BGB-Erbrecht

(3) Gesetzliches Rücktrittsrecht bei Aufhebung einer Gegenverpflichtung gem. § 2295

310

Aus § 2295 ergibt sich ein Rücktrittsrecht, wenn die vertragsmäßige Verfügung mit Rücksicht auf eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Bedachten, dem Erblasser für dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu entrichten, insb. Unterhalt zu gewähren (sog. Verpfründungsvertrag) getroffen ist und die Verpflichtung vor dem Tode des Erblassers aufgehoben wird.

311

Zwischen der erbvertraglichen Zuwendung des Erblassers und der schuldrechtlichen Verpflichtung des Bedachten muss ein innerer Zusammenhang bestehen; die Verpflichtung des Bedachten muss den oder zumindest einen Beweggrund für die vertragsmäßige Verfügung des Erblassers darstellen und die Vertragsteile müssen sich über die Zweckgebundenheit einig sein.[102]

312

„Aufhebung“ der Verpflichtung i.S.d. § 2295 ist jede (auch einseitige) Beendigung gleich aus welchem Rechtsgrund.[103] Erfasst sind z.B.: Ausübung eines Rücktrittsrechts, Kündigung[104], Eintritt einer auflösenden Bedingungen, Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Unmöglichkeit[105].[106] Nicht anwendbar ist § 2295 hingegen, wenn das Rechtsgeschäft, durch das die Verpflichtung begründet werden sollte, von vornherein nichtig gewesen ist oder durch Anfechtung rückwirkend (ex tunc) nichtig wird (§ 142 Abs. 1).[107]

cc) Wirkungen des Rücktritts

313

Durch den Rücktritt werden die von ihm erfassten vertragsmäßigen Verfügungen unwirksam. Hinsichtlich der weiteren Wirkungen des Rücktritts ist zu differenzieren:

c) Anfechtung

314

Gem. § 2281 hat der Erblasser ferner die Möglichkeit, den Erbvertrag anzufechten (näher → Rn. 428 ff.). Dies hat insb. dann Bedeutung, wenn die Art der schuldvertraglichen Verpflichtung nicht unter § 2295 fällt oder § 2295 nicht anwendbar ist, weil der Leistungsvertrag von Anfang an nichtig war und sich dies nicht unmittelbar auf die Wirksamkeit des Erbvertrags auswirkt (→ Rn. 312).

Teil III Die gewillkürte Erbfolge › § 10 Der Erbvertrag › VI. Aufhebung einseitiger Verfügungen

VI. Aufhebung einseitiger Verfügungen

315

Für einseitige Verfügungen gilt gem. § 2299 Abs. 2 S. 1 das Gleiche, wie wenn sie durch Testament getroffen worden wäre, d.h. sie können gem. § 2253 jederzeit widerrufen werden (wobei allerdings nur ein Widerruf gem. §§ 2254, 2258 in Betracht kommt)[111].

316

Darüber hinaus können sie gem. § 2299 Abs. 2 S. 2 auch in einem Aufhebungsvertrag, durch den eine vertragsmäßige Verfügung aufgehoben wird (→ Rn. 296 ff.), mit aufgehoben werden.

317

Sofern kein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist, treten einseitige Verfügungen zudem gem. § 2299 Abs. 3 außer Kraft, wenn der Erblasser vom gesamten Erbvertrag zurücktritt (§§ 2293 ff., → Rn. 303) oder der Erbvertrag durch Aufhebungsvertrag insgesamt aufgehoben wird, ohne dass die einseitige Verfügung ausdrücklich erwähnt wird (sonst gilt § 2299 Abs. 2 S. 2, → Rn. 316)[112]. Dasselbe gilt im Falle einer Aufhebung des Erbvertrags durch gemeinschaftliches Testament gem. § 2292 (→ Rn. 299 f.).[113] Wenn die Auslegungsregel des § 2299 Abs. 3 nicht eingreift, bestimmt sich das Schicksal einseitiger Verfügungen gem. § 2279 Abs. 1 nach § 2085 (→ Rn. 477).[114]

318-

322

Lösung der Ausgangsfälle

Fall 17 (→ Rn. 261):

Das notarielle Testament der F könnte gem. § 2289 Abs. 1 S. 1 unwirksam sein. Dies wäre der Fall, wenn es das Recht eines vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde. Die in dem Erbvertrag getroffenen Verfügungen von M und F sind vertragsmäßig (→ Rn. 271 ff.).

