Read the book: «Umbruch»

Name: Umbruch
Author: Paul U. Unschuld
ISBN: 9783962851606

Paul U. Unschuld

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Umbruch
Deutschlands Weg in eine neue Identität
Paul U. Unschuld

ISBN EPUB: 978-3-96285-160-6

ISBN Print: 978-3-96285-040-1

Satz: InDesign im Verlag

Umschlaggestaltung: Christine Friedrich-Leye

Herstellung: Salier Verlag, Bosestr. 5, 04109 Leipzig

www.salierverlag.de

«Jetzt muß zusammenwachsen, was bisher nicht zusammengehört hat.»

Joachim Gauck, 3. Oktober 2015

«Wer sich vorstellt, quasi als imaginierter Vertreter eines Weltbürgertums alle Grenzen des Nationalstaates hinwegzunehmen, überfordert nicht nur die materiellen, territorialen und sozialen Möglichkeiten eines jeden Staates, sondern auch die psychischen Möglichkeiten seiner Bürger.»

Joachim Gauck, 31. Januar 2018

Inhalt

Vorwort

1. Worum geht es?

2. National ganz ohne Hymne

3. Werte und Gemeinschaft

4. Gesellschaft und Vertrauen

5. Die Türkei – zurück zur einzelnen Gemeinschaft

6. EU als europaweite Vergesellschaftung

7. Das Textil

8. Symbole und Neutralität

9. Der Nationalstaat: Die Geister, die er rief

10. Volksgemeinschaft, Volkskörper

11. Die deutsche Einfalt

12. Alternative zu Deutschland

13. Sorgen – allein gelassen

14. Aussteiger

15. Das tut man nicht

16. Die Gesellschaft der Vielfalt

17. Die Herausforderungen

17.1 Europa

17.2 Souveränität

17.3 Die innere Vielfalt

18. Ausblick auf Deutschland

19. Ausblick auf Europa

Anmerkungen

Vorwort

Familie ist der engste Zusammenhalt von Menschen; er ist naturgegeben. Gemeinschaft gründet auf gegenseitigem Vertrauen. Eine Gesellschaft ist durch den aus Vernunft erwachsenen dauerhaften Umgang mit Fremden gekennzeichnet. Was aber ist eine «Nation»? Was ist ein «Volk» innerhalb staatlich vorgegebener Grenzen? Kann ein «Volk» eine Gemeinschaft bilden? Oder ist die Bevölkerung eines Landes bestenfalls eine Gesellschaft?

Eine Familie folgt anderen Regeln als eine Gemeinschaft. Eine Gesellschaft folgt anderen Regeln als eine Gemeinschaft. Von einem «Volk» als Familie zu sprechen, würde das Bild der Familie überstrapazieren. Aber von einer «Volksgemeinschaft» ist in der Vergangenheit die Rede gewesen. Dieser Vergleich beinhaltete, mehr oder weniger explizit, den Anspruch, in einer solchen Volksgemeinschaft sei keiner dem anderen ein Fremder, in einer solchen Volksgemeinschaft existiere gegenseitiges Vertrauen und – als sichere Konsequenz – auch Solidarität.

Tatsächlich war das Bild der «Volksgemeinschaft» von Anfang an eine idealisierende Wunschvorstellung, zumindest für ein so künstliches Gebilde wie das «deutsche Volk», genauer gesagt: die Bevölkerung in Deutschland.

Die Bevölkerung in Deutschland bildet eine «Gesellschaft». In Deutschland leben innerhalb geografisch bestimmter Grenzen unterschiedlichste Bevölkerungsteile, die sich vielfach einander fremd sind. Es sind Individuen, die in Familien oder Gemeinschaften seit eh und je hier leben oder aber erst vor kurzem nach Deutschland zugezogen sind. Sie sind unterschiedlichen Weltanschauungen und Kulturen verbunden. Sie sind durch eine Verfassung, durch Gesetze und aus sonstigen Gründen gezwungen, miteinander auszukommen. Dieses Miteinander-Auskommen ist ein andauernder Balanceakt. Der Blick in die eigene Geschichte und in die Vergangenheit und Gegenwart anderer Staaten zeigt, wie prekär der Zustand eines Miteinander-Auskommens stets ist und welche Gruppeninteressen ihn dauerhaft gefährden.

Dieses Buch handelt von der Belastungsprobe, der sich sowohl die Bevölkerung als auch die Politiker Deutschlands seit geraumer Zeit ausgesetzt sehen. Es geht um die Frage, wieviel Heterogenität, wieviel ethnische und kulturelle Vielfalt eine Gesellschaft verkraften kann, ohne auseinanderzubrechen.

Viele Faktoren spielen hier eine entscheidende Rolle. Dazu zählt in Deutschland, sicherlich mehr als in anderen Ländern, der dunkle Schatten der Geschichte, der immer noch jede gesellschaftliche Entwicklung und Entscheidung bewusst oder unbewusst beeinflusst und auf unabsehbare Zukunft beeinflussen wird.

Die Bevölkerung Deutschlands ist seit der Gründung eines Staates unter diesem Namen nicht nur kulturell, sondern auch ethnisch vielfältig gewesen. Diese Vielfalt, dieses Eindrucks kann sich kaum ein Beobachter entziehen, nimmt seit einigen Jahren stetig zu. Insbesondere die Öffnung der Grenzen im Jahre 2015 hat eine Herausforderung an die Politik und jeden Einzelnen erkennbar werden lassen, sich darüber Gedanken zu machen und möglicherweise zu strukturellen Veränderungen beizutragen, die der wachsenden ethnischen und kulturellen Vielfalt gerecht werden.

Die folgenden Seiten beleuchten die neue Situation aus verschiedenen Blickwinkeln. Der Blick richtet sich nicht nur auf die Gegenwart und die Vergangenheit Deutschlands. Deutschland liegt in Europa und die Ereignisse in Deutschland sind eng verknüpft mit dem Bemühen, Europa über die historische kulturelle Verbundenheit hinaus zu einer politischen Einheit zu führen. Damit ist auch die Einbindung nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas in globale Entwicklungen angesprochen. Die territoriale und politische Souveränität einzelner Staaten ist zunehmend internationalen und globalen Verpflichtungen und Zwängen ausgesetzt, die sich auf die innere Verfasstheit dieser Staaten auswirkt.

Der Titel des hier vorgelegten Essays lautet «Umbruch». Er verweist darauf, dass Deutschland sich in einem tiefgreifenden Übergang befindet, der nicht als Alleingang stattfindet und bewerkstelligt werden kann. Der Untertitel «Deutschland auf dem Weg in eine neue Identität» verdeutlicht noch einmal, worum es geht. Es gibt Kräfte, die an einer wie auch immer willkürlich definierten, althergebrachten Identität festhalten möchten. Für sie ist es offensichtlich, dass eine Zukunft ohne diese Identität bedrohliche Schatten vorauswirft. Es spielen in dieser Übergangsphase andere Kräfte mit, denen die Entwicklung zu mehr Vielfalt sinnvoll, erfreulich oder auch schlicht unausweichlich erscheint und die eine harmonische Zukunft erwarten, wenn man nur mit Vernunft die anstehenden Probleme angeht.

Genau hier zeigt sich ein Defizit. Eine Identität, sei es das Selbstbewusstsein eines jeden Einzelnen oder aber die Sicht einer größeren Gruppe von Menschen auf sich selbst, ist nicht allein mit Vernunft und Fakten zu erklären. Ein gefühlter Identitätsverlust berührt zutiefst die Emotionen der Beteiligten. Diese Emotionen lassen sich nicht so einfach durch Vernunft und Fakten beruhigen und in eine von außen gewünschte Richtung lenken. Eine Argumentation, die sich über die Emotionen der Beteiligten hinwegsetzt und nur auf Vernunft und Fakten gründet, ist zum Scheitern verurteilt.

Letztlich geht es um die Frage, ob das so wichtige Vertrauen der Bürger untereinander und die vielen Menschen so wichtige Solidarität in der zunehmend heterogenen Gesellschaft erhalten bleiben werden. Oder müssen die Menschen dieses Landes Abschied nehmen von liebgewordenen Vorstellungen des Miteinanders und sich auf neue Formen gesellschaftlichen Lebens einstellen? Wie können Tradition und Wandel in Einklang gebracht werden?

Eine eindeutige Antwort auf diese Fragen wäre verfrüht. Aber die Komplexität der Herausforderung in Betracht zu ziehen, das darf von allen Beteiligten eingefordert werden.

Berlin, Februar 2021

Paul U. Unschuld

Worum geht es?

Im August und September 2018 erregte ein Tötungsdelikt an einem Einwohner in Chemnitz durch zwei oder drei junge Asylbewerber landesweit die Gemüter in der Gesellschaft. Die öffentlichen Reaktionen auf diese Tat bieten ein gutes Beispiel dafür, wie oberflächlich eine Entwicklung, die in engem Zusammenhang mit der weitgehend ungeregelten und unvorbereiteten Aufnahme von Migranten seit dem Jahr 2015 steht, von Politikern und Interessengruppen aller Seiten bewertet und für ihre jeweiligen Weltanschauungen und Ziele ausgenutzt wird.

Unbestreitbar ist, dass in Städten wie Chemnitz und Frankfurt/Oder, um nur zwei Beispiele zu nennen, denen medial besondere Aufmerksamkeit zuteil wurde, jeweils zwischen eintausend und zweitausend Migranten aus dem Nahen Osten, dem Iran und Nord-Afrika leben, von denen ein sehr kleiner Teil als wiederholt straffällig und verhaltensauffällig polizeibekannt ist.

Unbestreitbar ist auch, dass die unguten Verhaltensweisen dieser vergleichsweise geringen Zahl von Migranten von einem Teil der Bevölkerung in direktem Kontakt wahrgenommen und als überaus störend und unangenehm empfunden werden. Die unbescholtene Rentnerin, die es wagt, einen jungen Mann mit offensichtlichem Migrationshintergrund darauf hinzuweisen, dass man leere Flaschen nicht einfach auf der Straße zerschellen lässt, und die dann – so ihre Schilderung – mit den Worten «Halt die Schnauze, du deutsche Sau» bedacht wird, schaut nicht darauf, dass sie nur mit einem Bruchteil der Migranten solche Erfahrungen macht. Sie vergleicht dieses Verhalten mit den Berichten in den Medien über andere Vergehen von Menschen aus dieser Gruppe und fühlt sich persönlich bedroht und verletzt.

Damit ist sie keineswegs allein, denn nicht wenige ihrer Mitbürger in Chemnitz, in Frankfurt/Oder, in Berlin und anderenorts haben ähnliche Erfahrungen gemacht, ohne dass darüber in den Medien berichtet wird. Von dieser Rentnerin und ihren Mitbürgern zu erwarten, dass sie im Sinne einer Vernunft handeln, wie sie die Logik eines Universitätsseminars in den Politischen Wissenschaften verlangt, wo sie wahrscheinlich erführen, dass auch manche einheimische junge Männer aggressiv und verletzend auf solche Zurechtweisungen reagieren, ist schlicht realitätsfern.

Niemand nimmt die Sorgen dieser Menschen ernst. Sie sind nicht notwendig «fremdenfeindlich» oder «ausländerfeindlich». Sie sind in erster Linie besorgt, dass eine vertraute Umgebung durch Menschen bedroht ist, die einen anderen Glauben, den Islam, und andere zwischenmenschliche Verhaltensweisen hierzulande mit Nachdruck einführen möchten. Die etablierten Parteien scheuen sich, die Erfahrungen dieser Menschen und ihre Wünsche differenziert zu diskutieren. So ist es nicht verwunderlich, dass sich auch Menschen, die keiner Neo-Nazi-Gesinnung verdächtig sind, auf Demonstrationen zeigen, die ihnen eine Stimme verleihen, auch wenn sie dabei mit Menschen gemeinsame Sache zu machen scheinen, deren allein rückwärtsgewandte gesellschaftliche Vorstellungen sie gar nicht teilen.

Schaut man nun auf die politischen Kommentare, so sieht diese Entwicklung freilich ganz anders aus. Da wird behauptet, dass Populisten durch die Lande ziehen und den Menschen eine nationalistische Fremdenfeindlichkeit einreden, denen sich rasch tausende Bürger anschließen – also nach den Worten der ehemaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles «der rassistisch motivierte Mob» –, die es bisher nur nicht gewagt haben, ihre (neo-)nazistische Gesinnung laut hinauszubrüllen.

Derartige Bewertungen verkehren den Gang der Ereignisse. Sie tragen nicht zur Lösung der Probleme und zur Beruhigung der Lage bei. Im Gegenteil. Sie verhindern eine angemessene Bewältigung der Vorkommnisse.

Am 1. September 2018 führte der Deutschlandfunk ein Interview mit Esra Küçük, der neuen Leiterin der Kulturstiftung der Allianz in Berlin, zur Migrationsproblematik im Allgemeinen und den Vorgängen in Chemnitz im Besonderen. Frau Küçük sprach nicht von den «Sorgen» der Menschen in Chemnitz und anderswo, sondern von den «vermeintlichen Sorgen». Als der 35-jährige Familienvater Daniel H. von Migranten aus dem Nahen Osten durch Messerstiche getötet wurde, sahen nicht wenige Chemnitzer in dieser Tat eine weitere Eskalation der Straffälligkeit von Migranten und gingen auf die Straße, um ihren Protest auszudrücken, weil von keinem der etablierten politischen Entscheidungsträger irgendein Zuspruch kam. Diesen Menschen insgesamt zu unterstellen, dass sie Populisten gefolgt seien, die ihnen etwas eingeredet hätten, was in Wirklichkeit nur «vermeintlich», also bedeutungslos sei, darf man entweder als eine Unverschämtheit bezeichnen oder aber als ideologisch bedingte Blindheit der bisherigen Geschäftsführerin der Jungen Islam Konferenz.

Das Interview des Radiosenders steht als ein Beispiel für eine umfassende Übereinstimmung darin, die Verantwortung und die Schuld an den Vorkommnissen einseitig deutschen Akteuren anzulasten. Welchen Anteil das Verhalten einer kleinen, aber umso auffälligeren Teilmenge der Migranten an den Ereignissen hat, das kommt in diesem Interview wie auch in der politischen Kommentierung durch die etablierten Parteien nicht zur Sprache. Jeder hat seinen eigenen Schuldigen dort gefunden, wo er seinen politischen Gegner ohnehin verortet. Ein führender FDP-Politiker sieht die Verantwortung bei der Bundeskanzlerin. Ein führender Grünen-Politiker bezichtigt den CSU-Chef Seehofer als Schuldigen. Der sächsische Ministerpräsident sieht die Ursachen gar im «Verhalten des Bundes», was immer das bedeuten soll.

So bleibt der Eindruck, dass die Vorkommnisse in Chemnitz von allen Seiten instrumentalisiert wurden. Es sind mitnichten «vermeintliche Sorgen», sondern aus realen Vorkommnissen erwachsene Sorgen, die einen Teil der Bürger antreiben. Diese Sorgen werden in der Tat von denjenigen Ewiggestrigen aufgenommen und wiederum auf einer nationalistischen Meta-Ebene vervielfältigt und dramatisiert, die hier eine weitere Chance kommen sehen, die unumgänglichen Veränderungen, die auf die deutsche Gesellschaft zukommen, vielleicht noch aufzuhalten.

Die andere Seite, sie bezeichnet sich pauschal als «die Linken», nutzt die Ereignisse in Chemnitz und anderswo, um allgemein von einem «Rechtsruck» der deutschen Gesellschaft zu sprechen und auf diese Weise ihre eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Von den wenigen hundert oder gar tausend Menschen in Chemnitz, die tatsächlich einem rechtsextremistischen Block zuzuordnen sind, auf die Bevölkerung von ganz Chemnitz oder Sachsen oder gar Deutschland zu schließen, wie es in der Reaktion auf die teilweise gewalttätigen Demonstrationen in der Folge des Todes von Daniel H. immer wieder zu hören war, ist genauso unbegründet, wie von den Straffälligkeiten einer kleinen Zahl von Migranten auf die Migranten insgesamt zu schließen.

Wenn das Magazin Der Spiegel in seiner englischsprachigen online-Nachrichtenversion als Überschrift formuliert: «Return of the Ugly German», dann ist das pauschalisierend und irreführend. Eine vergleichbare Überschrift: «Arrival of the Ugly Muslim», nach den Silvesternachtübergriffen in Köln würde wohl gerade von den Spiegel-Verantwortlichen als unzumutbar zurückgewiesen.

