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Roger Reyab
Die verbotenen Bücher
Band 1
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Inhaltsverzeichnis
Titel
Osterweiterung
Grexit
Ich bin nicht Charlie
Merkelanismus
Pegida
Kein Bier auf Hawai
Die Kosten der Flüchtlingskrise
Der schmutzige Deal
Die Causa Böhmermann
Silvester 2016
Brexit
Die Verharmloserin
Das Blutbad von München
Sympathy
Rechtliche Bewertung
Der Untergang (Auszug)
Sexualstrafrecht
Die Rassenlehre des Herrn Schäuble
Der Putsch
Erste Fragen
Niquab contra Minirock
Maybrit Illner
Trump
Göring-Eckardt
Die Hassprediger
Realsatire
Steilvorlage
Mord und Totschlag
GEZ
Silvester 2017
Impressum neobooks
Osterweiterung
Günter Verheugen, der Architekt der Osterweiterung der EU, hatte Tränen in den Augen als er von den Hoffnungen und Möglichkeiten der Erweiterung der EU sprach. Er malte ein Bild von der Realität, das nur dem Blinden Farbe geben konnte.
Entgegen seiner Vision einer von allen Grenzen befreiten Welt, haben wohl die Mahner recht behalten, die in der EU-Osterweiterung auch gewisse Gefahren sahen.
In den heutigen Tagen sieht man einen Anstieg der Kriminalität, die in Deutschland einmalig ist.
Zu keiner Zeit waren Verbrecher derart erfolgreich, als in den Zeiten der von Tränen gerührten Anbahnung einer Katastrophe.
Die Branchen, die davon profitieren, sind vor allem die Wohlfahrtsindustrie, die Sicherheitsunternehmen, die Verbrecher, die organisierten Banden und die Gutmenschen, die immer noch glauben, dass 1 und 1 eben 5 ergeben.
Der Anstieg der Kriminalität in Deutschland wird aber von den Medien nur in der Form behandelt, dass man neue Wirtschaftszweige gründet, die ursächlich mit der Kriminalität einhergehen.
Der stete Anstieg von Sicherheitstechnik und Sicherheitsunternehmen ist vor allem den Tränen des Herrn Verheugen zu verdanken, der so gerne eine Union der Freiheit und der Freizügigkeit gründen wollte, die aber in den heutigen Tagen eher den Psychotherapeuten nutzt, die sich in der Behandlung von schwer traumatisierten Menschen auskennen.
Während im Fünfminutentakt in Deutschland irgendwo eine Wohnung aufgebrochen wird und Geiseln genommen werden; während hunderte Menschen tagtäglich schweren traumatisierenden Verbrechen ausgeliefert werden, ist das Sicherheitsbewusstsein nicht gesunken. Laut einer nicht nachvollziehbaren Studie eines großen Konzerns, sind die Menschen in Deutschland zu 85 % sicher, dass sie von der Polizei geschützt werden.
Es mag sein, dass es sich bei diesen 85 % um genau die Menschen handelt, die noch nicht überfallen worden sind.
Wenn man aber mit den anderen 15 % reden würde, könnte man wahrscheinlich anderes erfahren.
Der Mensch, der nachts von einem schwer kriminellen Europäer aus dem Schlaf gerissen wird, um seine ersparten fünf Euro herzugeben, wird sicher nicht mehr die Meinung teilen, dass Deutschland in irgendeiner Form sicher ist.
Man muss da aber die Medien loben.
Denn die Medien kennen dieses Problem nicht.
Wenn jedes Jahr das Bundeskriminalamt zähneknirschend zugeben muss, dass es eine leichte Steigerung der Traumatisierungen innerhalb der Bevölkerung gibt, dann wird das aufgegriffen und man ist der Meinung, dass man dann eben selbst schuld ist. Wenn man nicht die neuesten Fenster und nicht die neuesten Schrauben und vielleicht auch nicht die neuesten Farbscannerfingernagelprogramme hat, dann ist man eben altmodisch.
Da sollen sich die altmodischen Spießer nicht wundern, wenn dann Europa zugreift.
Der Deutsche, so wird empfohlen, soll endlich aufrüsten.
Er soll seine Fenster verbarrikadieren und seine Terrassentüren mit Atomsprengköpfen schützen. Denn eins ist doch klar.
Seit der EU gelten eben andere Regeln. Die Freiheit des Warenverkehrs und des zwanglosen Einreiseverkehrs ist nun mal alternativlos. Das dann da auch mal Verbrechen passieren, das ist doch lediglich die normale Frequentierung von Schlechtem im gesamten Guten.
Symptomatisch für die Berichterstattung über die dramatisch ansteigende Kriminalität sei hier eine Sendung des SWR angeführt, die über die „Ursachen“ beim Thema Wohnungseinbruch berichtete.
Es handelt sich um die Sendung „Odysso“, die am 05.02.2015 ausgestrahlt wurde.
Am Anfang erfährt man davon, dass sich in einem verschlafenen Ort namens Tiefenbronn eine Bürgerwehr formierte, die einen eigenen Sicherheitsdienst beauftragt, um den Einbrüchen Herr zu werden. Dann sieht man zwei Polizisten, die durch ein Hochhausviertel schlendern und bei ahnungslosen Menschen anfragen, warum denn kein Licht in der Wohnung brennt.
Dann erfährt man, dass Polizeipräsenz das Problem nicht löst, sondern lediglich verlagert.
Denn die Mehrheit der Delikte wird nie aufgeklärt. Jetzt erfährt man aber Erstaunliches. Man horcht auf, als von der Gesetzeslage die Rede ist, die es den Ermittlern erschwert, die Diebeszüge aufzuklären.
Frank Kawelowski, der heute kriminologische Fachbücher verfasst, erläutert dann, woran es liegen könnte:
„Vor etwa zehn Jahren sind die sogenannten Gebrauchtwarenverordnungen bundesweit abgeschafft worden. Das waren Verordnungen, die geregelt haben, dass An- und Verkaufsgeschäfte von Gebrauchtwaren Buch führen müssen, wer ihnen wann, was verkauft hat und an wen es weiterverkauft wurde. Auf dieser Basis hat sich manche Tat aufklären lassen…“
Das wusste man bisher noch nicht. Es stellte sich aber die Frage beim Zuschauer, warum man diese Verordnung denn ersatzlos abgeschafft hat. Dies gerade dann, wenn immer mehr Diebstähle zu verzeichnen sind. Die Reporter hakten hier aber unverständlicherweise nicht nach.
Man hatte nun eine Erklärung, die eigentlich keine war, denn die Frage war doch, warum man die Verordnung abschafft, und nicht, dass hiermit eine Erklärung für die niedrige Aufklärung gefunden wurde. Glaubt irgendjemand, dass professionelle Diebesbanden bei Hehlern ihre Beute veräußern, die darüber Buch führen? Also Verordnung - hin oder her - das kann nun wirklich nicht des Pudels Kern sein.
Dann erfährt man, dass die Polizei in akribischer Kleinarbeit alle sichergestellten gestohlenen Gegenstände auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Man sah eine Familie, die Opfer eines Beutezuges geworden war und Bilder von einer absolut verwüsteten Wohnung.
Die Opfer haben sich aber nach dem Einbruch besser gesichert und in Sicherheitstechnik investiert.
Dann schwenkt man zurück nach Tiefenbronn, wo der Sicherheitsdienst den Bürgern zu kostspielig wurde und sie ihn deshalb einstellten. Da dieser Umstand dann auch in der örtlichen Zeitung herausposaunt wurde, geschah gleich am nächsten Tag ein erneuter Einbruch und dies nach einer Zeit, in der keine Einbrüche, aufgrund der Präsenz des Sicherheitsdienstes, zu verzeichnen waren.
Der Moderator betont nach dem Bericht dann auch süffisant, dass er hoffe, dass die Zeitungsmeldung keine „Einladung“ für die Täter war.
Dann erfährt man, dass Wohnungseinbrüche in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht haben. Man sieht eine Statistik, die zeigt, dass seit 2008 die Einbrüche von ca. 108 000 auf heute ca. 149 000 angestiegen sind. Ein eventueller Zusammenhang mit der genau in diesen Jahren erfolgten Osterweiterung der EU wurde nicht einmal ansatzweise erwähnt.
Der Moderator betont, dass es auffällig sei, dass die meisten Einbrüche dort geschehen, wo die Täter über eine Autobahnanbindung verfügen. Nun konnte sich der Zuschauer auf diese Aussage seinen eigenen Reim machen. Denn ich würde daraus folgern, dass es sich also um Täter handeln kann, die sich, weit weg, aus dem Staub machen. Dem wurde aber nicht weiter nachgegangen.
Dann kam aber das Credo der Sendung. Denn der Moderator sagte, dass wir einfach zu sorglos sind. Die Deutschen sind zu sorglos und deshalb werden sie ausgeraubt.
„Wir machen es den Einbrechern ziemlich leicht“, sagte der Moderator.
Dann kommt ein Bericht, in dem uns ein Testeinbrecher vorgestellt wird. Der Mann beschäftigt sich hauptberuflich damit, dass er Türen aufknackt und Fenster öffnet. Anscheinend will der Mann damit ins Guinnessbuch der Rekorde, denn er zeigt mit vollem Körpereinsatz, wie leicht und schnell man in normale Wohnungen eindringen kann.
Man erfährt, dass der Mann Mitarbeiter des größten Testlabors für Einbruchssicherheit ist.
Man kann als Zuschauer nur mutmaßen, ob es sich dabei um eine staatliche Institution handelt, oder eine der EU, oder ob es vielleicht ein Unternehmen ist, das solche Tests deshalb durchführen lässt, weil man Sicherheitstechnik entwickeln und verkaufen kann.
„Einbrecher können sich ich Deutschland ziemlich sicher fühlen. 85 % der Täter werden nie gefasst“, sagt der Kommentator.
Man sieht eine junge Frau mit einem Kind in einem Kinderzimmer mit Plüschfiguren und im Schnitt dann immer einen unheimlichen Einbrecher, der sich dieser Idylle bedrohlich nähert. Man erfährt, dass die Täter nur Sekunden brauchen, um eine normale Wohnungstür zu überwinden.
Der Tester, Frank Klopotowski, erläutert eindrucksvoll, dass man gar kein großes Gerät auffahren muss, um in eine Wohnung einzudringen. Es reichen ein einfacher Schraubenzieher und eine Kreditkarte. Dann zeigt der Tester jedem, der das noch nicht wusste, wie man so etwas professionell macht.
Da haben manche ambitionierte und angehende Hobbyeinbrecher bestimmt gut aufgepasst. Auch muss für einen Nachwuchseinbrecher der Bericht ermutigend gewirkt haben. Wenn es derart einfach ist, in eine Wohnung einzubrechen, und man zudem auch keine Befürchtung haben muss, erwischt zu werden, dann ist es doch wohl eine Zukunftsbranche, der sich mancher Mensch mit krimineller Energie gerne widmen würde.
Danach gibt es noch einige Unterweisungen für fortgeschrittene Einbrecher, die auf eine abgeschlossene Tür stoßen, denen man dann aber in Wort und Tat dokumentiert, dass man mit einer „Ziehglocke“ diese Tür auch spielend leicht überwinden kann.
Dann wird dem Zuschauer empfohlen, dass man Zylinder für die heimische Tür verwenden sollte, die aus gehärtetem Stahl bestehen und wahrscheinlich auch dementsprechend kostspielig sein dürften.
Doch auch so ein Zylinder nutzt nichts, wenn die Tür andere Schwächen hat. Also reicht es nicht, sich nur ein neues Schloss zuzulegen, sondern der beste Weg ist wohl der, dass man gleich die ganze Tür austauscht.
Oder man bringt einen Querriegel an, der die Tür in der Angel halten kann, selbst wenn der Testeinbrecher seine ganze Kraft anwendet.
Dann erfährt man, dass die Deutschen, die gerade noch so sorglos waren, jetzt aber doch, durch die Aufrüstung ihrer Wohnungen, dafür gesorgt haben, dass die Täter ihre Einbrüche in der Hälfte aller Fälle einstellen. Dies deshalb, weil ein Einbrecher nach spätestens fünf Minuten, in denen er das Einbrechen versuchte und scheitert, meistens das Weite sucht.
Der Moderator sagt nach dem Schul- und Werbefilm für Einbrecher und Sicherheitstechnikhersteller, dass manche Bürger das Gefühl haben, dass sie nicht genug geschützt werden.
„Aber ist das wirklich berechtigt? Wir haben doch gelernt, dass mehr Polizeipräsenz das Problem nicht lösen kann. Es hilft offenbar nur eine Kombination aus Maßnahmen und die sind aufwendig und mühsam“, sagt der Mann sinngemäß.
„Bleibt noch die Frage. Wer sind die Täter? Wo kommen sie her und warum werden es immer mehr Einbrüche?“, fragt der Moderator und stellt damit Fragen, die den Zuschauer sicher am meisten interessieren.
Dann sieht man im nächsten Bericht, dass in Tiefenbronn wieder eingebrochen wurde und das direkt nach der Zeitungsmeldung über die Einstellung der Sicherheitskontrollen.
Ein Gastwirt sagt dann:
„Ich hab gleich gesagt, wenn wir das einstellen, wird es hier wieder losgehen. Weil das sind ja keine Einzelkriminelle, sondern es sind ja richtige Banden, die hier tätig sind und die lesen genauso die Zeitung wie jeder andere auch“, sagt Theo Jost.
Der Chef der Kripo in Karlsruhe erstaunt dann aber den Zuschauer mit einer völlig anderen Erklärung.
„Also ich würde es einen unglücklichen Zufall nennen“, sagt der Mann.
Es wird ein ewiges Geheimnis des Kripochefs bleiben, wie ein Kriminalist auf eine so abwegige Idee kommen kann. Der eindeutige und kausale Zusammenhang zwischen dem Ende der Sicherheitskontrollen und den erneuten Einbrüchen ist derart auf der Hand liegend, dass man als Zuschauer am klaren Erkennen des Beamten zweifeln muss.
„Ob zeitungslesende Einbrecher oder Zufall, lässt sich vermutlich nicht mehr klären“, sagt der Kommentator dann.
Dann wird gesagt, dass man über die Täter nur mutmaßen kann. Zwar gehe man davon aus, dass es sich um professionelle Banden aus Osteuropa handeln würde, aber dies müsste erst geklärt werden.
Dann spricht wieder der uns schon bekannte Buchautor:
„Wir sehen, was die Täterstruktur, die Zusammensetzung nach Landsmannschaften angeht, durch ein ganz schmales Fenster.“
Der Mann wollte damit sagen, dass bei der minimalen Aufklärungsquote von 13- 14 %, man eh nur einige wenige Täter kennt und es verschärfend dazu noch hinzukäme, dass die, die man einmal gefasst hätte, in 99 Prozent aller Fälle gar nicht verurteilt würden. Wie bitte? Da stockt der Zuschauer erst einmal. Wieso das denn?
Wenn es bisher beim ambitionierten Jungkriminellen nur noch den Hauch eines Zweifels gegeben haben sollte, dass es sich beim Einbruchsgeschäft um die ultimative Geschäftsidee handelt, dann müsste spätestens jetzt klar sein, dass Verbrechen sich lohnt.
Der Kripochef kommt auf den Schirm und sagt sinngemäß, dass man von der These Abstand nehmen sollte, dass es sich hier um kriminelle Banden aus Osteuropa handeln würde, denn, man würde so wichtige andere Tätergruppen ausblenden. Dies sagt der Chef der Kripo in unverständlich erheiterten Ton, den man nicht ganz nachvollziehen kann.
Der Zuschauer ist immer verwirrter. Nicht nur, dass Einbruch kinderleicht ist und fast nie zu einer Verurteilung führt, auch die Täter sind absolut unbekannt und damit nie zu fassen.
Jetzt wird die These des Kripochefs dadurch untermauert, dass es auch viele Täter aus Deutschland geben würde. Die Beschaffungskriminalität wurde erwähnt.
Etwas später erfährt man aber, dass es dem gleichen Kripochef gelungen ist, 90 Täter festzunehmen, und, dass die fast alle aus Georgien stammen.
Ein Kriminalbeamter sagt dann, dass die Menschen entweder in ihren Heimatländern angeworben werden oder sich einen Aufenthalt in Deutschland für längere Zeit „verschaffen“.
Wie man sich einen solchen Aufenthalt in Deutschland verschafft, wird dann im nächsten Bericht den staunenden Zuschauern präsentiert.
Es stellte sich heraus, dass viele der festgenommenen Personen auffällig oft als Wohnadresse ein Auffanglager für Asylanten in Karlsruhe angaben.
„Den Asylstatus benutzen sie nur als Tarnung. Georgier, im speziellen, werden zwar nahezu zu hundert Prozent wieder abgeschoben, doch bis das passiert, vergehen manchmal Monate“, so der Originalton des Kommentators.
Es wird das Ost-West-Armutsgefälle erwähnt, das immer noch bestände und dann erscheint der Buchautor auf dem Schirm und erstaunt den Zuschauer mit unbekannten Fakten. Er behauptet nämlich, dass die Deutschen in Europa nicht am schlimmsten betroffen wären, sondern, dass es in anderen Ländern noch sehr viel mehr Kriminalität geben würde. Das beruhigt sicher den Menschen, der Opfer eines Einbruchs geworden ist. Wenn das in anderen Ländern noch häufiger geschieht, dann ist es nicht ganz so schlimm.
Nachdem man alle politischen Aspekte, die mit der Kriminalitätsentwicklung in Deutschland zusammenhängen könnten, allesamt erfolgreich weggeblendet hat, erfährt der Zuschauer, dass es doch am besten wäre, wenn man Täter schon vor ihrer Tat fassen könnte. Also eine Art prophylaktischer Tatbestand.
Dazu muss Tom Cruise herhalten, der das in Hollywood schon einmal durchexerziert hat; nun geht es eher um Science-Fiction, als um die Realität.
Zusammenfassend kann man sagen, dass der Herr Verheugen absolut Unrecht hatte.
Die Osterweiterung hat genau zu dem geführt, was alle Mahner befürchtet haben. Europa ist ein El Dorado für organisierte Kriminalität geworden. Die Polizei hinkt der Entwicklung machtlos hinterher und hat keine Strategie, die es den Täterbanden erschwert, auf Raubzug zu gehen.
Die Politik, die diesen Zustand herbeigeführt hat, sieht sich nicht im Mindesten genötigt, hier Abhilfe zu schaffen. Auch gibt es kein Konzept. Wer sich einmal die Mühe macht und bei Aktenzeichen XY nachrecherchiert, welchen strukturellen Wandel die Täterbeschreibungen in den letzten zwanzig Jahren genommen haben, der muss bei objektiver Betrachtung erkennen, dass es fast ausnahmslos organisierte Banden sind, die Deutschland seit der Osterweiterung der EU heimsuchen.
Es fehlt aber an Belegen hierzu, da sowieso niemand gefasst wird und man keine Statistiken führt.
Das Sicherheitsempfinden der bundesdeutschen Bürger hat aber nicht abgenommen. Glaubt man der Statistik.
Glaubt man der Statistik nicht, lebt man unter Menschen.
Wer das tut, der weiß, dass viele Bürger extrem verunsichert sind. Das Sicherheitsempfinden ist auf ein Minimum geschrumpft und das Vertrauensverhältnis der Bürger schwer gefährdet.
Grexit
Die Milliarden fließen weiter. Entgegen der Ansicht einer überwiegenden Mehrheit der Bundesbürger, gibt es eine breite Zustimmung im Bundestag, über die erneuten Hilfen für Griechenland. Auch wenn diese Mittel nicht ausschließlich von den Deutschen bereitgestellt werden, stammt der Löwenanteil der Hilfen direkt aus dem bundesdeutschen Staatssäckel.
Die EU zeigte sich zwar irritiert, dass in Griechenland keine konservative Partei, sondern eine linksgerichtete Regierung im Amt ist, macht aber auf der anderen Seite keinen Hehl daraus, dass ein Grexit, also ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, absolut unmöglich ist.
In den Medien übertrumpfen sich die Empörungsbekundungen des Herrn Schäuble, der so tut, als hätte er noch nie etwas von kontroversen Meinungen in der Finanzpolitik vernommen. Herr Schäuble glaubt, dass er es am besten weiß. Er fühlt sich beleidigt, dann empört, dann verunsichert und dann gar verunglimpft.
Die Bundesregierung ist irritiert, weil die Griechen zwar weiter am Euro teilhaben wollen, im Gegenzug aber Sparen für sinnlos halten. Das ist eine gute Zahlungsmoral, die besonders dem Normalbürger bei jedem Kleinkredit sofort den Hahn zudrehen würde.
In der großen Dimension ist es aber offensichtlich möglich, alles zu bekommen und wenig zu geben. Das Konstrukt ist deshalb so fragil, weil bei einem Ausscheiden von Otto Normal aus dem Zahlungsverkehr und möglicherweise dem Leben, das System dennoch weiter existiert. Beim Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone scheint es um Leben und Tod von ganz Europa zu gehen.
Hätte man vor vierzig Jahren irgendeinem Bundesbürger erzählt, dass seine Steuern in nicht allzu ferner Zukunft dazu dienen werden, ganz Europa durchzufüttern, hätte der Bürger sicher schallend gelacht. Hätte man bei Einführung des Euros den Bürgerinnen und Bürgern erzählt, dass die EU eine Solidargemeinschaft ist, die Steuergelder von Nationen nach Gutdünken umverteilt, wäre die Ablehnung des Euros sicher noch massiver gewesen, als sie es ohnehin schon war.
Nun ist das Problem aber das, dass beide Seiten in dem Poker um die Steuermilliarden nicht ganz ehrlich sind.
Die Deutschen sind es deshalb nicht, weil sie seit Jahren wissen mussten, dass die bewilligten Hilfen für Griechenland nicht dem Volk zugutekamen, sondern in unsichtbaren und geheimen Kanälen der Großfinanz versickert sind.
Die Griechen sind deshalb nicht ehrlich, weil sie bei seriöser Betrachtung einen Einstieg in die Eurozone von Anfang an hätten ablehnen müssen.
Die Deutschen, oder sagen wir eher die Vertretung der Deutschen im Bundestag, sind aber auch deshalb nicht ehrlich, weil sie von Sparen reden und dies anderen Nationen zu verordnen meinen müssen, und auf der anderen Seite es gerade die bundesdeutschen Regierungen sind und waren, die ungeheure Schuldenberge auftürmen und ihr Geld mit offenen Händen zum Fenster herauswerfen.
Die Griechen haben sich an einen Zug gehangen, der für sie zunächst Wachstum und Gewinn bedeutete. Sie haben den Einstieg in den Euro erst dann bereut, als sich massenhafter Protest gegen die Sparauflagen der griechischen Regierung formierte. Es war bisher in Griechenland nicht üblich, dass der Staat zu sehr in das Leben der Gemeinschaft eingegriffen hat.
Die Griechen hatten immer ein gespaltenes Verhältnis zu einem übermächtigen Staat und ließen dies auch nach außen hin durch eine sehr moderate Zahlungsmoral in Sachen Steuern erkennen. Die Korruption in Griechenland ist ebenso bekannt, wie die laxe Haltung vieler Dienstleister zum Arbeitsleben. Dies sind im Übrigen keine böswilligen Unterstellungen, sondern bekannte Ansichten, die viele Griechen bestätigen können. Die Griechen sehen das auch anders als die Deutschen. Die griechische Geschichte ist keine preußische. Der übermächtige Staat und der autoritätshörige Gehorsam sind eher preußische als griechische „Tugenden“.
Die Wiege Europas, die sich durch besondere Leistungen auf dem Gebiet der Philosophie auszeichnet, hatte schon viele Gedanken gedacht und entwickelt, die im übrigen Europa erst viel später Beachtung fanden.
Das moderne Griechenland ist aber mit dem Globalismus überfordert. Der ungehemmte Warenaustausch ist zwar für einige Großoligarchen durchaus von Vorteil, ist aber im Gegenzug leider nicht beim Volk als Verbesserung ihrer Lebensbedingungen angekommen.
Es gibt einige Historiker, die der Meinung sind, dass die Griechen sich den Einstieg in den Euro mit Zahlen und Wirtschaftsdaten verschafft haben, die damals von einer amerikanischen Finanzinstitution, namens Goldman Sachs, zumindest geschönt worden sind. Die darauf folgenden Wohltaten der Einführung des Euros verhalfen wenigen Oligarchen zu Reichtum und noch mehr Reichtum.
Als man in der Eurozone bemerkte, dass die Griechen sich ungern an Zahlungspläne und Stabilitätsabkommen halten, wurde ein Mythos laut, der gebetsmühlenartig wiederholt wird. Es entstand der Mythos des Finanzkollapses bei Ausscheiden der Griechen aus dem Euro.
Finanzexperten sind deshalb Experten, weil sie eigentlich über Dinge reden, die sie niemals sicher wissen können. Die spekulativen Anteile ihrer Prognosen und Vorhersagen sind ähnlich variabel, wie die Vorhersagen der nächsten Lottozahlen. Dennoch aber sind diese Finanzexperten wichtige Protagonisten im Poker der politischen und monetären Bühnen.
Es gibt amerikanische Rankingagenturen, die gar mit einem Federstrich ganze Staaten auslöschen können. Niemand weiß, worauf sich die Analysen und Prognosen dieser hochgeheim agierenden Privatunternehmen beziehen. Dennoch, sind diese Agenturen so wichtig, dass die Börsen unter den Auf- und Abwertungen ächzen und reagieren.
Wenn die Anleihen ganzer Staaten zu Schrottpapieren erklärt werden, kann es sein, dass dies den Anleihen schadet. Es kann aber auch sein, dass dies den Anleihen guttut.
Das Witzige an den Finanzmärkten ist, dass sie eigentlich immer komplett irrational sind. Man muss sich deshalb als Normalbürger von der Vorstellung trennen, dass es bei den Börsen um objektive Handels- und Geschäftsparameter geht. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Börsen spiegeln nicht den wirtschaftlichen Zustand der Welt, sondern spiegeln nur einen ganz bestimmten Ausschnitt. Man sollte keine Zeit damit verschwenden, dies verstehen zu wollen. Es gibt dicke Bücher und ellenlange Abhandlungen zum Thema, die sich alle widersprechen. Es ist also angeraten, sich am besten selbst ein Bild der Börsen zu machen.
Wenn man sich an einem solchen Bild versucht, wird man schnell herausfinden, dass es eine Faustformel gibt. Je besser es dem Dow Jones und dem Dax und dem Fuchs und dem Hasen geht, desto schlechter geht es den Menschen. Das ist eigentlich das Wesentliche an den Börsen.
Vielleicht erinnern Sie sich noch, dass man große Angst davor hatte, dass der Dax unter 6000 Punkte sinkt.
Das war zu den Zeiten der Finanzkrise 2008.
Heute steht der Dax in schwindelerregender Höhe von über 11 000 Punkten. Man fragt sich, was in dieser Zeit passiert sein mag, dass sich der Dax derart erholt hat. Eigentlich wäre es der Logik und Adam Riese folgend, nur natürlich, wenn genau das Gegenteil eingetreten wäre. In der Zwischenzeit sind Billionen an Geld verschwunden, neu gedruckt und umverteilt worden. Die Finanzmärkte haben Goldreserven ausgeworfen, die, so sagen viele Experten, gleich mehrfach auf dem Papier verkauft wurden, obwohl dieser Schwindel dann auffliegen wird, wenn die Besitzer dieser mehrfach in Umlauf gebrachten Besitzurkunden ihr Gold physisch besitzen wollen. Wenn man den Experten glaubt, dass es gar nicht so viel Gold gibt, wie verkauft wurde, dann ist der nächste Crash des Finanzsystems unausweichlich.
Es scheint sich bei den Brokern und Bankern um Personen zu handeln, die als Einzige das nicht wissen oder nicht wissen wollen. Das Merkwürdige an den hypererfolgreichen Bankern und Brokern ist nämlich, dass sie eigentlich vom Finanzsystem gar keine Ahnung haben.
Das ist ein Widerspruch bei den Börsen. Dadurch, dass die Börsianer gar keine Ahnung von der Börse haben, verdienen sie sich dennoch dumm und dämlich.
Sicher ist es möglich, dass man das Ganze auch unnötig verkompliziert, und damit dem Verständnis des Normalbürgers enthebt. Aber man kann sich auf diese Verklausulierung einlassen oder einfach nachsehen, was so geschieht, wenn wieder ein Dax nach oben schnellt. Wenn man die Folgen des Aufschwungs beobachtet; wenn man in die lachenden Gesichter der Aktienberichterstatter blickt, die euphorisch einen neuen Goldregen der Börse bejubeln, dann wird man schnell erkennen, dass dieser scheinbare Aufstieg der Börse seinen Preis hat.
Wenn der Dax wieder jubelt, dann ist mit Sicherheit viel Geld verbrannt worden.
Da dieses Geld aber eigentlich ein Versprechen ist, eine Art Vertrauen bedeutet, ist das Versprechen nicht einen Pfifferling wert. Dies proportional zum wilden Neudrucken von Banknoten, das eigentlich einen Gegenwert bedeuten soll. Der Gegenwert von Geld ist Arbeit.
Sie können sich das damit veranschaulichen, dass Sie einem Freund versprechen, dass Sie sein Dach erneuern. Da der Freund Ihnen das glaubt, wird er dieses Versprechen in Form von Geld entlohnen. Das Geld, das Sie für das Dachdecken erhalten, ist das eingelöste Versprechen und symbolisiert den Gegenwert ihrer erbrachten oder zu erbringenden Leistung.
Stellen Sie sich vor, dass Sie diesem Freund das Versprechen zum Dachdecken geben, Sie aber gar kein Dach zu decken beabsichtigen. Oder dass Sie vielleicht gar nicht in der Lage sind, ein Dach zu decken. Nun würde das Geld, das in Umlauf gerät, keinen Gegenwert mehr symbolisieren.
Es wäre eine Art Betrug. Es bedeutet nichts mehr. Es ist nur Papier. Nichts mehr.
An diesem einfachen Beispiel sieht man, dass die Finanzmärkte mit dem tausendfach zelebrierten Neudrucken von Geld, für das es keinen realen Gegenwert gibt, ständig Dinge versprechen, die sie nicht halten können. Dies geht eine bestimmte Zeit gut. Irgendwann aber, wird das an seine Grenze stoßen. Je mehr falsche Versprechungen in Umlauf sind, desto wahrscheinlicher wird ein Crash.
Die deutschen Bundesregierungen sind Profis. Sie können sich gerne einmal die Steueruhr beim Bund der Steuerzahler auf deren Homepage ansehen. Sie werden schnell erkennen, dass der Pump der deutschen Regierungen jeden Bundesbürger auf Generationen überschuldet hat. Dies schon bei seiner Geburt. Jeder neue Bundesbürger hat mittlerweile fast 40 000 € Schulden abzutragen.
Die Politiker in Deutschland gebärden sich aber so, als wäre Geld eine Art Perpetuum Mobile.
Eine sich aus sich selbst heraus erschaffende Geldvermehrungsmaschine. Mit vollen Händen werfen Politiker Geld aus dem Fenster und beschließen in fast schon an DDR-Zeiten erinnernden einhelligen Entscheidungen, dass Deutschland Geld aus dem Nichts vermehren kann.
Obwohl der demografische Wandel in Deutschland, wie in vielen anderen Industrienationen auch, bald den jungen Menschen jede Lebenschance rauben wird, da sie mit ihrem kargen Gehalt gleich drei Rentner mitfinanzieren müssen, scheint sich Deutschland nur im Hier und Jetzt zu bewegen.
Da werden Milliarden in Fonds und Töpfe eingezahlt, von denen man wahrscheinlich keinen Cent mehr wiedersehen wird. Es ist doch wirklich nicht den Griechen anzulasten, dass sie Geld annehmen, das von offensichtlich freigiebigen und unbekümmerten Finanzamateuren verjubelt wird.
Stellen Sie sich vor, Sie wären ein Grieche. Ich würde das Geld auch nehmen. Wenn es für einen Normalbürger auch so eine Wohlfahrtsbank geben würde, dann würde ich mich bei dieser Bank hoffnungslos verschulden. Dies umso mehr, wenn ich wüsste, dass ich das Geld wahrscheinlich nicht zurückzahlen muss. Denn ich bin systemrelevant. Das muss ein gutes Gefühl sein.
Leider ist es aber in der Realität so, dass mich niemand für systemrelevant hält.
Ob ich unter einer Brücke schlafe oder ob ich morgen bankrottgehe, ist für das System nicht relevant. Ganz im Gegenteil brauche ich Sicherheiten. Ich muss für jeden Cent, den ich mir borgen will, so viele Sicherheiten vorweisen, dass ich wahrscheinlich, sollte ich die wirklich besitzen, nie mehr einen Kredit benötigen würde.
Die Griechen haben aber Sicherheiten. Nehmen wir mal den Tourismus. Das ist eine Sicherheit, die besonders dadurch aufgewertet wird, dass viele Urlauber, die aus Deutschland stammen, für ihre großzügige Hilfe körperlich attackiert werden.
Oder Gyros. Das ist auch eine Sicherheit. Wobei sich da die Frage stellt, ob diese Sicherheit nicht eher in den Gyrosbuden in Deutschland Relevanz besitzt.
Dann gibt es noch Panzer. Das ist auch eine Sicherheit. Es ist bekannt, dass bei den 70 Milliarden, die zuletzt an Griechenland gespendet wurden, davon Panzer gekauft wurden. Sogar aus Deutschland. Dann hat sich das wenigstens etwas gelohnt.
Griechenland besitzt so gut wie keine Schwerindustrie. Die Finanzämter in Griechenland sind auch nicht so verhasst beim Volk wie die Finanzämter in Deutschland. Während die deutschen Finanzbehörden jeden Tag bei der Mafia neue CDs von vermeintlichen Steuersündern einkaufen, sparen sich die griechischen Behörden das Geld und schonen damit den Schlaf ihrer Bürger.
Eigentlich ist Griechenland eine wirkliche Alternative zu Deutschland. War es zumindest. Seit aber Frau Merkel die Griechen zum Sparen verpflichtet hat, haben die Regierenden ein geniales Mittel entwickelt, um diesen Sparwillen nach außen zu dokumentieren.
Sie haben gefolgert, dass sie Sparen am besten dadurch ermöglichen, dass sie die Mehrwertsteuer in gigantische Höhen treiben und damit den Binnenhandel fast zum Erliegen brachten. Oder sie haben Staatsangestellte vorzeitig in den Ruhestand geschickt, die ohne dieses staatliche Engagement, wahrscheinlich noch in zehn Generationen Alimente kassiert hätten. Irgendwann hat es aber dann die griechische Regierung übertrieben.
Als die blitzenden Staatskarossen einen eklatanten Widerspruch zu den ärmlichen Kutschen der Normalbürger bildeten, waren einige Bürger aufgebracht über die Regierung, die ein Freund der bösen Frau Merkel war.
Deshalb haben sie dann die Frau Merkel in alter Tradition mit einem Schnäuzer ausgestattet und die hosenanzugtragende Kanzlerin Deutschlands mit einem Kanzler verglichen, der auch mal regierte.
Als dann aber die Regierung in Griechenland immer noch sparen wollte, dachten sich die Griechen, dass es an der Zeit sei, dass man andere Leute wählt.
Der neue Ministerpräsident Tsipras bot sich geradezu an. Der schlipslose Mann versprach den Griechen, dass man alles gleichzeitig haben kann. Das erinnert irgendwie an eine Klassensprecherwahl. Sie müssen nämlich wissen, dass ich als junger Mensch oft Klassensprecher war. Wissen Sie warum?
Ich war deshalb der längst amtierende Klassensprecher meiner Dorfschule, weil ich den Mitschülern immer eine Party versprochen habe. Ich hatte bei jeder neuen Amtsperiode immer wieder eine neue Party anzubieten. Das wurde honoriert.
Genauso ist es mit der neuen Linksregierung. In unbekümmerter Freudigkeit versprechen die neuen Amtsinhaber dem Volk eine immerwährende Party.
Geld von der EU bekommen, aber nicht sparen. Alle Pensionen wieder einsetzen, aber bloß keine Auflagen erfüllen. Es wird von einem Schuldenschnitt gesprochen. So einen hätte mancher Bundesbürger bestimmt auch gerne. Einen Schuldenschnitt. Hurra - und alles ist wieder im Lot.
Dann wird gesagt, dass die Deutschen still sein sollten. Nicht nur, dass die Deutschen Griechenland gewütet haben und der Hitler ihnen schlimm zugesetzt hat, auch die Tatsache, dass Deutschland selbst einmal einen Schuldenschnitt hatte, sollte eigentlich zur besseren Einsicht der verkrusteten Spießer in Deutschland reichen.
Da kann man geteilter Meinung darüber sein, ob der Schuldenschnitt der Deutschen durch die Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg, wirklich mit der jetzigen Situation vergleichbar ist. Die Deutschen haben sich damals dafür im Gegenzug damit bedankt, dass sie ein weiterer Stern auf der amerikanischen Flagge wurden. Die Griechen sind ein Stern auf der europäischen Flagge, aber der Unterschied sei erwähnt, dass der Stern sehr wacklig scheint. Und vielleicht wird der Stern bald eine Supernova.
Zusammenfassend ist die Schmonzette von Herrn Schäuble aber doch ein wenig Klamauk.
Man kann nicht auf der einen Seite zu den Superkreditnehmern der Welt zählen und ständig neue kostspielige Prestigeprojekte aus dem Boden stampfen, und dann im Gegenzug, den anderen Ländern ihr Verhalten zum Vorwurf machen.
Auch wirkt die deutsche Bundesregierung bei diesem Ansinnen allein schon deshalb wenig glaubhaft, weil sie diese Milliarden gegen den mehrheitlichen Willen ihrer Bevölkerung bewilligt. Der deutsche Michel denkt sich manchmal, dass irgendetwas mit den Finanzmärkten nicht stimmen kann. Besonders dann, wenn er in seine eigene Geldbörse blickt.
Manchem Bundesbürger ist ein Grexit eigentlich egal. Manchem Griechen auch. Nicht egal scheint es aber denen, die dann befürchten, dass die Steuermilliarden nicht in ihrem Säckel verschwinden. Leider sind diese wenigen Profiteure aber wenig geeignet, um eine derartige Umverteilung auch nur im Mindesten zu rechtfertigen.
Ich bin nicht Charlie
In den heutigen Tagen ist jeder Charlie. Jeder will bekunden, dass er die Terroranschläge auf die Redaktion einer relativ in der Welt unbekannten Zeitung, namens Charlie Hebdo, ablehnt und aufs Schärfste verurteilt.
Seit Wochen sind die Qualitätsmedien nur noch damit beschäftigt, dieser gebeutelten Redaktion den Rücken zu stärken, und damit ihre Auflage von geschätzten 40- 60 000 Exemplaren auf Millionenniveau zu erhöhen.
Ich hatte mich etwas gewundert, dass diese Meldung, nämlich das die Redaktion eine derartige Steigerung der Auflage erwog, sehr schnell nach dem tragischen Ableben der Redakteure erfolgte. Der Terroranschlag der Islamisten, die nach vorherrschender Politikermeinung keine sind, war nämlich noch in vollem Gange, als die Redaktion diese trotzige Reaktion verkünden ließ.
Ich habe diese Zeitung noch nie gelesen, da sie wahrscheinlich auch in Französisch erscheint, und kenne auch deshalb nicht den ganzen Inhalt. Ich habe mir aber einige vergangene Cover angesehen und fand die Kunst, die diese Zeichner beherrschen, sehr gewöhnungsbedürftig. Ich bin kein Muslim, aber ich fand einige Darstellungen doch mehr als grenzwertig. Nun bin ich ein westlicher Mensch und daher nicht sehr sensibel, was die Herunterwürdigung von Kirchen und Religion angeht. Wir sind es im Westen lang gewohnt, dass die Kirchen eigentlich eine Art Punchingball sind, an denen sich jeder vergreifen darf. Da die Zahlen der Kircheneintritte proportional zu den Austritten abnehmen, ist dies aber auch nicht weiter verwunderlich.
Bei den Karikaturen der Zeitung Charlie fand ich aber auffällig, dass die Autoren wohl gerne den Islam und die katholische Kirche aufs Korn nehmen. Da sieht man einen Papst bei einer angedeuteten Masturbation mit einem Maulwurf und ganz viele Mohamed-Bilder.
Es war nach den Anschlägen in Paris sehr auffällig, dass viele Politiker zu ausgewiesenen Kunstexperten mutierten. Wenn man nämlich den Reden der Politiker vieler Länder lauschte, wurde einem sehr schnell bewusst, dass es ein Aufbäumen der freien Welt gegen jede Form von Beschneidung der Meinungsfreiheit und Demokratie war, die löwenartig verteidigt werden muss.
Wir haben alle die schlimmen Ereignisse in Paris verfolgt. In endlosen Schleifensendungen wurde die Bevölkerung von den Qualitätsmedien in einen ungeheuren Taumel gezogen. Da waren zwei Menschen, die offensichtlich so gefährlich waren, dass sie ganz Frankreich in einen Ausnahmezustand versetzten. 88 000 Polizisten jagten zwei Männer. Das war unglaublich. Ich dachte manchmal bei mir, dass es wohl zwei sehr mit James Bond im Bunde stehende Menschen und Krieger sein müssen, die eine ganze Nation so schockieren konnten. Und nicht nur eine Nation, sondern die ganze Welt.
Ich fragte mich auch manchmal, ob es zu dieser Zeit eigentlich ein El Dorado für andere Kriminelle gewesen sein muss. Ich weiß jetzt nicht, wie viele Polizisten Frankreich insgesamt hat, aber ich kann mir kaum vorstellen, dass bei diesem Aufgebot von fast hunderttausend Polizeikräften, jeder Verkehrsunfall noch aufgenommen werden konnte. Oder wie war es mit Bankräubern? Ging man dem noch nach und wenn ja, welche Kräfte waren das?
Ich hatte bei der Berichterstattung vielleicht keine Panik, wie das viele Menschen in den Qualitätsmedien bekundeten, denn ich lebe nicht in Paris und weiß auch nicht, ob ich da Angst gehabt hätte. Ich sah die ganze Zeit nur Polizisten, die überall waren. Das ist doch gut. Dann ist man sicher. Aber gegenteilig zu meinem Empfinden, betonte man immer wieder, dass diese rudimentären kleinen Einheiten nicht ausreichen können, um die Gefahr wirklich zu beherrschen.
Niemand der Qualitätsjournalisten stellte die Frage, warum man so viele Polizeieinheiten benötigt, um zwei Männer zu fassen.
Tatsächlich erfuhr man dann auch, dass die Einheiten ganze Landstriche durchsuchten, die aber eigentlich gar nicht so wichtig waren. Eine Reporterin berichtete, dass sie weder Straßensperren noch eine systematische Methodik erkennen konnte. Sie merkte an, dass sie, während sie bei dem Einsatz dabei sein durfte, gesehen hatte, dass man immer nur eine Seite der Ortschaften absuchte, um danach die andere Seite abzusuchen.
Sie merkte also an, dass es ihr merkwürdig vorkam, dass man so eigentlich alle potenziellen Verbrecher auf sich aufmerksam gemacht hätte und die Terroristen gewarnt hätte. Dieser Bericht der Qualitätsjournalistin fand aber keine weitere Beachtung, da die Medien betonten, dass es eben alles spontane Aktionen seien, mit denen niemand gerechnet hatte und deshalb eine gewisse Chaotik nicht vermeidbar wäre.
Wir haben Qualitätsjournalisten erlebt, die ständig an irgendwelchen Straßenkreuzungen, auf Äckern, in U-Bahnstationen und in leeren Straßen standen. Die Journalisten verstanden ihr Handwerk aber so perfekt, dass sie stundenlang über Dinge episch redeten, die eigentlich den Aussagewert einer Landschaftsbeschreibung eines Abwasserkanals hatten. Die Qualitätsjournalisten lobten, dass man in Frankreich über alles hautnah und ortsnah berichten konnte. Tatsächlich waren diese Journalisten nicht vor Ort, sondern meist kilometerweit entfernt. Die hochsensiblen Informationen, die uns die Journalisten verkündeten, hatten alle immer etwas Fragwürdiges. Vielleicht, möglicherweise, nach unbestätigten Meldungen, nach unkommentierten Zeugenaussagen, laut einem unbestätigten Pressebericht. Alles war absolut live und deshalb kann man sicher verstehen, dass man nicht alles sofort wissen kann. Da die Qualitätsjournalisten aber nicht fürs Schweigen, sondern für das endlose Lamentieren bezahlt werden, bemühte sich natürlich jeder Reporter und jede Reporterin, den Ereignissen besondere Schwere zu verleihen.
Man erfuhr erstaunliche Dinge. Einer, der mit James Bond im Bunde stehenden Superkriminellen, hatte seinen Pass in einem Fluchtauto vergessen. Das erinnerte frappant an den Ausweis von Mohamed Atta, der beim Anschlag auf das World Trade Center zwar nichts von den Türmen übrig ließ, im Gegenzug aber seinen Ausweis im pulverisierten Trümmermüll unbeschädigt hinterlassen hatte.
Man erfuhr, dass die beiden islamischen Terrorkämpfer, sich bei dem Terroranschlag auf die Satirezeitung in der Tür irrten, aber ansonsten auf den Anschlag professionell vorbereitet waren.
Frankreich befand sich im Schockzustand.
In endlosen Expertengesprächen wurde immer wieder die etwas naive Frage der Qualitätsmedien aufgegriffen, wie man sich vor so einem Anschlag in Zukunft schützen könne.
Niemand, der hier mehrfach wahrscheinlich kasernierten Experten, kam auf die Idee, einfach zu sagen, dass man sich davor natürlich nicht schützen kann. Zwar sagten einige Experten, dass es vielleicht immer ein Restrisiko geben würde, aber man alles tun müsse, um schon den Keim zu erfassen und zu neutralisieren.
Sehr schnell wusste die Polizei in Frankreich, wer diese furchtbaren Attentate verübt hatte. Obwohl auf den spärlichen Bildaufnahmen nur absolut vermummte Menschen zu identifizieren waren, die über irgendeine Straße liefen, war man sich sicher, dass man die Identität der beiden Superkriminellen verlässlich ausgemacht hatte.
Man sah diese Bilder überall. Der eine Mann hatte eine Glatze und der andere Mann einen Bart. Man erfuhr aber auch, dass es noch einen dritten Mann gab, der offensichtlich farbig war, und irgendwie mit den Attentätern familiär und ideologisch verbunden war.
Dieser Mann hatte eine Polizistin getötet und verschwand dann einen langen Tag lang aus dem Fokus der Ermittler. Obwohl niemand wusste, wo der Mann denn war, wie er bei einem solchen Polizeiaufgebot mit schweren Waffen entkommen konnte, und man auch nicht wusste, wo er schlief oder wie er sich tarnte, tauchte er erst wieder auf, als er in einem jüdischen Supermarkt Geiseln nahm.
Der ehemalige Leiter der GSG 9, der einmal die Geiselnahme in Mogadischu beendet hatte, sagte auch mehrmals zu den Qualitätsmedien, dass es ihm absolut unverständlich sei, wie dieser farbige Mann den Behörden die ganze Zeit nach seinem Mord an der Polizistin nicht in die Hände fallen konnte. Obwohl jeder normale Mensch am Bildschirm dachte, dass die Qualitätsjournalistin da einmal nachhakte, war es im Gegenteil so, dass man den Eindruck bekam, dass der alte Mann der GSG 9 doch nicht so einen Mist erzählen solle.
Anscheinend schien der betagte Mann das aber nicht zu merken, denn er insistierte immer wieder auf den Punkt, wie es sein kann, dass jemand bei einer Mordaktion eine Polizistin tötet und dann frank und frei durch eine Stadt irrt, die mehr Polizei beherbergt als bei einem Krieg.
Dieser Aspekt wurde nicht weiter gewürdigt, denn in der aktuellen Situation schossen Vermutungen ins Kraut, die der Dramatik der Ereignisse neues Futter gaben. Die Journalisten standen vor einer Halle, die angeblich als der letzte Zufluchtsort der Terroristen ausgemacht worden war.
Es handelte sich um ein Verlagshaus, oder andere sagten, um eine Cateringfirma für Flugzeugverpflegung, andere sagten, dass man eben nicht weiß, was es ist. Das war wieder sehr merkwürdig. Es bedarf doch sicher auch für die Qualitätsjournalisten keines großen Aufwandes, wenn man da einmal Google bemüht, bevor man stundenlang darüber mutmaßt, was für eine Firma das eigentlich ist.
Jedenfalls war diese Fabrikhalle der Ort, an dem Weltgeschichte geschrieben wurde.
Der Zuschauer der Ereignisse sah nichts. Einmal sah er den Acker und einen Hubschrauber und dann sah er eine Kreuzung, an der Verkehrskontrollen erfolgten. Auffällig war, dass man den Eindruck erwecken wollte, dass die Fabrikhalle in der Nähe eines Flughafens wäre, den man nun hermetisch abgeschirmt hätte. Irgendwie war diese Information nicht ganz verständlich, denn es kann selbst einem James Bond doch nicht gelingen, aus einer, von tausenden Polizeikräften umzingelten Halle, noch zum Flughafen zu gelangen.
Vielleicht wollte man aber auch verhindern, dass Terroristen mit Flugzeugen landeten, um die eingeschlossenen Dschihadisten zu befreien.
Wie auch immer.
Man sah ständig Reporter, die alles über die Vorgänge in der Halle wussten. Man musste aber, selbst bei wohlwollender Begutachtung konstatieren, dass alle Informationen, die die Qualitätsjournalisten kundtaten, direkt aus Quellen der Staatsanwaltschaft und der Polizei stammten. Eigentlich berichteten die Journalisten also nicht. Sie gaben einfach stoisch alles weiter, was gerade offiziell in Pressemitteilungen an sie herausgegeben wurde. Die Qualitätsjournalisten waren so dankbar dafür, dass man sie im Fernsehen reden ließ, dass sie nicht einmal auf die Idee kamen, sich vielleicht selbst ein Bild der Lage zu verschaffen.
Unhinterfragt wurden die Informationen für bare Münze genommen, die man weder nachgeprüft hatte, noch die man hätte nachprüfen können. Da die Qualitätsmedien aber darin geschult zu sein scheinen, dass man als Journalist nicht übermäßig selbstständig recherchiert, sondern einfach vertrauensvoll nachbetet, was einem angetragen wird, erfüllten die Journalisten ihren Auftrag ohne Reue.
Die Ereignisse schienen sich zuzuspitzen. Ständig kamen neue Eilmeldungen, die alle wieder den bekannten „Vielleicht-Möglicherweise-Aspekt“ innehatten.
Als der farbige Mann einen Supermarkt überfiel, war das Drama an Spannung aufgeladen. Tausende von Polizisten wurden sogleich an den Ort des Geschehens verbracht, die sich eigentlich mehr gegenseitig behinderten, als der Sache dienlich zu sein. Man sah nun eine Qualitätsjournalistin, die ständig von einer abgesperrten U-Bahnstation berichtete und neben sich absolut gelangweilte Polizisten hatte, die wohl keine Aufgabe erfüllten, als sich die Häuserkulisse einzuprägen. Ambulanzen wurden geordert und man wusste nicht, ob der islamische Täter 2 oder 10 oder 100 oder vielleicht auch gar keine Geiseln hatte.
Bei den Terroristen in der Halle vernahm man merkwürdige Angaben über die Geiseln, die sich in deren Gewalt befanden. Mal war es ein 28-jähriger Mann, dann der Geschäftsführer, dann ganz andere Personen.
Man stellte sich zwangsläufig die Frage, ob so eine große Halle an diesem Tag derart verwaist war, dass man nur eine Geisel hätte finden können. Schnell erfuhr man aber auch, dass die Dschihadisten eh nicht mehr leben wollten und als Märtyrer sterben wollten. Ein Zeuge soll angeblich, wie man später erfuhr, ständig in der Halle unbemerkt das Geschehen verfolgt haben und über Handy der Polizei Lageberichte gegeben haben. Woher hatte denn der Zeuge die Telefonnummer der Einsatzzentrale? Oder hat er 110 angerufen, oder was immer in Frankreich der Notruf ist. Hat man ihn dann auch erst gefragt, wo er wohnt, was er beruflich macht und wie er heißt? Hatte er Angst, als er diese heldenhafte Mission im Angesicht des Todes ausführte? Warum sieht man ihn nicht jeden Tag im Fernsehen, denn dieser Zeuge ist doch Gold wert?
Ein Telefon spielte auch bei dem farbigen Mann eine Rolle. Er soll nämlich sein Handy die ganze Zeit auf Empfang gehabt haben. Ja, das ist natürlich schlecht. Während der professionelle Killer, der ganz Paris in Atem hält, seine Untaten minutiös und kaltblütig umsetzt, vergisst er, sein Handy auszuschalten.
Was einen aber auch wundert, denn wenn ich in einer Situation bin, in der die ganze Welt mich jagt, telefoniere ich dann wirklich in der Gegend herum? Dann soll der farbige Dschihadist gefordert haben, dass man die zwei Männer in der Fabrikhalle freilässt. Er soll damit gedroht haben, dass er alle Geiseln tötet, wenn den beiden Brüdern in der Halle etwas geschieht.
Man sagte den Zuschauern dieses Dramas manchmal, dass es noch lange dauern könnte, bis die Terroristen einen Zugriff erleben würden. Dennoch erfolgte dann ein Zugriff zur besten Sendezeit, zumindest internationaler Zeitrechnung, der eigentlich als ein komplettes Desaster beschrieben werden kann.
Vier Geiseln tot. Alle Dschihadisten tot. Die Bilder vom Einsatz der Ordnungshüter wirkten auch verwirrend, wenn man die Theorie in Rechnung stellt, die dann behauptet wurde. Man sah Rauchblitze und Leuchtmunition über der Halle, behauptete aber, dass die Dschihadisten von allein aus der Halle gestürmt wären und dann erschossen worden wären. Warum es dann allerdings Rauchblitze gab, die angeblich die um sich schießenden Mörder blenden sollten, hielt auch der ehemalige Leiter der GSG 9 für eher unwahrscheinlich. Zumindest wurde angedeutet, dass es vielleicht auch nicht so war und die Kräfte das Gebäude gestürmt haben. Ganz genau wollte das aber auch kein Qualitätsjournalist wissen.
Mit einem Gesicht der offensichtlichen Erleichterung schienen die Journalisten das Vorgehen der Polizei zu bewundern. Alle Dschihadisten tot. Das war eben gute Arbeit. Niemand sagte, dass man niemals den Tod eines Menschen, egal wie schuldbeladen er sein mag, dass man niemals so etwas beklatschen sollte. Es ist zwar verständlich, dass man die Opfer zunächst für wichtiger und erwähnenswerter befindet, aber dann auch nicht gelungen, wenn viele unschuldige Menschen gestorben waren. Im Gegensatz zu dem Einsatz der GSG 9 in Mogadischu, bei dem keine Geisel starb, hätte man das Vorgehen der Einsatzkräfte eigentlich als dilettantisch bezeichnen müssen.
In dem Supermarkt sah man ein Vorgehen der Polizei, das irgendwie an einen Kamikazeeinsatz erinnerte. Angeblich griffen die Beamten dann zu, als der farbige Terrorist betete. Da sein Handy die ganze Zeit wie ein offenes Buch live aus dem Supermarkt berichtete, hatten die Einsatzkräfte diesen zeitnahen Zugriff zu der Fabrikstürmung gewählt.
Entgegen der Annahme, dass nun hier Spezialkräfte einen chirurgischen Angriff versuchten, sah man Hunderte von Polizisten, die von zwei Seiten in den Supermarkt stürmten. Das sah etwas befremdlich aus.
Das Ergebnis entsprach dem optischen Eindruck.
Sofort nach Beendigung der beiden Geiselnahmen und den terroristischen Attacken in Paris, begannen alle wesentlichen Politiker damit, den Verlust der Menschen zu beklagen, die bei den schlimmen Anschlägen ums Leben gekommen waren.