Durch das notarielle Testament der F würde das Recht des vertragsmäßig bedachten S beeinträchtigt, da seine Alleinerbenstellung zugunsten der T auf eine Miterbenstellung reduziert würde. Fraglich ist aber, wie es sich auswirkt, dass S dieser Verfügung in notariell beglaubigter Form zugestimmt hat. Darin ist ein Erbverzicht gem. §§ 2352 S. 2, 2348 zu sehen. Mit dem wirksamen Erbverzicht hat S auf seine Alleinerbenstellung aus dem Erbvertrag verzichtet.

Das notarielle Testament der F ist aber auch dann unwirksam, wenn und soweit es die Rechte anderer vertragsmäßig Bedachter beeinträchtigt. In Betracht kommt eine sich aus dem Erbvertrag ergebende Miterbengemeinschaft aus A und B, deren Recht durch die Einsetzung von S und T beeinträchtigt werden könnte. Gem. § 2096 ist der Ersatzerbe für den Fall eingesetzt, dass der Erbe vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls wegfällt. S ist durch den Erbverzicht vor Eintritt des Erbfalls weggefallen (§ 2346 Abs. 1 S. 2). Daher sind A und B die Erben der F. Ihre vertragsmäßigen Rechte werden durch die Alleinerbeinsetzung der T beeinträchtigt. Daher ist das notarielle Testament gem. § 2289 Abs. 1 S. 2 unwirksam.

T steht daher nur das Vermächtnis aus dem Erbvertrag zu.

Fall 18 (→ Rn. 261):

D ist aufgrund des Erbvertrags Alleinerbin des C geworden. Die Übereignung der Wohnung an E bleibt davon unberührt, da der Erbvertrag Rechtsgeschäfte unter Lebenden grundsätzlich nicht einschränkt (§ 2286).

Allerdings könnte D gegen E einen Anspruch auf Herausgabe von Eigentum und Besitz an der Wohnung gem. § 2287 i.V.m. § 818 Abs. 1 haben. Die schenkweise Übereignung der Wohnung durch C an E war eine Schenkung i.S.d. § 516 und damit auch i.S.d. § 2287 Abs. 1 (→ Rn. 284). Durch diese Schenkung müsste eine objektive Beeinträchtigung der Vertragserbin D erfolgt sein. Daran würde es fehlen, wenn C der E die Wohnung auch durch eine Verfügung von Todes wegen hätte zukommen lassen können, ohne die erbvertraglichen Bindungen zu verletzen (→ Rn. 285). Hier war die E i.H.v. 400.000 € pflichtteilsberechtigt, sodass eine objektive Beeinträchtigung der C schon deshalb nur noch i.H.v. 200.000 € vorliegt. Darüber hinaus könnte eine objektive Beeinträchtigung der C sogar gänzlich entfallen, wenn D zur Anfechtung des Erbvertrags berechtigt war und die Schenkung innerhalb der Anfechtungsfrist erfolgte (→ Rn. 285). D wäre gem. §§ 2281 Abs. 1, 2079 zur Anfechtung des Erbvertrags berechtigt gewesen, weil er darin E – die aufgrund der Heirat erst nach der Errichtung des Erbvertrags pflichtteilsberechtigt wurde – übergangen hat. Die Schenkung erfolgte auch innerhalb der Anfechtungsfrist des § 2082 (die Jahresfrist lief erst ab der Heirat). Folglich fehlt es insgesamt an einer objektiven Beeinträchtigung der D. Diese hat daher gegen E keinen Anspruch aus § 2287 Abs. 1 i.V.m. § 818 Abs. 1.

E hat gegen D einen Anspruch auf Zahlung ihres Pflichtteils i.H.v. 400.000 € gem. § 2303 (es erfolgt keine Anrechnung gem. § 2315, → Rn. 663 ff.).

Fall 19 (→ Rn. 261):

Alle Verfügungen sind vertragsmäßig, da auch S und T Vertragspartner sind (sog. mehrseitiger Erbvertrag). Durch das Vorversterben des S ist dessen Einsetzung durch M und F gegenstandslos geworden. Fraglich ist, wie sich dies auf die übrigen Verfügungen auswirkt. Der Fall, dass eine Verfügung nachträglich gegenstandslos wird, wird von § 2298 Abs. 1 nicht (auch nicht analog) erfasst; maßgeblich ist insoweit vielmehr gem. § 2279 Abs. 1 die Vorschrift des § 2085 (→ Rn. 275). Danach wird die Wirksamkeit der anderen Verfügungen nicht berührt, es sei denn, dass der Nachweis erbracht wird, dass die Verfügungen nur als Einheit, also die eine nicht ohne die andere gewollt war. Die Familie des M muss daher nachweisen, dass M, ohne zugunsten von S zu verfügen, nicht auch zugunsten von F und T verfügt hätte. Dies ist zunächst zweifelhaft, da M zumindest auch deshalb zugunsten von F und T verfügte, weil F ihn ebenfalls zum Vorerben einsetzte. Er hat F aber deshalb nur zur Vorerbin eingesetzt, damit sein Sohn S (zumindest auch neben T) als Nacherbe noch in den Genuss des Vermögens kommt. Zudem M hat auch nur deshalb zugunsten von T verfügt, weil F zugunsten von S verfügte. Die Verfügungen waren daher nur als Einheit gewollt. Damit sind alle vertragsmäßigen Verfügungen unwirksam. Somit liegt kein Erbvertrag mehr vor, folglich tritt die gesetzliche Erbfolge ein. F hat danach keinen Anspruch auf Erteilung des von ihr begehrten Erbscheins.

