BlackRock & Co. enteignen!

WERNER RÜGEMER

BLACKROCK & CO. ENTEIGNEN!

Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht

1. Auflage 2021

Copyright © Nomen Verlag, Frankfurt am Main 2021

www.nomen-verlag.de

Umschlaggestaltung: BlazekGrafik, Frankfurt am Main

Satz: Uhl + Massopust, Aalen

Druck und Bindung: CPI books GmbH, Leck

Printed in Germany

ISBN 978-3-939816-82-9

eISBN 978-3-939816-83-6

Alle Rechte vorbehalten.

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Inhalt

BlackRock & Co. enteignen! Warum?

Der große Unbekannte: BlackRock im Wirecard-Betrugssystem

Der neue Privat-Gewinn-Komplex

Die zivile Privatarmee

Friedrich Merz und BlackRock: Das passt!

ArbeitsUnrecht, Niedrig-Löhnerei, Gewerkschaftshass

ETF: Die private »Europa-Rente« für die Verarmten

Mieten und Nebenkosten rauf!

Panzer mit Solarbatterie: BlackRock führt die Greenwasher an

Abkürzungen mit Glossar

Literatur

Anmerkungen

ALADDIN: Roboterisierte Spekulation und Energieverbrauch

Friedrich Merz: Aufsichtsratsposten, Mitgliedschaften u.ä.

BlackRock & Merz als Medienprodukt

Gewidmet

Christian Krähling (1977–2020),

Gewerkschaft ver.di,

internationalistischer Aktivist

bei Amazon in Bad Hersfeld

sowie

Peter Grottian (1942–2020),

langjähriger Aktivist des zivilen Ungehorsams,

Mitorganisator des 1. Tribunals gegen

BlackRock am 26./27.9.2020 in Berlin

BlackRock & Co. enteignen! Warum?

Am 19. Mai 2021 fand in den USA die People’s Assembly on BlackRock statt. Die TeilnehmerInnen aus zahlreichen Staaten klagten BlackRock als Großaktionär von Konzernen der fossilen Energien an – wegen Umweltzerstörung und schwerer Menschenrechtsverletzungen. Damit wurde eine Aktionswoche eingeleitet, die sich bis zum 26. Mai 2021 erstreckte, dem Tag, an dem BlackRock seine eigene Aktionärsversammlung abhielt.

Solche Aktivitäten gegen BlackRock finden in vielen Staaten statt – aber die privaten wie staatlichen Leit- und Massenmedien, die politischen Parteien schweigen dazu. In den Social Media verbreiten die Initiativen gegen BlackRock zwar ihre Aktivitäten und Analysen, aber Facebook, Google & Co. listen das nur ganz hinten. Ist doch logisch: BlackRock ist ja Großaktionär auch bei Facebook, Google & Co. ¹

Und BlackRock ist auch Großaktionär nicht nur bei den Fossil-Konzernen wie RWE, Shell & Co. und bei Facebook und Google & Co., sondern auch in den großen Auto-, Zement- und Agrobusiness-Konzernen, und selbstverständlich auch bei den wegen der Corona-Pandemie besonders gewinnträchtigen und einflussreichen Pharma-Konzernen, und, wer hätte es gedacht, bei den ebenfalls gegenwärtig besonders gewinnträchtigen großen Rüstungs- und Atombomben-Konzernen. Und sowieso bei den von den Pandemie-Maßnahmen der Regierungen besonders profitierenden Digitalkonzernen wie Apple, Amazon und Microsoft.

BlackRock und 100 ähnliche

Das scheint zunächst noch gar nicht so wichtig, da doch der so brav und menschenfreundlich daherkommende »Vermögensverwalter« BlackRock immer nur 3 oder 5 oder 7 oder auch mal 10 Prozent der Aktien dieser Konzerne besitzt und mit diesen kleinen Aktienpäckchen doch scheinbar gar nichts bestimmen kann. Schön wär’s! Aber, und das ist das Problem: BlackRock ist nie alleine. Denn von dieser Art neuer, mächtiger Kapitalorganisatoren gibt es inzwischen mehrere Dutzend: Nach BlackRock sind dies Vanguard, State Street, Capital Group, Wellington, Fidelity, Northern Trust, Amundi, Norges, Massachusetts Financial, Temasek, Artisan, Qatar Holding, um nur einige der größten zu nennen – und sie stimmen sich untereinander ab.

Obwohl ihre Lobbyisten bei der Weltbank, der US- und der Europäischen Zentralbank und bei der Europäischen Kommission in Brüssel und bei den Regierungen in Washington, London, Paris, in den Staatskanzleien von Berlin, Düsseldorf und München und in Rom, Mexiko, Singapur und so weiter ein- und ausgehen und ebenso bei den Redaktionen der »renommierten« Medien wie der New York Times, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem Handelsblatt und so weiter – sie sind der breiten Öffentlichkeit so gut wie unbekannt. Das dürfte auch für die Mehrheit der gewählten Abgeordneten zutreffen.

Auch in allen wichtigen Talkshows im deutschen Fernsehen tauchten Repräsentanten dieser Kapitalorganisationen niemals auf, selbst Friedrich Merz war dort niemals als Vertreter von BlackRock eingeladen und befragt, sondern lediglich als CDU-Mann und Bewerber um den CDU-Parteivorsitz.

Warum die Enteignung notwendig ist

BlackRock & Co. sichern für ihre superreichen, anonymisierten Kapitalgeber eine ständige hohe Vermehrung der ohnehin schon mehrfachen Millionen- und Milliarden-Vermögen, während die Mehrheit der Menschen um ihr Überleben kämpft:

–BlackRock & Co. leisten für diese Kapitalgeber Beihilfe zur globalen Steuerflucht, anonymisieren sie und befreien sie von jeglicher gesellschaftlichen Verantwortung.

–BlackRock & Co. verarmen die Mehrheit der abhängig Beschäftigten, jetzt noch beschleunigt durch die Digitalisierung und die Aufteilung in immer kleinere und schlechter bezahlte Arbeitsportionen.

–BlackRock & Co. treiben nicht nur die Working Poor voran, sondern damit auch die Working Sick in den reichen westlichen Staaten, in den USA, in der EU selbst und in den neo- und postkolonial niedergehaltenen Entwicklungsländern.

–BlackRock & Co. verarmen die Staaten (Poor States), schrumpfen die Volkswirtschaften (Poor Economies), treiben die Privatisierung der öffentlichen Versorgung voran und verteuern sie zugleich.

–BlackRock & Co. blockieren – begleitet von professionell aufwendig gepushtem Greenwashing-Geschwätz – die Rettung der Umwelt. Mit der Ideologie-Formel ESG (Environment, Social, Governance = Umwelt, Soziales, gute Unternehmensführung) verbreiten sie einen neuen »Wertekanon«: Diese »Werte« sind gezielt vieldeutig und manipulativ. Dahinter verstecken sie ihr weiteres Profitieren von ArbeitsUnrecht, Wald- und Bodenzerstörung, Aufrüstung sowie Luft- und Wasservergiftung.

Aufrüstung und neue Kriege gegen Russland und China

–BlackRock & Co. sind die größten Eigentümer der westlichen Rüstungskonzerne, die jetzt mit Hassproduktion und Aufrüstung gegen China und Russland noch mehr Gewinne machen.

–BlackRock & Co. profitieren von den wachsenden Rüstungsexporten und Militär- und Anti-Terror-Einsätzen, und das umso mehr, je länger und unentschiedener sich diese Kriege und Einsätze hinziehen wie in den von ihnen zerstörten Failed States wie zuletzt Irak, Afghanistan, Libyen.

–BlackRock & Co. werden umso aggressiver, je erfolgreicher die Volksrepublik China sich für viele als mögliche Alternative entwickelt hat, im Inneren und im Äußeren: Sie hat 800 Millionen Menschen in China aus der Armut geholt, sie unterstützt mit der Neuen Seidenstraße nicht nur die unter neokolonialem Regime stehenden Staaten auf allen Kontinenten, sondern sichert sogar immer mehr die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen des absteigenden US-geführten Kapitalismus, auch etwa in den von der EU verarmten Mitglieds- und assoziierten Staaten. Diese und ähnliche Alternativen wollen die Konzerne, in denen BlackRock & Co. Miteigentümer sind und die von ihnen beeinflussten Regierungen wie die unter US-Präsident Biden verhindern, notfalls auch mit Krieg.

Auch die MittäterInnen zur Verantwortung ziehen!

Die westlichen US-geführten Kapital-Demokratien und ihre bisherigen »Volks«parteien und Leitmedien haben BlackRock & Co. so mächtig werden lassen und sich dabei selbst entmächtigt – ein neuer Aufbruch der Demokraten und Demokratinnen ist notwendig, orientiert an den Universellen Menschenrechten und am Völkerrecht.

Dadurch finden wir zum notwendigen »Wir«, das durch BlackRock & Co. und ihre großen und kleinen egoistischen, privatistischen, schlauen und kreativen HelferInnen zerstört wird.

BlackRock & Co. konnten und können nur so mächtig werden und sein, weil sie neben Regierungen und Parteien die vielen MittäterInnen haben. Die müssen benannt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Aber das Wichtigste bleibt: BlackRock & Co. enteignen! Und die sinnvollen oder sinnvoll gestaltbaren Teile in öffentliche Verantwortung übernehmen! Das menschenrechtliche, völkerrechtliche »Wir« entwickeln, das in eine bessere Zukunft weist!

Der große Unbekannte: BlackRock im Wirecard- Betrugssystem

Im Jahre 2020 wurde offiziell anerkannt: Beim großen Finanzkonzern Wirecard mit Sitz in Deutschland waren etwa 1,9 Mrd. Euro »verschwunden«, in Wirklichkeit gab es diese bilanziellen Fantasiegelder wohl nie. Das Betrugssystem bei diesem »erfolgreichen« DAX-Konzern wurde in den Jahren 2020 und 2021 politisch und medial heftig skandalisiert: Finanzminister Olaf Scholz wurde angeprangert, auch Felix Hufeld, Chef der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin und auch die Wirtschafts»prüfer«gesellschaft Ernst & Young (EY), die jahrelang gegen gutes Honorar die falschen Bilanzen als korrekt testiert hatte.

Aktionäre bleiben ungenannt

Aber wo blieben die nach kapitalistischem Wirtschaftssystem eigentlich Verantwortlichen, also die Eigentümer, die Aktionäre von Wirecard? Und die Kreditgeber und sonstigen Mittäter auf der Kapitalseite? BlackRock war die Spinne im Betrugsnetz – und unsere Politiker im Bundestag und unsere Leitmedien schweigen, bis heute.

Und natürlich finden wir in der neuen tollen internationalen Enzyklopädie Wikipedia zu den Aktionären von Wirecard: Gar nichts. Schauen Sie mal nach!

Die wichtigsten Eigentümer von Wirecard: BlackRock & Co.

Fangen wir auf der ersten Ebene an: bei den Aktionären. Im Mai 2020, kurz bevor die Insolvenz beantragt wurde, hielt BlackRock über seine zwei Tochterfirmen Fund Advisers und Asset Management Deutschland AG 3 Prozent der Wirecard-Aktien.² Vorher hatte der Anteil, wie bei BlackRock üblich, häufig geschwankt, zwischen 1 Prozent bis auf 5,57 Prozent.

Damit gehörte BlackRock die längste Zeit zu den Großaktionären. Die wichtigsten bis 2020 waren, nach der Größe ihrer Aktienanteile: Goldman Sachs (16 Prozent), Société Générale (6,37), BlackRock (5,57), Bank of America (5,48), Morgan Stanley (5).

Für dieses Milieu durchaus bezeichnend: Der aufsteigende französische Großspekulant Nicolas Walewski war über seine Luxemburger Briefkastenfirma Alken European Opportunities mit 9 Prozent kurzzeitig der zweitgrößte Aktionär. Mitte Juli 2020 hat er einen Teil seines Kapitals auf ein anderes Unternehmen konzentriert, das aus anderen Gründen aufsteigt: auf den deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch. Hier ist Walewski jetzt Haupteigentümer.

BlackRock als Aktionär der anderen Wirecard-Aktionäre

Aber mit den Aktionären ergibt sich noch nicht das ganze Bild. Hier setzt ja das verdummende Gerede der BlackRockLobbyisten wie Friedrich Merz ein: Was kann ein Aktionär mit 5 Prozent Aktien schon groß entscheiden?

Doch BlackRock ist Mehrfach-Akteur, war und ist auch Aktionär bei allen anderen wichtigen Wirecard-Aktionären: Größter Aktionär bei der »französischen« Bank Société Générale, drittgrößter Aktionär von Goldman Sachs und der Bank of America und viertgrößter Aktionär der Bank Morgan Stanley.

BlackRock als Aktionär bei den Wirecard-Kreditgebern

Aber auch das ist noch nicht das ganze Bild. Die Aktionäre bilden das Grundkapital. Aber Wirecard konnte ja seit der Gründung 1999 nur aufsteigen und seine globalen Betrugskonstrukte bis nach Asien finanzieren, weil große Banken dafür Milliarden an Krediten gewährten.

Der wichtigste Kreditgeber von Wirecard war die nach der letzten Finanzkrise staatlich gerettete Commerzbank mit 1,75 Mrd. Euro. Mit gleicher Kredithöhe war ABN AMRO (Niederlande) dabei, dann folgte mit 200 Millionen die ING (Niederlande), dann folgten die deutsche Genossenschaftsbank DZ und die französische Crédit Agricole mit jeweils 120 Millionen, dann Barclays (London). Und auch eine deutsche öffentliche Landesbank war dabei, die LBBW aus dem grünchristlich regierten Baden-Württemberg mit 200 Millionen.³

Eine besonders betrugsfördernde Rolle spielte die Deutsche Bank: Sie gewährte Wirecard 80 Millionen, die Investtochter DWS versorgte Wirecard mithilfe massiver Wetten auf die Wirecard-Aktien mit Eigenkapital. Aber vor allem gab die Deutsche Bank dem guten Freund, dem obersten Wirecard-Betrugschef Markus Braun, einfach mal so einen persönlichen Kredit von 150 Millionen Euro.⁴

Und auch mit diesen Mittätern ist BlackRock eng verflochten: Als größter Aktionär der Deutschen Bank, als drittgrößter Aktionär der Commerzbank (nach dem deutschen Staat, vertreten durch das Finanzministerium, und nach der US-»Heuschrecke« Cerberus) und auch jeweils als einer der kleineren unter den 10 größten Aktionären bei den Kreditgebern ABN AMRO, ING und Crédit Agricole.

BlackRock als Aktionär der Rating-Agentur Moody’s

Aber das ist noch immer nicht das ganze Bild der hochprofessionellen, kriminogenen Vetternwirtschaft im heutigen BlackRock-Kapitalismus.

Denn die Banken geben die Kredite aufgrund der BonitätsEinstufung durch die staatlich eingesetzten Rating-Agenturen. Bei Wirecard war es die zweitgrößte der US-Ratingagenturen, Moody’s: Sie vergab gegen ein Millionenhonorar das Rating.

So stufte Moody’s auch noch mitten in der Betrugs-Hochkonjunktur im August 2019 Wirecard mit »Investment Grade« Baa3 ein: Diese uneingeschränkte Kreditwürdigkeit war der Start für die Kreditgeber Deutsche Bank, ING und Crédit Agricole. Sie legten für Wirecard nochmals eine 500 Millionen-Anleihe auf. Wie hieß es doch so schön in dem hochprofessionellen Rating-Geplapper: Das Baa3-Rating »spiegelt Wirecards führende Rolle auf dem Zahlungsabwicklungsmarkt insbesondere in Europa und in den stark wachsenden asiatischen Märkten. … Stabiler Ausblick und erwartetes starkes Wachstum.«⁵

Und wem gehört der Betrugsgehilfe Moody’s? Die Eigentümer sind, in dieser Reihenfolge: Berkshire Hathaway, die Holding des beliebten Großspekulanten Warren Buffett, dann folgen Vanguard und, offenbar unvermeidlich, BlackRock. Natürlich ist BlackRock auch Großaktionär bei Berkshire Hathaway, und Vanguard ist Aktionär von BlackRock.

Und bekanntlich oder schon vergessen: Moody’s gehörte mit den beiden anderen Ratingagenturen Standard & Poor’s und Fitch zu den Verursachern der letzten Finanzkrise, mit den betrügerischen Gefälligkeits-Ratings für Spekulationspapiere.⁶ Gekaufte, betrügerische Ratings gehören zum Geschäft, und BlackRock & Co. sind Eigentümer und Auftraggeber solcher Betrüger, auch ungebrochen nach der Finanzkrise.

Die Wirtschafts»prüfer«: Ernst & Young (EY)

Der Wirtschafts»prüfungs«konzern Ernst & Young (EY) hat bis einschließlich der letzten veröffentlichten Wirecard-Bilanz 2018 immer auftragsgemäß und mit zweistelligem Honorar bis zum letzten Testat nie etwas vom Betrug gemerkt. Deshalb merkte auch die staatliche Finanzaufsicht BaFin nichts: Deren Mitarbeiter waren ja auch während der Dienstzeit vielfach damit beschäftigt, mit Wirecard-Aktien zu spekulieren.

Eine jahrzehntelange Schleimspur des Testierens von Betrug zieht dieser Wirtschafts»prüfungs«konzern EY hinter sich her: zum Beispiel den Betrügern der Wall Street-Bank Lehman Brothers, Auslöser der Finanzkrise 2008, hat EY bis zum bitteren Ende die Buchhaltung und die Geschäftsberichte als korrekt testiert. Schon vergessen? Und nur zum Beispiel in Deutschland, was mal ein ganz großer Skandal war: Auch die Betrügereien bei der dann insolventen Einzelhandelskette Schlecker: EY war der Wirtschafts»prüfer«.

Und die Großaktionäre von Wirecard, also Goldman Sachs, Société Générale und BlackRock & Co. beauftragten niemand anders als EY als Wirtschafts»prüfer« bei Wirecard! Und sie beauftragen EY auch in Hunderten von Unternehmen, in denen sie Großaktionäre sind.

Nur als kleine Ergänzung: US-Präsident Donald Trump berief nach seiner Wahl den Weltchef von EY, Mark Weinberger, ebenso wie den BlackRock-Chef Fink in seinen Business Council.

BlackRock: Spekulation mit Wirecard-Aktien

Für BlackRock & Co. sind Aktien ein wichtiges Mittel der Spekulation. Diese neuen Investoren holen ihre Gewinne weniger durch möglichst hohe Gewinnausschüttungen (Dividenden), sondern durch den ständigen Handel mit ihren Aktien. Auf jede Bewegung des Aktienwertes – etwa ausgelöst durch Erfolgsmeldungen, durch ein neues Rating, auch durch Betrugsvorwürfe – wird spekuliert, durch Kauf und Verkauf der Aktien, gesteigert durch Leerverkäufe, durch Wetten auf die Aktienwertentwicklung mithilfe von Derivaten. Der Wert der Wirecard-Aktie schwankte spätestens ab 2015 – ausgelöst durch Berichte über dubiose Geschäftspraktiken – spekulationsfördernd zwischen 199 Euro und 0,25 Euro.

BlackRock hat immer wieder seinen Wirecard-Bestand an Derivaten und am Indexfond ETF erweitert und verkleinert. So war es beim zeitweiligen Kursrückgang im Februar 2019: BlackRock baute seinen Aktienanteil von 5,92 auf 4,42 Prozent ab, erhöhte aber die Derivateposition auf 1,47 Prozent, »was durch eine Leihe erklärbar ist. … Selbiges ist bei etwaigen Mittelabflüssen aus den BlackRock-ETFs der Fall.«⁷ Dann ein Jahr später: »Großaktionär BlackRock hat zum dritten Mal in diesem Jahr seine Aktien-Position beim Payment-Anbieter Wirecard meldepflichtig verändert.«⁸ So änderte sich der Aktienanteil von BlackRock oft täglich und schwankte zwischen 1 und 5 Prozent.

BlackRock führt in diesem Geschäftsfeld, aufgrund seiner einzigartigen Stellung als Vielfach-Insider (hier in Wirecard, dessen Kreditgebern und Mitaktionären, bei der Ratingagentur Moody’s), auch mithilfe der roboterisierten, algorithmisierten Spekulation. Dazu setzt BlackRock seine Tochtergesellschaft ALADDIN ein, die größte Maschine der westlichen Welt zur Erfassung und Verwertung von Finanz- und Unternehmensdaten im Nanosekundenbereich – da kommt keine Finanzaufsicht mit, schon gar nicht die deutsche BaFin, wie sich im viel kleineren Fall der Lufthansa zeigte, wo BlackRock die Meldepflichten verletzte und lässig ein Millionen-Bußgeld zahlte.⁹

BlackRocks Wirecard-Aktien in Finanzoasen

Nur nebenbei, auch vielleicht als ebenfalls noch nicht gestellte Frage an die aufgeregten fleißigen Aufklärer im Deutschen Bundestag, damit das Bild in etwa komplett ist:

BlackRock hat die zum 2.7.2020 gemeldeten 5,57 Prozent seiner Wirecard-Aktien auf etwa 130 Briefkastenfirmen in einem Dutzend Finanzoasen zwischen den Cayman Islands und Luxemburg verteilt. BlackRock selbst gibt in dieser Meldung seinen juristischen und Steuersitz in der größten Finanzoase der westlichen Welt an, in Wilmington im winzigen US-Bundesstaat Delaware.

Und Delaware steht nicht auf der von der EU erstellten schwarzen Liste der Steueroasen.