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Gesellschaftsrecht I
Recht der Personengesellschaften
Mit Grundzügen des GmbH- und des Aktienrechts
von
Dr. Dr. h.c. Ulrich Eisenhardt
em. o. Professor an der Fernuniversität Hagen
und
Dr. Ulrich Wackerbarth
o. Professor an der Fernuniversität Hagen
17., völlig neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de
Herausgeber
Schwerpunkte
Eine systematische Darstellung der wichtigsten Rechtsgebiete anhand von Fällen
Begründet von Professor Dr. Harry Westermann †
Impressum
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Vorwort
Dieses Lehrbuch behandelt den Stoff des Pflichtfaches Gesellschaftsrecht. Dazu gehören auch aktuelle Probleme und neuere Entwicklungen im Gesellschaftsrecht. Über 50 Fälle mit Lösungen und zahlreiche Praxisbeispiele bereiten auf Klausuren und Prüfungen vor.
Schwerpunkt der 17. Auflage sind die anstehenden Veränderungen durch das Gesetz zur Modernisierung die des Personengesellschaftsrechts (MoPeG). Die Vorschriften des MoPeG treten zwar erst am 1.1.2024 in Kraft, bestätigen aber schon jetzt in vielfältiger Weise Rechtsprechung und Auffassungen in der Literatur zum geltenden Recht. Sie tragen daher zum Verständnis des geltenden Rechts bei und haben auch systematische Bedeutung, was etwa die Abgrenzung der Personengesellschaften von den juristischen Personen betrifft. Der „Rechtslage nach dem MoPeG“ werden jeweils eigene besonders hervorgehobene Abschnitte gewidmet. Vor den Darstellungen zur BGB-Gesellschaft und zur OHG finden sich synoptische Übersichten, um das Auffinden der wesentlichen Vorschriften nach dem Inkrafttreten der Reform zu erleichtern. Die Darstellung des beschlossenen BGB-Gesellschaftsregisters bleibt künftigen Auflagen vorbehalten.
Neben dem Gesetzgeber ist auch die Rechtsprechung nicht untätig geblieben und hat das Gesellschaftsrecht vielfältig weiterentwickelt, wodurch zahlreiche Veränderungen und Ergänzungen notwendig wurden. Die dadurch bedingte Erweiterung des Textumfangs soll in der nächsten Auflage wieder zurückgefahren werden, um dem Charakter der Schwerpunkte-Reihe Rechnung zu tragen. Inhaltlich stammt die Überarbeitung der 17. Auflage von Ulrich Wackerbarth, sie geht aber auf gemeinsame Gespräche zwischen beiden Autoren zurück und wird von Ulrich Eisenhardt mitgetragen.
Hagen, im März 2022 Ulrich Eisenhardt
Ulrich Wackerbarth
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
I. Lehr- und Lernbücher (Auswahl)
II. Kommentare und Handbücher (Auswahl)
Teil I Grundlagen und Grundbegriffe des Gesellschaftsrechts
§ 1 Das Gesellschaftsrecht und seine Bedeutung für die Rechts- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland
I. Der Begriff Gesellschaftsrecht 2, 3
II. Das Gesellschaftsrecht und seine Stellung im Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten 4 – 8
III. Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsordnung 9 – 11
IV. Europäisches Gesellschaftsrecht 12 – 14
V. Internationales Gesellschaftsrecht 15 – 18
§ 2 Organisationsformen im wirtschaftlichen Bereich
I. Arten von Gesellschaften 20
II. Personengesellschaften, Körperschaften, juristische Personen 21 – 39
1. Personengesellschaften und Körperschaften 21 – 26
2. Die juristische Person 27 – 33
a) Begriff und Arten 27 – 29
b) Handlung durch Organe 30
c) Theorien der Juristischen Person 31, 32
d) Trennungsprinzip und Haftungsprivileg 33
3. Unterschiede zwischen juristischer Person und Personengesellschaft 34 – 37
a) Historische Ausgangslage 34
