Schweizerische Demokratie

Wolf Linder

Sean Mueller

Schweizerische Demokratie

Institutionen – Prozesse – Perspektiven

4., vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage

Haupt Verlag

Der Haupt Verlag wird vom Bundesamt für Kultur mit einem Strukturbeitrag für die Jahre 2016–2020 unterstützt.

4. Auflage: 2017

3. Auflage: 2012

2. Auflage: 2005

1. Auflage: 1999

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar.

E-Book-ISBN 978-3-258-48009-1

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Vorwort

In den letzten 20 Jahren hat sich «Schweizerische Demokratie» als Grundlagenwerk zum Studium des schweizerischen Politiksystems etabliert und bewährt. Darüber hinaus wird das Buch von politisch Interessierten, Medienschaffenden und Politikerinnen unvermindert nachgefragt. Eine neue, vierte Auflage konnte und wollte ich – seit sieben Jahren emeritiert – allerdings nicht mehr allein bewältigen. Mit Sean Mueller habe ich nun einen Co-Autor gefunden, der das Buch mit mir zusammen umfassend überarbeitet und aktualisiert hat. Er wird künftige Ausgaben der «Schweizerischen Demokratie» in eigenem Namen übernehmen. Nicht jedem Autor eines Lehrbuchs fällt solches Glück tüchtiger und engagierter Nachfolge zu.

Das «Blaue Buch», wie es die Studierenden nennen, legt weiterhin grossen Wert auf Verständlichkeit. Es stützt sich auf die aktuelle politikwissenschaftliche Forschung, will aber auch einer nicht akademischen Leserschaft vertiefte Einblicke in die faszinierende schweizerische Demokratie verschaffen. Die Neuauflage des Buchs erforderte, wie alle vorangehenden, eine gründliche Überarbeitung des Texts und die Aufdatierung aller statistischen Angaben. Denn die politischen Institutionen, die schweizerische Politik und ihre internationale Verflechtung sind einem tief greifenden und schnellen Veränderungsprozess unterworfen. Mit dem Aufstieg der SVP und der Spaltung des ehemals geschlossenen Bürgerblocks hat sich die Parteienlandschaft nachhaltig verändert. Die politische Polarisierung zwischen Links und Rechts ist stärker geworden, und die Konkordanz als «Politik der Verständigung» hat mehrere Krisenmomente überstehen müssen. 25 Jahre nachdem die Stimmbürgerschaft entschieden hat, den EWR-Beitritt abzulehnen, ist die schweizerische Gesellschaft in der EU-Frage immer noch tief gespalten. Der bilaterale Weg entspricht zwar den Wünschen eines Grossteils der Wählerschaft, hat aber die Europäisierung und Globalisierung der Wirtschaft weit über die Verträge mit Brüssel hinaus vorangetrieben. Beides hat die schweizerische Politik schneller und womöglich stärker verändert als alle vorherigen Jahrzehnte der Nachkriegszeit. Der damit verbundene Wandel ist gerade in jüngster Zeit von heftigen gesellschaftlichen Konflikten begleitet: Die Annahme der Volksinitiative «gegen die Masseneinwanderung» hat nicht nur die Stimmbürgerschaft gespalten, sondern zu Konflikten mit Brüssel und Ungewissheit über die Zukunft unseres Verhältnisses mit der EU geführt. Vermehrt nimmt die politische Öffentlichkeit wahr, wie Globalisierung und Europäisierung die institutionelle Politik verändern: Der Einfluss der Regierung nimmt zu auf Kosten des Parlaments, die Kräfteverhältnisse unter den Verbänden ändern sich, Volksinitiativen reiben sich an der Internationalisierung des Rechts. Die einst klare Trennung zwischen Innen- und Aussenpolitik wird unscharf, und trotzdem haben sich zwei sehr unterschiedliche Regimes im Entscheidungsprozess herausgebildet: Die Innenpolitik folgt nach wie vor dem langsamen Rhythmus bedächtiger Schritte, die, wie die Reform der Gesundheits- und Sozialpolitik, nur gegen den Widerstand vieler zu erringen sind. Ganz anders die Aussenpolitik: In ihren europäisierten Bereichen hat sie sich dem Entscheidungstempo und Veränderungsdruck aus Brüssel anzupassen – ein Prozess, der von vielen als Diktat von aussen und oben empfunden wird und der deshalb die interne Polarisierung laufend verstärkt.

Dies alles sowie der Wunsch, die jüngsten Forschungserträge der schweizerischen Politikwissenschaft zu berücksichtigen, machten erneut eine gründliche Überarbeitung der «Schweizerischen Demokratie» notwendig: Die institutionellen Reformen der Verfassung, des Finanzausgleichs, der Volksrechte, der Justizreform etc. sind nachgeführt; Gleiches gilt für alle statistischen Daten. Letztere veralten zwar schnell und sind heute zudem über das Internet leicht zugänglich. Dennoch behalten wir sie in diesem Lehrbuch bei – nicht um eine falsche Zahlengläubigkeit zu fördern, sondern um den Sinn für Proportionen zu schärfen. Inhaltliche Veränderungen gibt es in allen Kapiteln, vor allem in jenen zu den Parteien, zum Föderalismus und zur Konkordanz. Der letzte Teil – die «Perspektiven» – thematisiert vor allem die Zukunftsfragen von Europäisierung und Globalisierung.

Anders als die Verfassungslehre, welche sich auf die Interpretation der institutionellen Rechtsregeln beschränkt, beschreibt und analysiert Politikwissenschaft auch die Prozesse der gesellschaftlichen Konfliktbewältigung; sie verbindet also gewissermassen die institutionellen Regeln mit den Spielen, die darin stattfinden. Dabei steht die Auseinandersetzung mit der Demokratie im Vordergrund. Die Schweizerinnen und Schweizer leben heute mit dem ererbten Privileg der Volksrechte, das ihnen ein Stück mehr Volksherrschaft in die Hand gibt als den Bürgerinnen und Bürgern im europäischen Umfeld. Und doch erfährt auch die Schweizer Stimmbürgerschaft die Grenzen unverfälschter und gleicher Partizipation in der realen Demokratie. Dieses Spannungsfeld zwischen idealer und realer Demokratie auszuloten, ist unser besonderes Anliegen. Denn im aktuellen Prozess der Globalisierung und internen Polarisierung steht die Demokratie vor neuen Herausforderungen, aber auch vor Gefährdungen.

Beibehalten bleibt die Struktur des Stoffes: Nach einer kurzen Einführung präsentieren wir kapitelweise die grundlegenden Elemente schweizerischer Demokratie – Staatsvolk, Parteien und neue soziale Bewegungen, Verbände, Parlament, Regierung, Volksrechte und Föderalismus. Wie all diese Elemente zusammenwirken, wird im Kapitel «Das Entscheidungssystem der Konkordanz» gezeigt. Wer mit dem schweizerischen Politiksystem wenig vertraut ist, kann dieses Kapitel zuerst lesen und zusammen mit der Einleitung als Übersicht zur Kenntnis nehmen. Obwohl zwar immer «alles mit allem» zusammenhängt, lässt sich jedes Kapitel als selbständige Einheit lesen, was Benützer auch immer wieder als besonderen Vorzug des Buches bezeichnen. Um die Zahl der Verweise auf andere Kapitel in Grenzen zu halten, haben wir gewisse Wiederholungen in Kauf genommen. Die zeitgeschichtliche Perspektive scheint uns wichtig. Erst sie erschliesst die Bedeutung vieler tagespolitischer Ereignisse. Wir haben daher nicht nur die Entwicklung der Institutionen, sondern auch die Entscheidungsprozesse einzelner Politikbereiche über mehrere Jahrzehnte dokumentiert, so etwa der Energie-, der Einwanderungs- oder der Europapolitik. Lehrpersonen und Studierende, welche die Kernaussagen des Buches samt Videobeiträgen, Beispielen und Animationen suchen, finden sie auf einer Multimedia-DVD des EDA auf Deutsch, Französisch, Englisch und Spanisch oder online unter www.wolf-linder.ch.

Dieses Buch hat einen Vorläufer. 1994 erschien «Swiss Democracy – Possible Solutions to Conflict in Multicultural Societies». Mittlerweile sind zwei Neuauflagen sowie Übersetzungen und Teilübersetzungen auf Polnisch, Nepalisch, Serbokroatisch, Rumänisch und Russisch entstanden, gefolgt 2013 von einer Publikation in arabischer Sprache. Sie belegen das ausserordentliche Interesse, das in jungen Demokratien und kulturell gespaltenen Gesellschaften den Institutionen eines Landes entgegengebracht wird, das die Integration seiner sprachlichen und konfessionellen Minderheiten den Besonderheiten seiner Demokratie verdankt: der Staatsbildung von unten sowie der Verbindung von direkter Demokratie, Föderalismus und politischer Konfliktlösung durch Verständigung. Das könnte zu einem doppelten Missverständnis beitragen. Das eine wäre, die schweizerische Demokratie als Modell für andere zu betrachten und zum Exportartikel zu machen. Alle Erfahrung zeigt, dass derartige Exporte nicht funktionieren: Jedes Land hat seine Institutionen auf seinem eigenen kulturellen Erbe zu entwickeln. Das zweite, noch mehr verbreitete Missverständnis: Die Besonderheiten der schweizerischen Demokratie werden nicht selten entweder über- oder unterschätzt. Deshalb sind die wichtigsten Strukturelemente des schweizerischen Systems – direkte Demokratie, Föderalismus und politische Machtteilung – in den Kapiteln 12–14 im internationalen Vergleich dargestellt. Der Vergleich zeigt, dass direkte Demokratie auch in andern Ländern praktiziert wird, in einzelnen Staaten der US sogar so intensiv wie in den schweizerischen Kantonen. Gleichzeitig wird damit belegt, dass die rund 30 Föderationen ihren Föderalismus auf ganz unterschiedliche Weise praktizieren. Sodann wird verständlich gemacht, dass Konkordanz als «konsensuale Demokratie» mehr ist als ein helvetischer Sonderfall – nämlich ein eigentliches Alternativmodell zur angelsächsischen «Mehrheitsdemokratie». Ansätze zu konsensualer Demokratie und politischer Machtteilung verbreiten sich heute weltweit und haben sich in Ländern wie Nordirland, Bosnien, Südafrika oder Indien unter zum Teil ungleich schwierigeren Verhältnissen zu bewähren als im historischen Fall der Schweiz. Die vergleichenden Teile des Buches dienen daher insgesamt dazu, das eigene Politiksystem aus Distanz und mit dem neugierigen, aber auch nüchternen Auge eines Dritten zu betrachten.

In der Vorbereitung der früheren Auflagen des Buchs habe ich von aufmerksamen und kritischen Studierenden in meiner Vorlesung «Schweizerische Innenpolitik» während langen Jahren immer wieder wertvolle Hinweise bekommen. Ebenso hatte ich von den Anregungen vieler Kollegen und Kolleginnen profitiert: von Clive Church, Adrienne Héritier, Stefano Bartolini, Peter Mair und Philippe Schmitter, Pascal Sciarini und Simon Hug, von Hubert Treiber, Jürg Steiner, Walter Kälin, Adrian Vatter sowie von Andreas Ladner. Unterstützt wurde ich in früheren Auflagen von meinem Team am Berner Institut für Politikwissenschaft. Dazu gehörten, in wechselnder Besetzung, André Bächtiger, Christian Bolliger, Michael Brändle, Marina Delgrande, Sophia Hänny, Claudia Heierli, Oliver Hümbelin, Andrea Iff, Georg Lutz, Michael Meyrat, Daniel Schwarz, Monika Spinatsch, Isabelle Stadelmann-Steffen, Michael Sutter, Emanuel von Erlach, Reto Wiesli und Regula Zürcher sowie weitere Mitarbeiter, vor allem Michelle Beyeler, Hans Hirter, Christian Rosser und Bianca Rousselot. Ihnen allen sowie jenen Mitarbeitenden des Haupt Verlags, die zum Gelingen des Buchs beigetragen haben, bin ich zu Dank verpflichtet. Ein besonderer Dank gilt meiner Frau Verena Tobler Linder, die den gesamten Text kritisch durchgelesen und stilistisch geschliffen hat.

Die vorliegende, vierte Auflage wurde allein vom Team Linder/Mueller aufbereitet. Ein herzliches Dankeschön gehört Sean, nicht nur für die fruchtbaren Diskussionen zum gemeinsamen neuen Text, sondern auch für die umsichtige und höchst effiziente Aufarbeitung aller Daten.

Inhalt

Vorwort

Grundlagen

Kapitel 1: Einführung

A. Die Schweiz zwischen Erfolgsgeschichte und Identitätskrise

B. Zur Rolle der politischen Institutionen für die schweizerische Gesellschaft

1. Die Funktionen von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft

2. Die Schweiz als «paradigmatischer Fall politischer Integration»

3. Die Eigenart schweizerischer Demokratie

4. Die schweizerischen politischen Institutionen im Kontext der Globalisierung

C. Zum Aufbau des Buches

Kapitel 2: Durch politische Integration zur multikulturellen Gesellschaft

A. Die Schaffung des Bundesstaats von 1848

B. Aus Nachteilen werden Vorteile, oder: Bedingungen, die den multikulturellen Nationalstaat ermöglichten

1. Ein grösserer Markt für die industrielle Wirtschaft

2. Wachsender politischer Druck von aussen

3. Die Kultur gegenseitiger Hilfe und Zusammenarbeit in der Kleingesellschaft

4. Die kantonale Demokratisierung

5. Die Verbindung von Demokratie- und Föderalismusprinzip

C. Die Integration von konfessionellen und sprachlichen Minderheiten: Von der Koexistenz zum Pluralismus

1. Der politische Katholizismus

2. Mehrsprachigkeit: Verständnisse und Missverständnisse

3. Der Jura – die Ausnahme der Integration einer kulturellen Minderheit

D. Kapital und Arbeit: Vom Klassenkampf zu Sozialpartnerschaft und Konkordanz

1. Arbeiterklasse ohne Heimat

2. Sozialpartnerschaft und Konkordanz

E. Grenzen der politischen Integration und des schweizerischen Pluralismus

Institutionen und Prozesse

Kapitel 3: Das Volk

A. Wer ist das Volk?

1. Ausländerstimmrecht

2. Frauenstimmrecht

B. Die Wählerschaft

1. Politische Kultur: Einige Einstellungen und Werthaltungen im internationalen Vergleich

2. Politische Teilnahme

3. Das Profil der schweizerischen Wählerschaft

4. Motive des Wahlentscheids

5. Die schweizerische Wählerschaft zwischen Stabilität und Wandel

C. Die aktive Zivilgesellschaft

1. Das Milizsystem

2. Medien und politische Öffentlichkeit

3. Aktive politische Öffentlichkeit

Kapitel 4: Parteien und Parteiensystem

A. Funktion und Entstehung

B. Das nationale Parteiensystem

1. Das Vielparteiensystem und seine politische Fragmentierung

2. Gesellschaftliche Spaltungen als Determinanten des Parteiensystems

3. Die Neutralisierung des kulturell-konfessionellen Konflikts

C. Die föderalistische Fragmentierung

1. Das schweizerische Parteiensystem – eine prekäre Einheit?

2. Föderalistische Organisation, innerparteiliche Willensbildung und Finanzierung

3. Unterschiedliche Verbreitung und Mehrheitsverhältnisse in den Kantonen

D. Der Einfluss des Wahlsystems

1. Die Grundidee von Majorz- und Proporzwahl

2. Die Auswirkungen der Proporzregel

3. Die Auswirkungen der Majorzregel

4. Ergebnis und Diskussion

E. Die Parteien in der Gesellschaft

1. Verbreitung in den Gemeinden

2. Parteien und Volk

F. Zukunft des Parteiensystems

Kapitel 5: Verbände

A. Entstehung und Funktion

B. Die Organisation der Wirtschaftsverbände

C. Sozialpartnerschaft

D. Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat

1. Der Einfluss auf die Gesetzgebung

2. Vom parastaatlichen Politikvollzug zur Liberalisierung und Privatisierung

E. Wie bilden Verbände politische Macht?

F. Verbände und das Demokratiemodell des Gruppenpluralismus

Kapitel 6: Soziale Bewegungen

A. Zur Entwicklung: Politik für das Volk – Politik durch das Volk

B. Soziale Bewegungen und politischer Protest in der Schweiz

1. Hauptgruppierungen des politischen Protests 1970–2000:

2. Neuere Entwicklungen: Vernetzung, neue Medien und Internationalisierung

C. Soziale Bewegungen zwischen Integration und Repression

D. Soziale Bewegungen und direkte Demokratie

1. Bewegungsprotest und partizipative Planung

2. (Neue) soziale Bewegungen und der versierte Bürger

E. Demokratietheoretische Perspektiven

F. Populismus

Kapitel 7: Föderalismus

A. Institutionelle Grundlagen

1. Die schweizerischen Ideen des Föderalismus

2. Föderalistischer Staatsaufbau und Aufgabenverteilung

3. Das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen

4. Die vertikalen und horizontalen Institutionen des Föderalismus: Eine Übersicht

B. Die Aufgaben- und Ausgabenentwicklung

1. Die Entwicklung der Bundesaufgaben

2. Ressourcen, Ausgaben und Gesetzgebung im föderalistischen Vergleich

3. Der internationale Vergleich: Bescheidener Staat, geringe Zentralisierung

4. Warum in der Schweiz kein grosser Zentralstaat entstehen konnte

C. Die Vielfalt politischer Institutionen in den Kantonen

D. Die Bedeutung der Gemeinde und der Gemeindeautonomie

1. Die Gemeindeautonomie

2. Grundzüge des lokalen Regierungssystems

3. Die Beziehungen zwischen Gemeinden und Kanton

E. Empirische Politikanalyse des Föderalismus

1. Kooperativer Föderalismus: Der Vollzug von Bundesaufgaben auf kantonaler und kommunaler Ebene (Politikverflechtung)

2. Zwischen politischer Blockierung und Innovation: Die Kernenergie-Frage und die experimentellen Energiesparprogramme der Kantone

3. Föderalismus als Politik des regionalen Ausgleichs

4. Umgang mit dem Separatismus: Die schwierige Geburt eines neuen Kantons

5. Die Kehrseite kantonaler Autonomie, oder: Wie das Bundesgericht die Schwäche der politischen Bundesbehörden gegenüber den Kantonen kompensiert

6. Der Engpass des schweizerischen Vollzugsföderalismus: Politischer Konsens

7. Föderalismus versus Demokratie: Wieso eine Urnerin 35 Zürcherinnen überstimmt

8. Ungenutzte Chancen des Föderalismus: Das Beispiel der Agglomerationen

F. Föderalistische Gebietsreform: Theorie und Praxis

Kapitel 8: Das Parlament

A. Die Stellung des Parlaments im politischen System

1. Das Parlament als «oberste Gewalt des Bundes»?

2. Die eidgenössischen Räte zwischen präsidialem und parlamentarischem System

3. Die eidgenössischen Räte: Rede- oder Arbeitsparlament?

4. Das Zweikammersystem

5. Milizidee oder Semiprofessionalismus?

B. Die Organisation des Parlaments

1. Allgemeines

2. Die Kommissionen als Organe des Arbeitsparlaments

C. Die Funktionen des Parlaments

1. Die Bundesversammlung als Wahlbehörde

2. Die Gesetzgebung

3. Budget, Rechnung, Kontrolle und Oberaufsicht

4. Das Parlament als Forum der Nation

D. Der politische Entscheidungsprozess

1. Die Rolle der Fraktionen

2. Parlamentarierinnen zwischen Partei- und Verbandsloyalität

3. Erfolg von Parteifraktionen und -koalitionen

4. Parlamentarier zwischen Eigennutz und Altruismus

5. Der Entscheidungsbeitrag des Parlaments im politischen Gesamtprozess

Kapitel 9: Die Regierung

A. Die Stellung des Bundesrats im schweizerischen System

B. Wahl und parteipolitische Zusammensetzung

C. Der Bundesrat als Kollegialbehörde

D. Der politische Entscheidungsprozess im Kollegialsystem

E. Die Funktionen der Regierung und der politischen Verwaltung

1. Departementalisierung, oder: Das Überhandnehmen des Departementalprinzips in der Politikformulierung

2. Bürokratisierung, oder: Die Entwicklung der politischen Verwaltung

3. Die Zunehmende Bedeutung von Expertinnen

F. Regierungsreform?

Kapitel 10: Direkte Demokratie

A. Entwicklung und Grundzüge der halbdirekten Demokratie

1. Zur Geschichte der Volksrechte

2. Das Grundkonzept der halbdirekten Demokratie

3. Das Volk als institutionelle Opposition

4. Direkte Demokratie als Konkordanzzwang

5. Modifikationen und Erweiterungen des Grundkonzepts halbdirekter Demokratie bei den Kantonen und Gemeinden

6. Ausgestaltung und Begrenzungen des Konzepts halbdirekter Demokratie beim Bund

B. Die Spielregeln direkter Demokratie beim Bund

1. Übersicht

2. Das obligatorische (Verfassungs-)Referendum

3. Das fakultative (Gesetzes-)Referendum

4. Das resolutive (aufhebende) Referendum

5. Die Volksinitiative

C. Funktionen und Entscheidwirkungen des Referendums

1. Zur Wahrscheinlichkeit des fakultativen Referendums

2. Die innovationshemmenden Entscheidungswirkungen des Referendums

3. Die Integrationswirkungen der Referendumsdemokratie

4. Der Einfluss des Verfassungsreferendums auf die Staatsentwicklung

D. Funktionen und Entscheidwirkungen der Volksinitiative

1. Die Volksinitiative als Instrument politischer Innovation

2. Die vier Funktionen der Volksinitiative

3. Zwischen Erfolg und Innovation: Zur Entscheidungslogik der Volksinitiative

4. Längerfristige Systemwirkungen der politischen Innovation und Integration

E. Der Gebrauch des Referendums und der Volksinitiative in den Kantonen

F. Die Volksabstimmung

1. Von der Lancierung eines Volksbegehrens bis zur Vorlage vor das Volk

2. Die Meinungsbildung im Abstimmungskampf

3. Wählerinnen und Wähler zwischen Wissen, Vertrauen und Propaganda

4. Determinanten des Abstimmungserfolgs

5. Der Entscheid und seine Folgen

G. Partizipation und Abstimmungsverhalten der Bürgerschaft

1. Die entscheidende Mehrheit

2. Regelmässige, gelegentliche Urnengänger und Abstinente

3. Wer sind die Urnengängerinnen und die Abstinenten? Ein Profil des Stimmvolks

4. Das Problem der Partizipation aus demokratietheoretischer Sicht

H. Das Abstimmungsverhalten

1. Praxisorientierte Abstimmungsforschung anhand der Asylgesetzgebung

2. Die Bedeutung von Theorien für die Interpretation des Abstimmungsverhaltens

I. Reform der Volksrechte?

1. Die 1990er-Jahre: Ausbau oder Einschränkung der Volksrechte?

2. Die 2000er-Jahre: Verunglückte Reformen und die unbewältigte Internationalisierung der direkten Demokratie

Kapitel 11: Das Entscheidungssystem der Konkordanz

A. Konkordanz als System der Machtteilung und Interessenvermittlung

1. Das Konkordanzsystem: Kind einer Wirtschaftskrise

2. Die schweizerische Konkordanz als Modellfall der «Consensus Democracy»

3. Konkordanz und Verbandsstaat als Form des «Neokorporatismus»?

4. Das vorparlamentarische Entscheidungsverfahren: Die Arena des Gruppenpluralismus

B. Das Gesamtsystem von Volk, Parlament, Regierung, Verbänden und Verwaltung

C. Konkordanz und Machtteilung – demokratietheoretisch betrachtet

1. Das schweizerische System im Vergleich zur parlamentarischen Mehrheitsdemokratie

2. Der Trade-off zwischen Wahl- und Abstimmungsdemokratie: Wer hat mehr politischen Einfluss, die Britin oder die Schweizerin?

3. Zur Theorie der Verhandlungsdemokratie

4. Konkordanz und direkte Demokratie: Ein ambivalentes Verhältnis

5. Die Folgen der Globalisierung auf das Entscheidungssystem und die Konkordanz

D. Kritik an der Konkordanz

1. Die politische Umstrittenheit der Konkordanz

2. Input-Kritik: Ungleiche Beteiligung und privilegierte Stellung kurzfristiger Partialinteressen

3. Output-Kritik: Geringe Innovation und Privilegierung saturierter Interessen

E. Alternativen zur Konkordanz

1. Die «grosse» Alternative: Konkurrenz statt Konkordanz

2. Die «kleinen» Alternativen: Revitalisierung der Konkordanz

Perspektiven

Kapitel 12: Perspektiven direkter Demokratie

A. Zur globalen Verbreitung direkter Demokratie

1. Verbindlichkeit

2. Auslösung der Volksabstimmung

3. Nationale und subnationale Volksabstimmungen

B. Praxis und Wirkung direkter Demokratie: Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen der Schweiz und den US-Einzelstaaten

1. Gemeinsamkeiten

2. Unterschiede

C. Die demokratietheoretische Perspektive: Direkte Demokratie zwischen Realität und Utopie

1. Die Kontroverse: Parlamentarismus gegen direkte Demokratie

2. Halbdirekte Demokratie: Das Modell «sensibler Demokratie»

3. Möglichkeiten und Grenzen direkter Demokratie aus theoretischer Sicht

D. Fazit

Kapitel 13: Föderalismus im internationalen Vergleich

A. Kernelemente des institutionellen Föderalismus

B. Föderalismus: Struktur, Prozess und politische Kultur

C. Moderne Bedeutungen des Föderalismus

1. Föderalismus im Zeitalter der Globalisierung

2. Der Schutz kultureller Differenz und Vielfalt

D. Nicht territorialer Föderalismus

E. Zur Frage der Sezession

Kapitel 14: Zur Bedeutung des Modells der Konsensdemokratie

A. Die schweizerische Konsensdemokratie im internationalen Vergleich

B. Machtteilung als friedliche Lösung eines ethnopolitischen Konflikts

C. Folgerungen

Kapitel 15: Zur Zukunftsfähigkeit der schweizerischen Institutionen

A. Der Zusammenhang von Globalisierung, Nationalstaat und Demokratie

B. Rückblick: Die Europäisierung auf dem bilateralen Vertragsweg

1. 1992: Das Nein von Volk und Ständen zum EWR-Vertrag

2. Die Strategie des Bilateralismus

3. Unilaterale Integrationspolitik

4. Europäisierung als Teil der Globalisierung

C. Die politischen Folgen der Europäisierung

1. Europäisierung und neue gesellschaftliche Spaltungen

2. Institutionelle Veränderungen

3. Zunehmende Polarisierung

4. Die polarisierte Konkordanz

D. Alternativen zum Bilateralismus

E. Vom Bedarf an Reformen und von der Weisheit, auf solche zu verzichten

1. Die Verbindung von Föderalismus, direkter Demokratie und Konkordanz: Eine zukunftsfähige Grundstruktur

2. Postdemokratie Swiss made

3. Direkte Demokratie im globalisierten Umfeld

Anhang

Literatur- und Quellenverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Grafikverzeichnis

Kastenverzeichnis