Als Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, den Versuch andeutete, die Sorgen der Betroffenen ernst zu nehmen, wurde sie von Parteigenossen sogleich in die Riege der rechtsextremen AfD eingeordnet. Rein politisch motivierte Parteistrategie verhinderte ein Bemühen um eine differenzierte Bewältigung der Situation.

So verwundert es nicht, dass für die «Linke» die Zeit zu einer Generalabrechnung mit den «Rechten» gekommen zu sein scheint. Die feine, aber wichtige Unterscheidung zwischen Rechtsextremen und Rechten wird aufgelöst; es geht darum, alles zu verleumden, was angeblich «rechter» Gesinnung und «rechten» Tendenzen zugeordnet werden kann. Das ist genauso unangemessen, wie die feine, aber wichtige Unterscheidung zwischen Linksextremen und Linken aufzulösen und alle Linken insgesamt für die Straftaten verantwortlich zu machen, die regelmäßig von den Linksextremen verübt werden.

Horst Seehofer, damals Parteivorsitzender der CSU und Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, hat sich nach den Ereignissen in Chemnitz mit der Feststellung zu Wort gemeldet, die Migration sei «die Mutter aller Probleme» in Deutschland. Das sieht mancher anders. Festzuhalten ist, dass die vergangenen fünf Jahre Deutschland zunehmend in eine Identitätskrise getrieben haben, die es in diesem Ausmaß seit der Gründung der Bundesrepublik und auch im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung nicht gegeben hat.

Hunderte Bürger standen am 5. und 6. September 2015 am Hauptbahnhof in München und hießen mit Applaus, Lebensmitteln, Kinderspielzeug und Sachspenden tausende Flüchtende aus Syrien willkommen. Im Oktober 2015 tauchten Gerüchte in der Presse auf, die Bundesregierung rechne mit einem Zuzug von bis zu 1,5 Millionen «Flüchtlingen» nach Deutschland und dem Nachzug von vier bis sechs Angehörigen je akzeptiertem Asylbewerber. Eine repräsentative Umfrage zu derselben Zeit ergab, dass drei Viertel der Befragten durch die massive Einwanderung verursacht wesentliche Veränderungen der deutschen Gesellschaft erwartet.¹ Die International New York Times machte sich Gedanken, wie der fremdkulturelle Zustrom nach Deutschland die Identität Deutschlands verändern und wie die Bevölkerung langfristig auf diese Veränderungen reagieren wird.² Ende November 2015 warnte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, in einem Beitrag in der Tageszeitung Die Welt vor unbegrenztem Zuzug von Flüchtlingen aus Kulturen, «in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil sind».³

2015 erhielt ein Muslim den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Ein Muslim wurde Co-Direktor der Passionsfestspiele in Oberammergau. Eine türkisch-stämmige Berlinerin mit Kopftuch erhielt von einem Berliner Gericht knapp 9000 Euro «Schmerzensgeld» zugesprochen, weil das Land Berlin ihr auf Grund des Neutralitätsgesetzes eine Stelle im Schuldienst verweigert hatte. Alsbald gingen zehntausende Ostdeutsche auf die Straße und protestierten gegen die gefühlte «Islamisierung Deutschlands». Brandanschläge wurden verübt auf Menschen, die sich aktiv gegen Rechtsradikale einsetzen. Am 13. März 2016 zog die Partei «Alternative für Deutschland» in mehrere Landesparlamente ein; in Sachsen-Anhalt erhielt sie 24 % der Stimmen, nicht zuletzt aufgrund ihrer Attraktivität für Wähler, die bisher für DIE LINKE und die SPD votiert hatten. Seit 2018 ist die AfD nicht nur im Bundestag, sondern auch in allen Landesparlamenten der Bundesrepublik vertreten.

Rassismus-Vorwürfe fanden sich gegen die Rentnerin, die es nicht wagte, einem Schwarzen ein Zimmer zu vermieten. 2015 meldeten Zeitungen, in einigen Gemeinden seien alteingesessene Mieter von den Behörden aus ihren Wohnungen in kleinere Räume umgesiedelt worden, um Platz für Migranten zu schaffen. Bürgermeister mehrerer Ortschaften, in denen Flüchtende aus Syrien einquartiert wurden, sahen sich veranlasst, die Neuankömmlinge auf bestimmte Verhaltensregeln hinzuweisen und wurden dafür mit massiver Kritik überzogen. Nach einem Anti-Terror-Alarm an einer Berliner Grundschule am 6. Juni 2018 beschwerten sich Eltern, dass die Durchsagen der Polizei nur auf Deutsch, nicht aber zusätzlich auch auf Türkisch und Arabisch erfolgt seien. Jeder Konsument der Medien in Deutschland ist nahezu Tag für Tag einer Vielzahl solcher Meldungen ausgesetzt. Entsprechende Meinungskommentare sind an der Tagesordnung.

Worum geht es?

Wir durchleben den Übergang Deutschlands aus der Ära des Nationalstaats hin zu einer neuen politischen Struktur. Die Nationalstaaten des 19. und 20. Jahrhunderts gründeten in der Vorstellung, dass es wohldefinierte «Deutsche», «Franzosen», «Schweden», «Engländer» gibt, die in ihren nationalstaatlichen Grenzen leben und durch nationale Geschichte und Eigenarten verbunden sind. In den politischen Strukturen, die sich jetzt bilden, leben Menschen aus aller Welt zusammen, die nicht mehr durch historische Gemeinsamkeiten eine Identität als Volk besitzen, sondern als Individuen und Gruppen unterschiedlicher kultureller Prägung eine irgendwie geartete Einheit bilden.

Dieser Übergang, das sei hier in aller Deutlichkeit betont, ist unvermeidlich und unwiderruflich. Ob man die damit verbundenen Veränderungen erfreulich findet oder nicht, ist jedermanns persönliche Angelegenheit. Die Abneigung gegen diesen Wandel wird erst dann zu einem öffentlichen Problem, wenn sie zu Handlungen führt, die anderen Menschen ein Leid zufügen. Es gibt keinen einzigen aus der Vernunft geborenen Grund für eine «Fremdenfeindlichkeit». Aber die Emotionen, die durch Fremdes hervorgerufen werden, sind in der Bevölkerung nicht einheitlich.

Ein Zusammenleben in einer kulturell heterogenen Gesellschaft ist vielen Menschen in Europa ungewohnt und nicht wenigen wohl auch unangenehm. Andere begrüßen diesen Wandel und halten die neuen Gegebenheiten für einen Gewinn, für eine Bereicherung des kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Lebens. Damit ist ein wesentliches Element der folgenden Erörterung angedeutet. Es sind nicht so sehr die wissenschaftlich oder im gelehrten Diskurs relevanten Fakten, die für den alltäglichen Umgang mit den Begleiterscheinungen und den Folgen des Wandels entscheidend sind. Es sind die Emotionen, die der Wandel bei den Betroffenen auslöst. Sie entfalten sich durch die äußeren Umstände im Inneren der Menschen und kommen dann öffentlich zum Ausdruck.

So werden sie nicht selten auf die Straße getragen, sie bestimmen das Wahlverhalten, sie äußern sich in Wort- und Schrift-Beiträgen in den Medien und auch in ganz privaten Verhaltensweisen, die freilich nur gelegentlich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit finden. Manche dieser Emotionen erscheinen im Zuge einer von der Vernunft geforderten Political Correctness als nicht wünschenswert. Ihre Skandierung im öffentlichen Raum ist von höchster politischer Instanz als eine «Schande für Deutschland» bezeichnet worden.

Dieses Buch spricht einige Aspekte der komplexen Natur des Übergangs Deutschlands in eine neue politische Realität an, für die es kein Vorbild gibt – weder die großen USA noch die kleine Schweiz taugen als solches. Das zukünftige Deutschland wird nur noch wenig gemein haben mit dem Deutschland, das sich zwei Jahrhunderte lang bemüht hat, eine deutsche Nation zu sein. Das ist nicht zuletzt an dem zunehmenden Einfluss der englischen Sprache auf die deutsche Sprache abzulesen. Eine «reine» deutsche Sprache wird es in Zukunft noch weniger geben als bisher. Deutschland öffnet sich der globalen Kommunikation; die deutsche Sprache kann sich genauso wenig abgrenzen wie die deutsche Nation. Doch nicht nur der Nationalismus ist unwiderruflich überholt, auch die demokratische Verfassung erscheint aufgrund wachsender internationaler Vernetzung zunehmend unrealistisch.

Den Übergang in die ethnisch und kulturell noch sehr viel stärker als bisher vielfältige Gesellschaft in geordnete Bahnen zu lenken, das ist Aufgabe der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verantwortungsträger. Sie sind imstande, durch öffentliche Aussagen die Meinungen und Empfindungen der Menschen zu beeinflussen. Wenn man ein Defizit in der gegenwärtigen Situation benennen möchte, dann wäre das der Mangel an Aufklärung über die Unvermeidlichkeit der zunehmenden Einbindung eines jeden Landes, nicht nur Deutschlands, in die internationalen Netzwerke des Handels. Deutschlands Wohlergehen hängt in erster Linie von seinen wirtschaftlichen Erfolgen im internationalen Handel ab. Es ist unrealistisch zu erwarten, dass die Grenzen für Menschen fremder Ethnien und Kulturen geschlossen bleiben können, während wir gleichzeitig unsere Produkte der gesamten Welt anbieten. Gelegentlich wird die Unvermeidlichkeit der wachsenden gegenseitigen ethnischen und kulturellen Durchdringung aller Länder in Worte gefasst, etwa, wenn die Bundeskanzlerin von einer Politik spricht, die «alternativlos» ist. Das ist sie in der Tat. Aber die Beweisführung, die solche Aussagen unterstützt, ist auf breiter Ebene erforderlich – und hieran fehlt es.

Es sind zahlreiche Bücher und Medienereignisse, von den Talkshows im Fernsehen bis hin zu öffentlichen Reden verantwortlicher Politiker, im Umlauf, die darauf angelegt sind, die Sorgen eines Teils der Bevölkerung mit Blick auf den Übergang Deutschlands in eine ungewisse Zukunft zu beschwichtigen. Aber es sind kaum seriöse Analysen vorhanden, die sich den Begleiterscheinungen und Reizen widmen, die diese Gefühle hervorrufen. Nur wenn man sich dieser Begleiterscheinungen und Reize bewusst ist, kann eine Debatte entstehen, ob sie beachtet werden müssen, ob sie abzumildern sind, ob sie erklärt werden müssen oder ob sie ganz abgestellt werden können. Erst auf dieser Grundlage kann man möglicherweise auch die negativen Emotionen kontrollieren, die öffentlich zum Ausdruck kommen.

Die mit der Flüchtlings- und Migrantenproblematik befasste öffentliche Debatte kennt kaum Zwischentöne. Jeder scheint gefordert, sich für eine Seite deutlich zu entscheiden: für diejenigen, die im akademischen und politisch korrekten Rampenlicht stehen und jeden an der offenen Grenzpolitik und der Integrierfähigkeit hunderttausender fremdkultureller Zuwanderer Zweifelnden als Ausländerfeind und Rassisten kennzeichnen, oder für diejenigen, die sich stetig radikalisierend einem veralteten Nationalismus verpflichtet fühlen. Dass unter den Zweiflern viele, vielleicht sogar in der Mehrheit, sind, die den verständlichen Wunsch hegen, auch weiterhin ein Leben führen zu können, das ihren wohlbegründeten Wertvorstellungen entspricht, findet in der medienwirksamen Auseinandersetzung nur selten Ausdruck, so etwa in einem Leserbrief in einer Berliner Tageszeitung vom 21./22. Mai 2016 als Reaktion auf einen der üblichen pauschalisierenden Berichte über die angeblich aus bestimmten Lebensläufen resultierende fremdenfeindliche Einstellung ganzer Bevölkerungsgruppen:

«Ja, ich gehöre zu den Rentnern mit dem angeblichen ‹extremen Schwarz-Weiß-Denken› und dem ‹stark materiellen Sicherheitsbedürfnis›, die als Kriegskinder Schlimmes erlebt haben. Und nein, wir waren keine Nazi-Familie, unser Opa hat keine Kriegsverbrechen in Russland begangen, er verstarb sehr früh. Ich habe keinen Hass gegenüber Flüchtlingen, die aus Kriegsgebieten unter unsäglichen Strapazen flüchten mussten. Soweit es mein Geldbeutel erlaubt, beteilige ich mich an vielen Spendenaktionen. Ich habe aber etwas gegen Zugewanderte, die ständig herummotzen, die mit ihren kriminellen Familien ganze Stadtviertel beherrschen, die nur fordern, sich ständig als Opfer fühlen und die uns ihre Religion überstülpen wollen. Ich mag keine Einwanderer, die es nur auf unsere Sozialleistungen abgesehen haben, die unsere Kultur, unsere Werte verachten, die junge Frauen begrapschen und unsere Polizisten verprügeln. Und ich mag keine Experten, die nicht den Mut haben, die wirklichen Ursachen für die Erfolge der AfD zu benennen, die gegen Ostdeutsche und ehemalige deutsche Heimatvertriebene hetzen und kritische Bürger als Flüchtlingshasser verunglimpfen.» ⁴

In der hier vorgelegten Betrachtung stehen daher nicht die intellektuellen Analysen im Vordergrund, die in kleinen akademischen Zirkeln die Problematik von Migration und gesellschaftlichem Wandel erläutern. Vielmehr sollen die Emotionen gegenüber diesem gesellschaftlichen Wandel deutlich werden, die aus historischen Gegebenheiten, dem Festhaltenwollen an langfristigen Gewohnheiten und nicht zuletzt aus den Informationen entstehen können, die täglich in den Medien der Bevölkerung dargeboten werden.

Deutschland steht vor drei gewaltigen Herausforderungen: Das ist die zunehmende innere ethnische und kulturelle Vielfalt. Das ist die Integration Europas, in dem nun Länder unterschiedlicher, historisch bedingter innerer Verfassung eine Einheit, ja sogar eine «Gemeinschaft» bilden sollen. Das ist schließlich die Einbindung Deutschlands über Europa hinaus in ökonomische, militärische und somit politische Netzwerke, die unvermeidlich einen Souveränitätsverlust mit sich bringen. Das ist nicht etwa ein abstrakter Verlust, den man im Alltag nicht bemerkt. Im Gegenteil, der Souveränitätsverlust geht für jeden Einzelnen damit einher, immer weniger über die herkömmlichen demokratischen Regulierungsmöglichkeiten auf die Gestaltung des Alltags Einfluss nehmen zu können. Diese drei Herausforderungen sind eng miteinander verknüpft. Viele nachdenkliche Menschen sind bemüht, ihren Beitrag als Reaktion auf diese Herausforderungen zu leisten. Es fehlt allerdings eine politische Vision, die alle drei Herausforderungen gemeinsam benennt und zu meistern verspricht.

Die zentrale Frage, jetzt und für geraume Zeit lautet: Welche Zukunft soll Deutschland haben?

Die Bundeskanzlerin hat im Jahre 2015 verkündet: «Wir schaffen das!» Das mag so sein. Eine Bedingung dafür lautet, dass nicht nur die «zu kurz Gekommenen» ihren Unmut bis hin zur Wut angesichts einiger Formen äußern, die der Wandel annimmt. Tatsächlich ist Unmut in offenbar allen Schichten der Bevölkerung anzutreffen; es gehen nur nicht alle Schichten der Bevölkerung auf die Straße, um ihren negativen Emotionen Ausdruck zu verleihen. Die Beschwichtiger übersehen auf diese Weise, dass sich ein Nährboden aufbaut, der für den Missbrauch fruchtbar ist. Das hat es schon einmal gegeben; es darf nicht wieder vorkommen.

Die Bundeskanzlerin hat im Jahre 2016 verkündet: «Deutschland bleibt Deutschland.» Das ist mit Sicherheit nicht so.

