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2. Adressaten des Gebotes
350
Das Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 SGB V gilt für alle Beteiligten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ergibt sich aus der Stellung der Vorschrift im zweiten Abschnitt des SGB V. Versicherte dürfen Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, nicht beanspruchen. Ebenso wenig dürfen sie nach § 12 Abs. 1 S. 2 SGB V von Leistungserbringern bewirkt oder von Krankenkassen bewilligt werden (ausführlich dazu siehe Kap. 7). Dasselbe ergibt sich schon aus § 2 Abs. 1 und 4 SGB V, der sich sowohl an Krankenkassen und deren Versicherte, als auch an die Leistungserbringer richtet.
351
§ 70 Abs. 1 S. 2 SGB V greift dieses Gebot nochmals auf, indem es dieses zum Grundprinzip der Gestaltung der vertragsärztlichen Versorgung erhebt. Dieses steht gleichwertig neben der Verpflichtung, eine bedarfsgerechte, gleichmäßige und dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Versorgung zu gewährleisten. § 72 Abs. 2 SGB V formuliert ergänzend einen gesetzlichen Auftrag an die Vertragspartner der Kollektivverträge und an den G-BA, die vertragsärztliche Versorgung so zu regeln, dass eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten gewährleistet ist.[107] Die Überprüfung der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes erfolgt durch die Prüfungsverfahren nach § 106 SGB V (ausführlich dazu siehe Rn. 1071 ff.).
8. Kapitel Vertragsarztrecht › E. Grundprinzipien des Vertragsarztrechts › V. Qualitätssicherung
V. Qualitätssicherung
352
Damit durch die systembedingten ökonomischen Zwänge einer zunehmend effizienteren Leistungsgestaltung unter dem Diktat des Wirtschaftlichkeitsgebotes die Qualität der Leistungen nicht auf der Strecke bleibt, hat der Gesetzgeber seit dem GKV-RefG 2000 die Qualitätssicherung zu einem weiteren Strukturprinzip ausgebaut.
353
Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden werden nach § 135 Abs. 1 SGB V erst zugelassen, wenn der G-BA deren diagnostischen und therapeutischen Nutzen sowie deren medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit auf Basis des Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse in der jeweiligen Therapierichtung anerkannt hat und Anforderungen an die notwendige Qualifikation der Ärzte mit den erforderlichen apparativen Ausstattungen definiert hat. Auf Basis von § 135 Abs. 2 SGB V haben die Partner der Bundesmantelverträge eine Reihe von Qualitätssicherungsvereinbarungen, beispielsweise zur Schmerztherapie, in der Onkologie und der Radiologie, getroffen (siehe Rn. 187 f.). Diese sind in der Anlage 3 zum Bundesmantelvertrag zusammengefasst. Dagegen wurde von der durch § 136 Abs. 4 SGB V eröffneten Möglichkeit gesamtvertragliche Qualitätsförderungsvereinbarungen abzuschließen, bisher kaum Gebrauch gemacht.[108] Die Qualitätssicherungsvereinbarungen stellen eine Reihe personen-, einrichtungs- und apparatebezogene Voraussetzungen für die Erbringung spezialisierter Leistungen auf, die auch gut dotierte Abrechnungsmöglichkeiten eröffnen.
354
Praxistipp
Eine Auflistung mit Links zu den Vertragstexten enthält die Homepage der KBV unter http://www.kbv.de//html/qs-vereinbarungen.php.
355
Von besonderer Bedeutung ist die Rahmenvereinbarung für Qualitätssicherungsvereinbarungen, weil dort die allgemeinen und leistungsbereichsübergreifenden Bestimmungen und Auslegungsgrundsätze zusammengefasst sind, die ausdrücklich den Regelungen in den einzelnen fachgebietsbezogenen Vereinbarungen vorgehen. Danach werden Genehmigungen grundsätzlich nur auf Antrag erteilt. Als Antragsteller wird die „Arztpraxis“ angesehen, also auch eine BAG oder der Träger eines MVZ. Erteilt wird die Genehmigung aber immer nur dem einzelnen Arzt, der die Voraussetzungen erfüllt, und dies begrenzt auf die Betriebsstätte, wo er tätig ist. Die jeweiligen qualitätsgesicherten Leistungen dürfen erst nach Genehmigung erbracht und abgerechnet werden.[109] Entfallen die genehmigungsbegründenden Voraussetzungen, ist die Genehmigung zu widerrufen. Der Widerruf wirkt ex nunc ab Bekanntgabe. Ein Widerspruch hiergegen hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, der Sofortvollzug wurde angeordnet.[110]
356
§ 135a SGB V verpflichtet die Leistungserbringer zur permanenten Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität ihrer Leistungen entsprechend dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Zu diesem Zweck sind sie verpflichtet, sich an einrichtungsübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung zu beteiligen und einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln. Die verpflichtenden Maßnahmen und Anforderungen sind in der Qualitätsmanagement-Richtlinie des G-BA nach § 136a SGB V definiert.[111] Eine Pflicht zur Zertifizierung der Praxen nach einem QM-System besteht jedoch nicht.
357
Die KV haben nach § 135b Abs. 1 SGB V Maßnahmen zur Förderung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung durchzuführen, diese zu dokumentieren und jährlich zu veröffentlichen. Damit soll die besondere Verantwortung der KV für die Qualitätssicherung als Strukturprinzip hervorgehoben werden.
358
Konkret haben die KV die Qualität der Leistungen der Vertragsärzte und der Belegärzte nach § 135b Abs. 2 S. 1 SGB V durch Stichproben und in Ausnahmefällen durch Vollerhebungen zu prüfen. Der G-BA hat auf Basis von §§ 136 ff. SGB V die notwendigen Richtlinien zur Beurteilung der Qualität der Leistungen erlassen. Nach § 137 SGB V ist der G-BA auch zur Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen verpflichtet. Für das dazu erforderliche Maßnahmensystem sind die Richtlinien inzwischen erlassen.[112] Je nachdem, wie im Einzelfall das Unterschreiten der geforderten Qualität der Leistung gelagert ist, kann das bei Vertragsärzten als Nichterbringung der Leistung oder als Unwirtschaftlichkeit gewertet werden und zur Einleitung der Prüfverfahren nach §§ 106 ff. oder § 106d SGB V führen. Für Leistungen, die unter Verstoß gegen Qualitätsanforderungen erbracht wurden, kann keine Vergütung beansprucht werden.[113]
Anmerkungen
[1]
Quaas/Zuck § 13 Rn. 2.
[2]
BGH Urt. v. 28.4.1987 – VI ZR 171/86, MedR 1988, 86.
[3]
Grundlegend dazu HK-AKM/Katzenmeier Behandlungsvertrag und HK-AKM/Scheuffler-Ziermann Zahnärztlicher Behandlungsvertrag.
[4]
So der BGH in st. Rspr.: Urt. v. 18.3.1980 – VI ZR 247/78, NJW 1980, 1452; Urt. v. 25.3.1986 – VI ZR 90/85, MedR 1986, 321; Urt. v. 28.4.1987 – VI ZR 171/86, MedR 1988, 86; VI ZR 180/04, MedR 2006, 346; ebenso Schirmer S. 178.
[5]
BSG Urt. v. 19.11.1985 – 6 RKa 14/83, SozR 2200 § 368 Nr. 9; Schnapp NZS 2001, 337; Neumann SGb 1998, 609.
[6]
BVerfG Beschl. v. 18.11.2004 – 1 BvR 2315/04, MedR 2005, 91 unter Verweis auf Deutsch/Spickhoff Medizinrecht, 5. Aufl., Rn. 67; ebenso Quaas/Zuck § 13 Rn. 4 m.w.N.
[7]
BGBl. 2013 I, 277.
[8]
Gesetzesbegründung BR-Drucks. 312/12, 25.
