Kommunalrecht Bayern

Kommunalrecht Bayern

von

Tobias Weber Richter am Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Lehrbeauftragter der Universität Augsburg

und

Rechtsanwalt Prof. Dr. Valentin Köppert, LL.M. Hochschule für angewandtes Management^FH

4., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

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ISBN 978-3-8114-9168-7

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Liebe Leserinnen und Leser,

die Reihe „JURIQ Erfolgstraining“ zur Klausur- und Prüfungsvorbereitung verbindet sowohl für Studienanfänger als auch für höhere Semester die Vorzüge des klassischen Lehrbuchs mit meiner Unterrichtserfahrung zu einem umfassenden Lernkonzept aus Skript und Online-Training.

In einem ersten Schritt geht es um das Erlernen der nach Prüfungsrelevanz ausgewählten und gewichteten Inhalte und Themenstellungen. Einleitende Prüfungsschemata sorgen für eine klare Struktur und weisen auf die typischen Problemkreise hin, die Sie in einer Klausur kennen und beherrschen müssen. Neu ist die visuelle Lernunterstützung durch

•	ein nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewähltes Farblayout
•	optische Verstärkung durch einprägsame Graphiken und
•	wiederkehrende Symbole am Rand = Definition zum Auswendiglernen und Wiederholen = Problempunkt = Online-Wissens-Check

Illustrationen als „Lernanker“ für schwierige Beispiele und Fallkonstellationen steigern die Merk- und Erinnerungsleistung Ihres Langzeitgedächtnisses.

Auf die Phase des Lernens folgt das Wiederholen und Überprüfen des Erlernten im Online-Wissens-Check: Wenn Sie im Internet unter www.juracademy.de/skripte/login das speziell auf das Skript abgestimmte Wissens-, Definitions- und Aufbautraining absolvieren, erhalten Sie ein direktes Feedback zum eigenen Wissensstand und kontrollieren Ihren individuellen Lernfortschritt. Durch dieses aktive Lernen vertiefen Sie zudem nachhaltig und damit erfolgreich Ihre Kenntnisse im bayerischen Kommunalrecht!

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Schließlich geht es um das Anwenden und Einüben des Lernstoffes anhand von Übungsfällen verschiedener Schwierigkeitsstufen, die im Gutachtenstil gelöst werden. Die JURIQ Klausurtipps zu gängigen Fallkonstellationen und häufigen Fehlerquellen weisen Ihnen dabei den Weg durch den Problemdschungel in der Prüfungssituation.

Das Lerncoaching jenseits der rein juristischen Inhalte ist als zusätzlicher Service zum Informieren und Sammeln gedacht: Ein erfahrener Psychologe stellt u.a. Themen wie Motivation, Leistungsfähigkeit und Zeitmanagement anschaulich dar, zeigt Wege zur Analyse und Verbesserung des eigenen Lernstils auf und gibt Tipps für eine optimale Nutzung der Lernzeit und zur Überwindung evtl. Lernblockaden.

In diesem Skript werden alle unserer Ansicht nach klausurrelevanten Fragen aus dem Kommunalrecht in Bayern behandelt. Die notwendigen Bezüge zu den Grundrechten nach dem Grundgesetz und der bayerischen Verfassung werden ebenso mitbehandelt wie die speziellen bayerischen Rechtsbehelfe gegen Satzungen als Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts.

Das Skript wendet sich in erster Linie an Studenten zum Erarbeiten des notwendigen materiellen Wissens, aber auch zum Erlernen der Strukturen und dogmatischen Zusammenhänge des Kommunalrechts.

Das Skript ist jedoch in gleicher Weise für Rechtsreferendare geeignet, die sich auf die Zweite Juristische Staatsprüfung vorbereiten. Nachdem mittlerweile sowohl das Widerspruchsverfahren (§§ 68 ff. VwGO) als auch das Kommunalabgabenrecht nicht mehr Prüfungsstoff der Ersten und Zweiten Juristischen Staatsprüfung in Bayern sind, wurde bei der Neuauflage das in den Vorauflagen noch enthaltene Kapitel zum Kommunalen Finanzwesen nicht mehr in das Skript aufgenommen. Der Verweis auf die Lehr- und Fallbücher sowie die umfangreiche Verweisung auf die Rechtsprechung in den Fußnoten ist dabei bewusst als Vertiefung gedacht, sofern der Leser den Eindruck haben sollte, etwas noch nicht „hundertprozentig“ verstanden zu haben.

Daneben kann das Skript aber auch Praktikern zum schnellen Einstieg in die Materie des bayerischen Kommunalrechts dienen.

Auf geht's – ich wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg beim Erarbeiten des Stoffs!

Und noch etwas: Das Examen kann jeder schaffen, der sein juristisches Handwerkszeug beherrscht und kontinuierlich anwendet. Jura ist kein „Hexenwerk“. Setzen Sie nie ausschließlich auf auswendig gelerntes Wissen, sondern auf Ihr Systemverständnis und ein solides methodisches Handwerk. Wenn Sie Hilfe brauchen, Anregungen haben oder sonst etwas loswerden möchten, sind wir für Sie da. Wenden Sie sich gerne an die C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg, E-Mail: kundenservice@cfmueller.de. Dort werden auch Hinweise auf Druckfehler sehr dankbar entgegen genommen, die sich leider nie ganz ausschließen lassen.

Augsburg, im Juli 2019 Tobias Weber Prof. Dr. Valentin Köppert

JURIQ Erfolgstraining – die Skriptenreihe von C.F. Müller
mit Online-Wissens-Check

Mit dem Kauf dieses Skripts aus der Reihe „JURIQ Erfolgstraining“ haben Sie gleichzeitig eine Zugangsberechtigung für den Online-Wissens-Check erworben – ohne weiteres Entgelt. Die Nutzung ist freiwillig und unverbindlich.

Was bieten wir Ihnen im Online-Wissens-Check an?

Wie nutzen Sie diese Möglichkeit?

Online-Wissens-Check

Registrieren Sie sich einfach für Ihren kostenfreien Zugang auf www.juracademy.de/skripte/login und schalten sich dann mit Hilfe des Codes für Ihren persönlichen Online-Wissens-Check frei.

Ihr persönlicher User-Code: 827313040

Der Online-Wissens-Check und die Lernfortschrittskontrolle stehen Ihnen für die Dauer von 24 Monaten zur Verfügung. Die Frist beginnt erst, wenn Sie sich mit Hilfe des Zugangscodes in den Online-Wissens-Check zu diesem Skript eingeloggt haben. Den Starttermin haben Sie also selbst in der Hand.

Für den technischen Betrieb des Online-Wissens-Checks ist die JURIQ GmbH, Unter den Ulmen 31, 50968 Köln zuständig. Bei Fragen oder Problemen können Sie sich jederzeit an das JURIQ-Team wenden, und zwar per E-Mail an: info@juriq.de.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Codeseite

Literaturverzeichnis

1. Teil Grundlagen des Kommunalrechts

A.Begriff des Kommunalrechts

B.Aufbau der Verwaltung

I.Staatsverwaltung

II.Kommunale Verwaltungsebene

1.Gemeinden

a)Kreisangehörige Gemeinden

b)Kreisfreie Stadt

c)Sonderfall der Großen Kreisstadt

d)Gemeindefreies Gebiet

2.Landkreise und Bezirke

3.Das Verhältnis zwischen der Staatsverwaltung und der kommunalen Verwaltungsebene

a)Doppelfunktion des Landratsamts

b)Richtiger Beklagter in der verwaltungsgerichtlichen Klausur

2. Teil Verfassungsrechtliche Positionen der kommunalen Gebietskörperschaften

A.Die Grundrechtsfähigkeit der Gebietskörperschaften

I.Auf der Ebene des Grundgesetzes

II.Auf der Ebene der Bayerischen Verfassung

B.Selbstverwaltungsrecht

I.Begriff der Selbstverwaltungsgarantie der kommunalen Gebietskörperschaft

II.Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinden

III.Institutionelle Rechtssubjektsgarantie

IV.Allzuständigkeit der Gemeinde

V.Zuständigkeiten von Landkreis und Bezirk als überörtlichen kommunalen Gebietskörperschaften

VI.Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinde bei Beeinträchtigungen der kommunalen Selbstverwaltung

1.Vorgehen gegen ein (formelles) Bundesgesetz

2.Vorgehen gegen ein (formelles) Landesgesetz

3.Vorgehen gegen eine untergesetzliche Satzung/Verordnung

4.Vorgehen gegen eine Einzelfallentscheidung (Verwaltungsakt, Art. 35 BayVwVfG)

3. Teil Aufgaben kommunaler Gebietskörperschaften

A.Gesetzliche Differenzierung zwischen eigenem und übertragenem Wirkungskreis

I.Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (am Beispiel der Gemeinde)

1.Pflichtaufgaben

2.Sollaufgaben

II.Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises

III.Klausurrelevante Auswirkungen der Differenzierung nach Wirkungskreisen

B.Aufgabenbereiche der einzelnen Kommunen

I.Aufgaben der kreisangehörigen Gemeinde

II.Aufgaben der Großen Kreisstadt (Art. 9 Abs. 2 GO, GrKrV)

III.Aufgaben der kreisfreien Stadt (Art. 9 Abs. 1 GO)

IV.Aufgabendifferenzierung bei Landkreisen und Bezirken

V.Übungsfall Nr. 1

4. Teil Organe der Gemeinde und deren Aufgaben

A.Der erste Bürgermeister

I.Rechtsstellung und Begrifflichkeiten

II.Aufgaben des ersten Bürgermeisters

1.Laufende Angelegenheiten

2.Übertragung weiterer Angelegenheiten

3.Dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte

4.Ratsvorsitzender und Vollzugsorgan der Ratsbeschlüsse

5.Hausrecht und Dienstaufsicht

III.Außenvertretungsrecht

B.Der Gemeinderat

I.Zusammensetzung des Gemeinderats

II.Aufgaben des Gemeinderats

III.Rechtsstellung ehrenamtlicher und berufsmäßiger Gemeinderatsmitglieder

IV.Ausschüsse

V.Der Begriff der Fraktionen und dessen Relevanz

VI.Übungsfall Nr. 2

C.Der Geschäftsgang der Gemeinde

I.Im Gemeinderat

1.Die Geschäftsordnung als Grundlage der gemeindlichen Beschlussfassung

2.Verfahren im Einzelnen

a)Die Vorbereitung der Sitzung durch den ersten Bürgermeister

b)Beschlussfähigkeit nach Art. 47 Abs. 2 GO

c)Sauberkeit und Lauterkeit der Verwaltung

d)Die Beschlussfassung

e)Ordnungsmaßnahmen anlässlich der Gemeinderatssitzung

II.In beschließenden Ausschüssen

III.Übungsfall Nr. 3

D.Die kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit

I.Begriff

II.Differenzierung nach Inter- und Intraorganstreit

III.Rechtsschutz

IV.Prüfungsschema

V.Übungsfall Nr. 4

5. Teil Handlungsformen der Gemeinde

A.Die Satzung als Rechtsetzungsakt im eigenen Wirkungskreis

B.Die Verordnung als Rechtsetzungsakt im übertragenen Wirkungskreis

C.Unterschiede zwischen Satzungen und Verordnungen

D.Rechtmäßigkeitsanforderungen an Satzungen

I.Formelle Anforderungen

1.Zuständigkeit

2.Verfahren

3.Form

II.Materielle Anforderungen

1.Ermächtigungsgrundlage

2.Vereinbarkeit mit der Ermächtigungsgrundlage und mit höherrangigem Recht

3.Exkurs: Inhaltliche Anforderungen an den Erlass von Rechtsverordnungen

4.Rechtsfolgen bei Verstößen

III.Überprüfung kommunaler Satzungen: Problem der Verwerfungskompetenz

IV.Rechtsschutz

1.Prinzipale Normenkontrolle, § 47 VwGO

2.Die Popularklage, Art. 98 S. 4 BV, Art. 2 Nr. 7, 55 BayVerfGHG

3.Gerichtliche Inzidentkontrolle

4.Bundesverfassungsbeschwerde, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG

5.Bayerische Verfassungsbeschwerde, Art. 120, 66 BV, Art. 2 Nr. 6, 51 ff. VerfGHG

6. Teil Die öffentlichen Einrichtungen

A.Begriff der öffentlichen Einrichtung

I.Organisatorische Möglichkeiten

II.Zugang zur öffentlichen Einrichtung

1.Zulassungsanspruch

2.Grenzen des Zulassungsanspruchs

a)Widmung

b)Kapazität

c)Gefahr von Rechtsverstößen

d)Sonderfall: Zulassung politischer Parteien zu öffentlichen Einrichtungen

III.Die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses der öffentlichen Einrichtung

IV.Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgers

1.Rechtswegfrage

2.Statthafte Klageart

B.Der gemeindliche Anschluss- und Benutzungszwang

I.Begriff, Inhalt, Sinn und Zweck

II.Materielle Voraussetzungen

III.Räumliche Begrenzung

IV.Einschränkung von Grundrechten durch Anschluss- und Benutzungszwang

C.Kommunale Unternehmen

I.Organisationsformen

1.Öffentlich-rechtliche Organisationsformen

2.Privatrechtliche Organisationsformen

II.Zulässigkeitsanforderungen an gemeindliche Unternehmen

III.Rechtsschutz Dritter gegen gemeindliche Unternehmen (Konkurrentenklage)

7. Teil Die Staatsaufsicht über die Gemeinde

A.Prinzip der staatlichen Aufsicht über kommunale Gebietskörperschaften

B.Die Unterscheidung zwischen Rechts- und Fachaufsicht

C.Rechtsaufsicht

I.Die Rechtsaufsichtsbehörden

II.Die rechtsaufsichtlichen Aufsichtsmittel

1.Informationsrecht, Art. 111 GO

2.Beanstandungs- und Aufhebungsverlangen, Art. 112 S. 1 GO

3.Ersatzvornahme, Art. 113 GO

4.Bestellung eines Beauftragten, Art. 114 GO

III.Rechtsschutz der Gemeinde gegen rechtsaufsichtliche Maßnahmen

1.Rechtsnatur der Maßnahmen

2.Statthafte Klageart und Klagebefugnis

D.Fachaufsicht

I.Die Fachaufsichtsbehörden

II.Die fachaufsichtlichen Aufsichtsmittel

1.Informationsrecht, Art. 116 Abs. 1 S. 1 GO

2.Weisungsrecht, Art. 116 Abs. 1 S. 2 GO

3.Ersatzvornahme, Art. 116 Abs. 1 S. 3, 116 Abs. 2 S. 1 GO

III.Rechtsschutz der Gemeinde gegen fachaufsichtliche Maßnahmen

1.Rechtsnatur der fachaufsichtlichen Weisung

2.Statthafte Klageart und Klagebefugnis

3.Begründetheit einer Klage gegen einen aufsichtlichen Rechtsakt

E.Exkurs: Rechtsschutz des Bürgers bei aufsichtlichem Handeln

F.Übungsfall Nr. 5

8. Teil Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

A.Elemente unmittelbarer Demokratie in Bayern

B.Formelle Voraussetzungen für die Zulassung eines Bürgerentscheids

I.Antrag, Bestimmtheit der Fragen, Begründung

II.Unterzeichner, Vertreter des Begehrens, Quorum

C.Materielle Voraussetzungen für die Zulassung eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheides

D.Umfang der gemeindlichen Prüfung nach Art. 18a Abs. 8 GO

E.Rechtsfolgen eines zulässigen Bürgerbegehrens

F.Der Rechtsschutz auf Zulassung eines abgelehnten Antrages auf Bürgerbegehren/Bürgerentscheid

I.Allgemeines

II.Übungsfall Nr. 6

9. Teil Kommunale Zusammenarbeit

A.Gesetzliche Möglichkeiten kommunaler Zusammenarbeit nach dem KommZG und der VGemO

B.Arbeitsgemeinschaften, Zweckvereinbarungen, Zweckverbände

C.Die Verwaltungsgemeinschaft

I.Allgemeines

II.Aufgabendifferenzierung bei der Verwaltungsgemeinschaft

III.Organe der Verwaltungsgemeinschaft

IV.Aufsicht bei der Verwaltungsgemeinschaft

Sachverzeichnis

Literaturverzeichnis