b) Verbleibende Unterschiede in den Ausgangspunkten bzw. Grundsätzen 35
c) Nicht überbrückbare Unterschiede 36, 37
4. Juristische Personen und Personengesellschaften als Grundrechtsträger 38, 39
III. Der Begriff Kapitalgesellschaft 40
IV. Europäische Gesellschaftsformen 41 – 43
§ 3 Gesellschaftsvertrag und Privatautonomie
Teil II Die BGB-Gesellschaft
§ 4 Begriff und Bedeutung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der Gesellschaftsvertrag
Vorbemerkung 56
I. Begriff und Bedeutung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 57 – 67
1. Der Begriff 57, 58
2. Die Rechtsquellen 59
3. Die Bedeutung 60 – 67
a) Überblick 60
b) Freie Berufe 61, 62
c) Andere Vorhaben 63 – 67
II. Der gemeinsame Zweck 68 – 70
III. Der Gesellschaftsvertrag 71 – 79
1. Überblick 71
2. Die Rechtsnatur des Gesellschaftsvertrages 72 – 75
3. Die Form 76
4. Die Auslegung von Gesellschaftsverträgen 77 – 79
§ 5 Die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander (Innenverhältnis)
I. Überblick 82, 83
II. Das Gesellschaftsvermögen 84 – 88
1. Bisher: Gesamthandsvermögen 84 – 86
2. Künftig: Gesellschaftsvermögen 87, 88
III. Die Organisation der Gesellschaft 89 – 102
1. Die Geschäftsführung der Gesellschaft 89 – 95
a) Die Begriffe Geschäftsführung und Vertretung 89, 90
b) Die Geschäftsführungsbefugnis im Einzelnen 91 – 94
c) Der Aufwendungserstattungsanspruch 95
2. Die Beschlussfassung 96 – 101
a) Gesellschafterbeschlüsse 96
b) Mehrheitsklauseln 97
c) Stimmverbote und Stimmbindungsvereinbarungen 98, 99
d) Mängel des Beschlusses 100, 101
3. Der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung der Gesellschafter 102
IV. Rechte und Pflichten der Gesellschafter 103 – 114
1. Überblick 103, 104
2. Die Beitragspflicht 105 – 108
a) Überblick 105
b) Die Folgen der Verletzung von Beitragspflichten 106
c) Keine Nachschusspflicht 107, 108
3. Die Treuepflichten 109 – 112
4. Der Anspruch auf Auszahlung des Gewinns und die Beteiligung am Verlust 113, 114
V. Das Geltendmachen von Forderungen, die der Gesellschaft gegen einzelne Gesellschafter zustehen 115 – 117
§ 6 Die Rechtsbeziehungen der BGB-Gesellschaft zu Dritten
I. Die Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 121 – 128
1. Die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 121 – 124
2. Die Grundbuchfähigkeit 125
3. Die Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft 126
4. Die BGB-Gesellschaft als Mitglied eines anderen Verbandes 127, 128
II. Die Vertretung 129 – 134
1. Die Vertreter der Gesellschaft 129 – 133
2. Der Grundsatz der Selbstorganschaft 134
III. Die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft 135 – 161
1. Die akzessorische Haftung der Gesellschafter für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten 135 – 137
2. Die Anwendung des § 31 BGB 138, 139
3. Ansprüche gegen Mitglieder einer Scheingesellschaft 140, 141
4. Ansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen 142 – 144
a) Überblick 142
b) Ungerechtfertigte Bereicherung 143
c) Unerlaubte Handlung 144
5. Sozialverbindlichkeiten 145
6. Ansprüche des Gesellschafter-Gläubigers 146
7. Haftung des Treugebers für Verbindlichkeiten der Gesellschaft? 147 – 149
8. Haftungsbeschränkungen 150 – 152
9. Der Ausgleich unter den Gesellschaftern 153, 154
10. Zur analogen Anwendung des § 28 HGB 155 – 161
a) Überblick 155, 156
b) Anwaltsgesellschaften 157 – 161
§ 7 Gesellschafterwechsel
I. Überblick 165
II. Das Eintreten neuer Gesellschafter 166 – 171
1. Der Eintritt eines neuen (hinzutretenden) Gesellschafters 167
