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Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Ein Handbuch und Nachschlagewerk für die Praxis
Herausgegeben von
Stefan Lissner Diplom-Rechtspfleger AG Konstanz, stellvertretender Landesvorsitzender Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Baden-Württemberg e.V. Lehrbeauftragter an der Allensbach Hochschule Konstanz Referent an den Sparkassenakademien Baden-Württemberg
Joachim Dietrich Diplom-Rechtspfleger, Ministerium der Justiz, Saarbrücken
weitere Autoren:
Dr. Karsten Schmidt Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe
4., überarbeitete Auflage
Verlag W. Kohlhammer
4. Auflage 2022
Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-17-039726-2
E-Book-Format:
pdf: ISBN 978-3-17-039727-9
epub: ISBN 978-3-17-039728-6
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Das vorliegende Handbuch erscheint nun aktuell in der 4. Auflage und führt seine Zielsetzung fort, ein Nachschlagewerk für die Praxis mit dem Schwerpunkt der verständlichen Lösung praktischer Probleme im Beratungshilferecht sowie im Prozess- und Verfahrenskostenhilferecht zu sein. Das gewohnte Format - modifiziert durch viele für die Praxis dienliche Hinweise, Praxistipps, Beispiele und Formulierungshilfen - wurde beibehalten. Alle aktuellen Entwicklungen in der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur, insbesondere der Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs, das neue Kostenrechtsänderungsgesetz, das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften sind - soweit es die Beratungshilfe sowie die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe betrifft - eingearbeitet und an den entsprechenden Stellen kommentiert. Die Thematik des Prozess- und Verfahrenskostenhilferechts wurde im zweiten Teil deutlich erweitert.
Das Buch ist damit ein unerlässlicher Begleiter für Rechtsanwälte, Richter, Rechtspfleger, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rentenberater, aber auch für alle anderen Berufsgruppen, die mit der komplexen Rechtsmaterie beschäftigt sind. Die Autorinnen und Autoren stammen aus unterschiedlichen Teilen Deutschlands und sind langjährig in der gerichtlichen Praxis und der juristischen Fortbildung auf dem Gebiet der Beratungshilfe sowie Prozess- und Verfahrenskostenhilfe tätig.
Die Autoren sind mehrjährig in der gerichtlichen Praxis und der juristischen Fortbildung tätig.
Vorwort zur 4. Auflage
Seit dem Inkrafttreten des Beratungshilfegesetzes im Jahre 1981 nimmt die Beratungshilfe einen immer größer werdenden Stellenwert in der juristischen Praxis ein. Durch das aktuelle Pandemiegeschehen seit dem Jahr 2020 ist zudem mit einem Anstieg der Anzahl der Rechtsuchenden zu rechnen.
Neben unseren bisherigen veröffentlichten Auflagen sind zu dieser Thematik nur eine kleine, sehr überschaubare Reihe von Lehrbüchern und Kommentaren veröffentlicht, jedoch liegt hier in der Regel der Schwerpunkt auf dem Prozesskostenhilferecht. Die 1. Auflage hat als Praxishandbuch schwerpunktmäßig die Thematik und Praxisprobleme des Beratungshilferechts übersichtlich und verständlich erläutert. Aufgrund der Vielzahl der gestellten Anträge, der sehr hohen Kosten für die Gewährung von Beratungshilfe sowie der zum Teil sehr unübersichtlichen Verknüpfungen und Berührungspunkten mit anderen Behörden oder Dienstleistungen nimmt das Beratungshilferecht weiterhin einen erheblichen Raum in der täglichen Arbeit von Gerichten, Rechtsanwälten und neuerdings auch anderer Beratungspersonen und Behörden ein. In der juristischen Ausbildung werden die Themengebiete der Beratungshilfe und Prozess-/Verfahrenskostenhilfe oftmals gar nicht oder wenn dann nur sehr oberflächlich behandelt. Hinzu kommt, dass bei den Amtsgerichten diese Dezernate sehr häufig mit Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern besetzt werden, denen die Erfahrung im Umgang mit Publikum noch fehlt, und in diesen Rechtsgebieten zu einer Vielzahl von Problemen derart unterschiedliche Rechtsauffassungen wie kaum in einem anderen Bereich existieren.
Aufgrund zahlreicher Reformen in diesem Rechtsgebiet erschien im Jahr 2014 die 2. Auflage. Zum 1.1.2014 traten gerade im Bereich des Beratungshilferechts die wohl umfangreichsten Änderungen seit Bestehen des Beratungshilfegesetzes in Kraft. In der 2. Auflage wurden die umfangreichen Änderungen eingearbeitet, die sich aus mehreren, zum Teil recht kurzfristig vor der Bundestagswahl 2013 noch verabschiedeten Gesetzen und Verordnungen ergaben. Hier sind insbesondere das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (BT-Drs. 17/11472, 17/13538), das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (BT-Drs. 17/11471, 17/13537), das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BT-Drs. 17/11268, 17/13535), das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften (BGBl. Teil I 2012 Nr. 57 vom 11.12.2012, S. 2418), sowie die Anfang 2014 neu in Kraft getretene Beratungshilfeformularverordnung (BerHFV) und Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV) zu nennen.
In der 3. Auflage fand ein Wechsel im Autorenteam statt. Neue Ideen, neue Akzente und Blickwinkel fanden in dieser Auflage Einzug. Neben neuen Schwerpunkten insbesondere auch im Bereich der Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, wurden weitere Neuerungen in der Rechtsentwicklung, insbesondere die sich in einigen Bereichen verfestigende Rechtsprechung, dargestellt. Die seit den umfangreichen Änderungen im Jahr 2014 gemachten Erfahrungen und damit verbundenen Rückmeldungen aus der gerichtlichen Praxis wurden in die Kommentierung eingearbeitet. Seit der 3. Auflage werden frühere streitige „Altfälle“ nicht mehr weiter im Detail betrachtet bzw. nur noch punktuell erwähnt, wenn dies im Blickwinkel der Gesamtbetrachtung notwendig erscheint.
Die aktuelle 4. Auflage wird um die neuen Entwicklungen in der Rechtsprechung und Literatur erweitert, insbesondere werden die Entwicklungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs dargestellt. Auch sind die Änderungen durch das neue Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) eingearbeitet. Die Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, werden ebenfalls an den entsprechenden Stellen erläutert.
Hier lag seit geraumer Zeit der Gesetzesentwurf (BT-Drucksache 20/21) vor. Der finale Gesetzesentwurf wurde am 10.6.2021 in 3. Beratung im Bundestag verabschiedet. Dabei ergaben sich gegenüber dem Entwurf nur Änderungen bei den Artikeln 15–22 des ursprünglichen Gesetzesvorhabens. Im Übrigen wurde der bisherige Gesetzesentwurf unverändert beibehalten. Zwischenzeitlich hat der Bundesrat in der Bundesratssitzung vom 25.6.2021 dem Entwurf (TOP 36) zugestimmt. Nach Verkündung im BGBl. am 2.7.2021 (BGBl. I 2154) sind die Änderungen gem. Art. 25 zum 1.8.2021 in Kraft getreten.