Fall 20 (→ Rn. 261):

Die Vermächtnisse könnten gem. § 2289 Abs. 1 S. 2 unwirksam sein, wenn sie ein Recht der W aus einem wirksamen Erbvertrag beeinträchtigen würden.

Dies setzt zunächst voraus, dass überhaupt ein wirksamer Erbvertrag vorlag. Ein solcher ist nur dann gegeben, wenn zumindest eine vertragsmäßige Verfügung vorliegt (vgl. § 2278 Abs. 1, → Rn. 271). Ob eine Verfügung vertragsmäßig ist, ist eine Frage der Auslegung (→ Rn. 274). Die gegenseitige Einsetzung der Vertragspartner ist regelmäßig vertragsmäßig (→ Rn. 274). Damit liegt ein Erbvertrag vor.

Fraglich ist jedoch, ob auch die Erbeinsetzung von V und W eine vertragsmäßige Verfügung war. Der Vertragspartner (hier: X) muss an der Zuwendung an den Dritten ein eigenes Interesse haben. Dies ist regelmäßig dann gegeben, wenn der Vertragspartner mit dem Dritten verwandt ist oder ihm sonst nahesteht. Die Tatsache, dass der vorgesehene Schlusserbe nur mit Y verwandt war, spricht daher gegen eine vertragsmäßige Verfügung der Y. Mit der Einsetzung der W als Ersatzerbin wollte sich F gegenüber X ebenfalls nicht vertraglich binden. Es handelt sich somit nicht um eine vertragsmäßige Verfügung, sondern nur um eine einseitige Verfügung, sodass § 2289 Abs. 1 S. 2 nicht eingreift.

W ist daher als Schlusserbin der F wirksam durch die ausgesetzten Vermächtnisse belastet (§§ 2299 Abs. 2, 2258 Abs. 1, 2147).

Fall 21[115] (→ Rn. 261):

W und N haben 1990 einen sog. entgeltlichen Erbvertrag und einen korrespondierenden Verpfründungsvertrag abgeschlossen (→ Rn. 310). Die Erbringung der Pflegeleistungen durch N war jedoch nicht als aufschiebende Bedingung (§ 158 Abs. 1) vereinbart, sodass der Erbvertrag nicht schon deshalb unwirksam war.

W könnte jedoch wirksam vom Erbvertrag zurückgetreten sein. Eine wirksame Rücktrittserklärung i.S.d. § 2296 liegt laut Sachverhalt vor. Ein Rücktrittsrecht des W könnte sich aus § 2295 ergeben. Dies setzt voraus, dass die Erbeinsetzung des N mit Rücksicht auf eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des N, W während dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu entrichten, getroffen wurde und diese Verpflichtung vor dem Tod des W aufgehoben wurde. Zwischen der Erbeinsetzung des N und dessen Verpflichtung zu Pflegeleistungen bestand ein innerer Zusammenhang i.S.d. § 2295; die Verpflichtung des N war der maßgebliche Beweggrund für W, diesen zum Erben einzusetzen und beide waren sich darüber einig. Eine „Aufhebung“ i.S.d. § 2295 liegt auch dann vor, wenn die Verpflichtung nachträglich unmöglich wird (§ 275 Abs. 1) (→ Rn. 312). Dies war hier der Fall, weil die Erbringung von häuslichen Pflegeleistungen durch N nicht mehr möglich war, nachdem W ins Alten- und Pflegeheim gezogen war. W war mithin gem. § 2295 zum Rücktritt berechtigt. Der Erbvertrag war folglich unwirksam, sodass die Feststellungsklage begründet ist.

Anmerkungen

[1]

Vgl. Staudinger/Kanzleiter, 2014, Einl. zu §§ 2274 ff. Rn. 3; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 17 Rn. 143.

[2]

Vgl. Staudinger/Kanzleiter, 2014, Einl. zu §§ 2274 ff. Rn. 25 f.; Röthel JURA 2014, 781, 784 f.

[3]

Vgl. dazu BeckOGK/Röhl § 2274 Rn. 38 ff.

[4]

Vgl. Staudinger/Kanzleiter, 2014, Einl. zu §§ 2274 ff. Rn. 25 f.; Röthel JURA 2014, 781, 783 f.

[5]

Vgl. Staudinger/Kanzleiter, 2014, Einl. zu §§ 2274 ff. Rn. 28; Röthel JURA 2014, 781, 784.

[6]

Vgl. schon RG v. 9.11.1907 – V 73/07, RGZ 67, 65.

[7]

Vgl. RG v. 3.2.1916 – IV 295/15, LZ 1916, 1032; BeckOGK/Röhl § 2274 Rn. 26.

[8]

Vgl. Staudinger/Kanzleiter, 2014, Einl. zu §§ 2274 ff. Rn. 3.

[9]

Vgl. MüKoBGB/Musielak Vorbem. zu §§ 2274 ff. Rn. 27 m.w.N.

[10]

Vgl. LG Köln v. 5.7.1987 – 13 S 171/77, DNotZ 1978, 685.

[11]

Vgl. Mot. V, 314; MüKoBGB/Musielak Vorbem. zu §§ 2274 ff. Rn. 2.

[12]

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen v. 17.7.2017, BGBl. I, 2249.

[13]

Vgl. BeckOGK/Röhl § 2275 Rn. 18; Schlüter/Röthel, ErbR, 17. Aufl. 2015, § 23 Rn. 6.

[14]

Historischer Hintergrund des § 2276 Abs. 2 ist, dass § 2233 ursprünglich die Zuziehung von Überwachungspersonen vorschrieb (bis 1953 generell, danach nur noch bei Beteiligung Tauber, Blinder oder Stummer); dies wurde jedoch durch das BeurkG m.W.v. 1.1.1970 abgeschafft. Vgl. zum Ganzen BeckOGK/Röhl § 2276 Rn. 17 ff.; Staudinger/Baumann, 2018, § 2333 Rn. 1 ff.; Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2276 Rn. 7 ff.

[15]

Vgl. Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2278 Rn. 3.

[16]

Vgl. Mot. V, 347.

[17]

Vgl. OLG München v. 3.11.2014 – 31 Wx 280/14, FGPrax 2015, 88.

[18]

Vgl. BGH v. 8.1.1958 – IV ZR 219/57, NJW 1958, 498; BGH v. 12.10.1960 – V ZR 65/59, NJW 1961, 120; OLG Hamm v. 28.6.2004 – 15 W 213/04, NJW-RR 2015, 450; OLG Düsseldorf v. 6.12.2011 – 3 Wx 261/11, NJW-RR 2012, 391, 392; OLG München v. 3.11.2014 – 31 Wx 280/14, FGPrax 2015, 88; Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2299 Rn. 7; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2278 Rn. 3; BeckOGK/Röhl § 2278 Rn. 13.

[19]

Vgl. BGH v. 8.1.1958 – IV ZR 219/57, NJW 1958, 498; BGH v. 12.10.1960 – V ZR 65/59, NJW 1961, 120; BGH v. 8.2.1989 – IVa ZR 98/87, NJW 1989, 2885; OLG Hamm v. 28.6.2004 – 15 W 213/04, NJW-RR 2015, 450, 451; OLG München v. 3.11.2014 – 31 Wx 280/14, FGPrax 2015, 88; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2278 Rn. 4 m.w.N.

[20]

Vgl. BGH v. 18.12.1969 – III ZR 51/67, WM 1970, 482, 483; BayObLG v. 7.10.1994 – 2 Z BR 84/94, MittBayNot 1995, 58, 59; OLG Saarbrücken v. 6.1.1994 – 5 W 119/93, NJW-RR 1994, 844, 846; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2278 Rn. 5 m.w.N.

[21]

Vgl. BGH v. 12.10.1960 – V ZR 65/59, NJW 1961, 120; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2278 Rn. 5 m.w.N.; im Einzelfall kann dies aber durchaus anders sein, vgl. das Beispiel OLG München v. 3.11.2014 – 31 Wx 280/14, FGPrax 2015, 88 (vertragsmäßige Verfügung bei Erbeinsetzung eines Kindes des einen Vertragspartners, das mehrere Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt und dem vorverstorbenen Vertragspartner besonders nahe gestanden hatte).

[22]

Vgl. Mot. V, 345.

[23]

Vgl. Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2298 Rn. 23.

[24]

Vgl. Erman/S. Kappler/T. Kappler, 15. Aufl. 2017, § 2298 Rn. 1; BeckOGK/Müller § 2298 Rn. 6.

[25]

Vgl. Erman/S. Kappler/T. Kappler, 15. Aufl. 2017, § 2298 Rn. 2; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2298 Rn. 3.

[26]

Vgl. MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2298 Rn. 3; BeckOGK/Müller § 2298 Rn. 18.

[27]

Vgl. BGH v. 6.4.2011 – IV ZR 232/09, NJW 2011, 1733 Rn. 18, 29; OLG Frankfurt v. 22.8.2017 – 8 U 39/17, BeckRS 2017, 130667 Rn. 43 f.; Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2289 Rn. 2; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2289 Rn. 10.

[28]

Vgl. BGH v. 8.1.1958 – IV ZR 219/57, NJW 1958, 498, 499; BGH v. 6.4.2011 – IV ZR 232/09, NJW 2011, 1733 Rn. 18; OLG Frankfurt v. 22.8.2017 – 8 U 39/17, FamRZ 2018, 641 Rn. 43; Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2289 Rn. 2.

[29]

Vgl. Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2289 Rn. 2; BeckOGK/Müller § 2289 Rn. 43.

[30]

Vgl. OLG München v. 3.11.2014 – 31 Wx 280/14, FGPrax 2015, 88.

[31]

Vgl. OLG Düsseldorf v. 6.12.2011 – 3 Wx 261/11, NJW-RR 2012, 391, 392.

[32]

Vgl. OLG Frankfurt v. 22.8.2017 – 8 U 39/17, FamRZ 2018, 641.

[33]

Vgl. BGH v. 14.2.1962 – V ZR 92/60, NJW 1962, 912; OLG München v. 3.6.2008 – 34 Wx 29/08, MittBayNot 2009, 54.

[34]

Vgl. BGH v. 6.4.2011 – IV ZR 232/09, NJW 2011, 1733 Rn. 33 ff.

[35]

Vgl. nur Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2289 Rn. 4.

[36]

Vgl. OLG Zweibrücken v. 4.3.1999 – 3 W 29/99, NJW-FER 1999, 155; Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2289 Rn. 4; BeckOGK/Müller § 2289 Rn. 26 f.

[37]

Vgl. BGH v. 19.1.1954 – V ZB 28/53, NJW 1954, 633, 634; BeckOGK/Müller § 2286 Rn. 21.

[38]

Vgl. BGH v. 19.1.1954 – V ZB 28/53, NJW 1954, 633, 634 f.

[39]

Vgl. MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2286 Rn. 13; BeckOGK/Müller § 2286 Rn. 33.

[40]

Vgl. OLG Köln v. 14.9.1995 – 2 W 125/95, NJW-RR 1996, 327; BeckOGK/Müller § 2286 Rn. 33.

[41]

Vgl. BGH v. 30.4.1991 – IV ZR 104/90, NJW 1991, 1952.

[42]

Vgl. BGH v. 5.7.1972 – IV ZR 125/70, NJW 1973, 240; Schlüter/Röthel, ErbR, 17. Aufl. 2015, § 23 Rn. 24.

[43]

Grundlegend: BGH v. 26.2.1958 – V ZR 127/56, DNotZ 1958, 654; BGH v. 17.11.1959 – V ZR 18/59, NJW 1960, 524. Danach sollte eine Umgehung des Gesetzes vorliegen, wenn eine unzulässige Verfügung von Todes wegen auf dem Umweg über ein Rechtsgeschäft unter Lebenden Wirksamkeit erlangen sollte; in diesem Fall sollte das Rechtsgeschäft unter Lebenden gem. § 134 BGB nichtig sein.

[44]

Vgl. BGH v. 5.7.1972 – IV ZR 125/70, NJW 1973, 240.

[45]

Vgl. BGH v. 30.4.1991 – IV ZR 104/90, NJW 1991, 1952.

[46]

Vgl. BGH v. 23.9.1981 – IVa ZR 185/80, NJW 1982, 43, 44; BGH v. 28.9.2016 – IV ZR 513/15, NJW 2017, 329 Rn. 8.

[47]

Vgl. BeckOGK/Müller § 2287 Rn. 19 ff. m.w.N.

[48]

Vgl. BGH v. 27.11.1991 – IV ZR 164/90, NJW 1992, 564; BGH v. 11.7.2007 – IV ZR 218/06, ZEV 2008, 192; Brox/Walker, ErbR, 28. Aufl. 2018, § 14 Rn. 16; Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2287 Rn. 4; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 44 Rn. 74.

[49]

Vgl. BGH v. 23.9.1981 – IVa ZR 185/80, NJW 1982, 43, 44; BGH v. 12.10.1988 – IVa ZR 166/87, NJW-RR 1989, 259, 260; BGH v. 27.11.1991 – IV ZR 164/90, NJW 1992, 564, 566; BGH v. 25.1.2006 – IV ZR 153/04, ZEV 2006, 312; OLG Düsseldorf v. 20.4.2012 – 7 U 184/10, ZEV 2013, 392, 394; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 44 Rn. 77.

[50]

Vgl. BGH v. 23.9.1981 – IVa ZR 185/80, NJW 1982, 43, 44; BGH v. 11.6.1986 – IVa ZR 248/84, WM 1986, 1221, 1222; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 44 Rn. 77.

[51]

Vgl. BGH v. 23.9.1981 – IVa ZR 185/80, NJW 1982, 43, 44; BGH v. 11.6.1986 – IVa ZR 248/84, WM 1986, 1221, 1222; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 44 Rn. 77.

[52]

Vgl. BGH v. 11.6.1986 – IVa ZR 248/84, WM 1986, 1221, 1222.

[53]

Vgl. BGH v. 28.9.1983 – IVa ZR 168/82, NJW 1984, 121, 122; BGH v. 29.6.2005 – IV ZR 56/04, ZEV 2005, 479, 480; OLG Düsseldorf v. 20.4.2012 – 7 U 184/10, ZEV 2013, 392, 394.

[54]

Vgl. BGH v. 3.5.2006 – IV ZR 72/05, ZEV 2006, 505 Rn. 6 f.; BeckOGK/Müller § 2287 Rn. 52; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2287 Rn. 10; Schindler ErbR 2015, 526, 530.

[55]

Vgl. BGH v. 26.10.2011 – IV ZR 72/11, ZEV 2012, 37 Rn. 11; BGH v. 28.9.2016 – IV ZR 513/15, NJW 2017, 329 Rn. 13.

[56]

Vgl. BGH v. 26.10.2011 – IV ZR 72/11, ZEV 2012, 37 Rn. 11; BGH v. 28.9.2016 – IV ZR 513/15, NJW 2017, 329 Rn. 13.

[57]

Vgl. BGH v. 26.10.2011 – IV ZR 72/11, ZEV 2012, 37 Rn. 11; BGH v. 28.9.2016 – IV ZR 513/15, NJW 2017, 329 Rn. 13.

[58]

Vgl. BGH v. 27.1.1982 – IVa ZR 240/80, NJW 1982, 1100, 1101 f.; BGH v. 28.9.2016 – IV ZR 513/15, NJW 2017, 329 Rn. 13.

[59]

Vgl. BGH v. 26.2.1986 – IVa ZR 87/84, NJW 1986, 1755, 1756 f.; OLG Oldenburg v. 5.10.2010 – 12 U 51/10, BeckRS 2011, 23182; BeckOGK/Müller § 2287 Rn. 75; Tanck ZErb 2015, 220, 223.

[60]

Vgl. BGH v. 26.10.2011 – IV ZR 72/11, ZEV 2012, 37 Rn. 11; BGH v. 28.9.2016 – IV ZR 513/15, NJW 2017, 329 Rn. 13.

[61]

Vgl. BGH v. 20.11.2013 – IV ZR 54/13, NJW 2014, 782 Rn. 16; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2287 Rn. 21.

[62]

Vgl. OLG München v. 4.12.2014 – 8 U 2900/14, FamRZ 2015, 1531 Rn. 45; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2287 Rn. 21 m.w.N.

[63]

Vgl. BGH v. 26.10.2011 – IV ZR 72/11, ZEV 2012, 37 Rn. 11; BGH v. 28.9.2016 – IV ZR 513/15, NJW 2017, 329 Rn. 13.

[64]

Vgl. BGH v. 20.11.2013 – IV ZR 54/13, NJW 2014, 782 Rn. 17 ff.

[65]

Vgl. zum Streitstand MüKoBGB/Schwab, 7. Aufl. 2017, § 822 Rn. 2 ff. m.w.N.

[66]

Vgl. BGH v. 20.11.2013 – IV ZR 54/13, NJW 2014, 782 Rn. 18.

[67]

Vgl. BGH v. 26.10.2011 – IV ZR 72/11, ZEV 2012, 37 Rn. 15 m.w.N.

[68]

Vgl. BeckOGK/Müller § 2287 Rn. 88; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2287 Rn. 20.

[69]

Vgl. BGH v. 26.2.1986 – IVa ZR 87/84, NJW 1986, 1755.

[70]

Vgl. BeckOGK/Müller § 2288 Rn. 26; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2288 Rn. 4.

[71]

Vgl. BGH v. 23.11.1983 – IVa 230/81, NJW 1984, 731, 732; BGH v. 17.12.1997 – IV ZR 138/96, NJW-RR 1998, 577, 578; OLG Celle v. 14.1.2010 – 6 U 114/09, ZEV 2010, 409, 410.

[72]

Vgl. bereits Mot. V, 332; vgl. weiter Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2289 Rn. 17; BeckOGK/Müller § 2289 Rn. 82; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2278 Rn. 14 m.w.N.

[73]

Vgl. näher BeckOGK/Müller § 2289 Rn. 82 ff.; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2278 Rn. 15 ff. m.w.N.

[74]

Vgl. BGH v. 8.1.1958 – IV ZR 219/57, NJW 1958, 498 ff.; OLG München v. 18.9.2008 – 31 Wx 8/08, FGPrax 2008, 254, 256; BeckOGK/Müller § 2289 Rn. 83.

[75]

Vgl. BGH v. 12.7.1989 – IVa ZR 174/88, NJW 1989, 2618, 2619; OLG Düsseldorf v. 21.4.2017 – I-7 U 12/16, ZEV 2017, 645 Rn. 26; Brox/Walker, ErbR, 28. Aufl. 2018, § 14 Rn. 20; Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2289 Rn. 19; BeckOGK/Müller § 2289 Rn. 80; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2289 Rn. 18.

[76]

Vgl. BayObLG v. 28.10.1974 – 1 Z 47/74, BayObLGZ 1974, 401, 404 f.; Brox/Walker, ErbR, 28. Aufl. 2018, § 14 Rn. 20; Keller ZEV 2004, 93, 98; BeckOGK/Müller § 2289 Rn. 80; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2289 Rn. 18.

[77]

Vgl. BGH v. 12.7.1989 – IVa ZR 174/88, NJW 1989, 2618, 2619; OLG Düsseldorf v. 21.4.2017 – I-7 U 12/16, ZEV 2017, 645 Rn. 26; Brox/Walker, ErbR, 28. Aufl. 2018, § 14 Rn. 20; Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2289 Rn. 19; BeckOGK/Müller § 2289 Rn. 80; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2289 Rn. 18; a.A. jedoch noch RG v. 1.12.1931 – III 35/31, RGZ 134, 325, 327.

[78]

Vgl. Brox/Walker, ErbR, 28. Aufl. 2018, § 14 Rn. 20; Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2289 Rn. 19; BeckOGK/Müller § 2289 Rn. 80; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2289 Rn. 18.

[79]

Vgl. Brox/Walker, ErbR, 28. Aufl. 2018, § 14 Rn. 20; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2289 Rn. 18.

[80]

Vgl. BGH v. 28.4.1958 – III ZR 98/56, MDR 1958, 490 (Mitwirkung beim Abschluss des Erbvertrags und Billigung der Bestimmung des Erblassers); OLG Düsseldorf v. 21.4.2017 – I-7 U 12/16, ZEV 2017, 645 Rn. 26 ff. (privatschriftliche Zustimmung zum Vermächtnis und jahrezehntelange Zahlung der vermachten Leibrente ohne Einwendungen gegen den Grund des Anspruchs zu erheben); Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2289 Rn. 19; BeckOGK/Müller § 2289 Rn. 79.

[81]

Wenn bei einem mehrseitigen Erbvertrag nicht alle Vertragsschließenden an der Aufhebung mitwirken, liegt kein wirksamer Aufhebungsvertrag vor; die Vereinbarung kann jedoch ggf. in einen Zuwendungsverzichtsvertrag mit dem Bedachten umgedeutet werden, vgl. OLG Hamm v. 2.12.2011 – I-15 W 603/10, FGPrax 2012, 69.

[82]

Vgl. BayObLG v. 25.2.1993 – 1Z BR 67/92, FamRZ 1994, 190, 191. Ebenso i.E. auch MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, Rn. 7 m.w.N. (allerdings auf anderem dogmatischem Weg, nämlich indem der neue Erbvertrag zugleich als Aufhebungsvertrag eingeordnet wird).

[83]

Vgl. Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2299 Rn. 11; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 2085 Rn. 15.

[84]

Vgl. BeckOGK/Müller § 2290 Rn. 37 m.w.N.

[85]

Vgl. Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2290 Rn. 20; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2290 Rn. 9 m.w.N.; a.A. (nur §§ 119 ff) etwa Brox/Walker, ErbR, 28. Aufl. 2018, § 17 Rn. 21.

[86]

Vgl. BGH v. 20.12.2012 – IX ZR 56/12, NJW 2013, 692.

[87]

Vgl. OLG Köln v. 12.6.1973 – 2 W x 69/72, FamRZ 1974, 51; Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2292 Rn. 2; Palandt/Weidlich, 78. Aufl. 2019, § 2292 Rn. 1.

[88]

So aber MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2292 Rn. 6.

[89]

Vgl. Erman/S. Kappler/T. Kappler, 15. Aufl. 2017, § 2292 Rn. 5; Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2292 Rn. 10.

