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Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz
begründet von
Horst Suckow † vormals Fachhochschullehrer an der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Kommunale Abteilung Hannover
fortgeführt von
Prof. Holger Weidemann vormals Vizepräsident und Studiendekan der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen (HSVN), zudem Ausbildungsleiter des Nds. Studieninstituts Hannover
Prof. Dr. Torsten F. Barthel, LL.M. Professor für Allgemeines Verwaltungsrecht an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen (HSVN) und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht in Berlin
17., überarbeitete Auflage
Deutscher Gemeindeverlag
17. Auflage 2021
Alle Rechte vorbehalten
© Deutscher Gemeindeverlag GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-555-01997-0
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-555-01998-7
epub: ISBN 978-3-555-01999-4
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In der Neuauflage werden die Grundzüge des allgemeinen Verwaltungsrechts sowie des Verwaltungsrechtsschutzes systematisch dargestellt und anhand zahlreicher Beispiele und Abbildungen veranschaulicht. Den Schwerpunkt bildet das Verwaltungshandeln, vor allem der Verwaltungsakt und die für die Ausbildung wichtigsten damit zusammenhängenden Fragen. Weiter werden das Widerspruchsverfahren, der vorläufige Rechtsschutz und das verwaltungsgerichtliche Klagesystem behandelt. Die aktuelle Literatur und Rechtsprechung sind eingearbeitet.
Prof. Holger Weidemann, vormals Vizepräsident und Studiendekan der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen (HSVN) und Ausbildungsleiter des Nds. Studieninstituts Hannover.
Prof. Dr. Thorsten F. Barthel, Professor für Allgemeines Verwaltungsrecht an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen (HSVN) und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht in Berlin.
Vorwort zur 17. Auflage
Zählte das Allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht über viele Jahrzehnte zu den eher stabilen Rechtsgebieten, so hat sich diese Situation in den vergangenen Jahren gravierend geändert. Gesellschaftliche Entwicklungen, wie beispielsweise das Vordringen der elektronischen Kommunikation oder aber Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an einer verstärkten Teilhabe an öffentlichen Entwicklungen (Stichwort: „Stuttgart 21“), wie auch Vorgaben der EU sind Motor für diese Entwicklung. Gerade die Europäische Dienstleistungsrichtlinie hat den Gesetzgeber veranlasst, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Verwaltungsverfahren transparenter werden und zügiger durchgeführt werden können. Instrumente sind hier der einheitliche Ansprechpartner (§§ 71a VwVfG) und die sog. fiktive Genehmigung (§ 42a VwVfG) und der vollautomatische Verwaltungsakt (§§ 35a und 42 Abs. 2a VwVfG). Mit dem De-Mail-Gesetz, der Anpassung des VwZG (§§ 2, 5a) und dem E-Government-Gesetz ist das Tor für eine umfassende (rechtssichere) elektronische Kommunikation der Verwaltungen mit den Bürgern weit aufgestoßen worden. Das Online-Zugangsgesetz setzt zudem Fristen, bis wann Verwaltungen ihre Leistungen online anzubieten haben.
Die 17. Auflage des Werkes ist grundlegend überarbeitet worden und greift die neuen Rechtsentwicklungen auf. Der Digitalisierung ist, im Hinblick auf deren herausragende Bedeutung, ein eigenes Kapitel gewidmet worden. Aber auch die Fachgesetze sind in der Vergangenheit deutlich verändert worden. Die Neuauflage greift auch diese Änderungen auf. Zudem erforderte die Spruchpraxis der Gerichte eine Aktualisierung. Anregungen aus der Lehre und der Praxis sind gerne aufgegriffen worden. Dies führte zur grundlegenden Überarbeitung einzelner Abschnitte (beispielsweise die Darstellungen von Informationsrechten der Bürger und des Verwaltungsverfahrens).
