Read the book: «"Nationalsozialistischer Untergrund"»

Einleitung: Schrecken ohne Ende – der NSU und seine Folgen

Tanjev Schultz

Vor zehn Jahren landete in den Postkästen mehrerer Redaktionen und Organisationen in Deutschland ein scheußliches Video. Die Zeichentrick-Figur »Paulchen Panther«, auch bekannt als rosaroter Panther, führte als Erzähler durch den Film – und zeigte einen Mord nach dem anderen: Bilder des Terrors. Die beliebte Zeichentrickserie verwandelte sich in einen echten Horrorfilm. Am Ende ertönte die berühmte, eigentlich harmlose Schlussformel des rosaroten Panthers und klang nun wie eine unverhohlene Drohung: »Heute ist nicht alle Tage, ich komm wieder, keine Frage!«

Wie sich herausstellte, hatten Neonazis den zynischen Film produziert und dafür Szenen aus der Zeichentrickszene zusammenmontiert und mit eigenem Material ergänzt, darunter Fotos von den Tatorten und Mordopfern sowie Ausschnitte aus Fernsehnachrichten und Zeitungsartikeln über die Verbrechen. Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe will die DVDs verschickt haben, nachdem sich ihre beiden Freunde und Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt umgebracht hatten. Für den Tag, an dem sie auffliegen würden, war alles vorbereitet: Die Filme waren bereits in Versandtaschen verpackt und beschriftet. Die Nachwelt sollte endlich erfahren, wer hinter den vielen Anschlägen steckte, über die das Land mehr als zehn Jahre lang gerätselt hatte.

Mit einem Schlag kam die Existenz der Terrorgruppe ans Licht, die sich selbst als »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) bezeichnete – ein Schock für die Öffentlichkeit und für die Familien, die so lange nicht gewusst hatten, wer ihre Väter, Sohne und Brüder ermordet hatte. Und eine Schmach für viele Politiker und Beamte, die oft abgewiegelt hatten, wenn sie nach versteckten Neonazi-Zellen gefragt worden waren. Nun mussten sie feststellen, dass eine solche Zelle sogar für den Mord an einer Polizistin verantwortlich war.

Ältere kennen das Kürzel »NSU« noch als Namen für einen traditionsreichen Automobil- und Motorrad-Hersteller aus Neckarsulm. Nun verliehen Rechtsextremisten den drei Buchstaben eine ganz andere Bedeutung.

Die Entdeckung von 2011

Am 4. November 2011 überfielen Mundlos und Böhnhardt in Eisenach eine Filiale der Sparkasse. Mit solchen Überfällen finanzierten die Neonazis ihr Leben im »Untergrund«. Die Beute von Eisenach – mehr als 70.000 Euro – und die beiden Fahrräder, mit denen die Männer zum Tatort gefahren waren, verstauten die Täter in einem angemieteten Wohnmobil. So hatten sie es früher auch schon gemacht. Doch diesmal ging der Plan nicht auf. Ein aufmerksamer Rentner, dem die Männer mit dem Campingwagen verdächtig vorkamen, alarmierte die Polizei. Als sich Beamte dem Fahrzeug näherten, feuerten die NSU-Terroristen auf die Polizisten, steckten das Wohnmobil in Brand und erschossen sich schließlich selbst. So haben es die Ermittler und später die Richter im NSU-Prozess und die Abgeordneten der Untersuchungsausschüsse rekonstruiert.

Beate Zschäpe soll in der gemeinsamen Wohnung des Trios in Zwickau aus dem Radio vom Tod ihrer Freunde erfahren haben. Nun will sie, getreu einer für diesen Fall getroffenen Vereinbarung, Feuer gelegt haben. Anschließend türmte sie und fuhr vier Tage lang quer durch die Republik, bis sie sich am 8. November 2011 der Polizei stellte. Eineinhalb Jahre später, im Mai 2013, begann die Gerichtsverhandlung in München, an deren Ende – nach fünf Jahren mühsamer juristischer Wahrheitssuche – Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Das Urteil, gegen das Revision eingelegt wurde und das daher zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses Buches immer noch nicht rechtskräftig war, sieht Zschäpe als Mittäterin bei allen Verbrechen, die dem NSU zugerechnet werden und mit denen sich die Neonazis in ihrem Video gebrüstet haben.

Der NSU ermordete demnach zehn Menschen, verübte drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Von 1998 bis 2011 lebten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unter falschen Namen mitten in Deutschland. Ihr »Untergrund« war, recht besehen, eigentlich sehr »oberirdisch«. Das Trio hatte sich zuletzt in einer normalen, bürgerlich anmutenden Wohnung in einem ruhigen Stadtteil von Zwickau einquartiert. Aufgewachsen waren die drei Neonazis in Jena. Dort flohen sie 1998 vor der Polizei, nachdem diese bei einer Durchsuchung einer Garage, die Zschäpe angemietet hatte, Sprengstoff und rechtsradikales Propaganda-Material gefunden hatte. Zunächst fanden die drei Unterschlupf in Chemnitz, um die Jahrtausendwende zogen sie nach Zwickau.

Die Mordserie begann im Jahr 2000 mit einem Anschlag auf den Blumenhändler Enver Şimşek in Nürnberg. Im Jahr darauf folgten die Morde an Abdurrahim Özüdoğru in Nürnberg, an Süleyman Taşköprü in Hamburg und an Habil Kılıç in München. Im Jahr 2004 erschossen die Rechtsextremisten Mehmet Turgut in Rostock. Ein Jahr später ermordeten sie İsmail Yaşar in Nürnberg und Theodoros Boulgarides in München. Im Jahr 2006 schlugen sie innerhalb von zwei Tagen in Dortmund und Kassel zu und töteten Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat. Alle Opfer hatten türkische Wurzeln, bis auf Boulgarides, der Grieche war. Die Neonazis könnten ihn für einen Türken gehalten haben. Der Hass der Terroristen auf Türken ist gut belegt, in Notizen des NSU wurden alle Mordopfer als »Ali« bezeichnet und nummeriert. Bereits in Zschäpes Garage war 1998 auf einer Diskette eine Art Gedicht mit dem Titel »Ali Drecksau – Wir hassen dich« gefunden worden. Darin hieß es: »Ein Türke, der in Deutschland lebt und sagt, er ist auch hier geboren, den sehen wir schon als verloren.«

Wie der NSU seine Opfer aussuchte, ist bis heute nicht widerspruchfrei aufgeklärt. Die Ermittler und das Gericht gehen davon aus, dass die Terroristen es darauf abgesehen hatten, willkürlich türkische Männer zu treffen und damit Angst und Schrecken bei Familien mit einer Migrationsgeschichte zu verbreiten. Doch nicht nur die Angehörigen der Opfer wundern sich darüber, wie die Täter ausgerechnet auf diese, zum Teil sehr unscheinbaren und entlegenen Straßen und Tatorte kommen konnten, die sie für ihre Anschläge aussuchten. Sie fragen sich, ob es ortskundige Komplizen gab.

Bei einem Bombenanschlag des NSU in einer Kneipe in Nürnberg wurde 1999 ein junger Mann, dessen Eltern aus der Türkei stammten, verletzt. Drei Jahre später deponierten die Terroristen einen Sprengsatz, perfide getarnt in einer Christstollen-Dose, in einem kleinen Laden in Köln, den eine deutsch-iranische Familie führte. Als die damals 19-jährige Tochter die Dose öffnete, explodierte die Bombe. Die junge Frau lag wochenlang im Koma und überlebte den Anschlag nur mit großem Glück und intensiver medizinischer Behandlung. Im Jahr 2004 zündeten die Terroristen erneut in Köln eine Bombe. Diesmal hatten sie den Sprengsatz auf einem Fahrrad in die Keupstraße gestellt, in der viele türkische und kurdische Familien leben und arbeiten. Mehr als zwanzig Menschen wurden verletzt. Der Sprengsatz war mit langen Zimmermannsnägeln befüllt, die durch die Gegend geschleudert wurden und sich in die Körper der Menschen bohrten. Wie durch ein Wunder kam bei diesem Attentat niemand ums Leben.

Seinen letzten Mordanschlag soll der NSU im Jahr 2007 in Heilbronn verübt haben. Dort schossen die Terroristen einer Polizistin und einem Polizisten in den Kopf, als diese im Streifenwagen saßen und auf einem großen, freien Festgelände eine Pause einlegten. Die Beamtin Michèle Kiesewetter starb, ihr Kollege Martin A. überlebte den Anschlag schwer verletzt (vgl. den Beitrag von Binninger).

»Schande für unser Land«

Unter der Oberfläche der stabilen Demokratie, zu der die Bundesrepublik herangereift war, hatten die rechten Terroristen immer wieder zugeschlagen. Die Neonazis machten sich, anders als die linken Terroristen der RAF in den 1970er Jahren, nicht die Mühe, ausgefeilte Pamphlete zu verfassen. »Taten statt Worte« – diesen Grundsatz vertrat der NSU in seinem Video. Das Kalkül ging auf. Der Verfolgungsdruck der Polizei war gering. Anfangs hatten die Behörden zwar nach den untergetauchten drei Rechtsextremisten gefahndet, dabei jedoch zahlreiche Fehler gemacht und Skandale verursacht. Schließlich erlahmte die Suche – und jahrelang zog niemand eine Verbindung zwischen den Untergetauchten aus Jena auf der einen Seite und der bundesweiten Mordserie, den Bombenanschlägen und der Serie von Banküberfällen auf der anderen Seite. Stattdessen spekulierten die Ermittler hartnäckig über eine kriminelle ausländische Bande, die hinter den Taten stecken könnte. So gerieten von Anfang an auch die Familien der Opfer ins Visier. In ihnen sah die Polizei den Schlüssel zur Aufklärung. So verloren die Familien zunächst einen Angehörigen und dann auch noch das Vertrauen in den deutschen Staat und seine Behörden. Sie wurden bedrängt und beäugt, ausgefragt und ausgespäht. Sie fühlten sich kriminalisiert – und dies, obwohl einige von ihnen schon früh dachten und sagten, was erst Jahre später für alle offensichtlich wurde: dass Rechtsextremisten hinter den Anschlägen stecken mussten.

Doch das wollte lange Zeit niemand hören oder glauben, weder in der Politik noch bei der Polizei – und auch nicht in den Medien, die auf den falschen Spuren der Ermittler mitliefen und die Betroffenen durch Begriffe wie »Döner-Morde« stigmatisierten (vgl. den Beitrag von Schultz, Mediale Aufklärung?). Und die Neonazis? Sie konnten in Ruhe und unbehelligt mit ansehen, wie die Saat des Terrors aufging und die Behörden und Medien das Leiden der türkischen Familien noch verstärkten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Verbrechen des NSU als Anschlag auf die gesamte Gesellschaft bezeichnet. »Sie sind eine Schande für unser Land«, sagte Merkel bei einer Gedenkfeier im Jahr 2012. Die Kanzlerin versprach eine umfassende Aufklärung – ein Versprechen, das viele Angehörige der Opfer angesichts mauernder Behörden und mauernder Neonazis bis heute für nicht eingelöst halten. Selbst diejenigen, die keine Belege dafür sehen, dass eine schützende Hand des Staates den NSU gezielt abschirmte, sind entsetzt über die vielen Fehler und Ungereimtheiten, die bei der Polizei und den Geheimdiensten ans Licht kamen. Schon deshalb darf kein Schlussstrich unter den Fall gezogen werden.

Neun Parlamente – der Bundestag und die Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen – richteten in den vergangenen Jahren Untersuchungsausschüsse ein, die den NSU-Komplex behandelten. Zahlreiche Zeugen wurden befragt, unzählige Dokumente ausgewertet. Als vor dem Oberlandesgericht in München die Hauptverhandlung begann, lag eine mehr als 400 Seiten dicke Anklageschrift vor, die Akten addierten sich im Laufe der Zeit auf gut eine halbe Million Seiten. Der Aufwand war beträchtlich, der Fall ungewöhnlich komplex. Das Gericht, die Ausschüsse und die Medien haben mittlerweile vieles, aber längst nicht alles erhellen und rekonstruieren können. Wichtige Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet – oder es gibt berechtigte Zweifel, ob die üblichen Erklärungen tatsächlich zutreffen.

Zu den Fragen gehört die Unsicherheit über die Größe des NSU: Wer gehörte dazu, wer war eingeweiht oder beteiligt? Im Video, das Zschäpe verschickte, heißt es gleich zu Beginn, der NSU sei ein »Netzwerk von Kameraden«. Wäre die Gruppe nur ein Trio gewesen, erschiene der Begriff »Netzwerk« übertrieben. War die Formulierung mehr als das Wunschdenken einer im Laufe der Zeit weitgehend isolierten Dreierbande, die als kleine Zelle agierte, oder war es der Hinweis auf einen größeren Verbund militanter Neonazis, der bisher allenfalls in seinen Umrissen erkennbar geworden ist? Eines ist sicher, denn dies hat der NSU-Prozess unzweifelhaft zu Tage gefördert: Die Terroristen hatte zahlreiche Helfer. Ob bei der Suche nach einer Wohnung, dem Sammeln von Spenden, der Beschaffung von Mobiltelefonen und Ausweispapieren – es gab genügend braune Kameraden, die dem Trio zur Seite standen – vor allem zu Beginn ihres Lebens im »Untergrund«. Umstritten oder weniger offensichtlich ist, wie viel und was genau diese Helfer jeweils wussten und wie weit die Unterstützung und die Einbindung in die Terrorpläne ging.

Noch immer führt der Generalbundesanwalt mehrere Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Unterstützer des NSU, eines davon läuft gegen Unbekannt. Allerdings sieht es aktuell nicht danach aus, als könnte es demnächst noch weitere Anklagen geben. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass die Verfahren gegen etliche Beschuldigte eingestellt werden, weil die Taten entweder schon verjährt oder aus Sicht der Ermittler vor Gericht nicht schlüssig nachzuweisen sind. Und wie energisch in Zukunft noch Spuren verfolgt werden und weiter gegen »Unbekannt« ermittelt wird, ist fraglich.

Im NSU-Prozess sind außer Zschäpe vier Männer verurteilt worden, unter anderem zwei Helfer, die dem NSU die Česká-Pistole mit Schalldämpfer beschafft hatten, mit der neun der zehn Morde begangen wurden. Doch die Urteile gegen die Helfer fielen insgesamt milde aus, das gilt vor allem für einen engen Vertrauten des Trios, der ebenfalls in Zwickau gewohnt hatte und der seine rechtsextreme Gesinnung mit großflächigen Tätowierungen auf dem Körper nachhaltig zum Ausdruck brachte. Aus Sicht des Gerichts war ihm kaum etwas nachzuweisen, obwohl die Ankläger des Generalbundesanwalts in ihm sogar ein mögliches viertes Mitglied des NSU zu erkennen meinten. Bis auf Zschäpe sitzt keiner der anderen Verurteilten des NSU-Verfahrens mehr im Gefängnis.

Im NSU-Prozess traten außer den Angeklagten reihenweise Neonazis auf, als Zeugen mit teilweise erstaunlicher Gedächtnisschwäche. Einige trugen zudem ihre Verachtung für das Gericht und den Rechtsstaat offen zur Schau. Wie unter einem Brennglas war im Gerichtssaal das Elend eines Landes zu sehen, das auch nach 1945 den Nationalsozialismus nie ganz abzuschütteln vermochte. Für die Überlebenden des NSU war der Prozess erschreckend und enttäuschend (siehe den Beitrag von Ramm).

Trotz zahlreicher Morde und Anschläge, die Rechtsextremisten in der Bundesrepublik verübt hatten, herrschte in den Behörden lange Zeit die Vorstellung, zu organisiertem Terrorismus und einem dauerhaften Leben im Untergrund wären Neonazis nicht in der Lage. Für eine »braune RAF« würden die Konzepte, die Köpfe und die Strukturen fehlen. Auch in der öffentlichen Wahrnehmung war das Bild dumpfer Glatzköpfe verbreitet, die im Suff zuschlagen, sonst aber wenig auf die Reihe bekommen. Es war ein Zerrbild. Denn stets hatte es auch strategische Köpfe, straff organisierte Kameradschaften und militante rechte Zellen gegeben, die gezielt auf einen Umsturz hinarbeiteten und vorausschauend Anschläge auf »Ausländer« und Andersdenkende begingen. Als 2011 die Existenz des NSU öffentlich bekannt wurde, wirkte es wie eine historische Zäsur, weil nun sichtbar wurde, was schon lange verdeckt existiert hatte. Doch so geheim und unerkennbar waren die Umtriebe der Neonazis in Deutschland eigentlich gar nicht gewesen.

1991 bis 2021: »Generation Hoyerswerda«

So gibt es mittlerweile dutzende traurige und beschämende Jahrestage und vermeintliche Zäsuren, die mit den Taten rechter Terroristen verbunden sind. Es ist zehn Jahre her, dass der NSU entdeckt wurde – die Geschichte aus Hass und Gewalt ließe sich aber auch von anderen Daten her aufrollen. Statt zehn Jahre ließe sich zum Beispiel 30 Jahre zurückgehen, ins Jahr 1991: In Hoyerswerda tobte damals ein rassistischer Mob und bedrohte eine Flüchtlingsunterkunft und ein Wohnheim für sogenannte Vertragsarbeiter. Es war der Auftakt zu einer langen Serie rechtsextremer Anschläge, von denen die Angriffe in Rostock-Lichtenhagen (1992) und die Morde in Mölln (1992) und Solingen (1993) zu den bekanntesten gehören. Die späteren NSU-Terroristen wurden in dieser Zeit des Vereinigungsrassismus nach dem Fall der Mauer politisch sozialisiert. Sie und ihre Freunde zogen Springerstiefel an, verschickten Drohschreiben und Briefbomben-Attrappen. Mundlos und Böhnhardt marschierten 1996 in einer SA-Uniform über die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers in Buchenwald. Schon früh zeigte sich der Fanatismus dieser Neonazis aus Jena, die sich als Teil einer immer stärker werdenden Bewegung betrachten, an deren Spitze sie sich setzen wollten.

Man kann im Datum auch zwanzig Jahre zurückgehen: Im Jahr 2001, zehn Jahre nach den Ausschreitungen von Hoyerswerda, begingen die NSU-Terroristen gleich drei Morde. Sie fuhren dafür in den Süden und den Norden des Landes und schlugen in Nürnberg, Hamburg und München zu. Und sie arbeiteten bereits an einem Vorläufer des Paulchen-Panther-Videos. In diesem frühen Film, den Zschäpe nicht verschickte, der aber auf den Überresten der Computer aus der ausgebrannten Wohnung gefunden wurde, dröhnt harter Rechtsrock zu blutigen Bildern. Es gehe ihnen um den »Erhalt der deutschen Nation«, verkündeten die Terroristen. Sie verwendeten auch den Slogan »Deutschland den Deutschen«.

Diese Sprache erinnert an die Debatten der Gegenwart, in denen selbsternannte Verteidiger des »Abendlandes« auftreten, vor einer angeblichen Islamisierung und Umvolkung der Deutschen warnen und an die Idee anknüpfen, die Nation würde, wenn die etablierten Parteien und Medien weiter am Ruder blieben, sich aufgeben und selbst abschaffen. Schon während des NSU-Prozesses, bei dem immer wieder Rechtsextremisten auf der Zuschauertribüne auftauchten, konnten Beobachter den Eindruck gewinnen, dass der rechte Terror noch lange nicht vorbei ist. Viele Zeugen aus der rechtsextremen Szene, die dort im Gericht auf der Tribüne oder auf dem Zeugenstuhl Platz genommen hatten, waren in einem ähnlichen Alter wie Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt. In der Wendezeit waren sie Jugendliche, als mittlerweile gesetzte Erwachsene wirkten sie nun abgeklärt, aber deshalb nicht unbedingt ungefährlich – ganz im Gegenteil.

Die erbitterten Auseinandersetzungen um die Migrationspolitik und die Aufnahme geflüchteter Menschen seit dem Jahr 2015 hat so manchen alternden Rechtsextremisten wieder auf die Straße gebracht. Manche von ihnen mögen sich noch an die Diskussionen ums Asylrecht in den frühen 1990er Jahren erinnern, als auch etablierte Medien mit Sprüchen wie »das Boot ist voll« die Stimmung prägten. Zschäpe und ihre Freunde waren aufgewachsen in einer Zeit, in der kaum ein Tag verging, an dem sich nicht irgendwo in Deutschland ein rechter Mob austobte. Wer in diesen Zeiten aufgewachsen war, konnte nun am 1. September 2018 bei einer großen rechten Demonstration in Chemnitz Seite an Seite mit AfD-Politikern und jüngeren Rechtsextremisten laufen – wenige Monate nach dem NSU-Urteil in München. In Chemnitz war auch Stephan Ernst mit dabei, der am 2. Juni 2019 in der Nähe von Kassel den CDU-Politiker Walter Lübcke ermordete (vgl. Steinhagen 2021).

Dass sich mit Blick auf den sogenannten Trauermarsch von Chemnitz der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gegen die Bundesregierung stellte und partout keine rassistischen »Hetzjagden« erkennen wollte, zeigte einmal mehr, dass in den Sicherheitsbehörden – sehr sachte ausgedrückt – ein Gespür für die Gefahren von rechts weiterhin fehlte. Dabei hätte die in Chemnitz sichtbare Militanz die Sicherheitsbehörden ebenso alarmieren müssen wie der Schulterschluss von alten und neuen Neonazis sowie den diversen Parteien und Gruppen aus dem rechtsextremen Spektrum. Maaßen verlor sein Amt – immerhin. Dass ausgerechnet er damit betraut war, nach dem Entdecken des NSU das Vertrauen der Menschen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen, erscheint nicht nur rückblickend wie ein schlechter Scherz.

Mittlerweile haben die Behörden, auch der Verfassungsschutz, ebenso wie die Politik einen etwas schärferen Blick, wenn es um rechtsradikale Umtriebe geht – so jedenfalls wirkte es zuletzt. Die AfD wird mittlerweile vielerorts vom Nachrichtendienst beobachtet, mehrere rechtsradikale Organisationen sind in den vergangenen Jahren verboten worden, dazu kamen etliche Razzien und Ermittlungsverfahren. Doch noch immer gibt es Berichte darüber, dass rechtsextreme Motive bei Straftaten ausgeblendet werden (siehe den Beitrag von Daimagüler). Eine tiefgreifende Reform der Sicherheitsbehörden ist nach dem Entdecken des NSU ausgeblieben, ihre Rolle und die nötigen Veränderungen müssen weiter diskutiert werden, vor allem mit Blick auf den Verfassungsschutz (siehe die Beiträge von Wehrhahn/Renner, Kramer sowie Grumke), aber auch mit Blick auf die Polizei und die Staatsanwaltschaften (siehe den Beitrag von Schultz, Fahnder ohne Kompass).

Vom Aufstieg der AfD, deren Mitglieder und Sympathisanten bis hinein in die Justiz und den Sicherheitsapparat reichen, fühlen sich viele Rechtsextremisten beflügelt. In den vergangenen Jahren ist es der Partei gelungen, nicht nur in den Bundestag, sondern in sämtliche Landesparlamente einzuziehen. Obwohl innere Konflikte und ein unklarer Kurs in der Corona-Pandemie die AfD zu schwächen schienen, erzielte sie im Juni 2021 bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen weiteren Erfolg: Mit 20,8 Prozent landete sie als zweitstärkste Fraktion hinter der CDU. Spätestens damit ist klar, dass die direkte Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten längst auch in den Parlamenten stattfindet.

Im Mai 2021 nannte Bundesinnenminister Horst Seehofer den Rechtsextremismus die »größte Bedrohung für die Sicherheit«. In früheren Jahren waren die Gefahren von rechts oft heruntergespielt worden. Nun sprach Seehofer – angesichts von Gewalttaten, aber auch der Hetze im Internet – von einer gesellschaftlichen »Verrohungstendenz«. Die Zahl offiziell registrierter rechtsextremistischer Straftaten – rund 24.000 im Jahr 2020 – habe seit der ersten Erfassung vor zwanzig Jahren einen neuen Höchststand erreicht. Die Aktivitäten militanter Neonazis und Rassisten haben sich spürbar intensiviert (vgl. Quent 2019) – und der NSU scheint einigen dabei als Blaupause zu dienen. So wurde in Chemnitz auch eine Terrorzelle ausgehoben: Die Gruppe »Revolution Chemnitz« soll den NSU als »Kindergarten-Vorschulgruppe« bezeichnet und seine Leute auf noch härtere Aktionen eingeschworen haben. Die Mitglieder der Gruppe wurden im Jahr 2020 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Chemnitz – das war nicht nur der Ort, in den 2018 Rechtsextremisten aus der ganzen Republik gekommen waren, um einen Schulterschluss zu üben. Es war zwanzig Jahre zuvor, im Jahr 1998, auch der Ort, an dem Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bei ihren Kameraden aus dem Netzwerk »Blood & Honour« Unterschlupf fanden, als sie den Weg in den Untergrund antraten.

Chemnitz als Ort trägt nicht die Schuld an diesen Entwicklungen; es gibt noch viele andere Städte und Gemeinden, in denen sich die rechtsextreme Szene formiert. Längst ist auch eine internationale Gemeinschaft des Hasses entstanden, die über das Internet kommuniziert und sich durch den Terrorismus in anderen Ländern anstacheln lässt, beispielsweise von den rassistischen Attentaten im Jahr 2019 in El Paso (USA) und Christchurch (Neuseeland). In Deutschland schreckten zuletzt vor allem die Morde und Anschläge von Halle (2019) und Hanau (2020) die Öffentlichkeit auf, dazu der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke (2019). Lübckes Mörder Stephan Ernst, Jahrgang 1973, gehört zur selben Generation wie Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt.

Wie so viele in dieser »Generation NSU« oder »Generation Hoyerswerda« (vgl. Kleffner/Spangenberg 2016) hatte Ernst diverse Kontakte zu Rechtsextremisten und Gruppen, die den Behörden schon aus anderen Verfahren bekannt sind, auch aus den NSU-Ermittlungen. Man kennt sich. Das muss nicht viel bedeuten, in der rechtsextremen Szene gibt es einen regen Austausch. Dennoch lassen die vielfältigen Kontakte und Verbindungen das Misstrauen wachsen, wenn auf Seiten der Ermittler allzu schnell von »Einzeltätern« die Rede ist. Schon zu oft haben sich die Behörden damit zufriedengegeben, einzelne Täter zu präsentieren und auf umfangreiche Strukturermittlungen zu verzichten. So war es bereits 1980 nach dem Oktoberfest-Attentat, bei dem 13 Menschen getötet und mehr als 200 Personen verletzt wurden.

In den Jahren nach Entdecken des NSU sind mehrere rechtsextreme Gruppen und Terrorzellen gerade noch rechtzeitig zerschlagen worden, sei es die »Gruppe Freital«, die »Oldschool Society«, »Revolution Chemnitz«, die »Gruppe S.« oder Zusammenschlüsse sogenannter Reichsbürger. In anderen Fällen, wie in Halle, Hanau oder beim Mord an Walter Lübcke schritten die Behörden zu spät ein – und erneut zeigten sich ähnliche Fehler und Ungeheuerlichkeiten, wie sie im NSU-Komplex aufgetaucht waren: Informationen, die von Beamten ignoriert oder blockiert wurden; Koordination- und Absprachemängel; unzureichende Sensibilität im Umgang mit den Familien der Opfer.

»NSU 2.0«

In der aufgehetzten Atmosphäre nach 2015, als in der Öffentlichkeit erbittert über die Asyl- und Migrationspolitik gestritten wurde, verging zeitweise kein Tag ohne rassistische Angriffe und Brandanschläge auf Asylunterkünfte. Dazu kommen die bis heute nicht abebbende Hetze im Internet und persönliche Drohungen gegen Politikerinnern und Politiker oder Medienleute. In Berlin-Neukölln werden seit Jahren Anschläge verübt, die offenkundig auf das Konto von Rechtsextremisten gehen, und der Staat hat diesem alltäglichen Terror keine wirksamen Mittel entgegengesetzt.

Nach entsprechenden Hinweisen musste und muss mancherorts sogar eine mögliche Kumpanei zwischen Beamten und Neonazis geprüft werden. Nicht nur in Berlin, auch andernorts flogen in den vergangenen Monaten Polizisten und Soldaten auf, die in Chatgruppen rechtsextreme Botschaften versendet oder sich anderweitig mit einer zweifelhaften Gesinnung hervorgetan hatten. In Frankfurt am Main entdeckten Ermittler gleich bei Dutzenden Beamten Hetznachrichten, das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei musste deshalb aufgelöst und neu aufgebaut werden, Hessens Innenminister Peter Beuth sprach im Juni 2021 von einem »inakzeptablen Fehlverhalten«. Die aufgedeckten Chats ließen auf eine »abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung« schließen. In Calw war zuvor schon das Kommando Spezialkräfte (KSA) der Bundeswehr ins Zwielicht geraten, nachdem dort Munition entwendet worden war. Bei einer Party soll Rechtsrock gespielt und der Hitlergruß gezeigt worden sein.

Nicht erst seit der Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA und der »Black lives matter«-Bewegung, die auch in Deutschland angekommen ist, wird hierzulande über strukturellen und institutionellen Rassismus diskutiert. Wie stark zumindest latente Vorurteile und Ressentiments das Handeln der Behörden prägen können, hat auch der NSU-Komplex gezeigt. Das Vertrauen in den Staat ist dadurch in Teilen der Bevölkerung erschüttert oder sogar zerstört worden (vgl. Keltek 2016).

In den vergangenen Jahren hat auch ein ominöser »NSU 2.0« dazu beigetragen, dass der Schrecken nicht endet und das Vertrauen in die Behörden schwindet. Jahrelang erhielten Personen des öffentlichen Lebens üble Drohschreiben, die mit dem Kürzel »NSU 2.0« und anderen Anspielungen auf den Nationalsozialismus unterzeichnet waren. Zu den Betroffenen gehört auch die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die als Anwältin der Familie Şimşek auf Seiten der Nebenklage am NSU-Prozess beteiligt war (vgl. die Beiträge von Şimşek und Başay-Yıldız). Die Drohschreiben enthielten vertrauliche Informationen, unter anderem die Privatadresse der Anwältin. Diese Adresse war kurz vor Eingang des Schreibens von einem Polizeicomputer in Frankfurt abgerufen worden, weshalb sich ein Verdacht gegen die dortigen Beamten richtete. Bei den Ermittlungen wurde auch hier eine Chatgruppe entdeckt, in der Polizisten rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht hatten.

Im Mai 2021 nahmen die Ermittler endlich einen Tatverdächtigen fest, einen 53 Jahre alten Berliner, der allerdings nicht bei der Polizei oder einer anderen Behörde gearbeitet hatte. Er soll die »NSU 2.0«-Drohbriefe verfasst haben. Zunächst blieb unklar, wie er an die vertraulichen Informationen gelangt war, ob er beispielsweise mit geschickten Anrufen Beamte überrumpelt und zur Herausgabe von Daten gebracht hatte, oder ob er engere Verbindungen in Polizeikreise pflegte. Unklar war zudem, ob der Mann eigenständig und allein handelte oder Komplizen hatte und ob er einem Netzwerk angehörte, das sich über das Darknet oder auf anderen Wegen zu Aktionen verabredet hatte. Außer dem Tatverdächtigen aus Berlin identifizierten die Behörden in den vergangenen Jahren weitere Männer, die ähnliche Hassbotschaften verschickt haben sollen. Wer als einzelner Trittbrettfahrer handelte und wer womöglich einem systematisch vorgehenden Netzwerk angehörte, blieb zunächst offen. Doch kaum war der verdächtige Berliner in Untersuchungshaft genommen worden, gingen bei der hessischen SPD-Vorsitzenden Nancy Faeser neue Drohbriefe ein – auch sie unterzeichnet mit »NSU 2.0«.

Selbst wenn für solche Taten neue Gruppen und nicht die alten Netzwerke des ursprünglichen NSU verantwortlich sein sollten, zeigen die verwendeten Anspielungen den Heldenstatus, den die Terrorgruppe in bestimmten Kreisen erlangt hat. Der Begriff »NSU« ist in den vergangenen Jahren immer wieder bei Straftaten und Schmierereien als Bezug aufgetaucht. Der zur Drohung umgebaute Spruch des rosaroten Panthers – »ich komme wieder, keine Frage« – ist so gesehen längst eingelöst worden. Der rechte Terror war nie weg. Es gibt Menschen in diesem Land, die sich nicht ohne Grund jeden Tag davor fürchten, dass sie Ziel eines Anschlags werden. Jüdische Gemeinden verrammeln ihre Synagogen mit gepanzerten Türen. Überlebende des NSU schauen sich genau um. Journalisten, die über Rechtsextremismus recherchieren, überprüfen ihr Auto, bevor sie einsteigen. Anwältinnen schützen ihre Wohnung mit teurer Überwachungstechnik. Sich nicht einschüchtern zu lassen, ist eine gute Devise, die für viele Betroffene im Alltag aber gar nicht so leicht umzusetzen ist.

Es gehört zur perfiden Strategie terroristischer Gruppen, dass ihre Anschläge weit mehr bewirken als das unmittelbare Leid der Betroffenen. Sie nisten sich ein in den Köpfen und Herzen der Menschen. Sie verbreiten Angst und Schrecken weit über die Taten hinaus. Sie treiben die Bürgerinnen und Bürger auseinander, entfremden die Menschen, führen den Staat und seine Institutionen vor und bringen ihn in Versuchung, falsch zu reagieren und rechtsstaatlichen Prinzipien untreu zu werden. So setzt sich der Schrecken fort. Und so erodiert das Vertrauen immer weiter.

Dem Terror zu trotzen und den Schrecken zu verlieren, kann allerdings auch nicht gelingen, indem die Augen verschlossen und die bedrohten und betroffenen Menschen allein und schutzlos zurückgelassen werden. Die Gesellschaft muss der Bedrohung ins Auge sehen und ungeschönt auch das eigene Versagen aufarbeiten, das dazu beigetragen hat und weiter dazu beiträgt, dass in diesem Land immer wieder Neonazis zuschlagen können. »Ich komme wieder, keine Frage«? Der NSU und seine Nachahmer dürfen niemals wiederkommen.

Literatur

Keltek, Tayfun (2016): Auswirkungen der NSU-Mordserie auf den Integrationsprozess türkeistämmiger Migranten in Deutschland. In: Kemal Bozay, Bahar Aslan, Orhan Mangitay & Funda Özfirat, Die haben gedacht, wir waren das. MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus, Köln

Kleffner, Heike & Spangenberg, Anna (Hrsg.) (2016): Generation Hoyerswerda. Das Netzwerk militanter Neonazis in Brandenburg, Berlin

Quent, Matthias (2019): Deutschland rechts außen. Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können, München

Steinhagen, Martín (2021): Rechter Terror. Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt, Hamburg