2. Die Haftung des hinzutretenden Gesellschafters 168, 169
3. Die Vererbung der Gesellschafterstellung 170, 171
III. Das Ausscheiden von Gesellschaftern 172 – 187
1. Die Gründe für das Ausscheiden 172 – 176
a) Die Kündigung des ausscheidenden Gesellschafters 173, 174
b) Das Ausscheiden durch Abschluss eines Ausscheidensvertrags 175
c) Die Hinauskündigung eines Gesellschafters 176
2. Die Folgen des Ausscheidens und die Haftung des ausscheidenden Gesellschafters 177 – 179
a) Überblick 177
b) Die Nachhaftung 178, 179
3. Die Ansprüche des ausscheidenden Gesellschafters 180 – 187
a) Überblick 180
b) Der Anspruch auf Schuldbefreiung gem. § 738 Abs. 1 S. 2 BGB 181
c) Der Anspruch auf Erstellung einer Abschichtungsbilanz 182
d) Die Berechnung des Abfindungsanspruchs des § 738 BGB 183 – 187
§ 8 Die Beendigung der Gesellschaft
I. Überblick 189
II. Die Auflösung 190, 191
III. Die Abwicklung der Gesellschaft 192 – 197
1. Allgemeines 192 – 194
2. Die Auseinandersetzung 195
3. Die Fortsetzung der noch nicht voll beendeten Gesellschaft 196, 197
§ 9 Die BGB-Gesellschaft als reine Innengesellschaft
I. Allgemeines 199 – 205
1. Begriff der Innengesellschaft 199
2. Der Gesellschaftsvertrag 200, 201
3. Gesellschaftsvermögen, Rechtsfähigkeit? 202
4. Geschäftsführung 203
5. Auflösung 204, 205
II. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft 206 – 208
III. Zur Abgrenzung: Gemeinschaften im Rechtssinne 209 – 213
Teil III Die juristischen Personen des BGB: Eingetragener Verein und rechtsfähige Stiftung
§ 10 Grundbegriffe des Vereinsrechts
I. Überblick 216
II. Der Begriff des bürgerlich-rechtlichen Vereins 217 – 219
III. Der Idealverein 220 – 222
1. Idealverein und wirtschaftlicher Verein 220
2. Das Nebenzweckprivileg 221, 222
IV. Der wirtschaftliche Verein 223 – 225
§ 11 Gründung und Verfassung des Vereins
I. Die Gründung des Vereins 227 – 233
1. Der Gründungsvertrag 228, 229
2. Die Eintragung in das Vereinsregister 230 – 233
II. Die Verfassung des rechtsfähigen Vereins 234 – 240
1. Begriff und Inhalt der Verfassung des Vereins 234 – 236
2. Die Rechtsnatur der Satzung 237, 238
3. Der Inhalt der Satzung 239, 240
a) Überblick 239
b) Inhaltskontrolle 240
III. Die Organe des Vereins 241 – 250
1. Überblick 241
2. Die Mitgliederversammlung 242 – 244
a) Funktion und Aufgaben 242
b) Beschlussfassung 243
c) Fehlerhafte Beschlüsse 244
3. Der Vorstand 245 – 250
a) Aufgabenbereich 245, 246
b) Die Haftung des Vorstandes gegenüber dem Verein 247, 248
c) Die Haftung des Vereins für zum Schadenersatz verpflichtende Handlungen seiner Organe 249, 250
§ 12 Die Mitgliedschaft
I. Der Begriff der Mitgliedschaft 252
II. Die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft 253 – 256
1. Die Rechte 253 – 255
2. Die Pflichten 256
III. Der Erwerb der Mitgliedschaft 257 – 261
1. Überblick 257
2. Besteht ein Anspruch auf Aufnahme in einen Verein? 258 – 261
IV. Der Verlust der Mitgliedschaft 262
V. Vereinsstrafen und Ausschluss von Mitgliedern 263 – 265
VI. Keine Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten des Vereins 266 – 269
§ 13 Auflösung und Beendigung des Vereins
§ 14 Der nicht eingetragene Verein
I. Begriff und Bedeutung des nicht eingetragenen Vereins 277 – 279
II. Das auf den nicht eingetragenen Verein anwendbare Recht 280, 281
III. Die Haftung der Mitglieder 282 – 285
IV. Die passive und aktive Parteifähigkeit im Zivilprozess 286, 287
§ 15 Die rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts
I. Die Bedeutung 289 – 291
II. Begriff und Rechtsquellen 292