Das grundlegend überarbeitete Buch knüpft aber an Bewährtem an:
So werden in diesem Buch die wichtigsten Themen des Allgemeinen Verwaltungsrechts sowie der Verwaltungsrechtsschutz in den Grundzügen systematisch dargestellt. Der Schwerpunkt der Darstellung ist auf das Verwaltungshandeln, insbesondere auf den Verwaltungsakt und die bedeutsamsten damit zusammenhängenden Fragen, gelegt worden. Behandelt werden zudem der öffentlich-rechtliche Vertrag und der Verwaltungszwang. Eingehend wird zudem das Widerspruchsverfahren (Vorverfahren) behandelt. Außerdem wird der vorläufige Rechtsschutz in seinen Grundzügen vorgestellt. Ein Überblick über das verwaltungsgerichtliche Klagesystem rundet die Darstellungen ab. Einem Wunsch der Praxis folgend hat das Thema „Verwaltungsgerichtliches Klagesystem“ eine weitere Aufwertung gefunden.
Nach Inhalt und Gestaltung ist dieses Buch ausbildungsorientiert. Rechtsprechung und Literatur sind eingearbeitet worden. Wer sich vertiefend mit dem Verwaltungsrecht und dem Rechtsschutz befassen möchte, dem gibt das Buch nützliche Hinweise auf Kommentare, Lehrbücher, Aufsätze und die Spruchpraxis der Gerichte. Immer wieder werden Hinweise zu veröffentlichten Fallbearbeitungen gegeben. Vorliegend ging es darum, den ausgewählten Stoff in komprimierter Form zusammenzustellen, dabei alles Wichtige anzusprechen und es anhand praktischer Beispiele zu veranschaulichen. Dem Leser wird damit ein Hilfsmittel an die Hand gegeben, das es ihm erleichtert, einen Überblick über das Allgemeine Verwaltungsrecht und den Verwaltungsrechtsschutz zu gewinnen. Zahlreiche Übersichten, Grafiken und Flussdiagramme lockern den Rechtsstoff auf und verdeutlichen Verfahrensabläufe und schwieriger zu erfassende Zusammenhänge.
Im Anhang werden die wichtigsten die Rechtsbehelfsbelehrung betreffenden Fragen zusammenfassend behandelt.
Das Buch ist vor allem für Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studien- und Lehrgänge an den Hochschulen, Studieninstituten und Verwaltungsschulen und -akademien geschrieben. Aber auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer an weiterführenden Lehrgängen dürften dieses Buch mit Gewinn lesen. So ist es in besonderem Maße dazu geeignet, die in vorangegangenen Lehrgängen behandelten wesentlichen Fragen dieser Rechtsgebiete zu wiederholen. Das Buch hilft ferner dem Verwaltungspraktiker, sich rasch mit den Neuerungen des Verwaltungsrechts vertraut zu machen.
Wir wünschen allen Nutzern, dass sie die gestellte Aufgabe bzw. Frage mit Hilfe des Buches erfolgreich lösen können. Anregungen, Verbesserungsvorschläge, aber auch Lob sind jederzeit sehr willkommen. Die elektronische Anschrift lautet:
Hannover/Syke/Berlin, im Mai 2021
Holger Weidemann
Torsten F. Barthel
Vorwort zur 1. Auflage (Auszug)
In diesem Grundriss werden einige Themen des allgemeinen Verwaltungs- und Verfahrensrechts in den Grundzügen systematisch dargestellt. Für die Auswahl der Themen waren, wenn auch nicht ausschließlich, die Unterrichtsinhalte und Lernziele maßgebend, die in dem Lehr- und Stoffverteilungsplan für die Theoretische Ausbildung der Anwärter des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes festgelegt sind.
Umfassende Information kann und soll dieses Skriptum nicht gewährleisten. Wer nachschlagen möchte, muss sich eines Lehrbuches des Verwaltungsrechts bedienen. Hier ging es nur darum, den ausgewählten Stoff in stark komprimierter Form zusammenzustellen, dabei möglichst alles Wichtige zu bringen und es mit praktischen Beispielen zu belegen. Dem Lehrgangsteilnehmer wird damit ein Hilfsmittel an die Hand gegeben, das es ihm erleichtern soll, einen Überblick über wichtige Bereiche des allgemeinen Verwaltungs- und Verfahrensrechts zu gewinnen und den Unterrichtsstoff nachzuarbeiten.
Hannover, im Juni 1979
Horst Suckow
Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 17. Auflage
Vorwort zur 1. Auflage (Auszug)
Prüfungsschemata – Überblick
Abkürzungen
Literaturverzeichnis
1 Grundsatz der Gewaltentrennung; Begriff und Wesen der Verwaltung
1.1Grundsatz der Gewaltentrennung
1.2Begriff und Wesen der Verwaltung
2 Träger der öffentlichen Verwaltung
2.1Juristische Personen des öffentlichen Rechts
2.1.1Körperschaften
2.1.2Anstalten
2.1.3Stiftungen
2.2Rechtsträger des Privatrechts
2.3Privatisierungen
3 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit; Rechtsquellen des Verwaltungsrechts; Verwaltungsvorschriften; Verwaltungsrechtsverhältnis
3.1Grundsatz der Gesetzmäßigkeit
3.1.1Allgemeines
3.1.2Vorrang des Gesetzes
3.1.3Vorbehalt des Gesetzes
3.2Rechtsquellen
3.2.1Arten
3.2.2Exkurs: Rechtsquellen der Europäischen Union
3.2.3Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht – Abgrenzung
3.2.4Anwendbarkeit des VwVfG
3.3Ergänzung des Verwaltungsrechts durch bürgerliches Recht
3.4Rangordnung der Rechtsquellen
3.5Normprüfungs- und Verwerfungskompetenz
3.6Verwaltungsvorschriften
3.6.1Begriff, Zweck und Arten; Abgrenzung
3.6.2Abgrenzung von Rechtsquellen
3.6.3Bedeutung der Verwaltungsvorschriften im Außenverhältnis; Selbstbindung der Verwaltung
3.7Das Verwaltungsrechtsverhältnis
3.7.1Begriff und Bedeutung
3.7.2Arten
3.7.3Das subjektive öffentliche Recht
3.8Informationsrechte der Bürger
3.9Digitalisierung der Verwaltung
3.9.1Allgemeine Rechtsentwicklung der Verwaltungsdigitalisierung
3.9.2Onlinezugangsgesetz (OZG)
3.9.3E-Government-Gesetz (EGovG)
3.9.4De-Mail-Gesetz
3.9.5Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
3.9.6Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)
3.9.7Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
3.9.8Vertrauensdienstegesetz (VDG)
3.9.9Identifikationsnummerngesetz (IDNrG)
4 Verwaltungshandeln
4.1Arten
4.1.1Öffentlich-rechtliches und privatrechtliches Verwaltungshandeln – Übersicht
4.1.2Öffentlich-rechtliches Verwaltungshandeln im Einzelnen (Überblick)
4.2Verwaltungsverfahren
4.3Verwaltungsakt
4.3.1Begriff
4.3.1.1Verwaltungsakt allgemein
4.3.1.2Allgemeinverfügung.
4.3.1.3Verwaltungsakt kraft gesetzlicher Anordnung
4.3.1.4Vollautomatischer Verwaltungsakt
4.3.2Bedeutung; Funktionen
4.3.2.1Regelungsfunktion
4.3.2.2Titelfunktion
4.3.2.3Prozessrechtliche und verfahrensrechtliche Funktionen
4.3.3Arten
4.3.3.1Bedeutung der Einordnung
4.3.3.2Einteilung nach dem Inhalt
4.3.3.3Einteilung nach der Wirkung für die betroffene Person
4.3.3.4Einteilung nach der zeitlichen Wirkung
4.3.3.5Einteilung nach der Beteiligung der betroffenen Person
4.3.3.6Einteilung nach den Entscheidungsgrenzen
4.3.3.7Sonderformen
4.3.3.7.1Vorläufiger Verwaltungsakt.
4.3.3.7.2Fiktiver Verwaltungsakt – Genehmigungsfiktion
4.3.4Rechtmäßigkeit
4.3.4.1Begriff; Abgrenzung
4.3.4.2VA-Befugnis
4.3.4.3Formelle Rechtmäßigkeit
4.3.4.3.1Zuständigkeit
4.3.4.3.2(Wesentliche) Verfahrensregelungen
4.3.4.3.2.1Allgemein
4.3.4.3.2.2Ausgeschlossene Personen
4.3.4.3.2.3Anhörung
4.3.4.3.3Form
4.3.4.3.4Weitere formelle Anforderungen
4.3.4.4Materielle Rechtmäßigkeit
4.3.4.4.1Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
4.3.4.4.2Tatbestandsmäßigkeit
4.3.4.4.3Richtiger Adressat
4.3.4.4.4Keine Unmöglichkeit
4.3.4.4.5Zutreffende Rechtsfolge
4.3.4.4.6Bestimmtheit
4.3.4.4.7Verhältnismäßigkeit
4.3.4.4.8Keine entgegenstehende Zusicherung
4.3.4.4.9Beachtung der Grundrechte
4.3.4.5Heilung
4.3.5Bekanntgabe
4.3.5.1Bedeutung; Begriff
4.3.5.2Nichtförmliche Bekanntgabe
4.3.5.3Förmliche Bekanntgabe (Zustellung); Zustellungsarten
4.3.5.4Heilung von Zustellungsmängeln
4.3.6Wirksamkeit
4.3.7Der fehlerhafte Verwaltungsakt
4.3.7.1Arten (Überblick)
4.3.7.2Fehler, die Nichtigkeit zur Folge haben
4.3.7.3Fehler, die Vernichtbarkeit zur Folge haben
4.3.7.4Sonstige Fehler
4.4Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
4.4.1Zweck
4.4.2Abgrenzung von Inhaltsbestimmungen
4.4.3Begriffe und Abgrenzung
4.4.4Rechtmäßigkeit
4.5Ermessen
4.5.1Begriff; Abgrenzung von der gebundenen Verwaltung
4.5.2Einräumung; Arten
4.5.3Ermessensausübung
4.5.4Ermessensreduktion
4.5.5Ermessensfehler
4.5.5.1Ermessensüberschreitung
4.5.5.2Ermessensfehlgebrauch
4.6Unbestimmte Rechtsbegriffe; Beurteilungsspielraum
4.6.1Unbestimmte Rechtsbegriffe
4.6.2Beurteilungsspielraum
4.7Erlaubnisse – Grundtypen
4.7.1(Präventives) Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
4.7.2Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt
4.7.3Anzeigengebot
4.7.4(Repressives) Verbot mit Befreiungsvorbehalt
4.8Bestandskraft
4.8.1Wiederaufgreifen des Verfahrens; Allgemeines; Begriff
4.8.2Abgrenzung des Zweitverfahrens vom Neuverfahren
4.8.3Entscheidungen der Behörde
4.8.3.1Entscheidung über das Wiederaufgreifen
4.8.3.1.1Verpflichtung zum Wiederaufgreifen des Verfahrens
4.8.3.1.1.1Zulässigkeit des Antrages
4.8.3.1.1.2Begründetheit des Antrages
4.8.3.1.2Wiederaufgreifensermessen
4.8.3.2Entscheidung in der Sache
4.9Rücknahme und Widerruf
4.9.1Allgemeines
4.9.2Rücknahme (§ 48 VwVfG)
4.9.3Widerruf (§ 49 VwVfG)
4.9.4Folgen der Aufhebung
4.10Zusage und Zusicherung
4.10.1Begriff
4.10.2Zusicherung
4.10.3Rechtsnatur der Zusicherung
4.10.4Wirksamkeit
4.10.5Rechtmäßigkeit
4.10.6Rücknahme und Widerruf
4.10.7Abgrenzung
4.11Öffentlich-rechtlicher Vertrag
4.11.1Begriff, Rechtsquellen und Abgrenzung zum privatrechtlichen Vertrag und zum Verwaltungsakt
4.11.2Arten
4.11.2.1Koordinationsrechtliche Verträge
4.11.2.2Subordinationsrechtliche Verträge
4.11.2.3Abgrenzung
4.11.3Zustandekommen
4.11.4Rechtmäßigkeit
4.11.4.1Allgemeines
4.11.4.2Rechtmäßigkeit der Handlungsart
4.11.4.3Rechtmäßigkeit des Inhalts
4.11.5Nichtigkeit
4.11.6Erfüllung, Anpassung und Kündigung
4.11.7Durchsetzung
4.11.7.1Grundsatz
4.11.7.2Vollstreckung
4.11.8Entwicklung
4.12Schlichtes Verwaltungshandeln
4.12.1Bedeutung und Begriff
4.12.2Anforderungen an die Rechtmäßigkeit, Rechtsschutz, Fehlerfolgen
5 Verwaltungszwang
5.1Allgemeines; Arten
5.2Zwangsmittel
5.2.1Abgrenzung von Ahndungsmitteln
5.2.2Arten; Begriffe
5.2.3Abgrenzung des unmittelbaren Zwanges von der Ersatzvornahme
5.2.4Auswahl der Zwangsmittel
5.2.5Voraussetzungen
5.2.6Verfahren
5.3Sofortiger Vollzug
5.3.1Begriff
5.3.2Abgrenzung zur Ersatzvornahme und zur Sicherstellung
5.3.3Voraussetzungen
5.3.4Kosten
5.4Rechtsschutz
6 Verwaltungsrechtsschutz
6.1Allgemeines
6.2Rechtsschutz innerhalb der Verwaltung
6.3Rechtsschutz gegenüber der Verwaltung
6.4Formlose und förmliche Rechtsbehelfe
6.4.1Formlose Rechtsbehelfe
6.4.2Förmliche Rechtsbehelfe
6.4.2.1Überblick
6.4.2.2Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz
6.4.2.2.1Die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
6.4.2.2.2Klagearten
6.4.2.2.2.1Allgemein
6.4.2.2.2.2Anfechtungsklage
6.4.2.2.2.3Verpflichtungsklage
6.4.2.2.2.4Allgemeine Leistungsklage
6.4.2.2.2.5Feststellungsklage
6.4.2.2.2.6Fortsetzungsfeststellungsklage.
6.4.2.2.2.7Normenkontrollklage
6.5Vorverfahren
6.5.1Erfordernis; Zweck; Beginn
6.5.2Rechtliche Grundlagen
6.5.3Zulässigkeit des Widerspruchs
6.5.3.1Übersicht
6.5.3.2Verwaltungsrechtsweg
6.5.3.3Statthaftigkeit
6.5.3.4Ordnungsgemäße Einlegung
6.5.3.5Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit; Bevollmächtigte
6.5.3.6Widerspruchsbefugnis
6.5.3.7Das (allgemeine) Rechtsschutzbedürfnis
6.5.3.8Unzulässigkeit, Rücknahme, Verzicht
6.5.4Begründetheit des Widerspruchs
6.5.4.1Begründetheit des Anfechtungswiderspruchs
6.5.4.1.1Rechtswidrigkeit
6.5.4.1.2Rechtsverletzung
6.5.4.1.3Kein Ausschluss des Aufhebungsanspruchs
6.5.4.1.4Zweckwidrigkeit
6.5.4.2Begründetheit des Verpflichtungswiderspruchs
6.5.5Die maßgebliche Sach- und Rechtslage
6.5.6Prüfungskompetenz der Widerspruchsbehörde
6.5.6.1Die umfassende Kontrollkompetenz
6.5.6.2Grenzen
6.5.6.3Verböserung im Widerspruchsverfahren
6.5.7Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren
6.5.8Entscheidungszuständigkeit
6.5.9Widerspruchsentscheidungen und Bescheide über Widersprüche
6.5.9.1Allgemeines
6.5.9.2Abhilfebescheid
6.5.9.3Widerspruchsbescheid
6.6Vorläufiger Rechtsschutz
6.6.1Bedeutung
6.6.2Arten; grundsätzliche Abgrenzung
6.6.3Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage
6.6.3.1Bedeutung; Umfang
6.6.3.2Voraussetzungen
6.6.4Dauer der aufschiebenden Wirkung
6.6.5Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
6.6.5.1Allgemein
6.6.5.2Ausschluss der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes
6.6.5.2.1Ausschluss beim Anfordern öffentlicher Abgaben und Kosten
6.6.5.2.2Ausschluss bei unaufschiebbaren Verwaltungsakten von Polizeivollzugsbeamten
6.6.5.2.3Ausschluss in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen
6.6.5.2.4Ausschluss von Vorhaben betreffend die Zulassung von Bundesverkehrswegen und Mobilfunknetzen
6.6.5.3Ausschluss der aufschiebenden Wirkung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung
6.6.5.3.1Ausdrückliche Anordnung
6.6.5.3.2Rechtsnatur der Anordnung
6.6.5.3.3Rechtmäßigkeitsanforderungen.
6.6.5.3.4Wirksamkeit der Anordnung
6.6.6Aussetzung der Vollziehung; Anordnung oder (Wieder-)Herstellung der aufschiebenden Wirkung
6.6.7Drittwiderspruch und aufschiebende Wirkung
6.6.8Einstweilige Anordnung
Anhang Rechtsbehelfsbelehrung
1.Funktion einer Belehrung
2.Pflicht zur Erteilung einer Belehrung
3.Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung
4.Ergänzende Zusätze
5.Folgen bei richtiger und fehlender oder unrichtiger Belehrung
5.1Folgen bei richtiger Belehrung
5.2Folgen bei fehlender oder unrichtiger Belehrung
5.3Nachholung und Berichtigung
Stichwortverzeichnis
Prüfungsschemata – Überblick
| Seite | Rdnr. | |
| 1. Anwendbarkeit VwVfG | 27 | (44c) |
| 2. Rangfolge Rechtsquellen | 31 | (53) |
| 3. Schutznormtheorie | 41 | (70) |
| 4. Genehmigungsfiktion | 92 | (127b) |
| 5. Begründung Verwaltungsakt | 108 | (152) |
| 6. Heilung (§ 45 VwVfG) | 118 | (181) |
| 7. Nichtigkeitsprüfung | 144 | (219) |
| 8. Rechtmäßigkeit Nebenbestimmung | 162 | (249) |
| 9. Wiederaufgreifen des Verfahrens | 192 | (307) |
| 10. Einschränkung der Rücknahme durch § 48 II | 200 | (318) |
| 11. Rechtmäßigkeit sofortiger Vollzug | 241 | (394) |
| 12. Rechtmäßigkeit Leistungsbescheid | 243 | (398) |
| 13. Anfechtungsklage | 256 | (410c) |
| 14. Verpflichtungsklage | 259 | (413a) |
| 15. Allgemeine Leistungsklage | 261 | (414e) |
| 16. Feststellungsklage | 263 | (417a) |
| 17. Widerspruchsverfahren (Rechtsgrundlagen) | 266 | (428) |
| 18. Vorverfahren (Überblick) | 267 | (429) |
| 19. Zulässigkeit Widerspruch | 271 | (437) |
| 20. Begründetheit Anfechtungswiderspruch I | 296 | (484) |
| 21. Begründetheit Anfechtungswiderspruch II | 297 | (485) |
| 22. Begründungsgebot nach § 80 Abs. 3 VwGO | 324 | (539) |
| 23. Anordnung sofortige Vollziehung | 326 | (543) |
| 24. Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO | 328 | (546a) |
| 25. Begründetheit der einstweiligen Anordnung | 331 | (552) |
