Read the book: «Datenschutz im Krankenhaus»

Die Autorinnen

Andrea Hauser

Rechtsanwältin Andrea Hauser, LL.M., erlangte neben ihrem Studium der Rechtswissenschaften sowie dem juristischen Vorbereitungsdienst den postgraduierten akademischen Grad »LL.M.« (Master of Laws) in den USA.

Bereits seit dem Jahr 2004 ist sie als Referentin in der Rechtsabteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. in Berlin tätig und dort unter anderem für die Themen Allgemeinen Vertragsbedingungen, Behandlungsverträge, Wahlleistungen, Haftung sowie Datenschutz zuständig. Diese Tätigkeit bildet die Grundlage für ihre umfangreiche Seminartätigkeit, die sie seit dem Jahre 2006 ausübt. Daneben ist sie Autorin zahlreicher Bücher bzw. Publikationen zum Krankenhausrecht.

© DKG/Otto

Kontaktdaten:

Rechtsanwältin Andrea Hauser, LL.M.

Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)

Dezernat IV (Justitiariat)

Wegelystraße 3

10623 Berlin

Ina Haag

Rechtsanwältin Ina Haag war nach dem Studium der Rechtswissenschaften und dem juristischen Vorbereitungsdienst zunächst Referentin bei der Berliner Landeskrankenhausgesellschaft e. V.

Seit 2005 ist sie Referentin in der Rechtsabteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. in Berlin. Sie hat zum Thema Krankenhausrecht diverse Aufsätze und Bücher veröffentlicht und ist seit Ende 2006 in Seminaren als Referentin für das Deutsche Krankenhausinstitut tätig.

© DKG/Otto

Kontaktdaten:

Rechtsanwältin Ina Haag

Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)

Dezernat IV (Justitiariat)

Wegelystraße 3

10623 Berlin

Andrea Hauser, Ina Haag

Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und für die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Die Wiedergabe von Warenbezeichnungen, Handelsnamen und sonstigen Kennzeichen in diesem Buch berechtigt nicht zu der Annahme, dass diese von jedermann frei benutzt werden dürfen. Vielmehr kann es sich auch dann um eingetragene Warenzeichen oder sonstige geschützte Kennzeichen handeln, wenn sie nicht eigens als solche gekennzeichnet sind.

Es konnten nicht alle Rechtsinhaber von Abbildungen ermittelt werden. Sollte dem Verlag gegenüber der Nachweis der Rechtsinhaberschaft geführt werden, wird das branchenübliche Honorar nachträglich gezahlt.

Dieses Werk enthält Hinweise/Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalt der Verlag keinen Einfluss hat und die der Haftung der jeweiligen Seitenanbieter oder -betreiber unterliegen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung wurden die externen Websites auf mögliche Rechtsverstöße überprüft und dabei keine Rechtsverletzung festgestellt. Ohne konkrete Hinweise auf eine solche Rechtsverletzung ist eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten nicht zumutbar. Sollten jedoch Rechtsverletzungen bekannt werden, werden die betroffenen externen Links soweit möglich unverzüglich entfernt.

Haftungsausschluss:

Sämtliche dargestellten Muster/Musterformulierungen sind als Formulierungshilfen für die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben im Krankenhausbereich gedacht. Sie bilden die wesentlichen Regelungsgegenstände ab, erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzen keine individuelle rechtliche Beratung. Ferner können sie als allgemein formulierte Muster nicht jegliche Sachverhaltskonstellation abbilden, sondern sind an die spezifischen Anforderungen des einzelnen Krankenhausträgers anzupassen, wobei die landesrechtlichen bzw. kirchlichen Besonderheiten zu berücksichtigen sein können. Ihre Nutzung erfolgt in vollem Umfang eigenverantwortlich. Die Verfasserinnen und die W. Kohlhammer GmbH übernehmen keine Haftung für die Anwendung der Muster.

6. Auflage 2021

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-039354-7

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-17-039355-4

epub: ISBN 978-3-17-039356-1

mobi: ISBN 978-3-17-039357-8

Inhalt

1  Vorwort

2  Abkürzungsverzeichnis

3  I Grundlagen

4  1 Das informationelle Selbstbestimmungsrecht – Historie

5  2 Hintergrund und Ziele zur DS-GVO

6  3 Besondere Bedeutung der Patientendaten im Krankenhaus

7  II Zentraler Grundsatz der Verarbeitung

8  1 Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gem. DS-GVO

9  2 »Verarbeitung« als neuer Oberbegriff

10  3 Verhältnis zwischen ärztlicher Schweigepflicht und Datenschutz

11  III Datenschutznormen/-regelungen

12  1 Übersicht über die Regelungen

13  2 EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

14  2.1 Persönlicher Anwendungsbereich

15  2.2 Kirchliche Krankenhausträger

16  2.3 Sachlicher Anwendungsbereich

17  2.4 Besondere Datenkategorien (Gesundheitsdaten)

18  2.5 Fazit zur Zulässigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten unter der DS-GVO

19  3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

20  4 Fazit zur DS-GVO und zum BDSG als Befugnisnormen

21  5 Bereichsspezifische Bundesregelungen

22  6 Landesrechtliche Regelungen

23  6.1 Landeskrankenhausgesetze

24  6.2 Bereichsspezifische Landesregelungen

25  6.3 Landesdatenschutzgesetze (LDSG)

26  7 Übersicht: Anwendbarkeit Gesetz je nach Trägerschaft

27  8 Auflistungen vorhandener Befugnisnormen speziell für Krankenhäuser

28  IV Einwilligungen

29  1 Einsichtsfähigkeit

30  2 Kirchliche Krankenhausträger

31  3 Hintergrund – »besonders sensible Daten«

32  4 Gesetzliche Grundlagen

33  5 Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, Art. 9 DS-GVO

34  6 Sanktionen

35  7 Weitergeltung bereits eingeholter Einwilligungserklärungen

36  8 Anforderungen insgesamt – Checkliste

37  V Ärztliche Schweigepflicht

38  1 Allgemeines

39  2 Grundlagen der Verschwiegenheitspflicht

40  3 Tatbestandsvoraussetzungen des § 203 StGB

41  3.1 Geschütztes Rechtsgut

42  3.2 Täterkreis

43  3.3 Fremdes Geheimnis

44  3.4 Kenntnis im Rahmen der ärztlichen Funktion

45  3.5 Unbefugtes Offenbaren

46  4 Gesetzliche Offenbarungsbefugnisse oder -verpflichtungen

47  5 Einwilligung des Patienten

48  6 Wahrnehmung berechtigter Interessen

49  7 Rechtfertigender Notstand

50  8 Verhalten bei Verdacht auf Straftaten

51  8.1 Berechtigung zur Anzeige

52  8.2 Pflicht zur Anzeige

53  9 Verhalten bei Verdacht auf Kindesmisshandlung

54  9.1 Schwerwiegende lebensbedrohliche Verletzungen

55  9.2 Feststellung aktueller und älterer Verletzungen

56  9.3 »Typischer Spielunfall«

57  9.4 Bundeskinderschutzgesetz

58  9.5 Mitteilungspflichten gegenüber den Krankenkassen

59  9.6 Rechtliche Grundlage für eine Einschaltung des Jugendamtes

60  9.7 Rechtliche Grundlage für eine Einschaltung der Polizei

61  9.8 Inhalt der Anzeige

62  9.9 Dokumentation

63  VI Durch die DS-GVO bedingte Änderungen

64  1 Informationspflichten gegenüber Patienten im Krankenhausbereich auf der Grundlage der Art. 12 ff. DS-GVO

65  1.1 Kirchliche Krankenhausträger

66  1.2 Rechtliche Grundlagen

67  1.3 Hintergrund

68  1.4 Zeitpunkt der Information

69  1.5 Form und Darstellung der Information

70  1.6 Notwendige Informationen im Einzelnen

71  1.7 Mögliche Ausnahmen von der Informationspflicht?

72  1.8 Verstöße und Sanktionen gegen die Informationspflicht

73  1.9 Stationärer Bereich – Musterformulierung

74  1.10 Institutsambulanzen/MVZ – Musterformulierung

75  2 Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DS-GVO

76  2.1 Kirchliche Krankenhausträger

77  2.2 Rechtslage vor Geltungsbeginn der DS-GVO

78  2.3 Informationspflichten vs. Auskunftsrecht

79  2.4 Stufen des Auskunftsrechts

80  2.5 Antragstellung formlos, ohne Angabe eines Grundes

81  2.6 Frist für die Auskunftserteilung

82  2.7 Ausnahmen vom Auskunftsrecht

83  2.8 Beachtung Rechte Dritter

84  2.9 Grenzen des Auskunftsrechts

85  2.10 Form der Auskunftserteilung

86  2.11 Umsetzung im Krankenhausbereich

87  2.12 Kosten

88  2.13 Rechtsfolgen bei Verstoß

89  3 Recht auf Löschung / Recht auf »Vergessenwerden« gemäß Art. 17 DS-GVO / § 21 DSG-EKD / § 19 KDG

90  3.1 Pflicht zur Löschung personenbezogener Daten

91  3.2 Pflicht zur Löschung nicht nur auf Verlangen des Betroffenen

92  3.3 Ausnahmen von der Pflicht zur Löschung gemäß Art. 17 Abs. 3 DS-GVO / § 21 Abs. 3 DSG-EKD / § 19 Abs. 3 KDG

93  3.4 Beschränkung des Löschungsanspruchs nach § 35 BDSG neue Fassung

94  3.5 Kirchliche Besonderheiten

95  3.6 Fazit

96  3.7 Nachberichtspflichten gemäß Art. 19 DS-GVO / § 23 DSG-EKD / § 21 KDG

97  3.8 Recht auf »Vergessenwerden« gemäß Art. 17 Abs. 2 DS-GVO / § 21 Abs. 2 DSG-EKD / § 19 Abs. 2 KDG

98  3.9 Sanktionen

99  4 Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DS-GVO

100  4.1 Kirchliche Krankenhausträger

101  4.2 Entstehungsgeschichte und Ziele

102  4.3 Anwendungsbereich und Sinn und Zweck

103  4.4 Bereichsausnahme

104  4.5 Fazit

105  5 Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DS-GVO / § 25 DSG-EKD / § 23 KDG

106  5.1 Widerspruch gegen Verarbeitungen zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder zur Wahrung berechtigter Interessen (Art. 21 Abs. 1 DS-GVO)

107  5.2 Widerspruch gegen Direktwerbung (Art. 21 Abs. 2 und 3 DS-GVO)

108  5.3 Widerspruch gegen Verarbeitungen zu Forschungszwecken (Art. 21 Abs. 6 DS-GVO)

109  5.4 Pflicht zum Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 und 2 DS-GVO (Art. 21 Abs. 4 DS-GVO)

110  5.5 Sanktionen

111  5.6 Kirchliche Besonderheiten

112  6 Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu einem anderen Zweck

113  6.1 Zulässigkeit der Weiterverarbeitung zu einem anderen Zweck

114  6.2 Informationspflichten bei einer Weiterverarbeitung zu einem anderen Zweck

115  7 Rechenschaftspflicht gem. Art. 5 Abs. 2 DS-GVO

116  7.1 Kirchliche Krankenhausträger

117  7.2 Verantwortlichkeit

118  7.3 Einzuhaltende Grundsätze gem. Art. 5 Abs. 1 DS-GVO

119  7.4 Für wen wird die Rechenschaftspflicht statuiert? Beweislast?

120  7.5 Zeitpunkt und Dauer der Nachweisbarkeit?

121  7.6 Sanktionen

122  7.7 Umsetzbarkeit im Krankenhausbereich

123  7.8 Zwischenfazit

124  7.9 Datenschutzkonzept – Beispiel

125  8 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DS-GVO / § 31 DSG-EKD / § 31 KDG

126  8.1 Inhalte des Verzeichnisses (Art. 30 Abs. 1 DS-GVO)

127  8.2 Unterschiede zwischen früherem Verfahrensverzeichnis nach BDSG und jetzigem Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach der DS-GVO

128  8.3 Befreiung von der Verzeichnispflicht (Art. 30 Abs. 5 DS-GVO)

129  8.4 Sanktionen

130  8.5 Kirchliche Besonderheiten

131  8.6 Konkrete Darstellung einzelner Verarbeitungstätigkeiten im Verzeichnis

132  8.7 Ergebnis

133  9 Informationspflichten bei Datenschutzverletzungen

134  9.1 Meldepflicht gegenüber den Aufsichtsbehörden (Art. 33 DS-GVO / § 32 DSG-EKD / § 33 KDG)