Zudem standen und stehen die Jahre 2020 und 2021 unter der Maßgabe zahlreicher weiterer Gestezesnovellierungen, die wegen der Corona-Pandemie in Rekordzeit verabschiedet wurden. Insbesondere im Bereich des Insolvenzrechts fanden die gewichtigsten Änderungen der letzten Jahrzehnte statt. So ist hier das Gesetz zur weiteren Verkürzung der Restschuldbefreiung zu nennen (BT-Drs. 19/25251), welches zwar als unmittelbare Folge der sog. Europäischen Restrukturierungsrichtlinie auf längere Sicht gesehen absehbar war, aufgrund der Pandemie und der daraus erwarteten wirtschaftlichen Folgen jedoch stark vorgezogen wurde. Das Gesetz wurde am 30.12.2020 verkündet und trat rückwirkend zum 1.10.2020 in Kraft. Weiter ist das das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vom 22.12.2020 zu nennen, welches zum 1.1.2021 in Kraft trat. Dieses Gesetz schafft erstmals in der Bundesrepublik ein vorgerichtliches und außergerichtliches Sanierungsverfahren. Es bleibt abzuwarten, ob sich durch die beiden Reformen im Insolvenzrecht auch Auswirkungen im Beratungshilferecht abzeichnen werden. Zumindest für den außergerichtlichen Einigungsversuch dürfte dies zu einem deutlichen Anstieg an Verfahrenszahlen führen, welcher sich dann auch auf die Anzahl der Beratungshilfeanträge und auch deren Ausgaben niederschlagen wird.
Unser Praxishandbuch wendet sich wie bereits bisher an alle, die im Rahmen der Beratungshilfe sowie der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Berührungspunkte mit diesem komplexen und zum Teil schwer überschaubaren Rechtsgebiet haben. Zum einen soll es diejenigen, die bisher noch keine oder nur sehr wenig Kenntnisse haben, in die Materie der Beratungshilfe einführen und entsprechenden juristischen Sachverstand vermitteln, und bei denjenigen, die bereits Erfahrung auf diesem Gebiet haben, vorhandene Kenntnisse auffrischen und im Detail vertiefen. Die zahlreichen Beispiele, Hinweise und Formulierungsvorschläge sollen helfen, die so erworbenen oder vertieften theoretischen Kenntnisse in der täglichen Praxis einzusetzen. Den Autoren, die alle auf dem Gebiet der Beratungshilfe und Prozess-/Verfahrenskostenhilfe langjährige Praxiserfahrungen haben, ist es ein Anliegen, mit dem Handbuch eine bessere Transparenz bezüglich der einzelnen Verfahrensabschnitte nach den erfolgten umfangreichen Reformen zu schaffen. Bestehende Verständnis- und Akzeptanzschwierigkeiten zwischen den Verfahrensbeteiligten und Behörden sollen durch die klare und verständliche Darstellung beseitigt werden. Im Lichte der Transparenz und Lesbarkeit erlauben sich die Autoren, nachfolgend auf die zusätzliche Nennung der weiblichen Form zu verzichten.
Das Buch richtet sich in erster Linie an Rechtspfleger, Richter, Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer sowie auch an Bürovorsteher und Rechtsanwaltsfachangestellte. Darüber hinaus ist dieses Handbuch auch für alle Behörden, gerade im Bereich der sozial- und familienrechtlichen Angelegenheiten, wie z. B. Jugend- oder Sozialämter, Agenturen für Arbeit oder auch Ausländerbehörden, ein wertvolles Nachschlagewerk im Hinblick auf die Berührungspunkte mit diesen Rechtsgebieten. Das Werk wendet sich zudem aber auch an die Studierenden an den Universitäten und Fachhochschulen sowohl im juristischen als auch sozial-pädagogischen Bereich, um bereits in diesem frühen Stadium der künftigen Tätigkeitsbereiche Grundlagenwissen vermittelt zu bekommen.
