Read the book: «Orient im Umbruch»
Klaus Gallas (Hg.)
ORIENT IM UMBRUCH
mitteldeutscher verlag
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2014
© mdv Mitteldeutscher Verlag GmbH, Halle (Saale)
www.mitteldeutscherverlag.de
Gesamtherstellung: Mitteldeutscher Verlag, Halle (Saale)
ISBN 9783954623785
1. digitale Auflage: Zeilenwert GmbH 2014
Inhalt
Cover
Titel
Impressum
Vorwort
Klaus Gallas, Udo Steinbach
Ost und West, Islam und Christentum: Zusammenprall zweier Zivilisationen?
Ulrich Tilgner
Afghanistan – Politik der Scheinheiligkeit
Bernd Erbel
Ägypten oder Die Krise als Dauerzustand
Bernd Erbel
Iran zwischen falscher Wahrnehmung, Sanktion und erhoffter Entspannung
Ulrich Tilgner
Irak – Alltag mit Krieg und Terror
Heiko Flottau
Zeiten im Wandel – Israels Anspruch auf eine ethnische Demokratie
Heiko Flottau
Kein Frühling in Sicht – die erkaufte Legitimierung in Saudi-Arabien
Muriel Asseburg
Die syrische Tragödie – vom zivilen Protest zum Bürgerkrieg
Hardy Ostry
Mit Ausnahme Tunesiens
Yaşar Aydın
Türkei: AKP in der Tradition der autoritären Staatsführung – eine antidemokratische Kehrtwende mit Folgen
Jochen Bittner
Glasnost in Teheran – warum der Iran der Schlüssel für eine neue Nahost-Politik Amerikas und Europas sein könnte
Margarete Klein
Russland und der Arabische Frühling
Autorinnen und Autoren
Vorwort
Nach drei Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 130.000 Toten, etwa 2,3 Millionen Flüchtlingen und mehr als 9,3 Millionen Menschen, die zum Jahreswechsel 2013/14 humanitäre Hilfe benötigten, und den wenig hoffnungsvollen „Friedensgesprächen“ (zuletzt in Montreux ab 22. Januar 2014 – ohne Iran!) ist die Öffentlichkeit entsetzt über die Ohnmacht und Hilflosigkeit der Politik Europas und der USA. Das syrische Volk schreit um Hilfe und nach Unterstützung für den Sturz des Baschar-al-Assad-Regimes. Gleich einem Flächenbrand greift der Hunger nach Selbstbestimmung und Freiheit in der arabischen Welt um sich. Kaum einer versteht noch die Zusammenhänge, weder die Europäer noch die Araber und Iraner (die keine arabische Ethnie sind!). Ängste vor unseren islamischen Mitbürgern werden gezielt gesteuert – teilweise entsteht sogar ein Feindbild. Dabei haben Islam und Christentum in Geschichte, Kultur und Religion viele Gemeinsamkeiten, stehen sich europäische und arabische Länder näher als gemeinhin angenommen wird. Gefordert ist eine „Schutzverantwortung“, die Bundespräsident Joachim Gauck auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz forderte: „Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip ‚nein‘ noch reflexhaft ‚ja‘ sagen.“ Angesichts der Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung und Folter, der systematischen sexuellen Gewalt gegen Frauen und dem dramatischen Flüchtlingselend in Syrien und all den anderen Regionen, wo sich der Orient im Umbruch befindet, ist höchste verantwortliche Diplomatie gefordert, ein Nichteinmischen ist unmoralisch! Hilfstransporte für die hungernde Bevölkerung werden gehindert, ihr Ziel zu erreichen. Der Hunger wird als Waffe von den Konfliktparteien eingesetzt. Gleichermaßen werden Frauen in Tunesien, Libyen und Ägypten geschändet, durch Jungfrauentests demoralisiert und immer stärker aus der Öffentlichkeit ausgegrenzt. Die Politik muss handeln! Zu spät ist es, einzugreifen, wenn es schon brennt … Friedensbemühungen im Vorfeld sind erforderlich, um der Bevölkerung Hilfe zur Selbstbestimmung zu ermöglichen. Aber: Waffen sind kein Garant für Frieden oder Demokratie! Wenn aber eine Regierung die „responsibility to protect“ („Schutzverantwortung“) für die eigene Bevölkerung nicht mehr garantieren kann oder will, sie bewusst das eigene Volk mit Terror, Mord und Hunger überzieht, dann sind politische Maßnahmen der Weltpolitik gefordert.
„Militärische Zurückhaltung“ darf jedoch nicht missverstanden werden, wie dies Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im SZ-Interview vom 31. Januar 2014 ausführt: „So richtig eine Politik militärischer Zurückhaltung ist, so darf sie nicht missverstanden werden als eine Philosophie des Heraushaltens. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur zu kommentieren. Es geht um tätige Außenpolitik: Es wird zu Recht von uns erwartet, dass wir uns einmischen und mit unseren Möglichkeiten die Bearbeitung von Konflikten so frühzeitig wie möglich angehen … Es ist das moderne Dilemma der Außenpolitik, dass sie dem medial diktierten Rhythmus nicht folgen kann. Zur Entschärfung des Iran-Konflikts wurde zehn Jahre lang verhandelt. Und Politik muss erklären, warum. Sie muss sagen, wenn wir trotz öffentlicher Empörung und Erwartung nicht helfen können. Auch diese Selbstaufklärung gehört zu erwachsener Außenpolitik … Außenpolitik kann und muss mit Widersprüchen leben. Der Umgang mit der Assad-Frage ist so ein Widerspruch. Einerseits bleibt das Ziel eine Übergangsregierung ohne Assad. Auf der anderen Seite müssen wir mit seinen Leuten reden, um für die Menschen in Homs und anderswo humanitäre Erleichterungen zu erreichen. Es geht um viel: Wenn uns nicht eine Beruhigung der Situation gelingt, dann könnte jegliche staatliche Ordnung von Syrien über den Irak bis zum Libanon erodieren. Drei zerfallende Staaten und eine endlose Folge von ethnischen und religiösen Bürgerkriegen wären eine Katastrohe, deren Auswirkungen sich nicht auf den Mittleren und Nahe Osten beschränken würden.“
Diese Schriftensammlung von Expertinnen und Experten verschiedener Länder Nordafrikas, des Mittleren und Vorderen Orients möchte den Lesern eine fundierte sachliche Analyse vorstellen, so dass sie die vielschichtigen politischen Entwicklungen in der arabischen Welt und in Iran einigermaßen nachvollziehen und verstehen können. Wie kam es zu dem „Arabischen Frühling“? Welche Auswirkungen hat er auf die Politik der Länder Nordafrikas und des Mittleren und Vorderen Orients, auf Russland, Europa und die USA? Wird es in diesen Ländern eine Demokratisierung geben, oder wird sich im Iran zum Beispiel eine ganz neue Staatsform entwickeln? Wie können Schiiten und Sunniten, Salafisten und Muwahhidun aus Saudi-Arabien zu einer Versöhnung finden? Oder werden die Muwahhidun in Saudi-Arabien dem Wandel des politischen Umfelds Rechnung tragen müssen? Begreift Saudi-Arabien, der Clan der Monarchen-Familie Saud, dass die alte Politik des Scheckbuchs nicht mehr lange greifen wird, um ihren Machterhalt zu sichern? Wie lange noch muss Palästina auf sein angestammtes Recht eines international anerkannten Staates warten?
All diese Fragen können in diesem Buch nicht beantwortet werden. Die Beiträge in diesem Buch zielen jedoch darauf ab, die Leser mit den Fakten dieses weltweiten Konfliktes zu konfrontieren. Sie sollen sie sensibilisieren, damit sie den Mut als Bürger aufbringen, nicht wegzuschauen, und sie sollen verstehen, dass Deutschland in der Weltpolitik eine moralische Verantwortung hat, die zum Handeln verpflichtet … Eine Option wäre (nachdem alle diplomatischen Schritte ergebnislos geblieben sind!), dass das Eingreifen in die „inneren Angelegenheiten“ eines Staates unter ganz bestimmten Voraussetzungen zur Rettung des jeweiligen Volkes durch eine UN-Resolution international bindende Wirkung erhält und legitimiert wird.
Weimar im Februar 2014
Klaus Gallas
Klaus Gallas/Udo Steinbach
Ost und West, Islam und Christentum: Zusammenprall zweier Zivilisationen?
In der Vergangenheit waren Religionen und Kulturen in der arabischen Welt und im Iran meist dann ein Thema, wenn sie mit dem kolonialen bzw. imperialen Expansionsdrang der Europäer in Berührung kamen. Das Zeitalter des Imperialismus wurde durch den Ost-West-Konflikt abgelöst; die – vielfach neuen – staatlichen Akteure ordneten sich nach politischen Interessen und ideologischer Orientierung jeweils einer bestimmten Macht zu. Religiöse und/oder kulturelle Eigenheiten spielten bei der Entscheidung, für welchen politischen Partner man sich entschieden hat, eine eher nachgeordnete Rolle. Das Ende des Ost-West-Konflikts hat die Grundlagen der internationalen Ordnung tiefgreifend verändert. Dabei sind zwei weltweite Trends festzustellen, die auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen: Auf der einen Seite bestimmt die Suche nach der unverwechselbaren kulturellen Identität die Entscheidung, mit wem man sich verbündet, die Rückbesinnung auf die Grundlagen und Inhalte der eigenen Tradition scheint von Bedeutung. Sie verbindet sich mit dem Bemühen, die politische Zugehörigkeit im internationalen System neu zu bestimmen. Auf der anderen Seite bestimmen die dramatische Verdichtung der globalen Kommunikation und die Vernetzung der Wirtschafts- und Finanzströme, deren größte Potenziale im Westen, d. h. in den USA und Europa, liegen, das heutige politische Geschehen. Die Globalisierung zwingt nichtwestliche Kulturen dazu, Anpassungsprozesse zu vollziehen.
Doch auf welche Weise wird es nichtwestlichen Kulturen gelingen, die eigene kulturelle Identität zu bewahren und sich gleichzeitig mit dem notwendigen Modernisierungsdruck in ein konstruktives Gleichgewicht zu bringen? Müssen die arabische Welt und der Iran die vom Westen geprägten kulturellen Werte gezwungenermaßen übernehmen, um an der Globalisierung und den Wirtschaftserfolgen teilhaben zu können?
Die Neugestaltung der Beziehungen zwischen einem Europa, das sich immer nachdrücklicher ausprägt, und der islamisch geprägten Welt in seiner näheren und ferneren Nachbarschaft, ist eine der großen politischen Aufgaben der Zukunft. Sie hat viele Facetten, auf die an dieser Stelle nicht eingegangen werden kann. Hier sei lediglich festgestellt, dass der Islam bereits eine europäische Tatsache ist – er ist ganz einfach „da“! Zum einen als Teil des geografischen Europa – dies in dem Sinne, dass Albanien und Bosnien-Herzegowina, auf „europäischem Boden“ gelegen, nach dem Verfall der sozialistischen Ideologie wieder als mehrheitlich muslimisch in Erscheinung treten. Weiter bleibt die Frage nach der Zugehörigkeit der Türkei noch unbeantwortet, deren Geschichte untrennbar mit den Muslimen in Albanien und Bosnien verbunden ist und die als „Kandidat“ auf die Vollmitgliedschaft in der EU selbst eine europäische Option hat. Zum anderen werden Muslime in wachsender Zahl Bürger in europäischen Gesellschaften. Der Islam – vornehmlich eine Folge der Migration – ist zur zweitstärksten Religion nach den beiden christlichen Konfessionen in Europa geworden. (In Frankreich ist die Zahl der Muslime mehr als vierfach höher als diejenige der Protestanten.) Die Zahl der Muslime in der EU ist in stetigem Wachsen begriffen.
Wohin also wird sich das Verhältnis des christlich geprägten Europa zu den Muslimen außerhalb wie innerhalb seiner selbst entwickeln? Kommt es zu dem prognostizierten „Zusammenstoß der Kulturen“? Sind die Grundlagen und das Grundverständnis von Mensch, Staat und Gesellschaft sowie Religion so fundamental voneinander verschieden, dass ein Ausgleich, d. h. ein nachbarschaftliches Zusammenleben und die Verständigung über politische und rechtlich-verfassungsmäßige Werte ausgeschlossen sind? Stehen christlich geprägte Werte den Ordnungsvorstellungen, die auf dem Wertesystem der islamischen Religion oder den „asiatischen Werten“ beruhen, unversöhnlich gegenüber? Bedeutet die immer wieder gehörte Berufung auf die Werte des „christlichen Abendlandes“ eine Ausgrenzung von Muslimen in europäischen Gesellschaften? Und wenn Unterschiede bestehen, wie können sie ausgeglichen werden? Oder sollten sie sich gar nicht assimilieren?