135  9.2 Meldepflicht gegenüber der betroffenen Person (Art. 34 DS-GVO / § 33 DSG-EKD / § 34 KDG)

136  10 Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Art. 35 DS-GVO / § 34 DSG-EKD / § 35 KDG

137  10.1 Pflicht zur Durchführung einer DSFA

138  10.2 Inhalt einer DSFA

139  10.3 Ausnahmetatbestand des Art. 35 Abs. 10 DS-GVO / § 34 Abs. 7 DSG-EKD / § 35 Abs. 9 KDG

140  10.4 Sanktionen

141  10.5 Verbändeübergreifende Praxishilfe

142  10.6 Positivlisten der Aufsichtsbehörden

143  11 Datenschutzerklärung auf der Homepage

144  11.1 Rechtslage vor bzw. bis zum 25.05.2018

145  11.2 Rechtslage ab dem Geltungsbeginn der DS-GVO

146  11.3 Auswirkungen auf das »Impressum«

147  12 Konzernprivileg

148  13 Gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DS-GVO / § 29 DSG-EKD / § 28 KDG

149  14 Facebook-Fanpages

150  15 Bußgeldkatalog der Aufsichtsbehörden

151  VII Verwendung von Patientendaten innerhalb des Krankenhauses – Fallbeispiele

152  1 Krankenhausverwaltung

153  1.1 Abrechnung erbrachter Leistungen

154  1.2 Bewertung und Abrechnung des Bereitschaftsdienstes

155  1.3 Allgemeine Organisations- und Kontrollzwecke

156  2 Behandlung im Team / Zuziehung weiterer Ärzte/Gehilfen des Arztes

157  3 Medizinprodukteberater

158  4 Postöffnung im Krankenhaus

159  5 Mitschneiden von Telefongesprächen

160  6 Videoüberwachung in nicht öffentlich zugänglichen Patientenzimmern

161  6.1 Allgemeine rechtliche Überlegungen

162  6.2 Medizinische/Ethische Argumente für und gegen Videoüberwachungen

163  6.3 Ausnahmeregelung in Nordrhein-Westfalen

164  6.4 Möglicher datenschutzrechtlicher Verstoß

165  6.5 Mögliche Verwirklichung des Straftatbestandes § 201a Abs. 1 StGB

166  6.6 Mögliche Grundrechtsverletzung

167  6.7 Fazit zu Videoüberwachungen

168  7 Aktive Benachrichtigung von Angehörigen

169  8 Auskunft an der Pforte / am Telefon

170  9 Auskunft über den Gesundheitszustand

171  10 Beschriftung von Zimmertür und Krankenbett

172  11 Patientenarmband

173  12 Mithören von Gesprächen zwischen Behandlungspersonal und Patienten durch Dritte

174  13 Auskunft über Mitpatienten

175  14 Auskunft über Ärzte und nichtärztliche Mitarbeiter

176  15 Einsichtnahmerecht des Patienten in die Krankenunterlagen

177  15.1 Rechtliche Grundlagen des Einsichtnahmerechtes des Patienten

178  15.2 Frühere Einschränkungen des Einsichtnahmerechts durch den BGH

179  15.3 Entscheidung des BVerfG zum Maßregelvollzug

180  15.4 Landesrechtliche Regelungen

181  15.5 Regelung in § 630g BGB auf Bundesebene

182  15.6 Vermittlung der Einsichtnahme durch einen Arzt

183  15.7 Praktischen Handhabung

184  15.8 Weitere Grenzen der Einsichtnahme

185  15.9 Keine Unterlagen über die interne Organisation

186  15.10 Verhältnis des Rechts auf Einsichtnahme gem. § 630g BGB und des Rechts auf Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO

187  16 Herausgabe von Krankenunterlagen an den Patienten

188  16.1 Grundsätzlich keine Originale

189  16.2 Anfertigung von Kopien

190  16.3 Höhe der Kopierkosten

191  16.4 Höhe der Kopierkosten bei elektronischen Akten

192  16.5 Kopierkosten – Vorleistungspflicht des Patienten

193  16.6 Keinen Anspruch auf Zusendung

194  16.7 Eidesstattliche Versicherung

195  16.8 Beglaubigte Kopien

196  16.9 Keine Unterlagen über die interne Organisation des Krankenhauses

197  17 Einsichtnahmerecht von Angehörigen und Erben

198  17.1 Einsichtnahmerecht von Angehörigen und Erben – früher

199  17.2 Einsichtnahmerecht von Angehörigen und Erben – heute

200  18 Einsichtnahmerecht in Obduktionsberichte

201  19 Auskünfte gegenüber den Eltern minderjähriger Patienten

202  19.1 Einwilligungsfähigkeit als Abgrenzungskriterium

203  19.2 Einwilligungsfähiger Minderjähriger

204  19.3 Rechtsprechung

205  19.4 Fazit zur Rechtsprechung

206  19.5 Gesamtfazit

207  20 Kopieren von Ausweisen

208  20.1 Fotokopieren, Fotografieren und Einscannen

209  20.2 Einwilligung

210  20.3 Berechtigte Interessen bei Nicht-Einwilligung

211  VIII Verwendung von Patientendaten außerhalb des Krankenhauses (Übermittlung an Dritte) – Fallbeispiele

212  1 Übermittlung von Patientendaten zwischen Krankenhäusern und Hausärzten/Vor-/Nach-/Weiter-/Mitbehandlern

213  1.1 Gesetzliche Grundlage – Hausarzt

214  1.2 Hausarzt – Musterformulierung

215  1.3 Umfang der Datenübermittlung – Hausarzt

216  1.4 Anwendbarkeit auf Notfallpatienten – Hausarzt

217  1.5 Widerruf der Einwilligung – Hausarzt

218  1.6 Übermittlung an Vor-/Weiter-/Nachbehandler

219  1.7 Landesverträge gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 SGB V

220  1.8 Regelungen in Landeskrankenhausgesetzen

221  1.9 Definition des Hausarztes

222  1.10 Empfehlung

223  1.11 Sonstige Vor-/Weiter-/Nachbehandler – Muster

224  1.12 Checkliste zu Hausärzten und sonstigen Vor-/Nach-/Weiterbehandlern

225  1.13 Abgrenzung zu Mitbehandlern

226  2 Externe Datenverarbeitung

227  2.1 Beispiele und Grundlagen externer Datenverarbeitung

228  2.2 Auftragsverarbeitung

229  2.3 Externe Abrechnung

230  2.4 Externe Schreibbüros

231  2.5 Fernwartung von EDV-Systemen

232  3 Herausgabe von Krankenunterlagen an Rechtsanwälte und andere vom Patienten Beauftragte

