Kapitalmarkt Compliance

11.Bußgeldvorschriften hinsichtlich der erlaubnispflichtigen Anlageverwaltung sowie für Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Kreditinstitute, die strukturierte Einlagen verkaufen oder über diese beraten sowie weitere Unternehmen im Sinne des § 3 WpHG

C.Ordnungswidrigkeiten nach dem KWG

I.Zuwiderhandlungen gegen aufsichtsrechtliche Maßnahmen i.S.v. § 36 KWG

II.Erwerb bedeutender Beteiligungen

III.Verstoß gegen Anzeigepflichten (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 KWG)

IV.Zuwiderhandlung gegen vollziehbare Anordnungen der BaFin

V.Berichtspflichten

VI.Ausreichung von Krediten

VII.Repräsentanz eines Auslandsinstitutes im Inland

VIII.Sonstiges

1.§ 56 Abs. 1a KWG

2.Sonstige Tatbestände in § 56 Abs. 2 KWG

3.§ 56 Abs. 4 KWG – Verstöße gegen die Geldtransferverordnung

4.§ 56 Abs. 4a KWG – Entgelterhebung

5.§ 56 Abs. 4b KWG – Bußgeldvorschriften für für ein CRR-Kreditinstitut Handelnde

6.§ 56 Abs. 4d KWG – Massenzahlungssysteme

7.§ 56 Abs. 4e KWG – Clearing von OTC-Derivatkontrakten

8.§ 56 Abs. 4f KWG – Bußgeldvorschriften für Zentralverwahrer

9.§ 56 Abs. 4g KWG – Verstöße gegen die PRIIPS-Verordnung

10.§ 56 Abs. 4h KWG – Verstöße gegen §§ 25e, 32 und 25c KWG

11.§ 56 Abs. 5 KWG – Verstöße gegen VO (EU) 575/2013

12.§ 56 Abs. 5a KWG – Verstöße gegen VO (EU) 751/2015

D.Ordnungswidrigkeiten nach dem WpÜG

E.Ordnungswidrigkeiten nach dem WpPG

I.Publizitätspflichten

II.Anordnungen der BaFin

9. Teil Umgang mit Verstößen im Compliance-Bereich

31. KapitelUmgang mit Verstößen im Compliance Bereich

I.Einführung

II.Compliance-Verstöße

1.Definition

2.Anwendungsbereich

III.Themenkreise nach Aufdeckung von Compliance-Verstößen

1.Aufklärung/Internal Investigations

a)Thematische Eingrenzung/Sachverhaltsermittlung/Feststellen des Verstoßes

b)Beweissicherung

c)Abschlussbericht/Konsequenzen

2.Ad-hoc-Mitteilungspflicht bei Verstößen im Compliance-Bereich

a)Beginn interner Untersuchungen

aa)Vorliegen einer Insiderinformation

bb)Selbstbefreiung von der Ad-hoc-Pflicht

b)Entdeckung von Compliance-Verstößen während der Ermittlung und Veröffentlichung des Ergebnisses der Untersuchung

3.Sonstige Meldepflichten

4.Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden

5.Presse und Medien

6.Schadensersatzansprüche

a)Gegen die Gesellschaft

b)Ansprüche der Gesellschaft

aa)Gegenüber Arbeitnehmern

bb)Gegenüber den Geschäftsführungsorgangen

cc)Gegenüber dem Aufsichtsrat der AG

7.Besonderheiten bei Auslandsbezug (speziell US-Recht)

32. KapitelInterne Untersuchungen in einem börsennotierten Unternehmen

I.Organisatorische Voraussetzungen und Rahmenbedingungen

1.Bedrohungslage des Unternehmens

2.Fraud Management Team

3.„Make or Buy“

4.Stakeholder Management

II.Durchführung interner Untersuchungen

1.Präventive und investigative Untersuchungen

2.Auslöser

3.Zu involvierende Organe und Fachbereiche

4.Informationsbeschaffung und Plausibilisierung

5.Berichterstattung und Folgemaßnahmen

III.Praxisfall

1.Ausgangslage und Einsatz von Reaktionsplänen

2.Organisation der Voruntersuchung, Einbindung anderer Fachbereiche

3.Erste Untersuchungsschritte und Ergebnisse der Voruntersuchung

4.Ausweitung des Untersuchungszeitraums, weitere Untersuchungshandlungen und deren Ergebnisse

5.„Wie konnte es zu diesen dolosen Handlungen kommen?“

6.Zusammenfassung

IV.Fazit

33. KapitelErmittlung durch Externe

A.Planung, Organisation, Steuerung, Durchführung der Ermittlung durch Externe

I.Einführung

1.Ausgangssituation

2.Recht und Pflicht zur Durchführung von unternehmensinternen Untersuchungen am Beispiel der Aktiengesellschaft

a)Der Vorstand

b)Der Aufsichtsrat

c)Der Prüfungsausschuss

d)Die Aktionäre

3.Exkurs: Abweichungen bei der GmbH und der GmbH & Co. KG

a)GmbH

b)GmbH & Co. KG

4.Exkurs: Untersuchungen im Konzern

5.Untersuchungsführer, Inhalt und Umfang der Untersuchungen

a)Untersuchungsführer

b)Inhalt und Umfang der Untersuchungen

6.Pflicht zur Durchführung von unternehmensinternen Ermittlungen als Teil der Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG

II.Organisation und Planung der Untersuchung

1.Aufbauorganisation

a)Ausgangsüberlegungen

b)Funktionsträger der Aufbauorganisation

2.Ablauforganisation und Planung der Untersuchung

a)Gegenstand der Ablauforganisation

b)Aufgabenplanung

c)Terminplanung/-koordination

d)Kommunikationslinien und -konventionen

e)Ressourcen- und Kapazitätsplanung

f)Kostenplanung/Budgetierung

3.Einbettung der internen Ermittlungen in die Unternehmensorganisation

III.Steuerung der Untersuchung

1.Sinn und Zweck

2.Aktivitäten- und Terminüberwachung

3.Kapazitäts- und Kostencontrolling

IV.Reporting

1.Grundlegendes

a)Notwendigkeit eines Informations- und Kommunikationssystems

b)Interne und externe Information

c)Informationsgrundsätze

d)Gestaltung des Informations- und Datenaustauschs

2.Berichterstattung an das Untersuchungsteam

a)Transparenz als zentrale Forderung

b)Fortschrittsberichte für Mikromanagement

c)Protokolle, Aufgaben- und Beschlusslisten, Risikoregister

3.Berichterstattung an Auftraggeber

a)Zwischenberichte und Abschlussbericht

b)Sonderberichte

c)Verknüpfung zur externen Berichterstattung

d)Aufbewahrungspflichten

B.Rechtliche Rahmenbedingungen der unternehmensinternen Ermittlungen durch Externe

I.Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen: Anmestieprogramme

II.Kapitalmarktrechtliche Rahmenbedingungen

1.Ad-hoc-Mitteilungspflicht, Art. 17 MAR

2.Anzeige- und Meldepflichten

a)Anzeige des Marktmissbrauchsverdachts, Art. 16 MAR

b)Sonstige Anzeige- und Meldepflichten

3.Insiderlisten, Art. 18 MAR

III.Rechtliche Stellung der Ermittler

1.Zeugnisverweigerungsrechte (§§ 53, 53a StPO)

a)Zeugnisverweigerungsberechtigte Personen

b)Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts

c)Anwendbarkeit des § 53a StPO

2.Beschlagnahmeverbot, § 97 StPO

a)Allgemeines

b)Schriftliche Mitteilungen im Sinne des § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO

c)Aufzeichnungen über anvertraute Mitteilungen oder über andere Umstände, auf die sich Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt, § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO

d)Andere Gegenstände, auf die sich Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt, § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO

e)Gewahrsam des Zeugnisverweigerungsberechtigten gem. § 97 Abs. 2 S. 1 StPO

f)Ausschluss des Beschlagnahmeverbots, § 97 Abs. 2 S. 3 StPO

g)Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Beschlagnahmeverbot

3.Ermittlungsmaßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufgeheimnisträgern, § 160a StPO

a)Allgemeines

b)Anwendungsbereich und Rechtsfolgen des § 160a Abs. 1 StPO

c)Anwendungsbereich und Rechtsfolgen des § 160a Abs. 2 StPO

d)Ausschluss des Schutzes durch § 160a StPO, § 160a Abs. 4 StPO

e)Das Verhältnis von § 160a StPO zu § 97 StPO

IV.Materiell-strafrechtliche Rahmenbedingungen

1.Verletzung von Privatgeheimnissen, § 203 StGB

2.Parteiverrat, § 356 StGB

3.Nötigung und Erpressung, §§ 240, 253 StGB

4.Verletzung des Briefgeheimnisses, § 202 StGB

5.Ausspähen von Daten, § 202a StGB

6.Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, § 206 StGB

7.Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 201 StGB

8.Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, § 201a StGB

9.Strafvereitelung, § 258 StGB

10.Strafbedrohte Verstöße gegen die Insidervorschriften, Art. 14 MAR

11.Straf- und bußgeldbedrohte Marktmanipulation, Art. 15 MAR

V.Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen

1.Bedeutung des Datenschutzes für unternehmensinterne Ermittlungen

2.Allgemeine datenschutzrechtliche Grundsätze

a)Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

b)Zweckbindungsgrundsatz

c)Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

d)Transparenzgebot

e)Weitere Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

3.Rechtfertigung interner Ermittlungsmaßnahmen auf Grundlage der DS-GVO

a)Anwendungsbereich der DS-GVO

b)Erlaubnistatbestände

c)Besonderheiten bei der Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland

4.Handlungsempfehlungen zur datenschutzrechtlichen Risikominimierung

VI.Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen und Risiken

1.Sammlung und Auswertung von schriftlichen Unterlagen

a)Dienstliche Dokumente und Akten in Papierform

b)Einblick in die Personalakte

c)Private Dokumente

2.Sammlung und Auswertung von E-Mails und sonstigen elektronischen Dokumenten

3.Mitarbeiterinterviews

a)Auskunftspflichten

b)Durchführung der Befragung und Belehrungspflichten

c)Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds oder Rechtsanwalts

d)Protokollierung und Einsichtnahme

e)Mitwirkungspflicht ausgeschiedener Mitarbeiter

4.Durchsuchung des Arbeitsplatzes

5.Whistleblowing- und Hinweisgebersysteme

6.Amnestieprogramme

7.Relevanz der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats für interne Untersuchungen im Allgemeinen

8.Außerordentliche Verdachtskündigung

VII.Exkurs: Strafprozessuale Verwertbarkeit von Interviews

1.Beweiswürdigungslösung

2.Beweisverwertungsverbot aufgrund eines Verstoßes gegen den nemo-tenetur-Grundsatz

3.Beweisverwertungsverbot bei Verstößen gegen den fair-trial-Grundsatz

4.Beweisverwertungsverbot analog § 136 Abs. 1 oder § 55 StPO

5.Beweisverwertungsverbot analog § 136a Abs. 3 StPO

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis