Politisches Grundwissen für Ausbildung und Studium in der Polizei

Politisches Grundwissen für Ausbildung und Studium in der Polizei

Leitfaden für den öffentlichen Dienst

Christoph Wawer,

ehemals Koordinator Gesellschaftswissenschaften/Sprachen mit dem Fachgebiet Staats- und Verfassungsrecht/politische Bildung, Hannover

5. überarbeitete Auflage, 2020

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek | Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über www.dnb.de abrufbar.

5. Auflage, 2020

Print ISBN 978-3-415-06801-8

E-ISBN 978-3-415-06803-2

© 1997 Richard Boorberg Verlag

E-Book-Umsetzung: Datagroup int. SRL, Timisoara

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Titelfoto: © travelwitness – stock.adobe.com

Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG | Scharrstraße 2 | 70563 Stuttgart

Stuttgart | München | Hannover | Berlin | Weimar | Dresden

www.boorberg.de

Vorwort zur 5. Auflage

Musste die 4. Auflage im Hinblick auf die Weltwirtschafts- und Eurokrise sowie einzelnen Verfassungsänderungen aktualisiert werden, so sind es in dieser, der 5. Auflage, die weltweiten Krisen des vergangenen Jahrzehnts, die Deutschland treffen.

2014 brach Russland die europäische Friedensordnung, Kriege in Libyen und Syrien führten zu einer gewaltigen Migrationswelle, die 2015 Deutschland erreichte und das Grundrecht auf Asyl überbeanspruchte. In sozialen Netzwerken wurde eine latente gesellschaftliche Unzufriedenheit geschürt. Eine neue Partei hielt Einzug in die Parlamente.

Trotz einer Radikalisierung der politischen Kultur existiert in Deutschland keine Polarisierung der Gesellschaft in zwei Blöcke, wie sie in Großbritannien beim Brexit und den USA zu beobachten ist. Meinungsvielfalt, Verhältniswahlrecht und Mehrparteiensystem – insgesamt ein auf Ausgleich angelegter Verfassungscharakter – bilden die gesellschaftliche und politische Realität ab und schaffen die Möglichkeit, auch kritische Positionen frei zu vertreten.

Alle diese Bedingungen werden in der neuen Auflage ergänzend aufgearbeitet und schaffen so einen Überblick über die aktuelle politische und staatliche Grundordnung.

Dieses geschieht nicht in umfänglicher Ausführlichkeit, in epischer Breite, sondern wie gewohnt in kompakter, auf das Wesentliche konzentrierter Form. Die Reduzierung auf die sachlich bedeutenden Kernaussagen wird unterstützt durch eine klare logische Gliederung. So ist es möglich, die verschiedenen Aspekte eines Themas überblickartig zu erfassen und im Zusammenhang abzuwägen.

Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis erleichtert die Suche nach einzelnen Begriffen und hilft bei der Beantwortung aktueller Fragen, die bei der Nutzung anderer Medien auftauchen.

Vorwort zur 1. Auflage

Durch die politischen Veränderungen in den letzten Jahren ist das Staats- und Verfassungsrecht umfangreicher geworden: Einigungsvertrag, Maastrichter Vertrag, Asyl- und Ausländerrecht sind nur die bekannteren Beispiele. Im Umfang mitgewachsen sind auch viele Fach- und Lehrbücher.

Die Beschäftigung mit der Verfassung, dem Grundgesetz und dem Staatsrecht ist für den Bürger, in Schule und Ausbildung kein Selbstzweck und soll es auch nicht sein.

Das vorliegende Buch stellt deshalb die grundlegenden Themen wie Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaat, internationale Gemeinschaftsformen u. a. umfassend, jedoch in kurzer und kompakter Form dar.

Es verdeutlicht die rechtlichen, geschichtlichen und politischen Zusammenhänge und will so die Voraussetzungen vermitteln, Themen aus der aktuellen Politik und Maßnahmen der staatlichen Gewalten – eventuell auch berufsbezogen – staats- und verfassungsrechtlich einzuordnen und zu bewerten.

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

I. Der Staat

1. Begriff und Aufgaben

a) Was ist der Staat?

b) Aufgaben des Staates

c) Elemente des Staates

2. Staatsgebiet

a) Räumlich zugeordnete Bereiche

b) Exterritorialität

3. Staatsvolk – Staatsangehörigkeit (StAng.)

a) Die deutsche Staatsangehörigkeit

b) Die Bedeutung der Staatsangehörigkeit

4. Staatsgewalt

5. Staats- und Regierungsformen

II. Geschichte der Grundrechte

1. Aufklärung und Herrschaftsordnung

2. Menschenrechte – Naturrechte

3. Amerikanische Unabhängigkeitserklärung – 1776

4. Französische Revolution – 1789 Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte

5. Deutsche Revolution und Paulskirchenverfassung – 1848/49

6. Deutsche Reichsverfassung – 1871

7. Weimarer Reichsverfassung (WRV) – 1919

8. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) – 23. 5. 1949

III. Internationale Menschenrechtserklärungen

1. UN-Charta und Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

2. Europarat: Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

3. OSZE Organisation für Sicherheit u. Zusammenarbeit in Europa – bis 1994 KSZE – Konferenz für… –

4. „Charta der Grundrechte“ der Europäischen Union

IV. Grundrechte

1. Bedeutung und Funktion

a) Funktion der Grundrechte (GR):

b) Grundrechte: Freiheits-, Gleichheits-, Schutzrechte

c) Träger von Grundrechten

d) Grundrechte – Menschenrechte – Bürgerrechte

e) Schutzbereich der Grundrechte

2. Grundrechtsschranken

3. Grundrechte im Grundgesetz (Auswahl)

a) Die Würde des Menschen – Art. 1

b) Freie Entfaltung der Persönlichkeit – Art. 2 Abs. 1 GG

c) Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht

d) Recht auf informationelle Selbstbestimmung

e) Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme – kurz: IT-Grundrecht

f) Recht auf Vergessen

g) Recht auf selbstbestimmtes Sterben

h) Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person – Art. 2 Abs. 2 GG

i) Art. 104 GG „Rechtssicherheit bei Freiheitsentzug“

j) Gleichheit vor dem Gesetz – Art. 3 GG

k) Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit – Art. 5 GG

l) Versammlungsfreiheit – Art. 8 GG

m) Vereinigungsfreiheit – Art. 9 GG

n) Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis – Art. 10 GG

o) Freizügigkeit – Art. 11 GG

p) Unverletzlichkeit der Wohnung – Art. 13 GG

q) Eigentum, Erbrecht und Enteignung – Art. 14 GG

r) Ausbürgerung, Auslieferung – Art. 16 GG Staatsangehörigkeit – Art. 116 GG

s) Asylrecht – Art. 16 a GG

t) Asylverfahren und Aufenthaltsrecht

u) Verwirkung von Grundrechten – Art. 18 GG, Wehrhafte Demokratie

v) Schutz der Grundrechte; Garantien bei Grundrechtseinschränkungen – Art. 19 GG

V. Politische Herrschaftsordnungen

1. Freiheitlich Demokratische Grundordnung (FDGO)

2. Totalitäre Herrschaft

VI. Organe der politischen Willensbildung

1. Massenmedien (MM)

2. Interessen – Verbände

3. Parteien (Art. 21 GG)

VII. Staatliche Grundprinzipien

1. Art. 20 GG und Art. 20 a GG

a) Art. 20 GG Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht

b) Art. 20 a GG – Schutz der natürlichen Lebensgrundlage und der Tiere

2. Demokratie

a) Begriff

b) Grundformen der Demokratie

c) Plebiszitäre Akte

d) Die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik Deutschland

3. Rechtsstaat

a) Liberaler – sozialer – demokratischer Rechtsstaat

b) Gewährleistung der Grundrechte

c) Gewaltenteilung

d) Gesetz- und Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns – Art. 20 Abs. 3 GG

e) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz

f) Lückenloser Rechtsschutz – Richterliche Unabhängigkeit

g) Justizgrundrechte

4. Bundesstaat

a) Staatliche Organisationsformen

b) Der Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland

5. Sozialstaat

a) Sozialstaatlichkeit im Grundgesetz

b) Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland

c) Ausgleich sozialer Gegensätze

d) Daseinsvorsorge

e) Soziale Sicherungssysteme

VIII. Wahlen

1. Demokratische Bedeutung – Wahlgrundsätze – Wahlrecht

2. Wahlsysteme und Mandatsverteilung

3. Das bundesdeutsche Wahlsystem

IX. Die obersten Bundesorgane

1. Der Deutsche Bundestag (BTag); Art. 38–49 GG

a) Staatsrechtliche Stellung

b) Organisation, Gremien

c) Stellung und Rechte der Abgeordneten

d) Aufgaben

2. Der Bundesrat (BRat); Art. 50–53 GG

a) Staatsrechtliche Stellung

b) Zusammensetzung

c) Aufgaben

3. Der Bundespräsident / Die Bundesversammlung; Art. 54–61 GG

a) Die Bundesversammlung

b) Der Bundespräsident (BPräs.)

4. Die Bundesregierung (BReg.); Art. 62–69 GG

a) Staatsrechtliche Stellung

b) Bildung der Bundesregierung

c) Beendigung der Amtszeit

d) Interne Aufgabenverteilung

e) Aufgaben und Befugnisse

5. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Art. 92–94 GG

a) Staatsrechtliche Doppelstellung

b) Zusammensetzung – Wahl – Arbeitsweise

c) Zuständigkeiten

X. Gesetzgebung des Bundes; Art. 70–82 GG

1. Aufgaben der Gesetzgebung

2. Gesetzgebungsverfahren

3. Gang der Gesetzgebung

XI. Staatengemeinschaften

1. Europarat

2. Europäische Union (EU)

a) Mitgliedsstaaten – 27 – seit 2020 – ohne Großbritannien

b) Der europäische Einigungsprozess

c) Grundprinzipien der Europäischen Union

d) Organe der EU

e) Politikbereiche und Zuständigkeiten – Artikel 2–6 AEUV

f) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

g) Ausgewählte Politikbereiche

3. NATO – Nordatlantische Verteidigungs-Organisation

4. UN – United Nations/VN – Vereinte Nationen

a) Ziele und Aufgaben der UN

b) Organe der UN

5. Internationaler Strafgerichtshof (ICC/IStGH)

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis