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Rechtspopulismus

Dieses Kapitel befasst sich mit dem Rechtspopulismus und anderen relevanten Begriffen in diesem Kontext. Dazu gehören unter anderem der Rechtsextremismus und die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie rechte Einstellungen. Die nähere Betrachtung ist notwendig, weil die Termini mitunter unscharf und die Grenzen zwischen ihnen fließend sind. Zudem werden die Begriffe im öffentlichen Diskurs nicht selten miteinander vermischt, sodass zum Teil unklar bleibt, was damit genau gemeint sein soll. Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden ausgewählte Definitionen und Ansätze zur Begriffsklärung diskutiert. Aufgrund der gebotenen Kürze können die relevanten Termini an dieser Stelle nicht vollumfänglich beschrieben werden. Zur Vertiefung sei an dieser Stelle auf die Populismus- und Extremismusforschung verwiesen.

2.1 Rechtspopulismus

Der Rechtspopulismus entzieht sich nach wie vor einer einheitlichen Definition. So wird der Begriff »je nach Disziplin und Erkenntnisinteresse« entweder »als Bewegung, Parteienausrichtung, Einstellungsmuster, Mentalität oder auch als Propaganda und Diskursphänomen verstanden« (Zick et al. 2016b: S. 113). Die Analyse der Fachliteratur in der Populismusforschung bringt eine Reihe an Merkmalen zu Tage (vgl. Wielenga/Hartleb 2011), von denen hier nur ausgewählte skizziert werden sollen.

Aus historischer Perspektive unterscheidet Puhle (2003) zwischen »Klassischen populistischen Bewegungen« und »Neo-Populisten der Gegenwart« (ebd.: S. 29). Der Populismus der Gegenwart fokussiert seiner Ansicht nach – im Gegensatz zu populistischen Strömungen in der Vergangenheit – mehr die Kritik am Staat und die Opposition zur Regierung als die tatsächliche Umsetzung bestimmter politischer Ideen (vgl. ebd.). Puhle nimmt eine Klassifizierung in fünf verschiedene Typen des Populismus in Europa vor: »Populistische Politik in Demokratisierungsprozessen, ältere und neue Protest- und Verweigerungsbewegungen, neue Rechtspopulisten (die wichtigste Gruppe) sowie Anti-Europa-Populismen und Anti-Globalisierungs-Populismen« (ebd.: S. 32). Häusler beschreibt den Rechtspopulismus dieser Zeit als »neoliberalistisch, mittelschichtfixiert und fremdenfeindlich« (Häusler 2016: S. 74). Besonderes Charakteristikum des Rechtspopulismus ist die Definition des Volkes als ethnisch homogene Gruppe, eine »Abstammungsgemeinschaft« (ebd.), deren Interessen gegenüber Eindringlingen von außen zu wahren seien. Sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Ländern fungiert der Rechtspopulismus somit als »politisches Auffangbecken für parteipolitisch isolierte Nationalkonservative und Nationalliberale« (ebd.). Schon vor der Jahrtausendwende hatte es in Deutschland rechtspopulistische Parteien und Bewegungen gegeben, die zwar mitunter beachtliche Wahlerfolge erzielten, sich aber nicht dauerhaft etablieren konnten (vgl. Schönfelder 2008). In den letzten Jahren nun haben gesellschaftliche und ökonomische Entwicklungen zu einer Veränderung des Klimas in der Bevölkerung geführt. Dazu tragen die Globalisierung, die Abgabe nationalstaatlicher Kompetenzen an die Europäische Union, aber auch die globalen und europäischen Wirtschaftskrisen bei. Daraus resultierten Unsicherheiten und Ängste, aber auch Kritik an Staat und Regierung aufgrund der sich – subjektiv empfundenen – verschlechternden Lebensbedingungen. Decker weist darauf hin, dass das Hervortreten rechtspopulistischer Parteien in der Regel einer Krisenkonstellation bedürfe (vgl. Decker 2015: S. 110). Auch Häusler (2016) bezeichnet den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen als »Produkt politischer Legitimationskrisen« (ebd.: S. 73), die in einer »Legitimationskrise politischer Repräsentation« (ebd.: S. 78) gipfeln. Weiter könne die Anziehungskraft des Rechtspopulismus auch verstanden werden als »Ausdruck eines Widerstands gegen den Prozess der Entdemokratisierung, wie er sich in den neoliberalen ›Demokratien‹ durchsetzt« (Balibar 2016: S. 107). Neben der Globalisierung und Europäisierung ist auch die Zuwanderung – insbesondere die Instrumentalisierung der Islamfeindlichkeit – mitverantwortlich für den Erfolg der rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen in Europa (vgl. Mering/McCarty 2013: S. 1). Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) kann hier beispielhaft genannt werden. Die AfD fungierte seit ihrer Gründung während der sog. Eurokrise als Gegenspielerin sowohl zur EU- als auch zur Asylpolitik der Regierung und wurde u. a. damit zur Krisengewinnerin (vgl. Häusler 2016: S. 73).

Wolf (2017) setzt sich in einem dreistufigen Modell zunächst mit Populismus als rhetorischen Stil, dann mit Populismus als Ideologie und schließlich mit Rechtspopulismus als solchem auseinander, wobei die jeweiligen Formen sowohl aufeinander bezogen als auch voneinander abgegrenzt werden.

Erstens kann Populismus als rhetorischer Stil beschrieben werden, der von Politiker*innen jeglicher Couleur angewandt wird. Dieses Verständnis von Populismus meint einen Kommunikationsstil, der sich durch eine große Nähe zum Publikum auszeichnet, sowohl auf der inhaltlichen als auch der sprachlichen Ebene. So verfügen Populist*innen in der Regel über kein Programm, das auf bestimmten Werten und Einstellungen fußt, sondern greifen mit inhaltlicher Flexibilität auf, was das Publikum hören möchte. Dabei werden insbesondere die Regierung sowie Inhaber*innen politischer Ämter kritisiert, indem ihre Fehler zum Thema gemacht werden. Kennzeichnend ist weiterhin, dass Populist*innen oft in der Negation verbleiben, also Kritik üben und Gegenpositionen präsentieren, aber selten Alternativen oder konstruktive Lösungen darlegen. Darüber hinaus wird mit Halbwahrheiten und Vereinfachungen gearbeitet, woraus ein dichotomes Weltbild entsteht. Hierzu werden auch gängige Vorurteile aufgegriffen und rhetorisch verarbeitet, um ein Klima der Angst zu erzeugen. Das erfolgt, indem gesellschaftliche Herausforderungen anhand von Vorurteilen und Emotionalisierungen überzogen dargestellt werden, um dann die jeweilige populistische Bewegung als einzige Lösung präsentieren zu können. Wolf macht außerdem auf die Bedeutung von Common-sense-Argumenten in der populistischen Rhetorik aufmerksam. Hierbei findet eine Komplexitätsreduktion statt, und es wird an den gesunden Menschenverstand appelliert, um Alltagsnähe zu erzeugen. Diese Argumentationsweise erfüllt die Funktion, Fehler in der Logik zu überbrücken, und dient somit als Ersatz für überprüfbare Argumente. Eine Vereinfachung findet ebenfalls auf sprachlicher Ebene statt, indem einfache Sätze ohne Fremdwörter gebraucht werden. Weitere Stilmittel sind Provokationen und Tabubrüche, die bewusst eingesetzt werden, um mediale und öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen, z. B. durch Rückbezug auf den Nationalsozialismus. Festzuhalten ist, dass diese exemplarische Darstellung populistischer Rhetorik zum einen nicht von allen populistischen Parteien und Bewegungen verwendet wird. Zum anderen bedienen sich auch Politiker*innen anderer Parteien populistischer Kommunikationsformen. Volksnähe zu zeigen und eine sprachliche und inhaltliche Reduktion vorzunehmen, ist in einer Demokratie schließlich generell notwendig, um verstanden zu werden und einen Meinungsaustausch mit der Bevölkerung zu erreichen (vgl. Wolf 2017: S. 8–10).

Zweitens kann Populismus als Ideologie aufgefasst werden, wobei Wolf betont, dass diese Ideologie eines eigenen Fundaments entbehre. Grundsätzlich werden hier zum beschriebenen populistischen Stil inhaltliche Aspekte hinzugefügt. In der Literatur ist umstritten, ob es überhaupt eine populistische Ideologie gibt und wie diese aussieht. Diskussionen drehen sich darum, ob Populismus als eigene Ideologie betrachtet werden könne, wie Konservatismus oder Liberalismus, oder nur als Fragment einer anderen Ideologie. Die unterschiedlichen Ausformungen, die populistische Parteien und Bewegungen in verschiedenen regionalen und zeitlichen Kontexten annehmen, erschweren die Charakterisierung ebenso wie die politische Spannbreite zwischen linken und rechten Populist*innen. Es lassen sich allerdings drei Kernpunkte populistischer Ideologie finden, die immer wieder auftauchen und von Wolf aufgeführt werden: Erstens seien die Regierung und die Demokratien nicht mehr das, was sie mal waren. Zweitens seien die Eliten, die Anderen, die Fremden usw. Schuld an der Misere und drittens müsse das Volk wieder ernst genommen werden und seinen Willen artikulieren – am besten vertreten durch populistische Wortführer*innen. Zentral sind hier also die Begriffe Volk und Elite, die einen Gegensatz bilden, wobei der Volksbegriff recht schwammig gehalten wird. Charakteristisch ist, dass mit diesem Begriff von einer homogenen Masse ausgegangen wird, die ungeachtet der Herkunft und sozialen Lage einen gemeinsamen Volkswillen besitzt. Für abweichende Meinungen innerhalb dieser Gruppe besteht wenig Raum, da von einer Einheit ausgegangen wird. Populist*innen sehen die Rolle von Politiker*innen darin, als Sprachrohr dieser Volksstimme zu fungieren und kritisieren amtierende Amtsinhaber*innen, die diese Aufgabe nicht wahrnehmen würden und stattdessen egoistisch agierten. Die aktuellen politischen Eliten seien nur daran interessiert, die eigene Macht zu erhalten und würden nicht davor zurückschrecken, zu diesem Zwecke auch dem Volk zu schaden. Deshalb sehen sich Populist*innen in der Verantwortung, gegen die herrschenden Eliten zu kämpfen, um den wahren Volkswillen durchzusetzen. Zur Elite werden dabei neben Politiker*innen auch das Finanzsystem, Konzerne und alle übrigen privilegierten Schichten gezählt. Bestandteil dieser Elite seien auch die politischen Parteien, denen fehlende Bürgernähe und ein zu hoher Grad an Bürokratisierung vorgeworfen wird. Durch die hierarchische Struktur der Parteien würden Vetternwirtschaft und Korruption gefördert, sodass das Volk in der repräsentativen Demokratie von den Parteien und der Regierung nicht mehr vertreten werde. Deshalb fordern Populist*innen direktdemokratische Elemente, wie etwa Volksabstimmungen. Über die nationalstaatliche Ebene hinaus gelten auch die politischen Eliten transnationaler Organisationen, wie die Europäische Union, und internationale Institutionen als Übeltäter*innen, die nur im Interesse von Konzernen und Kapitalanleger*innen handelten. Insbesondere der EU wird die Schuld an sinkenden Löhnen und dem Verlust von Arbeitsplätzen zugeschrieben, wodurch sie ein »konkretes Symbol der sonst sehr abstrakten Globalisierung« (Wolf 2017: S. 10–12) wird und in der Folge noch negativer bewertet wird als die nationale Regierung. Wolf zieht das Fazit, dass die beschriebenen Eigenschaften populistischer Ideologien auf der Gegenüberstellung von Volk und Elite beruhen (antielitär, antibürokratisch), und bezeichnet diese Gegenüberstellung als »Dreh- und Angelpunkt der populistischen Ideologie« (ebd.).

Drittens kann der Rechtspopulismus als Phänomen begriffen werden, welches die beiden vorher genannten Elemente – rhetorischer Stil und Ideologie – verinnerlicht und um weitere Elemente ergänzt. Dabei bleibt die Gegenüberstellung von Volk und Elite bestehen, allerdings wird hier der Begriff des Volkes näher bestimmt, der in der populistischen Ideologie noch schwammig bleibt. Im Rechtspopulismus umfasst der Volksbegriff eine homogene Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Abstammung, woraus eine gleiche Kultur und gleiche Werte resultieren würden. Anders als im Populismus wird das Volk nicht nur der Elite gegenübergesetzt, sondern »den Anderen/den Fremden«, womit Ausländer*innen, Migrant*innen, Geflüchtete, Asylsuchende usw. gemeint sind. Als Ausländer*innen verstanden werden im Rechtspopulismus neben Personen anderer Nationalität auch solche mit Migrationshintergrund, die in zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben sowie im eigenen Staat lebende Minderheiten und Anhänger*innen bestimmter Religionen, besonders des Islams – unabhängig von der tatsächlichen Staatsangehörigkeit. Begründen lässt sich dieses Verständnis mit der Überhöhung der eigenen Kultur, die dazu führt, dass bestimmte Traditionen und Bräuche identitätsstiftend hochgehalten werden, wodurch andere Traditionen mit Skepsis und als Bedrohung wahrgenommen werden. Rechtspopulist*innen fordern daher, das eigene Volk und die eigenen Werte vor Einflüssen von außen zu schützen, seien diese kultureller, wirtschaftlicher oder politischer Art. Zu diesem Zwecke werden verbreitete Ressentiments und Vorurteile instrumentalisiert: »Die jedem Populismus immanente Tendenz zum Ausschluss ›der Anderen‹ nimmt im Rechtspopulismus fremden- und ausländerfeindliche Züge an, die potentiell auch rassistisch sind« (ebd.: S. 14). Wolf macht darauf aufmerksam, dass zwar xenophobe Tendenzen vorhanden seien, Rechtspopulismus aber nicht einfach mit Rassismus gleichzusetzen sei. Denn Rassismus widerspreche mit seiner Verneinung der Gleichheit aller Menschen rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien, Rechtspopulismus hingegen bewege sich in einem demokratiefreundlichen Rahmen. Deshalb könne vielmehr von Ethnopluralismus gesprochen werden, also der Gleichstellung verschiedener Gemeinschaften, die nicht hierarchisch sortiert sind, aber Unterschiede aufwiesen in Kultur, Geschichte, Tradition und Werten. Dabei sei im Rechtspopulismus eine Existenz nebeneinander einer Durchmischung vorzuziehen, was durch zunehmende Immigration ausgehebelt werde. Die Argumentation hierbei ist, dass sowohl die »Einheimischen« als auch die Einwandernden daran gehindert würden, ihre Persönlichkeit zu entfalten, wenn kulturelle Vielfalt in einem Land bestehe und dies eine Entwurzelung und steigende Kriminalitätsraten zur Folge hätte.

Folglich lässt sich Populismus auf niedrigster Stufe als rhetorisches Mittel zur öffentlichkeitswirksamen Ansprache von möglichst vielen Personen verstehen, wobei mit einer Reduktion von Komplexität und dichotomen Feindbildern gearbeitet wird. Die Kombination dieses Stils mit einer Gegenüberstellung von Volk und Elite formt die Ideologie des Populismus. Zum Rechtspopulismus wird diese dann, wenn eine Abgrenzung des eigenen Volkes bzw. der eigenen Nation gegenüber anderen, fremden Personen wie Ausländer*innen, Migrant*innen, Geflüchtete, Asylsuchende usw. erfolgt (Wolf 2017: S. 13-15).

Schönfelder (2008) definiert Rechtspopulismus im Rahmen seiner Studie zum rechtspopulistischen Potential in der Bundesrepublik als ein »Abwertungs- und Abwehrpotential gegenüber Minderheiten, Schwachen und Außenseitern« (ebd.: S. 12). Dabei hat er Merkmale ausgemacht, die er zu einem »rechtspopulistischen Einstellungsmuster« zusammenfasst. Dazu zählt er zum einen die »Ethnisierung der sozialen Frage«, womit die Opferhaltung derjenigen angesprochen wird, die sich benachteiligt fühlen und die »Interessen der Deutschen« und der »kleinen Leute« vertreten sehen wollen. Daran anknüpfend kann Fremden- und Ausländer*innenfeindlichkeit benannt werden, wobei Vorurteile aufgegriffen werden, um bestimmten Bevölkerungsteilen die Schuld an der subjektiv empfundenen Benachteiligung zuzuweisen. Weiterhin benennt Schönfelder Demokratie- und Systemkritik, die mit Politikverdrossenheit und der Forderung nach einem autoritären Staat einhergehe. Als letztes Merkmal werden völkisches Denken und Nationalismus angesprochen, beispielsweise die Betonung des Stolzes darauf, Deutscher zu sein, sowie die Verharmlosung der NS-Zeit. Zusammengefasst zeige sich »ein Einstellungsmuster aus autoritär-nationalistischen Sichtweisen, ausgeprägten sozialen wie ethnisch eingefärbten Ungleichheitsvorstellungen und einem (latent) revisionistischen Geschichtsbild bezüglich Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg« (ebd.: S. 44f.).

Zusammenfassend lassen sich aus der Fachliteratur unterschiedliche Merkmale herausarbeiten. An dieser Stelle sollen besonders wichtige Kriterien noch einmal betont werden. Dazu gehören eine unsachliche Argumentationsweise als Strategie zur Mobilisierung der Anhänger*innen und Gewinnung von neuen Wähler*innen bis hin zu persönlichen Angriffen auf politische Gegner*innen. Eine wichtige Rolle dabei spielt die unmissverständliche Abgrenzung zwischen In-Group und Out-Group, aber auch die Kritik an der Regierung sowie den Eliten in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Gegensätze werden betont, um eine gemeinsame Identität zu schaffen. Rechtspopulist*innen sehen sich dabei gern als »Sprachrohr des kleinen Mannes« und somit als »wahre Demokraten«, die im Gegensatz zu den etablierten Parteien (noch) einen Bezug zu sozial schwächeren Milieus hätten (Borstel/Heitmeyer 2012: S. 347). Sie bezeichnen sich daher auch als »Volkes Stimme«, wobei sie Elemente aus verschiedenen Strömungen herausgreifen, um aus ihnen eine politische Rhetorik gegen »die Anderen« und »die da oben« zu entwickeln, gegen die es sich nach der eigenen Logik zu verteidigen gilt (vgl. Zick/Küpper 2015: S. 10). Durch eine »aggressive Elitenkritik« wird eine neue »Volksherrschaft« gefordert, wobei die »Legitimität politischer Institutionen« grundsätzlich infrage gestellt wird (vgl. Zick 2016: S. 204). So wird Rechtspopulismus mitunter als »antidemokratische, auf menschenfeindlichen und verschwörungstheoretischen Einstellungen beruhende Bewegung oder Argumentationsstrategie« (Demuth 2016: S. 1) definiert, deren Kern vor allem in der »Abwertung und Ausgrenzung von Menschen« (Zick/Küpper 2015: S. 11) liegt. Dabei versuchen Rechtspopulist*innen meist, Vorurteile zu verstärken, vermeintliche Gefahren übermäßig zu dramatisieren und dadurch Ängste zu schüren, um sich schließlich als Hoffnungsträger*in präsentieren zu können (vgl. Stöss 2010: S. 176). In letzter Zeit richtete sich diese Rhetorik vor allem gegen Zugewanderte, Geflüchtete und Asylsuchende (vgl. Zick/Küpper 2015: S. 10). Rechtspopulistische Parteien und Bewegungen konzentrieren sich außerdem zunehmend auf den Islam als Feindbild. Dabei profitiert ein antiislamischer Populismus vor allem von den in der Bevölkerung stark verbreiteten Ängsten nach Terroranschlägen. Ein weiteres Kennzeichen ist das Misstrauen gegenüber den Medien, das paradoxerweise von den Agitator*innen instrumentalisiert wird, etwa durch Tabubrüche, Polarisierung, durch Dramatisierung und Moralisierung beim Aufgreifen aktueller Themen oder Ereignisse. Schließlich sind charismatische Führungsfiguren, die um die Gunst der Wähler*innen bzw. Anhänger*innen buhlen und als öffentliches Sprachrohr fungieren, charakteristisch. Sowohl die Ideologie als auch die Begriffe, die dabei vertreten werden, sind jedoch nicht immer eindeutig erklärbar. Vielmehr werden Bedeutungen bewusst im Unklaren gelassen, um über einen breiten Interpretationsspielraum möglichst viele Personen anzusprechen und auf diese Weise eine gemeinsame Identität zu schaffen (vgl. Decker/Lewandowsky 2009; Priester 2012).

Es bleibt abzuwarten, welchen Einfluss rechtspopulistische Parteien und Bewegungen auf die politische Kultur und das gesellschaftliche Klima haben werden. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Demokratie und die Solidarität in der Bevölkerung Schaden nehmen, wenn nicht (mehr) die guten oder besseren Argumente zählen, sondern die Meinungsmache und Instrumentalisierung von Nationalismus, Konservatismus, Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit, Rassismus usw. durch die führenden Köpfe und deren Anhänger*innen – man denke an die sog. postfaktische Gesellschaft, Fake News, Verschwörungstheorien usw. (vgl. Hendricks/Vestergaard 2018).

2.2 Rechtsextremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Nicht nur der Rechtspopulismus, sondern auch der Rechtsextremismus wird aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. Bei näherer Auseinandersetzung mit der Fachliteratur fällt auf, dass die Autor*innen auf unterschiedliche Kriterien bei der Begriffsbestimmung setzen (z. B. sozial, politisch, rechtlich, institutionell). Dazu gehören unter anderem die Orientierung an Autoritarismus, Nationalismus oder Rassismus sowie Demokratie- und Fremdenfeindlichkeit. Die im öffentlichen Diskurs vertretenen Terminologien werden jedoch nicht immer klar voneinander abgegrenzt, wie etwa bei Faschismus, Rechtsradikalismus oder Neonazismus.

Einer gängigen Auffassung nach lässt sich Rechtsextremismus wie folgt definieren:

»Rechtsextremismus bezeichnet eine politische Einstellung, die sich gegen die Ordnung des demokratischen Verfassungsstaates stellt und gesellschaftliche Vielfalt sowie freie Wirtschaftssysteme fundamental ablehnt. Charakteristisch für den Rechtsextremismus ist die Aufspaltung in Gruppen und Untergruppen, die in der Regel auf persönlicher Gefolgschaft (Führer und Gefolge) beruhen. Rechtsextremismus basiert auf Intoleranz und Vorurteilen (z. B. gegen Ausländer und Minderheiten), fördert autoritäres Verhalten, verherrlicht Macht und Gewalt. Rechtsextreme Ideologien führen alle aktuellen politischen, ökonomischen und sozialen Probleme auf eine einzige Ursache zurück und setzen dagegen ein autoritäres, menschenverachtendes Weltbild, dessen Fundament in der Regel ein aggressiver, expansionistischer Staat ist« (Schubert/Klein 2018a).

Bei anderen Autor*innen finden sich unter anderem Nationalismus, Rassismus, Autoritarismus, Antipluralismus oder Geschichtsrevisionismus, aber auch der Hang zu Verschwörungstheorien sowie die Beobachtung eines zunehmenden gesellschaftlichen Verfalls (vgl. Virchow 2017: S. 10). Wieder andere betrachten den Kern rechtsextremer Orientierungsmuster als Kombination aus einer Ungleichwertigkeitsideologie und einer Akzeptanz oder Bereitschaft zur Gewalt (vgl. Frindte/Neumann 2003: S. 52). Zu nennen seien auch der Verzicht auf universelle Gleichheitsvorstellungen, Grund- und Menschenrechte, die Ablehnung parlamentarisch-pluralistischer Systeme und das Leitbild einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft (vgl. Stöss 2010: S. 13–19). Prinzipiell könne man den Rechtsextremismus mit einem »völkischen Nationalismus« gleichsetzen, wobei auch dieser einen Sammelbegriff darstelle »für verschiedenartige gesellschaftliche Erscheinungsformen, die als rechtsgerichtet, undemokratisch und inhuman gelten« (ebd.).

Ähnlich wie beim Rechtspopulismus lässt sich auch beim Rechtsextremismus ein Wandel feststellen (vgl. Stöss 2010). Lange Zeit stand die »Revisionismuskampagne« im Zentrum, mit dem Ziel, die historische Realität zu verdrängen und die Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg und am Holocaust in Frage zu stellen (vgl. ebd.: S. 33). Im Anschluss daran rückte die »Überfremdungskampagne« in den Fokus, die in der Immigration »die größte Gefahr für Volk, Rasse und Nation« sah. Diese wurde in den 1970er Jahren populär, als sich fremdenfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung im Zuge der gestiegenen Konkurrenz um Arbeitsplätze vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise vermehrten (vgl. ebd.: S. 34–37). Mitte der neunziger Jahre wurde diese Thematik zu einer »Antiglobalisierungskampagne« erweitert. Dabei wurden gezielt Ängste geschürt, wie etwa vor einer Abhängigkeit vom Weltmarkt oder dem Sozialmissbrauch durch Zugewanderte, um den Modernisierungsverlierer*innen einen »völkisch homogenen Nationalstaat […] schmackhaft zu machen« (ebd.: S. 39). Im Zuge der Anschläge auf das World Trade Center 2011 wurde schließlich die »Antiislamkampagne« ins Leben gerufen, die gewisse Elemente aus der Überfremdungs- und der Antiglobalisierungskampagne verband und einen »Kulturkampf« ausrief, in welchem das christliche Europa gegen den – vermeintlichen – Angriff des Islams verteidigt werden sollte (ebd.: S. 42–45). Diese Betrachtung zeigt, dass der deutsche Rechtsextremismus sich stets Themen zu eigen machte, die in der Bevölkerung in einem gewissen Maße anschlussfähig waren.

Auch die sog. Mitte-Studien thematisieren die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in Deutschland. Sie werden seit 2006 im Zweijahresrhythmus in Auftrag gegeben und wurden 2014 mit der seit mehr als zehn Jahren durchgeführten Forschung zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (s. u.) zusammengeführt, sodass in den nachfolgenden Studien auf beide Datenvorräte zurückgegriffen werden konnte (vgl. Melzer 2016: S. 10). Darin wird die folgende Definition von Rechtsextremismus vorgeschlagen, die auf einem Konsens vieler Wissenschaftler*innen basiert:

»Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozial-darwinistische Einstellungen« (Decker et al. 2012a: S. 18).

Diese Definition, die sich am Begriff des rechtsextremen Einstellungsmusters orientiert, fasst eine Vielzahl an Elementen zusammen und ist operationalisierbar (wie etwa im Rahmen von Bevölkerungsumfragen zu Einstellungen). Der daraus abgeleiteten »Mitte-These« nach »gibt es in der Gesellschaft ein Reservoir an menschenfeindlichen und rechtspopulistischen Ideologien, an die rechtspopulistische wie rechtsextremistische Milieus anknüpfen können« (Zick/Küpper 2015: S, 10), wenn auch noch genauer zu bestimmen ist, was mit der Mitte der Gesellschaft genau gemeint ist (vgl. Neu/Pokorny 2015). Es sprechen jedoch gute Gründe dafür, dass rechtspopulistische Parteien und Bewegungen zum Sammelbecken von Personen mit rechten Einstellungen aus allen Teilen der Bevölkerung werden, insbesondere wenn sie sich nicht klar vom Rechtsextremismus abgrenzen.

Der Begriff der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit spielt ebenfalls eine wichtige Rolle. Er geht auf ein theoretisches Konzept von Heitmeyer zurück, der Elemente einer solche Haltung erfasste (vgl. Heitmeyer 2002). Dabei geht es um das Verhältnis, in dem Gruppen zueinander stehen, die einerseits fremder Herkunft sein können, andererseits aber auch gleicher Herkunft mit einem Lebensstil oder Verhaltensweisen, die als Abweichung von der Norm interpretiert werden. Gemeinsam ist den verschiedenen Elementen, dass über Selbst- und Fremdzuschreibung von einer Ungleichwertigkeit der Gruppen ausgegangen wird (vgl. Schönfelder 2008: S. 18). Dieses Phänomen wird im Langzeitprojekt »Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« (GMF) von 2002 bis 2011 und in der Studie »Fragile Mitte – Feindselige Zustände« seit 2014 erforscht (Küpper/Zick 2015: o. S.). Die Autor*innen legen dafür die folgende Definition zu Grunde: »Als Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bezeichnen wir abwertende und ausgrenzende Einstellungen gegenüber Menschen aufgrund ihrer zugewiesenen Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe.« Dabei handelt es sich um ein »Zusammenspiel von Vorurteilen«, das als »Syndrom« auf einer »Ideologie der Ungleichwertigkeit« basiert. Dieses Syndrom wird über folgende Elemente definiert:

»Fremdenfeindlichkeit und die Befürwortung ganz allgemein von Etabliertenvorrechten für Alteingesessene im Vergleich zu Neuankömmlingen, ethnischer Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, die Abwertung von Muslimen, von Sinti und Roma und asylsuchenden Menschen sowie von homosexuellen, behinderten, obdachlosen und langzeitarbeitslosen Menschen. Je nach kulturellem und politischem Kontext können weitere Elemente hinzukommen oder ggf. aus dem Syndrom herausfallen. Allerdings scheinen sich Ungleichwertigkeitsideologien mehr oder weniger zeit- und kulturübergreifend oft gegen gleiche bzw. ähnliche Adressatengruppen zu richten« (ebd.).

Ohne diese Elemente wären »weder Rechtspopulismus noch Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig« (Zick 2016: S. 206). Die GMF gilt daher als »Grundkonstante« (Butterwegge 2008: S. 218) von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus und bildet aufgrund der ihr zugrundeliegenden Unterscheidung zwischen höher- und minderwertigen Personen den »Kern rechtsextremer und rechtspopulistischer Überzeugungen« (Zick et al. 2016a: S. 34).

2.3 Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Die bisherigen Ausführungen haben deutlich gemacht, dass es unterschiedliche Definitionen und Ansätze zur Erklärung der Begriffe gibt. Aus den genannten Gründen werden in den folgenden Abschnitten Gemeinsamkeiten und Unterschiede dargestellt.

Auf der einen Seite hebt Schönfelder die verschwommene Linie einiger rechtspopulistischer Parteien und ihrer Standpunkte zwischen systemkonform (rechtspopulistisch) und systemkritisch/systemfeindlich (rechtsextrem) hervor, die eine Einordnung ins Spektrum von Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus teilweise erschwere (vgl. Schönfelder 2008: S. 32). Entscheidend sei aber, dass die Demokratie und die demokratischen Rechte von rechtspopulistischen Parteien nicht vollkommen in Frage gestellt würden, vielmehr prägten sie einen Protektionismus, der sich auf »das eigene Volk« (ebd.) beziehe. Rechtspopulistische Parteien seien daher in der Regel nicht als systemfeindlich einzustufen, vielmehr nutzen sie demokratische Strukturen, »um sie quasi in den autoritären Griff zu nehmen« (ebd.: S. 23) – das hätten Beispiele erfolgreicher rechtspopulistischer Parteien gezeigt:

»Rechtspopulistische Parteien richten sich nicht gegen die Demokratie als staatliches Ordnungssystem, auch wenn sie fundamentale demokratische Prinzipien, wie bspw. Freiheits- und Gleichheitsrechte, zur Diskussion oder sogar zur Disposition stellen. Demokratische Strukturen und Vorgehensweisen werden zum strategischen Mittel, das dem Zweck der autoritär-nationalistischen Umdeutung und Perspektivverschiebung dient« (ebd.: S. 26).

So seien die Inhalte von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus auf die gleichen Bedrohungsängste zurückzuführen, träten allerdings im Rechtspopulismus in gemäßigter Form auf (vgl. ebd.).

Andere Autor*innen nehmen die Abgrenzung von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus dahingehend vor, dass Rechtspopulismus in der Negation der bestehenden Verhältnisse verbleibe, ohne eine umfassende ideologische Alternative anzubieten, so auch Krause-Vilmar:

»Der Rechtspopulismus verfügt nicht über ein eigenes Staats- und Gesellschaftskonzept, sondern er kritisiert, freilich ideologisch in der Nähe rechtsradikalen Denkens, bestimmte Erscheinungen des demokratischen Systems und mobilisiert in diesen Fragen Stimmungen« (Krause-Vilmar 2006: S. 3).

Zum Teil wird auch die Akzeptanz von Gewalt sowie die Bereitschaft zu deren Ausübung als abgrenzendes Kriterium von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus angeführt. So unterscheidet Hufer zwischen »hartem Rechtsextremismus« und »dem Vor- und Umfeld, dem Rechtspopulismus«, wobei die »unmittelbare Gewaltbereitschaft« das eine vom anderen trenne (Hufer 2011: S. 176). Küpper et al. (vgl. 2015: S. 26f.) weisen darauf hin, dass diese Unterscheidung hinfällig geworden sei, seit Anhänger*innen von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus bei politischen Veranstaltungen – trotz eines Aufrufs zur Gewalt oder einer fehlenden Distanzierung von derselben – gemeinsam auftreten.

Auf der anderen Seite gibt es Gemeinsamkeiten zwischen den Begriffen, die herausgearbeitet werden können. Was beide Phänomene eint, ist »eine aggressive Kritik am bestehenden politischen System und politischen Eliten« (Zick/Küpper 2017: S. 92). Während rechtspopulistische Überzeugungen eine Ablehnung von demokratischen Prozessen beinhalten, basiert Rechtsextremismus »explizit auf positiven Einstellungen zur Gewalt« (ebd.). Im Gegensatz zu rechtsextremen Milieus streben Rechtspopulist*innen eine »grundsätzliche Reform der Demokratie« an, nicht jedoch ihre Abschaffung (vgl. Borstel/Heitmeyer 2012: S. 347). Zudem fehlt dem Rechtspopulismus der starke ideologische Überbau, welcher den Rechtsextremismus kennzeichnet (vgl. Zick et al. 2016b: S. 116), dessen »Ideologieform flexibel und weniger hermetisch« (Virchow 2017: S. 19) ausfällt.

Eine Übereinstimmung stellt auch der nationale Chauvinismus dar, also der Wunsch nach einer »national homogenen Volksgemeinschaft« (Zick et al. 2016b: S. 141). Dieser lässt sich derzeit auch bei rechtspopulistischen Parteien beobachten, die eine offene Feindschaft gegenüber der multikulturellen Gesellschaft und der Europäischen Union hegen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kann an dieser Stelle eine Brücke schlagen zwischen rechten Meinungen und der politischen Mitte der Gesellschaft, da sich Personen, die an die Ungleichwertigkeit von Gruppen glauben, auch leichter von rechtspopulistischen oder gar rechtsextremen Agitator*innen überzeugen lassen (vgl. Zick et al. 2016a: S. 79–81). Auch dass die Abwertung von Personen derzeit alltäglich und »unterhalb der Schwelle breiter öffentlicher Wahrnehmung« (Melzer 2012b: S. 7) stattfinde, könne für die Demokratie problematisch werden. Denn wenn sich Personen an eine ständige Abwertung gewöhnten, könne dies zu einer Abstumpfung führen und nicht zuletzt dazu, dass das gesellschaftliche Klima nach und nach verrohe (vgl. ebd.).

Ein weiteres Bindeglied stellt die Islamfeindlichkeit dar (vgl. Zick/Küpper 2017: S. 92). Die Angst vor einem »internationalen gewalttätigen Islamismus« macht das Feindbild Islam anschlussfähig. Dabei reicht diese Schnittstelle »vom rechten Rand bis hinein in bürgerliche Schichten« (Häusler 2015: S. 6). Darin zeigt sich »ein weltanschauliches Nahverhältnis« (Virchow 2017: S. 19) zwischen Anhänger*innen von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, welches die zuvor noch klar erkennbaren Grenzen zwischen rechtsextremen Ideologien und der Zivilgesellschaft zunehmend aufzulösen droht (vgl. Demuth 2016: S. 13). So gilt mittlerweile nicht nur die Ausländerfeindlichkeit, sondern auch die Islamfeindschaft gewissermaßen als »Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus« (Decker et al. 2012c: S. 86). Die angestiegene rassistisch motivierte Gewalt wird dabei häufig als völkischer »Selbstschutz« (Küpper et al. 2016: S. 146) legitimiert.

Mit Blick auf Radikalisierung, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus geht Heitmeyer aufgrund der Gemeinsamkeiten zwischen diesen Begriffen von einem Modell im »Zwiebelmuster« aus. Dabei ist der rechtsterroristische Kern abhängig von der Unterstützung radikalisierter Milieus, die wiederum von systemfeindlichen Gruppen getragen werden, die sich »aus den feindseligen Einstellungsmustern in der Bevölkerung bedienen« (Borstel/Heitmeyer 2012: S. 343). Somit unterstützen die Träger*innen menschenfeindlicher Einstellungen, selbst wenn sie sich der politischen Mitte zuordnen und Gewalt ablehnen, letztendlich unbewusst jene rechtsextremen Kräfte, die daraus »gesellschaftliche und politische Kraft und Motivation schöpfen« (ebd.: S. 346). Hier wird deutlich, dass die Verbreitung menschenfeindlicher Einstellungen anschlussfähig für rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen ist.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die Grenzen zwischen den Begriffen fließend sind. Einige der angesprochenen Elemente kommen sowohl beim Rechtspopulismus als auch beim Rechtsextremismus und bei Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zum Tragen. Diskussionswürdig ist zudem, in welchem Verhältnis die Begriffe zueinander stehen, beispielsweise ob sie nebeneinander stehen oder ob ein oder zwei Begriffe unter einen dritten subsummiert werden können. Die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird als Element von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus betrachtet, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus aber auch als Elemente der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit dargestellt. Hier besteht also noch Diskussionsbedarf aufgrund der fließenden Grenzen zwischen Einstellungsmustern, Denken, Handeln, politischer Strategie, Ideologie usw.

2.4 Rechte Einstellungen in Deutschland

Ähnlich wie bei den bereits diskutierten Begriffen besteht auch beim Begriff der rechten Einstellungen Klärungsbedarf. In der Fachliteratur ist im Kontext des Rechtspopulismus z. B. von rechten, rechtspopulistischen und rechtsextremen, aber auch ausländer-, fremden- und menschenfeindlichen Einstellungen und Orientierungen sowie einem dementsprechenden Gedankengut oder Weltbild die Rede. In den folgenden Abschnitten werden die genannten Begriffe unter dem Dach der rechten Einstellungen zusammengefasst. Um einen groben Überblick über die Situation in Deutschland zu verschaffen, werden ausgewählte Ergebnisse aus Studien diskutiert, die im Kontext des Rechtspopulismus von Bedeutung sind.

Es gibt unterschiedliche Konzepte zur Messung von Einstellungen, die an dieser Stelle nicht im Detail dargestellt werden sollen. Grundsätzlich lässt sich mit Blick auf die soziale Erwünschtheit von Antworten in Bevölkerungsumfragen vermuten, dass die Aussagekraft in vielen Fällen eingeschränkt ist. Proband*innen tendieren trotz eindeutiger Zustimmung – beispielsweise zu ausländerfeindlichen Positionen – zu neutralen Antwortmöglichkeiten, da ihnen bewusst ist, dass eine offene Befürwortung von dem Gros der Gesellschaft abgelehnt wird (vgl. Decker et al. 2012b: S. 28). Folglich kann es sein, dass die Zustimmung zu rechten Aussagen in Wahrheit höher liegt als gemessen. Auch Umfragewerte zu Wahlen oder die Wahlergebnisse selbst haben nur begrenztes Potential, weil es Personen gibt, die rechtspopulistische Parteien und Bewegungen kurzfristig oder dauerhaft unterstützen, um Protest auszudrücken, ohne dass dahinter eine rechte Ideologie steht (vgl. Stöss 2010: S. 22; Giesa 2015: S. 24). Hinzu kommt, dass zwischen Einstellungen und Verhalten unterschieden werden muss, da auf Gedanken und Gefühle nicht automatisch auch Worte oder Taten folgen. Daher können rechte Einstellungen nicht allein an Handlungen, wie etwa Straftaten, festgemacht werden. Zudem müssen die Statistiken zu rechten Straftaten in Relation gesetzt werden, da nicht alle Delikte angezeigt oder erfasst werden (vgl. Jaschke 2003: S. 11). Dass von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist, darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass durchaus eine Zunahme politisch motivierter Straftaten aus dem rechten Spektrum zu beobachten ist (vgl. Zick/Küpper 2015: S. 9).

In den sog. Mitte-Studien werden sechs Dimensionen definiert, »die das mehrdimensionale rechtsextreme Einstellungsmuster ausmachen« (Decker et al. 2012b: S. 31): Die Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur, Chauvinismus als übersteigertes Nationalgefühl mit gleichzeitiger Fremdabwertung, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus als offener Rassismus sowie Verharmlosung des Nationalsozialismus. Zu den einzelnen Dimensionen werden den Forschungsteilnehmer*innen Aussagen vorgelegt, die sie in einer mehrstufigen Skala entweder zustimmend oder ablehnend bewerten können (vgl. ebd.: S. 31f.). So wird beispielsweise Sozialdarwinismus mitunter in der Zustimmung der Aussage gemessen, die Deutschen seien »anderen Völkern von Natur aus überlegen«. Diese Aussage kann in einer fünfstufigen Skala zwischen »stimme voll und ganz zu« und »lehne völlig ab« bewertet werden (vgl. Zick et al. 2016b: S. 124f.). Dabei wird noch nicht von einer einzigen Dimension des Rechtsextremismus auf das Gesamtphänomen geschlossen – erst wenn eine Zustimmung aller Elemente vorliegt, kann man von einem rechtsextremen Weltbild sprechen (vgl. Stöss 2010: S. 23). Auch das Maß an Befürwortung des Rechtspopulismus wird anhand der Zustimmungen zu bestimmten Aussagen gemessen. Beispielhafte Konstrukte sind hier erstens »menschenfeindliche Einstellungen in Form von Fremden- und Muslimfeindlichkeit sowie Abwertungen von Sinti und Roma und Asylsuchenden«, zweitens »Autoritarismus« in Kombination mit einer »aggressiven Straforientierung« sowie drittens »Demokratiemisstrauen« (Zick et al. 2016b: S. 116f.). Rechtspopulistische Einstellungen grenzen sich von der Befürwortung anderer populistischer Strömungen also vor allem durch Menschenfeindlichkeit und Abwertung ab. Für die Messung Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wurden ebenfalls Skalen entwickelt. Muslimfeindlichkeit bemisst sich beispielsweise anhand der Frage, ob Muslim*innen »die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden« sollte und anhand der Zustimmung zu der Aussage, man fühle sich »durch die vielen Muslime hier […] manchmal wie ein Fremder im eigenen Land« (Zick et al. 2016a: S. 42-47). Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtspopulismus werden im Vergleich mit eher weich formulierten Aussagen, der Rechtextremismus anhand eindeutig verfasster Thesen gemessen. Somit sind die Zustimmungswerte bei letzterem vergleichsweise niedrig, weisen dann aber auf eine klar rechtsextreme Haltung hin, die sich »nicht irgendwie uminterpretieren« lasse (Zick et al. 2016b: S. 127).

Die Autor*innen der Studie »Fragile Mitte – Feindselige Zustände« stellen die erhobenen Daten in den Kontext des Rechtspopulismus und identifizieren ein zugehöriges Einstellungsmuster. Diesem Einstellungsmuster lassen sich die Komponenten Fremdenfeindlichkeit, Abwertung von Muslimen, Asylsuchenden sowie von Sinti und Roma, Law-and-Order-Autoritarismus und Demokratiemisstrauen zuordnen (vgl. Küpper et al. 2015: S. 29). Die ersten beiden Komponenten zur Abwertung sozialer Gruppen wurden als negative Einstellungen, Vorurteile und Stereotype gegenüber den genannten Gruppen verstanden, wobei die Zuordnung zu einer dieser Gruppen aufgrund geteilter Merkmale (Ethnie, Religion etc.) geschieht. Zu beachten ist dabei, dass durch die wissenschaftliche Zuordnung von Gruppen bestehende Stereotype womöglich verdichtet werden (vgl. ebd.: S. 30). Das Element des Law-and-Order-Autoritarismus umfasst den Hang zu Unterordnung und Anpassung und die Forderung von Disziplin und Gehorsam an andere. Das Misstrauen in die Demokratie wurde anhand von Items zum Misstrauen in politische Prozesse sowie in Politiker*innen erhoben. Die Autor*innen der Studie stellten einen Zusammenhang zwischen diesen vier beschriebenen Komponenten fest, den sie als rechtspopulistische Einstellungen zusammenfassten. Die Einstellungen Antisemitismus, Homophobie, Sexismus, Nationalismus und Gewalt wurden als locker mit dem Rechtspopulismus verbunden bewertet, wurden aber zum Zeitpunkt der Studie nicht als zentrale Elemente eingeschätzt. Als ergänzende Elemente von Rechtspopulismus wurden weiterhin kollektive Wut und eine negative Haltung zur EU ausgemacht (vgl. ebd.: S. 28). Zumindest für die Anhänger*innen der Pegida-Bewegung konnten die Autor*innen einen empirischen Zusammenhang zwischen rechtspopulistischen Einstellungen und dem jeweiligen Einkommen nachweisen, der sich so verhält, dass rechtspopulistische Einstellungen bei einkommensschwachen Personen am häufigsten auftreten, im Vergleich zu Personen mit mittleren oder hohen Einkommen (vgl. Krause et al. 2015: S. 48).

In der Mitte-Studie von 2016 mit dem Titel »Die enthemmte Mitte« wurden die soziodemografischen Daten der AfD-Wähler*innen im Jahr 2016 untersucht. Daraus ergab sich, dass die AfD-Klientel zu zwei Dritteln aus Männern bestehe, eher unterdurchschnittlich gebildet sei, über ein eher unterdurchschnittliches Einkommen verfüge (allerdings nicht durchgehend niedrig) und jünger sei als die Durchschnittsbevölkerung. Weiterhin seien die potenziellen Wählerinnen und Wähler der AfD »besonders islamfeindlich, homophob, antiziganistisch und feindlich gegenüber Geflüchteten eingestellt« (Brähler et al. 2016: S. 93). Die Autor*innen heben außerdem die hohe Gewaltakzeptanz und Gewaltbereitschaft sowie die niedrige Zustimmung zur Demokratie hervor (vgl. ebd.). Zu beachten ist jedoch, dass verschiedene Studien unterschiedliche Daten hervorbrachten.

Im Kontext Rechtsextremismus lässt sich in der aktuellen Mitte-Studie »Verlorene Mitte – Feindselige Zustände« von 2018/2019 (vgl. Schröter 2019) – wie auch in den vorherigen Mitte-Studien – beobachten, dass die Zustimmungswerte zu eindeutig rechtsextremen Aussagen vergleichsweise niedrig sind. So beträgt die Zustimmung zur Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur 3,3 Prozent, zu nationalem Chauvinismus 12,5 Prozent, zum Sozialdarwinismus knapp 8 Prozent, zur Verharmlosung des Nationalsozialismus 2,5 Prozent und zum Antisemitismus 3,4 Prozent (FES 2019: S. 2f.). Diese Werte sind in den letzten Jahren recht konstant geblieben, in Westdeutschland sind kaum Veränderungen zu verzeichnen, während im Osten ein 2016 verzeichneter Anstieg der Zustimmungswerte zu rechtsextremen Orientierungen wieder zurückgegangen ist (ebd.). Auffällig ist, dass potenzielle Wähler*innen der AfD sehr häufig zu menschenfeindlichen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Einstellungen neigen. So fanden sich unter den Befragten, die angaben, die AfD zu wählen oder wählen zu wollen, zu 75 Prozent rechtspopulistische Einstellungen (ebd.: S. 6).

Weiter kann eine Verschiebung der Hemmschwelle bei rechtsextrem eingestellten Personen beobachtet werden. Denn Gewalttäter*innen werden heute häufig von Schaulustigen ermuntert, wodurch diese sich als »Vollstrecker des Volkswillens« (Stöss 2010: S. 152) betrachten, was wiederum die Hemmschwelle noch weiter sinken lässt. Gerade im Jahr 2015, als die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um über 30 Prozent anstieg und vor allem die Übergriffe auf Geflüchtete und Asylunterkünfte zunahmen, konnte man Allianzen zwischen menschenfeindlich gesinnten Bürger*innen, rechtspopulistischen Ideologien und rechtsextremen Akteur* innen erkennen (vgl. Zick et al. 2016b: S. 112). So sei beispielsweise eine Attacke auf eine Asylunterkunft »dann wahrscheinlicher, wenn vor Ort viele Leute Menschenfeindlichkeit teilen, sich damit als einander zugehörig identifizieren, rechtspopulistische Orientierungen die Menschenfeindlichkeit rechtfertigen und in einen Ungerechtigkeitsdiskurs […] überführen« (ebd.: S. 113). Besorgniserregend erscheint dieser Zusammenhang nicht zuletzt deshalb, weil die Zustimmungswerte zu Rechtspopulismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Vergleich zu offen rechtsextremen Einstellungen durchaus hoch sind. Der Anteil der Befragten, der rechtspopulistische Einstellungen teilt, beträgt in der aktuellen Mitte-Studie 21 Prozent, während 42 Prozent eine Tendenz zu rechtspopulistischen Einstellungen aufweisen (FES 2019: S. 6). Zwar haben sich rechtspopulistische Einstellungen somit im Vergleich zu 2014 kaum verstärkt, sie sind jedoch stabil und dadurch »in der Mitte normaler geworden« (ebd.). Die Studie zeigt auch, dass sog. neurechte Einstellungen deutlich mehr Zuspruch finden. In diesem Zusammenhang fände der Rechtsextremismus seinen Ausdruck in »zunächst harmlos erscheinenden Meinungen« (ebd.: S. 7) und dringe nicht nur durch neurechte Gruppierungen, wie die »Identitäre Bewegung«, sondern auch auf anderen Wegen in die Mitte der Gesellschaft ein – online wie offline (ebd.). Die Autor*innen der Studie beobachten ein Zusammenfließen von rechtspopulistischen, neurechten und rechtsextremen Einstellungen, sodass eine Trennung kaum mehr möglich sei. Primär werde diesbezüglich das Leitbild eines vorherrschenden und einheitlichen »deutschen Volkes« vertreten und Stimmung gegen Politik und Eliten gemacht (ebd.).

Die in der letzten Auflage der Mitte-Studie neu erfasste Zustimmung oder Ablehnung zu Verschwörungstheorien zeigt, dass diese in Teilen der Bevölkerung hohen Zuspruch erfahren. So glauben 46 Prozent der Befragten an geheime Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, und 50 Prozent vertrauten den eigenen Gefühlen mehr als Expert*innen (FES 2019: S. 7). Zudem sei ein Zusammenhang zwischen dem Glauben an Verschwörungstheorien und einer höheren Gewaltbereitschaft gegen andere erkennbar (ebd.). Ein besonderes Augenmerk ist zudem auf die Zustimmung zu Islamfeindschaft zu legen. Schon die Mitte-Studien 2012 bemerkten, dass bis »in demokratische Parteien hinein die Ansicht geteilt« werde, der Islam sei kulturell unterentwickelt und stelle eine Bedrohung dar (vgl. Decker et al. 2012a: S. 13). In der Mitte-Studie 2018/2019 beträgt die explizite Muslimfeindlichkeit durchschnittlich 18,7 Prozent (FES 2019: S. 4). Aber auch bei der Einstellung zu Asylsuchenden wird deutlich, weshalb das Thema von rechtspopulistischen Kräften instrumentalisiert wird. In den Studien zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit 2016 waren über 40 Prozent der Befragten der Meinung, »die Mehrheit der Asylsuchenden würde gar nicht verfolgt« (vgl. Zick et al. 2016a: S. 48). Insgesamt zeigte jeder zweite Befragte Ablehnung gegenüber Geflüchteten. Diese Werte haben sich 2018/19 noch erhöht, sodass der Zustimmungswert zur Abwertung asylsuchender Personen in der aktuellen Mitte-Studie bei 54 Prozent liegt, obwohl die Zahl Asylsuchender rückläufig ist (FES 2019: S. 4). Bezeichnend ist dabei – neben den hohen Zustimmungswerten zu rechtspopulistischen Einstellungen und der Feindlichkeit gegenüber Asylsuchenden und Personen muslimischen Glaubens –, wie die Polarisierung politischer Meinungen innerhalb Deutschlands zugenommen hat. Besonders deutlich zeigt sie sich in der Frage, ob Geflüchtete in Deutschland willkommen seien oder nicht (vgl. Zick/Küpper 2016: S. 15f.). Problematisch daran ist, dass gerade die gesellschaftliche Spaltung wiederum einen Nährboden für Anhänger*innen rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen bietet, um Einfluss auszuüben (vgl. Zick 2016: S. 206).

Die Mitte-Studien untersuchen rechtsextreme Einstellungen auch nach soziodemografischen Merkmalen, also beispielsweise in Abhängigkeit vom Alter, der gewählten Partei, der Kirchenzugehörigkeit, der Bildung, des Geschlechts, des Erwerbsstatus und der Herkunft der Befragten. Dabei lässt sich festhalten, dass niemand »immun« gegenüber rechten Einstellungen ist (vgl. Decker et al. 2012b: S. 37–47). Auch andere Studien kommen zu diesem Ergebnis: Es können zwar Bevölkerungsgruppen ausgemacht werden, die besonders hohe Zustimmungswerte zu fremdenfeindlichen Aussagen aufweisen, derartige Einstellungen seien jedoch »keineswegs auf diese Gruppen beschränkt« (Ahlheim 2007: S. 383).