Welches Deutschland soll denn Deutschland bleiben? Das Deutschland von 2016 ist nicht das von 1968 und auch nicht das von 1950 oder 1933 oder gar 1870/71. Deutschland hat sich stets verändert. Es hat nicht zuletzt in den vergangenen Jahren Ballast der Vergangenheit abgeworfen, die Paragrafen 175 und 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ein gutes Stück vorangebracht und vieles andere mehr. Vor allem, und dieser Tatsache gilt dieses Essay, hat sich die Bevölkerungsstruktur so sehr geändert, dass vielleicht nicht in jedem Dorf in Niederbayern, im Steigerwald oder in der Uckermark, aber doch in jeder größeren Ortschaft und in allen Städten eine Vielfalt der Menschen, ihrer Denkweisen, politischen Anschauungen und vor allem kulturellen Orientierungen eine Wirklichkeit angenommen hat, die das Wort «Deutschland bleibt Deutschland» als das offenlegt, was es tatsächlich ist: eine Beschwörung, die Beunruhigung dämpfen soll – aber genau dazu nicht geeignet ist, weil die Menschen die tiefgreifenden Veränderungen Deutschlands, wenn nicht aus eigenem Erleben, dann aus den Medien, tagtäglich wahrnehmen. Es geht nicht darum, eine Illusion aus vergangenen Zeiten zu stärken; es geht darum, sich dem Übergang mit offenen Augen zu stellen und das Beste für alle Beteiligten daraus zu machen.

National ganz ohne Hymne

Wir erinnern uns an folgende Begebenheit, die sich seit Jahren vor jedem Länderspiel der Mannschaft des Deutschen Fußballbundes wiederholt: Die Spieler stehen angespannt auf dem Platz. Die Nationalhymnen werden gespielt. Die Fernsehkamera gleitet vor den Spielern entlang, die in wenigen Minuten für Deutschland Tore schießen oder im eigenen Netz verhindern sollen. Die Gesichter erscheinen in Großaufnahme. Der eine bewegt die Lippen, der andere nicht. Mit Sicherheit bewegen diejenigen ihre Lippen nicht, die im heutigen Sprachgebrauch einen Migrationshintergrund haben. Sie schauen starr nach vorne. Sind vielleicht mit ihren Gedanken bei der bevorstehenden Aufgabe. Sie wissen, dass sie von Millionen beobachtet werden. Mitsingen können sie nicht. Wie auch: «Deutschland, einig Vaterland» passt nicht. Da bleiben sie stumm – und das ist auch gut so.

Deutschland ist nicht das Vater- oder Mutterland derer, die in der Türkei, in Kroatien oder den USA geboren wurden, auch nicht, wenn sie von Müttern und Vätern in Deutschland auf die Welt gebracht wurden, die aus allen möglichen Ländern nach Deutschland gekommen sind, hier einen deutschen Pass erworben haben, und deren Kinder nun auf die eine oder andere Weise zum Wohlstand oder aber auch, mit umsichtigem Fußballspiel, zum Wohlbehagen der Bevölkerung beitragen. Einige mögen sich nach ein, zwei Generationen tatsächlich als Deutsche fühlen. Ihr ethnischer Hintergrund mag verblassen. So ist es in den vergangenen Jahrhunderten immer wieder geschehen. Auch die Tilkowskis, die Juskowiaks, die Szymanskis und andere, die im 19. Jahrhundert aus Osteuropa nach Deutschland einwanderten, haben sich nach ein, zwei, spätestens drei Generationen hier heimisch gefühlt – als Deutsche. Und doch ist die Situation heute eine andere.

Der Optimismus, die Einwanderer nach wenigen Jahrzehnten als Deutsche integriert zu sehen, ist fragwürdig. Dafür gibt es mehrere Gründe. Da ist zum einen die Anzahl. Es sind eben nicht mehr nur Hunderttausende, die wie Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts aus Polen in das Ruhrgebiet kamen, um dort zu arbeiten – es sind Millionen, mehrere Millionen. Die Integration kann nicht mehr so reibungslos wie früher vor sich gehen. Die Zugewanderten, und die größte Gruppe stellen bekanntlich die Türken, können sich assimilieren, können sich integrieren, können erleben, wie ihre Kinder sich mit deutschen Einheimischen verheiraten und allmählich Deutsche werden – aber das ist nicht mehr die Regel. Die große Zahl der Ankömmlinge und die unterschiedlichen Motive der Einwanderung lassen einen immer größeren Teil darauf vertrauen, dass sie in einer Parallelgesellschaft, mit oder ohne deutschen Pass, mit oder ohne deutsche Sprachkenntnisse, viele der Vorteile, und dies sind zumeist ökonomische Vorteile, genießen können, die man gemeinhin mit dem Leben in Deutschland verbindet.

Die Bildung von Parallelgesellschaften ist ohne Weiteres möglich. Apothekerinnen, Ärzte, Rechtsanwälte sind Landsleute; Landsleute führen Koranschulen, Bäckereien, Lebensmittel- und Obstgeschäfte. Die Beschriftungen auf Ämtern und in vielen anderen öffentlichen Einrichtungen sind in der Sprache der zahlenmäßig größten Einwanderergruppe lesbar – wozu also muss man noch Deutsch lernen? Selbst der frühe Abbruch der Schule oder einer Lehre mangels Sprachkenntnissen und sozialer Kompetenz muss nicht in die Katastrophe führen, wie mit Sicherheit in manchem Herkunftsland. In Deutschland ist Platz, und allen ist es gegeben, hier zu überleben.

Doch die Schwierigkeiten, die großen und immer noch anwachsenden Zahlen an Einwanderern und Asylbewerbern, seien es solche, die aus wirtschaftlicher Not, oder andere, die aus politischer Bedrängnis, den Weg nach Deutschland gesucht haben, nun in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, nähren sich noch aus einem anderen Grund. Die vielen Polen, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts in das Ruhrgebiet reisten, um dort mit harter Arbeit in den Zechen untertage ihr Geld zu verdienen, trugen keine fremdkulturelle Identität mit sich. Sie unterschieden sich nicht vom Aussehen, und sie konnten problemlos in die katholischen Kirchen in Bochum, Dortmund oder Herne gehen, um mit den Einheimischen den Gottesdienst zu feiern.

Das bedeutete für alle sichtbar und wurde auch gar nicht hinterfragt: Hier kamen Menschen, die in ihrem Alltag, ob unter der Woche oder am Sonntag, denselben Werten folgten wie die Alteingesessenen. Ihr Gott war der Gott der Einheimischen; niemand wäre auf die Idee gekommen, ihnen gesetzlich zu verbieten, für ihren Gott dieselbe Bezeichnung zu verwenden, die die Einheimischen für ihren Gott gebrauchten. Sie besaßen von Kindheit an gleiche Vorstellungen von Gut und Böse, von Sünde und Gottes Wohlgefallen.

Wie sie sich an die gesellschaftlichen Regeln hielten, die aus diesen Vorstellungen entsprangen, auch das entsprach weitgehend dem Verhalten der Alteingesessenen.

Das ist nun anders. Die anfangs, in den späten 1950er Jahren, zunächst noch als «Fremdarbeiter» und dann als «Gastarbeiter» bezeichneten Italiener, Spanier, Griechen, Jugoslawen fügten sich noch in das Schema der kulturell Verwandten ein. Doch die Wirtschaft brauchte mehr Menschen und die Türen öffneten sich für die Türkei und dann den Vorderen Orient. Es kamen alle möglichen Berufsgruppen. Einige planten, für eine kurze oder längere Zeit in Deutschland zu arbeiten, Geld anzusparen und dann im Heimatland ein Haus zu bauen oder ein Geschäft zu eröffnen. Aber die Mehrzahl ist gekommen und geblieben. Das sind keineswegs nur Menschen, die hier schwere Arbeit verrichteten und verrichten, die Einheimische nicht ausführen wollen. Kaufleute und Ingenieure, die sich florierende Unternehmen und Tätigkeitsfelder im Wettbewerb mit Einheimischen aufgebaut und erschlossen haben, sind in der ersten, zweiten oder folgenden Generation der Einwanderer ebenso vertreten, wie etwa Künstler und Intellektuelle, deren kluge Visionen und Ideen das kulturelle Leben bereichern. Und dennoch, wer heute noch der Meinung ist, dass alle Einheimischen nur guten Willens und freundlich genug sein müssen, damit alle neuen Mitbürger sich hier wohlfühlen und sich integrieren, der muss sich wohl einer blinden Naivität bezichtigen lassen. Deutschland und auch andere europäische Staaten in ähnlicher Verfassung stehen vor einem in Friedenszeiten nie gekannten gesellschafts-politischen Umbruch. Dieser Umbruch wird, so hat es den Anschein, bisher nicht von Voraussicht begleitet; einer Voraussicht, die sich aus ehrlicher Diskussion bereits eingetretener und noch zu erwartender Probleme ergeben könnte.

Realität ist, dass in Deutschland eine fremdkulturelle Vielfalt erwächst, die schon den Ruf nach Integration nicht nur fragwürdig erscheinen lässt. Er mag gar eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden sein. Denn der Ruf nach Integration weckt Erwartungen, die nur schwer zu erfüllen sind. Die Erwartung, eine Integration sei möglich, führt dazu, dass diejenigen fremdkulturellen Einwanderer, die ihre Kultur nicht aufgeben möchten und Verhaltensweisen, Normen und auch Forderungen zur Schau tragen, die dem Gebot der Integration zuwiderlaufen, von vielen als störende Fremdkörper geringgeschätzt werden.

Wohin der Fingerzeig auf diejenigen führen kann, deren Andersartigkeit sichtbar bleibt und irgendwann einmal instrumentalisiert wird, das hat die Geschichte im 19. und vor allem im 20. Jahrhundert deutlich gezeigt. Über die Jahrhunderte sind Juden in bemerkenswerter Anzahl mit einem eigenen Glauben, mit eigenen Ritualen, eigenen Sitten und einem eigenen Verständnis von Gott nach Deutschland gekommen. Sie haben ihren Gottesdienst nicht in Kirchen, sondern in Synagogen gefeiert. Viele von ihnen haben sich im 18. und 19. Jahrhundert von ihrem Glauben und kulturellen Erbe losgesagt und sind Deutsche geworden – Deutsche, von denen Deutschland in Kultur, Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft in heute kaum noch vorstellbarem Ausmaß profitieren konnte. Und doch konnte diese Gruppe der Ausgrenzung nicht entkommen, als ewig Fremde nicht nur gebrandmarkt, sondern schließlich im Holocaust vernichtet zu werden.

Tatsächlich zählten zu denen, die dieser Vernichtung zum Opfer fielen, ungezählte, die sich gar nicht mehr ihrer angeblichen Andersartigkeit bewusst waren und die erst durch die Gesetze der Vernichter von ihrer angeblichen Andersartigkeit erfuhren. Gegenkräfte gab es durchaus. Sie waren einfach nicht stark genug und konnten sich das Ausmaß der schließlichen Bereitschaft einer Mehrzahl der Mitbürgerinnen und Mitbürger und die konkrete Vorgehensweise der Vollstrecker, den «Volkskörper» von dem Andersartigen zu «säubern», wohl zumeist auch nicht vorstellen. Weder gestern noch heute und in ferner Zukunft wird die Vernichtung eines Teils der deutschen Bevölkerung (und über Deutschland hinaus) je mit irgendeiner dem Verstand nachvollziehbaren Erklärung versehen werden können. Wie deutsche Geistesgrößen, die noch heute verehrt und bewundert werden, von Martin Luther (1459–1530) bis Richard Wagner (1813–1883), ihrer Judenfeindschaft freimütig Ausdruck gaben, das lässt sich nicht verstehen, auch nicht durch Hinweise auf den jeweiligen «Zeitgeist» – es sei denn, man versucht, eine Motivation in den Gefühlen zu ergründen, die sich jeder Vernunft entziehen.

Die Bevölkerung Deutschlands hat in den vergangenen Jahren, sicherlich auf Grund des anhaltenden Bewusstseins um die Verbrechen der 1930er und 1940er Jahre, eine bemerkenswerte Resistenz gegenüber denjenigen Kräften gezeigt, die die Gefühle der Menschen für solche politischen Zwecke beeinflussen wollen, die einem friedlichen Zusammenleben entgegenstehen. Diejenigen Parteien, die sich solchen Zielen verschrieben haben, konnten bislang bestenfalls kurze Strohfeuer entfachen und sind dann wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die Stabilität, die sich daraus ablesen lässt, ist bemerkenswert. Doch das periodische Aufflackern der Strohfeuer lässt auch erahnen, dass ein emotionales Potenzial für größere Brände vorhanden ist – sobald die geeignete Lunte gelegt wird. Es wird an dem gesellschaftspolitischen Umgang mit dem Übergang Deutschlands in eine neuartige politische Struktur einer bislang nie gekannten kulturellen Vielfalt liegen, ob die Lunte nicht nur gelegt, sondern auch gezündet werden wird.

Werte und Gemeinschaft

Das Zusammenleben in der modernen Gesellschaft eines Industriestaates wie Deutschland vollzieht sich heute in weitgehend friedlichen und reibungslosen Bahnen.

Möglich geworden ist dies durch organisatorische Strukturen, die sich im Laufe der Jahrhunderte, ja sogar der Jahrtausende allmählich herausgebildet und als nützlich erwiesen haben. Sie bestimmen die kulturellen Eigenarten, die sich in Staaten wie Deutschland, Frankreich, Spanien oder Schweden entwickelt haben. Zunächst als Notwendigkeit des Überlebens, abhängig von der Besonderheit des Klimas, der Verfügbarkeit von Tieren, dem Reichtum der Flüsse, Seen, Meere, der Beschaffenheit des Bodens in der Tiefebene oder im Gebirge, im Wald oder in der Steppe. Und weiter als Notwendigkeiten des sozialen Lebens in Architektur, Musik, den bildenden Künsten und der Sprache, der Literatur.

Dem einzelnen Menschen, der freiwillig oder gezwungen sein Leben aus einem Land in ein anderes, von einem Kontinent in einen anderen verlegt, gelang es früher und gelingt es auch heute aus einer organisatorischen Struktur in eine andere hinüber zu wechseln. Er wird sich den neuen Umständen anpassen und sich irgendwann auch heimisch fühlen. Je größer allerdings eine Menschengruppe ist, die sich geschlossen aus einer herkömmlichen Sozialkultur in eine andere, ihr fremde begibt, umso schwieriger wird der Übergang sein. Die alten Regeln des Miteinanders lassen sich von einzelnen Menschen ablegen. Sie haften einer Gruppe umso stärker an, je mehr Mitglieder sie hat. Je größer ihre Anzahl, umso mehr trägt die Gruppe die herkömmlichen Strukturen mit sich. Letztlich sind diese Strukturen der organisatorische Ausdruck von Grundwerten, die sich in der Auseinandersetzung mit der Natur und im Umgang mit anderen Menschen herausgebildet haben.

Es waren kleine Gemeinschaften mit vielleicht 60 bis 70 Personen, wie sie heute noch in Australien existieren, die in großer – bis zu Hunderten von Kilometern – weiter Entfernung zur nächsten Gemeinschaft lebten. So groß musste der Radius sein, um aus der kargen Natur genügend Lebensmittel zu gewinnen. Isoliert waren diese Gemeinschaften nicht. Dort, wo sich ein Fenster in ihre Lebenswelten öffnete, zeigten sich bereits früh weiträumige Verbindungen. Waren, wie Salz und Werkzeuge, die aus einem nur lokal vorhandenen Naturstoff gefertigt werden konnten, fanden den Weg über weite Entfernungen. Der Austausch verlangte sprachliche Verständigung. Bis in die jüngste Zeit und Gegenwart beherrschten die Mitglieder einer solchen Gemeinschaft neben der Sprache des eigenen Clans noch mehrere andere Sprachen, die ihnen den regelmäßigen Kontakt mit den entfernt lebenden Nachbarn ermöglichten. Sollte er über lange Zeiten geordnet ablaufen, dann standen Leistung und Gegenleistung, Geben und Nehmen in einem komplexen Verhältnis zueinander.

Es entstanden Normen, die nicht allein innerhalb der eigenen Gemeinschaft die Partnersuche, den Umgang mit Jungen und Alten und die Übertragung von hierarchischer Herrschaftsmacht bis hin zum Konsum des an Lebensmitteln Verfügbaren regelten. Die Bildung von organisatorischen Strukturen, also einer Kultur, die das Überleben sicherte und das einigermaßen friedliche Miteinander von Generation zu Generation ermöglichte, erforderte eine Intelligenz für das Erforderliche und das Mögliche, die dem Beobachter aus dem «aufgeklärten» Europa lange Zeit verborgen blieb.

Ferdinand Tönnies hat in seinem Werk Gemeinschaft und Gesellschaft im Jahre 1887 als erster eingehend das Wesen solcher sozialen Verbünde als «Gemeinschaft» und die daraus später hervorgegangene Struktur der «Gesellschaft» beschrieben. Eine Gemeinschaft, so seine Definition, kann eine Gemeinschaft des Blutes, also von Verwandten sein. Es kann eine Gemeinschaft des Ortes sein, also in enger Nachbarschaft Lebender, und es kann eine Gemeinschaft des Geistes sein, also derer, die weder verwandt sind noch nahe beieinander leben, aber sich dennoch in Freundschaft verbunden fühlen. Hier sollen nur die beiden ersten Arten, verwandtschaftliche und nachbarliche Gemeinschaften, betrachtet werden.

In der familiären Clan-Struktur und auch dort, wo mehrere Familien oder Clans eine Gemeinschaft bildeten, kannte jeder jeden. Jedem war bewusst, wie er sich in einer bestimmten Situation zu verhalten hatte. Um zu überleben, bildeten sich Normen des guten Verhaltens und Tabus des gefährlichen, also schlechten Verhaltens heraus. In diesen Normen und Verboten äußerten sich die Grundwerte der Gemeinschaft. Wer gegen die Werte verstieß, dem war bewusst, dass er Bestrafung zu erwarten hatte, entweder von einem Clan-Chef mit entsprechenden Machtbefugnissen oder von einer Clan-Versammlung.

So fanden es die europäischen Siedler, als sie in Nord-Amerika nach Westen vordrangen, noch bei den Anishinabe-Indianern im Nordwesten vor. Der Fortbestand ihrer Gemeinschaft beruhte auf drei Säulen: Gleichbesitz, Nicht-Aggressivität und Vorgaben für die Partnerwahl zwischen den einzelnen Totem-Gruppen. Wer gegen diese Werte verstieß, musste sein Vergehen vor der Stammesversammlung offen darlegen und dort auch die Strafe empfangen. Auf diese Weise wussten schon die kleinen Kinder, die an diesen Versammlungen teilnahmen, welche Verhaltensweisen gefragt und welche geächtet waren.

Im Vordergrund stand der gemeinsame Zugriff auf die Ressourcen der Natur, sei es zu Lande oder zu Wasser; Privatbesitz war hier unbekannt. Die aus der Natur gewonnenen Lebensmittel wurden geteilt. Das Wirtschaften war arbeitsteilig, Frauen und Männer gingen getrennten Aufgaben nach; den Alten und den Jungen kamen unterschiedliche Pflichten zu. Die Ergebnisse allen Wirkens sollten allen gleichermaßen zugutekommen. Solch egalitärer Anspruch stieß freilich immer dann an seine Grenzen, wenn der Kräftigere, der Klügere, der Ehrgeizigere mehr ansammeln konnte als der geistig oder körperlich Schwächere.

Die Anishinabe begegneten der steten Gefahr, dass solcher Mehrbesitz langfristig zu Ungleichheiten führen könnte, in ähnlicher Weise wie andere vormoderne Gemeinschaften nicht nur auf dem nordamerikanischen Kontinent. Nach der Erntezeit begann der verbindliche Wettstreit der Schenker. Jeder schenkte der Gemeinschaft so viel von den geernteten Ressourcen wie er konnte, und wer am meisten geschenkt hatte, der erhielt für das kommende Jahr befristet eine vorrangige Herrschaftsstellung. Im nächsten Herbst endete dieser Vorrang und wieder entschied der Wettstreit der Schenker über die Hierarchie der nächsten zwölf Monate. So wurde Jahr für Jahr materieller – und damit möglicherweise langfristig anhaltender Vorteil – in immateriellen und zum Jahresende wieder vergänglichen Vorteil umgewandelt.

Die Kultur der Anishinabe war in dem Moment zum Untergang bestimmt, als Europäer ihnen die Vorteile des individuellen Besitz- und Gewinnstrebens darlegten; als sie die Anishinabe darüber aufklärten, dass es keine Sünde sei, sich eine Frau eigener Wahl ohne Rücksicht auf die komplizierten Clanstrukturen zu nehmen und dass ein gehöriges Maß an Aggressivität im Sinne einer Konkurrenz durchaus sinnvoll sei.

An manchen Orten der Welt konnten kleinere Stammesgemeinschaften bis in die jüngere Zeit ihre traditionellen Lebensweisen bewahren. Die allgemeine Entwicklung verlangte jedoch nach größeren Verbünden und bewirkte damit den Übergang von der Gemeinschaft zur Gesellschaft.

Gesellschaft und Vertrauen

Ferdinand Tönnies erklärt Gesellschaft mit dem dauerhaften Umgang zwischen Fremden innerhalb eines Siedlungsgebiets:

«Gesellschaft ist der Verbund von Menschen, die voneinander wesentlich getrennt sind, während sie in der Gemeinschaft wesentlich miteinander verbunden waren. Handlungen in einer Gesellschaft erfolgen daher nicht im Hinblick auf eine vorhandene Einheit oder ein Gemeinwohl, sondern entspringen dem je eigennützigen Einzelwillen. Tut jemand etwas für einen anderen, so verlangt er dafür eine Gegenleistung.» ¹

Eine der einschneidenden Veränderungen, die den Übergang von der Gemeinschaft zur Gesellschaft begleiteten, war die Ergänzung des in der Gemeinschaft auch weiterhin geübten Teilens des Erwirtschafteten durch den Austausch der Überschüsse zwischen den verschiedenen Gruppen in der Gesellschaft. Neue Konzepte wie Kauf und Vertrag gewannen an Bedeutung.

«Der einigende Wille im Tausch heißt Kontrakt und ist der Überschneidungspunkt zweier Einzelwillen. Im Kontrakt wird von beiden Seiten ein Versprechen gegeben, dass gleich oder zu einem späteren Zeitpunkt Waren ausgetauscht werden. Der Kontrakt gibt also das Wort statt der Ware. … Ein besonderer Kontrakt ist jener, in dem eine Seite die Ware abgibt, ohne zunächst Geld dafür zu nehmen: der Kredit.» ²

Der Übergang von der Gemeinschaft zur Gesellschaft verlief keinesfalls glatt und reibungslos. Hier zeigte sich eine Kluft im gegenseitigen Miteinander, die geschlossen werden musste. Leben konnte man miteinander nur, wenn man sich wie auch in der Gemeinschaft vertraute.

Die Bezeichnung «Kredit» sagt genau aus, worum es geht: Ohne gegenseitiges Vertrauen kann kein geordnetes Miteinander der Menschen von Dauer sein.

Kern des Vertrauens ist in der Regel die Familie. Auch in der Familie sind Mord und Totschlag, Verrat und Hintergehen möglich. Doch in den allermeisten Kulturen steht die Familie zusammen; sie ist gezwungen, zusammenzuhalten. Das muss nicht die klassische Vater-Mutter-Kinder-Familie sein; das können auch andere, unterschiedliche Familienstrukturen sein, denen jedoch allen eines gemeinsam ist: Sie sind zuständig für die Fortpflanzung und vererben einen Generationenvertrag. Die Älteren ziehen die Jüngeren auf, bis sie stark genug sind, selbst wieder Jüngere zur Welt zu bringen, um diese aufzuziehen. Die Jüngeren danken es den Älteren, indem sie sie pflegen und nähren, wenn die Zeit der Schwächung gekommen ist. Es gibt Ausnahmen, in denen die Älteren früher aus dem Dasein gedrängt werden, als vielleicht die Biologie es fordert, und die Verpflichtungen der Jüngeren gegenüber den Älteren können die unterschiedlichsten Formen annehmen. Aber im Mittelpunkt des familiären Zusammenhalts, wie auch immer er im Detail in den verschiedenen Kulturen organisiert sein mag, steht das Vertrauen. Man schläft gemeinsam, man isst gemeinsam und kann nicht jedesmal prüfen, ob das Essen vergiftet und der einzelne Schlafplatz vor Eindringlingen gesichert ist. Vor allem muss der Einzelne nicht horten und sein Eigentum vor den anderen schützen. Alle haben Anteil an allem. Denn die Familie ist auf Vertrauen aufgebaut, und ohne dieses Grundvertrauen ist die Fortdauer der Generationen nicht gewährleistet.

Dass der Generationenvertrag keine Selbstverständlichkeit ist, zumal in komplexeren Gesellschaften, mag das Beispiel Chinas zeigen. Vor mehr als zwei Jahrtausenden in einer Zeit des «Jeder-gegen-Jeden», in der jahrhundertelangen Periode der «Kämpfenden Reiche» vor der Reichseinigung im Jahre 221 v. Chr., war auch die Familie kein Garant mehr für Sicherheit und Vertrauen. Der Konfuzianismus sah es daher als dringend notwendig an, die Beziehungen in der Familie durch ein enges Netz gegenseitiger Verpflichtungen und somit Erwartungen zu stabilisieren. Erst diese Stabilisierung vermittelte eine Gewissheit der gegenseitigen Abhängigkeit, und aus dieser gegenseitigen Abhängigkeit erwuchs eine Gewissheit des zu erwartenden Handelns eines jeden anderen Familienmitglieds, und diese Gewissheit schließlich bildete die Grundlage des Vertrauens.

China ist wohl die älteste Kultur, die dem heutigen Betrachter ein recht genaues Bild von den Verhältnissen einer Gesellschaft vermittelt, die als Mischkultur aus unzähligen Gemeinschaften erwachsen war. Die schwierige Aufgabe in der frühen Bildungsphase einer Gesellschaft bestand darin, die Vertrauenskluft zu überbrücken zwischen den nun zum Zusammenleben vereinten Gemeinschaften. Das mögen Familienverbünde mit Hunderten Mitgliedern gewesen sein oder größere Einheiten mit Tausenden von Angehörigen, die sich bereits unter dem Schirm eigener verbindlicher Normen vereint hatten und nun mit denen in engem Kontakt lebten, die ähnliche, andere oder sehr unterschiedliche Grundwerte mit einbrachten.

Wenn Menschen als Familie oder Familienverbund zusammenleben, dann ist der Austausch von Gütern gegen Güter, von hilfreicher Handlung gegen einen Wertgegenstand oder sonstiger Dinge und Tätigkeiten, die der eine gibt und für die er eine Gegengabe erwartet, informell geregelt. Jeder weiß, wer wem gegeben hat und was der Empfänger schuldet. Und wenn der Empfänger seiner Pflicht zur Gegengabe nicht nachkommt, hat das für ihn unausweichliche Folgen. Jeder weiß, was auf ihn zukommt, wenn er das Vertrauen verletzt.

Das ist nicht so im Umgang mit Fremden. Auch hier findet ein Austausch von Gütern, Wissen, Handlungen statt, aber der Empfangende kann sich seinen Verpflichtungen entziehen, ohne Folgen befürchten zu müssen. Er kann sich in seine Region, in seinen Clan, in seine Familie zurückziehen, ohne dort eine Strafe befürchten zu müssen. Das ist dann ein Raub, und nicht selten waren die Beziehungen benachbarter Stämme oder Völker durch solche Raubzüge gekennzeichnet. Überall dort, wo sich die Erkenntnis durchsetzte, dass letztlich beide Seiten davon profitieren, wenn Gabe mit Gegengabe vergolten wird, ohne dass die Gegengabe mit Gewalt eingefordert werden muss, bestand die Aufgabe darin, das notwendige Vertrauen zu schaffen.

Der Vertrag ist nichts wert, wenn es keine Instanz gibt, die seine Durchsetzung ohne Bevorzugung der einen oder anderen Vertragspartei garantiert. Nur wo eine solche Instanz existiert, die das Vertrauen auf Unparteilichkeit aller genießt, kann auch ein Vertrauen zwischen den Mitgliedern verschiedener Gemeinschaften entstehen. Es sind Gemeinschaften, die den Austausch ihrer Güter nicht nur im gleichzeitigen Geben und Nehmen mit der linken und der rechten Hand üben, sondern in komplizierteren Handelsbeziehungen, die immer auch eine Vorleistung einer der beiden Seiten bedingen. Die Lösung lag in der Schaffung von Autoritäten, die gleichsam über den beteiligten, voneinander durch Misstrauen getrennten Parteien standen. Es war die Gründung des Staates mit seinen Behörden und Institutionen, die vermittelnd wirkte. Der Staat gründet auf Institutionen, die sich als neutrale, unparteiische Vermittler für die Rechte aller Beteiligten einsetzen. Das Justizwesen, die Banken, Polizei, die Regierung sollten in einer wohlorganisierten Gesellschaft das Vertrauen aller genießen und über den Partikularinteressen der einzelnen Gemeinschaften stehen, die als Verbund die Gesellschaft bilden.

Der Blick auf viele Gesellschaften der Gegenwart zeigt, dass die realen Strukturen allzu oft nicht diesen Grundbedingungen einer Gesellschaft entsprechen.

Die Türkei – zurück zur einzelnen Gemeinschaft

Ein naheliegendes Beispiel ist die moderne Türkei, die als Republik im Jahre 1923 gegründet wurde. Das Gebiet der heutigen Türkei war vor einem Jahrtausend ein rein christlicher Siedlungsraum. Die Eroberung Konstantinopels am 29. Mai 1453 besiegelte das Ende des Byzantinischen Reiches und war der Beginn der Islamisierung der fortan von den Türken beherrschten Regionen. Das Osmanische Reich räumte allerdings selbst in seiner Endzeit im 19. Jahrhundert den christlichen Minderheiten immer noch weitere Rechte und Möglichkeiten der Religionsausübung ein als der moderne türkische Staat zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Noch um die Wende zum 20. Jahrhundert lebten auf dem Gebiet der heutigen Türkei mehr als zwei Millionen Christen. Doch schon zur Mitte des 19. Jahrhunderts entwickelten sich religiöse islamistische und nationalistische Bestrebungen, die gesellschaftliche Vielfalt im Sinne einer rein islamistisch-sunnitischen Gemeinschaft umzuformen.

Eine Kette von umfangreichen Mord- und Vertreibungsaktionen setzte in der Mitte des 19. Jahrhunderts ein. Im Jahre 1843 wurden durch den kurdischen Stammesführer Bedirxan Beg bei Massakern mindestens 10000 Armenier und Bergnestorianer in Aşita (Hoşut) im Sandschak Hakkâri ermordet. Frauen und Kinder wurden z. T. in die Sklaverei verkauft. Das mal mehr, mal weniger ausgesprochene Ziel der Völkermorde, Vertreibungen und auf sonstige Weise verwirklichten «Säuberungen» war es, ein Territorium unter die Kontrolle oder Herrschaft allein einer Ethnie oder einer religiösen Wertegemeinschaft zu zwingen und somit das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Ziel war es, ebenso wie im Deutschland der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, aus der Vielfalt einer Gesellschaft in die Einfalt der einen Weltanschauung, des einen Glaubens, der einen Ethnie zurückzukehren.

Die islamistisch-nationalistischen Säuberungsaktionen zählen zu den im Rückblick schrecklichsten und im Sinne ihrer Anstifter «erfolgreichsten» jener etwa einhundert Jahre. Bereits zwischen 1894 und 1896 wurden armenische Christen in größerem Ausmaß ermordet. Die Schätzungen gehen naturgemäß weit auseinander, aber die Zahlen von mindestens 80000 bis 300000 Getöteten sprechen für sich. Als sich die Pogrome über die Armenier hinaus auf Christen insgesamt ausweiteten, fielen auch die Assyrer den Aktionen zum Opfer; die Schätzungen belaufen sich auf bis zu 25000 Opfer. Im Jahre 1909 dienten wiederum armenische Christen als Zielscheiben der islamistischen Mord-Aktionen mit geschätzten 30000 Opfern.

Die Kolonialtruppen des kaiserlichen Deutschlands eröffneten in den Jahren 1904/1905 die Reihe der Völkermorde des 20. Jahrhunderts mit der Vernichtung von etwa 80000 Angehörigen des Herero-Volkes und 10000 Angehörigen des Volks der Nama. Anschließend fand die unter der Bezeichnung «Völkermord an den Armeniern» bekannte umfangreichste «Säuberungsaktion» auf dem Gebiet der heutigen Türkei zwischen 1915 und 1917 statt, als mindestens 300000 bis möglicherweise 1,5 Millionen armenische Christen ermordet und vertrieben wurden; der Rest schrumpfte auf kaum 100000 Überlebende zusammen.¹ Ein ähnliches Schicksal wurde den Aramäern und Pontosgriechen zuteil.

Das Ausmaß des im Namen Deutschlands von den Nationalsozialisten und ihren Helfern weit über die Grenzen Deutschlands hinaus verursachten Holocausts mag im allergrößten Teil der deutschen Bevölkerung für viele Jahre und Jahrzehnte die Sehnsucht nach dem «reinen Volkskörper» erstickt haben. Da die Schuld an jener Katastrophe einzig bei deutschen Politikern, Teilen der kulturellen Elite Deutschlands und den ihnen ergebenen Bevölkerungsmassen liegt, sahen sich andere europäische und mehr noch nicht-europäische Staaten nicht veranlasst, ähnlich tiefgreifend umzudenken. Ethnische und religiös motivierte Morde und Vertreibungen hat es seitdem an vielen Orten gegeben. Sie sind heutzutage in aller Bewusstsein.

Die Türkei bildet hier keine Ausnahme. Noch 1955 sahen sich Tausende von Griechen nach einem Pogrom mit 30 Todesopfern in Istanbul gezwungen, das Land zu verlassen. In der Nacht vom 6. zum 7. September 1955 erreichte die anti-griechische Stimmung ihren Höhepunkt. Vergleiche zur Reichspogromnacht in Deutschland im Jahre 1938 drängen sich auf. Nachdem in sorgfältiger Vorbereitung alle türkischen Geschäfte als solche markiert waren, konnte sich der Mob in einer im Nachhinein als türkische «Kristallnacht» bekannten Gewaltorgie an den Geschäften, Kirchen, Friedhöfen und Schulen der Griechen austoben – angestachelt durch eine Kampagne der Regierung, die den Griechen die Schuld an der angeblichen Schändung des Geburtshauses von Atatürk in Thessaloniki zuschob. Nicht nur die griechisch-orthodoxe Minderheit, auch die türkischen Juden und Armenier wurden zu Leidtragenden dieser Verbrechen.

In den 1960er Jahren setzte sich die Vertreibung der Griechen fort, diesmal als angeblich Mitschuldige an der Zypernkrise. 1962 wurde der Gebrauch der griechischen Sprache auf der Straße verboten – eine Kulturgeschichte von 2000 Jahren fand so ein gewaltsames Ende. 1963 – auch hier bieten sich Vergleiche zur Vorgehensweise während der NS-Zeit an – folgte die Kampagne «Der Türke kauft beim Türken». Schilder mit der Aufschrift «Kauft nicht bei griechischen Händlern» lagen in den türkischen Geschäften aus. 1964 kündigte die türkische Regierung den Türkisch-Griechischen Freundschaftspakt und erzwang die Auswanderung von noch einmal etwa 50000 Griechen – jeder durfte 22 US-Dollar bei sich tragen. Auch hier werden Erinnerungen an Deutschland wach. Man erinnere sich: Die Höchstsumme, die die deutschen Juden bei der Auswanderung mitnehmen durften, belief sich auf 10 Reichsmark und 20 Kilogramm persönliches Gepäck. Die Vertriebenen erhielten keinen Zugriff auf ihre Bankkonten und durften ihre Immobilien nicht verkaufen. Das so in den Besitz des türkischen Staates gelangte Eigentum der Griechen wurde bis heute nicht restituiert.

Der seinerzeit in der Türkei weitverbreitete Hass auf die Griechen speiste sich aus dem Versuch der Griechen, gegen Ende des Ersten Weltkriegs aus den Wirren des zerfallenden Osmanischen Reiches eigenen Nutzen zu ziehen. Die griechische Politik hatte bekanntlich bis 1917 abgewartet, auf wessen Seite sie in den Ersten Weltkrieg eintrete, und sich dann, als sich deutlich Sieger und Verlierer abzuzeichnen begannen, für die Entente entschieden, um die Gunst der Stunde wahrzunehmen und sich die Kontrolle über die mehrheitlich von Griechen bewohnten Regionen auf der kleinasiatischen Halbinsel zu sichern. Nach anfänglichen Erfolgen im Griechisch-Türkischen Krieg von 1919 bis 1920 erlitt Griechenland eine unerwartete Niederlage, nicht zuletzt auch deswegen, weil Italien seine eigenen Interessen durch die Ausdehnung Griechenlands auf das Gebiet des ehemaligen Osmanischen Reiches beeinträchtigt sah und die Truppen Kemal Atatürks militärisch unterstützte.

Es folgte ein Friedensschluss, der auf dem Prinzip ethnisch-religiöser Einheit in den Jahren 1922/1923 einen Bevölkerungsaustausch zwischen den beiden Staaten vorsah und zur Vertreibung von 1,2 Millionen Griechen aus der Türkei nach Griechenland, und in der Gegenrichtung zur Vertreibung von etwa 500000 muslimischen Türken aus griechischem Territorium in die Türkei führte. Der «Bevölkerungsaustausch» war begleitet von der Ermordung Zehntausender Griechen nach der Eroberung der von ihnen zuvor bewohnten Regionen durch die Türken, die alles daransetzten, die in einer von ihnen selbst durchgeführten Volkszählung von 1914 erwiesene griechische Bevölkerungsmehrheit auszulöschen.

Der von Atatürk 1923 ausgerufenen Türkischen Republik fehlten folglich bereits zwei der drei großen Bevölkerungsgruppen, die der ethnisch-religiösen Einheit entgegenstanden. Es blieben noch die Kurden, die immerhin als Muslime ein gewisses Bleiberecht genossen. Sie erhielten freilich keine Rechte als ethnische Minderheit, sondern wurden in der türkischen Terminologie als «Bergtürken» gewissermaßen eingemeindet, natürlich unter dem Verbot, ihre eigene Sprache zu nutzen und ihre Kultur weiterzuleben. Eine vorsichtige Lockerung der türkischen Politik schien in jüngster Zeit erkennbar. Doch am 27. Juli 2015 rechtfertigte der türkische Staatspräsident die militärischen Angriffe auf Kurden-Stellungen im Nachbarland – unter Aufkündigung des bis dahin geltenden Waffenstillstands – allein mit der Begründung, die «Kurden untergraben die Einheit der Türkei».

Eine ethnisch und weltanschaulich vielfältige Türkei ist für Recep Tayyip Erdoğan und seine Mitstreiter undenkbar. Es ist der den Entwicklungen in Deutschland entgegengesetzte Weg. Es wäre nicht überraschend, wenn die Argumente des Präsidenten in anderer Richtung am rechten Rand in Deutschland Anklang fänden. Die Weigerungen, wie es türkische Integrationsaktivistinnen mit Bedauern feststellen, immer größerer Anteile der hier lebenden Türken, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, lässt sich auch als ein «Untergraben der Einheit Deutschlands» bezeichnen. Freilich wird sich nur wer rückwärtsgewandt ist und es noch für gegeben hält, eine solche «Einheit» als politisches Ziel anzustreben, den Argumenten des türkischen Präsidenten öffnen können.

Die Reinheit des nationalistisch-religiösen Selbstverständnisses der modernen Türkei baut auf diesen Grundlagen. Zwar hatte Atatürk die Republik als laizistischen Staat in der Verfassung definieren lassen, aber knapp 100 Jahre nach der Gründung dieser Republik ist das Verlangen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung nicht nur nach Fortdauer, sondern sogar nach Ausweitung des nationalistisch-religiösen Einheitsgedankens ungebrochen. Wie groß die Zustimmung in der Bevölkerung zu der von Präsident Erdoğan im Juli 2020 verfügten Rückumwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee ist, ist wohl nur Insidern bekannt. Ein überaus symbolträchtiger Meilenstein auf dem Weg des Landes in die religiöse Einfalt ist dieser weitere Affront gegen das Erbe von Atatürk allemal. Die Türkei, das ist der Schluss, den der Blick auf dieses Land nahelegt, hat den Schritt in eine moderne Gesellschaft bislang nicht vollzogen, und es sind auch kaum Anzeichen erkennbar, dass sich daran etwas grundlegend ändern könnte.

Alle diese Entwicklungen sind innere Angelegenheiten der Türkei und können von außen mit Zustimmung oder Missbilligung wahrgenommen werden. Wenn die türkische Bevölkerung mehrheitlich diesen Islamisierungskurs durch die Wahl entsprechender Regierungspolitiker unterstützt, dann ist das zu akzeptieren. Bemerkenswert ist hier allerdings, und daher diese knappe Auflistung einiger ausgewählter Daten aus der jüngsten Geschichte der Türkei, dass das Bestreben, ein nationalistisch-religiös homogenes Staatsgebilde zu schaffen, in der Türkei nach wie vor höchste Priorität im Bewusstsein weiter Bevölkerungsteile und daher auch in der staatlichen, regionalen und lokalen Politik genießt. Die politischen Aktionen der türkischen Regierungen im abgelaufenen Jahrhundert gegenüber ethnischen Minderheiten und religiös Andersgläubigen – das sind für die Einen notwendige Aktionen zur Schaffung einer rein islamischen türkischen Gesellschaft, und das sind für die Anderen Scheußlichkeiten, die im 20. Jahrhundert einfach nicht hinnehmbar sind – seien hier aus dem Grunde angeführt, weil im Juli 2015 59,7 % der Türken, die in die Bundesrepublik Deutschland eingewandert sind und sich an türkischen Parlamentswahlen beteiligt haben, die für diese Aktionen verantwortliche Regierung gewählt haben. Bei der vorgezogenen Präsidenten- und Parlamentswahl am 24. Juni 2018 wählten 64,8 %, das sind zwei Drittel der in Deutschland lebenden Wähler, Erdoğan zum Präsidenten und stimmten damit für die neue Verfassung, die ihm noch deutlich mehr Macht einräumen sollte.² Sie bringen damit zum Ausdruck, dass sie eine solche Politik für angemessen und wünschenswert halten. Der Glaube, dass ein Leben in Deutschland die türkischen Mitbürger allmählich auf den Wertekanon der demokratischen Gesellschaft in Deutschland einstimmen wird, erweist sich zunehmend als Irrglaube. Tatsächlich verfestigt sich das Nebeneinander von Parallelgesellschaften.

Manch ein Leser der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mag sich am 7. September 2015 die Augen gerieben haben.³ Da beklagt sich Ahmet Davutoğlu, ehemaliger Ministerpräsident der Türkei und Absolvent des zur Hälfte mit deutschen Lehrern ausgestatteten und von deutschen Steuerzahlern finanzierten Elite-Gymnasiums İstanbul Lisesi, über die «Errichtung einer christlichen Festung Europa» und spricht von Geschichtsvergessenheit im Hinblick auf die historischen Fakten. Eine «christliche Festung Europa», in der mehr als zehn Millionen Muslime unbehelligt leben, allerorten Moscheen eröffnen dürfen und alle Rechte genießen, die christlichen Gemeinschaften in der Türkei nicht zugestanden werden? Wahrscheinlich geht der türkische Politiker davon aus, dass «die Europäer» nicht nur die längst vergangene europäische Geschichte nicht kennen, sondern auch mit der jüngeren türkischen Geschichte keineswegs vertraut sind. Dort wird schließlich die christliche Vergangenheit weiter Teile des heute türkischen Territoriums geleugnet. Zielstrebig wird die «islamische Festung» errichtet, einhergehend mit der Auslöschung auch der letzten noch verbliebenen Spuren christlicher Präsenz; all dies mit Billigung und tatkräftiger Unterstützung der politischen Kreise, die Herrn Davutoğlu an die Regierung gebracht haben. Die Frage für die nicht-türkischstämmigen Deutschen lautet: Wer wird in Zukunft das Zusammenleben der nicht-islamischen Bürger Deutschlands mit den türkischen Migranten bestimmen: Die 59 % Erdoğan/AKP-Wähler oder die 41 % der in Deutschland lebenden Türken, die sich nicht für Erdoğan und seine AKP-Islamisierungspolitik begeistern können? Im Frühjahr 2015 besuchte der türkische Staatspräsident und vormalige Vorsitzende der AKP die Bundesrepublik, um seine in Deutschland lebenden Mitbürger zur Wahl der AKP zu bewegen. Zum Auftakt der Kundgebung in der Messehalle in Rheinstetten bei Karlsruhe begrüßte Erdoğan die Tausenden Türken, die gekommen waren, um ihm zu huldigen, mit den Worten: «Ihr seid für uns nicht Gastarbeiter, sondern unsere Stärke im Ausland.» Die Türken in der Bundesrepublik seien «die Stimme der Nation». Die Anhänger skandierten: «Wir lieben dich, Erdoğan, wir sind stolz auf Dich», und auf Erdoğans Aufforderung riefen sie die Formel: «Eine Nation – eine Fahne – ein Vaterland – ein Staat».

Als am 17. November 2015 in allen Fußballstadien Europas die letzten Ausscheidungsspiele für die Europameisterschaft 2016 in Paris stattfanden und zugleich zahlreiche internationale Freundschaftsspiele angesetzt waren, bestand allerorten Einigkeit, die Spiele im Gedenken an die islamistischen Verbrechen in Paris nur wenige Tage zuvor mit einer Schweigeminute einzuleiten. In Istanbul war ein Spiel der Türkei gegen Griechenland angesetzt. Ein Großteil der Fans nahm die Schweigeminute wahr, um ihre Sympathie für die Schlächter von Paris zu demonstrieren. Sie sangen die Hymne der Nationalisten: «Die Märtyrer sind unsterblich; das Vaterland ist unteilbar!» Mit solchen Bildern und Berichten in den deutschen Medien werden Gefühle nicht nur der hier lebenden Türken, sondern auch der hier lebenden Nicht-Türken angesprochen. Und diese Gefühle wirken sich aus.

Wie tiefgreifend die Distanz zwischen den einheimischen Deutschen und einer Vielzahl der in Deutschland lebenden Türken geblieben ist, zeigte sich auch Ende Mai/Anfang Juni 2016 im Vorfeld der für den 2. Juni geplanten Resolution des Deutschen Bundestags zum Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren. Zehntausende wütender E-Mails, abgesandt aus Deutschland und der Türkei, überschwemmten die Server des Deutschen Bundestags. Tausende Türken demonstrierten auf der Straße gegen die Verabschiedung der Resolution. Mit Drohungen und Erpressungsversuchen wurde Druck nicht zuletzt auf Abgeordnete mit türkischem Migrationshintergrund ausgeübt.

Die deutsche Kultur der Selbstbesinnung und der uneingeschränkten Schuldeingeständnisse der gesamten deutschen Bevölkerung angesichts der Verbrechen der NS-Zeit begegnet jedem, der in Deutschland lebt, auch mehr als 75 Jahre nach Kriegsende noch tagtäglich in den Medien, im gesamten öffentlichen Leben, an ungezählten Gedenkorten, einschließlich der vielen Stolpersteine vor den ehemaligen Wohnungen der Opfer. Offenbar hat dieses kulturelle Umfeld überhaupt keinen Einfluss auf das Denken derjenigen neuen Mitbürger gehabt, die auch 100 Jahre nach den Verbrechen an den Armeniern der historischen Wahrheit nicht zu begegnen wünschen.

Man möchte meinen, sie hätten genügend Zeit und Gelegenheit gehabt, an dem Beispiel Deutschlands einzusehen, dass das Eingeständnis auch schwerster Verfehlungen nicht das Ende des Staates und der Gesellschaft ist – im Gegenteil als Befreiung von großer Last empfunden werden kann. Aber zu dieser Art von Integration in die deutsche Kultur der kollektiven Erinnerung sind diejenigen offenbar nicht fähig, die sich auch in Deutschland an des Präsidenten Erdoğans Mahnung halten, allerorten «die Stärke der Türkei» zu repräsentieren. Selbst Aydan Özoğuz, die Beauftragte des Bundestags für Integrationsfragen, eine SPD-Politikerin türkischer Herkunft, distanzierte sich öffentlich von der Resolution.⁴

EU als europaweite Vergesellschaftung

Der Weg in die Gesellschaft als politische Struktur, die das Zusammenleben von Fremden als notwendig, sinnvoll und daher wünschenswert ansieht und durch entsprechende staatliche Institutionen ordnet, wird in der Türkei nicht eingeschlagen. Auch das muss im Grunde als innerstaatliche Eigenart betrachtet werden. Dennoch ist der türkische Weg allgemein wichtig aus zumindest zwei Gründen. Da ist zum einen das von der Türkei eröffnete und von manchen westlichen Politikern geförderte Aufnahmeverfahren in die EU. Hier muss man sich fragen, ob die Türkei Europa-«gesellschafts»-fähig ist. Die EU ist die nach den Nationalstaaten logische nächsthöhere Ebene der Vergesellschaftung.

Nicht nur aus deutscher Sicht hat die Nationalstaatlichkeit ihre Grenzen erreicht. Die verschiedenen Stufen der Vergesellschaftung in Deutschland, ob es die Gründung des Norddeutschen Bundes war, dann die Gründung des Deutschen Reiches, waren stets notwendig, um die kontinuierliche Ausweitung existenzsichernder Handelsbeziehungen in feste politische Strukturen einzubinden. Jede neue, höhere Ebene der Vergesellschaftung bedeutete, dass immer größere bisherige «Gemeinschaften» mit eigenem komplexem Innenleben gezwungen waren, den kontinuierlichen Umgang mit den bislang Fremden, vielleicht sogar vormals feindlich gesinnten Nachbarn als Normalität anzusehen und durch Institutionen zu stabilisieren, die über den Teil-Gemeinschaften standen. Die Veränderungen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in den Beziehungen zwischen den ehemaligen «Erzfeinden» Deutschland und Frankreich, von der Montan-Union bis zu einer gemeinsamen Deutsch-Französischen Brigade ist eines der schönsten Beispiele für diese Entwicklung. Sie wurde zur Keimzelle der europäischen Einigung. Der Verlust bisheriger Souveränität war in dieser Dynamik stets inbegriffen.

Und nun die EU. Sie bildet im europäischen Raum die höchstmögliche Ebene der Vergesellschaftung. Die bis zum erfolgreichen Brexit-Referendum britischer Wähler am 23. Juni 2016 28 und in Zukunft nur noch 27 EU-Mitglieder nehmen auf dieser Ebene die Rolle von «Gemeinschaften» ein, die den Umgang mit den einzelnen, zuweilen höchst unterschiedlichen übrigen «Gemeinschaften», also den mehr oder weniger «Fremden», als vorteilhaft ansehen. Die enge Verbindung mit den Nachbarn ist wiederum der Ausweitung des Handels geschuldet, und – so die Erwartung – sie ist für alle Teilnehmer von Nutzen, wenn sie bereit sind, die Spielregeln zu befolgen, die der «Vergesellschaftung» bereits von der niedrigsten Ebene an zugunde lagen. Diese Spielregeln verlangen, dass alle Beteiligten ihre eigenen Partikularinteressen ein Stück weit zurückzustellen und sich unter neutrale, übergeordnete Instanzen begeben, die darauf angelegt sind, das Vertrauen aller zu genießen.

Die Gründung der EU ist ungleich komplizierter als die Schaffung früherer Ebenen der Vergesellschaftung. Der Norddeutsche Bund, das Deutsche Reich – die «Gemeinschaften», die dort zusammenfanden, man denke an die Animositäten etwa zwischen Preußen und Bayern, waren nicht zu vergleichen mit der europaweiten Zusammenführung von unterschiedlichen Völkern wie der Finnen mit den Italienern, der Balten mit den Portugiesen, selbst der Deutschen mit den Franzosen. Die europäischen Nationalstaaten in einer neuen, übergeordneten «Gesellschaft» zusammenzuführen, ist deshalb so schwierig, weil einige Staaten intern, auf der eigenen, niederen «Gesellschafts»-Ebene, noch nicht die Stabilität im Zusammenleben ihrer eigenen Teil-«Gemeinschaften» erreicht haben. Die sollen sie aber nun auf der nächsthöheren Ebene einbringen und mittragen, auf der sie zukünftig als Nationalstaat den Status einer «Gemeinschaft» unter vielen einnehmen.

Die Situation ist insbesondere dort nicht dem Ideal nahe, wo die «Vergesellschaftung» – zumeist bereits vor Jahrhunderten – nicht durch Einsicht aller Beteiligten in das gesteigerte Gemeinwohl auf höherer Ebene zustande kam, sondern durch einseitige Machtansprüche und Herrschaftsausübung. Ein solches historisches Erbe spiegelt noch heute die Lage auf dem Balkan wider, wo noch 1995 mit dem Massenmord an 8000 bosnischen Muslimen durch bosnische Serben – der jüngste Völkermord in Europa – das althergebrachte Ziel einer ethnisch-religiösen Homogenität eines Territoriums angestrebt wurde. Eine harmonische Eingliederung der dort lebenden ethnischen und religiösen Gemeinschaften in ein Staatswesen, das in eine gesamteuropäische Gesellschaft überführt werden könnte, ist momentan kaum vorstellbar.

Nicht mit vergleichbar gewalttätigen Auseinandersetzungen, aber ebenfalls mit enormen inneren Spannungen belastet, ist die Situation in Großbritannien und Spanien. Dort sind die Wunden der Schotten und der Katalanen nie völlig verheilt, und der Drang, sich aus der «Gesellschaft» Großbritannien bzw. Spanien zu lösen, findet immer wieder neue Anhänger.

Die Zustimmung der Bevölkerung in Großbritannien zu einem Referendum am 23. Juni 2016, die EU zu verlassen, wurde vornehmlich durch die Wähler in England entschieden; die Schotten und die Nord-Iren bewiesen in ihrem Wahlverhalten mehrheitlich ein anderes Interesse. Es könnte sein, dass das Vereinigte Königreich an dieser Frage zerbricht. Den Wunsch der Engländer – und hier insbesondere der älteren Bürger – die EU zu verlassen, haben Beobachter nicht zuletzt in dem Unwillen eines Großteils der Bevölkerung begründet gesehen, eine wachsende Zahl von Fremden, in erster Linie osteuropäische Arbeitsmigranten, in ihr Land zu lassen.

Die Bildung der Europäischen Union, die selbstverständlich mit der Freizügigkeit aller ihrer Bewohner einhergehen sollte, gerät hier mit der Erkenntnis einer einheimischen Bevölkerung in Konflikt, dass die nationale Eigenart – man könnte auch sagen: die ethnische und kulturelle Reinheit – über ein akzeptables Maß hinaus gefährdet ist und unwiderruflich zerstört wird. Die emotionale Belastung eines Teils der englischen Bevölkerung angesichts des Drucks, nach Millionen von Einwanderern aus den ehemaligen Kolonien nun auch Hunderttausende Migranten aus (Ost-)Europa aufnehmen zu müssen, entlud sich – durchaus verknüpft mit noch anderen Zweifeln am Sinn einer weiteren Mitgliedschaft – in dem Ausgang des Brexit-Referendums und ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie schwierig es ist, eine «Gesellschaft», bestehend aus den europäischen Staaten zu erschaffen.

Manch einer hätte vermuten können, dass die vielen muslimischen Bürger in Großbritannien für den Austritt aus der EU gestimmt haben, da sie mit den Grundwerten der Europäischen Union nach allen Umfragen wenig gemein haben. Das Gegenteil war der Fall. Für einen Verbleib in der EU haben prozentual weit mehr Muslime gestimmt als Angehörige christlicher Glaubensbekenntnisse.¹ Der Grund für dieses Verhalten ist aufschlussreich und verweist auf die mangelnde innerbritische Gemeinschaftsbildung der unterschiedlichen Religionsgruppierungen. Die Anführer der großen muslimischen Verbände in Großbritannien hatten ihre Mitglieder dazu aufgerufen, für einen Verbleib zu stimmen. Sie fürchteten, im Falle eines Austritts Großbritanniens aus der EU den Schutzschirm der EU zu verlieren, der sich noch immer positiv auf die Situation fremdkultureller Einwohner in den EU-Ländern auswirkt.²

In der EU ist diese Dynamik der Vergesellschaftung nicht durch einseitige Machtausübung, sondern durch einen freiwilligen Entschluss der beteiligten Staaten zustande gekommen. Dieser Prozess befindet sich zurzeit noch in einer Phase, in der diejenigen Institutionen langfristig angelegt werden, die von allen Mitgliedsstaaten als neutrale Mittler und Anwälte des Gemeinwohls akzeptiert sind. Anders als im Falle des Deutschen Reiches, dessen Gründung als Zusammenschluss deutscher Kleinstaaten ein einmalig abgeschlossener Vorgang war, hat die EU seit ihrem Bestehen kontinuierlich neue Mitglieder aufgenommen, und zwar Mitglieder unterschiedlichster Eignung für eine gesamteuropäische «Vergesellschaftung». Folglich musste auch die Bildung der neutralen, übergeordneten Institutionen kontinuierlich den neuen Verhältnissen angepasst werden.

Entscheidend für das Gelingen einer Gesellschaft in diesem Sinne ist das Vertrauen in übergeordnete Institutionen. Das sind in der EU der Europäische Gerichtshof ebenso wie Europol, die Kommission ebenso wie die Bürokratie in Brüssel, die EZB ebenso wie das Europäische Parlament oder die gemeinsamen Streitkräfte und andere mehr. Die im September 2015 von führenden Politikern der europäischen Linken initiierte Kampagne eines «zivilen Ungehorsams» gegenüber der Europäischen Kommission ist nur einer der vielen Hinweise darauf, dass die EU noch weit davon entfernt ist, übergeordnete Institutionen geschaffen zu haben, die von allen Beteiligten als dem Gemeinnutz dienend anerkannt werden.

Das Misstrauen, das von den europäischen Nachbarn insbesondere dem Koloss Deutschland in ihrer Mitte entgegengebracht wird, ist verständlich. Die Bilder der Vergangenheit lassen sich nicht so schnell aus den Köpfen verdrängen. Ob die Deutschen «den Italienern» und «den Griechen» vertrauen, auch das ist nicht ganz gewiss. Wolfgang Schultheiß, ein ehemaliger Botschafter Deutschlands in Griechenland, und sein Kollege im Auswärtigen Amt, Ulf-Dieter Klemm, haben im Jahre 2015 einen seriösen Sammelband mit zahlreichen Beiträgen veröffentlicht, die die Ursachen des griechischen Dilemmas ausleuchten. Die dort ausgebreiteten Informationen, zum Beispiel über das seit der Zugehörigkeit zum Osmanischen Reich gestörte Staatsverständnis und den lange Zeit sehr hilfreichen Klientelismus, sind nicht geeignet, das Vertrauen deutscher Leser des Buches in die europäische Integrierbarkeit dieses Landes zu stärken.³ Damit die Europäische Union zu einem Erfolg wird, ist nicht notwendigerweise das Vertrauen eines jeden Mitglieds in jedes andere Mitglied erforderlich. Unabdingbar dagegen ist das Vertrauen aller «Gemeinschaften» in die Neutralität der Institutionen der «Gesellschaft» Europa.

Je besser die einzelnen Teilnehmerstaaten als Gesellschaften auf der Ebene unterhalb der EU ihre eigenen Hausaufgaben hinsichtlich der Ordnung im Zusammensein der ihnen innewohnenden Gemeinschaften erledigt haben, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie die Fähigkeit zu Souveränitätsaufgabe und Kompromissbildung auch auf die nächsthöhere Ebene mitbringen. Dass innerhalb eines Staates noch Aversionen zwischen einzelnen Gruppen und Ethnien bestehen, ist kaum zu vermeiden und muss den Erfolg der Vergesellschaftung zur EU nicht gefährden. Problematisch wird es dann, wenn eine nationale Regierung, gestützt auf den mehrheitlichen Wählerwillen, die Anforderungen an die Vergesellschaftung in Frage stellt.

Hier nun kommt der oben angedeutete Zustand der Türkei in den Blick. Die Türkei zeigt sich bisher nicht für die EU gesellschaftsfähig. Die von der Mehrheit der türkischen Bevölkerung legitim in demokratischen Verfahren gewählte Regierung geht den entgegengesetzten Weg zur Vergesellschaftung. Sie strebt die Schaffung einer Gemeinschaft der Islamisten an. Die Bezeichnung Islamisten ist hier gerechtfertigt, da die Politik der Durchsetzung eines Alleingeltungsanspruchs des Islam den Weg bahnt. Jedes Kind in der Türkei ist in der Schule gezwungen, am sunnitisch-islamischen Religionsunterricht teilzunehmen; eine Alternative ist nicht erlaubt.

Doch selbst wenn sich in der bisherigen EU diejenigen durchsetzen werden, die die Türkei als nicht europatauglich ansehen und diesem Land die Mitgliedschaft in der EU verwehren, wird sich der innere Zustand des Landes und die Mentalität seiner Bevölkerung auch auf die innere Situation in Deutschland und in anderen Mitgliedsstaaten der EU auswirken. Der Grund liegt in der großen Anzahl von Menschen, die die islamistische Regierungspolitik in der Türkei unterstützen, die nach Deutschland einwandern und die hier in einer Weise aktiv werden, die dazu beiträgt, dass auch in Deutschland die Struktur einer «Gesellschaft» im beschriebenen Sinne beschädigt wird. Dass sich in deutschen Grundschulen türkische Kinder weigern, neben kurdischen Kindern die Schulbank zu drücken, ist zwar ein bedauerliches, aber noch nicht allzu besorgniserregendes Anzeichen für die überregionalen Auswirkungen der Abgrenzungspolitik in der Türkei auf Deutschland.

Vor diesem Hintergrund verdient der Fall einer türkisch-stämmigen Muslima im Mai 2015 in Berlin Beachtung, die für ihr juristisches Referendariat einen Antrag stellte, in eine hoheitlich tätige Behörde aufgenommen zu werden und im Dienst ihr Kopftuch zu tragen. Das wurde ihr zunächst verwehrt, weil das Berliner Neutralitätsgesetz das Tragen religiöser Symbole im Zuge einer Ausübung hoheitlicher Aufgaben nicht gestattet. Ein Kompromiss sollte es der jungen Frau ermöglichen, gleichsam ungesehen von der Öffentlichkeit Referendarstätigkeiten auszuüben, auch ohne das Kopftuch abzunehmen. In der öffentlichen Diskussion zeigte ein türkisch-stämmiger Politiker der Partei DIE LINKE Unverständnis für die Abweisung der Frau. Er verband seine Kritik mit der Forderung, auch Gläubigen weiterer Religionen das sichtbare Tragen ihrer religiösen Symbole im hoheitlichen Bereich zu erlauben. Nachdem ein Berliner Gericht am 8. Februar 2017 das Land Berlin zu einer Zahlung von knapp 9 000 Euro «Schmerzensgeld» an eine Muslima verurteilt hatte, die wegen ihres Kopftuchs nicht zum Schuldienst zugelassen worden war, unterstützte der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt von der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Forderung und ließ verlauten, er hoffe, dass nun das Neutralitätsgesetz insgesamt auf den Prüfstand komme⁴. Inzwischen, im Jahre 2020, hat er mit eigenmächtigen Entscheidungen, das Kopftuch für Rechtsreferendarinnen zuzulassen, das Gesetz de facto ausgehebelt.

Andere Politiker, unter anderem die Berliner Senatoren für Inneres und Schulen, beide von der SPD, zeigten Verständnis für die strikte Befolgung des Berliner Neutralitätsgesetzes. Ein Verfassungsrechtler wies auf die verschiedenen Grundrechte hin, die hier zusätzlich berührt seien, insbesondere die Freiheit der Berufswahl und die Freiheit der Religionsausübung.

Worum geht es? Zum einen um den Erhalt der «Gesellschafts»-Struktur. Sie besteht darin, dass unterschiedliche Gemeinschaften, das sind insbesondere religiöse und explizit-nichtreligiöse Gruppierungen, innerhalb eines politischen Gemeinwesens einigermaßen friedlich zusammenleben können. Da ist zum anderen die Frage, ob ein Kopftuch als religiöses Symbol mit dem christlichen Kreuz vergleichbar ist.

Das Textil

Vor mehr als einhundert Jahren hat Siegfried Seligmann in seinem zweibändigen Werk Der Böse Blick erstmals ausführlich die weltweit in vergangenen Jahrtausenden erkennbare kulturprägende Rolle von Bemühungen aufgezeigt, die vielleicht destruktivste zwischenmenschliche Emotion, das ist der Neid, in ihrer zerstörerischen Kraft zu mäßigen, wenn nicht gar völlig auszulöschen. «Der Böse Blick» – mal de ojo im Spanischen, evil eye im Englischen – ist in althergebrachtenVorstellungen zahlreicher Völker die Ursache für Krankheit der Frauen, der Kinder, des Viehs, ebenso wie für Unheil und Unglück, das unerklärlich und unvorhersehbar einen Menschen oder eine Familie befällt.

«Der Böse Blick» geht stets von den Benachteiligten aus. Das können alle die Menschen sein, die benachteiligt auf diejenigen schauen müssen, denen es gut oder jedenfalls besser geht. Vielleicht weil sie kräftiger sind und mehr Wild erjagen oder Fische fangen können, weil das Stück Land, das sie bebauen, etwas mehr Ernte erbringt, oder weil sie ein wenig klüger als die anderen sind und daher überdurchschnittlich viel von dem erhalten, was die Natur für alle bereithält. Seligmann erkannte in der Vorstellung vom «Bösen Blick» die Angst vor dem Neid der Zukurzgekommenen.

Dem Neid, so Seligmann, ist keinerlei konstruktive Facette zu eigen; der Neider sieht das eigene miserable Dasein durch diejenigen bedingt, denen es besser geht, und er sinnt allein darauf, Letzteren zu schaden. Die Potlatch- und anderen Schenkungs-Riten beispielsweise der nordamerikanischen Indianer, die dazu bestimmt waren, den Mehrbesitz innerhalb der Gemeinschaft immer wieder zu Gleichbesitz zurückzuverwandeln, bildeten die eine kulturelle Maßnahme, dem Neid zuvorzukommen. Wenn alle das Gleiche besitzen, oder jedenfalls davon ausgehen können, dass Mehrbesitz immer nur vorübergehend ist und keine Machtansprüche eines Teils der Gemeinschaft über einen anderen begründet, dann kann auch kein Neid entstehen. Aber das war nur die eine Seite: die Vorbeugung.

Der Vorbeugung des Möglichen stand die Abwehr des Faktischen gegenüber. Benachteiligte, die sich nicht in ihr Schicksal ergeben können, wird es stets geben. Wie aber schützt man sich vor dem Bösen Blick des Neiders? Noch heute benutzt man im Mittelmeerraum dazu Amulette. Eine vielleicht noch wirksamere Methode ist es, den Besitz, der dem Anderen fehlt, und der dessen zerstörerischen Bösen Blick hervorrufen könnte, zu verbergen. Materielle Güter können umverteilt werden. Eine gesunde und glückliche Familie sind nun einmal dem einen gegeben, dem anderen nicht – und dieser Vorteil wird auch auf lange Zeit bestehen bleiben. Die Frauen zu verbergen, war in traditionellen Teilhabe-Gemeinschaften ein weit verbreiteter Brauch. Sie wurden entweder gar nicht in die Öffentlichkeit gelassen oder aber so verkleidet, dass sie den Blicken eines Fremden nicht ausgesetzt waren.

Die Ganzkörperbekleidung, die so genannte Burka im Orient, ist ein Relikt aus dieser Zeit. Ihr Ursprung ist wohl kaum noch jemandem bewusst, aber die Funktion ist geblieben, nämlich die Frau den Augen der Fremden außerhalb der Familie, außerhalb der schützenden Mauern des Hauses zu entziehen. Der fundamentalistische Islam hat die Ganzkörperbekleidung für sich als Symbol identifiziert und diesen Brauch seiner ursprünglichen kulturellen Bedeutung entzogen. Übrig geblieben ist lediglich ein fragmentarisches Symbol – das Kopftuch. Wenn junge Muslimas im Internet auf die Frage, warum sie ein Kopftuch tragen, antworten, «der Kopf ist meine Intimzone», dann messen sie dem Textil eine schützende Funktion vor dem Blick fremder Männer zu.

Das Kopftuch wird innerhalb der Familie abgelegt. Es richtet sich also allein gegen fremde Blicke. Obwohl ein Kopftuch so schmückend und hübsch sein kann, dass es die Blicke geradezu auf sich zieht – betrachtet wird eben nur die Hülle und nicht das, was darunter ist.

So gesehen ist das Kopftuch heute ein ganz banales Stück Textil geworden, wie jedes andere Kleidungsstück. Das Kopftuch ist primär kein religiöses Symbol. Dass männliche Imame das auf eine harmlose Kopfbedeckung geschrumpfte ursprüngliche Kleidungsstück als religiös begründete Verpflichtung einfordern, ist unverständlich.

Auch das Christentum hat die Abwehr der vorgeblichen Lüsternheit der Männer mit dem 9. Gebot, «Du sollst nicht begehren Deines Nächsten Weib», in den Kanon seiner religiösen Verpflichtungen aufgenommen, und damit die Forderung des 6. Gebots, «Du sollst nicht ehebrechen», noch einmal ausdrücklich auf das Verhalten von Männern konzentriert. Die Schöpfer des Islams haben ihr Wissen um die Lüsternheit der Männer nicht durch den Appell in Geboten kundgetan. Sie haben sich entschieden, den Männern den Anblick auf das zu nehmen, was außereheliche Begehrlichkeiten wecken könnte.

In welchem Ausmaß die Muslimas auferlegte Verpflichtung, Kopftuch zu tragen, in höchster islamisch-theologischer Instanz von paternalistischem und sexistischem Gedankengut durchwebt ist, wurde 2019 durch mehrere Sendungen des TV-Dokumentarfilms «Wellen-Rebellinnen – Von Gaza bis Südafrika»¹ in einem Interview deutlich, das der von der Hamas eingesetzte oberste Schariarichter im Gaza-Streifen der deutschen Journalistin Dörthe Eickelberg gab. Sie hatte den theologischen Experten nicht nur danach gefragt, warum er muslimischen Frauen das Surfen nicht gestatte, sondern auch um eine Begründung für das im Islam herrschende Verhüllungsgebot für Frauen gebeten. Der Schariarichter antwortete ihr, Frauen seien mit den Süßigkeiten vergleichbar, die ein Straßenhändler feilbietet. Wenn er sie nicht bedeckt, locken sie die Fliegen an.

Aber da besteht dann noch eine ernster zu nehmende Perspektive, und hier kehren wir zu den Spielregeln zurück, die eine Gesellschaft von der Gemeinschaft unterscheidet. Die Gesellschaft, und wir bleiben vorerst auf der bisherigen nationalen Ebene, wird nicht bestehen können, wenn sie nicht die übergeordneten, neutralen Organe schafft oder auf Dauer beibehält.

Hier kommt nun der Widerspruch von Vernunft und Emotion zum Tragen. Man kann an die Vernunft der Bürger appellieren, dass die Neutralität auch gegeben ist, wenn sich die Handelnden der hoheitlichen Organe deutlich erkennbar zu ihrer religiösen oder sonstigen Weltanschauung bekennen, der sie nun einmal angehören. Schließlich weiß jeder Bürger, dass jeder Funktionsträger, auch wenn er dies nicht durch offensichtliche Symbole zu erkennen gibt, irgendeiner religiösen oder sonstigen Weltanschauung anhängt und wahrscheinlich dadurch in seinen Urteilen und in seinem Handeln mehr oder weniger geleitet wird. Doch für das Empfinden derer, die hoheitliches Verhalten erdulden müssen, spielen solche Vernunftargumente möglicherweise nicht die größte Rolle. Sie sehen in den zur Schau gestellten Symbolen weniger das Individuum, das sie trägt, als die Wertorientierung, für die diese Symbole stehen. Der Sinn übergeordneter, hoheitlicher Organe, das Vertrauen aller in der Gesellschaft vereinten Gruppen zu erlangen, ist gefährdet, wenn die für diese Organe Tätigen ihre persönliche Wertorientierung offen zur Schau stellen. Sie zeigen damit an, dass sie sich nicht in erster Linie einer neutralen, übergeordneten Instanz verpflichtet fühlen, sondern ihrer persönlichen Glaubens- oder Gruppenzugehörigkeit.

Das Kopftuch ist ein Symbol, das unabhängig davon, ob eine Trägerin tatsächlich der Meinung ist, sie müsse damit ihre «Intimzone» verbergen, auf die Mitgliedschaft der Trägerin in einer Wertegemeinschaft verweist, die seit geraumer Zeit durch Aggressivität, Selbstmordanschläge, Terrorangriffe und andere Scheußlichkeiten mehr weltweit Schlagzeilen macht und ganze Regionen in Angst, Schrecken und wiederkehrende Blutbäder versetzt. Wenn am sogenannten al-Quds-Tag in Berlin Tausende auf die Straße gehen, um sich öffentlich in hasserfüllten Tiraden gegen Israel zu ergehen, da tragen die teilnehmenden Frauen ein Kopftuch. Die Gefährtinnen der IS-Mörder verstecken sich, ihrer Religion gehorchend, in der Ganzkörperverkleidung. Das Tragen eines Kopftuchs war in der Türkei zuvor verboten und ist durch die islamistische Regierung der AKP weitgehend legalisiert worden. Es sind diese Signale, die sich auf die Aversion gegen Kopftuchträgerinnen auch in Deutschland auswirken.

Man kann die Vernunft bemühen – in der Schule, in den Medien, in Sonntagsreden – und darauf hinweisen, dass unter dem Kopftuch höchst unterschiedliche Charaktere und individuelle Mentalitäten vereint sind. Man kann darauf hinweisen, dass 47 % der in Deutschland lebenden und an der Wahl des türkischen Parlaments teilnehmenden Türkinnen und Türken aus welchen Gründen auch immer nicht für die AKP stimmen – aber die Vernunft erreicht nur selten die Ebene der Emotionen, der Verunsicherungen, der Ängste.

Symbole und Neutralität

Das Kopftuch ist erkennbarer und bewusst gestalteter Ausweis einer eng definierten Wertorientierung. Die Symbolik dieses Textils ist eine gänzlich andere als die des Kreuzes, mit dem sich manche Christen sichtbar zu ihrer Religion bekennen. Es ist nicht nur der vorreligiöse kulturelle Ursprung dieses Kleidungsstücks, der es von der originär religiös verankerten Symbolik des Kreuzes unterscheidet, an dem Christus starb, und das somit unmittelbar für die im christlichen Glauben verheißene Erlösung der Menschen steht. Ein vergleichbarer Sinngehalt geht dem Kopftuch ab.

Das Kreuz ist beileibe kein unschuldiges Symbol. Es hat sich über lange Zeiten als Schwert erwiesen, an dessen Schneide das Blut ungezählter Opfer des Machtstrebens unter dem Deckmantel religiösen Sendungsbewusstseins klebt. Wichtiger aber ist, dass die schweren Verbrechen, die im Namen des christlichen Symbols weltweit verursacht worden sind, und zwar nicht nur vor knapp eintausend Jahren im Schatten der Kreuzzüge im «Heiligen Land», heutzutage und bereits seit langer Zeit ein Ende gefunden haben. Diese dunklen Seiten des Christentums sind nach zunehmend erfolgreicher Gegenwehr der säkularen Kräfte – zumindest vorübergehend – durch ein Bemühen aller christlichen Kirchen ersetzt worden, sich an die humanitären Aufgaben der christlichen Botschaft zu halten.

Die Medien können über Pädophilie-Skandale im Vatikan und in der deutschen Katholischen Kirche, die das Ansehen der Priester beschädigen, oder über bewaffnete evangelikale Fundamentalisten in den USA berichten, aber es gibt keinen Grund, über christliche, fundamentalistisch-kriminelle Gruppierungen zu berichten, die weltweit ähnliche Verunsicherungen und Ängste hervorrufen könnten, wie das nationalistisch-islamistische Gebahren der AKP oder die Schreckenstaten der mörderischen Banden des aus muslimischem Fundamentalismus erwachsenen Islamischen Staats. Die aber prägen die Gefühle vieler Nicht-Muslime. Ob die Trägerinnen des Kopftuchs das beabsichtigen oder nicht, das Textil ist ein Symbol, das sie mit den Exzessen verbindet. Symbole der Gemeinsamkeit entfalten immer wieder von neuem ihre Wirkung. Das ist schließlich ihr Zweck.

Manche Antisemiten und Interessenvertreter der Palästinenser stellen eine Verbindung her zwischen Kippa-Trägern und dem von Israel im Gaza-Streifen verursachten Leid mit enormen menschlichen Verlusten und materiellen Schäden einerseits und den weltweit zerstreut lebenden Juden andererseits. Dementsprechend lassen sie ihre Aversionen an Kippa-Trägern aus. Die zerstörerischen Aktivitäten der israelischen Armee in den Palästinensergebieten kann man als harte, wenn nicht gar überharte und kontraproduktive Selbstverteidigung eines Staates ansehen, der sich durch den Raketenbeschuss seiner Nachbarn verletzt und in der Existenz bedroht sieht. Im Rückblick auf eine leidvolle, jahrtausendelange Geschichte seines Volks besitzt dieser Staat erstmals die Mittel, sich seiner Feinde zu erwehren.

Zwischen den Gegenschlägen als Reaktion auf Granatenhagel und andere Terroraktivitäten aus den Nachbarländern einerseits und den Individuen fernab von Israel und dem Gaza-Streifen, die die Kippa tragen und sich somit als Juden zu erkennen geben, andererseits eine Beziehung der Gemeinsamkeit im Bösen zu erkennen, ist schon sehr weit hergeholt. Eine solche Beziehung ist dennoch Realität für diejenigen, die an dem sogenannten al-Quds-Tag auf die Straße gehen oder jüdische Individuen in Berlin oder sonstwo allein wegen der Kippa als Vertreter des Bösen identifizieren und nicht selten auch tätlich angreifen. Die Kippa gilt ihnen als Symbol der Zugehörigkeit der Träger zu der übergeordneten Macht, der ihr Hass gilt. Die Beziehung zwischen Kopftuchträgerinnen und den täglichen Nachrichten über den Abbau von demokratischen Strukturen in dem Land, das uns von allen Staaten mit vergleichbarer Politik am nächsten liegt und in dem das Kopftuchtragen geradezu zum Symbol der Re-Islamisierung durch die AKP geworden ist, sowie die Beziehung zwischen den Kopftuchträgerinnen und den täglichen Nachrichten aus dem muslimischen Mörderstaat des IS-Kalifats sind sehr viel direkter und unmittelbarer. Man kann endlos für eine Äquivalenz von Kippa, Kreuzsymbol und Kopftuch argumentieren. Diese Äquivalenz kann man auf einer oberflächlichen Ebene finden; sie ist jedoch in Wirklichkeit nicht gegeben. Das Kopftuch nimmt die Trägerin ab, sobald sie die Schwelle ihres Hauses, ihrer Wohnung übertreten hat. Die Kippa behält der Träger von morgens bis abends auf, gleich ob er sich außerhalb des Hauses oder im Familienkreis befindet. Dasselbe gilt für das Kreuz an der Halskette. Das Kopftuch hat eine völlig andere Funktion als Kippa und Kreuz. Das Kopftuch dient der Trennung ihrer Trägerinnen von anderen Menschen; die Kippa und das Kreuz dienen der Verbundenheit ihrer Träger mit Gott.

Nicht zuletzt deshalb erreichen entsprechende Appelle und Argumentationen nicht die Gefühle aller Menschen, die den Medien täglich Nachrichten über islamistische Aktionen entnehmen, die im mildesten Fall Kopfschütteln, vielfach aber blankes Entsetzen hervorrufen. Es geht um die gegenwärtige Symbolik und die von dieser Symbolik getragene Aussage, dass man einer Gruppe angehört, die Herrn Erdoğan wählt, der die Demokratie schwächt und Frauen in die zweite Reihe hinter die Männer verweist.

Das Kreuz ist ein Symbol, das durchaus Außenwirkung haben soll: «Ich bin Christ!», ist seine Botschaft. Auch dem Kopftuch kommt diese Außenwirkung zu: «Ich bin Muslima!», ist seine Botschaft. Anders als das Kreuz ist das Kopftuch nur auf diese Außenwirkung ausgerichtet. Eine Christin wird nicht, wenn sie die schützenden Vier-Wände ihrer Wohnung erreicht hat, das Kreuz abnehmen und an die Wand hängen oder in die Schmuckschatulle legen. Das Kopftuch verliert seine Gültigkeit, sobald die Muslima sich in ihre Familie zurückgezogen hat. Es ist daher sehr viel expliziter als Hinweis an andere Menschen konzipiert; als Ausrufezeichen der Gesinnung und der Zugehörigkeit.

Es ist nicht zu erwarten, dass eine größere Anzahl der Kopftuchträgerinnen in Deutschland, geschweige denn jede Kopftuchträgerin, glücklich über die Durchsetzung ihrer Glaubensideale aus dem Hintergrund zusieht, wie ihr IS-Kämpfermann einen Ungläubigen ans Kreuz schlägt, zwei Homosexuelle enthauptet oder sonstige Taten verübt, die er aus seiner Religion heraus für gerechtfertigt hält. Genauso mögen die Schneiderin in Gütersloh, die Bäuerin in Niederbayern oder die Drogerieverkäuferin in Nordhorn, die die NSDAP gewählt haben und 1933, 1938, 1941 das Parteiabzeichen trugen, keineswegs schlechte Menschen gewesen sein, die an Judenmord und Vernichtungskrieg im Osten gedacht haben, oder gar sich dieser Aktivitäten bewusst waren. Sie sind dennoch Teil des Ganzen gewesen, aus dem diese Aktionen heraus erst möglich sein konnten.

Es geht also nicht um die Einzelfallprüfung, wie nahe jede einzelne Kopftuchträgerin tatsächlich den Demokratie- und Frauenrechtsfeinden der AKP oder gar den mörderischen Methoden der IS-Muslime steht. Das Kopftuch kann aber die Vermutung wecken, dass sie diesen Kräften in der muslimischen Welt nähersteht als denjenigen, die die demokratisch-freiheitliche Ordnung gewahrt sehen möchten. Der Beobachter in Deutschland wird von den Medien mit Berichten versorgt über eine Entwicklung in der Türkei, deren islamistische Partei und Entdemokratisierung offenbar nicht zuletzt von den Kopftuchträgerinnen unterstützt wird. Es bleibt ihm die Ungewissheit, welche politische Macht sich hier in Deutschland bildet und welche Forderungen diese Macht dereinst erheben wird, wenn die Unterstützer Erdoğans und der AKP erst einmal ausreichend an der Zahl sind, um ihre Vorstellungen wirksam durchzusetzen. Der türkische Staatspräsident hat auf seiner Wahlempfehlungsreise durch Deutschland im Frühjahr 2015 solche Unsicherheiten noch bestärkt. Er empfahl seinen Landsleuten, sich in Deutschland zu integrieren, zugleich aber auch die Werte, die Religion und die Sprache ihrer Heimat zu bewahren. «Je stärker unser Zusammenhalt in der Welt, umso stärker sind wir alle.» Das klingt nach «Fünfter Kolonne».

Kehren wir also zurück zu der jungen Muslima, die im Rahmen ihrer Ausbildung zur Juristin in Deutschland als Kopftuchträgerin beanspruchte, in einer hoheitlich wirkenden Behörde tätig zu sein. Als sie an dem Neutralitätsgesetz des Landes Berlin scheiterte, kritisierte sie das öffentlich als Berufsverbot und unangebrachte Diskriminierung. Wir wissen nicht, ob diese Frau zu denjenigen Muslimas zählt, die das Kopftuch zum Schutz einer auf dem Kopf lokalisierten «Intimzone» tragen, oder ob sie tatsächlich der Meinung ist, mit dem Tragen dieses Textils in der Öffentlichkeit ein islamisches Glaubensbekenntnis zu demonstrieren. Festzuhalten ist, sie hat sich für ein Symbol entschieden, und über alle Vernunft der Betrachter hinaus weckt dieses Symbol Emotionen, weil es auf Assoziationen verweist, die manchen Betrachtern unangenehm sind. In einem ähnlich gelagerten Fall hatte die Bayerische Landesregierung einer Muslima untersagt, ihr juristisches Referendariat mit Kopftuch anzutreten. Ende Juni 2016 entschied das Amtsgericht Augsburg anders und erlaubte der Frau, ihr Referendariat mit Kopftuch auszuüben.¹

In der Gesellschaft, die sich aus verschiedenen Gemeinschaften zusammensetzt, ist die gedeihliche Ordnung nur dann gewährleistet, wenn ein Vertrauen in die übergeordneten, neutralen Institutionen, die allen gleichermaßen dienen sollen, zustande kommt. Vertrauen mag sich zu einem Teil aus Vernunftargumenten speisen; es speist sich vielleicht in noch größerem Umfang aus Zuversichten und Ängsten, aus Gefühlen von Sicherheit oder Unsicherheit. Das bleibt gerne unbeachtet, wenn versucht wird, Vertrauen zu erzeugen.

Ein Beispiel ist ein Interview mit dem Verfassungsrechtler Klaus Finkelnburg, CDU, in der Berliner Zeitung vom Juni 2015. Finkelnburg «hält die Neutralität des Staates für wichtig – aber das Recht sei dynamisch», so der Untertitel. Der Verfassungsrechtler verweist darauf, dass noch vor wenigen Jahrzehnten ein Filmplakat mit einer entblößten Frauenbrust Anstoß erregte – heute ist das ganz normal. «Ich kann mir vorstellen, dass es in 20 oder 30 Jahren auch Richterinnen mit Kopftuch gibt und sich kaum einer daran stört. … Ich bin ein liberaler Konservativer. Ich meine, wir sollten die Freiheit des Individuums so weit wie möglich zulassen.»²

Hier äußert sich erkennbar die Stimme der Vernunft. Der Verfassungsrechtler spricht von einer «Scheindiskussion um optische Neutralität». Er geht davon aus, dass mangelnde Neutralität etwa einer Richterin, mit oder ohne offenen Hinweis auf deren weltanschauliche Orientierung, sich im Verlauf einer Gerichtsverhandlung als Befangenheit zu erkennen gibt. Die dann folgende Auswechslung durch eine vermutlich nicht befangene Richterin stellt die Neutralität des staatlichen Organs wieder her. Dem Verfassungsrechtler erscheint es daher durchaus denkbar, dass hoheitlich Tätige dereinst ihre religiöse Überzeugung offen zeigen, weil die «optische Neutralität» ohnehin nur eine Illusion sei. Entscheidend sei das konkrete Verhalten. So mag es durchaus sein.

Diese Argumentation setzt sich allerdings über die Emotionen derjenigen Bürger hinweg, die mit Symbolen konfrontiert werden, ohne vorher den Argumentationsweg der Vernunft über ein Studium oder auf sonstige Weise gegangen zu sein. Sie sehen das Kopftuch und sie sehen die Bilder in den Medien. Sie können nicht bei jeder Muslima, die sich ihnen bewusst als solche zu erkennen gibt, nachfragen, ob sie vielleicht die Einstellung des im Juli 2015 verstorbenen Omar Sharif teilt, der, als libanesischer Christ geboren aus Liebe zu seiner späteren Ehefrau zum Islam übertrat. Er bekannte offen, dass er sich keinen Gott vorstellen könne, der nur diejenigen in sein Paradies einlasse, die nun zufällig von ihren Eltern in das Judentum, das Christentum oder den Islam eingeführt worden seien. Die Kraft der religiösen Symbole ist nicht zu unterschätzen. Sie verweisen nie auf das Individuum, sondern stets auf das größere Ganze, dem sich der Träger des Symbols verpflichtet sieht. Wenn der Blick auf dieses größere Ganze Gefühle der Angst und Unsicherheit auslöst, dann ist der Appell der Vernunft, doch bitte auf das Individuum zu schauen, nur bedingt wirksam.

Das Renommee des Verfassungsrichters hängt von seiner Fähigkeit ab, der juristischen Vernunft Priorität einzuräumen. Ein Politiker, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu, dessen Wiederwahl nicht zuletzt auch davon abhängt, wie er die Emotionen seiner Wähler einschätzt und anzusprechen vermag, äußerte in einem Gastkommentar in der Berliner Zeitung, Nr. 142, 22.06.2015, Seite 18, Folgendes:

«Diese Debatte ignoriert, dass wir klare Regeln für die Neutralität des Staates brauchen. Es muss einen neutralen Rahmen für das Zusammenleben in einer multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft geben. Warum? Weil genau dieses Zusammenleben nicht nur bunt, sondern auch reich an Konfliktpotential ist. Vom Glockenläuten zu einer für viele Berliner nachtschlafenden Zeit – Sonntagvormittag um halb zehn – über das Ramadanfestzelt im Vorgarten eines Mietshauses, dessen nicht-muslimische Mitbewohner lieber Ruhe statt Fastenbrechen hätten, bis hin zu offenem Antisemitismus an Schulen: Es gibt ein breites Spektrum an Reibereien von unterschiedlichem Hitzegrad. Dort, wo der Staat in solche Konflikte als Schlichter oder Entscheider eingreift, ist er für seine Glaubwürdigkeit zwingend darauf angewiesen, dass seine Repräsentanten nicht schon durch ihr Äußeres den Eindruck erwecken, parteiisch zu sein. Wie wird es auf die Familie im Ramadan-Festzelt wirken, wenn am Hals des von genervten Nachbarn gerufenen Polizisten ein silbernes Kruzifix funkelt? Die Beamten mögen sich noch so korrekt verhalten – ihre Glaubwürdigkeit wäre von vornherein infrage gestellt. Und es gäbe weniger harmlose Fälle: Wie sähe es aus, wenn der 17-jährige Mohammed bei der Demo ‹Solidarität mit Palästina› antisemitische Volksverhetzung betreibt und vor einem Jugendrichter mit Kippa landet? Die nächste Demo haben wir dann vor dem Gericht.

Das Argument, das Gesetz wirke sich wie ein Berufsverbot aus, kann ich nicht akzeptieren. Nicht jede Muslima trägt Kopftuch. Und wer es tragen möchte, kann vieles werden: Ärztin, Geschäftsfrau, Rechtsanwältin, Religionslehrerin, Lehrerin an einer Privat- und Berufsschule und etliches mehr. Unsere Gesellschaft bietet für fast jeden Lebensentwurf eine Perspektive. Aber die individuelle Ausgestaltung der Religionsfreiheit muss Privatsache bleiben.

Der neutrale Staat ist ein hohes Gut. Wer seine individuelle Interpretation von Glaubensfragen über das Recht des säkularen Staates stellt, ist meines Erachtens für den Staatsdienst nicht geeignet.»

Die politischen Trennlinien verlaufen in dieser Debatte kaum nach altbekannten Mustern. Der SPD-Politiker Felgentreu, unterstützt von seinem Parteikollegen Erol Özkaraca und der ehemaligen Berliner Senatorin für Integration, Dilek Kalayci, ebenfalls SPD, fordert eine härtere Linie als das CDU-Mitglied Finkelnburg. Welche Seite obsiegen wird, lässt sich nicht sagen. Es ist aber wahrscheinlich, dass das Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen und die emotionale Bindung vieler Bürger an diesen Staat eine vergebliche Hoffnung bleiben werden, wenn die Grundlagen zur Bildung einer Gesellschaft als geordnete Einheit aus zum Teil höchst unterschiedlichen Gemeinschaften nicht eingehalten werden.

Die Bedeutung des Neutralitätsgebots in einer Gesellschaft ist möglicherweise nur wenigen bewusst. Das Verbot, Kennzeichen weltanschaulicher oder gar religiöser Zugehörigkeit in hoheitlich relevanter Tätigkeit zur Schau zu stellen, ist der Macht der Symbole geschuldet. Wer ein Kopftuch trägt, zeigt damit eine Botschaft: Seht, ich gehöre einer bestimmten Glaubensrichtung an. Das muss nicht der muslimische Glauben sein, es kann auch eine fundamentalistische Christin oder eine orthodoxe Jüdin sein, die mit diesem Textil eine bestimmte religiöse Zugehörigkeit zu erkennen gibt. Es kann auch das Kreuz sein oder, wie der Verfassungsrechtler anmerkte, vielleicht sogar ein Gewerkschaftsabzeichen. Es sind Symbole, die den Betrachter hinweisen auf partikulare Wertvorstellungen. Dagegen ist im Alltag nichts zu sagen. Im Gegenteil. Begegnet mir eine orthodoxe Jüdin mit Kopftuch oder Perücke, lässt sie mich wissen, dass sie jedenfalls nicht mit einem Handschlag als körperlicher Berührung begrüßt werden möchte. Dagegen ist aber etwas zu sagen, wenn eine Person die Neutralität des Staates repräsentieren soll und sie bei dem Gegenüber Zweifel erwecken kann, ob mit dieser Zurschaustellung einer Zugehörigkeitssymbolik die Neutralität gewahrt sein kann. Der Verfassungsrechtler betrachtet das Individuum. Da kann der eine sich von der Parteilichkeit lösen, der andere nicht – und das mag mit oder ohne ein sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zu einer Partikulargruppe der Gesellschaft so sein.

Am deutlichsten wird dies in der Person und im Amt des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland erkennbar. In dem Moment, in dem er sein Amt antritt, steht er – nach außen hin sichtbar – über den einzelnen Parteien. Im Rahmen der Verfassung ist er, unabhängig von seiner eigenen Weltanschauung, auch ein Präsident der Anhänger aller Weltanschauungen, die in der deutschen Gesellschaft vereint sind. Altbundespräsident Joachim Gauck gehört persönlich nicht nur einer bestimmten politischen Partei an. Er ist auch ein evangelischer Pastor. Niemand käme auf die Idee, dass es seiner Selbstverwirklichung geschuldet sei, dass man ihm nun erlauben müsse, seine pastorale Amtstracht bei Erfüllung seiner Aufgaben als Bundespräsident zu tragen. Hier endet die Vernunft des Verfassungsrichters. Wenn er sich vorstellen kann, dass in Zukunft Amtsträger in hoheitlichem Aufgabenbereich auch ihre persönliche religiöse Anbindung zur Schau stellen dürfen, dann muss er auch zugestehen, dass der Bundespräsident seine Reden in Talar mit Bäffchen hält.

Die türkisch-stämmige Muslima, die in Berlin Eingang in einen hoheitlichen Bereich mit Zurschaustellung ihrer religiösen Anbindung suchte, hat mit ihrem Verhalten und ihren Vorwürfen von Diskriminierung in diese Richtung gezielt. Sie hat den Präsidenten der Türkei als Vorbild. Er hält sich nicht an die türkische Verfassung, die wie die deutsche ein Neutralitätsgebot für den Präsidenten enthält. Er macht mehr oder weniger unverhohlen Wahlwerbung für «seine» Partei, die AKP. Er sieht sich nicht als Präsident aller in der Türkei wohnenden Menschen, sondern nur derer, die «die Einheit des Landes nicht untergraben».

Die Person vor dem Richter, dem Beamten, dem Polizisten kann nicht bei jeder Begegnung eine Einzelfallprüfung vornehmen. Sie muss sich auf die Neutralität verlassen können und dies wird leichter fallen, wenn die Amtsträgerin, die vor ihm steht, schon in der persönlichen Erscheinung zu erkennen gibt, dass sie nicht als Mitglied einer Teilgruppe und in Vertretung von deren Interessen tätig ist, sondern im Sinne der Neutralität des Staates. Wenn eine Muslima darauf beharrt, diese Spielregel aufzubrechen, und wenn in diesem Zusammenhang von Berufsverbot und Diskriminierung die Rede ist, dann geht das weit an der Problematik vorbei und beweist entweder Naivität oder ein bewusst fundamentales Desinteresse an übergeordneten staatlichen Institutionen.

Der Verfassungsrechtler weist darauf hin, dass hier zwei Grundrechte aufeinanderstoßen: das Recht der freien Religionsausübung und das Recht der Berufswahl. Es ist kennzeichnend für die heutige Bevorzugung des Individuums, wenn einzelne Verfassungsrechtler dem Recht der Berufswahl den Vorrang geben vor den Bestimmungen des Neutralitätsgebots als unverzichtbarer Grundbedingung der Staatsräson. Letzteres dient dem Zusammenhalt der Gesellschaft; Ersteres dient einer ganz persönlichen, individuellen Freiheit. Wenn eines der Rechte hintangestellt werden muss, ist abzuwägen, was schwerer wiegt: die Gefährdung der gesellschaftlichen Ordnung oder der auf ein Individuum ausgeübte Zwang, sich eine andere Tätigkeit auszusuchen, wenn es darauf beharrt, seine religiöse Zugehörigkeit offen darzulegen.

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