233  4 Auskünfte gegenüber privaten Versicherungen

234  4.1 Unternehmen der privaten Krankenversicherung

235  4.2 Unwirksamkeit pauschaler Schweigepflichtentbindungserklärungen

236  4.3 Empfehlung

237  4.4 Übertragbarkeit o. g. Grundsätze unter der Maßgabe der DS-GVO

238  4.5 Sonstige private Versicherungen

239  5 Staatsanwaltschaft und Polizei

240  5.1 Auskünfte gegenüber Strafverfolgungsbehörden

241  5.2 Durchsuchung und Beschlagnahme

242  6 Herausgabe von Krankenunterlagen an Gerichte

243  7 Einsicht in Krankenunterlagen durch den Rechnungshof

244  8 Arbeitgeber bzw. Dienstherr des Patienten

245  9 Weitergabe von Patientendaten an interessierte Firmen

246  10 Datenübermittlung an Seelsorger

247  11 Auskunft an Versorgungsämter

248  12 Auskunft an das Bundeskartellamt

249  13 Auskunft an das Finanzamt

250  IX Übermittlung von Patientendaten an Sozialversicherungsträger und MDK

251  1 Datenübermittlung an die gesetzlichen Krankenkassen

252  1.1 Datenübermittlung gemäß § 301 SGB V

253  1.2 Datenübermittlung gemäß § 294a Abs. 1 SGB V

254  1.3 Datenübermittlung und Informationspflicht gemäß § 294a Abs. 2 SGB V

255  1.4 Bestimmungen aus dem vertragsärztlichen Bereich

256  2 Datenübermittlung an den MDK

257  2.1 Allgemeines

258  2.2 Einzelfallüberprüfung gemäß §§ 275 ff. SGB V

259  2.3 Exkurs: Klageverfahren, Verjährung

260  3 Entlassmanagement

261  X Übermittlung von Patientendaten an Unfallversicherungsträger

262  1 Allgemeines

263  2 §§ 199 und 201 SGB VII als Rechtsgrundlage

264  3 Umfang der Datenübermittlung

265  4 Zeitpunkt der Überprüfung

266  5 Handlungsempfehlung für Krankenhäuser

267  XI Dokumentation und Archivierung

268  1 Allgemeines

269  1.1 Archivierung im Krankenhaus

270  1.2 Externe Archivierung

271  1.3 Dauer der Aufbewahrung der Dokumentation

272  1.4 Datenschutzkonforme Vernichtung

273  2 Archivierungsformen

274  2.1 Mikroverfilmung

275  2.2 Digitale Dokumentation und Archivierung

276  2.3 Digitale Archivierung von Röntgenbildern

277  XII Formen der Datenübermittlung

278  1 Datenübermittlung per Telefax

279  2 Datenübermittlung per E-Mail

280  3 Telemedizin

281  4 Nutzung von Messenger-Diensten im Krankenhaus

282  4.1 Juristische Anforderungen

283  4.2 Datenschutz und Schweigepflicht

284  4.3 Technische Datenschutzanforderungen

285  4.4 Orientierung an den Anforderungen des »branchenspezifischen Sicherheitsstandards (B3S) für Krankenhäuser« bei der Nutzung mobiler Endgeräte

286  4.5 Nutzungsszenarien

287  4.6 Keine Primärdokumentation

288  4.7 Auswahl eines Messenger-Dienstes für den Betrieb

289  4.8 Betriebliche Nutzung eines Messenger-Dienstes gestattet?

290  4.9 Umsetzung in Form einer Dienstanweisung, individuellen Vereinbarung oder Betriebsvereinbarung

291  4.10 Zur Verfügung gestellte Dienst-Mobiltelefone auch privat nutzbar?

292  4.11 Benutzerkreis

293  XIII Der betriebliche Datenschutzbeauftragte im Krankenhaus unter Maßgabe der DS-GVO / des DSG-EKD / des KDG

294  1 Pflicht zur Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

295  1.1 Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft

296  1.2 Krankenhäuser in privater Trägerschaft

297  1.3 Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft

298  1.4 Interner oder externer Datenschutzbeauftragter möglich

299  1.5 Ergebnis

300  2 Konzerndatenschutzbeauftragter

301  3 Anforderungsprofil

302  4 Aufgaben und Stellung des Datenschutzbeauftragten

303  4.1 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

304  4.2 Stellung des Datenschutzbeauftragten

305  5 Schutz und Haftung des Datenschutzbeauftragten

306  5.1 Schutz

307  5.2 Haftung

308  6 Beendigung der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten

309  7 Veröffentlichung und Mitteilung der Kontaktdaten

310  8 Umgang mit bestehenden Bestellungen

311  9 Rechtsfolgen bei Verstößen

312  XIV Einzelfälle

313  1 Datenschutz und HIV-Infektionen

314  2 Forschung mit Patientendaten

315  3 Warnungen vor »Krankenhauswanderern«

316  4 Übergabe der Patientenkartei bei einer Praxisaufgabe

317  5 Datenschutzrechtliche Vorgaben bei der Schließung eines Krankenhauses

318  5.1 Fortbestehen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen

319  5.2 Dauer der Aufbewahrung

320  5.3 Zuständigkeit für die Aufbewahrung

321  5.4 Form der Aufbewahrung

322  5.5 Sonderfall der Insolvenz

323  6 Schweigepflicht des Betriebsarztes gegenüber dem Arbeitgeber

324  6.1 Allgemeine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen

325  6.2 Spezielle arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen

326  6.3 Datenweitergabe an den Arbeitgeber

327  7 Umgang mit Betäubungsmitteln

328  Anhang

329  Anhang 1: Rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Krankenhausinformationssystemen

330  Anhang 2: Szenarien zulässigen Datenaustauschs zwischen stationären und ambulanten Leistungserbringern

331  Literaturverzeichnis

332  Stichwortverzeichnis