Reflexartig kam aus Deutschland der Vorschlag, die Datenspeicherung auf Vorrat endlich umzusetzen. Dies war ein naiver Vorschlag, da es sich bei den Terroristen in Paris durchaus um polizeibekannte Täter handelte, die aber dennoch nicht am Anschlag gehindert werden konnten.
Über die Täter erfuhr man so gut wie nichts. Man sagte dann aber etwas, was einen schon fast am guten Glauben einiger Qualitätsjournalisten zweifeln ließ. Einige Journalisten brachten tatsächlich die vollkommen absurde These ins Gespräch, dass die Freundin des farbigen Mannes, der den Supermarkt überfallen hatte, dass diese Freundin tatsächlich beim Stürmen des Supermarktes, als Geisel getarnt, entkommen wäre. Dies war die Krönung der Absurdität. Während 88 000 Polizisten durch Paris streifen, entkommt eine bis dato unbekannte Freundin der berühmtesten Attentäter Frankreichs im Tumult der Ereignisse.
Man sah dann auch ein Bild der Frau, die auf dem Foto wirkte, als hätte sie Drogen genommen. Zur Unterfütterung der These, dass diese junge Frau mindestens genauso gefährlich, wie die Haupttäter der Anschläge sei, wurden dann Bilder präsentiert, die jede Frau zeigen konnten. Man sah nämlich eine völlig verschleierte Frau mit einer Pistole in der Hand. Es konnte sich bei diesen Bildern um jede Frau des Erdballs handeln. Zudem verwunderte auf den Bildern, dass die Hand der vermeintlichen Frau sehr männliche Züge trug. Die Qualitätsmedien fanden diesen Beweis ausreichend, um nun zu behaupten, dass sich diese anonyme Frau in Syrien aufhalten würde. Das kann man natürlich glauben. Oder auch nicht. Bis heute hat niemand diese Frau gefunden.
In der Konsequenz wurden Maßnahmen angekündigt, die die Bevölkerung in Zukunft vor solchen Anschlägen schützen sollen. Als Herr Hollande und Frau Merkel und die gesamte Politprominenz der Welt durch Paris einen Trauermarsch antraten, sah man von einer Terrorgefahr eigentlich nichts. Es nimmt Wunder, dass die logistisch derart begabten Superkriminellen, die angeblich diese Attentäter unterstützten, auf diesen Anlass nicht geradezu gewartet hätten. Nun hätten sie einen Anschlag verüben können, der sicher effektiver gewesen wäre, als der, bei dem unschuldige und nicht mit politischen Ämtern befasste Personen umkamen. Aber nichts geschah, denn die sich nun posthum bekennende Al- Kaida, hatte wohl kein Interesse, ein solches Ereignis durch weiteren Terror aufzuheizen.
Der Finanzminister Herr Schäuble aus Deutschland hat einen Appell an die Deutschen gerichtet. Er verwies darauf, dass alles, was man Schlechtes den Geheimdiensten in der Welt andichtet, wie das ein Snowden oder andere tun, dass all dies eben zur Konsequenz hat, dass man so etwas wie in Paris nicht verhindern kann. Einige Polizeivertreter stießen in ein ähnliches Horn und sagten, dass man hier sehe, dass man mehr Polizei, mehr Geheimdienst und mehr Kontrolle und mehr Einschnitte in die Datensicherheit bräuchte.
Andere betonten, dass man den Terror weiter offensiv in der Welt an allen Schauplätzen bekämpfen muss und es daher eher zu einer Ausweitung einiger Länder im Engagement für Freiheit und Demokratie kommen müsse.
Für die Satirezeitschrift Charlie Hebdo waren die Terrorereignisse sicher traumatisch.
Die Auflage von 5 Millionen Exemplaren der Mittwochsausgabe werden dem Verlag aber dennoch 15 Millionen Euro bescheren.
In diesen Tagen wird viel von der Freiheit der Presse und der Verteidigung dieses Wertes gesprochen. Dem schließe ich mich an.
Für mich ist aber die Freiheit der Presse dann gegeben, wenn man von Journalisten erwarten kann, dass sie Dinge gewissenhaft recherchieren, Widersprüchen nachgehen, offizielle Verlautbarungen kritisch hinterfragen und als Kontrollfunktion der Mächtigen fungieren. Erfüllt die Presse diese Aufgabe nicht, handelt es sich um Hofberichterstattung.
Die Freiheit der Presse besteht für mich, mit Verlaub, auch nicht darin, dass man Religionen veralbert und auf die religiösen Gefühle anderer Menschen keine Rücksicht nimmt.
Deshalb tut es mir leid. Aber ich bin nicht Charlie.
Merkelanismus
Politik ist die Kunst des Pragmatischen. Das haben viele berühmte Menschen gesagt und es ist sicher wahr, dass man in der Tagespolitik nicht immer alles im Voraus wissen kann.
Manchmal ändern sich Paradigmen, die man nicht in voller Gänze vorhersehen kann und der politisch Handelnde muss sein Konzept neu gestalten.
Dennoch ist Politik auch das Geschäft der Visionen. Wenn man in der Politik tätig ist und keine Vision besitzt, dann ist man eben Realpolitiker. Der Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt hat einmal gesagt:
„Wer Visionen hat, sollte einen Arzt konsultieren.“
Nun konnte der werte Herr Schmidt aber nicht wissen, dass es mal eine Bundesregierung geben wird, die dieses Sinneswort ernst nimmt.
In Deutschland regiert seit gefühlten Jahrhunderten eine Dame, die visionsfrei ist. Zudem ist sie alternativlos. Das nie gewählte Unwort der letzten Legislaturperioden, ist zum zentralen Motiv einer Realpolitik geworden, die manchem Politikinteressierten die Freude am realen Tagesgeschäft der politischen Eliten entfremdet hat.
Seit die werte Dame ihr Gesicht zum Markenzeichen einer Dekade politischen Stillstands, bei gleichzeitiger erhöhter Flexibilität, erhoben hat, ist die Politik austauschbar geworden. Es gibt keine Grundlage, kein Axiom, keine Grundsatzentscheidung und keine Ansicht, die nicht morgen auch genau das Gegenteil bedeuten kann.
Die Kanzlerin ist extrem flexibel, was die Ausgestaltung von Realpolitik angeht. Die Ziehtochter eines Mannes namens Kohl, der auch gefühlte Jahrhunderte regierte, kennt sich in Alternativlosigkeiten aus. Es ist eine hohe Kunst des Pragmatischen, wenn man heute A proklamiert und morgen B verkündet. Das können nicht alle.
Die Kunstform des Alternativlosen ist dennoch relativ einzigartig in der Historie der Demokratie. Die Alternativlosigkeit ist nicht nur Ausdruck einer flexiblen Geisteshaltung, sondern auch Ausdruck des Gegenteils von Flexibilität. Man ist im Leben meist dann ohne Alternative, wenn man sich in eine biblische Bredouille manövriert hat.
Zum Beispiel beim Schachspiel hat man dann keinen Zug mehr zur Auswahl, wenn man derart schlecht gespielt hat, dass man kurz vor dem Schachmatt steht. Dann hat man keine Alternative und muss den König fallen lassen. Es bleibt einem dann möglicherweise nur ein Zug.
Wenn man aber ein Spiel beginnt, um beim Beispiel Schach zu bleiben, hat man Millionen Möglichkeiten, die alle den Verlauf des Spiels bestimmen.
Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Alternativlosigkeit fester Bestandteil der Realpolitik in Deutschland ist. Wir sind alternativlos, wenn wir Atomkraftwerke befürworten, und alternativlos, wenn wir sie dann ein paar Jahre später nicht mehr wollen.
Wir sind alternativlos, wenn wir den Griechen Milliarden aus der EU zuführen, und genauso alternativlos, wenn wir das morgen nicht mehr tun. Alles ist im Fluss und alles ist immer ganz anders als gestern.
Man könnte hinter diesem flexiblen Handeln auch ein Prinzip vermuten. Wer nicht starr und verbohrt an Prinzipien klebt, der kann auch viel besser reagieren. Oder man könnte meinen, dass nur der Realpolitiker versteht, dass es eigentlich gar nichts gibt, das wert ist, erhalten zu bleiben. Das hat dann schon fast faustische Ausmaße.
Die Kanzlerin hat aber wenig mit Herrn Goethe gemein. Eher scheint es, als ob die Kanzlerin ideologischen Scheuklappen derart enthoben ist, dass sie die Welt wie eine Fliege sehen kann. Im Facettenblick. Sie scheint Dinge zu sehen, die andere nicht sehen können. Nur das könnte erklären, dass die Kanzlerin ein rotes Auto morgen als blau empfindet. Oder einen Baum morgen für ein Wiesel hält.
Es gehört schon viel Mut zur Prinzipienlosigkeit dazu, jede politische Tat gänzlich neu zu bewerten. Man kann also der Kanzlerin nicht unterstellen, dass sie nicht das Potenzial für Revolution besitzt. Die werte Dame war auch schon einmal in der ehemaligen DDR aktiv in Propaganda. Heute ist sie das im kapitalistischen Gegenstück.
Die politische Flexibilität der Realpolitikerin Merkel ist schon bei einigen humorlosen Zeitgenossen zu dem Kunstbegriff „Merkelanismus“ geworden. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob dieser Begriff auch schon an politischen Universitäten als neue Staatsform gelehrt wird, bin mir aber sicher, dass, wenn dem so wäre, der Merkelanismus es verdient hat, neben dem Kommunismus, dem Dadaismus und dem Maoismus, eingehend betrachtet zu werden.
Ich würde daher anregen, dass sich ambitionierte Soziologen dem Thema widmen und endlich den Merkelanismus untersuchen und analysieren. Was am Ende dabei herauskommen wird, kann man schlecht sagen.
Es wird da verschiedene Ansätze der Analyse geben. Vielleicht werden die Soziologen, die von der CDU finanziert werden, die realpolitische Flexibilität in den Vordergrund rücken und die Soziologen, die eher der SPD nahestehen, den Ansatz einer Starrheit untersuchen, die sich aus dem flexiblen Merkelanismus ergibt.
Allen Untersuchungen gemeinsam müsste aber sein, dass es sich bei dem Merkelanismus um eine eigenwillige Form des Staatswesens handelt.
Während die meisten politischen Ideologien darauf beruhen, dass man aus einer Analyse heraus die Welt beeinflusst, ist es beim Merkelanismus so, dass die Welt die Analyse der Politik bestimmt.
Kennen Sie noch Fukushima? Es gab mal eine Zeit, da sagte man, dass der atomare Super-Gau so wahrscheinlich ist, als ob man fünfmal hintereinander von einem Blitz getroffen würde. Da die Welt dann fünfmal hintereinander von einem Blitz getroffen wurde und sich somit eine Tragödie entwickelte, die das Unaussprechliche in Worte fasste, hört man von diesem Ereignis nicht mehr.
Es ist auch nicht gerade prickelnd und anregend, wenn man über Dinge berichten würde, die eben schlicht unaussprechlich sind. Deshalb kennt auch kaum noch jemand Fukushima. Niemand berichtet noch über das japanische Unglück, das den Super-Gau hat Wirklichkeit werden lassen. Kaum jemand weiß, wie viel verseuchtes Wasser jeden Tag in die Weltmeere gelangt und niemand will das wissen. Man ahnt, dass es eben Dinge gibt, die man nicht ändern kann. In Fukushima scheint es keine Lösung für den Supergau zu geben, und da es keine Lösung gibt, übergeht man das Ereignis süffisant. Das lässt sich vergleichen, mit einem Menschen, der die Depression damit bekämpft, dass er sie ignoriert.
Der Merkelanismus hat aber daraus Konsequenzen gezogen. Seit dem Super-Gau von Fukushima ist ein neues Wort entstanden.
Die alternativlose Energiewende.
Während Frau Merkel in ihrer politischen Laufbahn eine glühende Vertreterin der Atomkraft war, und die Atomkraftwerke für alternativlos hielt, ist sie seit Fukushima genau das Gegenteil geworden. Sie hat die Energiewende erfunden.
Es bleibt sicher begabten Historikern überlassen, zu analysieren, warum Frau Merkel das getan hat. Die Ereignisse von Fukushima stehen in kausalem Zusammenhang zu der alternativlosen Wende. Der Normalbürger merkt das an seiner Stromrechnung. Während einige wenige Monopolisten die Preise immer mehr in die Höhe treiben, und damit das Bezahlen der Stromrechnung viele Menschen in die Hände von Kredithaien treibt, ist das nur der eine Aspekt der Wende. Im Merkelanismus ist die Realpolitik derart ausgeprägt, dass man Alleingänge versucht, die zwar sinnlos sind, weil keiner da mitmacht, die aber dennoch sehr gut klingen und jedem einleuchten. Während ganz Europa aufrüstet, was Atomkraftwerke angeht, steht Deutschland in dem Ruf, sich einen feuchten Kehricht um andere Länder zu sorgen.
Es ist ein kaum verständlicher Vorgang, der ideologischen Parameter des Merkelanismus, dass es nicht zählt, ob eine Strategie sinnvoll ist, sondern das es vielmehr darauf ankommt, dass sie gut in die politische Landschaft passt.
Die Energiewende passt in Deutschland sehr gut in die Landschaft. Die Grünen haben das schon immer gefordert. Dass man eben aussteigt, aus dem atomaren Quatsch. Und die SPD wollte das auch. Die FDP vielleicht. Und die Linken - vielleicht.
Jedenfalls gab es sehr schnell Konsens unter den Parteien, dass man im Alleingang alle Atomkraftwerke abschafft. Da es aber dennoch nicht sehr sinnvoll ist, dass man so etwas im Alleingang macht, da eben ein in Frankreich explodierendes Kraftwerk für Deutschland genauso fatal wäre, wie ein Kraftwerk, das in Duisburg in die Luft geht, wurde dabei etwas ausgeblendet. Man will mit der Energiewende ein jesuitisches Zeichen setzen. Man möchte der Welt zeigen, dass Deutschland die potentesten Strombezahler hat. Also die Bürger, die auch bei 6000 € im Monat, für eine schlecht geheizte Wohnung, nicht klagen.
Das konnte nur der Merkelanismus schaffen. Der Merkelanismus hat viel Vorarbeit geleistet. Man war sich aufgrund der Vorarbeit sicher, dass der Deutsche so viel Geld hat, dass er alle alternativen Energieformen der Welt vorfinanziert. Der Merkelanismus geht davon aus, dass der Deutsche im Geld schwimmt. Warum das der Merkelanismus denkt, wird ein ewiges Geheimnis der Statistischen Bundesämter bleiben.
Es wurde Doktrin, dass man wegen Fukushima komplett umdenken muss. Da haben sich am Anfang viele Betreiber der Atomkraftwerke geärgert. Sie haben sich gedacht, dass man doch nicht alle Investitionen, die man als Energieerzeuger getätigt hat, dass man die doch nicht einfach in den Wind blasen kann.
Frau Merkel hatte den Einfall, dass man die Atomindustrie entschädigt. Deutschland hat nicht nur die potentesten Steuer- und Stromzahler, sondern Deutschland hat auch genug Geld, um die Atomkraftbetreiber aus dem Staatssäckel auf ein neues Pferd zu setzen.
Als die Atomindustrie dann erfuhr, dass die Energiewende derart alternativlos ist, dass man die Umsattelung finanziert und alle Folgeschäden großzügig subventioniert, waren die Betreiber auch gar nicht sauer. Sie dachten sich, dass wenn der Merkelanismus das unbedingt will, dann kann man da mitmachen. Seit dem forschen alle Atomkraftwerkebetreiber an anderen Formen der Energiegewinnung.
Es wäre nicht unbedingt verkehrt gewesen, wenn man die Energiewende angestrebt hätte, wenn es schon solche alternativen Modelle geben würde. Der Merkelanismus meinte aber, dass man das auch im Nachhinein erforschen kann. Es ist nicht schlimm, dachten sich viele, dass wir keine alternativen Energieformen haben, die eine flächendeckende Energieversorgung Deutschlands sicherstellen können, denn man kann doch auch darauf hoffen, dass man diese genialen imaginären Energiegewinnungskonzepte vielleicht durch Zufall entdeckt.
Das war ein sehr mutiger Vorstoß, wenn auch nicht gerade sehr vorausblickend.
Seit dem forschen sich viele begabte Geister dumm und dämlich. Sie forschen und sie forschen, aber irgendwie haben sie noch nicht den Durchbruch geschafft. Entgegen der Annahme der Merkelanisten, dass man schon irgendwann eine geniale Idee hat, wie man aus Insekten Energie gewinnt, oder so etwas in der Richtung, fand niemand etwas heraus, das eine Stromerzeugung alternativ befriedigend lösen kann.
Aber es bleibt dabei. Die Energiewende wird im Alleingang umgesetzt. und bald werden die deutschen Bürger lernen müssen, dass auch Kerzen Licht geben. Oder dass man auch nur einmal in der Woche badet. Das geht doch auch. Oder man muss endlich realisieren, dass Energie aus dem Ausland importiert werden muss. Das gute am Alleingang der Merkelanisten ist, dass andere Länder da nicht mitziehen. Das hat den Vorteil, dass man Strom immer noch bei den Atomkraftwerken bestellen kann, die von anderen Ländern betrieben werden. Das geht doch auch.
Man merkt jetzt schon, dass eine beheizte Wohnung, mit Licht und Backofen, sehr teuer ist. Kaum jemand, kann sich das leisten. Aber ich bin mir gewiss, dass der Deutsche, wenn er abends ein Feuer in seiner Wohnung entzündet, damit er nicht erfrieren muss, dass dieser Deutsche dennoch versteht, dass es eben Alternativlosigkeiten gibt, die man unterstützen muss.
Dann gab es die Sache mit den Griechen. Der Merkelanismus wird in die Geschichtsbücher mit der Subventionierung anderer EU-Länder als beispielhaft eingehen. Seit es die EU gibt, gab es kein Land, außer dass der Merkelanisten, das derart großzügig geholfen hat und andere Länder finanzierte.
Das war absolut alternativlos. Die EU ist groß und viele Länder haben nicht so viel Geld, wie die Deutschen.
Frau Merkel ist der Meinung, dass Deutschland den Euro nicht deshalb hat, damit man dafür etwas kauft, sondern sie hält es für angebrachter, dass man den Euro dazu nutzt, anderen Ländern in der EU Geld zu spenden. Die Merkelanisten sind radikal. Sie sind der Meinung, dass die EU für alle da ist. Nein, das klingt etwas kompliziert. Um es einfacher zu sagen, die EU ist eine Art föderalistischer Wohlfahrtsapparat.