Im ersten Teil beschreibt das Buch ausführlich alle Verfahrensabschnitte des gesamten Beratungshilfeverfahrens. Der Leser erhält umfassende und klar strukturierte Informationen über die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Beratungshilfe und die verfahrensrechtliche Umsetzung. Weiterer Schwerpunkt sind die entsprechenden Vergütungstatbestände und das Festsetzungsverfahren. Die Inhalte werden durch viele für die Praxis dienliche Hinweise, Praxistipps, Beispiele und Formulierungshilfen ergänzt. Der zweite Teil des Buches führt den Leser in die Thematik des Prozesskosten- sowie des Verfahrenskostenhilferechts ein. Schwerpunkt der Bearbeitung ist dabei die Darstellung der Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe und der Beiordnung eines Rechtsanwalts. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Karsten Schmidt bearbeitet seit der 3. Auflage den zweiten Teil betreffend die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe. In der aktuellen Auflage wurde dieser Teil in vielen Bereichen erweitert und teilweise neu gegliedert. Für Kritik, Anregungen und Änderungswünsche sind die Verfasser jederzeit dankbar. Die Gesetzgebung ist bis zum 1.8.2021, die Rechtsprechung, Zeitschriften- und Kommentarliteratur sind bis April 2021 berücksichtigt.
Wir wünschen unseren Lesern auch mit der 4. Auflage eine spannende Lektüre sowie eine für ihre tägliche Arbeit sehr effiziente und effektive Anwendung unserer Ausführungen. An dieser Stelle möchten wir uns insbesondere bei den Leserinnen und Lesern bedanken, die uns für die zurückliegenden Auflagen sehr positive Rückmeldungen und Anregungen gegeben haben und uns damit bei der Entwicklung der jetzigen Auflage unterstützt haben. Für weiteres Feedback und Ergänzungswünsche stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Unser Dank gilt ebenfalls dem Verlag, der uns diese weitere Auflage ermöglicht hat. Soweit in diesem Buch auf Internetfundstellen und Webseiten Dritter verwiesen wurde, kann für die Richtigkeit und den Inhalt dieser Seiten keine Verantwortung übernommen werden.
Juli 2021
Die Verfasser
Inhaltsverzeichnis
Teil 1 Beratungshilfe
Kapitel 1: Einführung
I.Allgemeines
II.Entwicklung der Beratungshilfe
1.Betrachtung der Fallzahlen
2.Gründe für die hohen Ausgaben im Rahmen der Vergütungsfestsetzung
III.Rechtswahrnehmung
1.Was bedeutet die „Wahrnehmung von Rechten“?
2.Abgrenzung zur allgemeinen Beratung
3.Abgrenzung der Beratungshilfe zu der Prozesskostenhilfe
Kapitel 2: Subjektive Voraussetzungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG
I.Allgemeines
II.Ermittlung des einzusetzenden Einkommens
1.Allgemeines
2.Die einzelnen Einkommensarten
a)Arbeitseinkommen
b)Fiktives Arbeitseinkommen
c)Kindergeld
d)Sozialleistungen
e)Sonstige Einkünfte
3.Kein Einkommen
4.Sonderfall Insolvenzverfahren
III.Abzüge vom Einkommen
1.Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1a ZPO
a)Steuern (§ 82 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII)
b)Pflichtbeiträge (§ 82 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII)
c)Versicherungsbeiträge (§ 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII)
d)Werbungskosten (notwendige Ausgaben, die mit der Einkommenserzielung verbunden sind, § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII)
e)Freibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit (§ 82 Abs. 2 S. 2 und 3 SGB XII).
2.Erwerbstätigenbonus (Abzug gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b ZPO)
3.Freibeträge (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a und b ZPO)
4.Unterkunft und Heizung (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO)
a)Mietwohnung
b)Eigenheim bzw. Eigentumswohnung
c)Mehrere Bewohner mit eigenen Einkünften
5.Mehrbedarfe (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO)
6.Besondere Belastungen (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO)
IV.Einsatz des Vermögens
1.Vermögensbegriff
2.Verwertbarkeit und Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes
3.Schonvermögen
a)Kleinere Barbeträge (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII)
b)Hausgrundstücke (§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII)
c)Vermögen aus öffentlichen Mitteln (§ 90 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII)
d)Staatlich geförderte Altersvorsorge (§ 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII)
e)Vermögen zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks (§ 90 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII)
f)Hausrat (§ 90 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII)
g)Gegenstände zur Ausübung der Erwerbstätigkeit (§ 90 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII)
h)Familien- und Erbstücke (§ 90 Abs. 2 Nr. 6 SGB XII)
i)Gegenstände zur Befriedigung geistiger Bedürfnisse (§ 90 Abs. 2 Nr. 7 SGB XII)
4.Sonstige Vermögensgegenstände
5.Lebensversicherungen
6.Abfindungen
7.Härteklausel gem. § 90 Abs. 3 SGB XII
8.Möglichkeit der Kreditaufnahme
9.Prozesskostenvorschuss
a)Allgemeines
b)Prozesskostenvorschuss im Beratungshilfeverfahren
V.Musterantrag zur Bewilligung von Beratungshilfe mit Bewertung des einzusetzenden Einkommens und des Vermögens
1.Prüfung des verwertbaren Vermögens
2.Ermittlung des einzusetzenden monatlichen Einkommens
Kapitel 3: Objektive Voraussetzungen der Beratungshilfe
I.Allgemeines
II.Hilfebedürfnis zur Wahrnehmung von Rechten
1.Allgemeines
2.Nicht nur allgemeine Lebenshilfe
3.Konkretes Rechtsanliegen
4.Erschöpfung der eigenen Möglichkeiten
a)Allgemeines
b)Rechtliche Angelegenheiten auf dem Gebiet des Sozial- und Verwaltungsrechts
III.Außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens
1.Allgemeines
2.Anhängige Gerichtsverfahren
a)Abgrenzung Beratungshilfe – Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe
b)Die wichtigsten Grenzfälle
3.Obligatorisches Güteverfahren gem. § 15a EGZPO
4.Fazit
IV.Keine anderen Hilfsmöglichkeiten
1.Allgemeines
a)Geeignet und erlaubt
b)Zumutbar
c)Erreichbarkeit der anderen Hilfemöglichkeit
2.Die einzelnen „anderen Möglichkeiten“
a)Rechtsschutzversicherung
b)Beratung durch Behörden
c)Betreuung
d)Öffentliche Schuldenberatungsstelle
e)Verbraucherzentralen der Länder; Verbraucherschlichtungsstelle
f)Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
g)Körperschaften des öffentlichen Rechts
h)Staatliche und behördliche Rentenberater sowie Versicherungsälteste
i)Öffentliche Rechtsberatungsstellen
j)An eine Mitgliedschaft bzw. Zugehörigkeit gebundene Hilfsmöglichkeiten
k)Beispiele für sonstige Interessenverbände – ohne Bindung an eine Mitgliedschaft –
l)Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)
m)Vereine, Verbände
n)Naturalleistung
o)Selbsthilfe
p)Anwaltliche Leistung „pro bono“
q)Politische Mandatsträger
3.Sonstige Hinweise zu den anderen Hilfsmöglichkeiten
V.Keine mutwillige Rechtswahrnehmung
Kapitel 4: Umfang der Beratungshilfe
I.Allgemeines
II.Sachgebiete
III.Abgrenzung der Beratung von Vertretung
Kapitel 5: Angelegenheit
I.Allgemeines
II.Eine oder mehrere Angelegenheiten
III.Bindungswirkung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren
IV.Beispiele aus der Praxis
1.Familienrecht
2.Zivilrecht
3.Strafrecht und Strafvollzug
4.Öffentliches Recht
5.Arbeitsrecht
6.Nachlassrecht
Kapitel 6: Das Bewilligungsverfahren
I.Antrag auf Beratungshilfe
1.Form der Antragstellung
2.Bezeichnung der Angelegenheit
3.Antragsberechtigung
4.Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren
5.Zuständigkeit
6.Direktzugang zur Beratungsperson
7.Unterschriftszeitpunkt
8.Nachweis- und Belegpflicht
9.Zeitliche Grenzen der nachträglichen Antragstellung
10.Übergangsvorschriften
II.Bewilligung der Beratungshilfe
III.Die Person des Beratenden
IV.Zurückweisung der beantragten Beratungshilfe
V.Aufhebung der Beratungshilfe
1.Aufhebung von Amts wegen
2.Aufhebung auf Antrag der Beratungsperson oder des Mandanten
3.Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch
4.Auswirkungen bei Nichtbewilligung nachträglicher Beratungshilfe
Kapitel 7: Das Rechtsmittelverfahren
I.Rechtsmittel gegen die Zurückweisung oder Aufhebung der Beratungshilfe
1.Statthaftes Rechtsmittel
2.Form
3.Frist
4.Rechtsmittelbefugnis
5.Verfahren
II.Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Beratungshilfe
III.Rechtsmittel im Vergütungsverfahren
IV.Weitere „Rechtsmittel“ und Verfahrensfragen
Kapitel 8: Vergütung in der Beratungshilfe
I.Einleitung
1.Allgemeines
2.Vergütungsvereinbarung und Erfolgshonorare
3.Leistung „pro bono“/Verzicht auf die Gebühren
4.Gebührentatbestände im Überblick
5.Vorschusszahlungen und Fälligkeit des Vergütungsanspruchs
6.Verjährung des Vergütungsanspruchs
II.Gebührenanspruch gegen den Rechtsuchenden – Beratungshilfegebühr (Nr. 2500 VV RVG)
III.Gebührenansprüche gegen die Landeskasse (Nr. 2501–2508 VV RVG)
1.Beratungsgebühr Nr. 2501 VV RVG
2.Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV RVG
3.Beratungs- und Geschäftsgebühr im Bereich des § 305 InsO
a)Beratungsgebühr gem. Nr. 2502 VV RVG
b)Geschäftsgebühr gem. Nr. 2504–2507 VV RVG
4.Einigungs- und Erledigungsgebühr Nr. 2508 VV RVG
a)Einigungsgebühr
b)Erledigungsgebühr
c)Einigungs- und Erledigungsgebühr im Bereich des § 305 InsO
5.Erhöhung bei mehreren Auftraggebern Nr. 1008 VV RVG
a)Beratungshilfegebühr
b)Beratungsgebühr
c)Geschäftsgebühr
d)Einigungs- und Erledigungsgebühr
6.Auslagen
a)Allgemeines
b)Kosten für Fotokopien
c)Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
d)Reisekosten
e)Dolmetscher- und Übersetzerkosten
f)Medizinische Kurz- und Rechtsgutachten, Privatgutachten
g)Aktenversendungspauschale
h)Umsatzsteuer
IV.Vergütungsfestsetzungsverfahren
1.Gerichtliche Zuständigkeit
2.Vergütungsantrag
3.Erforderlichkeit der Vertretung, Prüfungsbefugnis des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
4.Entscheidung über den Vergütungsantrag
5.Rechtsbehelfsverfahren
a)Erinnerungsverfahren
b)Beschwerdeverfahren
6.Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Gegner, § 9 BerHG
a)Allgemeines
b)Folgen für die Vergütungsabrechnung der Beratungsperson
c)Folgen für die Staatskasse
d)Folgen für den Rechtsuchenden
e)Teilweise Erstattungspflicht des Gegners
Kapitel 9: Grenzüberschreitende Beratungshilfe (§§ 10, 10a BerHG)
I.Allgemeines
II.Vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 BerHG)
III.Unterstützung von Anträgen gem. § 1077 ZPO (ausgehendes Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe)
IV.Übermittlung von Anträgen auf grenzüberschreitende Beratungshilfe (ausgehende Beratungshilfeersuchen)
