Read the book: «Neustart mit Direkter Digitaler Demokratie»

Rob Kenius ist diplomierter Physiker und freischaffender Autor. 1968 war er an den Studentenunruhen als leitender Redakteur des „aachener prisma“ beteiligt. Es folgte Mitarbeit beim WDR Fernsehen zusammen mit Jean Pütz. Danach arbeitete er als Sachverständiger für die Sicherheit von Atomkraftwerken. Als man ihn an das Innenministerium weitervermitteln wollte, um Einwände der Atomkraftgegner mit publizistischen Mitteln zu bekämpfen, lehnte er aus Überzeugung ab. Er eröffnete Musik-Clubs in Köln und wirkte mehr als 25 Jahre in der Musikbranche, wo er neben Kritiken auch deutsche Songs schrieb, die international veröffentlicht wurden, unter anderem einen Song mit dem Refrain:

Jetzt oder nie

Direkte Demokratie!

1.Guido Eckert: Zickensklaven. Wenn Männer zu sehr lieben Solibro 2009; ISBN 978-3-932927-43-0; (eBook:) 978-3-932927-59-1

2.Peter Wiesmeier: Ich war Günther Jauchs Punching-Ball! Ein Quizshow-Tourist packt aus. Solibro 2010 (vgl. Nr. 7)

3.Guido Eckert: Der Verstand ist ein durchtriebener Schuft. Wie Sie garantiert weise werden. Solibro 2010 ISBN 978-3-932927-47-8 (Druck) 978-3-932927-60-7 (eBook)

4.Maternus Millett: Das Schlechte am Guten. Weshalb die politische Korrektheit scheitern muss. Solibro 2011 ISBN 978-3-932927-46-1 (Druck) 978-3-932927-61-4 (eBook)

5.Frank Jöricke: Jäger des verlorenen Zeitgeists. Frank Jöricke erklärt die Welt. Solibro 2013 ISBN 978-3-932927-55-3 (Druck) 978-3-932927-62-1 (eBook)

6.Burkhard Voß: Deutschland auf dem Weg in die Anstalt. Wie wir uns kaputtpsychologisieren. Solibro 2015 ISBN 978-3-932927-90-4 (Druck) 978-3-932927-91-1 (eBook)

7.Peter Wiesmeier: Steh bei Jauch nicht auf dem Schlauch! Survival-Tipps eines Quizshow-Touristen Solibro 2016 (überarb. Aufl. des Reihentitels Nr. 2) ISBN 978-3-932927-09-6 (Druck) 978-3-932927-99-7 (eBook)

8.Ralf Lisch: Inkompetenzkompensationskompetenz Wie Manager wirklich ticken. Geschichten. Solibro 2016 ISBN 978-3-96079-013-6 (Druck) 978-3-96079-014-3 (eBook)

9.Yvonne de Bark: Mamas wissen mehr Das geheime Wissen cooler Mütter. Solibro 2017 ISBN 978-3-932927-00-3 (Druck) 978-3-96079-000-6 (eBook)

10.Rob Kenius: Neustart mit Direkter Digitaler Demokratie Wie wir die Demokratie doch noch retten können. Solibro 2017 ISBN 978-3-96079-011-2 (Druck) 978-3-96079-012-9 (eBook)

ISBN 978-3-96079-012-9 (epub)

1. Auflage 2017 / Originalausgabe

© SOLIBRO^® Verlag, Münster 2017

Alle Rechte vorbehalten.

Umschlag/Titelbild: Michael Rühle; Autorenfoto S. 2: privat

verlegt. gefunden. gelesen.www.solibro.de

Demokratie heißt Entscheidung durch die Betroffenen.

Carl Friedrich von Weizsäcker

Inhalt

Worum geht es?

1 Regieren und falsch informieren

1.1 Parlamentarische Demokratie

1.2 Das Modell von 1790

1.3 Massendemokratie

1.4 Medien und Diktatur

1.5 Wer hat Meinungsfreiheit?

1.6 Verdächtiger Konsens

1.7 Reden und Schweigen

1.8 Freiheit ist relativ

1.9 Der deutsche Flohmarkt

2 Ist das Demokratie?

2.1 Ein Bit pro Jahr

2.2 Macht macht Privilegien

2.3 Wie man die Wahl gewinnt

2.4 Ein ganzes Buch

2.5 Demokratie im Angebot

2.6 Neofeudalismus

2.7 Begrenzung der Macht

2.8 Auswahl durch Los

2.9 Krieg oder Frieden

3 DDD – Direkte Digitale Demokratie

3.1 So sollte es nicht sein

3.2 Direkte Demokratie der Schweiz

3.3 Die Vision Neuropa

3.4 Zur Frage der Sicherheit

3.5 Qualifizierte Mehrheiten

3.6 Verwaltungsrat und Regierung

3.7 Meinungsbildung in einem Forum

3.8 Wie Diskussionen im Rahmen bleiben

3.9 Politik ohne Anonymität

3.10 DDD aus der Sicht der Bürger

3.11 Liquid Democracy

4 Direkte Digitale Demokratie auch in Europa

4.1 Die Piratenpartei

4.2 Einstieg in ein Forum

4.3 Demokratie in der EU?

4.4 Das Europa der Politiker

4.5 Realisierung einer Idee

4.6 Entscheidung in 24 Sprachen

4.7 Ende der undemokratischen EU

4.8 Italien: Die 5-Sterne-Bewegung

5 Pro und contra

5.1 Befürchtungen und Fakten

5.2 Geldverschwendung im großen Stil

5.3 Verantwortung für alles

5.4 Repräsentation des Volkes

5.5 Schnelligkeit von Entscheidungen

5.6 Sensationeller Rückschritt

5.7 Politik im Dschungel Europas

5.8 Wer garantiert Sicherheit?

5.9 Frust und Freude

5.10 Friedenspolitik durch das Volk

6 Gegen Widerstand und Hindernisse

6.1 Wie die idyllische Schweiz

6.2 Das Grundgesetz ist schwach

6.3 Regierungsparteien als Gegner

6.4 Die Machenschaften der Macht

6.5 Keine Angst vor der Zukunft!

6.6 Postkutsche und I-Phone

6.7 M5S, ein Schritt in Richtung DDD

7 Neustart in die Realität

7.1 Konkrete Forderungen hier und jetzt

7.2 Struktur des Agora-Forums

7.3 Wie gehen wir vor?

7.4 Piraten an die Ruder!

7.5 Parteien sind out

7.6 Moral, Wahrscheinlichkeit und Politik

7.7 Ein Programm und ein Team

7.8 Wer ermöglicht den Diskurs?

7.9 Was jeder kann

Worum geht es?

Direkte Demokratie ist etwas anderes als eine sensationell angelegte Volksbefragung, die in einem Akt der Großzügigkeit oder Unsicherheit von der Regierung veranlasst wird. Direkte Demokratie bedeutet, dass solche Abstimmungen die Regel sind und dass die Entscheidungen der Bürger über den Entscheidungen anderer Staatsorgane stehen, auch über denen des Parlaments und der Regierung.

So ist es seit Jahrhunderten in der Schweiz und die Schweiz ist dank ihrer Verfassung eins der erfolgreichsten und beliebtesten Länder der Welt. In der Schweiz haben wir eine Kombination von parlamentarischer und Direkter Demokratie. Dieses Modell ist historisch gewachsen und so nicht auf andere Länder übertragbar. Es hat seine Schwächen, ist aber besser als alles andere, was an Demokratie geboten wird. Die Realisierung der Direkten Demokratie, wie sie in der Schweiz praktiziert wird, entspricht jedoch nicht den Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts. Das ist leicht erklärbar, die zentralen Bestimmungen der eidgenössischen Verfassung sind beinahe 170 Jahre alt.

Jetzt, nach der digitalen Revolution, gibt es die Chance einer Direkten Digitalen Demokratie, kurz DDD, in der permanent Sachentscheidungen von den Bürgern getroffen werden und Delegierte nur erforderlich sind, um die Entscheidungen vorzubereiten und auszubalancieren. Dazu bietet die digitale Technik ausreichende Möglichkeiten entweder in Form besonderer Terminals, ähnlich den Wahllokalen, oder über das Internet mit gesicherten persönlichen Eingaben wie beim Onlinebanking. Ideal wäre ein öffentliches Netz unter Kontrolle des Staates, der dann von den Bürgern kontrolliert wird.

Zur Direkten Demokratie gehört aber, was häufig nicht beachtet wird und auch in der Schweiz noch nicht vorhanden ist, die Möglichkeit einer breit gefächerten öffentlichen Kommunikation gleichberechtigter Teilnehmer.

Das Internet, von Natur aus interaktiv, bietet dazu die Möglichkeit.

Wer behauptet, dass das Land, in dem er lebt, dazu nicht qualifiziert sei, hält sich selbst für unqualifiziert und sei aufgefordert, wie alle anderen, dieses Buch aufmerksam zu lesen, um sich für Direkte Digitale Demokratie als Gegner, Befürworter oder Teilnehmer fit zu machen.

Köln, im März 2017, Rob Kenius – http://kritlit.de

1Regieren und falsch informieren
1.1 Parlamentarische Demokratie

Es scheint, dass unser System der Parlamentarischen Demokratie, wie sie in den westlichen Ländern, einschließlich Japan, Australien und Neuseeland praktiziert wird, schon seit etlichen Jahren, vielleicht Jahrzehnten, nicht mehr dem vollen Sinn der Demokratie entspricht. Diese Form der Demokratie ist auf dem globalen Markt der Politik inzwischen ein Ladenhüter geworden. In einigen Ländern wird sie wieder eingeschränkt oder abgeschafft. Und dafür gibt es ganz konkrete, nicht nur religiöse, egoistische, psychologische, nationale, sondern auch eindeutige technische Gründe.

Die Parlamentarische Demokratie, auch repräsentative Demokratie genannt, entstand nach der Französischen Revolution und der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Sie wurde in den USA als Präsidialsystem verwirklicht. Eine dritte Entwicklung, kombiniert mit konstitutioneller Monarchie, hat sich in England vollzogen. Dort war der Prozess langsamer, begann früher, entwickelte sich kontinuierlich und führte zu einem ähnlichen Ergebnis: Parlamentarischer Demokratie.

Die Grundidee dabei ist die, dass nicht ein König oder Diktator, keine Clique von Oligarchen, auch keine heimlichen Verschwörer, erst recht kein Gouverneur, kein fremder Machthaber, sondern das Volk des Landes über ein Land herrschen soll. Das ist das erste Merkmal der Demokratie.

Seit der Neuzeit soll die Demokratie durch ein gewähltes Parlament realisiert werden. Dies ist nicht die einzige Möglichkeit, sie stammt aus der Zeit Ende des 18. Jahrhunderts. Das Modell ist also deutlich älter als 200 Jahre.

Wie sieht diese Parlamentarische Demokratie als eine Konstruktion des 18. Jahrhunderts aus?

1.2 Das Modell von 1790

Vom Volk werden in lokalen Wahlkreisen Abgeordnete gewählt, die für drei, vier oder fünf Jahre, je nach Land verschieden, in die Hauptstadt reisen und dort ein Parlament bilden, welches im Namen des Volkes die Entscheidungen fällt. Es scheint, dass vor zweihundert Jahren diese Konstruktion in räumlich großen Ländern wie USA und Frankreich die beste Möglichkeit war, Demokratie zu verwirklichen.

Die Bürger wählen ihre Abgeordneten durch Ankreuzen auf einem Wahlzettel, den sie durch einen Schlitz in eine Kiste, genannt Wahlurne, werfen. Dadurch werden die abgegebenen Stimmen anonymisiert. Dann werden die Stimmen ausgezählt und der Abgeordnete, der die meisten Stimmen erhält, ist gewählt (relative Mehrheitswahl).

Es besteht ferner die Möglichkeit zur Listenwahl, bei der die starre Liste einer Partei angekreuzt wird und die Abgeordneten in einer von der Partei vorgegebenen Reihenfolge, gemäß der Zahl der erreichten Stimmen, ins Parlament rücken.

In der Anfangszeit der parlamentarischen Demokratie begaben sich die gewählten Parlamentarier dann mit der Postkutsche oder einem eigenen Pferd, kurze Zeit später auch schon mit der Eisenbahn, in die Hauptstadt, bildeten ein Parlament und vertraten nach bestem Wissen und Gewissen die Meinungen und die Interessen ihrer Wählerschaft. Das war in erster Linie die Wahl der Regierung und deren Kontrolle und das Beschließen von Gesetzen die dann für alle Bürger gelten.

Die Kommunikation zwischen Abgeordneten und Wählern war während der Wahlperiode eingeschränkt. Daher war das Vertrauen so wichtig, das die Bürger in ihre Vertreter setzen mussten. Es gab keinen Rundfunk und kein Fernsehen, auch keine schnellen Reisemöglichkeiten mit Auto oder Flugzeug. Der Telegraf wurde gerade erst erfunden und die erste Eisenbahn fuhr 1804 in England. Man kann sagen, dass Abgeordnete und Wähler in den Anfängen der Parlamentarischen Demokratie weit voneinander getrennt waren, nicht aus Prinzip, sondern aus räumlichen und technischen Gründen.

Diese informelle Situation ist kennzeichnend, um das Prinzip der parlamentarischen Demokratie zu verstehen. Das Parlament sollte das Volk repräsentieren, das fast unerreichbar fern im Lande lebte.

Für die Parlamentarier gab es höchstens die Möglichkeit, einen Brief mit Informationen nach Hause zu schicken, der dann mehrere Tage, wenn nicht Wochen, unterwegs war. In größeren Städten existierte vielleicht eine gedruckte Zeitung, welche über Vorgänge in der Hauptstadt zeitverzögert berichten konnte. Selbst Regierungen hatten kaum die Möglichkeit, ihr Volk aktuell zu informieren und von der Richtigkeit ihrer Arbeit zu überzeugen. Auch hier war Vertrauen angesagt und Kontrolle nicht durchführbar.

Die Regierenden handelten in dem Bewusstsein, dass das Volk hinter ihnen steht. Das alles war deshalb so, weil es keine besseren Möglichkeiten gab; moderne Kommunikationstechnik und schnelle Verkehrsmittel existierten 1790 noch nicht.

1.3 Massendemokratie

Inzwischen aber ist die Situation eine völlig andere.

Es beginnt vor ungefähr hundert Jahren damit, dass Radiosender Nachrichten ohne Zeitverzögerung verbreiten. Die Stimmen der Regierenden dringen bald bis ins hinterste Dorf. Mikrofone und Lautsprecher machten es möglich, dass Politiker vor großen Versammlungen von Tausenden Menschen reden. In Wochenschaufilmen wurden zusätzlich die wichtigsten Ereignisse über Land verbreitet und jeder, der in so einer Woche ins Kino ging, wurde von diesen Filmbeiträgen erreicht.

Schon die frühe Phase des Rundfunks hat gezeigt, dass die neue Technik auf Seiten der Regierenden nicht automatisch zum Guten führte. Im Gegenteil, gerade in dieser Phase der ersten Massenmedien und Kommunikationstechnik mit größerer Reichweite haben sich die europäischen Diktaturen entwickelt.

Dieser Prozess, wie aus einer Demokratie eine Diktatur wird, scheint sich jetzt in der Türkei, hundert Jahre später, noch einmal zu wiederholen. Erst Reden im demagogischen Stil vor riesigen Versammlungen, dann Beeinflussung der Wahlen durch die staatlichen Medien, dann Ausschalten der Opposition, Kontrolle der Justiz, Verhaftung von Oppositionellen.

Revolutionäre und Putschisten, aber auch legal an die Macht gekommene Kanzler, Präsidenten und Parteiführer bemächtigen sich gerne des Films, des Rundfunks und der Zeitungen und können die Demokratie durch Propaganda, Lügen und Demagogie aushebeln. Die mediale Situation, in der die Masse stumm bleibt und die Machthaber täglich über die Medien zu ihnen sprechen, ist eine der Ursachen für die Fehlentwicklung zum Totalitarismus, bis hin zum Mörderstaat des Dritten Reiches.

Das Volk kannte vor hundert Jahren, als der Rundfunk zu senden begann, noch nicht den Unterschied zwischen dem persönlichen Wort einer vertrauenswürdigen Person und einer Rede im Radio, die ein Volksverhetzer vor Millionen von Bürgern hält. Man glaubte der Stimme aus dem Lautsprecher, so wie man einem Menschen zu glauben bereit ist, der vor einem steht und eine klare und selbstbewusste Aussage macht.

Doch die Situation im Massenmedium ist grundverschieden im Vergleich zum persönlichen Gespräch. Einer Person, die vor mir steht und mich anspricht, kann ich in die Augen sehen, ich spüre einen direkten Kontakt und habe dabei ein Empfinden für ihre Glaubwürdigkeit. Ich kann Gegenfragen stellen, nachhaken, anzweifeln, Beweise verlangen und vor allen Dingen, ich kann einem, der auf gleicher Höhe vor mir steht, widersprechen:

Das stimmt nicht,

das glaube ich nicht,

ich weiß, dass es ganz anders ist.

All das ist bei einer Rede im Sportpalast oder im Radio vor Tausenden oder Millionen von Zuhörern unmöglich.