[90]

Vgl. Erman/S. Kappler/T. Kappler, 15. Aufl. 2017, § 2291 Rn. 3; BeckOGK/Müller § 2291 Rn. 24; Palandt/Weidlich, 78. Aufl. 2019, § 2291 Rn. 3; a.A. MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2291 Rn. 6.

[91]

Vgl. nur Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2293 Rn. 6.

[92]

Vgl. Brox/Walker, ErbR, 28. Aufl. 2018, § 14 Rn. 25; Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2293 Rn. 14.

[93]

Vgl. BGH v. 28.9.1959 – III ZR 112/58, NJW 1960, 33; BGH v. 14.12.1961 – V ZB 20/61, NJW 1962, 736.

[94]

Vgl. BayObLG v. 29.1.1996 – 1Z BR 114/95, NJW-FER 1996, 62.

[95]

Vgl. Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2293 Rn. 7; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2293 Rn. 2.

[96]

Vgl. MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2293 Rn. 3 und OLG Karlsruhe v. 13.4.1961 – 5 W 200/60, NJW 1961, 1410.

[97]

Vgl. zur Geltung des § 2298 auch für mehrseitige Erbverträge: Erman/S. Kappler/T. Kappler, 15. Aufl. 2017, § 2298 Rn. 1; BeckOGK/Müller § 2298 Rn. 6.

[98]

Die Nichterwähnung von S. 3 in Abs. 3 ist ein Redaktionsversehen, vgl. Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2298 Rn. 4, 18 und 21; Erman/S. Kappler/T. Kappler, 15. Aufl. 2017, § 2298 Rn. 5.

[99]

Vgl. BeckOGK/Müller § 2298 Rn. 26; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2298 Rn. 6.

[100]

Vgl. BeckOGK/Müller § 2294 Rn. 6; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2294 Rn. 3.

[101]

Vgl. BeckOGK/Müller § 2294 Rn. 6; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2294 Rn. 3.

[102]

Vgl. OLG München v. 16.4.2009 – 31 Wx 90/08, ZEV 2009, 345, 346; Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2295 Rn. 3; BeckOGK/Müller § 2295 Rn. 8.

[103]

Vgl. BeckOGK/Müller § 2295 Rn. 11; Soergel/Wolf, 13. Aufl. 2002, § 2295 Rn. 3 mit Verweis auf die Protokolle.

[104]

Vgl. OLG Karlsruhe v. 22.1.1997 – 13 U 9/95, NJW-RR 1997, 708, 709; LG Köln 5.7.1978 – 13 S 171/77, DNotZ 1978, 685.

[105]

Vgl. BGH v. 5.10.2010 – IV ZR 30/10, NJW 2011, 224 Rn. 12; BGH v. 19.12.2012 – IV ZR 207/12, ZEV 2013, 330 Rn. 6.

[106]

Vgl. BeckOGK/Müller § 2295 Rn. 11; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2295 Rn. 4.

[107]

Vgl. Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2295 Rn. 6; Erman/S. Kappler/T. Kappler, 15. Aufl. 2017, § 2295 Rn. 5; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2295 Rn. 6; a.A.: Palandt/Weidlich, 78. Aufl. 2019, § 2295 Rn. 2; Soergel/Wolf, 13. Aufl. 2002, § 2295 Rn. 3.

[108]

Nach h.M. gilt § 2298 Abs. 2 S. 1 entsprechend seinem Wortlaut nur für den vertraglich vorbehaltenen Rücktritt und ist nicht auch in den Fällen der §§ 2294, 2295 anwendbar, vgl. BeckOGK/Müller § 2293 Rn. 20; MüKoBGB/Musielak, § 2298 Rn. 4 m.w.N.

[109]

Vgl. BeckOGK/Müller § 2293 Rn. 38, § 2294 Rn. 21, § 2295 Rn. 22 m.w.N.

[110]

Vgl. Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2295 Rn. 13; BeckOGK/Müller § 2295 Rn. 23; vgl. ferner auch OLG München v. 16.4.2009 – 31 Wx 90/08, ZEV 2009, 345, 347.

[111]

Vgl. BeckOGK/Müller § 2299 Rn. 9. § 2255 BGB scheidet grundsätzlich aus, weil sich der Erbvertrag in besonderer amtlicher Verwahrung oder Verwahrung des Notars befindet (vgl. § 34 BeurkG, → Rn. 169); zur Rücknahme aus amtlicher Verwahrung → Rn. 202 f.

[112]

Vgl. BeckOGK/Müller § 2299 Rn. 12.

[113]

Vgl. Staudinger/Kanzleiter, 2014, § 2299 Rn. 11; MüKoBGB/Musielak, 7. Aufl. 2017, § 2299 Rn. 6.