III. Die Entstehung der rechtsfähigen Stiftung 293, 294
IV. Die Verfassung der rechtsfähigen Stiftung 295 – 297
V. Die Beendigung der Stiftung 298, 299
Teil IV Die offene Handelsgesellschaft (OHG)
§ 16 Begriff, Rechtsnatur und Bedeutung der offenen Handelsgesellschaft
Vorbemerkung
I. Der Begriff der OHG 301 – 305
II. Die Rechtsnatur der OHG 306 – 311
1. Die OHG als Handelsgesellschaft 306
2. Die Gesellschafter einer OHG 307, 308
3. Die gesetzliche Regelung 309
4. Die Rechtsnatur der OHG als Personenhandelsgesellschaft 310, 311
III. Die Bedeutung der OHG als typische Personenhandelsgesellschaft 312, 313
IV. Die Rechtsform der EWIV 314 – 316
§ 17 Errichtung und Entstehung einer OHG
I. Abschluss und Inhalt des Gesellschaftsvertrages 320 – 326
1. Einleitung 321, 322
2. Die Auslegung des Gesellschaftsvertrages 323
3. Der Abschluss des Gesellschaftsvertrages 324 – 326
II. Die Rechtsnatur des OHG-Gesellschaftsvertrages 327
III. Die Entstehung einer OHG 328 – 330
IV. Der Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns (§ 28 HGB) 331 – 336
1. Die Anwendung von § 28 HGB auf OHG und KG 331 – 333
2. Zur analogen Anwendung von § 28 HGB 334 – 336
V. Der Vorvertrag zu einem Gesellschaftsvertrag 337
VI. Die Scheingesellschaft 338 – 343
§ 18 Die Beziehungen der Gesellschafter untereinander (Innenverhältnis)
I. Die Rechtsgrundlagen des Innenverhältnisses bei der OHG 346, 347
II. Überblick über die Rechte und Pflichten der Gesellschafter 348 – 353
1. Der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung der Gesellschafter 348 – 351
2. Die Sozialansprüche 352
3. Die Sozialverpflichtungen 353
III. Die Beitragspflicht der Gesellschafter 354, 355
IV. Die Verteilung von Gewinn und Verlust 356 – 362
1. Die gesetzlichen Grundlagen 356, 357
2. Vertragliche Regeln 358
3. Bilanzierung und Führung der Kapitalkonten 359 – 362
V. Die Treuepflichten der Gesellschafter 363 – 369
1. Überblick 363, 364
2. Insbesondere: Zustimmungspflichten zu Änderungen des Gesellschaftsvertrags 365, 366
3. Das Wettbewerbsverbot 367 – 369
VI. Geschäftsführung und Beschlussfassung 370 – 374
1. Die Geschäftsführung 370, 371
2. Gesellschafterbeschlüsse 372 – 374
VII. Informations- und Kontrollrechte 375
VIII. Der Aufwendungsersatz 376 – 379
IX. Das Gesellschaftsvermögen 380 – 383
§ 19 Die Beziehungen der Gesellschafter zu Dritten (Außenbeziehungen)
I. Die Vertretung 385 – 391
1. Die gesetzliche Regelung 385 – 388
2. Das Verbot der Drittorganschaft 389 – 391
II. Die Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft 392 – 411
1. Überblick 392 – 395
2. Der Inhalt der Haftungsverbindlichkeit gem. § 128 HGB 396 – 402
3. Das Verhältnis von Gesellschaftsverbindlichkeit zur Gesellschafterhaftung 403, 404
4. Die Einwendungen der Gesellschafter 405
5. Die Haftung der eintretenden Gesellschafter 406, 407
6. Die Haftung der ausscheidenden Gesellschafter 408 – 411
§ 20 Die Beendigung der Gesellschaft
I. Allgemeine Grundsätze 413, 414
II. Die Auflösungsgründe 415, 416
III. Die Auflösungsklage 417, 418
IV. Auseinandersetzung und Vollbeendigung 419 – 421
1. Die Auseinandersetzung 419
2. Vollbeendigung und Haftung der Gesellschafter 420, 421
§ 21 Der Wechsel von Gesellschaftern
I. Das Ausscheiden von Gesellschaftern 424 – 429
1. Überblick 424
2. Die Kündigung durch einen Gesellschafter 425
3. Die Ausschließung eines Gesellschafters 426 – 428
4. Die Haftung des ausscheidenden Gesellschafters 429
II. Der Eintritt von Gesellschaftern in die bestehende OHG 430 – 434
1. Überblick 430
