Read the book: «Polizeiorganisation in Nordrhein-Westfalen»

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Rechtsquellen und Materialien im Internet

Einführung

Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen – Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) –

Erster Abschnitt Organisation der Polizei

§ 1 Träger der Polizei

§ 2 Polizeibehörden

§ 3 Wasserschutzpolizei

§ 4 Polizeieinrichtungen

Zweiter Abschnitt Aufsicht

§ 5 Dienst- und Fachaufsicht

§ 6 (aufgehoben)

Dritter Abschnitt Örtliche Zuständigkeit

§ 7 Örtliche Zuständigkeit der Polizeibehörden und der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in Nordrhein-Westfalen

§ 8 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb Nordrhein-Westfalens

§ 9 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes, Zollbediensteten in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung des Bundes sowie von Angehörigen des Polizeidienstes anderer Staaten in Nordrhein-Westfalen

Vierter Abschnitt Sachliche Zuständigkeit

§ 10 Allgemeine sachliche Zuständigkeit der Polizeibehörden

§ 11 Sachliche Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden

§ 12 Autobahnpolizei

§ 13 Sachliche Zuständigkeit des Landeskriminalamts

§ 13a Sachliche Zuständigkeit des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste

§ 13b Sachliche Zuständigkeit des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei

§ 14 Außerordentliche Zuständigkeit

Fünfter Abschnitt Polizeibeiräte

§ 15 Polizeibeiräte, Mitgliederzahl

§ 16 Aufgaben des Polizeibeirats

§ 17 Wahl der Mitglieder

§ 18 Sitzungen des Polizeibeirats, Vorsitz, Geschäftsordnung und Geschäftsführung

§ 19 Neuwahl der Polizeibeiräte

Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 20 Verwaltungsvorschriften

Sachregister

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Rechtsquellen und Materialien im Internet

Verträge und Rechtsakte der Europäischen Union werden auf der Website „EUR-Lex“ veröffentlicht. Link: https://eur-lex.europa.eu/homepage.html.

Gesetze und Verordnungen des Bundes werden auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht. Link: https://www.gesetze-im-internet.de. Das Ministerium veröffentlicht auf der Website http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de auch Verwaltungsvorschriften.

Das Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) und das Ministerialblatt (MBl. NRW) des Landes NRW sowie die Sammlungen der geltenden und historischen Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW./HSGV. NRW.) sowie die Sammlung der geltenden und historischen Erlasse (SMBl. NRW./HSMBl. NRW.) sind auf der Website https://recht.nrw.de/ veröffentlicht.

Das Justizministerialblatt (JMBl.) mit Verwaltungsvorschriften für die Justizbehörden NRW und die Polizei im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist auf der Website http://www.jvv.nrw.de veröffentlicht.

Materialien des Landtags (Gesetzentwürfe, Vorlagen, Protokolle) können mit der jeweiligen Dokumentennummer, welche aus der Bezeichnung der Wahlperiode und einer fortlaufenden Nummer besteht (z. B. Drucks. 17/12015), von der Homepage des Landtags NRW https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente_und_recherche/dokumentenabruf.html abgerufen werden.

Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen (u. a. der Verwaltungsgerichte) können in der Rechtsprechungsdatenbank NRW (www.nrwe.de) im Volltext abgerufen werden.

Einführung
Inhalt

1. Rechtliche Grundlagen der Polizeiorganisation

2. Polizeiorganisation aus Sicht der Organisationslehre

2.1 Aufbauorganisation

2.2 Ablauforganisation

3. Historie der Polizeiorganisation in NRW

3.1 Polizeiorganisation von 1953 bis 1969

3.2 Polizeiorganisation von 1969 bis 1980

3.3 Polizeiorganisation von 1980 bis 1983

3.4 Polizeiorganisation von 1990 bis 2002

3.5 Polizeiorganisation von 2003 bis 2019

3.6 Aktuelle Polizeiorganisation

4. Aufgaben und Zuständigkeiten der Polizei

4.1 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

4.2 Aufgaben der Polizei

4.3 Zuständigkeiten der Polizei

5. Polizeibehörden des Landes NRW

5.1 Allgemeines

5.2 Landesoberbehörden

5.3 Kreispolizeibehörden

6. Aufbauorganisation der Kreispolizeibehörden

6.1 Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz

6.2 Organisation des Wachdienstes

6.3 Bereitschaftspolizei

6.4 Spezialeinheiten

6.5 Direktion Kriminalität

6.6 Direktion Verkehr

6.7 Kreispolizeibehörden als Einstellungs- und Ausbildungsbehörden

1. Rechtliche Grundlagen der Polizeiorganisation

1

Das Land Nordrhein-Westfalen ist Träger der Polizei und hat die Gesetzgebungskompetenz für das Polizeiorganisationsrecht (vgl. § 1 RN 2). Bei der Gestaltung der Polizeiorganisation sind die Vorgaben in Art. 77 S. 1 der Landesverfassung NRW zu beachten, wonach die „Organisation der allgemeinen Landesverwaltung und die Regelung der Zuständigkeiten“ durch Gesetz zu erfolgen hat. Damit ist sichergestellt, dass die wesentlichen Grundlagen der Verwaltungsorganisation vom Parlament beschlossen werden. Maßgeblich für den Aufbau und die Organisation der gesamten Landesverwaltung ist das „Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung – Landesorganisationsgesetz“ (LOG NRW) vom 10. Juli 1962 (GV. NW. 1962 S. 421), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2020 (GV. NRW. 2020 S. 1238 = SGV. NRW. 2005). Die Organisation der Polizei war bereits zuvor durch das „Gesetz über den vorläufigen Aufbau der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen“ vom 21. Juni 1951 (GV. NW. S. 74) und durch das „Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen“ vom 11. August 1953 (RN 14) festgelegt worden.

2

In § 6 Abs. 2 LOG werden die drei Landesoberbehörden der Polizei (vgl. § 2 RN 1) und in § 9 Abs. 2 LOG die Kreispolizeibehörden als „untere Landesbehörden“ aufgeführt. Einzelheiten der Polizeiorganisation sind im „Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen – Polizeiorganisationsgesetz“ (POG) geregelt. Ein eigenständiges Polizeiorganisationsgesetz gibt es in NRW seit 1980. Zuvor waren Organisation und Zuständigkeiten der Polizei gemeinsam mit deren Aufgaben und den Befugnissen zur Gefahrenabwehr im Polizeigesetz geregelt. Von den organisationsrechtlichen Bestimmungen ist nur die Aufgabenzuweisung in § 1 im Polizeigesetz (PolG) geblieben.

3

Die Regelungen über die Aufbauorganisation der Polizei im POG geben nur eine Grundstruktur vor. So werden in § 2 die Polizeibehörden genannt, aber keine Angaben zu deren Aufbau gemacht. Die Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Polizei im POG (RN 69 ff.) sind ebenfalls nicht abschließend, sondern werden durch Rechtsverordnungen ergänzt. Das ist rechtlich zulässig, denn nach Art. 77 Satz 2 der Landesverfassung NRW obliegt die Einrichtung der Behörden im Einzelnen der Landesregierung und aufgrund der von ihr erteilten Ermächtigung den einzelnen Landesministern. Aufgrund dieser Ermächtigung hat die Landesregierung durch Rechtsverordnung (RVO) Einzelheiten der Polizeiorganisation wie z. B. die Festlegung der Zuständigkeitsbereiche (Polizeibezirke) der Kreispolizeibehörden (KPB) geregelt (vgl. § 2 RN 9). Weitere Einzelheiten der Aufbau- und Ablauforganisation wie z. B. die Bestimmung einzelner Polizeipräsidien zu Kriminalhauptstellen durch die Kriminalhauptstellen-Verordnung (vgl. § 2 RN 12) wurden vom Innenministerium durch RVO oder durch Erlass wie z. B. den Runderlass (RdErl.) über die Organisation der Landesoberbehörden (RN 81) geregelt.

4

Erhebliche Veränderungen der Polizeiorganisation in der Vergangenheit wie z. B. die Neuorganisation der Bereitschaftspolizei (RN 98) oder die Gründung von Spezialeinheiten der Polizei (RN 110) wurden durch Erlasse des Innenministeriums geregelt. Eine Innenministerin oder ein Innenminister ist bei solchen Entscheidungen nicht auf politische Mehrheiten angewiesen und muss sie auch nicht öffentlich begründen. Der Landtag NRW wird über solche gravierenden Entwicklungen, die nicht selten mit einer strategischen und taktischen Neuausrichtung der Polizei einhergehen, allenfalls im Nachgang informiert.