1.4 Medien und Diktatur

Genau diese, bis dahin unbekannte Situation von Millionen Bürgern gegenüber einem Massenmedium wurde von totalitären Herrschern ausgenutzt, allen voran Adolf Hitler mit seinem Propagandaminister Joseph Goebbels. In der Sowjetunion war es Stalin, der die Massenmedien über mehrere Jahrzehnte zur Bevormundung vieler Länder und Völker einsetzte.

Zu den Möglichkeiten von Rundfunk und Film kamen noch riesige Plakatwände hinzu, die an allen Straßen sichtbar die Parolen der Zentrale verkündeten. Auch dies war eine technische Neuerung. Solche Druckverfahren und den schnellen Transport von Plakaten und Flugschriften über weite Distanzen gab es noch nicht, als die Parlamentarische Demokratie in Frankreich, USA und England geschaffen wurde.

Gegen Ende des Sowjetreichs wurde Stalin für den Totalitarismus allein verantwortlich gemacht, aber Stalin war nicht der erste; die Entwicklung geht schon auf den Staatsgründer Lenin zurück. Er hat die erhoffte Demokratie nach der Oktober-Revolution nie eingeführt; sie existierte nur in der Propaganda-Maschine, die Lenin schon früh in Gang setzte, zuerst mittels des Mediums Film.

Panzerkreuzer Potemkin von Sergei Eisenstein ist einer der berühmtesten Filme der Filmgeschichte, aber es ist auch eindeutig ein Propagandafilm, der Mythen und Ideologie verbreitet. Es gab keine Grenze zwischen Kunst und Propaganda. Auch im Dritten Reich existierte so eine Grenze zwischen Kunst und Nazi-Propaganda nicht. Leni Riefenstahl, Gustav Gründgens und Heinrich George sind Namen von Künstlern, die auf beiden Seiten agierten.

Ohne Propaganda und Falschinformationen in den Massenmedien wäre die Mobilisierung der Völker für den größten Krieg aller Zeiten kaum möglich gewesen. Die deutschen Rundfunkanstalten haben dazu ihren nicht unwesentlichen Beitrag geleistet.

Die innere Struktur der Rundfunk- und Fernsehanstalten ist aber immer noch recht hierarchisch und kann relativ leicht wieder für Propaganda von oben nach unten ausgenutzt werden. In jüngster Zeit wurde das bei ARD und ZDF sehr deutlich. Der langjährige Kulturjournalist beim ZDF Wolfgang Herles äußerte sich so:

In besonderen Zeiten aber wird das ZDF zum Gesinnungssender. Sagen wir es netter: Die Tendenz bricht durch. […] Zweifel und Einwände an der Willkommens-Euphorie wurden und werden moralisch abqualifiziert. Auf dem Sender und hinter den Kulissen des Senders auch. Lange gab es nirgends Berichte zu sehen über Gewalt gegen Christen und Übergriffe gegen Frauen in Flüchtlingslagern. Das Positive sehen, das Negative übersehen! Ausgesprochen und unausgesprochen war es die Direktive. Es bedurfte gar keiner direkten Zensur von oben. Obwohl die Missstände längst evident waren.

Wolfgang Herles auf: http://www.tichyseinblick.de/dailiessentials/meinungsfreiheit-anordnung-zur-anpassung/

(2.2.2016)

1.5 Wer hat Meinungsfreiheit?

Die Organisation der Medien wurde genau wie der Mechanismus der parlamentarischen Demokratie nach dem zweiten Weltkrieg nicht völlig neu erfunden. Sie blieben weiterhin hierarchisch organisiert. Nur die direkte Unterstellung des Rundfunks unter ein Ministerium des Staates wurde von den Besatzungsmächten aufgehoben.

Man war wachsam gegenüber Faschisten und Ideologien, besonders gegenüber der des Kommunismus. Der Antikommunismus wurde in der Adenauerzeit zum Katalysator zwischen ehemaligen Nazis und Christdemokraten.

Vor etwa 60 Jahren geht die Medienmaschine durch die Entwicklung des Fernsehens mit neuer Wucht an den Start. Die Wochenschau wird zur Tagesschau, jeden Abend in alle Haushalte. Regierungspolitiker erscheinen täglich auf dem Bildschirm und sagen, was sie für richtig halten. Besonders intensiv nutzte dies in der Frühzeit des Fernsehens Charles de Gaulle in Frankreich. Man sprach damals von de Gaulles Telekratie.

Seit dem zweiten Weltkrieg haben wir freie Rundfunk- und Fernsehanstalten und eine freie Presse. Um zu beurteilen, was das bedeutet, muss man den Begriff Freiheit genauer untersuchen. Freiheit bedeutet noch lange nicht überall in jedem Zusammenhang das Gleiche.

Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeutet nicht frei von Einfluss der Regierenden. Es bedeutet nur, dass die Regierung keine direkte Befehlsgewalt über die Anstalten hat.

Die öffentlich-rechtlichen Medien unterscheiden sich inhaltlich von staatlichen Medien kaum; es ist eher ein juristischer Unterschied wie der Name schon andeutet. Doch gegenüber den Medien in totalitären Staaten gibt es einen klaren Unterschied; sie sind nicht direkt der Regierung unterstellt, sondern nur indirekt.

Sie unterstehen der Kontrolle des Rundfunkrats und die mächtigste Gruppierung im Rundfunkrat sind die Parteien. In den ersten Jahren der Bundesrepublik waren das CDU, SPD und FDP. Das bedeutet, auch die jeweilige Opposition hatte einen starken Einfluss auf die staatlichen Medien.

So kam es, dass die Anstalten den ersten Parteienwechsel in der Regierung der Bundesrepublik von CDU zur SPD nicht nur zugelassen, sondern, salopp gesagt, ein wenig unterstützt haben. Viele Journalisten haben sich damals mehr oder weniger offen für den Wechsel in der Regierung und für die Kanzlerschaft von Willy Brandt engagiert.

Einen wesentlichen Beitrag zum Richtungswechsel leistete auch die 68er Studentenbewegung. Die intelligente studentische Jugend dachte nicht mehr totalitär, sie glaubten nicht wie ihre Eltern, dass man am besten diejenigen wählt, die sowieso an der Macht sind. Die 68er Generation wollte Bewegung in die Politik bringen. Sie überzeugten sich und andere davon, einmal SPD zu wählen; progressive Liberale waren der gleichen Meinung und so kam der erste Regierungswechsel zustande.

So ein Regierungswechsel ist nicht selbstverständlich für eine junge Demokratie. Viele Länder schaffen es nicht. Besonders krass ist das in Afrika. Das Land Zimbabwe zum Beispiel wird seit seiner Unabhängigkeit im Jahre 1980 bis heute (2017) von seinem ersten Präsidenten Mugabe regiert. Man hat den Afrikanern das System der Parlamentarischen Demokratie übergestülpt, aber es funktioniert nicht.

Auch im Freistaat Bayern ist ein Wechsel der Regierungspartei seit 60 Jahren nicht mehr vollzogen worden, und nichts deutet darauf hin, dass er sich in naher Zukunft anbahnt. Bayern ist de facto ein Einparteienstaat. Viele Eigentümlichkeiten bayrischer Politiker, insbesondere deren merkwürdig strukturiertes Selbstbewusstsein, resultiert aus der Tatsache, dass sie in einer Partei groß geworden sind, die seit drei Generationen konkurrenzlos regiert und eine intellektuelle Auseinandersetzung mit der Opposition nicht nötig hat.

Das Beispiel Bayern zeigt, dass es nicht angebracht ist, einen Staat, der nur eine Volkspartei hat, einfach als Diktatur und seine Regierung als Regime abzuqualifizieren, wie das gegenüber der Volksrepublik China immer geschieht, ohne Respekt und ohne darüber nachzudenken, wie denn ein Volk zu regieren sei, das 15 mal so groß ist wie das deutsche, das auf einem relativ kleinen Territorium lebt und das eine 5000-jährige Geschichte als eigenständige Hochkultur hat. Wer verächtlich über China redet, zeigt nur seine Überheblichkeit.

1.6 Verdächtiger Konsens

Um die Unzufriedenheit der Bürger zu erklären, müssen wir uns mit den jetzigen Verhältnissen befassen. Die Menschen fühlen sich machtlos, sie glauben, dass Wahlen nutzlos sind, oder sie wählen Protestparteien und gründen Organisationen neben den Parteien, deren Hauptziel Demonstration und Kritik ist, bis hin zu den Linksautonomen und Hooligans, die durchs Land ziehen und Randale machen, wo sich Gelegenheit bietet. Und auch das lässt sich noch steigern: Naziaufmärsche, Brandstiftung, Amoklauf und Terrorismus.

Diese Phänomene sind nahezu global und überraschend in hochentwickelten Demokratien der westlichen Welt, wo doch theoretisch alles so wunderbar demokratisch sein müsste. Viele Millionen Menschen fühlen sich aber vom Politbetrieb mehr und mehr überrollt.

Es scheint, die Parlamentarische Demokratie ist schon lange überfällig und zwar aus dem gleichen Grund, weshalb vor 80 oder 90 Jahren totalitäre Systeme an die Macht kamen: Das Ungleichgewicht der Macht zwischen Parlamenten, Regierenden und Parteien auf der einen und dem Wahlvolk auf der anderen Seite und das Missverhältnis in der Medienpräsenz.

Das Volk hat nach wie vor nur die Wahlurne zur Verfügung. Auf der Seite der Mächtigen aber steht die tägliche Massage durch Nachrichten, Informationen und direkte Ansprache. Dazu brauchen Regierung und Parteien nur einen guten Draht zu Rundfunk und Fernsehen zu haben. Und den haben sie durch die Kontrolle im Rundfunkrat und ganz besonders auch durch die Festsetzung der Rundfunk- und Fernsehgebühren auf diesem hohen Niveau.

Deshalb sitzen in jeder Talkrunde auch Vertreter der Parteien oder der Regierung. Alle Nachrichten sind durchsetzt mit taktischen Informationen der regierenden Politiker.

Wer als Zuschauer nicht speziell engagiert ist und bestimmte kritische Programme auf ungünstigen Sendeplätzen sucht, der erfährt nur, was die Hauptlinie der Regierungspolitik ist und man lernt es nicht, darüber nachzudenken oder daran zu zweifeln.

Dabei werden bestimmte Behauptungen wie Glaubenssätze ständig wiederholt:

Die Wirtschaft wächst.

Die Arbeitslosigkeit sinkt.

Der Export steigt.

Die Nettoschuldenaufnahme ist nahe Null.

Die Prognose der sieben Wirtschaftsweisen ist positiv.

Das Bruttosozialprodukt wird um soundsoviel Prozentpunkte wachsen. (Was sind eigentlich Prozentpunkte im Gegensatz zu Prozenten?)

Es geht uns besser als den andern.

Wir sind eine führende Wirtschaftsmacht.

Zum Bruttosozialprodukt eine kurze Anmerkung: Es wächst durch Schuldenaufnahme der Regierung. Wenn der Staat 30 oder 50 Milliarden Euro an Kredit aufnimmt, gibt er dieses Geld auch wieder aus und die Staatsausgaben werden in das Bruttosozialprodukt hinein gerechnet, weil sie Gehälter für die Bediensteten des Staates sind oder in die Wirtschaft fließen.

Und immer tönt der betörende Unterton:

Wir haben Demokratie.

Wir haben eine demokratisch gewählte Regierung.

Unsere Parteien sind Garanten der Demokratie.

Wir sind eine westliche Werte-Demokratie.

Russland und China sind es nicht, Indien aber wohl!

1.7 Reden und Schweigen

Dabei fällt auf, dass Politiker, obwohl sie von Beruf Politiker sind, so viel von Wirtschaft reden und jeden wirtschaftlichen Erfolg für sich in Anspruch nehmen. Doch in der Regierung und im Parlament gibt es überhaupt keine Kompetenz in Wirtschaftsfragen. Alle wirtschaftlichen Entscheidungen gehen offenbar auf Berater zurück, die mehrheitlich Lobbyisten sind. Sogar in den Ministerien arbeiten Lobbyisten, die dort als feste Mitarbeiter wie Ministerialbeamte täglich ihren Job machen, also ein und aus gehen und an alle Informationen herankommen. Diese Lobbyisten werden von Firmen wie Siemens oder Bayer bezahlt. Wer sich einbildet, dass der Staat dadurch einen Vorteil hat oder dass er damit Geld spart, muss in wirtschaftlichen Fragen naiv sein.

Es fällt grundsätzlich auf, dass Wirtschaftswachstum ein Staatsziel ist; Wirtschaftswachstum wird von der Regierung als ihr eigener Erfolg angesehen. Dabei warnen alle Zukunftsforscher weltweit vor weiterem Wachstum, weil es Klima und Umwelt schadet, den Planeten ausbeutet, die Meere absterben lässt und Millionen Menschen, überwiegend Frauen in Billiglohnländern, versklavt.

Aber das Postulat Wirtschaftswachstum vereitelt alle Pläne, den Schaden zu begrenzen, den der Mensch auf diesem Planeten anrichtet. Deutschland gilt als Vorreiter in der Umweltpolitik, ist aber gleichzeitig eine Exportnation, die das Wachstum, den Export und damit den Verbrauch an Waren antreibt. Das nennt der Nervenarzt Schizophrenie.

Dabei wird verschwiegen, dass der Exporterfolg zum großen Teil auf Waffenexporten beruht. Im Jahre 2015 war Deutschland nach Russland und USA der drittgrößte Waffenexporteur, noch vor Frankreich und GB. Der größte Teil der Waffen wandert in den Nahen Osten, also in Kriegsregionen, was logisch ist, aber im Prinzip verboten.

Ein besonders großer Posten sind die Waffenexporte in das mittelalterliche Königreich Saudi-Arabien. Weil die absolutistisch regierende Familie Saud kein Volk hinter sich hat, braucht sie die besten verfügbaren Waffen, um eine Vormachtstellung im Nahen Osten zu behaupten und dann das arme Nachbarland Jemen anzugreifen. Die deutsche Regierung unterstützt diese Position aus wirtschaftlichem Interesse auch durch ihre Außenpolitik. Sie fördert damit die Rückständigkeit anderer islamischer Länder, weil Saudi-Arabien mit der heiligen Stadt Mekka und den Öl-Milliarden im Rücken die absolute Führung beansprucht und auf vielfältige Weise auch durchsetzt.

Der sogenannte Islamische Staat strebt gezielt in eine ähnliche Richtung wie Saudi-Arabien.

Es wird verschwiegen, dass die Arbeitslosigkeit durch Einführung eines Niedriglohnsektors beseitigt wurde und viele prekär Beschäftigte ihren Lebensunterhalt einschließlich Miete nicht aus ihrem Arbeitseinkommen bestreiten können, obwohl sie einen sinnvollen und gesellschaftlich relevanten Job ausüben wie Altenpflegerin, Paketauslieferer, Friseur oder Verkäuferin.

Es wird verschwiegen, dass der Bund seine Schuldenaufnahme dadurch reduziert, dass er die Kommunen per Gesetz zu Kosten verpflichtet (soziale Unterstützung, Kindergärten, öffentliche Gebäude). Das sind Kosten, denen keine Einnahmen gegenüberstehen. Die Schulden der Kommunen wachsen also zugunsten der Schuldenentlastung der Zentralregierung.

Es wird verschwiegen, dass auch die Bundesländer den Gemeinden Kosten aufdrücken zum Beispiel durch neue Gesetze, welche die Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden verlangen, ohne zu sagen, womit die lokalen Kostenträger die Umbaukosten finanzieren sollen.

Es wird verschwiegen, dass am statistischen Mittelwert des Pro-Kopf-Einkommens die hohen und weiter steigenden Einkommen der oberen 100.000 maßgeblich beteiligt sind und dass die Einkommen der unteren 20 Millionen stagnieren.

Es wurde lange Zeit verschwiegen, dass überproportional viele Kinder und alleinerziehende Mütter in Armut leben. Und warum werden diese Mütter nicht alleingelassene, sondern alleinerziehende Mütter genannt? Damit sie nicht aufbegehren?

Das sind nur wenige Beispiele, die zeigen, dass die Medien, welche diese Fakten unterdrücken, im Interesse der Regierungen, man kann auch sagen, der Herrschenden, arbeiten und nicht im Interesse des Volkes, das die Wahrheit wissen will und wissen sollte. Und je größer die Themen, desto größer die Falschinformation.

Schon die Bezeichnungen sind oft irreführend.

Eurokrise ist falsch; dem Euro geht es im Vergleich zum Dollar seit vielen Jahren gut. Es gibt dagegen eine Schuldenkrise von Staaten, die zur Eurozone gehören.

Griechenland-Rettung ist falsch; gerettet wurden Investoren, darunter viele (italienische) Banken, welche zu viele griechische Staatsobligationen in den Tresoren hatten.

Rettungsschirm ist falsch; das hört sich an wie eine humanitäre Hilfeleistung für in Not geratene Nichtschwimmer unter heißer Sonne, es bezeichnet aber Milliardenzahlungen aus Steuermitteln zwecks Konkursverschleppung Griechenlands.

Alternativlos ist falsch; es bezeichnet Entscheidungen der Regierung, zu denen keine Diskussion erwünscht ist, weder im Parlament noch in den Medien. Der zu häufige Gebrauch dieses Wortes hat die Alternative für Deutschland auf den Plan gerufen.

Sprachregelungen sind nicht gerade ein Kriterium für Freiheit in den Medien. Dabei sind die staatlichen Medien fast noch etwas freier als die ganz freien Medien, die nichtstaatlichen.

1.8 Freiheit ist relativ

Die Presse ist fast vollständig in der Hand einiger sehr reicher Familien, an erster Stelle Springer, weil Axel Springer der erste war, der nach dem Krieg von den Alliierten eine Lizenz bekam. Die anderen Namen sind: Mohn, Neven(-DuMont), Funke, Burda und Holtzbrinck.

Aus diesen Familien ist bisher niemand durch eine kritische oder progressive Haltung zur Demokratie aufgefallen, aber einige haben sich schon im Dritten Reich konform mit den Machthabern bereichert. So schnell wird man in Deutschland ja nicht Milliardär. Von der Presse ist in Deutschland nicht viel Systemkritik zu erwarten, auch nicht vom Spiegel, seitdem Rudolf Augstein nicht mehr ist. Und der Spiegel war einmal das beste Nachrichtenmagazin der Welt.

Das kommerzielle Fernsehen lebt von Werbeeinnahmen. Diese Einnahmen sind gekoppelt an Einschaltquoten. Es liefert der Werbebranche seine Zuschauer in Menge der Quote und in der gewünschten Qualität: konsumfreudig, unkritisch und werbegläubig, mit anderen Worten, ein wenig kindlich oder dumm.

Wenn die Zuschauer so noch nicht sind, sondern aufgeweckt und helle, dann werden sie durch Seichtprogramme und Verdummungsformate dümmer gemacht. Diese Strategie erzielt ihre Wirkung relativ sicher, aber langsam, über Jahrzehnte hin. Nach zwei, drei Generationen kommt so etwas dabei heraus, wie wir es in den USA beobachten können:

Die Politik muss sich der Verdummung in den kommerziellen Medien anpassen.

Freiheit ist relativ. Es kommt sehr darauf an, wie weit die Freiheit reicht und wer diese Freiheit besitzt. Die Freiheit der Meinung haben fast alle; über die Freiheit der freien Meinungsäußerung verfügen aber nur sehr, sehr wenige.

Schauen wir doch mal ins Fernsehen.

Nachrichtensprecher haben die Meinungsfreiheit nicht, Moderatoren ebenso wenig. Die meisten Politiker, die dort erscheinen, vertreten die Linie der Regierung oder die ihrer Partei; sie haben diese Freiheit auch nicht. Die Regierungsspitze äußert sich nicht oder nur selten und dann in Allgemeinfloskeln, die nicht viel erkennen lassen.

Es scheint, dass der größte Freiheitsgrad an Meinungen in den Talkshows geboten wird. Doch die Sache hat einen Haken. Die Meinungen sind systematisch aufgefächert. Die Redaktion hat es beim Casting so eingerichtet, dass die Meinungen über ein Spektrum verteilt sind, das die gängigen Möglichkeiten abdeckt.

Während der Diskussion werden dann Thesen vorgestellt und die Moderation sorgt dafür, dass keine Meinung unwidersprochen bleibt. Außerdem wird meistens verhindert, dass die Diskussion zu einem Ergebnis kommt. Das wäre nicht gut für die Politik, weil dann dieses Ergebnis in Konkurrenz zu politischen Entscheidungen stehen würde.

In vielen Jahren hat sich zwischen den Medien, der Regierung und den Parteien im Hintergrund ein Interessengeflecht herausgebildet, das dafür sorgt, dass die Bürger auf Linie bleiben und nicht auf krumme Gedanken kommen. Zum Lohn dafür wurden die Anstalten des Öffentlichen Rechts mit sehr großzügigen Finanzen ausgestattet, welche die Bürger direkt zahlen müssen und zwar unabhängig davon, ob sie die angebotenen Programme nutzen oder nicht. Ein seltsames juristisches Konstrukt, das schon mehrere Verfassungsbeschwerden nach sich gezogen hat.

Im Prinzip sind die Zwangsgebühren für Rundfunk und Fernsehen totalitär, denn Fernsehen ist Bewusstseinsindustrie, also etwas Ähnliches wie Kunst, Ideologie oder Religion, dazu kann nach unserem Verständnis von Freiheit niemand gezwungen werden.

Der Taschenspielertrick der Staatsjuristen ist aber der:

Wir werden nicht gezwungen, die Bewusstseins-Massage über uns ergehen zu lassen, das wäre gegen die Verfassung, wir werden nur gezwungen, dafür Gebühren zu zahlen. Das ist der Schizo-Kick unserer Meinungsfreiheit im wirtschaftlichen Wunderland. Wehe dem, der sich über die paar Euro aufregt und sich weigert zu zahlen. Er oder sie kann im Gefängnis landen. Kürzlich gab es schon den ersten Gefängnisaufenthalt für eine Frau, die die Zahlung verweigert hat.

Aus der katholischen und evangelischen Kirche kann jeder austreten, indem er zum Amtsgericht geht. Aus der Fernsehgemeinde kann niemand austreten. Das ist ähnlich wie beim Islam, der duldet auch keinen Austritt aus der Umma, der religiösen Gemeinschaft der Gläubigen.

1.9 Der deutsche Flohmarkt

Was für die normalen Bürger, besonders die jungen, ins Auge fällt, ist die Chancenlosigkeit, von der Unterschicht in die Mittelschicht und von der Mittelschicht in die Oberschicht aufzusteigen. Wer einmal als Pizzabote oder für einen Paketdienst fährt, kann keinen anderen Job bekommen. Das liegt wiederum daran, dass die Mittelschicht der kleineren Unternehmer schwindet, die einen Lehrling oder eine Hilfskraft zu vernünftigen Bedingungen einstellen könnten.

Überall machen sich Filialbetriebe breit, weil der Staat die großen Konzerne begünstigt. Weil die Mieten steigen, weil der Staat auf Lohnsteuereinnahmen setzt, am besten die von Filialleitern und von Staatsbediensteten. Die Chancen, eine Boutique, ein Straßencafé, einen kleinen Handwerksbetrieb oder einen Laden mit Südfrüchten zu eröffnen, gehen gegen Null. Es mag sein, dass es in Berlin oder Hamburg noch Stadtviertel gibt, man nennt sie Kiez, auf die das nicht zutrifft, doch der Trend in Richtung Einkaufszentren und Filialläden ist ungebrochen. Selbst in Köln mit seinen 100.000 Rheintürken verschwinden die Läden mit schmackhaftem türkischem Gemüse zu Gunsten von EU-Norm-Tomaten und holländischen Auberginen. Das liegt an den Rahmenbedingungen. Und die bestimmt der Staat:

EU-Verordnungen,

Ordnungsauflagen,

Steuererklärungen,

Bedingungen für Parkplätze,

Bauvorschriften.

All das ist viel leichter zu bewältigen für Firmen, die tausend solcher Geschäfte oder riesige Einkaufszentren betreiben. Es sind Großkonzerne und Familienbetriebe von Milliardären mit fest angestellten Rechtsanwälten und Steuerberatern, die permanent für sie arbeiten, ohne die kostentreibende Honorarordnung (dank der ewig mitregierenden FDP!) anzuwenden. Die EU, mit Jean-Claude Juncker an der Spitze, liefert dazu passende Möglichkeiten für internationale Gewinnverschiebung und Steuerflucht nach Luxemburg.

Ganz unten funktioniert aber alles normal. Wer einen deutschen Flohmarkt besucht, wundert sich über die Qualität der Stände, über das Warenangebot, die Preise und die pfiffigen Händler. Die meisten sind Migranten. Doch aus dieser lebendigen Szene entsteht nichts, weil der Schritt zu einem festen Laden mehr Probleme, aber keinen zusätzlichen Gewinn bringt. Da sind die Hürden, die der bürokratische Staat, also EU, Bund, Länder und Kommunen setzen, viel zu hoch und die Konkurrenz der Filialisten und der Einkaufszentren ist erdrückend.

Die Verlierer sind Mittelständler, die auf ihre Qualifikation und Lebenserfahrung gesetzt hatten.

Auf vielen Flohmärkten tauchen jetzt auch deutsche Fachhändler auf, die ihr Geschäft schließen mussten. Wer Installationsmaterial, Fahrradzubehör, Bürsten aus Naturfaser, solide Eisenwaren oder reichhaltiges Handyzubehör sucht, geht am besten auf einen großen Flohmarkt. Einige Händler dort sind besser sortiert als Baumärkte, haben mehr Ahnung von der Sache als Filialleiter, aber sie machen frustrierte Gesichter, weil der Staat sie ohne Outdoor-Kleidung im Regen stehen lässt.

Politiker werden sagen, das ist der freie Wettbewerb, der freie Markt. Doch das stimmt nicht, der freie Markt existiert auf dem Flohmarkt und da können die Händler sich behaupten. Auf den Hauptgeschäftsstraßen der City existiert kein freier Markt mehr.

Die Ökonomie will immer mehr Menschen durch Maschinen und Computer ersetzen. Der Staat müsste gegensteuern und zwar durch sein Steuersystem, er müsste die Wirtschaftszweige begünstigen, die personalintensiv sind und Menschen aus der Region beschäftigen. Das sind besonders kleine, mittelständische Unternehmen. Und wichtig: Es muss in diesem Bereich wie überall sonst Start- und Aufstiegsmöglichkeiten geben.

Der Staat kümmert sich nicht um diesen eigentlichen Mittelstand, der selber arbeitet und Arbeitsplätze schafft, weil Architekten, Buchhändler, Pizzabäcker, Kleinverleger, Psychologen, Kunsthandwerker, Konzertveranstalter, Kneipenwirte, Automechaniker, Näherinnen, keine Lobby in den Parlamenten haben. Und das ist deshalb so, weil sie nicht die Zeit für Politik in einer Partei aufbringen können. So verfügen sie über keinerlei Interessenvertretung, obwohl sie im Schnitt agil, risikobereit, leistungsfähig und nicht weniger intelligent sind als die vielen Staatsdiener. Sie machten nur den Fehler, sich auf Eigeninitiative und die Freiheit der Wirtschaft zu verlassen und nicht auf Vater Staat, der für die Seinen ein Leben lang sorgt.

Die Zahl der Staatsangestellten steigt permanent, und noch mehr ihr prozentualer Anteil in den Parlamenten.

Die Politik kreist um sich selbst, um Beamte, Juristen, Angestellte und Funktionäre von Staat und Parteien.

Mit Privilegien alleine ist aber kein Staat zu machen.

Man stelle sich vor, unter den Flüchtlingen aus Syrien sei ein geschickter Kupferschmied oder die in Aleppo erfolgreiche Inhaberin eines Obst- und Gemüseladens. Sie hätten sogar Geld mitgebracht und wollten hier bei uns als Gewerbetreibende einsteigen. Also schnell Deutsch lernen, ein paar Räume mieten und dann?

Wer die deutschen Ordnungsämter kennt und die Einkaufszentren, die Großfamilien-Billigläden, die Steuererklärung mit all ihren Anlagen und das Gewerbeaufsichtsamt, der kann diesen Leuten nur raten, ihr Geld zu verstecken und Hartz IV zu beantragen oder weiterzureisen in ein anderes Land.