2. Der Eintritt eines neuen Gesellschafters 431
3. Die sog. Übertragung des Gesellschaftsanteils 432 – 434
III. Die Fortsetzung der OHG mit den Erben der Gesellschafter 435 – 447
1. Überblick 435 – 437
2. Die Nachlasszugehörigkeit des Gesellschaftsanteils 438, 439
3. Die Eintrittsklausel 440, 441
4. Die Nachfolgeklausel 442, 443
5. Die qualifizierte Nachfolgeklausel 444 – 446
6. Der Umfang des Übergangs von Gesellschafterrechten und Gesellschafterpflichten 447
IV. Die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters 448 – 452
1. Gesetzliche Regelung und Abfindungsklauseln 448
2. Abfindungsklauseln und Inhaltskontrolle 449 – 452
§ 22 Die fehlerhafte Gesellschaft
I. Die Fragestellung 454 – 457
II. Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen von einer fehlerhaften Gesellschaft gesprochen werden kann 458 – 468
1. Rechtsgeschäft 459 – 463
a) Der Abschluss eines fehlerhaften Gesellschaftsvertrages 459, 460
b) Der fehlerhafte Beitritt 461
c) Die fehlerhafte Vereinbarung über das Ausscheiden eines Gesellschafters 462
d) Die fehlerhaft vereinbarte Gesellschafternachfolge 463
2. In Betracht kommende Fehler 464, 465
a) Anfechtbarkeit und gesetzliche Unwirksamkeitsgründe 464
b) Vertretung ohne Vertretungsmacht? 465
3. Das Invollzugsetzen der Gesellschaft 466 – 468
III. Die auf die in Vollzug gesetzte fehlerhafte Gesellschaft anzuwendenden Rechtssätze 469 – 472
1. Allgemeine Grundsätze 469
2. Das Innenverhältnis 470, 471
3. Das Außenverhältnis 472
IV. Beschränkungen bei der Anerkennung der fehlerhaften Gesellschaft 473 – 476
1. Der Schutz von nicht oder nicht voll geschäftsfähigen Personen 473
2. Verstöße gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) 474
3. Die Fehlerhaftigkeit des Gesellschaftsvertrages wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) 475, 476
Teil V Die Partnerschaftsgesellschaft
§ 23 Grundzüge des Partnerschaftsgesellschaftsrechts
I. Begriff und Rechtsnatur der Partnerschaftsgesellschaft 480 – 483
II. Die Errichtung der Partnerschaftsgesellschaft 484 – 487
1. Der Partnerschaftsvertrag 484
2. Die Eintragung in das Partnerschaftsregister 485, 486
3. Der Name 487
III. Die Beziehung der Partner untereinander (Innenverhältnis) 488 – 490
IV. Die Außenbeziehungen der PartG und die Regelung der Haftung 491 – 501
1. Die Vertretung der PartG 491 – 493
2. Die Haftung der PartG 494
3. Die Haftung der Partner für die Verbindlichkeiten der Partnerschaft 495 – 499
a) Die generelle Regelung 495 – 497
b) Die gesetzliche Haftungskonzentration nach § 8 Abs. 2 PartGG 498, 499
4. Die Partnerschaftgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) 500, 501
V. Die Fortsetzung der Partnerschaft mit den Erben der Partner 502, 503
VI. Umwandlung 504 – 507
Teil VI Die Kommanditgesellschaft (KG)
§ 24 Begriff und Bedeutung der Kommanditgesellschaft als Modifikation der OHG
I. Der Begriff der Kommanditgesellschaft 508 – 510
II. Die Bedeutung der Kommanditgesellschaft 511
III. Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft 512 – 522
1. Die persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementäre) 512 – 515
2. Die Kommanditisten 516, 517
3. Atypisch ausgestaltete Kommanditgesellschaften. Die Bildung eines Beirates 518, 519
4. Kommanditisten und Treuhandkonstruktionen 520 – 522
§ 25 Die Beziehungen der Gesellschafter untereinander (Innenrecht der KG)
I. Überblick, insbesondere Geschäftsführung der KG und Beschlussfassung 525
II. Die Beteiligung an Gewinn und Verlust 526, 527
III. Die Kontrollrechte 528 – 533
