Tätigkeit der EIB in Afrika,Karibik und Pazifischer Ozean sowie die überseeischen Länder und Gebiete

DIE EU-FAMILIE

Als Bank der EU spielt die EIB eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die EU-Ziele innerhalb und außerhalb der Union zu unterstützen und umzusetzen. In den AKP-Ländern agiert die EIB vollständig in Einklang mit der Außen- und Entwicklungspolitik der Europäischen Union sowie mit konkreten Zielen, die im AKP-EU-Abkommen von Cotonou festgelegt wurden.

Die EIB führt strategische und fachliche Gespräche mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), den Generaldirektionen Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (DEVCO) und Wirtschaft und Finanzen (ECFIN) der Europäischen Kommission sowie weiteren Direktionen, um die Zusammenarbeit in den AKP-Regionen zu verbessern und Synergien für Kofinanzierung und Mittelkombination zu identifizieren. Dazu finden jährlich regionale Koordinationstreffen mit den geografischen Dienststellen der DEVCO und Vertretern des EAD statt sowie Gespräche zu prioritären Sektoren und bereichsübergreifenden strategischen Themen (z. B. Verhandlungen über die Zeit nach Cotonou).

Auch auf Länderebene arbeiten wir erfolgreich mit der Europäischen Kommission und dem EAD zusammen. Die Einrichtung von EIB-Außenbüros am Sitz der EU-Delegationen in Nicht-EU-Ländern sowie generell die Erweiterung des Netzes von Außenbüros der EIB hat zu einer viel engeren Kooperation geführt, gerade vor Ort. Die Bank bringt sich in verschiedene Elemente der „Allianz Afrika–Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze“ ein, etwa in die Taskforces digitale Wirtschaft, nachhaltige Energie und Verkehr – in diesen Sektoren kann sie zahlreiche erfolgreiche Investitionen vorweisen. Langfristig soll die Allianz zu einem umfassenden Freihandelsabkommen zwischen Afrika und der Europäischen Union führen. Das Interview mit EU-Kommissarin Jutta Urpilainen auf hier befasst sich ausführlicher mit diesem Projekt.

INTERVIEW MIT JUTTA URPILAINEN: „WIR MÜSSEN EFFIZIENTERE PARTNERSCHAFTEN AUFBAUEN“

Jutta Urpilainen ist seit dem 1. Dezember 2019 EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften in der Kommission von der Leyen. Wir sprechen mit ihr über ihre wichtigsten Prioritäten für die nächsten Jahre, über Querschnittsziele wie die Bewältigung der Klimakrise und stärkere Unterstützung für Frauen und Mädchen und über die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Institutionen.

Sie haben erzählt, dass Sie sich seit Ihrer Jugend für die Europäische Union engagieren. Welche Auslöser gab es dafür? Wie prägte die Europäische Union Ihre Sicht der Welt?

Der Fall der Berliner Mauer war meine Generationenerfahrung. Vor allem der Gegensatz zwischen der Welt mit dem Eisernen Vorhang und dem wachsenden Raum von Demokratie und Freiheit rüttelte mich wach. Seit meiner Schulzeit trete ich aktiv für ein starkes, geeintes Europa als eine Kraft zum Wohl der Welt ein. Natürlich warb ich intensiv für den EU-Beitritt Finnlands. Ich habe für die Europäische Bewegung, andere Organisationen der Zivilgesellschaft und in der Politik gearbeitet und mich dabei immer intensiv mit der Rolle der Europäischen Union in der Welt beschäftigt.

Sie erwähnten die Bedeutung von Zusammenarbeit und Partnerschaften für die Entwicklung. Haben Sie damit bereits Erfahrungen gesammelt, bevor Sie zur EU-Kommission kamen?

Meine politische Karriere in Finnland war in vielerlei Hinsicht eine Vorbereitung auf meine heutige Aufgabe. 2013 übernahm ich dort den Vorsitz der Nationalen Kommission für nachhaltige Entwicklung – sie ist ein echtes Beispiel dafür, wie Regierung, Zivilgesellschaft und Akteure des Privatsektors erfolgreich zusammenarbeiten können. 2017 – damals war ich Abgeordnete im finnischen Parlament – wurde ich zur Sonderbeauftragten des Außenministers für Mediation ernannt. Inklusion, vor allem von Frauen und jungen Menschen, war Kernbestandteil dieser Aufgabe. Und junge Menschen und Frauen sind mir auch heute als Kommissarin besonders wichtig. Geografisch konzentrierte ich mich damals auf Afrika, was mich beispielsweise nach Äthiopien führte. Und Äthiopien war auch das erste Land, das ich als EU-Kommissarin besuchte – zusammen mit Kommissionspräsidentin von der Leyen, nur fünf Tage nach meinem Amtsantritt. Wir wollten beide zeigen, dass uns eine echte Partnerschaft mit Afrika am Herzen liegt.

Die Finanzierungslücke, die uns von den UN-Entwicklungszielen trennt, ist riesig und von keinem Akteur im Alleingang zu bewältigen. Wie können Partnerschaften die Effizienz fördern, um eine größere Entwicklungswirkung zu erzielen?

Mein Amt bei der Kommission – internationale Partnerschaften – hat nicht zufällig einen neuen Titel. Die Änderung spiegelt wider, dass wir das Geber-Empfänger-Narrativ überwinden und ein Paradigmenwechsel stattfindet. Viel zu lange agierten auch internationale Akteure in Silos. Häufig verfolgten sie dieselben Ziele, ohne ihre Kräfte ausreichend zu bündeln. Wir alle – Europäer und Partnerländer, internationale Organisationen und Zivilgesellschaft, UN-Organisationen und private Akteure – müssen jetzt effizientere, stärkere internationale Partnerschaften aufbauen. Nur wenn wir an einem Strang ziehen, können wir unsere gemeinsamen Ziele erreichen.

Afrika braucht Investitionen und bietet gleichzeitig viele Chancen. Wie können wir mehr private Investitionen mobilisieren? Welchen Beitrag können Institutionen wie die EIB und die Europäische Kommission leisten?

Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung einer weltweit nachhaltigen Entwicklung, dies gilt für heute und die Zukunft. Sie fungiert jedoch vor allem als Katalysator – alleine kann sie die Aufgabe nicht stemmen. Die Vereinten Nationen haben ausgerechnet, dass jährlich 3,5 Billionen Euro notwendig sind, um die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu erreichen. Das schaffen wir nur, wenn wir alle Partner an Bord holen, auch den Privatsektor, und massiv einheimische Mittel mobilisieren und investieren. Dabei muss sich auch das Narrativ ändern, und hier spielen Organisationen wie unsere eine wichtige Rolle. Gleichzeitig können wir Investitionen aktiver fördern – das streben wir mit der Allianz Afrika–Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze an. Dank des Einsatzes der EIB und anderer Partner sind wir auf dem besten Wege, um 4,5 Milliarden Euro bereitzustellen und bis Ende 2020 öffentliche und private Investitionen von insgesamt 44 Milliarden Euro anzustoßen. Sie schaffen Jobs und fördern die nachhaltige Entwicklung. Die neue umfassende Strategie für Afrika legt den Akzent ebenfalls auf die Bedeutung von Investitionen.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Querschnittsziel: Als eigenständiges UN-Nachhaltigkeitsziel ist sie gleichzeitig zentral für das Erreichen der übrigen Nachhaltigkeitsziele der UN. Die EIB hat die SheInvest-Initiative für Afrika auf den Weg gebracht, um die Maßnahmen der Europäischen Kommission zu flankieren. Wie können wir hier enger zusammenarbeiten?

Die EIB leistet mit der SheInvest-Initiative großartige Arbeit. Die Geschlechtergleichheit liegt mir wirklich am Herzen, und sie steht seit vielen Jahren im Zentrum eines großen Teils der Arbeit der Europäischen Kommission. Meinem Vorgänger, Kommissar Mimica, zolle ich meinen ganzen Respekt für seinen Einsatz auf diesem Gebiet. Im September 2017 startete die Europäische Kommission beispielsweise zusammen mit den Vereinten Nationen die Spotlight-Initiative. Durch Sensibilisierung, einen Mentalitätswandel und neue Gesetze soll das mit 500 Millionen Euro ausgestattete Programm sämtliche Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen beenden. „Spotlight“ ist nur ein Beispiel für wirksame Partnerschaften, die das Leben von Frauen und Mädchen weltweit tief greifend verändern.

Ein weiteres Querschnittsziel ist der Klimaschutz. Zu den Kernelementen des Grünen Deals für die Partnerländer gehört eine verstärkte Klimadiplomatie. Wie kann die Europäische Union Partnerländer besser darin unterstützen, weniger Emissionen und Abfälle zu produzieren? Was kann die EIB als Geldgeber tun?

Seit einiger Zeit gehen junge Menschen auf die Straße, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Das ist beeindruckend. Von Kommissionspräsidentin von der Leyen wurden Klima, Biodiversität und Umwelt zu Prioritäten erklärt. Wir müssen Klimaschutz- und Umweltaspekte bei sämtlichen Aktivitäten – auch in unseren Partnerländern – berücksichtigen. In der Praxis betrifft das alles: von der Förderung grüner Energie und Klimaresilienzmaßnahmen bis zu unseren Initiativen, um die Entwaldung zu stoppen und Plastikmüll zu bekämpfen. Ich freue mich, dass die EIB laut Mitteilung zum Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa die Klimabank der Europäischen Union werden soll. Um von überall her nachhaltige Investitionen zu mobilisieren, müssen internationale Organisationen beim Fördern privater Investitionen stets zusehen, dass diese verantwortungsvoll und klimaverträglich sind: Das macht nachhaltige Entwicklung aus.

Zurzeit wird über ein Cotonou-Nachfolgeabkommen verhandelt. Wie können wir die bisher erzielten Fortschritte am besten weiterführen?

Wir haben für die Arbeit der Europäischen Union mit den 79 AKP-Staaten in den kommenden Jahrzehnten bereits einen neuen Ansatz und zentrale Prioritäten festgelegt. Die aktuellen Gespräche über eine neue AKP-EU-Partnerschaft überwinden das Geber-Empfänger-Paradigma: Ihr Fokus auf weltumspannende Herausforderungen wie Klimawandel und Frieden stellt sicher, dass unsere Beziehung den neuen Realitäten entspricht. Das kann erhebliche Auswirkungen haben – die EU- und AKP-Länder verfügen zusammen über mehr als die Hälfte der Sitze bei den Vereinten Nationen. Konkret ergibt sich daraus, dass wir unsere Zusammenarbeit anders strukturieren werden. Das künftige AKP-EU-Abkommen umfasst einen Teil für alle Länder mit unseren gemeinsamen Grundsätzen und Werten – das „Fundament“ – und drei maßgeschneiderte regionale Partnerschaften: „EU-Afrika“, „EU-Karibik“ und „EU-Pazifik“.

Die EIB ist seit fast 60 Jahren außerhalb der Europäischen Union aktiv. Wie lassen sich ihr Know-how und ihre Kompetenzen in das weltumspannende Entwicklungsangebot der Europäischen Union einbinden?

Unsere Fähigkeit, den Privatsektor ins Boot zu holen und privates Kapital zu mobilisieren, ist ein wichtiger Faktor, wenn es darum geht, die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen. Die Allianz Afrika–Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze setzt auf die Kombination von Darlehen und Zuschüssen, Investitionsgarantien und andere innovative Finanzierungsmechanismen, um das Risiko zu mindern und Investitionsanreize zu schaffen. Auf diesem Weg können wir deutlich mehr Mittel für unsere Ziele aktivieren. Bei Garantievereinbarungen denke ich beispielsweise an NASIRA: Mit 75 Millionen Euro von der EU mobilisiert die Fazilität Investitionen von bis zu 750 Millionen Euro für mit Krediten unterversorgte Unternehmerinnen und Unternehmer in Subsahara-Afrika und der europäischen Nachbarschaft. Daraus dürften bis zu 800 000 Jobs entstehen und Chancen für Menschen, die sonst kaum einen bezahlbaren Kredit erhalten: Binnenvertriebene, Flüchtlinge, Rückkehrende, Frauen und junge Menschen. Die EIB verfügt über reichlich Know-how und Erfahrung in den Bereichen Finanzierung, Investitionen und nachhaltige Entwicklung. Bis 2030 bleiben uns noch zehn Jahre. In dieser Zeit muss die Europäische Union alle verfügbaren Instrumente, Fähigkeiten und Kenntnisse in die Waagschale werfen, um ihr Versprechen einer gerechteren, wohlhabenderen, nachhaltigeren Welt einzulösen.

EUROPÄISCHE ENTWICKLUNGSFINANZIERUNGSINSTITUTIONEN

Zum Verband der Europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (EDFI) gehören 15 verschiedene Institutionen aus der Europäischen Union und EFTA-Ländern. Auf operativer Ebene arbeiten die EIB und die anderen europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen über gemeinsame Finanzierungen zusammen – in erster Linie im Rahmen von zwei Initiativen:

EUROPEAN FINANCING PARTNERS

Die Initiative „European Financing Partners“ (EFP) wurde 2003 von der EIB und mehreren europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen als Vehikel für Kofinanzierungen ins Leben gerufen. Sie soll in AKP-Ländern eine nachhaltige Entwicklung des Privatsektors fördern, die Zusammenarbeit zwischen in Betracht kommenden Finanzierungsinstitutionen und der EIB stärken und die Kofinanzierung einzelner Fremd- und Eigenkapitaloperationen erleichtern. Zum 31. Dezember 2019 hatten die 13 Mitglieder die EFP mit über 1 Milliarde Euro ausgestattet. Die EIB hat 540 Millionen Euro über die AKP-Investitionsfazilität zugesagt. Die jüngste Tranche war ein 50-Millionen-Euro-Beitrag, der im Dezember 2019 genehmigt wurde. Nach Annullierungen verblieben 353 Millionen Euro, von denen 269 Millionen Euro für 34 Projekte zugesagt wurden. Der Großteil dieser Finanzierungszusagen betrifft Finanzintermediäre (37 Prozent), den Bereich Telekommunikationsinfrastruktur (18 Prozent) sowie den Industriesektor (15 Prozent). Nigeria und Kenia profitierten am stärksten von den Mitteln.

INTERACT CLIMATE CHANGE FACILITY

Die Interact Climate Change Facility (ICCF) wurde 2011 von der EIB und der französischen Entwicklungsagentur AFD auf den Weg gebracht, um mit langfristigen Finanzierungen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und saubere Technologien in Schwellenländern zu fördern. Sie basiert auf demselben Modell wie die EFP-Initiative. Die EIB hat über die Investitionsfazilität 50 Millionen Euro zu der 300 Millionen Euro schweren Fazilität zugesagt. Der Rest wurde von der AFD und elf weiteren europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen beigetragen.

Zum 31. Dezember 2019 waren in der AKP-Region 15 Projekte von insgesamt 198 Millionen Euro genehmigt oder in Prüfung. Die EIB ist über die ICCF mit 12,8 Millionen Euro an zwei Projekten beteiligt. Darüber hinaus kofinanziert die Bank zusammen mit der niederländischen Entwicklungsbank FMO und der ICCF drei weitere Projekte. Der Großteil der ICCF-Projekte betrifft die Sektoren Windenergie (41 Prozent) und Sonnenenergie (40 Prozent). Im Jahresverlauf 2020 wird die EIB voraussichtlich weitere Mittel für die ICCF zusagen (vorbehaltlich der Genehmigung). Bestehende EIB-Zusagen sind bis Oktober 2022 gültig, nachdem im Oktober 2019 eine Verlängerung des Verfügbarkeitszeitraums um drei Jahre vereinbart wurde.