Man könnte es damit vergleichen, dass die Deutschen auch nach der Wende im Osten der Republik Solidaritätssteuer entrichtet haben. Damit sich der Osten möglichst schnell an den Westen angleicht. Das hat so gut funktioniert, dass die Merkelanisten auf die Idee kamen, dass man dieses Modell auch auf ganz Europa übertragen kann. Es gibt nicht nur Bundesländer, die wenig Geld haben, sondern es gibt auch Staaten, die nicht genügend Bonität besitzen. Mit den Griechen war das aber schlimm. Dieses Land kam einfach nicht mit, was die Ausgestaltung der Union angeht. Sie hatten ständig Probleme mit dem Geld.
Frau Merkel sah sich das nicht lange an. Sie hat dann umgehend gehandelt und die vor dem Bankrott stehenden Regierungen der Griechen, mit etwas Polster ausgestattet. Es ging darum, einen Bankrott des Staates von Platon und Sokrates unbedingt zu verhindern. Die Merkelanisten sagten, dass es absolut fatal für Deutschland wäre, wenn die Griechen aus dem Euro aussteigen, die Drachme wieder einführen und damit eine Kettenreaktion in Gang setzen würden, die den gesamten Bankenapparat der EU sprengen würde.
Deshalb ersann man ganz viele Rettungspakete und Regenschirme, die den sauren Regen von der Akropolis fernhalten sollten.
Es gab auch damals schon Mahner, die sagten, dass die Griechen eine etwas andere Mentalität haben, als die Merkelanisten das so denken.
Der Grieche lebt gerne. Er ist auch nicht ganz so sparfreudig, wie das Frau Merkel sich wünschen würde. Frau Merkel spart immer. Zwar kann man nicht ganz nachvollziehen, was sie damit meint, denn konservativ betrachtet, bedeutet Sparen eigentlich das Gegenteil von Geldausgeben. Irgendwie hat Frau Merkel es aber geschafft, dass Geldausgeben jetzt Sparen heißt.
Da sie also das Bild der eisernen Sparerin etabliert hat, wollte sie nun auch, dass die Griechen auch sparen. Das taten die dann auch, denn sie wollten in der EU bleiben.
Die Folge war dann, dass das Sparen sehr vielen Griechen auferlegt hatte, dass man nun nicht mehr so sehr ans süße Leben denken sollte, sondern dass man am besten gar nichts mehr verlangt.
Die Milliarden, die die Merkelanisten den Griechen geliehen haben, sind dann in Kanälen versickert, die dieses Geld eher als Spende betrachteten und nicht der Meinung waren, dass man das auch vielleicht zurückzahlt. Die Merkelanisten hatten ein ganz anderes Menschenbild. Sie gingen davon aus, dass man die Steuermilliarden deshalb gibt, weil dann die Griechen sparen und sparen und irgendwann neue Branchen und Industriezweige erfinden, die aus Griechenland ein neues Atlantis formen.
Nun sind die Griechen sehr kreativ, aber die Illusion der Merkelanisten, wurde dann als eine solche enttarnt. Man hat in Griechenland eher Tourismus und Strand, Gyros und Zaziki, als Mercedes und Ford.
Das war immer schon so. Frau Merkel und ihre Getreuen wollten einfach nicht glauben, dass die Griechen nicht auch neue Schwerindustrien erfinden und entwickeln, die dann aus Griechenland ein Amerika der EU machen.
Das war besonders auch deshalb schwer, weil die Gelder bei den Griechen nicht ankamen. Zumindest nicht bei den Menschen, die vielleicht solche Industrien hätten entwickeln können. Die, die das Geld bekamen, taten genau das Gegenteil, als dieses Geld für die strukturelle Neuaufstellung zu verwenden. Sie dachten sich nämlich, dass man die Milliarden besser in Panzer und in Banken investiert, die dann anfingen, mit den geliehenen Milliarden zu spekulieren.
Die griechischen Bürger mussten sehen, dass eine Tüte Milch mehr kostete, als ein Urlaub in der Schweiz.
Als man dann den Merkelanisten sagte, dass es da Probleme gibt, dass das Geld gar nicht bei den Griechen ankommt, sondern eher in anderen Kanälen versickert, fingen die Börsen an, die Merkelanisten zu erpressen.
Die Börsen hatten eine geniale Idee. Die Anleger dachten sich, dass man, wenn die Merkelanisten eben solche panische Angst davor haben, dass Griechenland den Euro verlässt, das man doch das Ganze noch etwas anheizen könnte und gegen den Euro wetten könne.
Also fingen die Börsianer an, ein heiteres Länderraten zu erfinden. Sie spekulierten auf den Euro, dann wieder dagegen, dann gegen Griechenland, dann auf Deutschland, dann mal gegen Spanien, dann mal gegen die ganze EU.
Als man bei den Merkelanisten merkte, dass die Börsianer eine geradezu diabolische Freude am Zocken entwickelten, und damit die ganze EU ins Wanken brachten, war man aufgeschreckt und ersann eine Strategie, die es den Börsen etwas erschweren sollte, ganze Staaten zu verwetten.
Man sprach mit den Zockern und sagte deutlich, dass man die Banken und Anleger in aller Höflichkeit darum bitten würde, vielleicht in Zukunft etwas weniger zu wetten. Die Banken und Anleger hörten sich das auch geduldig an und versprachen, dass man in Zukunft nicht die ganze EU verwetten würde, sondern nur einige Länder.
Dann verabschiedeten sich die gescholtenen Zocker von der Regierung und fingen schon auf der Heimfahrt vom Kanzleramt wieder damit an, den Euro in bedrohliche Talfahrten zu manövrieren.
Frau Merkel musste in dieser Dekade jede Nacht wach bleiben. Es konnte sein, dass irgendein Anleger vielleicht mitten in der Nacht auf die Idee kam, den Euro aus dem Bankensystem zu kugeln.
Da die gefährlichen Anleger immer unberechenbarer wurden, mussten dann die Merkelanisten mitten in der Nacht Gegenstrategien entwickeln. Sie kauften auf, sie kauften ab, sie bauten Schirm um Schirm und waren immer den schlauen Anlegern einen Schritt hinterher.
Wenn dann irgendein Sack in Korea umfiel oder ein Banker zur Heuschrecke mutierte, wurden hektische Pläne entworfen, die alle immer kostspieliger wurden. Es wurden Rettungsschirme aufgebaut, die den bösen Anlegern den Spaß daran nehmen sollten, sich immer wieder am Geld der Europäer zu vergreifen.
Aus Millionen wurden Milliarden, aus Billionen wurden Trillionen. Wie auf einem Basar ging es zu. Die Notenbanken kamen kaum mit dem Gelddrucken hinterher, immer wieder gierte der Markt nach frischem Geld. Immer mehr Geld wurde so in Umlauf gebracht und die Zocker schlugen sich ganze Nächte um die Ohren, um das frisch gedruckte Geld ganz schnell zu verjubeln.
Die Griechen waren eine Zeit lang nicht mehr im Fokus.
Die Merkelanisten druckten immer wieder neues Geld und man ließ den Griechen am Sparen arbeiten.
Als dann aber die Meldung über die Ticker ging, dass die Griechen nicht mehr sparen wollen, sondern im Gegenteil, eine sozialistische Regierung wählen wollen, die gar nicht ans Sparen denkt, war es eine kleine Weile still im Kanzleramt.
Was nun, dachte man sich. Die Griechen wollen weiter am Euro teilhaben aber nicht mehr sparen. Das ist schlecht.
Dann passierte ein Wunder des Merkelanismus.
Die alternativlose Politik der Rettungsschirme und des Gelddruckens war auf einmal gar nicht mehr alternativlos. Man begann, zunächst ganz heimlich, darüber zu spekulieren, ob man jetzt ohne die Griechen den Euro behalten kann.
Die noch gestern undenkbare Alternative. rückte mehr und mehr in den Vordergrund.
Es bleibt abzuwarten, welchen Kurs, der Merkelanismus in Zukunft nehmen wird. Man kann sich aber sicher sein, dass Überraschungen vorprogrammiert sind. Realpolitik ist das Gegenteil von Katechismus. Realpolitik ist das flexible Handeln nach Ereignissen. Also eine Art Reaktion, aber keine Aktion. Der Realpolitiker ist ein Reagierender und kein Regierender. Man merke sich das.
Pegida
In den Medien ist man sich einig. Die PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) ist das definitive Schreckgespenst einer unheimlichen Bewegung.
Die Medien übertrumpfen sich in Zahlenschlachten, die Demonstrantenzahlen aufrechnen und wie in einem Fußballspiel gegenüberstellen.
25 000 Demonstranten in Dresden, 5000 dagegen. 5000 hier, 10 000 da. 500 hier, 3000 da. Dann wird das Ganze zusammengerechnet und erleichtert festgestellt, dass die „anständigen“ Bürger doch vernünftig sind, und, da in der rechnerischen Mehrheit, folglich auch im Recht. Die Qualitätsmedien lassen massenhaft Experten auftreten, die man kennt oder nicht kennt, die aber allesamt wortreich belegen, dass die PEGIDA eine Art moderne Geisteskrankheit ist, der mehr und mehr BürgerInnen verfallen.
Politiker versinken in reflexartige Abwehrhaltung und bezeichnen die Demonstranten als „Rattenfänger“, „Neonazis“, „Wutbürger“ und ängstliche Neurotiker. Das Phänomen ist der Republik, glaubt man den Medien, absolut unverständlich.
Wie eine Art Virus scheinen sich da aus der Art geschlagene und politisch fehlgeleitete Wirrköpfe zu einer Massenbewegung zu organisieren.
Als die Qualitätsmedien merkten, dass die Mehrheit der PEGIDA-Anhänger nur ungern mit denselben spricht, wurde das Misstrauen noch größer. Das schien in der Tat auch relativ neu. Während man sonst zu jeder auch noch so unsinnigen Quizfrage jede Bürgerin und jeden Bürger der ganzen Nation als Trottel vorführen konnte, ohne, dass die so gescholtenen Bürger sich ernsthaft wehrten, sind hier auf einmal Menschen auf der Straße, die gar keine Lust dazu haben, sich den tendenziellen Fragen der Medien zu stellen. Dies stellte die Medien dann vor das Problem, dass man nicht auf das traditionelle Mittel zurückgreifen konnte, das darin besteht, sich einige besonders dumme Menschen herauszugreifen, sie dann systematisch bloßzustellen, und sie dann als typische Mitglieder der Dummbatzbewegung der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.
Als die Strategie der Betreiber der PEGIDA, oder von wem auch immer, dann aber aufging, und die Journalisten ratlos vor den Menschenmassen standen, die mit ihnen gar nicht mehr redeten, schossen Mutmaßungen ins Kraut.
Zunächst spekulierte man auf einen kriminellen Hintergrund der Organisatoren. Dann auf einen Zusammenhang mit rechten Organisationen. Von Beginn der Montagsdemonstrationen an, wurde immer der Verdacht oder die Vermutung geäußert, dass es sich bei diesen Demonstrationen um Ausbrüche von Fremdenfeindlichkeit, niedersten Instinkten und Intoleranz handelt. Man wurde nicht müde, immer wieder zu betonen, wie unanständig die PEGIDA das Ansehen der Republik schädigt. Die bundesdeutschen Politiker waren besonders in einer Frage irritiert, die ihnen es nicht ganz so leicht zu machen schien, die ganze Bewegung gänzlich zu ignorieren. Man musste leider konstatieren, dass die Mehrheit der PEGIDA nicht aus Glatzen besteht, die sich hier ein Forum der parteiinternen Öffentlichkeitsarbeit errichteten, sondern dass die Mehrheit der Demonstranten aus relativ „normalen“ und nicht bildungsfernen Schichten und Berufen stammen.
Während die Medien jeden Tag seit Jahren nutzen, um immer wieder den Mut der Dresdener im Kampf, um die Freiheit der ehemaligen DDR zu betonen, schienen nun die gleichen Dresdener auf die völlig abwegige Idee gekommen zu sein, dass diese erkämpfte Freiheit nun abermals zu verteidigen ist. Diesmal aber nicht in der DDR, sondern in der freien BRD.
Wie vor den Kopf geschlagen, sahen sich die Qualitätsmedien der Bundesrepublik im Fokus einer Freiheitsdebatte, die sie nicht verstanden.
Die Freiheit der Republik ist doch selbstverständlich. Was wollen diese Menschen dann? Die Bundesrepublik ist doch das Gegenteil der DDR. Was wollen diese Menschen nur?
Als die Zahlen der Demonstranten aber kontinuierlich zunahmen, wurden auch die Reaktionen schärfer. Die Medien fühlten sich nun gemüßigt, alle in das gleiche Horn zu blasen.
Es gab und gibt keinen Sender, der über die PEGIDA reden kann, da die Protagonisten mit den Medien nicht reden. Das war einerseits auch gut, weil man dann umso mehr Menschen präsentieren kann, die alle der Meinung sind, dass die Demonstranten der PEGIDA fehlgeleitete Sensibelchen sind, die eine diffuse Angst vor etwas empfinden, das gar nicht existiert.
In der Psychologie würde man das irrational nennen. Zehntausende von Bürgern ziehen sich jeden Montag einen Mantel an, frieren in der Kälte des Winters, um sich einer Orgie der massenhaften eingebildeten irrationalen Panikattacke auszuliefern. Eine kollektive Panikattacke. Meinen die Medien.
Irgendwann ist den Qualitätsjournalisten dann aber auch aufgefallen, dass diese Strategie etwas kompliziert für die Mehrheit der Bundesbürger ist, und das dies auch nicht sehr plausibel zu vermitteln ist. Denn die Mehrheit der Bürger versteht nicht viel von Psychologie. Man musste also umsatteln.
Die Medien versuchten dann, wie immer an einem gemeinsamen unauflöslichen Strang ziehend, die Motive der Neurotiker einer Analyse zu unterziehen. Da sie niemals mit den Demonstranten geredet haben, konnten sie sich da aber nur auf das verlassen, was man vermuten konnte. Sie standen also staunend vor den tausenden Menschen und ließen sich kryptische Dinge einfallen.
Vielleicht sind diese Menschen geisteskrank? Wenn man Freiheit nicht erkennt, dann muss man doch gestört sein. Das war ein Ansatz. (In der DDR wurden, nur der Vollständigkeit halber erwähnt, politisch nicht genehme Menschen, oft als geisteskrank dargestellt).
Der islamkritische PEGIDA-Anhänger steht in einem merkwürdigen Widerspruch. Während die gesamte westliche Hemisphäre im Irak und in Syrien, in Afghanistan und in anderen Ländern den Dschihad bekämpft, darf man als Demonstrant das aber nicht öffentlich kundtun.
Denn die Dschihadisten sind nicht der Islam. Das kann auch nur jeder bestätigen. Wenn die Dschihadisten der Islam wären, dann gäbe es keine ruhige Minute mehr in Deutschlands Innenstädten. Also muss man da differenzieren. Es nimmt dann nur Wunder, dass man bei den PEGIDA-Anhängern nicht differenzieren darf. Denn jeder, der da mitmarschiert, ist ein Rassist. Ein Nazi. Ein Rattenfänger, oder zumindest einer, der sich hat fangen lassen.
Jeder, der bei der PEGIDA dabei ist, muss ein Feind der Demokratie sein. Da der Islam aber jeden Tag stundenlang als Auslöser für fundamentalistische Entartungen herhalten muss, entsteht eine Schizophrenie in der Bevölkerung. Man weiß nicht mehr wofür, oder wogegen man sein darf. Also der Islam ist nicht der Dschihad. Aber die PEGIDA ist Nazi. Nun ist das alles nicht so leicht.
Vielleicht fragt sich manchmal ein Mensch, der an den PEGIDA-Demonstrationen teilnimmt, warum denn dann der Westen so viele Soldaten geschickt hat, die auch gegen den Dschihad sind. Das ist der Demonstrant der PEGIDA doch auch. Oder ist es vielleicht deshalb ein solch schwieriger Spagat, weil eben der Feind gar nicht Muslim ist, sondern nur die Muslime gefährlich sind, die nicht hier leben. Oder was ist los?
So entsteht bei dem Bundesbürger ein merkwürdiges Gefühl. Jeden Tag hört man von islamistischen Tätern, die aber mit dem Islam nichts zu tun haben.
Gleichzeitig hört man, dass die PEGIDA aus Rassisten und Nazis besteht, obwohl viele denken, dass sie gar keine Nazis sind, weil sie nämlich selbst dabei waren. Jetzt ist das Chaos perfekt. So entsteht ein Vertrauensverlust, der daraus resultiert, dass man eben nicht mehr weiß, wer ist nun wer oder wo ist wo.
Die Politik erläutert diese überaus komplizierten Vorgänge mit merkwürdigen Balanceakten, die einerseits den Muslimen absolute Solidarität versichern, aber andererseits den Demonstranten der PEGIDA die Solidarität entziehen und dies angesichts einer Medienberichterstattung, die ständig den angeblich gefährlichen Islam thematisiert.
Absolute Verwirrung tritt dann ein, wenn man vonseiten der Demonstranten vernimmt, dass der Westen seine Meinungsfreiheit mit allen Mitteln verteidigen will, sich diese Meinungsfreiheit aber darauf bezieht, dass man nicht bei der PEGIDA sein darf.
Politik war selten so kompliziert und verschlungen. Da die Muslime aber auch alle gegen den Dschihad sind und keinen Terror wollen, was absolut glaubwürdig ist, denn sonst würden sie hier nicht seit Jahrzehnten ohne Terror leben, kann es sich folglich, doch nur um Wahnsinnige handeln, die solchen Terror machen.
Aber, fragt sich dann der kleine Mensch auf der Straße, wenn es nur einige wenige Wahnsinnige sind, die Terror machen, warum macht man denn dann solch einen Aufstand darum?
Werden etwa Milliarden Euros teure Kriege nur wegen Wahnsinnigen geführt? Warum richtet man denn dann nicht einfach ein Sanatorium ein und weist die entsprechenden Radikalislamisten da ein?
Dann fragte man sich, wovor die Menschen denn Angst haben.
Sie kamen auf die Idee, dass es bei Phobien, beispielsweise gegen Spinnen, immer ein probates Mittel ist, wenn man die Menschen dann am besten radikal mit dem Objekt der Ängste konfrontiert, um sie davon zu überzeugen, dass diese Ängste unbegründet sind. Nun setzte man den Menschen zwar keine Spinnen auf die tausenden Hände, man mobilisierte aber Widerstand, damit die Angstneurotiker endlich sehen, dass sie keine Angst zu haben brauchen.
Politiker riefen zu Massenkundgebungen auf und eröffneten damit die Schlacht der Besucherzahlen. Das wäre ähnlich, als würde man an den Verkaufszahlen eines Produkts, daran seine Qualität messen.
Das Problem bei dieser Strategie ist nur, dass die PEGIDA nicht deshalb entstand, weil die Menschen ein Unbehagen empfinden, dass sie sich eingeredet haben, sondern dass die Menschen sich längst ein Urteil gebildet haben. Dieses Urteil mag man nicht verstehen, aber was man nicht versteht, muss nicht immer auch nicht vorhanden sein.
Die Medien glauben aber, dass alles, was sie nicht verstehen, auch nicht existiert.
Ich kenne weder die Organisatoren der PEGIDA, noch die Teilnehmer der Demonstrationen. Ich stehe in keiner Verbindung zu ihnen. Ich gehöre also zu den Menschen, die sich aus den Qualitätsmedien informieren und sich nicht selbst ein Bild machen können.
Ich muss aber zugeben, dass ich, je mehr die Qualitätsmedien mir einzureden versuchen, dass die PEGIDA nicht gut für die BRD ist, dass ich umso mehr beginne, mit der PEGIDA zu sympathisieren.
Vielleicht ist das nur deshalb so, weil alles, was verboten ist, umso mehr Freude bereitet. Es ist auch tatsächlich nicht von der Hand zu weisen, dass die PEGIDA viel interessanter ist, als die zehntausendste Sendung über den Mauerfall.
Die PEGIDA ist nicht bequem in das Kapitel Zeitgeschichte früherer Epochen einzuordnen. Sie ist aktuell und betrifft die Gegenwart.
Es ist in der Bundesrepublik nämlich schon lange in Mode, dass man am liebsten über Themen spricht oder berichtet, die Jahrtausende lang vergangen sind oder zumindest sehr lange keine Brisanz und Relevanz mehr haben. Darüber berichten die Qualitätsmedien am liebsten. Wenn aber etwas sehr zeitnah interessant ist, dann berichten die Medien darüber nicht gerne. Das ist historisch noch nicht genügend bewertet oder was immer man meint, warum man das nicht tun sollte.
Da die PEGIDA sich aber mit der Gegenwart und Zukunft, und nicht mit den alten Römern beschäftigt, ist die Berichterstattung über die Bewegung noch nicht ganz bei denen angekommen, die diesen Job eigentlich erledigen sollten.
Die Parteien sind sich aber fraktionsübergreifend einig, dass es für eine Bürgerbewegung außerhalb der Parteien keinen Grund gibt.
Wenn es aber doch einen geben sollte, dann meinen einige Politiker, dass man diese Bürger auch ernst nehmen sollte. Nun ist es aber so, dass die Politiker, die so etwas behaupten, etwas Wesentliches nicht verstanden haben.
Denn es sind nicht die Politiker, die die Bürger ernst nehmen müssen, sondern es ist im Gegenteil so, dass die Politiker von den Bürgern ernst genommen werden sollten. Dieser Umstand ist aber vielen Politikern nicht bewusst. Sie glauben, dass ihr Stand deshalb existiert, weil sie die Freiheit garantieren, verstehen aber nicht, dass es die Freiheit ist, die den Politikern überhaupt erst zu ihrem Stand verholfen hat.
Da viele Politiker das Pferd vom Schwanz her aufzäumen, können sie auch nicht verstehen, dass das Volk nicht dazu da ist, ihnen Respekt entgegen zu bringen, sondern dass sie dafür da sind, dem Volk Respekt zu zollen.
Wie wir wissen, haben die Mächtigen aller Jahrhunderte damit Probleme gehabt, sich mit dem lästigen Volk zu befassen. Wenn die Politiker fast aller politischen Strömungen mit einem so ungehörigen Mob konfrontiert werden, der ein Thema anspricht, das man seit Jahrzehnten erfolgreich unter jedem Deckel gehalten hat, dann kann man nachvollziehen, dass die darauf gar keine Lust haben.
Die Politiker mögen dafür Gründe haben. Vielleicht wissen sie, dass man bestimmte Themen in einer Demokratie nicht anspricht. Eine Demokratie ist doch keine Spielwiese für politische Wirrköpfe, sondern nur etwas für Experten. Wo käme man denn hin, wenn jetzt jeder dahergelaufene politische Fantast seine Irrlehren verbreitet? So denken viele Politiker vielleicht.
Da die PEGIDA aber um diese Befindlichkeiten der sensiblen Politiker weiß, machen sie es eben fast heimlich und reden weder mit den Politikern, noch mit den Medien. Vielleicht will die PEGIDA die zarten Politikerseelen nicht unnötig verletzen? Oder vielleicht ist die PEGIDA auch der Meinung, dass die Medien nicht daran schuld sind, dass sie nichts über Themen berichten dürfen, die alle angehen?
Vielleicht ist die PEGIDA feinfühlig und möchte Streit aus dem Weg gehen. Ich weiß dass nicht, aber ich ahne, dass es da ein tiefes Problem zwischen freiheitsliebenden Politikern und dem Volk gibt. Nun ist die PEGIDA nicht das ganze Volk. Mitnichten.
Die PEGIDA ist momentan eine kleine Randerscheinung. Die auch nur im Osten der Republik Zulauf findet.
Das ist im Übrigen die neue Begründungs- und Erklärungsschiene, die beflissene Hobby- und Profisoziologen in den Medien verbreiten.
Das Ganze hat nämlich, so die studierten Gesellschaftsanalysten, nur damit zu tun, dass die Dresdener ein ganz besonderer Menschenschlag sind, die sich an die Freiheit noch nicht gewöhnt haben. Deshalb, so die weisen Gelehrten, sind die renitenten Dresdener Demonstranten eben auch nicht mehrheitsfähig und gehören zu einem Phänomen der ostdeutschen Kultur. Denn, das betonen dann die Soziologen und Verhaltensforscher, im Osten gibt es den Islam doch gar nicht. Dieses, auf den ersten Blick einleuchtende Argument, geht aber davon aus, dass der Dresdener bisher nur Dresden gesehen hat und von dem Rest der Republik völlig abgeschottet und unbehelligt lebt. Selbst wenn dem so wäre, stellt sich dann aber dennoch die Frage, ob diese Analyse der Wissenschaftler nicht etwas kurz greift.
Ich möchte diese Überlegungen dahin gehend erweitern, dass es auch im Bereich des Möglichen läge, dass es vielleicht nur deshalb im Rest der Republik noch nicht ähnlich zahlenstarke Demonstrationen gegeben hat, weil die Bürger da noch mehr Angst vor dem Islam haben, als die Bürger das in Dresden haben.
Es ist ein aus der Geschichte nämlich nicht ganz unbekannter Vorgang, dass Massenbewegungen durchaus nicht dort ihren Ursprung nehmen, wo das Problem am virulentesten ist.
Folgen wir also dieser Überlegung, wäre es auch möglich, dass genau das Gegenteil von dem richtig ist, was die Soziologen vermuten. Denn in den bevölkerungsreichen Bundesländern gibt es auch am meisten Islam. Also ist es vielleicht gerade deshalb so, dass man hier nicht demonstriert, weil man dann mit massenhaften Gegendemonstration rechnen muss, die vielleicht nicht friedlich bleiben.
Dann wird gerne behauptet, dass die unbegründete Phobie der PEGIDA gegenüber dem Islam daran liegt, dass die Demonstranten in Dresden den Islam eben nicht kennen. Man behauptet gerne, dass die Menschen, die täglich massenhaft mit dem Islam zu tun haben, dass die alle glücklich damit sind und keine Ängste empfinden.
Dieses Argument wird gerne gebetsmühlenartig verbreitet.
Das Problem an diesem Argument ist aber, dass es hierfür keinerlei Beleg gibt. Es gibt keine empirische Untersuchung darüber, ob dem wirklich so ist. Wenn man aber die Menschen befragt, die Tür an Tür mit dem Islam leben, ob sie diesen Zustand als befriedigend empfinden, dann erhält man durchaus differenzierte Ergebnisse.
Diesen Eindruck würde ich zumindest mal behaupten. Obwohl es keine gesicherten Studien darüber gibt, wie die Menschen sich untereinander mögen, schätzen, respektieren und achten, kann jeder Bundesbürger sich eine eigene Meinung bilden.
Auch wäre es nicht sehr aussagekräftig, wenn man Statistiken bemühen würde, die vielleicht besagen würden, dass soundso viel Prozent für das Zusammenleben und soundso viel dagegen sind.
Was würde das schon aussagen?
Selbst wenn 90 % das gut fänden und 10 % nicht, dann hätte man schon ein massives Problem. Man kann die Freiheit einer Gesellschaft immer nur daran ermessen, wie sie mit Randgruppen umgeht.
Also müsste man dann auch die 10 % ernst nehmen. Umgekehrt müsste man auch eine solche Umfrage lancieren, die sich mit der Frage beschäftigt, wie sich eigentlich der Islam in Deutschland fühlt. Ich glaube, auch hierüber gibt es keine wirklich unabhängige Studie. Sollte es die aber doch geben, denn Bertelsmann macht doch gerne solche Umfragen, dann wäre auch dieses Ergebnis interessant.
Wie auch immer die Statistiken da lauten mögen, die kardinale Frage ist doch, ob der Islam mit den westlichen Werten kompatibel ist.
Unsere Kanzlerin hat da einen folgenschweren Satz gesagt: „Der Islam gehört zu Deutschland.“
Wenn ich mich recht erinnere, sagte, dass auch einmal ein nun nicht mehr amtierender Bundespräsident, der danach, ganz schnell das Weite suchen musste.
Wenn man sich diesen inhaltsschweren Satz näher ansieht, fällt einem auf, dass der Satz einen Istzustand beschreibt. Man könnte auch sagen: „Eine Kuh gehört zur Milch.“
Es ist offensichtlich, dass der Islam zum modernen Deutschland gehört. Wer das nicht sehen würde, müsste unbedingt eine Brille tragen. Aber was sagt das aus?
Die Kuh kann sich nicht entscheiden, ob sie Milch gibt, aber Deutschland kann sich schon entscheiden, ob es den Islam will. Das ist ein kleiner, aber nicht ganz feiner Unterschied.
Der Islam gehört zu Deutschland, weil er hier nicht mehr wegzudenken ist. Ganze Stadtteile wären entvölkert, tausende Teestuben und Kioske unbesetzt, Dönerbuden würden verwaisen und BMW und Mercedes müssten wahrscheinlich Konkurs anmelden.
Ich möchte im Übrigen an dieser Stelle betonen, dass ich kein ausgewiesener Islamkritiker bin. Dies allein schon deshalb, weil mir viele Dinge, die der Islam gut findet, auch richtig gut gefallen. Das sind aber komischerweise gerade die Dinge, die in der modernen Freiheit der westlichen Welt keinen Platz mehr haben. Wenige Muslime sind glühende Verehrer des Gender Mainstream. Das ist die Annahme, dass Geschlechtsrollen anerzogen sind und ein Junge eigentlich auch ein Mädchen sein kann und umgekehrt. Das finden Muslime in der Mehrheit nicht so gut.
Ich auch nicht.
Die muslimische Gemeinschaft setzt auf Familienwerte. Das finde ich auch gut. Die 50-% Singlehaushalte in Berlin sind in der Mehrheit keine muslimischen Haushalte. Zumindest selten.
Wir begegnen also einem Widerspruch, der durchaus angemessen ist, einmal näher untersucht zu werden.
Der Westen betont besonders in diesen Tagen, dass es die westlichen Werte von Freiheit und Demokratie sind, die unbedingt wehrhaft verteidigt werden müssen.
Auch die PEGIDA hat im Portfolio ihrer Argumente, dass es doch gerade die Freiheit der Frau ist, die unbedingt gegen die „anstürmenden islamischen Werte“ verteidigt werden müsse.
Ich möchte an dieser Stelle zu bedenken geben, dass sich muslimische Frauen in der Mehrheit, zumindest meinem Eindruck nach, durchaus nicht unfrei fühlen. Dies, ganz im Gegenteil, zu vielen westlichen Damen, die unter vielem ächzen, was die moderne Welt ihnen aufhalst. Ich halte daher hier einen Dialog mit dem Islam für absolut angeraten. Es gibt sicher Dinge, die wir vom Islam lernen können. Nicht nur in der Familienpolitik.
Dennoch, glaube ich mich aber nicht ganz zu irren, wenn ich unterstelle, dass die PEGIDA durchaus noch mehr Motivationsstränge besitzt, als die, die nach außen kolportiert werden.
Das Unbehagen, das in dieser Bewegung zum Ausdruck kommt, ist ein Versäumnis der Politik. Aber nicht in dem Sinne, das immer wieder behauptet wird. Es ist kein Versäumnis, das sich durch eine unbewusste Unterlassung ergab, sondern ein Versäumnis, das tief in den westlichen Demokratien verwurzelt ist.
In vielen Ländern Europas sehen wir eine Entwicklung, die zeigt, dass Parteien am rechten Rand zunehmend Wahlerfolge erzielen. In Frankreich, in Italien, in den Beneluxländern im Allgemeinen, in Österreich und in vielen Ländern mehr.
Deutschland hat da eine besondere Problematik.
Wir alle wissen, worin diese besteht. Durch die Vergangenheit des Dritten Reiches sind es die Deutschen, die eine solche Partei fürchten, wie der Teufel das Weihwasser. Diese verständliche Verantwortung der Deutschen der Geschichte gegenüber hat dazu geführt, dass es in Deutschland keine Partei gibt, die sich dem rechten Rand auch nur nähern darf. Die NPD scheitert regelmäßig an der Fünfprozenthürde und wird dies wohl auch in ferner Zukunft tun. Dafür gibt es keine Mehrheit im deutschen Volk.
Franz Josef Strauß hat einmal gesagt, dass es neben der CSU keine Partei geben darf, die weiter rechts Wählerstimmen sammelt. Lange Zeit war das auch so. Die neu entstandene AfD scheint dieses Gesetz zu durchbrechen. Unlängst an der Fünfprozenthürde mit einem Minimalanteil von fehlenden Stimmen gescheitert, war es auch die AfD, die als einzige Partei, zumindest in Sachsen, mit der PEGIDA Kontakt aufnahm und einen Dialog versuchte.
Von vielen Parteien scharf kritisiert und geächtet, hat die AfD damit etwas getan, dass ihnen sicher Wählerstimmen einbringen wird, was aber vielleicht nicht nur aus Kalkül, sondern auch aus dem Impetus heraus geschah, dass die Stimme der Dresdener Gehör verdient.
Das Problem ist nämlich, dass ein Parteiensystem, das sich in bestimmten wichtigen Punkten immer einig ist, sich schneller abnutzt, als ein System, das auch kontroverse Themen offensiv diskutiert.
Das bundesdeutsche Parteiensystem ist, meinem Eindruck nach, extrem abgenutzt. Es hat sich in eine Bredouille manövriert, die sich aus der Tatsache ergibt, dass es bestimmte Denkblockaden und Tabus gibt, die einfach nicht diskutiert werden dürfen. Aus welchen Gründen das auch bei der merkwürdigen Ladehemmung der Gedankenfiltration gegeben sein mag, bleibt es doch ein zutiefst undemokratisches Phänomen.
Demokratie besteht aus These und Antithese. Wenn man aber nur eine alternativlose These kennt, dann gerät man in Gefahr, die Wirklichkeit auszublenden. Da die Realität komplex und vielfältig ist, wird das Ganze aber noch bizarrer, wenn man gerade aus dem Argument der Vielfältigkeit und Freiheit heraus, die Freiheit immer wieder behindert.
Ich muss an dieser Stelle wohl nicht all die viel bemühten Zitate der Denker zum Besten geben, die immer wieder auf diesen wichtigen Umstand einer demokratischen Kultur verwiesen haben. Es mag manchem als überzogen erscheinen, aber es gehört schon zu den antagonistischen Widersprüchen einer Kultur, dass es nun gerade ein Teil der Ostdeutschen ist, die der ersten ostdeutschen Kanzlerin der Bundesrepublik, die Gefolgschaft verweigern.
Ich will nicht darüber mutmaßen, ob das vielleicht daran liegt, dass die Kanzlerin vielen Menschen in der ehemaligen DDR doch noch assoziativ etwas Magenschmerzen bereitet.
Dies besonders deshalb, weil die Dresdener sicher wissen, was es bedeutet, in einer Diktatur zu leben.
Frau Merkel ist sicher weit davon entfernt, eine Diktatorin zu sein, aber die ungeheure Zustimmung bei ihrer eigenen Partei von fast 99,7 % lässt schon bei einigen humorlosen Zeitgenossen möglicherweise Assoziationen aufkommen, die natürlich durch nichts von der Realität gedeckt werden.
Vielleicht wird aber das System Merkel auch deshalb von einigen Menschen als repressiv wahrgenommen, weil sie nicht das Gefühl haben, dass man sie ernst nimmt. Das Problem hatten wir schon. Frau Merkel hat aber alles getan, um integrativ auf die schlecht integrierten Deutschen einzugehen.
So sagte sie, dass es zwar eine Meinungsfreiheit gäbe, aber diese Freiheit nicht für Hetze missbraucht werden dürfe. Das waren klare Worte, die noch dadurch ergänzt wurden, dass die Menschen aufpassen sollten, dass sie nicht durch fremde Mächte instrumentalisiert werden.
Frau Merkel hat absolut recht.
Die Meinungsfreiheit endet da, wo die Freiheit des anderen Menschen anfängt. Aber da stellt sich dann die Frage, warum Frau Merkel nichts gegen die Veranstaltungen der Grauen Wölfe in Deutschland unternimmt?
Diese Vereinigung steht auch nicht gerade in dem ungeschmälerten reinen Ruf, sich aus puristisch demokratischer Tradition an Werten der westlichen Demokratien zu orientieren.
Das ist aber etwas anderes. Sieht Frau Merkel so. Einige, schlecht informierte Menschen, aber nicht.
Einige Menschen meinen, dass es eben deshalb angebracht sei, Frau Merkel mit einem Kopftuch zu zeigen.
Ich persönlich finde, dass ihr das richtig gut steht. Jetzt nur mal aus dem ästhetischen Aspekt heraus. Denn die Hosenanzüge sind nun bekannt, das Kopftuch aber noch nicht.
Und das ist schließlich auch nichts gegen die drastischen und völlig verfehlten Darstellungen unserer Kanzlerin in Griechenland, die ihr gar einen Hitlerbart andichteten. Mit so etwas muss ein profilierter Politiker halt leben.
Besonders im Hinblick auf die nun schon fast tagelang andauernde Trauerbekundung für eine mir bis dato unbekannte Zeitung namens Charlie, die es schaffte, durch das Medieninteresse von ein paar Seiten Satirezeichnungen, fünf Millionen Exemplare zu verkaufen, kann man von einem gewissen Ungleichgewicht sprechen, das sich einerseits aus dem Kampf gegen den islamischen Terror und andererseits aus dem vorhandenen und forcierten Islam ergibt.
Ich sage es ganz deutlich. Es war furchtbar, was den Redakteuren da geschehen ist und ich bin voller Mitgefühl. Aber es kam mir manchmal der zugegebenermaßen etwas unpassende Gedanke, dass es doch auch möglich gewesen wäre, dass man die Zeitung mal eine Woche ruhen lässt und nicht veröffentlicht.
Aber die Redaktion von Charlie war da wohl anderer Meinung und hat ihre Auflage damit von geschätzten 40- bis 60 000 Exemplaren auf fünf Millionen erhöht. Man soll so was vielleicht angesichts der Tragödie nicht denken, aber das ist ein Reingewinn von 15 Millionen € (Verkaufswert 3 Euro) bei einem dünnen Heftchen, das einen Mohamed auf dem Cover hatte.
Und da fällt mir Frau Merkel ein.
Sie hat doch selbst gesagt, dass die Meinungsfreiheit bei Hetze endet.
Wenn ich mir die vergangenen Cover der Charlie-Redaktion ansehe, dann muss ich bei etwas objektiver Betrachtung eingestehen, dass ich den künstlerischen Wert der Zeichnungen vielleicht nicht richtig beurteilen kann.
Aber wenn ich diese ungenügende künstlerische Bildung meiner Person wohlwollend in Rechnung gestellt haben möchte, will ich doch leise anmerken, dass mich der künstlerische Inhalt nicht angesprochen hat.
Ein Werk eines Künstlers wird nicht dadurch besser oder schlechter, dass man durch den Tod des Autors betroffen ist. Ich meine damit, dass jeder Mensch, der durch Terror, Krieg und Gewalt umkommt, immer zu bedauern ist. Aber das hat doch nichts mit dem Wert seiner künstlerischen Arbeit zu tun.
Vielleicht ist das aber auch ein Aspekt, dass diese Frage von unseren Qualitätsjournalisten niemals gestellt wurde. Vielleicht ist es das, was manche Menschen verunsichert.
Seit Tagen hören wir, dass es in Paris, jetzt in Brüssel, Tote durch Terroranschläge gab. Immer waren es die fundamentalistischen und in Terrorcamps geschulten Islamisten, die den Tod von Menschen verursachten. Dann hören wir, dass die westliche Welt aber ihre Freiheit der Berichterstattung mit Händen und Füssen verteidigen wird.
Wenn so etwas aber dann dazu führt, dass jeder, der bei einem Terroranschlag ums Leben kam, danach Multimillionär posthum ist, dann wird es da sicher ambitionierte Schriftsteller geben, die ihr Gesamtwerk krönen wollen.
Man soll mich da nicht falsch verstehen.
Ich will nur auf einen Widerspruch hinweisen, was uns wieder auf den eigentlichen Kern der PEGIDA zurückführt.
Dann gab es überall Trauermärsche und auch die PEGIDA-Demonstranten sollen angeblich teilweise mit Trauerflor den Montagsumzug begangen haben.
Ich empfand das aus der Distanz heraus etwas befremdlich, wenn auch verständlich und menschlich nachvollziehbar.
Es war natürlich dann auch kein Wunder, dass man von offizieller Seite sofort in die Lücke vorstieß und sagte, dass man nicht einerseits von der „Lügenpresse“ reden kann und dann auf der anderen Seite, so einen Anlass, der die Berichterstattung der „Lügenpresse“ seit Tagen dominierte, einfach so glauben kann.
Das war dann die logische Reaktion.
Das Problem ist nämlich, dass die PEGIDA da etwas orientierungslos erscheint.
Man muss dem Justizminister Heiko Maas, den ich bisher nicht kannte, da unumwunden recht geben.
Man kann doch nicht einerseits immer schimpfen, dass die Presse alles verheimlicht und vertuscht, und dann auf der anderen Seite, wieder zu allem mitmarschieren, was die Presse sagt.
Deswegen hat der Herr Maas da auch sehr gut reagiert und auf diese Schwachstelle der PEGIDA hingewiesen.
Wenn die PEGIDA allerdings gar nicht reagiert hätte, dann hätte man vielleicht gesagt, dass es doch klar war. Es war doch klar, dass diese tumben Zeitgenossen kein Mitgefühl haben und auch zu den Werten der Demokratie ein gespaltenes Verhältnis haben. Das wäre sicher dabei herausgekommen.
So erscheint einem die PEGIDA als eine Bewegung, die eigentlich machen kann, was sie will, sie wird aber dennoch immer Fehler begehen.
Das erinnert ein wenig an die Hexenprozesse, in denen die Hexe auch immer schuldig war. Wenn die Hexe in einen Fluss geworfen wurde und unterging, dann war sie unschuldig, aber tot. Wenn Sie aber irgendwie überlebte, dann war sie mit dem Teufel im Bunde. Das ist das Problem der PEGIDA.
Wenn ich dann höre, dass die furchtbaren Terroranschläge von Paris der PEGIDA nutzen würden, weil sie eben die Ressentiments verstärken würden, da habe ich bei mir gedacht, dass es eigentlich eine logische Reaktion wäre. Wie wir aber im Nachhinein sehen, hat das der PEGIDA überhaupt nichts gebracht.
Seit dem ist sie noch mehr im Fokus der Qualitätsmedien und der Politik. Sie hat auch noch gewagt, sich durch Trauer noch mehr ins Abseits zu schieben.
Da alle trauerten, war es eben für manche Journalisten, die uns tagelang von irgendeinem Acker irgendeine Halle gezeigt haben, unerträglich, dass auch Menschen trauern können, die eigentlich keine Trauer empfinden dürfen.
Die Qualitätsjournalisten haben richtig geschlussfolgert, dass jemand, der gegen den Islam Phobie empfindet, dann auch keine Trauer empfinden kann, wenn Nichtislamisten sterben. Das mag einem krude erscheinen. Aber so denken manche Journalisten.
Ich möchte mit meinem kleinen Aufsatz zu Ende kommen. Die PEGIDA hat, wie der Titel dieses kleinen Berichtes sagt, meine Sympathie, wenn auch nicht meine volle Bewunderung.
Ich finde es gut, dass Menschen für Dinge, die sie glauben und denken, einstehen. Es mag bei der Motivlage der PEGIDA sehr viele unterschiedliche Stränge geben und es mag auch sein, dass nicht alles so ist, wie es scheint.
Tatsache ist, dass die PEGIDA Demokratie wortwörtlich nimmt. Das machen auch die Gegendemonstranten und das sollen sie auch.
Ich persönlich glaube nicht, dass die PEGIDA ähnliche Ausmaße annehmen kann, wie die damalige Volksbewegung in der ehemaligen DDR.
Ich möchte aber auch der PEGIDA da den Wermutstropfen nicht vorenthalten, dass es, zumindest meiner bescheidenen Meinung nach, leider nicht das Volk war, das diesen Umsturz herbeiführte. Es war Geopolitik, die aber sicher, ohne diese Aktivitäten nicht in Gang gekommen wäre.
Unerwarteterweise möchte ich der PEGIDA aber dennoch das Wort der Kanzlerin mit auf den Weg geben. Es geht nicht nur um Muslime. Ob es da eine Bedrohung gibt, das muss jeder selbst entscheiden.
Dies ist die Verantwortung des Gemeinwesens. Aber dies ist nicht die einzige Bedrohung, wenn sie dies überhaupt ist, der auf der anderen Seite auch Bedrohungen gegenüberstehen, die man nicht unterschätzen sollte.
Ich möchte auch unseren künstlerischen Eliten etwas mit auf den Weg geben. Die, die heute noch so vollmundig alles, was mit Kritik an Einwanderung zu tun hat, in den Bereich der Islamphobie rücken, verlieren bei manchen Menschen jede Vertrauensbasis.
Dies gerade deshalb, weil der Reflex, eine Diskussion aus gemischten Motiven für unerwünscht zu erklären, auch auf die privilegierten Eliten selbst zurückstrahlen kann.
Mitmenschlichkeit ist nicht das tumbe Nachbeten von Toleranz- und Buntheitsphrasen, sondern auch die islamische Bevölkerung wünscht sich, dass die, die sich heute so gerne mit ihrer Weltoffenheit brüsken, auch wirklich wissen, worüber sie reden. Eine solche Basis kann aber nur entstehen, wenn beide Seiten in einer Kultur leben, die eine solche Diskussion ermöglicht.
Kein Bier auf Hawai
Der Ballsportverein BVB Dortmund ist ein politischer Verein. Wer das bisher noch nicht wusste, kann sich in Dortmund in vielen Restaurants und Gaststätten davon überzeugen, dass der schwarz-gelbe Ballverein aktiv in die politische Diskussion einsteigt. Die mutige PR-Aktion des BVB aus jüngster Zeit kann deutlicher nicht sein: Kein Bier für Rassisten.
Was eher klingt als hätte man versucht dem Kleinhirn die Nahrung zu entziehen, ist eine durchaus ernst zu nehmende politische Bekundung des multinationalen Konzerns. Der börsennotierte Ballverein ist dabei nicht nur im Sport, sondern auch in der politischen Debatte, zu einem Global Player geworden.
Die griffige Parole ist mehr als nur eine Einmischung in politische Themen, sie stellt in ihrer simplen Deutlichkeit einen Meilenstein der politischen Debatte dar. Wenn man bisher dachte, dass auch Rassisten Bier trinken dürfen, ist dem BVB das jetzt nicht mehr genehm. Nun impliziert die Parole aber auch, dass es offensichtlich mal Rassisten gegeben hat, die sich am Dortmunder Bier Labsal verschafft haben. Es wäre eine sinnlose Parole, wenn es keine Rassisten gäbe. Also gehen die Marketingfachleute des BVB davon aus, dass es Rassisten gibt. Das ist wohl damit gemeint. Zudem meinen die politischen Werbestrategen, dass Rassisten gerne Bier trinken. Auch das müsste man annehmen.
Es fragt sich der unbedarfte Normalbiertrinker, womit der Begriff gefüllt ist. Wenn man bei den zunehmenden steigenden Bierpreisen bei gleichzeitiger Rauchfreiheit sein Bier eh nur noch ungern draußen genießt, lässt das sprichwörtliche Kneipensterben nun aber auch den Schonraum des Genießers nicht mehr aus der politischen Diskussion. Die in Massen verteilten Bierdeckel, Plakate und Sticker sind Politik am Stammtisch.
Die Stammtischparole ist derart aggressiv, dass man sich nur für zwei Reaktionen entscheiden kann. Entweder hält man sich für einen Rassisten und verlässt dann die Fachgaststätte, oder man hält sich für keinen Rassisten und trinkt in angenehmer Selbstbeweihräucherung weiter sein Bier.
Die Frage ist aber gar nicht so einfach. Wer ist ein Rassist? Oder anders gefragt – wer oder was soll das sein?
Ich persönlich stelle mir unter einem Rassisten einen Menschen vor, der Bier trinkt oder nicht trinkt, der aber in jedem Fall eine Maske trägt und an brennenden Kreuzen dem Ku-Klux-Klan huldigt. Oder ein Rassist ist jemand, der jeden verprügelt, der anders aussieht oder eine andere Hautfarbe hat. Ist das ein Rassist?
Oder kann man die Rassisten gar nicht so leicht erkennen? Sind sie vielleicht getarnte Normalbürger, die im subversiven Untergrund ihr Unwesen treiben? Oder sind Rassisten vielleicht noch subtiler aufgestellt und trinken ihr Bier in Restaurants und Gaststätten mit dem Kalkül, dass sie politische Agitation betreiben?
Nun möchte ich erläutern, warum ich diese Fragen stelle. Wenn man sich etwas in der Dortmunder Gastronomie auskennt, weiß man, dass in Dortmund keine wahrnehmbaren Rassisten existieren. Ich meine damit, dass in Dortmund, zumindest soweit ich das beurteilen kann, nie über Politik gesprochen wird. In den Restaurants und Gaststätten wird niemals politisiert. Es wird immer nur über den BVB gesprochen. Das kann man bei philosophischer Betrachtung möglicherweise schlussfolgern, dass diese multimediale Verknüpfung der Dortmunder mit ihrem Verein möglicherweise auch in gewisser Weise politisch ist.
Es kann sein, dass die multinationale Einheit der Fußballgladiatoren in Dortmund schon an sich politisch ist. Der BVB betreibt, wie fast alle Bundesligavereine, eine konsequente Einkaufspolitik der Talente im Ausland, die in diametralem Widerspruch zur Nachwuchsförderung in der eigenen Stadt steht. Kann man so sagen oder vielleicht auch nicht. Denn der BVB betreibt sicher auch Nachwuchsförderung. Die scheint aber nicht auszureichen, um den Anforderungen im modernen Fußball gerecht zu werden. Die Jungs vom Borsigplatz reichen nicht für die Championsliga.
Deshalb gehört der BVB schon seit Jahren zu den buntesten und brasilianischsten, zu den multikulturellsten und weltoffensten Vereinen in Deutschland.
Dagegen hat auch niemand etwas. Es hat doch auch ein Geschmäckle, wenn ein arbeitsloser Brasilianer in Dortmund zum Multimillionär mutiert. Das ist die Dortmunder Großmütigkeit, die amerikanische Träume wahr werden lässt. Während die Innenstadt von einheimischen Ein-Euro-Jobbern sauber gehalten wird, sind für andere talentierte Nationalitäten die Straßen manchmal in Gold gepflastert.
Das ist ein Stück gelebter Weltoffenheit, die in nichts mit dem Großmut anderer Städte vergleichbar ist. Da die Dortmunder an der Spitze des Fortschritts rangieren, wundert es nicht, dass der Aushängekarneval der Dortmunder Fußballkultur nun aktiv in die Tagespolitik einsteigt.
Mich persönlich würde es nicht verwundern, wenn bald ein BVB-Spieler zum Bürgermeister gewählt werden würde. Man kennt das aus den Staaten. Der Herr Reagan war Schauspieler. Der Schwarzenegger auch.
Was spräche also dagegen, dass man das politische Engagement der BVB-Millionäre in das Rathaus trägt?
Ich persönlich fände das nur konsequent und ich würde anregen, dass es bald einen brasilianischen Bürgermeister in Dortmund gibt. Ich male mir dabei aus und erhoffe mir, dass die Allianz von Geld, Talent und politischem Know-how dann eine Antrittsrede hält:
„Liebe Dortmunderinnen, liebe Dortmunder,
kein Bier für Rassisten. Ich sage es deutlich und auch echt. Kein Bier für Rassisten. Ich meine, es darf kein Bier für Rassisten geben. Denn es gibt kein Bier für Rassisten. Weil es eben kein Bier gibt, wenn jemand Rassist ist. Das ist alles, was ich zu sagen habe.“
Ich glaube, dass es bei dieser politischen Antrittsrede des neuen brasilianischen Bürgermeisters sicher sehr viel wohlwollende Unterstützung geben würde. Die Dortmunder hätten nun drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Erstens hätten sie ihre Weltoffenheit allen verkauzten Spießern demonstriert. Zweitens würde der neue Bürgermeister bestimmt kein Bier für Rassisten brauen. Drittens wäre nun sichergestellt, dass die Kommunalpolitik nicht mehr durch Nebenschauplätze unnötig strapaziert wird. Es würde nur noch eine Parole geben: Kein Bier für Rassisten.
Nun ist die zugegebenermaßen etwas reduzierte politische Botschaft eher weniger dazu geeignet, dass man damit ganze Hallen füllt. Aber wer weiß das? Vielleicht ist es eben auch gerade die Simplizität, die ungeheure Ressourcen entfaltet. Niemand weiß das.
Das tiefer liegende Problem, das dann auftaucht, wenn man sich den Rassismus der Antirassisten betrachtet, begegnet nämlich dem unvoreingenommenen Menschen dann, wenn man davon ausgeht, dass die Titulierung „Rassist“ durchaus auch rassistisch gebraucht werden kann.
Wenn man, nur rein ins Dunkle hineinkonstruiert, von der abwegigen These ausgeht, dass man den Begriff „Rassist“ auch dafür verwenden kann, jemanden in seiner politischen Meinung zu behindern, dann könnte man bei wohlwollender Betrachtung auch zu dem Schluss kommen, dass die Rassismusdebatte eigentlich an sich Rassismus ist.
Das ist natürlich etwas verschlungen und kompliziert. Deshalb möchte ich das vereinfachen.
Nehmen wir einmal eine andere Parole:
„Keine Milch für Landwirte“
Wenn man sich diese Parole einmal ansieht, die jeder Rassismusdebatte enthoben ist, wird einem auffallen, dass die Landwirte in dieser Parole einem Generalverdacht unterstellt werden. Die Parole suggeriert, dass viele oder einige Landwirte, dadurch, dass sie Kühe halten, automatisch zum Kreis der Verdächtigen gehören, die Kühe quälen.
Die Parole ergibt nur dann einen Sinn, wenn man aus ihr folgert, dass Kühe leiden und es deshalb keine Milch für die Landwirte geben sollte.
Nun hat die Parole aber erhebliche Schwächen. Sie blendet die Landwirte aus, die möglicherweise ökologisch und tierfreundlich, die nachhaltig und umsichtig, ihre Kühe melken.
Die Parole zielt auf eine Gruppe ab, die das nicht tut. Die Parole will bewirken, dass die Landwirte geächtet werden, die Kühe nicht artgerecht halten.
Wenn wir zu unserer Eingangsparole zurückkehren, fällt uns vielleicht auf, dass es immer bei jeder Parole eine Dunkelziffer von Verdächtigen gibt, die in die Parole fallen, ohne eigentlich die Parole zu stärken. Ich will damit sagen, dass jeder Biertrinker in Dortmund in einen Gewissenskonflikt gerät. Wenn er sein Bier trinkt und sich selbst für einen Rassisten hält, handelt er egoistisch und subversiv. Wenn er aber gar nicht weiß, wer oder was denn nun ein Rassist ist, dann vielleicht fahrlässig. Wenn er aber fest davon überzeugt ist, dass er kein Rassist ist, dann kann das mehrere Gründe haben. Er kann theoretisch denken, dass er deshalb kein Rassist ist, weil er sein Bier trinkt, ohne aufzufallen. Oder er kann auch annehmen, dass er deshalb kein Rassist ist, weil er nichts gegen Ausländer hat. Vielleicht denkt er aber auch deshalb, kein Rassist zu sein, weil er eben sonst zu den Menschen zählt, die hier nicht erwünscht sind. Vielleicht denkt der grübelnde Biertrinker aber auch, dass wenn es jetzt Bierdeckel gibt, die ihn entlarvt haben, dass er sich ganz ruhig verhalten sollte. Denn stellen Sie sich einmal vor, ein Biertrinker starrt auf seinen Deckel und würde dann provokativ sagen:
"Moment mal. Ich bin ein Rassist."
Ja, was würde denn dann geschehen?
Würde man den Gast verprügeln? Oder rausschmeißen? Würde man den Gast bei der Polizei anzeigen? Oder was würde geschehen?
Da aber kaum ein Gast den Mut und das Verlangen hat, diese Provokation auszukosten, macht sich jeder so seine eigenen Gedanken. Vielleicht entscheidet sich der mutmaßliche Rassist dann dafür, dass er es einfach ignoriert. Sie müssen doch verstehen; irgendetwas müssen sich die PR-Experten des BVB doch dabei gedacht haben. Irgendeine Reaktion haben sie doch erwartet und bezweckt.
Wenn man sich also dem Kalkül der Marketingkampagne nähert, muss man konstatieren, dass es vermutlich viele Menschen gibt, die sich jetzt nur ungern trauen, ein Bier zu trinken. Wenn es tatsächlich Rassisten gibt, dann müssten die doch sehr auf der Hut sein. Überall müssen sie sich durchschaut fühlen und befürchten, dass man ihnen die hässliche Maske vom Gesicht zieht. Mal abgesehen davon, dass die eh schon schwächelnde Gastronomie Umsatzeinbußen mutig in Kauf nehmen wird, wird der mutmaßliche Rassist wahrscheinlich einer Hexenjagd ausgesetzt. Überall muss er fürchten, dass er in der Gosse landet. Überall werden mutige anständige Bürger darauf lauern, den Rassisten zu entlarven und seiner gerechten Strafe zuzuführen. Der Rassist ist im Visier der Biertrinker. Niemals darf ein Rassist sich mehr ein Bier vergönnen, denn seine Existenz ist demokratiefeindlich und muss ausgegrenzt werden.
Jetzt ist das mit dem Ausgrenzen so eine Sache. Die Geschichte der Menschheit ist voller Ausgrenzungen.
Ich bin natürlich kein Rassist. Ich sorge mich auch nicht wirklich um diejenigen, die ihr Bier nicht mehr in Ruhe genießen dürfen. Das ist mir eigentlich egal. Ich würde aber dennoch gerne wissen, ob sich irgendein Rassist ausgegrenzt fühlt und deshalb kein Bier mehr trinkt. Was meinen die genialen PR-Strategen des BVB dazu? Trinkt kein Rassist mehr ein Bier? Oder geht es darum gar nicht? Will man vielleicht einfach mutige Flagge zeigen?
Oder könnte es vielleicht auch sein, dass man da etwas populistisch ist?
Ich meine, bei aller wohlwollenden Betrachtung, ist die Marketingkampagne wirklich etwas einfach gestrickt. Sie ist nicht gerade das, was man Volksaufklärung nennen könnte. Man könnte sogar bei böser Absicht weiter gehen und sagen, dass hier primitivste und animalische Urtriebe verstärkt werden.
Es ist nämlich immer sehr schwer, wenn man mit Steinen massiv wirft und selbst im Glashaus sitzt. Da sitzt der BVB nicht in einem Glashaus, aber die Intellektualität der Kampagne lässt Rückschlüsse auf die Verfasser zu. Ohne also den bestimmt hoch bezahlten und genialen Werbestrategen da zu nahe treten zu wollen, erscheint mir das Ganze doch etwas naiv. Ich glaube nicht, dass sich die bösen Rassisten jetzt vor dem Biertrinken drücken werden, sondern glaube eher, dass die Kampagne eine Art Selbstpositionierung darstellt. Es ist es aber kein Akt der Heldenhaftigkeit, wenn man dabei dann auf anonyme Randgruppen schießt. Die Rassisten sind nicht in der Mehrheit. Oder etwa doch? Ist diese Kampagne vielleicht deshalb entstanden, weil die Rassisten immer mehr werden? Wollte man dagegen angehen? Worauf stützt sich diese Annahme? Gibt es darüber empirische Untersuchungen?
Gehen wir davon aus, dass die Werbestrategen ein Zeichen setzen wollten, dann stellt sich die zwangsläufige Frage: Wogegen?
Rassismus ist eine schlimme Sache. Aber Rassismus gibt es überall. Leider. Der Rassismus beschränkt sich nicht auf Neonazis oder Salafisten. Man trifft Rassismus auch dort an, wo man ihn gar nicht vermutet. Rassismus fängt dort an, wo man Meinungen und Kulturen unterdrückt und nicht mehr wahrnehmen will. Rassismus kann Weiße betreffen. Er kann aber auch Schwarze betreffen. Leider gibt es unendliche Schattierungen des Rassismus. Wesentlichstes Merkmal des Rassismus ist aber immer, dass man komplizierte Sachverhalte unzutreffend vereinfacht. Man kann also Rassismus besonders daran erkennen, dass er primitiv ist.
Kein Mensch kann ernsthaft glauben, dass er anderen deshalb überlegen ist, weil er ihnen nicht zuhört. Kein Mensch kann denken, dass er einer auserwählten Rasse angehört und dies nur deshalb, weil man ihm das mit Macht bekräftigt hat.
Der Rassismus im Alltag ist aber gerade dort anzutreffen, wo man in ein hohles Klischeedenken verfällt. Wenn man da das Gute und auf der anderen Seite das Schlechte vermutet. Wenn man schwarz und weiß denkt. Rassismus beschränkt sich nicht in Ausländerfeindlichkeit, sondern findet auch dort statt, wo man Stammtischparolen gegen komplizierte Sachverhalte stellt. Rassismus ist immer da, wo der vernünftige und aufgeklärte Geist in Parolen gezwängt wird.
Wenn man also diese Kriterien anwendet, muss man leider sagen, dass je vehementer eine Stammtischparole vertreten wird, dass sie umso mehr den Kern der Sache nicht treffen kann.
Diese Kriterien treffen leider auf die vielleicht gut gemeinte Kampagne der Ballsportler zu und reduzieren das Kalkül auf Ausgrenzung von Andersdenkenden.
Das ist weder demokratisch, noch ist es im Kern hilfreich.
Wenn man die Welt in Gut und Böse unterteilt, muss man sich gefallen lassen, dass man dann schnell in die gleiche Kategorie der Vereinfachung und unzulässigen Brüllerei eingestuft wird, die man vielleicht eigentlich damit bekämpfen wollte.
Sorry, aber ich empfinde das Stammtischgebaren als peinlich. Aber das ist nur meine Meinung.
Die Kosten der Flüchtlingskrise
Experten gehen mittlerweile davon aus, dass die Kosten der Integration und Aufnahme der Flüchtlinge zwischen 15 und 20 Milliarden Euro im Jahr liegen.
„Auf die Prognosen, dass in Deutschland dieses Jahr voraussichtlich 800.000 Flüchtlinge ankommen werden, folgten Hochrechnungen, dass künftig fünf oder sechs Milliarden Euro jährlich mehr für deren Versorgung und Unterbringung anfallen werden. Diese Zahlen ergeben sich aus geschätzter Flüchtingszahl multipliziert mit einer den Großteil der Kosten deckenden Pauschale zwischen 12.000 und 13.000 Euro.
Die von vielen Bundesländern gezahlten Pauschalen decken die Kosten für die Kommunen nicht ab. Zudem sind die Städte und Gemeinden bei den Fragen der Integration gefragt - bis hin zum Wohnraum.“[1]
„Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten. Im laufenden Jahr fallen für Unterbringung und Verpflegung von rund 1,5 Millionen Asylbewerbern 17 Milliarden Euro an, heißt es in der Studie, wie die Rheinische Post berichtet.
Hinzu kämen weitere fünf Milliarden Euro für Sprach- und Integrationskurse, so die Studie des arbeitgebernahen Instituts.
2017 erhöhten sich die Unterbringungskosten auf 22,6 Milliarden Euro, da die Zahl der Migranten auf 2,2 Millionen steigen könnte. Zusammen mit den Integrationskosten fielen 27,6 Milliarden Euro im Wahljahr 2017 an.
Das Kölner Institut bestätigt damit frühere Prognosen. So hatte das Kieler Institut der Weltwirtschaft den staatlichen Gesamtaufwand für zwei Jahre mit 55 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesländer gehen mit 17 Milliarden Euro allein für 2016 bisher noch von einer etwas geringeren Summe aus.“[2]
Wenn man diesen Zahlen traut, werden also zuzüglich zu den 48 Milliarden Ausgaben, die allein Hartz-IV im Jahr den Steuerzahler kosten, jährlich bis zu 20 Milliarden an zusätzlichen Integrationsleistungen für Flüchtlinge hinzukommen. Dabei nicht die Kosten für die erfolgte und laufende Integration der bereits in Deutschland lebenden Migranten mitgerechnet.
Eine Integration eines Flüchtlings kann, nach neusten Untersuchungen, bis zu 25 Jahre dauern.
„Zu meinen, dass die erwachsenen Flüchtlinge bei uns den Fachkräftemangel lösen werden, halte ich nicht für realistisch. Was uns in den vergangenen Jahren geholfen hat, war die Zuwanderung gut ausgebildeter Menschen aus anderen europäischen Ländern. Und doch kann Bauböck am Ende recht haben – wenn wir den Zeithorizont erweitern. Wenn wir es jetzt richtig machen bei den Kindern der Flüchtlinge, wenn wir zugleich ihren Eltern eine Chance auf Arbeit und Integration geben, dann werden die Kinder es sein, die in 25 Jahren unsere demografischen Probleme verringern.“[3]
Auf den Bundeshaushalt kommen damit ernsthafte Belastungen zu, die in den Auswirkungen nur schwer absehbar sind.
Auch entpuppt sich in den heutigen Tagen die Mär von den tausenden Facharbeitern als Hirngespinst.
„Wir haben gerade erst für die OECD die Schulbildung in insgesamt 81 Ländern miteinander verglichen, unter ihnen auch Staaten wie Syrien oder Albanien, aus denen aktuell viele Flüchtlinge stammen. Legt man die Ergebnisse der internationalen Schulleistungsstudien Pisa und Timss von 2011 – also für die heute 18-Jährigen – zugrunde, ergibt sich ein niederschmetterndes Bild: In Syrien schaffen 65 Prozent der Schüler nicht den Sprung über das, was die OECD als Grundkompetenzen definiert. In Albanien liegt die Quote bei 59 Prozent – gegenüber 16 Prozent in Deutschland.“[4]
„Viele Flüchtlinge haben eine miserable Schulbildung, nur zehn Prozent sind Akademiker. Das hat der Bildungsökonom Ludger Wößmann herausgefunden.“[5]
Dennoch wird die Asyl-Industrie aber nicht müde zu betonen, dass wir mit den Flüchtlingen den demografischen Wandel entscheidend abfedern können und den Facharbeitermangel sowie den Mangel an Auszubildenden kompensieren werden. Dies entspricht aber in allem dem Gebaren, das man von der Asyl-Industrie und dem Wohlfahrtskomplex erwarten konnte.
„Ausbildungsberufe werden deshalb stärker vom Fachkräftemangel betroffen sein als Berufe, für die ein Studium nötig ist", sagt Holger Bonin, Arbeitsmarktkenner des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Unternehmen wie Multivac bräuchten dann Flüchtlinge wie Nady noch dringender als jetzt.“[6]
Laut dem neuesten Armutsbericht, ist Deutschland ärmer als je zuvor. Auch wenn immer wieder vom „reichen“ Deutschland gesprochen wird, wenn man nicht müde wird, zu behaupten, dass die Börsen jeden Tag neue Wundermeldungen von steigenden Kursen verzeichnen, ist die Realität eine andere.
„Der Anteil der Armen in Deutschland ist zuletzt leicht auf 15,4 Prozent der Bevölkerung gesunken. Darauf machte der Paritätische Wohlfahrtsverband bei der Vorstellung seines Armutsberichts 2016 in Berlin aufmerksam. Allerdings betrug der Rückgang nur 0,1 Prozentpunkte.
Der Verband nannte somit einen Wert des Statistischen Bundesamts für 2014 als zentrale Zahl. Gezählt werden dabei Menschen, die in Haushalten mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens leben. Rechnerisch sind dies 12,5 Millionen Menschen, davon rund 3,4 Millionen Rentner, wie der Geschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, sagte. Von einer Trendwende wollte er trotz des leichten Rückgangs nicht sprechen.
In neun Bundesländern nahm Armutsquote ab
In neun Bundesländern nahm die Armutsquote ab. In Bayern stieg sie von 11,3 auf 11,5 Prozent, in Nordrhein-Westfalen sogar von 17,1 auf 17,5 Prozent. Das Ruhrgebiet sei dabei die „Problemregion Nummer Eins“, sagte Schneider. „Jeder fünfte Einwohner dieses größten Ballungsraums Deutschlands muss mittlerweile zu den Armen gezählt werden.“
Im Gesamtranking liegt Baden-Württemberg mit 11,4 Prozent auf Platz 1.Hinter Bayern rangiert Hessen (13,8) auf Rang drei. Signifikant zurückgegangen ist die Armutsquote in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Trotzdem liegt Mecklenburg-Vorpommernmit 21,3 Prozent immer noch auf dem vorletzten Platz, gemeinsam mit Sachsen-Anhalt. Ganz hinten im Ranking rangiert Bremen mit 24,1 Prozent.“[7]
„Das Risiko, in Deutschland unter die Armutsschwelle zu rutschen, bleibt einem aktuellen Bericht zufolge hoch.
Besonders von Armut betroffen sind demnach Kinder, Rentner und Alleinerziehende.
„Trotz der guten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland bleibt das Armutsrisiko hoch. Alleinerziehende, Erwerbslose und Rentner sind besonders gefährdet. Das geht aus dem aktuellen Armutsbericht hervor, den der Paritätische Wohlfahrtsverband und weitere Verbände vorstellten.
Demnach verharre die bundesweite Armutsquote für das Jahr 2014 mit 15,4 Prozent auf hohem Niveau. Sie sei zwar im Vergleich zu 2013 um 0,1 Prozentpunkte gesunken, dafür aber die vorherigen zehn Jahre kontinuierlich gestiegen. Ob der Negativtrend seit 2006, als die Armutsquote noch 14 Prozent betrug, damit gestoppt sei, bleibe deshalb vorerst offen. Auch die Kinderarmutsquote liegt mit 19 Prozent weiterhin deutlich über dem Durchschnitt. Die Hälfte dieser Kinder lebt im Haushalt eines alleinerziehenden Elternteils.“[8]
Die Asyl-Industrie hat aber trotz dieser erschreckenden Zahlen keinen Verdruss, die Integration der Flüchtlinge als eine leicht zu schulternde finanzielle Mehraufwendung zu betrachten.
„Flüchtlinge werden in Deutschland mit Vorurteilen überhäuft. Oftmals heißt es, sie würden den Deutschen die Arbeitsplätze einnehmen und Milliarden von Euro verschwenden. Doch die Wahrheit sieht anders aus.
Nur 0,9 Prozent aller Asylbewerber haben einen Vollzeitjob. Asylbewerber dürfen sich erst nach drei Monaten in Deutschland auf Jobsuche machen. Die Ausländerbehörde sowie die Arbeitsagentur müssen einer Beschäftigung immer zustimmen. Asylbewerber können einem Deutschen also nicht einfach so den Job wegschnappen.
Jedem Flüchtling stehen fünf Euro Taschengeld am Tag zu. Sie kommen im Monat also auf rund 140 Euro. Ihnen steht damit nicht wie oft vermutet, mehr Geld als einem Hartz-IV-Empfänger zur Verfügung. Bei Flüchtlingskindern sind es sogar noch einmal deutlich weniger Euro.
Bund, Länder sowie Gemeinden haben 2015 von Januar bis Juli einen Rekordüberschuss von 21,1 Milliarden Euro erzielt. Nun will der Staat bis zu zehn Milliarden Euro des Geldes zur Unterstützung der Flüchtlinge nutzen. Bleiben also noch mehr als elf Millionen Euro übrig.
Die in Deutschland lebenden Ausländer haben zudem die Sozialkassen in einem Jahr um 22 Milliarden Euro entlastet. Denn jeder ohne deutschen Pass zahlte 3300 Euro mehr an Steuern und Sozialabgaben, als er vom Staat bekommen hat.
In Deutschland sind aktuell mehr als 37.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Viele Unternehmen wollen daher unbedingt Asylbewerber einstellen. Und das ist auch gut so. Denn ohne Zuwanderung würde sich das Arbeitskräfteangebot in den kommenden Jahren um 6.500.000 Menschen verringern.“[9]
Viele Ökonomen stehen diesem Schönrechnen aber skeptisch gegenüber. Im Gegenteil halten mittlerweile viele Experten die Belastung, die von den Flüchtlingen für die öffentlichen Kassen ausgeht, für überbordend und kaum schulterbar.
„Deutschland rechnet in diesen ersten Novembertagen, und es rechnet sich arm. Die Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen lässt nach, die Zahl der Bedenkenträger steigt. Das Versprechen der Kanzlerin "Wir schaffen das" wird selbst von Wohlmeinenden ergänzt durch ein: "Aber es wird sehr teuer".
Obwohl alles im Fluss ist, meinen manche Experten, ganz genau zu wissen, wie die Bilanz des Flüchtlingsjahres 2015 aussehen wird. Auffällig ist, dass vor allem die Kosten in Rechnung gestellt werden, von den Wohlstandsgewinnen für Deutschland ist kaum die Rede.
Was man sagen kann: Bei den offiziell veranschlagten 800 000 Flüchtlingen wird es nicht bleiben, bis Ende Oktober wurden bereits 758 000 Ankömmlinge registriert. So viele Leute unterzubringen, sie zu versorgen, gar zu integrieren, wird Milliarden kosten. Nur wie viele? … Das hängt von zu vielen Unbekannten ab, um es auch nur annähernd angeben zu können: Wie viele Menschen werden noch kommen? Wie viele werden bleiben? Wie lange ziehen sich die Asylverfahren hin? Wie werden sich die Maßnahmen auswirken, auf die sich die Berliner Koalitionsspitzen am Donnerstag geeinigt haben?
Für Unterbringung, Versorgung und Taschengeld, für Bewachung, Betreuung und Verwaltung eines jeden Asylbewerbers rechnen die Bundesländer mit Kosten von 1000Euro pro Monat. Je nach Zahl der Zufluchtssuchenden und Dauer der Verfahren liegen die Kalkulationen bei Beträgen zwischen sechs und 15 Milliarden Euro für dieses und auch nächstes Jahr.
Schon befürchten Skeptiker, dass die "schwarze Null" des Bundeshaushalts 2015ein letztes Hurra war und der Staat sich wieder in die Neuverschuldung flüchten oder, schlimmer noch, Steuern erhöhen könnte. Andere, wie der Deutsche Städtetag, halten die Milliarden-Belastungen angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen für "fiskalisch verkraftbar".
Noch nicht eingerechnet in die Kalkulationen sind freilich die Ausgaben für jene Menschen, die - erst einmal als Flüchtlinge anerkannt - in Deutschland bleiben werden. So gehen die Wirtschaftsforscher des Berliner Instituts DIW in einer neuen Studie davon aus, dass mindestens die Hälfte, womöglich sogar zwei Drittel der anerkannten Flüchtlinge selbst nach zwei bis fünf Jahren keine Beschäftigung finden und auf Sozialleistungen angewiesen sein werden.“[10]
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