IV. Das Widerspruchsrecht 534
V. Treuepflicht und Wettbewerb 535 – 537
§ 26 Die Außenbeziehungen bei der KG (Außenrecht der KG)
I. Die Vertretung 540, 541
II. Die Gesellschafterhaftung 542 – 546
1. Die generelle Regelung 542
2. Die Haftung des Kommanditisten vor der Eintragung in das Handelsregister 543
3. Die Haftung des Kommanditisten nach der Eintragung in das Handelsregister (§ 171 HGB) 544
4. Das Wiederaufleben der Haftung gem. § 172 Abs. 4 HGB 545, 546
III. Der Erstattungsanspruch 547 – 550
§ 27 Der Wechsel von Gesellschaftern und die Beendigung der Kommanditgesellschaft
I. Der Wechsel von Gesellschaftern 552 – 563
1. Ausscheiden und Eintritt von Gesellschaftern bei der KG 552
2. Die Haftung der eintretenden Gesellschafter 553, 554
3. Die Haftung der ausscheidenden Gesellschafter 555 – 560
a) Die Nachhaftung 555
b) Wiederaufleben der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB? 556 – 560
4. Die Ausschließung von Gesellschaftern 561, 562
5. Die Fortsetzung der KG mit den Erben der Gesellschafter 563
II. Die Beendigung der Kommanditgesellschaft 564 – 566
Teil VII Die stille Gesellschaft
§ 28 Begriff und Bedeutung der stillen Gesellschaft
I. Begriff und Rechtsnatur der stillen Gesellschaft 569, 570
II. Die Gesellschafter einer stillen Gesellschaft 571 – 575
III. Die Bedeutung der stillen Gesellschaft 576
IV. Rechte und Pflichten der Gesellschafter 577 – 579
V. Die Abgrenzung der stillen Gesellschaft vom partiarischen Darlehen 580, 581
VI. Die Unterbeteiligungsgesellschaft 582 – 586
1. Das Bedürfnis, sog. Unterbeteiligungsgesellschaften zu gründen 582
2. Die Rechtsform der Unterbeteiligungsgesellschaft 583 – 586
VII. Die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nach dem UBGG 587 – 589
Teil VIII Die Aktiengesellschaft (AG)
§ 29 Die Bedeutung der Aktiengesellschaft
I. Die Aktiengesellschaft als die geeignete Gesellschaftsform für große Unternehmen 590
II. Die wirtschaftliche Bedeutung der Aktiengesellschaft 591, 592
1. Kapitalmarkt 591
2. Corporate Governance 592
III. Der Aufsichtsrat als Ansatzpunkt für politische Vorhaben 593 – 597
1. Allgemein 593
2. Die Unternehmensmitbestimmung 594 – 596
a) Die Historie 594
b) Die Paritätische Mitbestimmung 595, 596
3. Die Frauenquote im Aufsichtsrat 597
§ 30 Begriff und Rechtsnatur der Aktiengesellschaft, verwandte Rechtsformen
I. Begriff der Aktiengesellschaft 598
II. Die Rechtsnatur der Aktiengesellschaft 599 – 601
III. Mit der AG verwandte Rechtsformen 602, 603
1. Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) 602
2. Die Europäische Aktiengesellschaft – Societas Europaea 603
§ 31 Gründung und Entstehung der Aktiengesellschaft
I. Die einfache Gründung im Überblick 605, 606
II. Die Vor-Aktiengesellschaft 607 – 609
III. Die Satzung 610, 611
IV. Die Bestellung von Organen 612
V. Gründungsbericht und Gründungsprüfung 613
VI. Die Einlage 614
VII. Die Anmeldung zum Handelsregister und die Eintragung 615 – 617
§ 32 Das Grundkapital
I. Der Begriff Grundkapital 619 – 621
II. Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung 622 – 627
1. Kapitalaufbringung 622 – 624
a) Bareinlage oder Sacheinlage 622
b) Tatsächliche Leistung 623
c) Verdeckte Sacheinlage 624
2. Einlagepflicht 625
3. Kapitalerhaltung 626
4. Erwerb eigener Aktien 627
III. Die Kapitalerhöhung 628 – 636
1. Überblick 628
2. Die Kapitalerhöhung gegen Einlagen 629 – 631
3. Das Bezugsrecht der Aktionäre und sein Ausschluss 632 – 636
a) Das Bezugsrecht 632
b) Die Problematik der Zulässigkeit des Bezugsrechtsausschlusses 633 – 636
IV. Die Kapitalherabsetzung 637 – 639
§ 33 Die Aktien. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
I. Aktie, Grundkapital und Mitgliedschaft 641 – 643
1. Anteil am Grundkapital, Nennbetrags- und Stückaktie 641
2. Nennwert, Vermögen und Börsenkurs der Aktie 642
3. Die durch die Aktie vermittelten Mitgliedschaftsrechte 643
II. Die Aktie als Wertpapier 644 – 647
1. Überblick 644, 645
2. Inhaberaktien 646
3. Namensaktien 647
III. Stammaktien und Vorzugsaktien 648 – 650
§ 34 Die Organe der Aktiengesellschaft
I. Das Verhältnis der Organe zueinander 652 – 655
II. Der Vorstand 656 – 662
1. Die Aufgaben 656
2. Die Bestellung der Vorstandsmitglieder und ihre Vergütung 657, 658
3. Die Entscheidungsfindung 659
4. Die Haftung der Vorstandsmitglieder 660 – 662
III. Der Aufsichtsrat 663 – 669
1. Die Aufgaben des Aufsichtsrates 663 – 665
a) Überblick 663
b) Die Überwachung der Geschäftsführung 664
c) Die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht 665
2. Die Besetzung des Aufsichtsrates 666, 667
3. Aufsichtsratspräsidium und Aufsichtsratsausschüsse 668
4. Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder 669
IV. Die Hauptversammlung 670 – 679
1. Aufgaben der Hauptversammlung 670 – 672
2. Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung 673, 674
3. Hauptversammlungsbeschlüsse und Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung 675, 676
a) Beschlüsse der Hauptversammlung 675
b) Das Stimmrecht des Aktionärs und seine Ausübung 676
4. Das Auskunftsrecht des Aktionärs 677 – 679
§ 35 Rechte und Pflichten der Aktionäre
I. Die Rechte aus der Mitgliedschaft 681 – 685
1. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft 681, 682
2. Der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung der Aktionäre 683
3. Vermögensrechte und Mitverwaltungsrechte 684, 685
II. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen 686 – 692
1. Überblick 686
2. Die Nichtigkeitsgründe 687
3. Das Anfechtungsrecht (Anfechtungsklage) 688, 689
4. Der Missbrauch des Anfechtungsrechts 690 – 692
III. Die Pflichten aus der Mitgliedschaft, insbesondere die Treuepflichten 693, 694
1. Die Einlagepflicht 693
2. Die Treuepflichten der Aktionäre 694
IV. Der Minderheitenschutz 695 – 698
§ 36 Jahresabschluss und Gewinnverwendung
I. Jahresabschluss und Geschäftsbericht 699 – 704
1. Überblick 699
2. Der Jahresabschluss 700
3. Der Anhang 701
4. Der Lagebericht 702
5. Die Publizitätspflicht 703
6. Die Entsprechenserklärung 704
II. Die Gewinnverwendung 705
Teil IX Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
§ 37 Der Begriff der GmbH und ihre Bedeutung für das Wirtschaftsleben
I. Begriff und Rechtsnatur der GmbH 706, 707
II. Die Reform des GmbH-Gesetzes 2008 708, 709
III. Die Bedeutung der GmbH für das Wirtschaftsleben in der Bundesrepublik Deutschland 710 – 712
1. Überblick 710
2. Die Vorzüge der GmbH 711, 712
§ 38 Errichtung und Entstehung der GmbH
I. Der Gesellschaftsvertrag 715 – 720
1. Überblick 715, 716
2. Die Firma der GmbH 717
3. Stammkapital und Stammeinlage 718
4. Weitere Regelungen in der Satzung 719
5. Vereinfachung durch Musterprotokoll? 720
II. Die Entstehung der GmbH und die Haftung der an der Gründung Beteiligten 721 – 748
1. Überblick über den Entstehungsvorgang 721 – 723
2. Die Vorgründungsgesellschaft 724 – 727
3. Die Vorgesellschaft 728 – 738
a) Überblick 728
b) Die Rechtsnatur der Vorgesellschaft 729, 730
c) Haftung der Gesellschafter? 731 – 738
aa) Die Handelndenhaftung gem. § 11 Abs. 2 GmbHG 732, 733