V.Eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende Beratungshilfe
VI.Regelungen des § 10a BerHG betreffend Unterhaltssachen nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008
Teil 2 Prozess-/Verfahrenskostenhilfe
Kapitel 1: Einführung
Kapitel 2: Anwendungsbereich der Prozesskostenhilfe
Kapitel 3: Hinreichende Erfolgsaussichten
I.Grundsätzliches
II.Beweisantizipation
III.Ungeklärte, schwierige Rechtsfragen
IV.Zulässigkeit der beabsichtigten Klage
V.Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten
VI.Anerkenntnis, Klagerücknahme, übereinstimmende Erledigung der Hauptsache, Vergleich
VII.Insolvenzverfahren
1.Insolvenz einer Partei im Laufe des Verfahrens
2.Insolvenzgläubiger für das Insolvenzverfahren
3.Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
VIII.Mahnverfahren
IX.Selbstständiges Beweisverfahren
X.Urkundenverfahren
XI.Schutzschriften
XII.Prozesskostenhilfe für den Beitritt eines Streithelfers
XIII.Familienrechtliche Verfahren
1.Abstammungssachen
2.Scheidungs- und Folgesachen
3.Unterhaltssachen
XIV.Stufenklage
XV.Wiederaufnahmeverfahren
Kapitel 4: Mutwilligkeit
I.Grundsätzliches
II.Mutwilligkeit im Allgemeinen
1.Adhäsionsverfahren
2.Erledigung der Hauptsache
3.Gesamtschuldner
4.Gleichzeitige Verfolgung der Hauptsacheklage und vorläufiger Rechtsschutz
5.Kfz-Haftpflichtversicherer
6.Klageerweiterung
7.Mahnverfahren
8.Masseunzulänglichkeit
9.Mitwirkung im Prozess
10.Straftaten
11.Streitwertbeschwerde
12.Teilklagen/Klagehäufung
13.Teilungsversteigerung
14.Vergleich
15.Vollstreckungsabwehrklage
16.Vollstreckungsaussichten
17.Vorprozessuales Verhalten
18.Widerklage
19.Wiederholter Antrag
20.Zurückbehaltungsrecht
III.Mutwilligkeit in familienrechtlichen Verfahren
1.Isolierte Geltendmachung einer Scheidungsfolgesache
2.Scheidungsverfahren
3.Scheinehe
4.Vaterschaftsanfechtung
5.Umgangsverfahren
6.Unterhaltsverfahren
Kapitel 5: Bedürftigkeit
I.Allgemeines
II.Besonderheiten im Rahmen des § 115 ZPO
1.Abtretung, Prozessstandschaft, „einer für alle“
2.Prozesskostenvorschuss
a)Ehegatten, Lebenspartner und Verwandte in gerader Linie
b)Träger der Sozialhilfe
3.Ehegatten als Streitgenossen
4.Ratenzahlung und Vergleichsberechnung
III.Sonderfall § 116 ZPO
1.Der Insolvenzverwalter
a)Keine Aufbringung der Kosten aus dem verwalteten Vermögen
b)Wirtschaftlich Beteiligte
c)Zumutbarkeit
2.Andere Parteien kraft Amtes
3.Juristische Personen und parteifähige Vereinigungen
4.Teilzahlungen
Kapitel 6: Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelinstanz und Zwangsvollstreckung
I.Grundsätzliches zur Reichweite der Prozesskostenhilfebewilligung
II.Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelinstanz
1.Rechtsmittelverfahren in der Hauptsache
a)Die antragstellende Partei ist Rechtsmittelführerin
b)Die antragstellende Partei ist Rechtsmittelgegnerin
2.Rechtsmittelverfahren gegen die PKH-Entscheidung
III.Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung
Kapitel 7: Verfahrensfragen und Wirkungen
I.Verfahrensfragen
1.Vollständiger Antrag
2.Anhörung des Gegners und Erörterungstermin
3.Erhebungen des Gerichts
4.Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe (§§ 1076–1078 ZPO)
a)Allgemeines
b)Ausgehende Ersuchen (§ 1077 ZPO)
c)Eingehende Ersuchen (§ 1078 ZPO)
5.PKH nach Instanzende
6.Zeitpunkt des Eintritts der Wirkungen
7.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO)
a)Fehlendes Verschulden (§ 233 ZPO)
b)Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 ZPO)
8.Säumnis der Partei
9.Tod der hilfsbedürftigen Partei