[9]
juris PK-SGB V/Hesral § 72 Rn. 69; allgemein zur Anwendbarkeit von Vorschriften des BGB im Vertragsarztrecht: juris PK-SGB V/Engelmann § 69 Rn. 231 ff.
[10]
Schiller/Trieb § 13 Rn. 32; ebenso § 8 Abs. 6 BMV-Z.
[11]
Vgl. die Aufzählung der Ablehnungsgründe Narr Ärztliches Berufsrecht, Rn. 727.
[12]
Detailaufzählung bei juris PK-SGB V/Hesral § 76 Rn. 17.
[13]
§ 13 Abs. 3 S. 2 BMV-Ä. Die Vergütung erfolgt nach vertragsärztlichen Bestimmungen, BSG Urt. v. 24.9.2003 – B 6 KA 51/02 R, SozR 4-2500 § 75 Nr. 2.
[14]
Zu den Folgen der Rückgabe einer Zulassung während bewilligter kieferorthopädischer Behandlung: BSG Urt. v. 18.1.1996 – 1 RK 22/95, NZS 1996, 390.
[15]
Hauck/Noftz/Klückmann § 76 Rn. 19.
[16]
BSG Beschl. v. 11.5.2011 – B 6 KA 1/11 B unter Verweis auf Urt. v. 22.3.2006 – B 6 KA 76/04 R, MedR 2006, 611: Das BSG verlangt entsprechende Hinweise an den Patienten, die auch dokumentiert werden müssen. Was unter „Entgegenwirken“ zu verstehen ist, bleibt letztlich offen.
[17]
Näheres dazu HK-AKM/Dahm Knappschaftsarzt.
[18]
Liebold/Schmidbauer C 140a-15, 16, ebenso GKV-VSG Art. 1 Nr. 69: § 140a Abs. 4 S. 5, BR-Drucks. 641/14.
[19]
Zum Umfang der Stellvertretungsbefugnis, vgl. BGH Urt. v. 14.1.2010 – III ZR 188/09, GesR 2010, 191; und III ZR 173/09, GesR 2010, 195 und Griebau GesR 2010, 244.
[20]
§ 1 Abs. 2 PartGG definiert in dieser Weise die Freien Berufe.
[21]
BVerfG Urt. v. 25.2.1960 – 1 BvR 239/52, BVerfGE 10, 354; 1 BvL 10/60, 1 BvR 289/60, BVerfGE 12, 144; vgl. auch § 1 Abs. 2 PartGG und § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG; die nicht eigens aufgeführten psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten gehören zu den jeweils gleichgestellten ähnlichen Berufen.
[22]
Gilt nach § 630b BGB auch beim Behandlungsvertrag nach §§ 630a ff. BGB.
[23]
§ 19 Abs. 1 MBO-Ä, § 5 Abs. 1 MBO-ZÄ, § 5 Abs. 4 MBO-Pt.
[24]
Ausführlich HK-AKM/Steinhilper Persönliche Leistungserbringung.
[25]
§ 4 Abs. 2 GOÄ, § 4 Abs. 2 GOZ „eigene Leistungen“.
[26]
Zum Umfang der persönlichen Leistungspflicht bei Chefärzten: Miebach/Patt NJW 2000, 3377; Biermann/Ulsenheimer/Weißauer NJW 2001, 3366.
[27]
Für Ärzte ergibt sich die Befugnis zur Ausübung von Heilkunde aus § 2 Abs. 5 BÄO, für Zahnärzte beschränkt auf Zahnheilkunde aus § 1 Abs. 3 ZHG; die heilkundliche Psychotherapie regelt § 1 Abs. 1 PsychThG.
[28]
BSG Urt. v. 15.5.2019 – B 6 KA 5/18 R.
[29]
Zur Delegation einzelner ärztlicher Aufgaben auf Hilfspersonal: Hahn NJW 1981, 1977.
[30]
Insoweit gleich lautend für Zahnärzte ist § 28 Abs. 2 SGB V; für Psychotherapeuten § 28 Abs. 3 SGB V mit der Besonderheit, dass Hilfeleistungen anderer Personen nicht erlaubt werden.
[31]
BSG Urt. v. 18.9.1973 – 6 RKa 2/72, SozR Nr. 6 zu § 368 RVO (Optiker).
[32]
BSG Urt. v. 10.5.1995 – 1 RK 20/94, SozR 3-2500 § 28 Nr. 1 (Dolmetscher).
[33]
Entsprechendes gilt für Vertragszahnärzte und Vertragspsychotherapeuten.
[34]
Ehlers/Hesral Disziplinarrecht, 2. Aufl., Rn. 138; Schiller/Steinhilper § 15 Rn. 3.
[35]
FS Dahm/Clausen Die persönliche Leistungserbringung bei der Behandlung von Privatpatienten, S. 80.
[36]
BSG Urt. v. 21.3.2012 – B 6 KA 22/11 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 24.
[37]
BSG Urt. v. 11.12.2013 – B 6 KA 39/12 R, SozR 4-2500 § 75 Nr. 14.
[38]
BSG Urt. v. 21.3.2012 – B 6 KA 22/11 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 24.
[39]
Entsprechend § 20 Zahnärzte-ZV.
[40]
Entsprechendes gilt für Vertragszahnärzte: § 9 Abs. 1 S. 1 BMV-Z.
[41]
BSG Urt. v. 21.3.2018 – B 6 KA 47/16 R, ZMGR 2018, 307; siehe auch VG HH Urt. v. 23.1.2019 – 17 K 4618/18, medstra 2019, 311, zur Frage, ob deswegen auch ein Widerruf der Approbation angezeigt ist.
[42]
BSG Urt. v. 20.3.2013 – B 6 KA 17/12 R, SozR 4-5540 § 48 Nr. 2.
[43]
§§ 32 Abs. 1 S. 2 Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV.
[44]
§ 32 Abs. 2 i.V.m. §§ 3 Abs. 3 Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV.
[45]
§ 95 Abs. 9 SGB V i.V.m. §§ 32b Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV.
[46]
Vgl. HK-AKM/Dahm 5400 Vertreter Rn. 142, der die Einschränkungen wegen dem höchstpersönlichen Charakter der psychotherapeutischen Leistung für zulässig hält. Dem ist bei analytischen Verfahren zuzustimmen. Bei Verhaltenstherapien muss das nicht unbedingt zutreffen.
[47]
BSG Urt. v. 30.10.2019 – B 6 KA 9/18 R.
[48]
HK-AKM/Dahm 610 Assistent Rn. 33.
[49]
Quasi „in der Haut des Vertretenen“, Rompf/Willaschek § 14 Rn. 2.
[50]
BSG Urt. v. 21.3.2012 – B 6 KA 22/11 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 24.
[51]
BSG Urt. v. 21.11.1958 – 6 RKa 21/57, E 8/256.
[52]
BSG Urt. v. 29.10.1963 – 6 RKa 7/61, SozR Nr. 3 zu § 368c RVO.
[53]
BSG Urt. v. 14.12.2011 – B 6 KA 31/10 R, SozR 4-2500 § 106a Nr. 8.
[54]
BSG Urt. v. 14.12.2011 – B 6 KA 31/10 R, SozR 4-2500 § 106a Nr. 8.
[55]
Ergänzend § 14 Abs. 2 BMV-Ä bzw. § 9 Abs. 2 BMV-Z.
[56]
BSG Urt. v. 28.1.1998 – B 6 KA 93/96 R, SozR 3-2500 § 135 Nr. 6; B 6 KA 31/10 R, SozR 4-2500 § 106a Nr. 8.
[57]
HK-AKM/Dahm Nr. 5400 Vertreter Rn. 13.
[58]
Unklar ist, ob der Verweis in § 32b Abs. 6 auf § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV eine grundsätzliche Genehmigungspflicht durch die KV oder erst nach Überschreiten von 3 Monaten bedingt.
[59]
Entsprechendes gilt für zahnärztliche Vorbereitungsassistenten nach §§ 3 Abs. 3 Zahnärzte-ZV.
[60]
Wenner Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, § 20, Rn. 78.
[61]
BSG Urt. v. 17.3.2010 – B 6 KA 13/09 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 51.
[62]
BSG Urt. v. 29.10.1963 – 6 RKa 7/61, SozR Nr. 3 zu § 368c RVO.
[63]
Wenner Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, Rn. 80.
[64]
BSG Urt. v. 19.8.1992 – 6 RKa 35/90, MedR 1993, 379.
[65]
BSG Beschl. v. 13.2.2019 – B 6 KA 17/18 B.
[66]
BSG Urt. v. 14.12.2011 – B 6 KA 31/10 R, SozR 4-2500 § 106a Nr. 8.
[67]
BSG Urt. v. 14.12.2011 – B 6 KA 31/10 R, SozR 4-2500 § 106a Nr. 8.
[68]
BSG Beschl. v. 13.2.2019 – B 6 KA 17/18 B.
[69]
Eine detaillierte Aufstellung delegationsfähiger Leistungen enthält die gemeinsame Erklärung der Bundesärztekammer und der KBV zur persönlichen Leistungserbringung, DÄ 1988, A-2197; überarbeitete Fassung vom 29.8.2008, abrufbar über die Homepage der BÄK.
[70]
Ebenso Ratzel/Lippert/Lippert § 7 Rn. 14.
[71]
Zur Begriffsdefinition, Inhalt und Grenzen der Heilkunde vgl. die Darstellung in HK-AKM/Hespeler 2410 Heilkunde, m.w.N.
[72]
Vgl. dazu die gemeinsame Stellungnahme von BÄK/KBV v. 29.8.2008 Persönliche Leistungserbringung – Möglichkeiten und Grenzen der Delegation, DÄ 2008, A-2173.
[73]
Abanador S. 26 ff.
[74]
Bei der Beschäftigung von Diplompsychologen, die in der Praxis psychotherapeutische Leistungen erbringen, handelt es sich nicht um untergeordnete Hilfsleistungen, sondern um unzulässig delegierte persönlich zu erbringende ärztliche Leistungen, BSG Urt. v. 25.10.1989 – 6 RKa 28/88, NJW 1990, 1556.
[75]
In den Bundesmantelverträgen für Zahnärzte fehlen entsprechende Bestimmungen. Es gilt stattdessen § 1 Abs. 5 ZHG, der abschließend die delegierbaren zahnärztlichen Leistungen benennt.
[76]
Peikert MedR 2000, 352, 357; HK-AKM/Steinhilper 4060 Persönliche Leistungserbringung Rn. 90 ff. m.w.N.; vgl. auch LSG NRW Urt. v. 25.9.1996 – 11 KA 41/96, NZS 1997, 195.
[77]
BSG Beschl. v. 8.9.2004 – B 6 KA 25/04 R.
[78]
Vgl. die Auflistung unter www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/gesundheitswesen/gesundheitsberufe/gesundheitsberufe-allgemein.html.
[79]
Eingehend zu den Anforderungen an eine zulässige Delegation: Ehlers/Hesral Disziplinarrecht und Zulassungsentziehung, Rn. 130 ff. m.w.N.
[80]
Vereinbarung über die Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Personal in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung gem. § 28 Abs. 1 S. 3 SGB V vom 1.10.2013, erstmals geändert am 8.5.2014.
[81]
LSG Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 27.10.2004 – L 3 KA 209/04 ER, MedR 2005, 60.
[82]
Zum strafrechtlichen Meinungsstand siehe Achterfeld S. 128 f. m.w.N.
[83]
Schiller/Steinhilper § 14, Rn. 17.
[84]
§ 18 MBO der BPtK schränkt die Delegierbarkeit auf diagnostische Teilaufgaben und behandlungsergänzende Maßnahmen ein.
[85]
RL v. 20.10.2011 BAnz Nr. 46 v. 21.3.2012, 1128 und BAnz Nr. 50 v. 28.3.2012, 1228.
[86]
Schiller/Steinhilper § 15, Rn. 29.
[87]
Der Verweis auf § 32b Ärzte-ZV in § 15 Abs. 3 BMV-Ä schließt den Einsatz von Assistenten aus: Schiller/Steinhilper § 15 Rn. 34.
[88]
Schiller/Steinhilper § 15 Rn. 32.
[89]
Schiller/Steinhilper § 15 Rn. 33.
[90]
HK-AKM/Steinhilper 4060 Persönliche Leistungserbringung Rn. 32.
[91]
§ 18 Abs. 1 MBO-Ärzte.
[92]
HK-AKM/Peikert Apparategemeinschaft Rn. 1.
[93]
Die Untersuchung von menschlichen Körperflüssigkeiten und Feststellung und Mitteilung der ermittelten Werte ist keine Heilkunde OLG Düsseldorf Urt. v. 1.9.1988 – 2 U 93/88, MedR 1989,92, OLG Oldenburg Urt. v. 6.3.1979 – Ss 1/79, NJW 1980, 652.
[94]
Zum Genehmigungserfordernis nach der Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor, DÄ 2018, A 669, siehe BSG Urt. v. 24.10.2018 – B 6 KA 45/17 R, SozR 4-2500 § 135 Nr. 28.
[95]
Vgl. § 4 Abs. 2 S. 2 GOÄ.
[96]
HK-AKM/Peikert Laborgemeinschaft Rn. 46.
[97]
BSG Urt. v. 8.8.2019 – B 6 KA 24/17 R, SozR 4-5540 § 25 Nr. 2.
[98]
Imbeck MedR 2009, 11.
[99]
Kritisch dazu aus ärztlicher Sicht: Hege DÄ 2001, A-233.
[100]
Quaas/Zuck § 9 Rn. 46.
[101]
HK-AKM/Katzenmeier Behandlungsvertrag.
[102]
Arg. § 28 Abs. 1 S. 1 SGB V.
[103]
BVerfG Beschl. v. 6.12.2005 – 1 BvR 347/98, MedR 2006, 164 („Nikolausbeschluss“); siehe dazu auch die im Rahmen des „Nikolaus-Projekt“ der Ruhr-Universität gesammelte Rspr., http://www.nikolaus-beschluss.de/.
[104]
BSG Urt. v. 28.6.1983 – 8 RK 22/81, SozR 2200 § 257a Nr. 10.
[105]
Ebenso Quaas/Zuck Fn. 216.
[106]
KassKomm/Hess SGB V, § 92 Rn. 3.
[107]
Die RL dienen nach st. Rspr. des BSG der Absicherung des Wirtschaftlichkeitsgebotes: Urt. v. 5.8.1992 – 14a/6 RKa 17/90, SozR 3-2500 § 106 Nr. 12, zuletzt Urt. v. 31.5.2006 – B 6 KA 13/05 R, SozR 4-2500 § 92 Nr. 5.
[108]
Näheres dazu Rixen MedR 2009, 697.
[109]
BSG Urt. v. 3.2.2010 – B 6 KA 20/09 B m.w.N.
[110]
BSG Beschl. v. 5.6.2013 – B 6 KA 4/13 B, MedR 2013, 826.
[111]
BAnz 2006 Nr. 248, 17329 (Ärzte) und 7463 (Zahnärzte); § 136a SGB V wurde durch das GKV-WSG zum 1.8.2008 durch § 137 SGB V n.F. ersetzt, der den Aufgabenbereich des G-BA im Rahmen der Qualitätssicherung erheblich erweitert.
[112]
Qualitätsförderungs- und Durchsetzungs-RL v. 18.4.2019, BAnz AT v. 24.9.2019, B 1.
[113]
BSG Beschl. v. 15.8.2012 – B 6 KA 13/12 B.
8. Kapitel Vertragsarztrecht › F. Die vertragsärztliche Versorgung
Hartmannsgruber
F. Die vertragsärztliche Versorgung
Literatur zur vertragsärztlichen Versorgung:
Altendorfer/Heppekausen Der niedergelassene Arzt als Honorararzt im Krankenhaus – rechtliche Rahmenbedingungen und Entwicklungstendenzen, NZS 2011, 493; Axer Einbeziehung der PKV in die GKV – Standard- und Basistarif als Gegenstand der Sicherstellung in der vertragsärztlichen Versorgung, MedR 2008, 482; Bahner Recht im Bereitschaftsdienst, 2013; Behnsen Neue vertragsärztliche Leistung – Wann Sachleistungsanspruch, wann Kostenerstattung? NZS 2012, 770; Bielitz Die Verpflichtung niedergelassener Ärzte zur Teilnahme am allgemeinen ärztlichen Notdienst, NJW 2012, 1253; Butzer § 95 SGB V und die Neuausrichtung des ärztlichen Berufsrecht, NZS 2005, 334; Clemens Ambulante und stationäre Operationen am Krankenhaus durch niedergelassene Ärzte („Honorarärzte“)?, MedR 2011, 770; Felix Innovative Medizin im ambulanten und stationärem Bereich „Bekannte Akteure – Neue Fragen“, MedR 2011, 67; Hahn Die Weiterentwicklung der Videosprechstunde in EBM und BMV-Ä, NZS 2020, 281; Hess Die Zukunft des Sicherstellungsauftrages durch die KV unter Berücksichtigung neuer Versorgungsformen – aus Sicht der Kassenärztlichen Vereinigungen, MedR 2003, 137; Kamps Die hausarztzentrierte Versorgung gem. § 73b SGB V, 2004; Makoski Belegarzt mit Honorarvertrag – Modell der Zukunft?, GesR 2009, 225; ders. Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten – sozialrechtlich erwünscht, berufsrechtlich verboten?, MedR 2009, 376; Möller/Makoski Der Honorararzt im Krankenhaus – Möglichkeiten und Grenzen, GesR 2012, 647; Muschallik Die Zukunft des Sicherstellungsauftrages durch die KV unter Berücksichtigung neuer Versorgungsformen – aus Sicht der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, MedR 2003, 139; Quaas Der Honorararzt im Krankenhaus: Zukunfts- oder Auslaufmodell ?, GesR 2009, 459; Raichle Der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung, Diss., 2011; Ratzel/Szabados Schnittmengen zwischen niedergelassenen Leistungserbringern (Vertragsärzten) und Krankenhäusern nach GKV-VStG, GesR 2012, 210; Rebscher Die Zukunft des Sicherstellungsauftrages durch die KV unter Berücksichtigung neuer Versorgungsformen – aus Sicht der Krankenkassen, MedR 2003, 145; Reiter Haus- und fachärztliche Versorgung: Statusfragen und Rechtsprobleme der Bedarfsplanung, MedR 2001, 163; Rolfs/Witschen Reformoption zur Modernisierung der vertragsärztlichen Versorgung, NZS 2020, 121; Saalfrank/Wesser Die Pflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung zur Leistung neuer Behandlungsmethoden, NZS 2008, 17; Schillhorn Ambulante Leistungen im Krankenhaus – neue Versorgungsformen, aktuelle Rechtsfragen, ZMGR 2008, 304; von Stackelberg Sicherstellung der ambulanten und stationären Versorgung nach dem Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG), GesR 2012, 321; Steinhilper/Schiller Privatärztliche Liquidation – Möglichkeiten und Grenzen bei Leistungen für GKV-Patienten, MedR 1997, 59; Wenner Maßnahmen zur Qualitätssicherung in der vertragsärztlichen Versorgung auf dem Prüfstand der Rechtsprechung, NZS 2002, 1, ders. Strukturproblem der Gesundheitsversorgung in Deutschland, MedR 2015, 175.
8. Kapitel Vertragsarztrecht › F. Die vertragsärztliche Versorgung › I. Die Versorgungsbereiche