Durch die neue enge Nachbarschaftlichkeit eines sich verstärkt auf das christliche Abendland berufenden Europa auf der einen und einer sich wieder nachdrücklicher auf die eigenen Traditionen und Grundlagen beziehenden islamischen Welt auf der anderen Seite wird eine Wertediskussion angestoßen. Aber – so wird gelegentlich geargwöhnt – sind die Europäer, die die Religion nachhaltig aus dem politischen und gesellschaftlichen Raum herauszuhalten suchen, wirklich in der Lage, eine Wertediskussion mit Muslimen zu führen? Dieses Europa sei, so wird selbstkritisch festgestellt, in der Diskussion um Werte im gesellschaftlichen Raum, Muslimen nicht gewachsen. Muslime vermögen sich eine Gesellschaft ohne religiös gegründete Werte nicht vorzustellen. Andererseits stellen Muslime ihrerseits fest, dass die westliche Welt ihre Werte verloren habe und Europa damit für sie kein wirklicher Gesprächspartner sei. Tendenzen, sich aus einer derart „entwerteten Welt“ zurückzuziehen, und sich in eine eigene Parallelwelt zu begeben, ja diese wertelose Gesellschaft zu bekämpfen (im Extrem und bei einzelnen), sind erkennbar. Daraus ergibt sich: Kann es überhaupt eine gemeinsame Wertegrundlage geben, auf der der „Westen“ und die vom Islam geprägte Welt partnerschaftlich und respektvoll zusammenleben? Wo liegt die Brücke zwischen dem, was sich christlich abendländisch und jenem, was sich islamisch morgenländisch versteht? Dass es in der Wertediskussion auch zu seltsamen Allianzen kommen kann, zeigt die Annäherung zwischen dem Vatikan und konservativen islamischen Kreisen. Beide Seiten sehen allein schon in dem gemeinsamen Bestreben, religiös geprägte Wertvorstellungen wieder ins gesellschaftliche Leben einzubringen, Berührungspunkte.
Der Blick wird sich also vornehmlich auf jene Wertedimension richten, die angesichts einer zusammenrückenden Welt und des daraus resultierenden Zusammenlebens wichtig ist. Ausgangspunkt ist das Bild vom Menschen, seiner Stellung in der Gemeinschaft und im Staat. Daraus ergeben sich die Eigenheiten im Verständnis der Menschenrechte, der Demokratie sowie – damit zusammenhängend – der Dimension der Freiheit. Auf den Punkt gebracht werden die Betrachtungen schließlich mit dem Blick auf die Perspektiven des Zusammenlebens von Muslimen und Nichtmuslimen in europäischen Gesellschaften gerichtet sowie auf die Dimension der globalen Beziehungen, d. h. den Dialog zwischen den Kulturen bzw. den Zivilisationen.
Dabei kann ein essentialistisches Grundmuster der Argumentation nicht vermieden werden. Bei allen Differenzierungen, die sich in der Geschichte der „islamischen Welt“ und des „christlichen Abendlandes“ vollzogen haben, und bei den Konflikten, die sich innerhalb der vom Islam und Christentum geprägten Kulturräume ereigneten, haben sich Grundtatbestände ergeben, die die jeweiligen Zivilisationen noch heute prägend und elementar bestimmen! Faktoren und Problemstellungen haben sich herausgebildet, die den Menschen, seine Gesellschaft und die Religion betreffen. Sie haben den Geschichtsverlauf in den islamisch geprägten Kulturräumen und in Europa bestimmt. Dies wird nicht zuletzt auch in dem Dilemma deutlich, dem jeder gegenübersteht, der die beiden Großräume vergleicht. Im christlichen Abendland haben sich nach langen Auseinandersetzungen der religiöse und der politische Raum getrennt. Geblieben ist „der Westen“ – gleichsam die säkularisierte Variante des christlichen Abendlandes. Diese Entwicklung hat sich auf islamischer Seite (noch) nicht vollzogen: Auch wenn de facto weite Bereiche der gesellschaftlichen und politischen Existenz der Muslime säkular verwaltet wurden. Insbesondere im 20. Jahrhundert bemühte man sich in der vom Islam geprägten Welt nachhaltig um die Säkularisierung. Das Wesentliche der muslimischen Existenz ist das Aufeinanderbezogensein der Gemeinde und ihrer Rückbindung (religio) an die Transzendenz. Im Islam hat es keine Renaissance und keine Aufklärung gegeben, das ist zwar eine wenig abgegriffene, aber in der Substanz gleichwohl zutreffende Feststellung.
Das Christentum und den Islam verbindet in hohem Maße die gemeinsame Grundauffassung von der Würde des Menschen. In beiden Religionen steht der Mensch im Mittelpunkt des Schöpfungsakts. Allerdings tun sich dabei bereits unterschiedliche Akzente auf: Die christlich-jüdische Schöpfungsgeschichte betont die Gottähnlichkeit des Menschen. Damit geht die Aufforderung einher, sich die Erde „untertan“ zu machen. Im Koran wird demgegenüber wiederholt die gleichsam physiologische Dimension herausgestellt. So etwa in Sure 3,59: „Jesus ist [was seine Erschaffung angeht] vor Gott gleich wie Adam. Den schuf er aus Erde. Hierauf sagte er zu ihm: Sei!, da war er.“ An anderer Stelle wird von der Zeugung des Menschen aus dem Samentropfen gesprochen. Dieser bescheideneren Selbstauffassung des Menschen geht die Betonung einher, dass der Mensch „Stellvertreter“ (khalifa) sei: Dieser ist der Sachwalter Gottes auf Erden; damit ist er ipso facto auf Allah als Gesetzgeber und „Souverän“ bezogen. Gemein aber ist beiden Religionen wiederum die Betonung der Individualität des Menschen, die mit seiner Geschöpflichkeit (der Mensch wurde von Gott geschaffen) verbunden ist. Aus ihr ergibt sich naturgemäß auch am Ende die Verantwortung vor Gott, insbesondere mit Blick auf das Jüngste Gericht.
Menschsein, Individualität und Verantwortung stehen in beiden Religionen in unterschiedlichen religiösen und weltlichen Kontexten: Während der Islam die Erbsünde nicht kennt, die das menschliche Dasein nicht zuletzt unter dem Aspekt der Erlösung bestimmt, ist hingegen im Christentum der Mensch der Erlösung bedürftig! Ohne sie kann er des Heils nicht teilhaftig werden. Die Erlösung aber ist Ausfluss der Gnade Gottes, die der Mensch nicht zu beeinflussen vermag. Im Extrem findet sich diese Lehre in der Auffassung Luthers im Sinne, dass die Werke nichts seien, die Gnade aber alles sei. Der Mensch kann das Heil nicht aus sich heraus erlangen – was immer er tun mag. Er gibt sich auf Gedeih und Verderb der Gnade Gottes hin. Christus als Gottes Sohn ist als „Erlöser“ das Zeichen einer unendlichen Gnade Gottes.
Jenseits der Gemeinsamkeiten sollen die Unterschiede zwischen der islamischen und christlich geprägten Welt, zwischen Muslimen und Christen, ihren Gesellschaften und ihren Kulturen, nicht verwischt werden. Mit der Feststellung der Unterschiede aber ist zugleich eine Dynamik in Gang gesetzt. Denn heißt nicht verstehen auch manchmal so viel wie Unterschiede erkennen, das andere wie das eigene durch Unterscheiden besser kennenlernen? Das Verhältnis zwischen Kulturen und den ihnen zugrunde liegenden Religionen immer von neuem zu bestimmen muss das Ziel sein – dies um des tiefsten gemeinsamen Anliegens aller Religionen willen, die Würde des Menschen zu bestätigen und um zum Frieden beizutragen.
Um die Würde des Menschen ging es auch, als die Menschen 2010 mit himmelstürmendem Mut und mit Visionen einer gerechten Ordnung in Tunesien auf die Straßen gingen. Hoffnungsvoll begehrten sie nach Freiheit, enthusiastisch sprach man vom „arabischen Frühling“, der jedoch schon bald im Keim erstickt wurde. Gleich einem Flächenbrand scheinen sich die Ideen und Hoffnungen des „arabischen Frühlings“ in der islamischen Welt ausgebreitet zu haben, die über Jahrzehnte weithin unterdrückt wurden. Bis heute folgten nur menschenunwürdige Vergeltungen der Herrschenden. Syrien ist wohl das fürchterlichste Beispiel für die Exzesse des nun fast dreijährigen Bürgerkriegs.
Der Kampf der Syrer in ihrer Revolte hat viele Bezüge. Einer ist das Streben der arabischen Völker nach Unabhängigkeit und Freiheit seit dem Ende des Osmanischen Reiches. Diese erste arabische Revolte, die in den zwanziger Jahren auch Syrien erfasste, wurde vom Imperialismus europäischer Mächte unterdrückt. Die zweite arabische Revolte begann mit der Machtübernahme durch die Freien Offiziere in Ägypten und dem Sturz der Monarchie. Nahezu zwei Jahrzehnte lang veränderte sie die politische Landkarte des arabischen Raumes zwischen Algerien und Jemen. Am Ende verfingen sich die Protagonisten in den Fallstricken ihres überdimensionierten machtpolitischen Ehrgeizes, des Ost-West-Konflikts, des Israel-/Palästina-Konflikts, autokratischer Machtausübung und einer Entwicklungspolitik, die zu Selbstbereicherung und Cliquenwirtschaft sowie zu einer dramatischen Verschärfung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegensätze führte.
Die dritte arabische Revolte nahm den Faden dort auf, wo ihn die gescheiterten Akteure der zweiten Revolte hatten fallen lassen. Als sich Mohammed Azizi am 17. Dezember 2010 im trostlosen Flecken Sidi Bouzid aus Verzweiflung über die Entwürdigung seiner Person verbrannte, war dies ein Fanal an Millionen von Menschen, den Platz der arabischen Gesellschaften im 21. Jahrhundert neu zu bestimmen. Damit erwies sich zugleich, dass die Revolte ihren Stellenwert und ihre Rechtfertigung aus der Geschichte selbst heraus findet und dass der Aufbruch irreversibel ist. Es gibt keinen Ort in der arabischen Welt, der von der Bewegung nicht erfasst worden wäre.
Ein anderer Bezug der Revolte der Syrer ist in ihrer eigenen neueren Geschichte gegeben. Als die Baath-Partei 1963 – mitten in der zweiten arabischen Revolte – in Damaskus die Macht übernahm, schien damit für einen Augenblick ein Versprechen für ein neues Syrien gegeben zu sein. Aber schon die Art der Machtübernahme durch das Militär warf einen Schatten auf dieses Versprechen. Spätestens mit dem Coup durch Hafiz al-Assad 1970 und der Verabschiedung der Verfassung von 1973, in der die Vorherrschaft der Baath-Partei festgeschrieben wurde, war klar, dass der „sozialistische“ Weg der Entwicklung und die Verwirklichung von Menschen- und Bürgerrechten in unüberbrückbarem Gegensatz stehen würden. Widerstände gegen die Diktatur Ende der siebziger/Anfang der achtziger Jahre wurden brutal niedergeschlagen. Am Prinzip der Überordnung der Gewalt der Machtausübung über demokratische Legitimation hat auch Baschar al-Assad festgehalten.
Wo aber stehen wir in diesem historischen Geschehen? Unser Engagement in Europa steht in allzu offensichtlichem Gegensatz zur Tatenlosigkeit der westlichen Politik. Außer Worthülsen, gedrechselten diplomatischen Ausflüchten, fragwürdigen Analysen des „besonderen Charakters“ der Entwicklungen in Syrien ist wenig zu hören oder zu sehen. Sanktionen sind keine wirksamen Maßnahmen, sondern Augenwischerei. Sie sollen den Eindruck erwecken, es geschehe etwas. In Wirklichkeit freilich geschieht fast nichts.
Tatsächlich spannt sich der Bogen des Nachdenkens über das Recht auf Freiheit und Auflehnung gegen tyrannische Macht zwischen Dichtern und Denkern wie Friedrich Schiller und Albert Camus – um nur zwei Namen zu nennen. „Was ist ein Mensch in der Revolte?“, fragt Camus in seinem grandiosen Essay „L’homme révolté“ (Der Mensch in der Revolte, 1951). Seine Antwort: „Ein Mensch, der nein sagt.“ Millionen von Arabern haben „Nein“ gesagt. Und auch Schiller sagt „nein“ im Drama „Wilhelm Tell“ (1804), das wohl geradezu als das Drama des Willens zur Freiheit bezeichnet werden kann. „[…] Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht,/Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,/Wenn unerträglich wird die Last – greift er/Hinauf getrosten Mutes in den Himmel,/Und holt herunter seine ew’gen Rechte,/Die droben hangen unveräußerlich/Und unzerbrechlich wie die Sterne selbst […]“. Es erübrigt sich, die Parallele zum Ausbruch der arabischen Revolte zu ziehen. Allzu sichtbar ist sie. Diese unveräußerlichen Rechte, die ja nichts anderes sind als die Menschenrechte, herunterzuholen in ihre – die syrische – Gesellschaft. Dass dies nur um den Preis des Einsatzes des eigenen Lebens geschehen kann, haben mittlerweile (2014) 130.000 Menschen in Syrien bezeugt. „Äußerstenfalls“, so Camus, „nimmt er den letzten Verfall hin: den Tod, wenn man ihm jene ausschließliche Anerkennung rauben sollte, die er nun seine Freiheit nennt. Lieber aufrecht sterben als auf den Knien leben.“ „Lieber den Tod als in der Knechtschaft leben“ heißt es im „Wilhelm Tell“.
Bei allen Unterschieden von Geschichte, Kultur und Religion stehen die europäischen und arabischen Länder auf gemeinsamem Grund. Jahrzehntelang hat „der Westen“ mit einer Mischung von Dünkel, Mitleid und Pseudoexpertentum auf „die Araber“, „die Muslime“ hinabgeschaut, die zur Demokratie gleichsam genetisch nicht fähig seien. Die arabische Revolte, der syrische Aufstand haben eine neue Perspektive eröffnet: Wir alle sind den Werten der Humanität verpflichtet. Die Freiheit ist die Conditio sine qua non. Das Denken von Philosophen und Dichtern wie Friedrich Schiller und Albert Camus steht auf demselben Grund wie das Denken und die Schlussfolgerungen arabischer Geister wie Rifa’a Rafi’ at-Tahtawi (1801 – 1873), Mustafa Kamil (1874 – 1908), Abd ar-Rahman al-Kawakibi (1855 – 1902) und zahlreicher anderer. Diese Einsicht muss künftig die Grundlage der Begegnung zwischen Europa und seiner islamisch geprägten Nachbarschaft sein. Aus ihr erwächst die Perspektive einer neuen gegenseitigen Wahrnehmung. Die hierzulande gehegten Klischees über „die Araber“, „den Islam“ oder „die Muslime“ gehören in denselben Abfall wie die Potentaten und Autokraten, die von ihren „Untertanen“ gestürzt wurden. Und während die Europäer mit gemischten Gefühlen das Geschehen betrachten, stehen Hunderttausende von Ägyptern auf – die große Mehrheit von ihnen sind nach tief sitzendem westlichem Vorurteil „zu einer liberalen Demokratie eigentlich nicht fähige Muslime“ –, um gegen die neuerliche Errichtung einer Diktatur in Ägypten – sei sie islamisch oder säkular militärisch – zu demonstrieren. Die Frage, was zu tun ist, wie Europa dieses – sich in geschichtlichen Kontexten vollziehende – Geschehen unterstützen kann, steht unabweisbar im Raum. Wenn die arabische Revolte im Großen und in Syrien im Besonderen eben in jenem Kontext von Freiheit und Menschenwürde verortet wird, den wir hier im Westen als für uns verbindlich reklamieren, dann können wir uns nicht entziehen. Das Versagen westlicher Politik, die fast tatenlose Hinnahme des Schlachtens in Syrien, für das es leider – je länger es sich hinzieht – immer mehr Schuldige gibt, grenzt an Zynismus. Dies umso mehr, wenn man die Haltung der internationalen Gemeinschaft zu der viel beschworenen „responsibility to protect“ in Beziehung setzt, mit der leichthändig der Nato-Einsatz in Libyen gerechtfertigt wurde. Sanktionen fungieren als Alibi für druckvolles Handeln. Ein Zitat aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16. Juni 2012: „Die EU verbot die Ausfuhr von Gütern nach Syrien, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden … Sie stellte nun die Liste mit den betroffenen Gütern vor. Zu den Gütern gehören Kaviar, Trüffel und Zigarren mit einem Verkaufspreis von mehr als zehn Euro, Wein und andere Spirituosen mit einem Wert über 50 Euro sowie Lederwaren ab 200 Euro und Schuhe, die mehr als 600 Euro kosten, wie die Kommission mitteilte.“ Syrien ist nicht Libyen, und ein Militäreinsatz wie derjenige in Libyen sollte sich – aus zahlreichen Gründen – auch nicht wiederholen. Deshalb steht die Forderung im Raum, dass die Syrer geschützt werden müssen; neue Alternativen und Lösungen für ein Ende des blutigen Bürgerkriegs müssen gefunden werden. Das syrische Volk zu schützen und das Regime Baschar al-Assad zur Aufgabe zu bringen, das muss das erklärte Ziel der Politik sein! Schutz aber ist – nach Lage der Dinge – nicht durch Worte zu leisten; auch nicht durch Sanktionen, die das Regime nicht wirklich erschüttern. Schutz bedeutet, sich einzumischen oder den zu Schützenden mit den Mitteln zu versehen, mit denen er sich selbst schützen kann.
Es trifft zu, dass viele Menschen in Syrien zögern, sich der Revolte anzuschließen, ja Angst vor der Zukunft haben. Dafür gibt es viele Gründe. Dass nicht jeder Mensch zur Revolte geboren ist, hat auch Albert Camus gewusst, der den Menschen in der Revolte in eine besondere Verantwortung stellte: „Die Freiheit hat nicht in gleichem Maße zugenommen, wie das Bewusstsein, das der Mensch von ihr erlangt hat. Aus dieser Beobachtung kann man nur eines ableiten: Die Revolte ist die Tat des unterrichteten Menschen, der das Bewusstsein seiner Rechte besitzt. Aber nichts erlaubt uns zu sagen, es handle sich nur um die Rechte des Individuums. Im Gegenteil scheint es, als handle es sich um ein mehr und mehr erweitertes Bewusstsein, welches das Menschengeschlecht im Lauf seiner Abenteuer von sich selbst gewinnt.“ Die Revolte wird für Camus eine „erste Selbstverständlichkeit“; so elementar wie das „Denken“ (cogito ergo sum) bei René Descartes (1596 – 1650) als grundlegende Selbsterfahrung: „Ich denke, also bin ich“. In Abwandlung dieses elementaren Befundes formuliert Camus: „Ich empöre mich, also sind wir“. Der Mensch in der Revolte handelt also zugleich für andere; sein Protest reicht über das Individuum – ihn selbst – hinaus.
Der Widerstand des Volkes hat nicht mit dem Ausbruch der Revolte begonnen. An dem Punkt, an dem das Aufbegehren vom individuellen zum gemeinsamen Protest wird – das ist der geheimnisvolle Wesenskern der Revolte in Syrien und in den anderen arabischen Ländern, in denen sich die Menschen gegen die Unterdrückung erhoben haben –; genau diese Ereignisse sind der Beginn der Revolution, die leider in Syrien zum Bürgerkrieg entartete. Immer wieder ist auf die Bedeutung der sozialen Medien in diesem Zusammenhang hingewiesen worden. Das ist natürlich zutreffend. Aber diese Medien sind nur das Instrument, über das sich eine in der Tiefe wirksame Entschlossenheit artikuliert, eine nicht mehr hinnehmbare, eine überlebte Ordnung zu überwinden. Es ist die Gewissheit, dass eine Zeit abgelaufen ist, auch wenn die Machthaber um jeden Preis bemüht sind, die Uhren zurückzustellen. Anders als die Umbrüche in den fünfziger und sechziger Jahren in den arabischen Ländern aber, die von einzelnen Personen und/oder spezifischen Gruppen, insbesondere Militärs, losgetreten wurden, ist die neuerliche Revolte eine Bewegung aus dem Volk. „Wir sind das Volk“; dieses besonders in Deutschland bekannte Motto hat in unzähligen Varianten Männer und Frauen, Angehörige aller Konfessionen und Ethnien im Protest vereint. Was hält sie zusammen? Was verleiht ihnen die Kraft, sich Machthabern entgegenzustellen, die entschlossen sind, mit äußerster Härte alle Werkzeuge der Repression gegen das Volk einzusetzen? Razan Zaitouneh, der 2012 den Ibn-Ruschd-Preis für „Freiheit des Denkens, Innovation und Zivilcourage im arabischen Raum“ erhalten hat, ist sich sicher: „Kein Zweifel, dass die Protestierenden und die Revolution schließlich siegen werden. Wenn wir nicht glaubten, dass wir gewinnen werden, würden wir nicht weiter machen können gegen diese Brutalität des Regimes. Wir würden all diese Verbrechen gegen unser Volk nicht ertragen. Ich bin sicher, dass jeder und jede einzelne unter den Syrern daran glaubt, dass die Revolution am Ende siegreich sein wird.“ Die Menschen spüren, dass die Geschichte auf ihrer Seite ist. Ihr Kampf hat sich von einem individuellen Protest zu einer Sache im Namen aller geweitet.
Auch an dieser Stelle noch einmal die Frage: Haben die europäischen Nachbarn die Tragweite dessen erkannt, was sich in ihrer arabischen Nachbarschaft vollzieht? Auf den gemeinsamen Ursprung des Strebens nach Freiheit wurde bereits hingewiesen. Welche neue Form der Begegnung zwischen Europa und seiner Nachbarschaft entspricht dieser Einsicht? Die Geschichte ist nicht ermutigend. Seit sich Europa und die arabischen Völker Ende des 18. Jahrhunderts unter dem Vorzeichen europäischer Expansion gegenübertraten, hatte diese Begegnung den Namen: „The white man’s burden“ oder „la mission civilisatrice“. Noch nach dem Ersten Weltkrieg mussten die arabischen Völker protegiert oder mandatiert werden, um sie aus zivilisatorischen Niederungen zur Höhe europäischer Standards der Moderne zu führen. Und die Mittelmeerpolitik der letzten Jahrzehnte verkam zu einer ängstlichen Verwaltung des Status quo. Die Erhaltung der bestehenden Regimes wurde der Unterstützung der Kräfte des demokratischen Wandels übergeordnet. In Palästina sah Europa zu, wie die Rechte des palästinensischen Volkes anhaltend ignoriert und verletzt wurden. Noch 48 Stunden vor seinem Fall bot die französische Außenministerin dem tunesischen Diktator Ben Ali an, ihm mit den „bewährten“ französischen Sicherheitskräften beizustehen. Die Menschen, die sich seit dem 17. Dezember 2010 in den arabischen Ländern erhoben haben, haben Europa nicht gefragt; sie haben es ohne Europa getan. Hätten sie Europa gefragt und um Unterstützung gebeten, wären sie wohl abschlägig beschieden worden. Wieder glaubwürdig zu werden, ist mithin ein erster wichtiger Schritt in die Richtung auf die Neubestimmung der Begegnung. Verspielt der Westen in Syrien diese Chance ebenso wie weiterhin in Palästina?
Jedenfalls nährt auch der immer wieder aufflammende Konflikt um Gaza den Zweifel, dass Europas Entschlossenheit, die Beziehungen zu seinen Nachbarn auf der Grundlage der Glaubwürdigkeit zu erneuern, mit den Wandlungen in den arabischen Gesellschaften stärker geworden sei. Es ist fast unerheblich, wer mit dem Schießen und Töten immer wieder beginnt. Und es ist selbstverständlich, dass sich ein Staat verteidigen kann, wenn er angegriffen wird. Wenn aber die Politiker emphatisch festgestellt haben, Israel habe „jedes Recht“, sich zu verteidigen, dann müssen sie im gleichen Atemzug und mit der gleichen Emphase feststellen, dass Israel jede Verpflichtung habe, die Regeln des internationalen Rechts und die Gebote der Humanität zu respektieren. Hier hat es über die Jahre keine Fortschritte gegeben, vielmehr haben die Praktiken der Besatzung und der Landnahme sowie die Geringschätzung der Menschen Palästinas durch die Siedler, geschützt und unterstützt seitens der gegenwärtigen israelischen Regierung, an Systematik zugenommen. Wieder hat Europa weggeschaut. Die Gewalt aber gebiert die Gewalt. Ausweglosigkeit und Entwürdigung waren der Nährboden für die Erhebung der arabischen Jugend zwischen Marokko im Westen, Jemen und Bahrain im Osten und eben auch Syrien. Ausweglosigkeit und Entwürdigung sind auch der Nährboden für Gewalt der Palästinenser gegen eine Macht, die das Recht so gering – oder sagen wir besser: so selektiv – achtet wie die arabischen Autokraten. Dass zwischen dem Kampf gegen autokratische Unterdrückung und gewalthafte Besatzung durch eine fremde Macht ein Zusammenhang besteht, hat uns Friedrich Schiller in der Einleitung zu seiner „Geschichte des Abfalls der Vereinigten Niederlande von der spanischen Regierung“ für alle Zeiten vor Augen geführt: „Der verzweifelnde Bürger, dem zwischen einem zweifachen Tode die Wahl gelassen wird, erwählt den edlern auf dem Schlachtfeld. Ein wohlhabendes üppiges Volk liebt den Frieden, aber es wird kriegerisch, wenn es arm wird. Jetzt hört es auf, für ein Leben zu zittern, dem alles mangeln soll, warum es wünschenswürdig war.“ Es ist beschämend, dass die Regierung Deutschlands, des Volkes Friedrich Schillers, die Palästinenser auf ihrem einzigen Weg zu Freiheit und Staatlichkeit, der ihnen noch bleibt, auf dem Weg über die Zustimmung einer überwältigenden Zahl der Staaten dieser Welt in der Vollversammlung der Vereinten Nationen, nicht aktiv unterstützt. Diesen Makel wird Deutschland mit Blick auf alle nach Freiheit strebenden Völker und Gesellschaften, nicht zuletzt in seiner islamisch geprägten Nachbarschaft, mit sich zu tragen haben. Dann kann es im Streben der arabischen Völker, illegitime Herrschaften zu beenden, so wenig abseits stehen, wie im Kampf des palästinensischen Volkes, die illegitime Besatzung zu beenden.
Wie kann Europa an Glaubwürdigkeit gewinnen? Die Antwort ist: Es muss die Wahrnehmung ändern. Angesagt ist eine inklusive Wahrnehmung; d. h., Europa muss erkennen, dass die Zukunft der arabischen Gesellschaften und der nahöstlichen Nachbarschaft ein Teil seiner eigenen Zukunft ist. Die Stellung Europas im internationalen System des 21. Jahrhunderts wird wesentlich von der Qualität der Beziehungen zu den neuen Ordnungen abhängen, die im arabischen Raum – einschließlich Palästinas – entstehen. Lange genug haben sich die Europäer eine exklusive Wahrnehmung geleistet: Die arabischen Völker, das waren die anderen. Die Interaktion stand im Zeichen europäischer Phobien: vor Instabilität, irregulärer Einwanderung, gewalttätigem islamischem Extremismus; Militanz gegen Israel. Die Lösung der palästinensischen Sache blieb auf der Strecke. Die neue – inklusive – Wahrnehmung bedingt die Hinwendung zu und den Dialog mit jenen, die den politischen Führern Legitimation verleihen; und diese sind das Volk. Zu lange haben europäische Regierungen die Beziehungen zu jenen gepflegt, die Legitimität für sich reklamierten – ohne oder gegen das Volk.
Für die unmittelbare Zukunft Syriens kommt alles darauf an, dass das herrschende Regime bald an sein Ende kommt. Jeder weitere Tag seiner Herrschaft vermehrt nicht nur die Zahl der Toten, sondern vertieft auch die Gräben und den Hass der Syrer untereinander. Die schmutzige Agenda jener, die im Namen des Befreiungskampfes des syrischen Volkes eben dieses Volk mit blutigen Terrorakten quälen, ist zu verurteilen. Aber sie werden den Gang der Geschichte nicht bestimmen. Die Menschen in Syrien brauchen die Perspektive auf eine neue Ordnung, in der sie sich gemeinsam wiederfinden. Mit dem Entstehen dieser Ordnung muss die Versöhnung einhergehen. Noch einmal sei der Dichter zitiert. So Friedrich Schiller im „Wilhelm Tell“: „Bezähme jeder die gerechte Wut/und spare für dass Ganze seine Rache/Denn Raub begeht am allgemeinen Gut/Wer selbst sich hilft in seiner eigenen Sache.“ Die Versöhnung ist die unverzichtbare Voraussetzung des Neuanfangs. Dass die Menschen in der arabischen Welt das „Ganze“ und das „allgemeine Gut“ der „eigenen Sache“ überordnen, das ist unsere Hoffnung.
Ulrich Tilgner
Afghanistan – Politik der Scheinheiligkeit
Afghanistan steht vor einer unsicheren Zukunft. Die Kampftruppen der NATO-Staaten hinterlassen bei ihrem Abzug 2014 ein innerlich zerrissenes Land. In verschiedenen Provinzen herrscht Bürgerkrieg, der in den vergangenen Jahren weder militärisch noch politisch beendet werden konnte. Die politische Elite bilden mehrheitlich ehemalige Kriegsfürsten, die sich während der 13-jährigen Einmischung ausländischer Staaten schamlos bereichert haben. Sie nutzten ihre Machtpositionen, um Teile der internationalen Hilfen in ihren Besitz zu bringen.
Diese weltweit beispiellose Korruption hat die Kluft zwischen den staatlichen Institutionen und der Bevölkerung vergrößert und den unterschiedlichen Gruppen von Aufständischen in die Hände gearbeitet. Da sich ein Ende von Misswirtschaft, Veruntreuung und Bestechung nicht abzeichnet und auch von den ausländischen Gebern errichtete Kontrollinstitutionen abgebaut werden, bedeutet der Rückzug von fremden Soldaten und Entwicklungsspezialisten für die Bewohner der ländlichen Regionen eine Gefährdung der in den vergangenen 13 Jahren erzielten geringen Verbesserungen des Lebensstandards. Zwar werden die internationalen Geberländer ihre zivile Hilfe in einem kleineren Maße weiterführen, doch diese Projekte können die Auswirkungen der Misswirtschaft auf die ländliche Bevölkerung nur abschwächen, jedoch keinen Wirtschaftsaufschwung im Lande auslösen.
Somit steht Afghanistan als ein Beispiel für das Scheitern westlicher Entwicklungspolitik. Trotz des Einsatzes von Hunderten von Milliarden Dollar wurden weder die sicherheits- noch die entwicklungspolitischen Ziele erreicht. Dabei hatte sich die internationale Gemeinschaft nach dem Sturz der Taliban im Krieg im Herbst 2001 als Ziel den Aufbau einer Zivilgesellschaft gesetzt und wesentlich geringere Ausgaben erwartet. Doch bereits die Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn und die kurze Zeit später erfolgende Aufstellung der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force, ISAF) der NATO-Staaten zeigten, dass die internationale Gemeinschaft die Probleme beim Wiederaufbau Afghanistans unterschätzt und dabei falsche Prioritäten gesetzt hatte.
Unter den 28 afghanischen Delegierten, die an der Konferenz (vom 27. November bis 5. Dezember 2001) teilnahmen, befanden sich keine Vertreter, Anhänger oder Sympathisanten der gestürzten Taliban-Regierung. In einem Stufenplan wurde auf dem Petersberg die Bildung demokratischer Strukturen geplant und der von den USA favorisierte Hamid Karzai als künftiges Staatsoberhaupt bestimmt. Die Entsendung der ISAF-Kontingente verschaffte der NATO zwar ein neues Aktionsfeld und eine aktuelle Legitimität, schuf aber die Voraussetzungen dafür, dass eine verfehlte Aufbaupolitik durch militärischen Einsatz abgesichert und vor einem frühen Scheitern bewahrt wurde.
Diese der Logik der Waffen folgende Politik, die auf ein militärisches Vorgehen setzte und 2001 derjenigen der US-Regierung unter Präsident George W. Bush entsprach, konnte bis zum Abzug der Kampftruppen nicht überwunden werden. Deutschland beteiligte sich vor allem aus Rücksicht auf die USA an einer derartigen Afghanistan-Politik, ohne das eigene Ziel des Aufbaus zivilgesellschaftlicher Strukturen nur ansatzweise verwirklichen zu können. Gleichzeitig war die Koalition von Sozialdemokraten und Grünen aber nicht bereit, genügend finanzielle Mittel für die Erreichung dieses Ziels bereitzustellen. So verpflichtete sich die Regierung, für den Neuaufbau der afghanischen Polizei zu sorgen und die internationalen Bemühungen hierfür zu koordinieren. Für das Programm stellte das Auswärtige Amt jedoch jährlich gerade einmal zwölf Millionen Euro bereit.
In den Monaten nach dem Sturz der Taliban war den Verantwortlichen in Berlin nicht klar, worauf sich Deutschland in Afghanistan einlassen würde. Ihnen fehlte auch der politische Wille, eine eigenständige Politik gegenüber Afghanistan zu entwickeln. Damit war auch die deutsche Politik letztlich vom militärischen Einsatz geprägt, und dessen Kosten betrugen nach den Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin jährlich bis zu drei Milliarden Euro. Damit kommen die Wissenschaftler des Instituts zu einem anderen Ergebnis als die Parteien, die im Bundestag den Kriegseinsatz am Hindukusch beschlossen und jährlich verlängert haben. Sie folgten den Ansätzen der Bundesregierung, die die Zusatzausgaben für den Bundeswehreinsatz zu Beginn mit 300 Millionen Euro jährlich veranschlagte. Nach jährlichen Steigerungen wurden für das Jahr 2010 eine Milliarde Euro genannt.
Bereits der Afghanistan-Krieg im Herbst 2001 wurde von der Regierung in Berlin nur halbherzig unterstützt, weil es Vorbehalte gegen den „Krieg gegen den Terror“ gab, wie er von der US-Regierung geführt wurde. Schließlich hatten die USA in den achtziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts während des afghanischen Widerstandskrieges gegen die Sowjetarmee mit den Mujaheddin-Gruppen in Pakistan ein Netzwerk islamischer Glaubenskämpfer mit aufgebaut, ausgerüstet und finanziert, in dem die al-Qaida verwurzelt war. Im Krieg gegen diese Gruppierung wurde Afghanistan ein erstes Opfer.
Das Land wird wegen der weitgehend gescheiterten Politik der von den USA dominierten internationalen Gemeinschaft auf Jahre auf ausländische Hilfe angewiesen sein. Unter westlicher Planung wurde ein Sicherheitsapparat von allein mindestens 350.000 Soldaten und Polizisten aufgebaut, den Afghanistan aus eigener Kraft nicht bezahlen kann. Die Unterhaltung von Militär und Polizei erfordert in den kommenden Jahren jeweils vier Milliarden Dollar. Allein dieser Betrag übersteigt den Resthaushalt des Landes. Wie kläglich der zivilgesellschaftliche Ansatz gescheitert ist, wird auch daran deutlich, dass die afghanische Armee von ausländischen Beratern fast ausschließlich auf den Einsatz im Inneren vorbereitet wurde.
Die künftige Finanzierung dieses Sicherheitsapparates konnten die USA bei den langwierigen Verhandlungen über das Abkommen zur Stationierung ausländischer Truppen nutzen, um sich Privilegien für ihre Armeeangehörigen und die Mitarbeiter ziviler Sicherheitsfirmen zu sichern. Vor allem die Immunität ausländischer Soldaten und Berater sowie die genaue Dauer des Abkommens und die Befugnisse von Spezialeinheiten waren umstritten. Selbst in Kabul stationierte Diplomaten hatten keine Kenntnis von den wichtigen Details bei den monatelangen Verhandlungen. Es blieb auch unklar, ob die USA ein mögliches Abkommen zwischen Afghanistan und der NATO über den weiteren Aufenthalt von Militärberatern und die Fortsetzung von Militärhilfe akzeptieren würden.
Karzai hatte sich im November 2013 geweigert, das damals ausgehandelte Abkommen zu unterschreiben. Auch wenn der größte Teil der politischen Elite des Landes diesem zustimmte, wollte sich der Präsident durch seine Blockade die Möglichkeit für eine Friedensvereinbarung mit den Oppositionsgruppen erhalten. Karzai nutzte die verbleibenden Monate seiner Amtszeit nicht nur für Verhandlungen mit den Taliban, sondern auch zu Kontakten mit Russland, Indien, China und weiteren Staaten in der Region, um deren Zahlungsbereitschaft zu ergründen, falls sich die westlichen Staaten weigern sollten, den Unterhalt der afghanischen Sicherheitskräfte auch künftig zu subventionieren. Gleichzeitig konnte Karzai mit der Verweigerung seiner Unterschrift auch innenpolitisch an Einfluss gewinnen. Er festigte seine Stellung unter den Paschtunen, die eine weitere Stationierung ausländischer Soldaten ablehnen. Mit der Kritik an den fremden Truppen wegen der hohen Zahl der Zivilopfer vor allem bei nächtlichen Einsätzen oder bei Flugzeug- und Drohnenangriffen sicherte sich der Präsident Zustimmung bei nahezu allen Afghanen. Dabei lenkte er davon ab, dass im Jahre 2013 afghanische Sicherheitskräfte mit 194 nahezu doppelt so viele Zivilisten getötet haben wie die ausländischen Soldaten. Nach Angaben der UNO starben etwa drei Viertel (2.311) der insgesamt 2.959 Menschen durch Angriffe der Regierungsgegner. Ausländische Soldaten töteten mindestens 92 Zivilisten.
Die Ablehnung der fremden Truppen wuchs auch so schnell, weil wichtige Bereiche der zivilen Hilfen auf die Erfüllung der Bedürfnisse dieser Truppen ausgerichtet waren. Vor allem beim Straßenbau war dies auffällig. Allein hierfür stellten die USA vier Milliarden Dollar bereit. Doch das seit 2002 entstandene Straßennetz ist bereits nach dem Abzug der fremden Truppen zu einem großen Teil wieder verfallen. Mittel für Reparaturen und Instandhaltung fehlen. In Afghanistan haben die Fehlschläge Ausmaße in einer nicht vorstellbaren Dimension: Brücken stürzten ein oder wurden wie viele Straßen nie fertig gebaut, neu errichtete Schulen stehen leer, weil Lehrpersonal fehlt, Krankenhäusern fehlen (nicht lange nach ihrer Einweihung) Medikamente, Finanzhilfen für Ministerien verschwinden in dunklen Kanälen, das Chaos verschlingt vieles mehr. Oft verschlangen die Kosten für die Gehälter und die Sicherheit der ausländischen Spezialisten und ihrer afghanischen Helfer bis zu 90 Prozent der eingesetzten Mittel. Deshalb fehlten dann oft die Mittel für die Verwirklichung von Projekten im Hinterland, fern der Hauptstadt Kabul und den Hauptstädten der Provinzen. Zudem erfolgten Projekte für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in den ländlichen Regionen meist nur im Umfeld der Stellungen fremder Truppen.
Dabei wurden die Soldaten aus den NATO-Staaten und internationale zivile Helfer nach dem Sturz der Taliban von der Bevölkerung freundlich aufgenommen. Auch in abgelegenen Landesteilen arbeitende ausländische Helfer waren nicht gefährdet. Erst ab 2004 gab es den Stimmungsumschwung. Seither werden Regierung und Ausländer für gescheiterte Projekte und Unterentwicklung verantwortlich gemacht. Zuerst wurden die Ausländer hinter vorgehaltener Hand beschuldigt, die eigentlich für die Afghanen bestimmten Gelder selbst aufzubrauchen, später kam es zu immer offenerer und direkter Kritik an den Fremden und den afghanischen Beamten und Politikern, die mit ihnen zusammenarbeiteten.
Bis heute wird Ausländern eine Mitverantwortung an den Fehlplanungen, der Korruption und der Verschwendung von Milliarden von Hilfsgeldern angelastet. Deshalb treten Soldaten und Spezialisten seit Jahren immer seltener in der Öffentlichkeit auf und meiden die Straßen der Orte, in denen sie stationiert sind oder arbeiten. Aus Angst vor Anschlägen aufständischer Gruppen (unterschiedliche Fraktionen der Taliban) und der immer deutlicher werdenden Fremdenfeindlichkeit verlassen Ausländer ihre Unterkünfte kaum noch. Nur selten werden Hilfsprojekte in den rund 40.000 Dörfern des Landes ausgeführt, obwohl in ihnen etwa drei Viertel der 30 Millionen Afghanen leben.
In diesen vernachlässigten Regionen können die unterschiedlichen Taliban-Gruppen ihre Kämpfer rekrutieren und deren Angriffe gegen die Sicherheitskräfte der Regierung vorbereiten. Die Organisationen bauen dabei auf die traditionellen Wertesysteme und die tiefe Gläubigkeit vor allem der Paschtunen in Süd- und Ostafghanistan, um gegen die Regierung in Kabul zu mobilisieren. Oft entscheiden sich junge Männer auch für die Taliban, weil sie eine bessere und regelmäßigere Bezahlung als einfache Polizisten von der Regierung erhalten, deren Unzufriedenheit so groß ist, weil sie in der Regel schlecht ausgerüstet sind und oft unter unfähigen und korrupten Offizieren leiden.
Diese Probleme beim Versuch, eine Zivilgesellschaft in Afghanistan mit dem Einsatz von Soldaten aufbauen zu wollen, kommen nicht überraschend. Seit etwa 2.400 Jahren gibt es in dem Land eine „erfolgreiche Tradition“, ausländische Truppen aus dem Land zu vertreiben. Warum die verantwortlichen Politiker der NATO-Staaten dieser Vorgeschichte nicht die notwendige Beachtung schenkten, könnte darin begründet liegen, dass die Afghanistan-Einsätze auch aus innen- sowie bündnispolitischen Erwägungen erfolgten und die Probleme dort schön geredet wurden, statt Konsequenzen aus den zunehmenden Schwierigkeiten zu ziehen.
Ähnlich verhält es sich bei der Korruption. Diese gibt es in Afghanistan seit alters her – aber in unterschiedlichen Formen. Als Bakschisch dient sie zur Aufbesserung der schlechten Bezahlung und ähnelt einer Spende. Doch bereits beim Polizisten, der bei einem Verkehrsvergehen keine Geldbuße verhängt, sondern vom Verkehrssünder einen US-Dollar fordert und erhält, ist die Grenze überschritten. Statt eine Leistung zu belohnen, wird mit der Zahlung eine Behördenentscheidung verändert oder die Zahlung eines Anteils von überhöhten Leistungen erpresst. Für den Korrumpierten handelt es sich in allen Fällen um die Aufbesserung seines Monatsgehalts, von dem er mit seiner Familie gar nicht leben kann. Nur hat die Korruption in den vergangenen Jahren ein in der Geschichte des Landes beispielloses Ausmaß erreicht und als Entwicklungsblockade gewirkt. Verantwortliche für vom Ausland finanzierte Hilfsprojekte waren gewohnt, Ausgaben für Korruption oder Zahlungen an Miliz-Kommandeure oder Aufständische in ihren Berichten zu verstecken oder unter irreführenden Rubriken zu buchen. Nur wurden damit auf Kosten der Projekte Empfänger gestärkt, die auch künftig als Entwicklungsbremsen agieren, um sich derartige Zahlungen zu sichern. Von afghanischer Seite wurde ebenfalls eine Technik entwickelt, Geldgebern Aufstellungen zu liefern, in denen falsch aufgewendete, verschwundene Mittel oder durch Korruption verloren gegangene Gelder verschleiert werden.
Dabei hat Afghanistan Voraussetzungen für eine dauerhafte Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Das Land verfügt über genügend Rohstoffvorkommen, um auf Dauer Entwicklungsprojekte finanzieren zu können. Schon die sowjetische Führung träumte davon, den enormen Ausgaben für den Afghanistan-Krieg in den achtziger Jahren durch Billigimporte afghanischer Rohstoffe etwas entgegensetzen zu können. Diese alten Pläne bildeten den Ausgangspunkt für modernere Untersuchungen, bei denen die enormen Reserven an Erzen wie Eisen, Kupfer, Lithium und Gold sowie Brennstoffen (Gas und Öl) bestätigt wurden.
Doch bis heute werden diese Rohstoffvorkommen nicht ausgeschöpft. Statt deren Nutzung schrittweise vorzubereiten, wurden immer wieder Großprojekte geplant, die sich später als undurchführbar erwiesen. Wegen der afghanischen Hochgebirge und dem fehlenden Seezugang des Landes müssen gewaltige logistische Probleme gelöst werden. Zudem fehlen die Infrastruktur und die Erfahrungen, Bodenschätze zu fördern. Bedeutung für das tägliche Leben wird der unterirdische Reichtum erst in weiter Zukunft gewinnen. Ein Beispiel für die Probleme zeigt sich bei dem Abbau der gewaltigen Kupfervorkommen südöstlich der Hauptstadt Kabul. Bereits 2007 erhielt die chinesische „Metallurgical Group Corporation“ den Zuschlag für diese weltweit größten noch nicht geförderten Kupfervorkommen.
Für die Rechte an der Ausbeutung der Lager wollte die Firma insgesamt 3,4 Milliarden US-Dollar zahlen. Interessenten aus Europa, Kanada, Russland und Kasachstan gingen leer aus, weil sie eine Milliarde weniger boten. In Kabul wurde die Entscheidung für die Chinesen auch damit begründet, dass Tausende von Arbeitsplätzen entstehen und aus China Infrastrukturprojekte im Wert von Hunderten von Millionen US-Dollar finanziert würden.
Doch bereits kurz darauf folgte die Ernüchterung. Statt große Anlagen im Lande zu bauen, plante die Firma einen Transport der geförderten Erze nach China, um sie dort weiter zu verarbeiten. Bis 2014 wurden jedoch auch diese Pläne nicht verwirklicht. Die Regierung in Kabul erhielt nur einen Teil der erwarteten Gelder. Das Gelände der Aynak-Mine ist zwar eingezäunt und wird von afghanischen Soldaten bewacht. Erste Vorarbeiten, das Kupfer im Tagebau zu fördern, wurden wieder ausgesetzt. Die von der chinesischen Firma zugesicherte Verbesserung des Lebensstandards der betroffenen Bevölkerung im Umfeld der Mine ist nicht zu spüren. Möglicherweise wird das Abkommen widerrufen.
So oder ähnlich könnten sich auch Projekte für die Gewinnung anderer Rohstoffvorkommen entwickeln. Nur der damalige Minister, zu dessen Amtszeit der Vertrag mit der chinesischen Firma geschlossen wurde, dürfte nichts bereuen und frohlocken, obwohl er entlassen wurde. In Kabul halten sich hartnäckig Gerüchte, Mohammed Ibrahim Adel habe aus China 30 Millionen Dollar erhalten. Doch eine Anklage wurde nicht erhoben. Auch Planungen, afghanische Öl- und Gasvorkommen zügig zu fördern, ziehen sich in die Länge. Statt eines erhofften Aufschwungs prägen chaotische Zustände die afghanische Wirtschaft im Jahr des Abzugs der Kampftruppen, ohne dass sich auch nur eine Beruhigungsphase abzeichnet.
Allein die Drogenproduktion boomt und bildet weiterhin die Haupteinnahmequelle des Landes und macht Afghanistan damit zu einem Drogenstaat. Statt eines Rückgangs der Produktion haben der Sturz der Taliban-Regierung und die Stationierung der NATO-Truppen eine Ausweitung des Mohnanbaus gebracht. Auch 2013 war der Anstieg der Anbaufläche ungebrochen. Die Produktion des braunen Saftes, der durch das Anritzen der Kapseln des Schlafmohns gewonnen wird, untergräbt auch den afghanischen Staat und trägt einen entscheidenden Anteil daran, dass bis heute kein moderner Staat in Afghanistan aufgebaut wird. Die Drogenwirtschaft lähmt die Entwicklung. Bis auf Weiteres wird Opium mit Abstand das wichtigste Produkt des Landes bleiben. Etwa 90 Prozent des weltweit produzierten Opiums werden in Afghanistan durch Mohnanbau gewonnen. Ganze Landstriche sind zur Zeit der Blüte in ein rotes oder weißes Blumenmeer getaucht.
Von 2001 bis 2011 ist die Opium-Produktion um das 30fache auf 5.800 Tonnen gestiegen. 2013 wurden bereits auf mindestens 200.000 Hektar Schlafmohn angebaut, was gegenüber 2011 eine Steigerung von 50 Prozent und gegenüber 2001 eine von 2.600 Prozent bedeutet. Da die Bauern immer noch etwa das Zehnfache verdienen, wenn sie Mohn statt Weizen anbauen, dürfte der Trend anhalten, zumal die Kampagnen zur Umstellung der Produktion zurückgehen und auch das afghanische Antidrogenministerium immer weniger unterstützt wird (2013 nicht einmal zehn Prozent der angestrebten internationalen Unterstützung).
Viele Politiker, Militärs oder Journalisten haben seit Jahren den Eindruck erweckt, als ob allein die Taliban für den Anstieg der Opiumproduktion die Verantwortung trügen. Doch in Afghanistan hat sich in den vergangenen 35 Jahren eine Drogenindustrie entwickelt, die aus einem Geflecht von Bauern, Händlern, Beamten und Politikern besteht. Die Drogenmafia unterhält gleichzeitig Verbindungen zu den Taliban und Regierungsbeamten. Geistliche freuen sich, wenn sie von den Bauern höhere Steuern erhalten, wenn diese Mohn statt Weizen anpflanzen. Mitarbeiter der Drogenbanden versorgen die Bauern mit Saatgut und vermitteln Kredite auf den Ernteertrag.
In den von ihnen kontrollierten Gebieten sichern die Taliban-Milizen die Mohnfelder. Sie kassieren ein Zehntel der Erträge oder Einnahmen von Bauern, Händlern, Schmugglern und Drogenbaronen. Die Aufständischen fördern den Anbau von Drogen, weil er ihnen Geld bringt. Aber dies ist nur ein Teil des Einkommens der Taliban. Jahrelang waren zum Beispiel die Einnahmen aus von den US-Streitkräften gezahlten Schutzgeldern für die Transporte zur Versorgung der Truppen deutlich höher. Ähnlich wie beim Rauschgift gibt es auch im Bereich des Nachschubs für ausländische Truppen ein Geflecht von profitierenden Personen und Organisationen, das vom Umfeld der Spitzenpolitiker in Kabul über Stammesführer, Milizkommandeure bis zu Aufständischen und Taliban-Kommandeuren reicht. Es führt in eine falsche Richtung, nur die Taliban für diese Missstände verantwortlich zu machen. Die Probleme sind Teil der seit 30 Jahren entwickelten Kultur von Filz, Korruption und Kriminalität.
Nach dem Einmarsch der sowjetischen Soldaten (1979 – 1989) wurde der Widerstand von den USA ausgerüstet und mit Geld unterstützt. Zwischen den USA, Saudi-Arabien und damals den Vereinigten Arabischen Emiraten bestand eine enge Kooperation, die sich in ähnlicher Form seit Frühjahr 2011 bei der Unterstützung für die syrischen Aufständischen zeigt. Während des Krieges gegen die Sowjetarmee wurde die Produktion von Drogen zu einer bedeutenden Einnahmequelle des afghanischen Widerstandes. Der pakistanische Geheimdienst ISI und die CIA rüsteten die Aufständischen mit Waffen aus und halfen den Führern von sieben Mujaheddin-Gruppen beim Transport und der Vermarktung von Drogen. Von ihnen bekleiden viele seit 2001 Schlüsselstellungen in Kabul.
Das System von Produktion, Transport und Verkauf der Drogen bestand bereits Jahre vor Gründung der Taliban. Kontrolliert wurde es von Politikern und Kriminellen, die bis heute zentrale Bedeutung auf die afghanische Politik ausüben und deren Einfluss nach dem Abzug der ausländischen Kampftruppen weiter steigen dürfte. Dieses Drogenkartell hat kein Interesse an der Entwicklung einer Zivilgesellschaft, dem Aufbau eines funktionierenden Gesetzesapparates und einem Erstarken anderer Wirtschaftszweige, die sich zu einer Konkurrenz des Drogensektors entwickeln könnten.
Pläne zur Stärkung des Anbaus alternativer Produkte werden nur verwirklicht werden können, wenn die Regierung in Kabul sie bezahlt und die Rahmenbedingungen für eine Erneuerung der afghanischen Wirtschaft entwickelt. So bilden Unsicherheit und fehlende Stabilität nicht nur den Nährboden für die Drogenwirtschaft, sondern sind gleichzeitig deren Ergebnis. An diesem verhängnisvollen Kreislauf dürfte sich bis auf Weiteres nichts ändern. Im Bereich des Kampfes gegen die Drogenproduktion hat die internationale Gemeinschaft nichts erreicht, sondern sogar schwere Rückschläge eingesteckt. 13 Jahre lang wurde sogar die Chance vertan, in Afghanistan eine Industrie für die Herstellung von auf Opium basierenden Schmerzmitteln aufzubauen.
Korruption und Drogenproduktion bedeuten für die weitere Entwicklung des Landes eine schwere Hypothek. Das allmähliche Versiegen der weltweiten Hilfszahlungen wird die Chancen für einen schnellen gesellschaftlichen Wandel und eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse verringern. Gleichzeitig bietet der Abzug der ausländischen Soldaten auch die Chance für einen Rückgang der Spannungen. Demgegenüber sind bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen regionalen Kriegsfürsten zu erwarten, weil die Aufteilung des Landes zwischen den verschiedensten Interessengruppen zum Teil gewaltsam erfolgen dürfte.
Die bedeutende Stellung der alten und neuen regionalen Machthaber in den Institutionen in Kabul dürfte jedoch einen neuen Bürgerkrieg verhindern, weil diese korrupte Elite Interesse daran hat, ihre in den vergangenen Jahren aufgehäuften Vermögenswerte zu sichern. Zwar ist ein großer Teil dieses Reichtums im Ausland angelegt, aber die Kriegsfürsten und Spitzenpolitiker haben auch im Lande investiert. Und dieser Besitz wäre im Falle extremer Gewalt gefährdet. Zudem dürften in einem Bürgerkrieg auch die bereits vor Jahren zugesicherten Zahlungen für zivile Hilfe ausbleiben. Und die bildeten in den vergangenen Jahren eine der Hauptquellen der Bereicherung.
Zahlungen aus dem Ausland haben in Afghanistan nur zu oft eine gleichzeitig entwicklungshemmende Wirkung. Denn gelänge es Behörden durch Einsatz aller Mittel, Missstände zu beseitigen, würde einer der Gründe für künftige Zahlungen – nämlich der Missstand – entfallen. Auch aus diesem Grunde fehlt Mitarbeitern in Bürokratien der Anreiz, die Mittel effektiv zu nutzen. Insbesondere weil diese Beamten sich ja gerade wegen der ins Land fließenden Devisen in den vergangenen Jahren einen gewissen Lebensstandard aufbauen konnten. In den vergangenen Monaten berichteten ausländische Experten trotz des Rückgangs der Hilfen über anhaltende Korruption. Dies liegt auch daran, dass das Geld, das von Beamten und Staatsangestellten in den mittleren Rängen durch Korruption abgezweigt wurde, vor allem konsumiert und nicht investiert wurde. Die Bedingung der Regierung in Kabul, künftige Entwicklungsprojekte stärker über staatliche Institutionen abzuwickeln, muss auch vor diesem Hintergrund gesehen werden.
Die weitere Afghanisierung der staatlichen Institutionen in den kommenden Jahren könnte auch eine Chance bieten, ein Nebeneinander unterschiedlichster Gruppen zu schaffen und für die junge Generation weitere Freiräume zu öffnen. Bisher hat sich die junge Generation nicht selbstständig artikuliert, sondern in der Regel bekannten Politikern untergeordnet. Doch zunehmende Arbeitslosigkeit und fehlende Auswanderungsmöglichkeiten könnten das ändern. Mit großem Interesse haben junge Afghanen die Proteste in Tunesien und Ägypten verfolgt, die zum Sturz der Diktatoren in diesen Staaten führte.
Gerade junge Intellektuelle sehen im syrischen Bürgerkrieg ein abschreckendes Beispiel. Vor allem in den großen Städten wird die junge Generation darauf bestehen, dass es auch künftig in Afghanistan Wahlen gibt. Denn in ihren Augen bieten sie die beste Chance, politische Verhältnisse zu ändern. Und bei einem Durchschnittsalter der Bevölkerung von 18 Jahren gehört den jungen Menschen die Zukunft, auch wenn heute die Alten an den Hebeln der Macht sitzen. Die ausländischen Mächte haben bei ihrem Eingreifen in Afghanistan nicht die Gelegenheit für einen Generationswechsel in den Schlüsselstellungen der Macht genutzt, sondern die Zusammenarbeit mit umstrittenen Altpolitikern gesucht. Doch die Globalisierung bringt diese Möglichkeiten, insbesondere wenn die Staaten des Westens aus ihrem Scheitern in Afghanistan die richtigen Lehren ziehen. Sie dürfen das Land nicht als Standort nutzen, um ihre Interessen in Zentral- oder Südostasien durchzusetzen. Doch wäre auch eine völlige Abwendung falsch, weil Afghanistan dann den Übergriffen der Nachbarstaaten preisgegeben werden würde. Zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit gibt es keine Alternative.
Bernd Erbel
Ägypten oder Die Krise als Dauerzustand
Nach Tunesien, wo erste Unruhen im Dezember 2010 ausbrachen, wurde Ägypten als zweites arabisches Land am 25. Januar 2011 vom „Arabischen Frühling“ erfasst. Seither wurden zwei Präsidenten gestürzt, ein Parlament gewählt und wieder aufgelöst und drei Verfassungsreferenden abgehalten. In einer dramatischen Berg- und Talfahrt übernahm die Muslimbruderschaft im zweiten Jahr der Revolution die Macht und stürzte im dritten Jahr wieder in die Illegalität ab. Kontinuierlichster Machtfaktor blieb die Armee. Die Wahl eines neuen Präsidenten und Parlaments stehen bevor. Wie das künftige politische System funktionieren wird, ist erst in Konturen sichtbar.
Die mit der „Januar-Revolution“ von 2011 verbundenen Hoffnungen auf die Errichtung eines nicht autoritären Regierungssystems, eine wirksame Bekämpfung der Korruption und die Lösung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme des Landes haben sich bislang nicht erfüllt. Die Armut der Massen – ein Mitauslöser des Aufstands gegen das Mubarak-Regime – ist größer denn je, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, Devisenreserven, ausländische Investitionen und Wirtschaftswachstum sind geschrumpft. Das Niveau der öffentlichen Sicherheit ist gesunken. Der Tourismus, Einkommensquelle für Millionen, liegt danieder. Die Inflation ist angestiegen. Finanzielle Reserven haben die Armen in aller Regel nicht zuzusetzen. Immerhin stellt das System staatlicher Subventionen für Grundnahrungsmittel sicher, dass die Basis-Ernährung gewährleistet bleibt.
Unter diesen Umständen ist die generelle Verdammung des Mubarak-Regimes, wie sie im ersten Jahr der Revolution üblich war, einer differenzierteren Bewertung gewichen. Noch wird das alte Regime zwar nicht verklärt, der Vergleich zwischen der Zeit vor der Januar-Revolution 2011 und dem Jetzt-Zustand fällt allerdings meist zugunsten der Vergangenheit aus. Viele Ägypter geben mit spürbarer Resignation zu bedenken, dass sich das Volk wahrscheinlich viele Leiden und Verwerfungen hätte ersparen können, wenn man dem alten Regime zu dem Zeitpunkt, als es seine Existenzgefährdung erkannte und zu Veränderungen bereit war, die Chance gegeben hätte, die gröbsten Missstände abzustellen und weitergehende Reformen einzuleiten, anstatt auf dem Sturz des Präsidenten zu bestehen (dessen Zugeständnisse damals allgemein als „zu wenig, zu spät“ betrachtet wurden).
Dies bedeutet nicht, dass man die Fehler des alten Systems relativieren oder die Proteste von Januar 2011 für ungerechtfertigt halten würde: Mubarak wird nach wie vor vorgeworfen, dass er ermöglichte oder zumindest nicht verhinderte, dass sich eine kleine Clique in provokativer Weise bereichern konnte. Auch die in erster Linie von seiner Frau verfolgten (von ihm selbst aber nicht unterbundenen) Bemühungen, den älteren Sohn Gamal zum Nachfolger aufzubauen, bleiben in negativer Erinnerung. Insgesamt wird Mubarak zugebilligt, in der ersten Hälfte seiner Präsidentschaft die von seinem Vorgänger Sadat hinterlassenen innenpolitischen und sozialen Spannungen gemindert, erhebliche Leistungen für die Infrastruktur erbracht und in der zweiten Hälfte eine begrenzte, aber doch spürbare Liberalisierung der Medien und Lockerung der Meinungsfreiheit zugelassen zu haben. Auf dem Gebiet der Volkswirtschaft wurden zumindest ab 2004 unbestreitbare makro-ökonomische Erfolge, insbesondere ein starker Anstieg der Auslandsinvestitionen und erhebliches Wirtschaftswachstum erzielt. Allerdings blieb der „trickle-down-Effekt“ aus: Die Reichen wurden sichtbar reicher, die Armen verharrten hingegen auf einem Niveau in der Nähe des Existenzminimums. Die Bevölkerung Ägyptens wuchs in der 29 ½-jährigen Regierungszeit von Präsident Mubarak um 76 Prozent von 46 auf 81 Millionen. Ein großer Teil der zusätzlichen Millionen fand nur noch Platz in den „ashwa’iyat“ rund um Kairo und in anderen Großstädten, illegalen, ungeordneten Slums ohne formale Infrastruktur, die fast ausschließlich auf fruchtbarem Ackerland errichtet wurden, das damit dauerhaft verloren ging. Das öffentliche Erziehungs- und Gesundheitssystem unterlag zunehmender Auszehrung. Ein Bewusstsein für die dramatischen sozialen und volkswirtschaftlichen Folgen dieser Entwicklung war im Regierungsapparat kaum spürbar – und noch viel weniger die Einsicht, dass zu ihrer Korrektur eine nationale Kraftanstrengung notwendig gewesen wäre. Medien berichteten zwar über die wachsenden Probleme, und einige Filme, die die Missstände schonungslos darstellten, wurden sogar zu Kassenschlagern (z. B. 2007 „Hīna Maysara“). Wer aber politische Strukturen außerhalb der Staats- und Regierungspartei NDP (Nationaldemokratische Partei) zur Lösung der Probleme bilden wollte, wurde mehr oder minder massiv behindert.
Offen bekämpft wurde die verbotene Muslimbruderschaft, deren Aktivitäten allerdings zeitweilig auch in dem Maß geduldet wurden, wie es erforderlich war, um ein dauerhaftes völliges Abgleiten der Organisation in den Untergrund zu verhindern. Die Bruderschaft hatte sich insbesondere ab 1992, als sie nach einem großen Erdbeben in Kairo schnellere und wirksamere Hilfe leistete als der Staat, zu einer Institution entwickelt, die den armen Schichten Leistungen bot, die die Behörden nicht zu erbringen in der Lage waren. Die Durchdringung vieler Berufsverbände durch Mitglieder der Muslimbruderschaft in den neunziger Jahren machte sie zeitweilig auch zu Wortführern ganzer Berufsgruppen. Bei den Parlamentswahlen 2005, bei denen US-Druck zu verminderter Behinderung oppositioneller Kandidaten geführt hatte, konnten die Muslimbrüder als „Unabhängige“ sogar 88 Sitze (19,4 Prozent) erringen. Regelmäßige Verhaftungswellen sorgten aber dafür, dass die Flügel der Bruderschaft immer wieder beschnitten wurden. Bei den letzten Wahlen zur Volksversammlung in der Ära Mubarak Ende 2010, also kurz vor Ausbruch der Revolution, sorgte der Apparat hingegen dafür, dass nur noch ein einziger Muslimbruder den Weg ins Parlament fand.
Sehr viel negativer für die Entwicklung des Landes und seiner Gesellschaft wirkte sich jedoch das Verhalten des Staatsapparats gegenüber konkurrierenden nicht islamistischen Parteien, Nichtregierungsorganisationen und anderen Gruppen der Zivilgesellschaft aus. Eine wesentliche Teilhabe konstruktiv tätiger säkularer Parteien in der Politik hätte die Stabilität des Systems keinesfalls beeinträchtigt, sondern gerade im Konflikt mit dem Islamismus langfristig und nachhaltig gefördert. Mit ideologischen Argumenten war dieses Verhalten des Staatsapparats nicht zu erklären: Die NDP war eine Staats- bzw. Regierungspartei mit kaum definierbarer Ideologie und Flügeln mit großer Bandbreite. Das Übel lag vielmehr im simplen kurzsichtigen Bestreben des Apparats und weiterer Kreise, Veränderungen grundsätzlich zu verhindern, um keine Beeinträchtigung gewachsener Pfründe zu riskieren. Aus ähnlichen Gründen wurde auch verhindert, dass sich populäre Persönlichkeiten und fähige Politiker zu Figuren des öffentlichen Lebens profilieren konnten, die als potenzielle Nachfolgekandidaten für die Präsidentschaft in Betracht gekommen wären. Der äußerst beliebte langjährige Außenminister Amr Moussa wurde schon 2001 in das Amt des Generalsekretärs der Arabischen Liga weggelobt; andere wurden in Affären oder Prozesse verwickelt. Sogar das in der Verfassung vorgesehene Amt des Vizepräsidenten blieb 29 Jahre lang unbesetzt. In der Spätphase seiner Präsidentschaft war Mubarak von einer Gruppe von Hofschranzen umgeben, die ihm kaum noch realistische Einblicke in die wirklichen Verhältnisse erlaubten (2007 meisterlich verarbeitet in der sarkastischen Filmkomödie „Tabbakh El Rayyis“/„Der Koch des Präsidenten“). Der „Apparat“ fühlte sich hingegen sicher, die Lage durch die Kontrolle über die Sicherheitskräfte stets beherrschen zu können und machte sich Ende 2010 noch nicht einmal die Mühe, den Eindruck einer korrekten Parlamentswahl zu erwecken: Die Ankündigung, den Muslimbrüdern diesmal keine Sitze zu überlassen, wurde (mit einer Ausnahme) umgesetzt, während die NDP 81 Prozent erreichte. Ursachen für eine breite Protestbewegung waren damit im Übermaß vorhanden.
Dennoch war die Intensität und Wucht der Proteste ab 25. Januar 2011 nicht nur für den Staatsapparat, sondern auch für (fast) alle Beobachter eine große Überraschung: Zu lange hatte man sich daran gewöhnt, dass sich das ägyptische Volk in allen Krisen ein ums andere Mal in seiner sprichwörtlichen Duldsamkeit und Genügsamkeit übte. Seit Menschengedenken nahm der Großteil der Bevölkerung des Niltals die Dinge weitgehend so hin, wie sie waren, und strebte kaum mehr an als das kleine Alltagsglück. Man schimpfte (oder witzelte) zwar ständig über den „Pharao“ an der Spitze, ließ sich aber insgeheim gerne von pyramidalen Strukturen regieren und verwalten. Friedfertigkeit einerseits, ein gewisser Mangel an Ambitionen andererseits waren die beiden empfundenen Seiten der ägyptischen Medaille.
Sehr pointiert hat einmal Reinhard Hesse (1956 – 2004), aufgewachsen in Ägypten und einer der besten deutschen Kenner des Landes, die Befindlichkeit der Ägypter mit den ironischen Worten beschrieben: „Hier ist die Krise Dauerzustand: Alles wird schlimmer. Aber es wurde schon immer alles schlimmer. Nicht dass der Untergang fern wäre, doch man lebt seit Generationen damit, dass er unmittelbar bevorsteht.“ Dieses spezifische Lebensgefühl findet seine Wurzeln für viele Beobachter in der Geschichte und Geografie des Landes, die den Volkscharakter entscheidend prägte:
Seit Mitte des 4. Jahrtausends vor Christus war in Ägypten aufgrund des Wüstenklimas die Besiedlung – abgesehen von einzelnen Oasen – nur im Niltal möglich. Diese Phase fällt mit dem Beginn der pharaonischen Zivilisation und der Herausbildung einer „hydraulischen Gesellschaft“ (Begriff geprägt von Karl August Wittvogel, 1896 – 1988) zusammen. Die Abhängigkeit vom Nilwasser als einziger Lebensquelle des Landes erforderte Gemeinschaftslösungen für die zu bewältigenden Aufgaben (Lenkung und Verteilung des Wassers, Neuvermessung der Felder nach dem Rückgang der jährlichen Flut), ermöglichte Arbeitsteilung und führte zur Bildung einer differenzierten Gesellschaft mit verschiedenen Berufsschichten. Um leben und überleben zu können, war Ägypten somit seit Jahrtausenden auf eine im ganzen Lande anerkannte und funktionierende Zentralgewalt angewiesen. Für die Menschen wurde Unterordnung unter eine die Lebensumstände prägende Herrschaft und das Lebensgefühl des Einzelnen als Teil einer großen Masse geschichtliche Kontinuität. Je nach der Quantität der jährlichen Überschwemmung erlebte das Land im Wechsel „fette“ und „magere“ Jahre: Der Nil bot stets genug Wasser zum Überleben, ermöglichte aber auch keine Quantensprünge. Die Menschen gewöhnten sich daran, dass ihr Leben materiell in einer relativ engen Bandbreite verlief und ihre Anstrengungen nur begrenzt zu einer Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse beitragen konnten. Für Individualismus und den Willen, aus den gegebenen Lebensumständen auszubrechen, boten diese Verhältnisse nur wenig Raum. Ägypten nimmt damit eine Sonderstellung im Nahen und Mittleren Osten ein. In der Levante und anderen Teilen der Region konnten sich hingegen wechselnde, auch kleinteilige geografische Einheiten zu staatlichen Gemeinschaften herausbilden, zusammenschließen oder auch wieder auflösen, ohne dass sich dauerhafte Identitäten von Völkern oder Staaten entwickelt hätten (Ausnahmen: Jemen, Iran). Stattdessen wurden Strukturen von Stämmen und Clans geprägt.
Eine weitere ägyptische Besonderheit ist in der Geografie des Landes begründet: Das Niltal ist im Osten und im Westen von fast menschenleeren Wüsten umgeben, die einen geografischen Schutz gegen größere Feindeinbrüche darstellten. Ägypten erlebte zwar gelegentliche Eroberungszüge von außen (von den Hyksos über die Assyrer, Perser, Griechen, Römer, Araber, Osmanen und andere), schaffte es jedoch in der Regel, die Invasoren zu ägyptisieren und seine Existenz als staatliche Gemeinschaft zu bewahren. Insgesamt kann Ägypten auf eine ungewöhnlich friedliche Geschichte zurückblicken. Seit altägyptischer Zeit wurde die geschlossene Kulturentwicklung des Landes nur selten gestört, gleichzeitig aber auch eine selbstgenügsame Abschließung gegen die Außenwelt gefördert. Die Ereignisse in Ägypten seit Januar 2011 haben allerdings mancherlei Zweifel aufkommen lassen, ob die seit Menschengedenken vorherrschende Friedfertigkeit und Ausgleichsbereitschaft der Ägypter noch als prägend gelten können oder ob sich tiefgreifende und dauerhafte Veränderungen in den Verhaltensmustern abzeichnen.
Die vergangenen drei Jahre stellen in der jüngeren Geschichte Ägyptens die Phase mit der höchsten Anzahl (mehrere Tausend) von Gewaltopfern dar. Die ägyptische Gesellschaft ist in hohem Maße polarisiert, oft gehen Trennungslinien sogar durch Familien. Immer häufiger treten sich politische Gegner nicht mehr mit Dialog- und Kompromissbereitschaft gegenüber, sondern wünschen sich gegenseitig Vernichtung. Die Entwicklung demokratischer Strukturen und Spielregeln stand auch nach dem Sturz von Präsident Mubarak unter keinem guten Stern. Der Oberste Rat der Streitkräfte (Supreme Council of the Armed Forces/SCAF), der die Ablösung von Mubarak billigte und am 11. Februar 2011 formal die oberste Staatsgewalt übernommen hatte, löste die beiden Kammern des Parlaments auf und setzte die Verfassung aus. Die von ihm eingesetzten Kabinette blieben blass und wirkungslos und konnten keine der mit der Revolution verbundenen Hoffnungen erfüllen; die Protestbewegung setzte sich daher in Schüben fort. Den Islamisten, die sich zunächst nicht am Aufstand beteiligt hatten, gelang es zunehmend, ins Zentrum der politischen Agitation zu rücken und schließlich im Nachhinein die Januar-Revolution für sich zu „kapern“: Bei den zum Jahreswechsel 2011/12 durchgeführten Wahlen zur Volksversammlung errangen die Muslimbrüder 37,5 Prozent der Stimmen und die fundamentalistischen Salafisten überraschend zusätzliche 27,8 Prozent – zusammen knapp zwei Drittel der Stimmen und über 70 Prozent der Sitze. Die Säkularen und Liberalen sowie die revolutionäre Jugend (überwiegend aus dem gebildeten Mittelstand), die sich als Träger der Januar-Revolution betrachteten, erreichten zusammen nur ein enttäuschendes Fünftel. Bei der Präsidentschaftswahl fünf Monate später konnte sich wiederum kein Kandidat der „Revolution“ oder der säkularen Liberalen durchsetzen. Stattdessen erreichten der (in seiner eigenen Partei nur als zweitklassig betrachtete) Muslimbruder Mohamed Morsi und ein Vertreter des alten Regimes, Ahmed Schafiq, mit jeweils knapp einem Viertel der Stimmen die zweite Runde: In dieser von Millionen als schlechteste Konstellation und Wahl zwischen zwei Übeln empfundenen Situation entschlossen sich viele nicht islamistische Wähler, den Muslimbrüdern durch ihre Stimme (oder zumindest ihre Enthaltung) „eine Chance zu geben“. Sie schoben damit die Warnung beiseite, man dürfe die Muslimbrüder nicht durch demokratische Wahlen an die Macht kommen lassen, da sie ihre demokratische Abwahl nicht mehr zulassen würden. Sehr häufig wurde auch argumentiert, nach 80 Jahren der staatlichen Verfolgung könnten der Opfer-Status der Muslimbrüder und der Mythos, die Organisation sei zur gerechten und effizienten Lenkung von Staat und Gesellschaft besser als andere politische Kräfte in der Lage, nur durch eine Diskreditierung der Organisation in der praktischen Politik beseitigt werden. Der Spuk des politischen Islamismus werde erst vergehen, wenn die Unfähigkeit der Muslimbrüder durch ihr Scheitern an den politischen Realitäten erwiesen sei.
Wer so argumentierte ging bei der Präsidentschaftswahl Mitte 2012 in der Regel davon aus, dass die Muslimbrüder entweder gewisse Leistungen für das Land erbringen oder aber ihren Nimbus innerhalb von einer Legislaturperiode verlieren würden. Die Dinge nahmen dann aber einen sehr viel schnelleren und dramatischeren Lauf:
Mohamed Morsi gewann die Stichwahl denkbar knapp mit 51,73 Prozent und trat am 30. Juni 2012 das Amt des fünften Präsidenten der ägyptischen Republik an. Die von ihm eingesetzte Regierung unter Ministerpräsident Hesham Kandil blieb erfolglos. Mangelerscheinungen (Stromausfälle, Knappheit von Benzin, Diesel und Flaschengas) traten zunehmend auf, verstärkt durch die Unwilligkeit eines Teils des bürokratischen Unterbaus („deep state“) zur Zusammenarbeit mit dem Regime. Die Sicherheitslage verschlechterte sich nicht nur im städtischen Bereich, sondern auch auf dem Sinai, wo vermehrt djihadistische Gruppen in Erscheinung traten. Die im Januar 2012 konstituierte Volksversammlung mit ihrer islamistischen Mehrheit war bereits wenige Tage vor der Stichwahl zur Präsidentschaft am 14. Juni 2012 aufgrund eines Urteils des Obersten Verfassungsgerichts durch den SCAF aufgelöst worden. Auch hatte sich der SCAF erhebliche Sonderrechte für den Bereich der Streitkräfte reserviert. Der Versuch von Morsi, sich am 22. November 2012 durch einen Verfassungszusatz per Präsidial-Dekret eine bessere Machtposition gegenüber Justiz und Armee zu verschaffen, führte zu Massenprotesten. Auch die am 26. Dezember 2012 in Kraft getretene neue Verfassung, die von einem Gremium mit islamistischer Mehrheit ausgearbeitet worden war, stieß trotz formaler Billigung durch ein Referendum auf heftige Ablehnung. Noch breiteren Widerstand forderte Morsi durch eine Politik der Einsetzung von Muslimbrüdern und anderen Islamisten in alle Kategorien staatlicher Ämter heraus. Damit handelte er seiner im Zuge seines äußerst knappen Wahlsieges versprochenen Rolle als „Präsident aller Ägypter“ zuwider und gerierte sich zunehmend als willfähriges Werkzeug der Führung der Muslimbruderschaft, die – nach 80 Jahren verwehrten Zugangs zu politischen Ämtern – die „historische“ Chance zu einer umfassenden Umbesetzung der personellen Strukturen zu nutzen entschlossen war. Höhepunkt dieser Maßnahmen war ein Revirement auf den Posten der Provinzgouverneure, in dessen Rahmen ein Vertreter der „Gamaa Islamiyya“, die in ihrer terroristischen Vergangenheit 1997 für einen Anschlag auf Touristen in Luxor mit 62 Toten verantwortlich war, ausgerechnet zum Gouverneur von Luxor ernannt wurde. Auch im Bereich der Kultur- und Bildungspolitik waren zunehmend Maßnahmen zu verzeichnen, die auf eine Islamisierung der Strukturen und des öffentlichen Lebens abzielten.
Mediale Kritik an dieser Politik blieb – trotz zahlreicher Versuche juristischer Einschüchterung – in erstaunlich hohem Maße möglich. Besonders populär war eine regelmäßig im Privatfernsehen ausgestrahlte politische Satireshow von Bassem Youssef, in der er Präsident Morsi und seine Politik der Lächerlichkeit preisgab.
Die dem Präsidenten von der Opposition gewährte Schonfrist war schon nach wenigen Monaten abgelaufen. Seit Erlass des präsidialen Verfassungszusatzes am 22. November 2012 rissen die Massenkundgebungen gegen Morsi nicht mehr ab und führten zu Dutzenden von Toten und Hunderten von Verletzten. Die im April 2013 von Aktivisten gebildete Tamarod-Bewegung („Rebellion“) forderte vorgezogene Neuwahlen zur Präsidentschaft und sammelte nach eigenen Angaben bis zum 29. Juni 2013 über 22 Millionen Unterschriften für einen Rücktritt von Morsi. Am 30. Juni 2013, dem ersten Jahrestag der Amtsübernahme von Präsident Morsi, folgte eine beispiellose Zahl von Ägyptern dem Aufruf von Tamarod zur Massendemonstration gegen den Präsidenten. Für den Fall, dass der Präsident nicht bis zum 2. Juli zurücktrete, drohte Tamarod mit „vollständigem zivilem Ungehorsam“. Der Oberste Rat der Streitkräfte (SCAF) unter Abd al-Fattah as-Sisi, der am 12. August 2012 als Nachfolger des aus der Mubarak-Ära stammenden Feldmarschalls Tantawi zum neuen Verteidigungsminister ernannt worden war, hatte sich bislang neutral verhalten und wurde von nicht wenigen Liberalen und Säkularen sogar verdächtigt, sich mit der Muslimbruderschaft arrangiert zu haben. Am 1. Juli 2014 setzte as-Sisi jedoch allen politischen Kräften das Ultimatum, sich innerhalb von 48 Stunden zu einigen; andernfalls würden die Streitkräfte intervenieren und ihre eigene „Roadmap“ umsetzen. Da Morsi keinen Konsens mit der Opposition herstellte, aber auch nicht zurücktrat, wurde er zwei Tage später von der Armee aus seinem Amt entfernt und am 4. Juli 2013 durch den Präsidenten des Obersten Verfassungsgerichts, Adli Mansur, als Interims-Präsident ersetzt. Mansur ernannte in den folgenden Tagen den anerkannten Ökonomen Hazem El Beblawi zum Interims-Ministerpräsidenten; er bildete am 16. Juli 2013 ein Interims-Kabinett ohne Mitglieder der Muslimbruderschaft. Die Verfassung von Ende 2012 wurde außer Kraft gesetzt (und im Januar 2014 durch eine von den hinzugefügten islamistischen Elementen wieder befreite Neufassung ersetzt). Neuwahlen für die Präsidentschaft und das Parlament wurden für die folgenden neun Monate angekündigt.
Proteste von Anhängern der Muslimbruderschaft gegen den Sturz von Morsi arteten rasch in Gewalt aus und wurden mit Härte niedergeschlagen. Die meisten Mitglieder der Führung der Bruderschaft wurden in Haft genommen und vor Gericht gestellt, andere tauchten in den Untergrund ab oder flohen ins Ausland. Am 26. Juli 2013 folgten Millionen einem Aufruf von General as-Sisi, Armee und Polizei durch Massendemonstrationen ein Volksmandat zur Bekämpfung von Gewalt und Terrorismus zu erteilen. Am 14. August 2013 begann die Armee, Protestlager von Muslimbrüdern auf zwei großen Plätzen in Kairo mit hohen Verlusten an Menschenleben aufzulösen. Militante Muslimbrüder griffen im Gegenzug Polizeistationen in verschiedenen Landesteilen an und setzten Kirchen in Brand. Der Gewaltzyklus führte zu mehr als tausend Todesopfern. Am 23. September 2013 wurde die Muslimbruderschaft wieder verboten. Nachdem ihr noch einige Anschläge zur Last gelegt worden waren, erklärte die Interimsregierung die Muslimbruderschaft am 25. Dezember 2013 sogar zur terroristischen Organisation. Der spektakuläre Aufstieg und der dramatische Fall der Bruderschaft hatten sich innerhalb von nur zwei Jahren vollzogen.
General as-Sisi erwarb sich mit dem Eingreifen der Streitkräfte zum Sturz von Morsi bei einem großen Teil der Bevölkerung den Ruf des „Retters der Nation“. Das harte Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft stieß – abgesehen von der geschrumpften Anhängerschaft der Organisation selbst – nur bei einer kleinen Minderheit auf Protest oder Vorbehalte. Für viele Ägypter entwickelte sich as-Sisi zunehmend zum Volkshelden und Hoffnungsträger für die Zukunft.
Kaum eine Frage wurde in den ägyptischen und westlichen Medien und zwischen den politischen Fronten so gegensätzlich und emotional diskutiert wie die Kontroverse, ob am 3. Juli 2013 ein Militär-Putsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten stattgefunden hat oder ob Morsi gemäß dem Willen des Volkes und damit „demokratisch“ mithilfe der Streitkräfte aus dem Amt entfernt wurde.
Um der Kontroverse hier kein langes Kapitel hinzuzufügen, sei auf den Artikel „The Democratic Coup d’Etat“ des Harvard-Juristen Ozan Varol vom Sommer 2012 verwiesen; als „demokratischen Putsch“ bezeichnet er den auf Wunsch der Bevölkerung erfolgenden Sturz eines Regimes durch das Militär mit dem Ziel anschließender Bildung demokratischer ziviler Regierungsstrukturen. Ob diese Definition auf die Ereignisse vom Juli 2013 passt, wird sich teilweise erst in der Zukunft erweisen. Gewissermaßen lässt sich dies auch auf die Januar-Revolution 2011 anwenden. Alternativ lässt sich der Sturz beider Präsidenten als erste und zweite Revolution definieren. Wo in einem revolutionären Prozess Legitimität beginnt oder endet, entzieht sich einfachen Definitionen.
Aus westlicher Sicht ist Vorsicht geboten, die Ereignisse in Ägypten in erster Linie unter formal-demokratischen Kriterien zu betrachten: Ägypten ist ein Land mit nur rudimentärer Demokratie-Erfahrung, in dem bisher kaum partizipatorische Strukturen vorhanden sind. Ein tragfähiger Respekt und eine generelle Wertschätzung für demokratische Spielregeln werden sich erst nach einer längeren Phase einstellen, wenn sich mehrere Regierungen nacheinander auf der Grundlage korrekter Wahlen abgelöst haben. Nach unzähligen Jahren autoritärer Herrschaft ist es bereits ein großer Schritt in Richtung Demokratie, dass sich in Ägypten in den letzten Jahren das Bewusstsein verbreitet hat, dass Regierungen nicht aus sich heraus legitim sind, sondern den Willen der Mehrheit reflektieren müssen.
Beunruhigender als die Verletzung formal-demokratischer Regeln ist die in jüngster Zeit mangelnde Bereitschaft zum Ausgleich zwischen den politischen Lagern. Damit ist auch die Frage verknüpft, warum sich viele Ägypter, die noch im ersten Halbjahr 2012 mehrfach islamistische Mehrheiten geschaffen hatten, mit solcher Wucht ein Jahr später gegen die Muslimbruderschaft wandten.
Die graduelle Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage während Morsis einjähriger Amtszeit trug zweifellos zur Ablehnung seiner Regierung bei, kann aber, schon aufgrund der Kürze der Zeit und der Größe der strukturellen Probleme, den dramatischen Umschwung nicht erklären. Auch die politische Repression hatte keine neue Dimension angenommen. Auf die Frage nach den Gründen erhält man von Vertretern der verschiedensten Gesellschaftsschichten und Altersgruppen, von frommen Muslimen, Kopten und Säkularen, Liberalen und Nationalisten fast einheitlich sinngemäß immer wieder dieselbe Antwort: Nach vier Jahren fortgesetzter Herrschaft der Muslimbrüder wäre von „unserem“ Ägypten nicht mehr viel übrig geblieben. Deshalb sei schnelles und entschlossenes Handeln notwendig und nur mithilfe der Armee möglich gewesen, die sich als nationale Institution beispielhaft bewährt habe.
Dies erklärt zum einen, warum so viele Ägypter allergisch darauf reagieren, wenn der Sturz von Morsi als „Militär-Putsch“ bezeichnet wird. Zum anderen legt es dar, dass es in Ägypten im Sommer 2013 offensichtlich nicht in erster Linie um materielle Gründe, sondern vorrangig um das immaterielle Gut der „ägyptischen Identität“ ging.
Diese ägyptische Identität ist vielschichtig. Im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens ist Ägypten kein künstliches Gebilde, dessen Grenzen durch Kolonialmächte willkürlich gezogen worden wäre. Vielmehr blickt Ägypten als Staat und Volk auf eine mehr als 5.000-jährige Geschichte zurück, in der Ägypten stets eine spezifische Identität behielt. Einen Riss in seiner kulturellen Kontinuität erlebte das Land zwar im Rahmen der von den Byzantinern im 4. Jahrhundert betriebenen radikalen Christianisierung: Die Kenntnis der Hieroglyphenschrift, Kulturträgerin dreier Jahrtausende, ging innerhalb von einer Generation vollständig verloren; das Altägyptische konnte erst im 19. Jahrhundert von europäischen Wissenschaftlern wieder entziffert werden. Dennoch wahrte Ägypten auch als christliches Land seine spezifische Identität, indem sich die koptische (= ägyptische) Kirche beim Konzil von Chalcedon 451 von der byzantinischen Kirche lossagte und seither als autokephale Kirche ihrem eigenen Papst untersteht. Nach der arabischen Eroberung im Jahre 642 dauerte es 500 Jahre, bis Ägypten von einem mehrheitlich christlichen zu einem mehrheitlich islamischen Land wurde. Dabei stand Ägypten unter der Herrschaft verschiedener nicht ägyptischer Dynastien, doch machten sich lokale Statthalter immer wieder selbständig und wahrten die Eigenständigkeit des Landes. Zuletzt galt dies für die von Muhammad Ali (einem albanischen Osmanen) begründete Dynastie, die bis 1952 regierte und der ägyptischen Identität eine mediterrane Komponente hinzufügte.
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