II.Wirkungen
1.Auswirkungen der Antragstellung
2.Auswirkungen der Bewilligung
Kapitel 8: Nachträgliche Entscheidungen
I.Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 120a ZPO)
1.Verbesserung der Verhältnisse
2.Verschlechterung der Verhältnisse
3.Verfahrensfragen
II.Aufhebung der Bewilligung (§ 124 ZPO)
1.Falsche Angaben zum Sach- und Streitstand (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
2.Falsche Angaben zu den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen oder keine Angabe zu Änderungen (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO)
3.Irrige Annahme der Bedürftigkeit durch das Gericht (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 ZPO)
4.Verstoß gegen die Pflicht zur Mitteilung wesentlicher Verbesserungen oder der Anschriftenänderung (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO)
5.Zahlungsverzug von mehr als drei Monaten (§ 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO)
6.(Teil-)Aufhebung nach Beweisaufnahme wegen fehlender Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit des Beweisantritts (§ 124 Abs. 2 ZPO)
7.Verfahrensfragen
Kapitel 9: Rechtsmittel im Rahmen der Prozesskostenhilfe
I.Sofortige Beschwerde
1.Sofortige Beschwerde gegen die ursprüngliche Entscheidung
a)Anfechtungsrecht des Antragstellers
b)Anfechtungsrecht des Antragsgegners
c)Anfechtungsrecht der Staatskasse
2.Sofortige Beschwerde gegen nachträgliche Entscheidungen
II.Rechtsbeschwerde
III.Gegenvorstellung – Außerordentliche Beschwerde wegen „greifbarer Gesetzwidrigkeit“
Kapitel 10: Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens
I.Keine Kostenentscheidung im Bewilligungsverfahren
II.Kostenerstattung im Rahmen des Hauptverfahrens
Kapitel 11: Die Beiordnung eines Rechtsanwalts
I.Voraussetzungen
1.Verfahren mit Anwaltszwang
2.Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung
a)Familienrechtliche Verfahren
b)Zwangsvollstreckung
c)Andere Verfahren
3.Beiordnung aus Gründen der Waffengleichheit
4.Sonderfall Insolvenzverfahren
II.Verfahrensfragen
1.Die Person des Beizuordnenden
a)Grundsatz der freien Anwaltswahl
b)Selbstbeiordnung des Rechtsanwalts
c)Bestimmung durch das Gericht
2.Antragserfordernis
3.Das Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO
a)Zulässigkeit der kostenrechtlichen Einschränkung
b)Einschränkung ohne Einverständnis des Rechtsanwalts
c)Sonderprobleme
4.Umfang und Wirkung der Beiordnung
5.Aufhebung der Beiordnung
a)Antrag des beigeordneten Rechtsanwalts
b)Antrag der Partei
III.Rechtsmittel
1.Unbeschränkte Beiordnung des von der Partei gewünschten Anwalts
2.Ablehnung der Beiordnung
3.Kostenrechtliche Beschränkung der Beiordnung
4.Aufhebung der Beiordnung
Teil 3 Anhang
I.Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
II.Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
III.Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe (Beratungshilfeformularverordnung – BerHFV)
IV.Hinweisblatt zum Antrag auf Beratungshilfe
V.Antrag des Rechtsanwalts auf Zahlung der Vergütung nach Abschluss der Beratungshilfe
VI.Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfeformularverordnung – PKHFV)
VII.Hinweisblatt zum Formular für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe
VIII.Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH)
IX.Richtlinie 2002/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen
X.Formular für Anträge auf Prozesskostenhilfe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
XI.Formular für die Übermittlung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe
