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2 Von Mao Zedong zu Xi Jinping: Wechselnde Führungsgenerationen und ihre Programmatik

Mit dem Tod Mao Zedongs im September 1976 ging in China die Ära des Sozialismus de facto zu Ende. Nach einer Übergangsphase von zwei Jahren setzte sich Deng Xiaoping 1978 als neuer »starker Mann« Chinas durch. Er leitete den bis heute andauernden Prozess von »Reform und Öffnung« in die Wege, in dessen Zuge die KPCh eine fundamentale Umgestaltung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Chinas vornahm. Dieser Prozess war nicht voraussetzungslos, er folgte keiner Blaupause, und er zeichnete sich durch ein sehr flexibles und experimentelles Vorgehen aus ( Kap. 4.2). Er verlief auch keineswegs so linear, wie die Wachstumskurven der ersten Reformdekaden suggerieren, denn um immer neue Wachstumspotentiale zu erschließen, wurden ökonomische Schwerpunktverlagerungen und Kursänderungen vorgenommen ( Kap. 4.3). Auch außenpolitisch positionierte sich China zu verschiedenen Zeitpunkten neu ( Kap. 5). Das heutige China ist also nicht das zwangsläufige Ergebnis einer Entscheidung, die 1978 gefällt wurde, sondern es wurde von Akteuren geprägt, die eine Wahl hatten und von anderen – inner- und außerparteilichen – Akteuren herausgefordert wurden. Die Geschichte Chinas seit 1978 ist also auch eine Geschichte der Brüche. Und sie ist eine Geschichte der nicht beschrittenen Wege, die in den Vorstellungen der politischen Opposition aufleuchten, die nicht die Macht hatte, ihre Ideale umzusetzen.

Unter Berücksichtigung der genannten Differenzierungen lässt sich die Geschichte Chinas seit 1978 grob nach Dekaden unterteilen, die ungefähr mit den Regierungszeiten von vier sogenannten »Führungsgeneration« zusammenfallen. Unter einer Führungsgeneration versteht man den Kern der politischen Führung um das zweiköpfige Führungsteam: Präsident und Parteichef, die seit 1993 eine Personalunion bilden, auf der einen und Ministerpräsident auf der anderen Seite. Beide sind in der Regel für zwei Amtszeiten, also zehn Jahre, an der Macht. Der jetzige Präsident Xi Jinping hat sich mit einer Verfassungsänderung im März 2018 allerdings die Möglichkeit verschafft, dieses Amt unbefristet zu bekleiden ( Kap. 2.5). Xis Machtfülle stellt einen Bruch mit dem kollektiven Führungsstil dar, dem sich die KPCh nach dem Tod Maos verschrieben hatte. Man könnte deshalb auch von der »Ära Xi Jinping« sprechen.

Die Reformpolitik begann mit der zweiten Führungsgeneration, die nach einer Übergangsphase ( Kap. 2.1) die erste Generation um Mao Zedong ablöste, und führte bisher in die Amtszeit der aktuellen, fünften Führungsgeneration um Xi Jinping und Li Keqiang ( Kap. 2.2 bis 2.5). Jede dieser vier Führungsgenerationen wies einen spezifischen Erfahrungshintergrund auf, stand vor eigenen, internen und externen Herausforderungen und setzte unterschiedliche politische Prioritäten.

2.1 Deng Xiaoping und der Übergang von der »Kulturrevolution« zu »Reform und Öffnung« (1970er Jahre)

Hatte China seit der Machtübernahme der KPCh 1949 zwar beachtliche Entwicklungserfolge zu verzeichnen, die auch eine gute Ausgangslage für die spätere Reformpolitik darstellten, so wurden diese bald von der Spaltung der politischen Führung überschattet. Die maoistischen Exzesse von »Großem Sprung nach vorn« (1958–1961) und »Großer proletarischer Kulturrevolution« (1966–1976) hatten jeweils verheerende Auswirkungen und zeitigten viele Todesopfer. Am Ende der Kulturrevolution waren die Strukturen und personellen Grundlagen von Staat und Partei erschüttert, das Bildungswesen lag am Boden, und die gesamte Bevölkerung litt Hunger und Armut.

Übergangsphase und Konflikt um die Nachfolge Maos

Der Übergang von der Kulturrevolution zu »Reform und Öffnung« wird in der Regel entlang der offiziellen chinesischen Periodisierung dargestellt. Demnach dauerte die Kulturrevolution zehn Jahre, von 1966 bis 1976, und wurde mit dem Tod Mao Zedongs im September 1976 und der Verhaftung der »Viererbande« einen Monat später beendet. Nach einer zweijährigen Übergangsphase unter Hua Guofeng wurde auf dem Dritten Plenum des Elften Zentralkomitees im Dezember 1978 von Deng Xiaoping die Periode von »Reform und Öffnung« eingeleitet. In dieser Periodisierung erscheint der Übergang von Mao zu Deng als klarer Bruch. Die Verfehlungen der Partei können so in die Vergangenheit verbannt und auf einen kleinen Kreis von Verursachern – die »Viererbande« und Mao in der Phase seiner »linken Abweichungen« – abgeschoben werden. Mit der Beschwörung der Schrecken der Kulturrevolution lässt sich gleichzeitig eine grundsätzliche Neuausrichtung legitimieren.

Tatsächlich ist es aber schwierig, das Ende der Kulturrevolution und den Beginn von »Reform und Öffnung« klar zu datieren. Sinnvoller scheint es, die 1970er Jahre als eine Übergangsphase zu verstehen, in der der Konflikt um die Nachfolge Maos fortbestand und die Machtverhältnisse zwischen radikalen und moderaten Kräften unentschieden waren. Diese Übergangsphase setzte die auf dem Neunten Parteitag 1969 offiziell als »siegreich« bezeichnete Kulturrevolution insofern fort, als das gesamte System bis zu seinem Tod auf Mao Zedong ausgerichtet blieb, der sich aber nicht eindeutig für eine bestimmte Gruppierung und politische Linie aussprach.

Der Tod des Verteidigungsministers Lin Biao 1971 bedeutete zwar eine deutliche Schwächung der Radikalen, gleichzeitig war die Nachfolgefrage damit erneut offen – Lin war vom Neunten Parteitag als Nachfolger Maos bestimmt worden. Auf Seiten der Radikalen versuchte die »Viererbande« um Maos Frau Jiang Qing, die Macht an sich zu reißen und Konkurrenten mit weiteren politischen Kampagnen auszuschalten. Gemäßigte Kräfte um Ministerpräsident Zhou Enlai und den 1972 rehabilitierten Deng Xiaoping bemühten sich demgegenüber um innenpolitische Stabilisierung und

Abb. 1: Deng Xiaoping und Jimmy Carter, 1979.

wirtschaftliche Konsolidierung. Aber auch diese Faktion war nicht stark genug, um sich politisch durchzusetzen. Zhou war in seinen letzten Lebensjahren von einer Krebserkrankung gezeichnet, und Deng, der von Mao 1973 zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und 1975 sogar zum stellvertretenden Parteivorsitzenden ernannt worden war, wurde zwischen 1976 und 1977 erneut aller Ämter enthoben.

1976 war ein Schicksalsjahr für China. Mit dem Tod Zhou Enlais im Januar und dem Tod Maos im September des Jahres spitzte sich der Konflikt um die Führung des Landes weiter zu. Ein verheerendes Erdbeben im nordchinesischen Tangshan im Juli kostete 240.000 oder sogar deutlich mehr Menschen das Leben – für viele Chinesen, die noch dem traditionellen Denken politischer Zyklen anhingen, das Vorzeichen für einen anstehenden Regierungswechsel. Dieser wurde von Hua Guofeng und dem Militär mit der Verhaftung der »Viererbande« im Oktober 1976 eingeleitet. Hua, Politbüro-Mitglied und Getreuer Mao Zedongs, war nach Zhou Enlais Tod von Mao als dessen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten und dann auch als stellvertretender Parteivorsitzender eingesetzt worden. Jedoch verstand es Deng Xiaoping nach seiner erneuten Rehabilitation, einen neuen Kurs durchzusetzen und Hua de facto zu entmachten. Das Dritte Plenum im Dezember 1978 traf Personalentscheidungen und inhaltliche Schwerpunktsetzungen im Sinne Dengs. Hua Guofeng behielt zwar bis 1981 seine Ämter, blieb letztlich aber eine Übergangsfigur.

Mao Zedong wurde nach seinem Tod von der Partei nur bedingt entthront. Zwar führte Deng Xiaoping China nach 1978 schnell aus dem Maoismus heraus, aber eine fundamentale Abrechnung mit dem »großen Vorsitzenden« unterblieb. In einer Resolution zur Parteigeschichte, veröffentlicht zum dreißigsten Jahrestag der Parteigründung 1981, befand die KPCh zwar, dass Mao die Hauptverantwortung für die Kulturrevolution trage, dass insgesamt seine Verdienste die Fehler aber überwögen. Inoffiziell verwendete man auch für Mao die ursprünglich in der Sowjetunion auf Stalin gemünzte Formel von 70 Prozent Verdiensten und 30 Prozent Fehlern. Eine schärfere Verurteilung verbot sich allein deshalb, weil dies auch diejenigen Politiker der ersten Führungsgeneration diskreditiert hätte, die China in die Reformphase führen sollten, und weil die grundsätzliche Autorität der Partei damit in Frage gestellt worden wäre. Bis heute bleibt die Kulturrevolution ein nicht aufgearbeitetes Kapitel in der Geschichte Chinas.

Erste Schritte der Neuorientierung: Außenpolitik und Bildungswesen

Die 1970er Jahre waren nicht nur von der Nachfolgefrage geprägt, sondern es wurden bereits wichtige Schritte der Neuorientierung unternommen. An erster Stelle ist hier das Feld der Außenpolitik zu nennen: Mit der Annäherung an die USA, die im China-Besuch des US-Präsidenten Nixon 1972 gipfelte, und der Übertragung des UN-Sitzes von Taiwan auf die Volksrepublik 1971 wurde der internationalen Isolation der VR China ein Ende bereitet ( Kap. 5.1 und 5.4), und es wurden wichtige Voraussetzungen für die spätere wirtschaftliche Öffnung geschaffen. Auch in den Bereichen Wissenschaft und Technologie wurde bereits vor 1978 ein wichtiger Umbruch vollzogen. Die Aufwertung dieser Bereiche, die unter den Angriffen der Kulturrevolution besonders stark gelitten hatten, und die Rehabilitierung von Wissenschaftlern waren Kernanliegen Deng Xiaopings, der sich seit 1975 persönlich für die Wiederbelebung der Hochschulen einsetzte. Auf sein Drängen wurden 1977 die landesweiten jährlichen Aufnahmeprüfungen für Universitäten und damit das Leistungsprinzip wiedereingeführt. 5,7 Mio. Kandidaten nahmen im Herbst 1977 an den Prüfungen teil und standen dabei nur 273.000 Studienplätzen gegenüber.¹ Landverschickte Jugendliche, die während der Kulturrevolution bis zu zehn Jahre in den Dörfern zugebracht hatten und dort von jeglicher Bildung abgeschnitten waren, wurden später als »verlorene Generation« bezeichnet. Die durch die Kulturrevolution unterbrochene Bildungsexpansion, die das sozialistische Regime herbeigeführt hatte, erlebte mit der Wiedereinführung der Aufnahmeprüfung einen erneuten Aufschwung.

Zu den bemerkenswertesten Kennzeichen der von Deng Xiaoping eingeleiteten Reformpolitik gehören die Entradikalisierung der Außenpolitik ( Kap. 5.1) und die große Offenheit gegenüber dem Ausland, die sich in den Reisen Dengs selbst sowie zahlreicher hochrangiger Delegationen gleich zu Beginn des Reformprozesses ausdrückte. Wurde das Ausland unter Mao noch nach ideologischen Kriterien beurteilt und China am Ende sogar dem Ideal der Autarkie verpflichtet, so war Deng bereit, ohne ideologische Vorbehalte von den Ländern der entwickelten Welt zu lernen. Die vielen Auslandsreisen der Umbruchphase vermittelten einen Eindruck davon, wie weit China technologisch und im Lebensstandard von der entwickelten Welt entfernt war. Sie dienten der Orientierung über Technologien und Wirtschaftsformen sowie der Anbahnung von Kontakten, die China für die Umsetzung eines neuen ökonomischen Kurses benötigte. Praktisch ging es dabei v. a. um Kredite und Technologien. Deng, der als junger Mann fünf Jahre in Frankreich und ein Jahr in der Sowjetunion gelebt hatte, gewann 1975 eine erste direkte Anschauung vom Entwicklungsstand der westlichen Industrieländer bei einer vorrangig diplomatisch motivierten Delegationsreise nach Frankreich. Zwischen 1978 und 1979 absolvierte er in einem Zeitraum von nur 14 Monaten fünf große Auslandsreisen, darunter Besuche in Südostasien (Thailand, Malaysia und Singapur), Japan und den Vereinigten Staaten. Diese Reisen waren von hoher außenpolitischer Bedeutung, ließen aber auch Gelegenheit zu Fabrikbesichtigungen und Treffen mit Wirtschaftsführern der jeweiligen Länder.

Ideologische Wende und »Pekinger Frühling«

Praktizierte Offenheit hatte auch eine grundsätzliche ideologische Wende zur Voraussetzung, denn im Verlaufe der Kulturrevolution hatten die Worte und Maßgaben Mao Zedongs den Status unumstößlicher Wahrheiten angenommen. Es war auch das Feld der Ideologie, auf dem nach Maos Tod der Machtkampf zwischen den Getreuen Maos und den Reformkräften ausgetragen wurde. Letztere setzten sich mit Parolen durch, die praktische Resultate über ideologischen Dogmatismus stellten: »Praxis als einziges Wahrheitskriterium« oder »die Wahrheit in den Tatsachen suchen«. Langfristig gesehen wurde diese Verpflichtung auf die »Praxis« die Grundlage einer Legitimation der Herrschaft der KPCh durch ökonomischen Erfolg. Die Losung der »Vier Modernisierungen« – gemeint waren die Modernisierung von Landwirtschaft, Industrie, Militär sowie Wissenschaft und Technik –, die die frühen Reformjahre prägte, stellte im Prinzip das Aufschließen an die entwickelten Länder in Aussicht. Dies tat zumindest Zhou Enlai 1975 in einer früheren Variante der Losung. Demgegenüber verzichtete Deng Xiaoping bald auf den Vergleich mit den westlichen Industrieländern. In einem Treffen mit einer britischen Delegation sprach er im März 1979 erstmals von den »Vier Modernisierungen chinesischer Art« und gegenüber dem japanischen Premierminister im Dezember des Jahres von der Schaffung einer »Gesellschaft des bescheidenen Wohlstands« als Modernisierungsziel. Der Begriff der »Vier Modernisierungen« war erfolgreich, weil er alle wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen einschloss, dabei aber auch so vage blieb, dass sich daran keine weiteren ideologischen Auseinandersetzungen entzünden konnten. Ideologisch brisant war natürlich v. a. die Frage, ob marktwirtschaftliche Prinzipien, wie sie de facto gleich zu Beginn der Reformphase in ausgewählten Bereichen praktiziert wurden ( Kap. 2.2), mit dem Sozialismus vereinbar seien. Trotz früherer Vorstöße einzelner Theoretiker wurde sie erst 1992 mit der Formel der »sozialistischen Marktwirtschaft« bejaht ( Kap. 2.3 und 4.1).

Die genannten ideologischen Entwicklungen zeigen, dass um 1978 entscheidende Weichen zu einer ideologischen Öffnung gestellt wurden. Die Partei war aber nicht bereit, ihr Machtmonopol aufzugeben, und die Grenzen zu einem Systemwechsel wurden bereits im März 1979 mit der Bekanntgabe der sogenannten »Vier Grundprinzipien« gezogen: Festhalten am sozialistischen Weg, an der demokratischen Diktatur des Volkes, an der Führung durch die KPCh sowie am Marxismus-Leninismus und dem Mao-Zedong-Denken. Die »Vier Grundprinzipien« waren die Antwort auf eine Kritikbewegung, die im November 1978 mit kritischen Wandzeitungen an einer Mauer am Verkehrsknotenpunkt Xidan im Stadtzentrum Pekings ihren Anfang nahm. Diese Bewegung wurde später »Mauer der Demokratie« oder »Pekinger Frühling« genannt. Sie war vorrangig von jüngeren Menschen getragen, viele davon frühere Rote Garden, die ihre kritische Haltung in Form von Wandzeitungen, Essays, Gedichten oder Berichten über ihre persönlichen Erfahrungen in der Kulturrevolution zum Ausdruck brachten, teils ausgehängt an der Xidan-Mauer, teils veröffentlicht in selbstgedruckten Zeitschriften. Die Kritik konzentrierte sich zunächst auf die Kulturrevolution, die Fehler Maos, die ideologische Linie Hua Guofengs sowie die Niederschlagung einer ersten, gegen die Kulturrevolution gerichteten Protestbewegung im April 1976. Deng Xiaoping ließ der Bewegung zunächst freien Lauf, weil sie ihm in seiner Auseinandersetzung mit linken Kräften nutzte. Die stetig wachsenden Menschenmengen am Xidan und die Ausbreitung radikalerer Gedanken, insbesondere die Kritik am sozialistischen System als solchem sowie Forderungen nach Menschenrechten und Demokratie, bewogen ihn aber Ende März 1979 dazu, die Bewegung zu unterdrücken. Die Pekinger Stadtregierung ließ alle Arten von Äußerungen, die sich gegen die kurz darauf so verkündeten »Vier Grundprinzipien« richteten, verbieten, was das Ende der Bewegung bedeutete. Der Aktivist Wei Jingsheng, der mit der Forderung nach Demokratie als »fünfter Modernisierung« besonders weit gegangen war, wurde festgenommen und zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er musste diese Strafe fast vollständig absitzen, nahm nach seiner Entlassung 1993 den Kampf für Demokratie aber sofort wieder auf, wurde deshalb 1994 erneut zu 14 Jahren Haft verurteilt und 1997 in die USA abgeschoben, wo er sich bis heute für Demokratie und Menschenrechte in China einsetzt. Im rigorosen Vorgehen gegen den »Pekinger Frühling« deutete sich die bis heute gültige Grenze einer politischen »Öffnung« Chinas an.

2.2 Zweite Führungsgeneration: Beginn der ökonomischen Reformen und Tiananmen-Krise (1980er Jahre)

1980/81 wurde das Führungsteam eingesetzt, das die Reformpolitik umsetzen sollte: Zhao Ziyang als Ministerpräsident (1980–1987) und Hu Yaobang als Generalsekretär der KPCh (1981–1987). Beide waren Protegés Deng Xiaopings. Die reale Macht teilten sie – typisch für diese erste Dekade nach Maos Tod – noch mit den Parteiälteren, die zwar keine formalen Ämter innehatten, über ihre Mitgliedschaft in der zwischen 1982 und 1992 existierenden »Zentralen Beratungskommission« aber weiterhin großen Einfluss ausübten. Deng Xiaoping selbst verfügte, vom Vorsitz über die Zentrale Militärkommission (1981–1989) abgesehen, über kein offizielles Führungsamt mehr in Staat oder Partei, war aber der neue »starke Mann« Chinas. Erst in den frühen 1990er Jahren, nachdem er sichergestellt hatte, dass die Niederschlagung der Tiananmen-Proteste nicht das Ende von »Reform und Öffnung« bedeuten würden, zog er sich aus der politischen Arbeit zurück.

Abb. 2: Ministerpräsident Zhao Ziyang, 1985.

Mit der Einsetzung Zhao Ziyangs und Hu Yaobangs, der endgültigen Ausschaltung Hua Guofengs 1981 sowie der Abrechnung mit Mao und der Kulturrevolution in der Parteiresolution desselben Jahres war der Maoismus Geschichte, und die Weichen für einen Reformkurs waren gestellt. Aus der Einmütigkeit, mit der wichtige Kräfte in Partei und Armee diese Wende herbeigeführt hatte, erwuchs aber noch kein Konsens über den genauen Verlauf des zukünftigen Kurses. Während Reformkräfte um Deng Xiaoping, Zhao Ziyang und Hu Yaobang vor tiefen Einschnitten nicht zurückschreckten, hatten konservative Kräfte um den Parteiälteren Chen Yun eher eine Fortsetzung der Planwirtschaft im Sinn, die maßvollen Korrekturen unterzogen werden sollte. Die 1980er Jahre waren deshalb von innerparteilichen Konflikten geprägt, die zwar bei weitem nicht das Ausmaß früherer Linienkämpfe annahmen, sich aber doch in einem wechselhaften politischen Kurs niederschlugen: Ökonomische Reformschübe, die zwangsläufig Ungleichgewichte erzeugten, wurden regelmäßig von einer Politik der Austerität abgelöst, und wiederholte Vorstöße der politischen Liberalisierung mündeten immer wieder in Kritikkampagnen und Repression. Typisch für die 1980er Jahre sind das experimentelle Vorgehen und die Vermeidung der Institutionalisierung von Reformen, welche einen grundsätzlichen Konsens innerhalb der Partei zur Voraussetzung gehabt hätte. Ebenso ist von den 1980er Jahren als der Phase der »Reformen ohne Verlierer« die Rede, weil auf tiefgreifende Rationalisierungsmaßnahmen, die zu massiver Arbeitslosigkeit geführt hätten, verzichtet wurde. Ein entschiedener institutioneller Umbau wurde erst in den 1990er Jahren vorgenommen ( Kap. 2.3 und 4.2).

Ökonomische Reformen

Als Deng Xiaoping 1978 erste Schritte zu einem Kurswechsel unternahm, hatte die Weltgeschichte noch kein Beispiel der erfolgreichen Reform eines sozialistischen Systems bereitgestellt. Der Kurs von »Reform und Öffnung« konnte keinem Plan folgen, sondern wurde schrittweise ausgehandelt und experimentell beschritten ( Kap. 4.2). Die Dynamik dieses Prozesses speiste sich aus diversen Quellen: dem Reformwillen der zentralen Akteure in Peking, die lokale Experimente zuließen, den Rat ausländischer Experten einholten und Think Tanks einsetzten, um Reformpläne für einzelne ökonomische Sparten und Problemlagen erarbeiten zu lassen; Vorstößen regionaler Politiker, die nach Lösungen für spezifische Problemlagen ihres Zuständigkeitsbereiches suchten; aber auch Kräften ganz außerhalb der politischen Sphäre: Privatunternehmern, die Nischen besetzten und die Spielräume für privatwirtschaftliche Aktivitäten austesteten, sowie Intellektuellen, die sich in einem liberaleren Umfeld immer weiter vom Marxismus-Leninismus entfernten und schließlich eine fundamentale Neuorientierung forderten.

Schrittmacher der tiefgreifenden Änderungen, die sich bereits in den 1980er Jahren abzeichneten, aber auch Gegenstand der Konflikte innerhalb der politischen Elite und mit Auslöser der Proteste von 1989 waren, waren die Wirtschaftsreformen. Grundsätzlich trafen alle neuen Maßnahmen, die über ein vorsichtiges Zugeständnis an Marktkräfte hinausgingen, sowie die Ausrichtung an hohen Wachstumsziffern auf die Kritik der Konservativen um Chen Yun, die v. a. die ökonomische Stabilität gewahrt wissen wollten. Reformvorstöße (1978/79, 1984, 1987), die tatsächlich Haushaltsdefizite, den Abfluss von Devisen und steigende Preise verursachten, wurden auf Druck dieser Gruppierung in der Partei von Phasen des Reformstillstands und der Haushaltsdisziplin abgelöst (1980/81, 1985/86 und 1988). Die Reformen verliefen also zyklisch.

Die ersten Maßnahmen zu einer Reformierung des Wirtschaftssystems wurden gleich um 1978 im ländlichen China, im Bereich der städtischen Dienstleistungen und im Außenhandel ergriffen ( Kap. 4.3). Durch den Übergang zum System der »Haushaltsverantwortlichkeit« – im Prinzip eine Abkehr von kollektiven Bewirtschaftungsformen –, weitere Maßnahmen in der Landwirtschaft und die Belebung der ländlichen Industrien konnten die ländlichen Einkommen deutlich erhöht werden. Das Wachstum der ersten Reformdekade war vorrangig diesem ländlichen Boom zu verdanken. Höhere landwirtschaftliche Erträge und die Zulassung kleiner privatwirtschaftlicher Betriebe in den Städten – kleine Läden und Verkaufsstände, Garküchen, Reparaturstände usw. – verbesserten schnell die Versorgungslage landesweit. Mit der Eröffnung von vier Sonderwirtschaftszonen ( Kap. 4.3) wurde das Muster der exportorientierten Produktion in die Wege geleitet.

Diese ersten Reformmaßnahmen der frühen 1980er Jahre bargen wenige Risiken und zeitigten schnell sichtbare Erfolge. Anders sah es mit der Planwirtschaft als solcher aus, die zentrale ökonomische Teilbereiche betraf, von denen jeder einzelne potentiell große Ungleichgewichte wie Arbeitslosigkeit, Inflation und Haushaltsdefizite auslösen konnte: die Staatsbetriebe in den Städten, die Organisation von Arbeit und der Arbeitsmarkt, das Preissystem, das Bankensystem, der Handel usw. Zwei Reformpakete 1984 und 1987 nahmen die Reform der Staatsbetriebe ( Kap. 4.1) und des Preissystems in Angriff. Eine größere Autonomie der Manager sollte den Produktionsprozess effizienter machen – eine Maßnahme, die allerdings nur sinnvoll war, wenn gleichzeitig der Plan beschnitten und die Preise freigegeben würden. Besonders die Freigabe der Preise stellte sich aber problematisch dar, denn die Inflation, die damit ausgelöst wurde, erreichte besorgniserregende Ausmaße. In den Jahren 1988–89 lagen die Einzelhandelspreise 28 Prozent über dem Vorjahr.² Die Bevölkerung reagierte mit Panikkäufen, und die Regierung ging sogar so weit, eine 1988 vorgenommene, weitere Preisfreigabe zu widerrufen. Erneut setzte ein Kurs der Sanierung ein. Im Gegensatz zu den Reformen der ersten Jahre, die sich auf das ländliche China konzentrierten, führten die städtischen Reformen in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre China in eine Krise, die in den Protesten am Tiananmen-Platz 1989 ihren Höhepunkt erreichte.³

Tiananmen-Bewegung 1989

Der Bewegung von 1989 auf knappem Raum gerecht zu werden, ist unmöglich. Ihre Dramatik und auch Tragik offenbaren sich erst im Blick auf die Abfolge unzähliger Äußerungen und Handlungen der beteiligten Akteure, die in dicken Bänden dokumentiert sind.⁴ Dass es am Ende zur Eskalation kam, lag an personellen Konstellationen und Interessenkonflikten auch innerhalb der Lager von Protestierenden und der Staatsführung, an unglücklichen Umständen und der Fehlkommunikation zwischen den beiden Lagern. Deren Zusammensetzung war überdies komplex. An den Protesten waren nicht nur Studentinnen und Studenten, sondern auch andere soziale Gruppen beteiligt, an vorderster Front Arbeiter, in unterstützenden Rollen die Bevölkerung Pekings. Im Blick auf diese breitere Front wird klar, dass es 1989 nicht nur um Demokratie ging, sondern auch um die sozialen Probleme, die die Reformen hervorgerufen und in den späten 1980er Jahren verschärft hatten. Und auf der Seite der politischen Führung befanden sich durchaus Personen, die die Anliegen der Protestierenden teilten. Die Bewegung von 1989 war also weder eine reine Demokratiebewegung, der eine homogene Staatsführung gegenüberstand, die kompromisslos an der Macht festhielt, noch kann sie auf einen Konflikt zwischen Reformbefürwortern und Reformgegnern reduziert werden.

Die Proteste, die am 15. April 1989 ausbrachen, kamen nicht aus dem Nichts, sondern hatten Vorläufer in früheren Studentenprotesten und eine längere Vorgeschichte kritischer Diskussionen, bei denen Professoren und andere Intellektuelle die maßgebliche Rolle spielten. Aber auch innerhalb der politischen Führung waren seit Beginn der Reformen immer wieder Stimmen für eine politische Liberalisierung laut geworden. Zu verschiedenen Zeitpunkten waren öffentliche Diskussionen über politische Reformen möglich – um dann doch wieder kampagnenartig unterbunden zu werden. Dabei galt Parteichef Hu Yaobang als besonders reformfreundlich und verständnisvoll gegenüber den Anliegen der Intelligenz. Diese führte in der zweiten Hälfte der 80er Jahre in immer größerer Zahl und mit immer offeneren Worten Debatten über den Reformkurs und die Wurzeln der Probleme Chinas. Konferenzen und Seminare, Diskussionszirkel, die sich »Salons« nannten, und Buchreihen gaben die Plattformen für diese Äußerungen ab. Es ist von einem regelrechten »Kulturfieber« die Rede, denn viele Intellektuelle machten die chinesische Kultur für das Fehlen eines demokratischen Systems verantwortlich und stellten sie einer idealisierten westlichen Kultur gegenüber. Die Grenzen des Marxismus-Leninismus, der bis dahin den Rahmen politischer Diskussionen abgegeben hatte, wurden dabei immer weiter überschritten. Es wurden westliche Werke verbreitet und übersetzt, die mit dem Marxismus nichts mehr zu tun hatten, und einzelne Intellektuelle äußerten immer fundamentalere Kritik am aktuellen System. Diese wurde zusätzlich befeuert durch die bevorstehenden Jahrestage großer historischer Ereignisse und die damit verbundenen Ideen: »Demokratie und Wissenschaft« – zentrale Parolen der Vierten-Mai-Bewegung von 1919 in China – und die Ideen der Französischen Revolution, deren hundertster Jahrestag anstand. Bereits zu Beginn des Jahres 1989 offenbarte sich eine deutliche Radikalisierung kritischer Intellektueller in offenen Briefen an die Staatsführung, in denen sie die Freilassung der politischen Gefangenen – namentlich Wei Jingshengs – und die Gewährung diverser Freiheitsrechte forderten.

Eine zentrale Figur in dieser Vorgeschichte war der Astrophysiker Fang Lizhi, der sich für die Freiheit der Wissenschaft aussprach und als stellvertretender Rektor der Chinesischen Universität für Wissenschaft und Technik in Hefei Formen der Mitbestimmung einführte. Aus Fangs Sicht konnte Demokratie nie ein Geschenk des Staates sein, weil sie dem Volk bereits gehört; sie müsse deshalb vom Volk selbst erkämpft werden. In diesem Sinne forderte er auch Intellektuelle und Studenten auf, sich für eine Demokratisierung Chinas einzusetzen. Seit Frühjahr 1985 hielt Fang Reden an seiner eigenen und an anderen Universitäten, die von Studenten begeistert aufgenommen wurden und eine erste Demonstrationswelle Ende 1986/Anfang 1987 auslösten. Diese beendete die Staatsführung mit hartem Durchgreifen und einer Kampagne gegen »bürgerliche Liberalisierung«. Fang Lizhi wurde aus der Partei ausgeschlossen, und Hu Yaobang verlor sein Amt, weil er die Ausbreitung dieser »bürgerlichen Liberalisierung« nicht verhindert habe; neuer Parteichef wurde Zhao Ziyang. Der Auslöser für die Studentenproteste von 1989 war dann der unerwartete Tod Hu Yaobangs am 15. April 1989, den die Studenten mit politischen Reformen assoziierten. Aus den Trauerbekundungen, die die Studenten am 16. April erstmals zum Tiananmen-Platz führten, erwuchs in den folgenden Wochen eine gewaltige Protestbewegung:

»Die Bewegung umfasste alle Medien und erreichte beinahe sämtliche chinesischen Großstädte, praktisch alle höheren Lehranstalten, fast die Hälfte der Berufsschulen, viele Bergwerke, Fabriken und Büros und einige Landgebiete. Insgesamt waren nahezu 100 Mio. Menschen in der einen oder anderen Form an der Bewegung beteiligt.«⁵

Auch Staatsbedienstete nahmen teil, nicht aber Vertreter der Parteispitze; und auch die Bauernschaft fehlte, von einzelnen Ausnahmen abgesehen.

Viele der Forderungen der Studentinnen und Studenten waren situativ: Hu Yaobang sollte rehabilitiert werden, ihre eigene Bewegung sollte fair beurteilt werden, die neu gegründete autonome Studentenvereinigung sollte anerkannt werden usw. Von Anfang an ging es aber auch um grundsätzliche Probleme. Von allen sozialen Schichten geteilt war der Ruf, der Korruption unter Funktionären einschließlich hochrangiger Führer von Staat und Partei ein Ende zu bereiten. Einzelne Führungspersonen wurden für ihr luxuriöses Privatleben und die Begünstigung ihrer Kinder angegriffen. Für die Arbeiterschaft waren eher soziale Kritikpunkte typisch: die steigende Inflation, der sinkende Lebensstandard, die wachsende soziale Ungleichheit. Die Studenten stellten demgegenüber eher politische Forderungen: Gewährung der Rede- und Pressefreiheit, politische Reformen, Demokratie. Genaue Vorstellungen davon, was Demokratie beinhaltet oder gar, wie sie in China eingeführt werden könnte, waren dabei aber eher selten. Auch wurde den studentischen Anführern der Proteste während und nach der Bewegung vielfach vorgeworfen, sich selbst nicht demokratisch verhalten zu haben. Kein Zweifel besteht aber daran, dass sie vom Wunsch nach politischen Freiheiten und einer Beschränkung der Macht der KPCh beseelt waren, den sie unter den Begriff der »Demokratie« fassten. Am 30. Mai errichteten sie auf dem Tiananmen-Platz eine Statue, die an die amerikanische Freiheitsstatue erinnerte. Als »Göttin der Demokratie« wurde sie zu einer Ikone der Bewegung.

Die Protestformen der Studenten umfassten Wandzeitungen, Petitionen, Protestmärsche, Kundgebungen, Unterrichtsboykott, die Gründung einer autonomen Studentenvereinigung und die Besetzung des Tiananmen-Platzes. Großen Anteil an der Eskalation des Konfliktes auf studentischer Seite hatte der am 13. Mai ausgerufene Hungerstreik und die Tatsache, dass der Tiananmen-Platz zum Zeitpunkt des Besuchs des sowjetischen Präsidenten Gorbatschow am 15. Mai noch immer besetzt war. Das chinesisch-sowjetische Gipfeltreffen, das einen wichtigen Meilenstein in der Beilegung des Konfliktes zwischen den beiden Staaten darstellte ( Kap. 5.3), war auch der Grund dafür, dass sich viele Vertreter internationaler Medien in Peking aufhielten, die die Bilder von den Studentenprotesten im Ausland verbreiteten. Auf Seiten der politischen Führung setzten sich einige Personen für einen Dialog mit den Studenten ein, allen voran Parteichef Zhao Ziyang. Zhao hielt sich allerdings in einer entscheidenden Phase der Krise, zwischen dem 23. und dem 30. April, zu einem Staatsbesuch in Nordkorea auf, was den Spielraum der Konservativen innerhalb der politischen Führung erweiterte. Diese forderten ein hartes Vorgehen und bezeichneten die Proteste als »Aufruhr« – ein Verdikt, das auch im Zentrum eines Leitartikels der »Volkszeitung« stand, der am 26. April erschien und die Studenten besonders reizte. Am 27. April marschierten 150.000 Studenten und Studentinnen zum Tiananmen-Platz.⁶ Zhao Ziyang verlor den Rückhalt unter den Parteiältesten, die beschlossen, ihn als Parteichef abzusetzen. Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes über Peking am 20. Mai spitzte sich die Lage weiter zu. Truppen wurden am Stadtrand von Peking stationiert. Diese wurden dann in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni beordert, den Tiananmen-Platz zu räumen. Die noch verbliebenen Studenten konnten rechtzeitig abziehen, so dass es auf dem Platz selbst vermutlich gar keine oder nur wenige Tote gab. Anders verhielt es sich mit den Zufahrtsstraßen zum Platz, wo Studenten und Pekinger Bürger versuchten, die Truppen aufzuhalten – durch Gespräche, Barrikaden oder indem sie sich den Militärfahrzeugen in den Weg stellten. Die Soldaten schossen in die Menge. Die Zahl der Todesopfer dieses Einsatzes ist ungewiss. Unterschiedliche Quellen sprechen von mehreren Hundert oder – dies ist wahrscheinlicher – von mehreren Tausend Toten. Am 9. Juni bedankte sich Deng Xiaoping, der an allen Entscheidungen der vorangegangenen Wochen beteiligt gewesen war, bei Vertretern der Notstandstruppen für ihren Einsatz. Gegenüber Zhao Ziyang, der für einen Dialog mit den Studenten plädierte, soll er am 13. Mai gesagt haben:

»Gespräche sind gut und schön, aber es geht vor allem darum, das Problem zu lösen […] Wir müssen entschieden vorgehen. Ich habe immer wieder gesagt, dass wir Stabilität brauchen, wenn wir die Entwicklung vorantreiben wollen. Wie sollen wir Fortschritte machen, wenn so ein Chaos herrscht?«⁷

Abb. 3: »Tank Man«, Unbekannter Bürger in der Nähe des Tiananmen-Platzes, 5. Juni 1989.

Unmittelbar auf die Niederschlagung der Proteste folgte eine Verhaftungswelle, die vor allem die studentischen Anführer, prominente liberale Intellektuelle und Teilnehmer aus der Arbeiterschaft traf. Die Bekanntesten unter den Studentenführern und einige Intellektuelle, die sich gegen das System ausgesprochen hatten, entkamen rechtzeitig nach Hongkong und erhielten Asyl in diversen westlichen Ländern. Fang Lizhi und seine Frau flüchteten in die amerikanische Botschaft in Peking, wo sie Asyl erhielten; sie konnten aber erst ein Jahr später in die USA ausreisen. Andere wurden vor Gericht gestellt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt ist von ca. 4.000 Festnahmen auszugehen, aber deutlich weniger Verurteilungen. Bereits im Januar 1990 scheinen 60 Prozent der Verhafteten wieder freigekommen zu sein.⁸ Eine zweite Entlassungswelle erfolgte im Mai 1991. Am härtesten traf es Arbeiter, die an den Protesten teilgenommen hatten, denn sie stellten – auch mit Blick auf die Rolle von Solidarność in Polen – aus Sicht der politischen Führung die größte Bedrohung für das System dar. Mindestens 40 Arbeiter wurden hingerichtet.⁹ Der Ausnahmezustand wurde erst im Januar 1990 wieder aufgehoben.

Führungspersonen in Staat, Partei und Armee, die mit der Bewegung in Verbindung gebracht werden konnten, wurden ihrer Ämter enthoben. Prominentestes Opfer war Zhao Ziyang, der alle politischen Ämter verlor und bis zu seinem Tod 2005 unter Hausarrest stand. Die Position des Parteichefs wurde im Juni 1989 Jiang Zemin übertragen. Zentrale Einrichtungen von Staat und Partei wurden einer Indoktrinierungskampagne unterzogen, ebenso Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die Protestbewegung wurde als »konterrevolutionärer Aufruhr« kriminalisiert, und jede Debatte oder Erinnerung an das Ereignis wurde unterbunden. Heute ist staatlicherseits allenfalls vage von »politischen Wirren« im Juni 1989 die Rede. Die Jugend Chinas weiß in der Regel nichts mehr von den damaligen Geschehnissen. Lediglich in Hongkong wurden regelmäßig am 4. Juni Mahnwachen abgehalten und der Opfer von 1989 gedacht.

Die Tiananmen-Krise stellte insofern eine Wende in der Geschichte Chinas dar, als in ihrem Verlauf die liberalen Kräfte aus der politischen Führung entfernt wurden, die KPCh fortan innerparteiliche Geschlossenheit suchte und alle weiteren Versuche einer Mobilisierung für die Demokratie im Keim erstickte. Die KPCh blieb sich bis heute treu im kompromisslosen Festhalten an der Einparteienherrschaft, wie sie es bereits 1979 mit der Verkündung der »Vier Grundprinzipien« signalisiert hatte. Auch eine Opposition gegen die Reformmaßnahmen mit all ihren sozialen Konsequenzen konnte sich unter diesen Bedingungen nicht mehr formieren. Nach 1989 nutzte China die weitere Liberalisierung der Weltwirtschaft für ein beispielloses Wachstum: Bereits 1992 lag die Wachstumsziffer bei 14 Prozent.¹⁰ Die KPCh konnte sich in ihrem Kurs einer autoritär gesteuerten Entwicklung bestätigt sehen und wurde zu keinem späteren Punkt mehr so dramatisch und grundsätzlich herausgefordert wie 1989.

Außenpolitik

Außenpolitisch bedeuteten die Ereignisse von 1989 nur einen vorübergehenden Einschnitt. Die erste Reformdekade war geprägt gewesen von einer Entradikalisierung der Außenpolitik, der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu den meisten Staaten und einer weitgehenden Öffnung Chinas für Kontakte mit dem Ausland: Handel und Investitionen, Tourismus, Kultur- und Bildungsaustausch usw. ( Kap. 5.1). Das westliche Ausland verurteilte die gewaltsame Niederschlagung der Proteste und belegte China mit einem Waffenembargo, das bis heute Bestand hat. Eine Reihe anderer Sanktionen, etwa der Abbruch hochrangiger diplomatischer Kontakte, die Einstellung von Krediten und Hilfszahlungen oder die Aussetzung der Verhandlungen über einen WTO-Beitritt Chinas, waren demgegenüber von vorübergehender Natur. Am Ende wog die Attraktivität des chinesischen Marktes schwerer als die Menschenrechtslage in China.

2.3 Dritte Führungsgeneration: Institutionalisierung der Reformen und beschleunigtes Wachstum (1990er Jahre)

Mit der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste im Juni 1989 waren die innerparteilichen Konflikte um den Reformkurs nicht beigelegt, sondern wurden weiterhin auf allen Ebenen der Partei ausgetragen. Unter den Parteiälteren standen sich dabei noch immer Deng Xiaoping und Chen Yun gegenüber. Die offiziellen Führungsämter bekleideten der reformfreundliche Parteichef Jiang Zemin (1989–2002) und der konservative Ministerpräsident Li Peng (1988–1998). Unter dem Eindruck des Zusammenbruchs der sozialistischen Systeme in den osteuropäischen Staaten und des Zerfalls der Sowjetunion zwischen 1989 und 1991 wurde von beiden Seiten die Frage des zukünftigen Kurses zur Schicksalsfrage stilisiert – ohne dass Einigkeit darüber bestand, welche Lehren aus diesen abschreckenden Beispielen zu ziehen seien. Es ging in den parteiinternen Debatten um nicht weniger als um die Entscheidung für »Sozialismus« oder »Kapitalismus«. Kampagnenartig wurde vor einer vom Ausland betriebenen »friedlichen Evolution« hin zum Kapitalismus gewarnt.

Abb. 4: Präsident und Parteichef Jiang Zemin, 2002.

Der ökonomische Kurs war bis 1991 von Austerität geprägt: Der ökonomischen Stabilisierung wurde Priorität eingeräumt, weshalb Löhne, Preise, Kredite und Investitionen eingefroren wurden. Deng Xiaoping und reformfreundliche Kräfte verbreiteten zwar die Losung, »die Gedanken zu befreien«, die bereits ein wichtiges ideologisches Instrument in der Abkehr von der Kulturrevolution gewesen war. Argumente für die Wiederaufnahme der Reformen konnten sich aber zunächst nicht durchsetzen. Einen endgültigen Durchbruch erzielte Deng erst mit seiner berühmten »Südreise«, die ihn im Januar/Februar 1992 in die Pionierregionen der Reformpolitik im Südosten des Landes führte: Shenzhen, das Perlflussdelta und Shanghai. Deng ließ auf dieser Reise keine Gelegenheit aus, sich für die Wiederaufnahme der Reformen auszusprechen, und stellte entsprechende ideologische Weichen. Dabei waren zwei Aussagen zentral, mit denen er schon in den Monaten davor für die Reformen geworben hatte: Zum einen warnte er, dass die größte Gefahr für Chinas Reformen von »linken« Kräften, also den Reformgegnern, ausgehe. Zum anderen stellte er fest, dass Plan und Markt lediglich Instrumente der Wirtschaftspolitik seien und nicht die grundsätzlichen Unterscheidungsmerkmale von Sozialismus und Kapitalismus. Auch im Sozialismus, so Deng, hätten Marktkräfte ihre Berechtigung. Die Vereinbarkeit von Sozialismus und Marktwirtschaft wurde schließlich auf die Formel der »sozialistischen Marktwirtschaft« gebracht, die auf dem 14. Parteitag im Herbst 1992 als Bezeichnung für das chinesische System angenommen wurde ( Kap. 4.1). Damit wurde eine Rückkehr zum alten System endgültig ausgeschlossen. Die mittlerweile hochbetagten Parteiveteranen spielten fortan keine entscheidende Rolle mehr. Chen Yun verstarb 1995, Deng Xiaoping 1997 – ohne dass seine nachlassende Gesundheit und sein Ableben das Land in politische Wirren gestürzt hätten.

Die Führungsriege, die die Reformen in den 1990er Jahren vorantreiben sollte, waren Jiang Zemin und Zhu Rongji. Jiang war es als Parteichef in Shanghai gelungen, die dortigen Studentenproteste gewaltfrei zu beenden. Er wurde nach der Absetzung Zhao Ziyangs 1989 zum Parteichef auf nationaler Ebene ernannt (bis 2002). 1993 wurde er zusätzlich Staatspräsident (bis 2003), womit die beiden Ämter zum ersten Mal in den Händen einer Person lagen. Zhu Rongji löste zwar erst 1998 den konservativen Li Peng als Ministerpräsident ab (bis 2003), bekleidete aber bereits seit 1991 einflussreiche Ämter in der Zentralregierung, unter anderem als Direktor der Bank of China und seit 1993 als Vizepremier mit Zuständigkeit für die Wirtschaftspolitik. Bereits als Bürgermeister Shanghais hatte er sich den Ruf eines Reformers erworben. Jiang Zemin und Zhu Rongji sind prominente Mitglieder der Shanghai-Faktion innerhalb der KPCh ( Kap. 3.2) und vertraten einen wirtschaftsfreundlichen Kurs.

Abb. 5: Ministerpräsident Zhu Rongji bei einem Staatsbesuch in den USA, 1999.

Auch außenpolitisch knüpften Jiang und Zhu an die Anstrengungen der 1980er Jahre an, die durch westliche Sanktionen nach der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste nur vorübergehend unterbrochen waren. Bilaterale Beziehungen wurden weiter normalisiert und ausgebaut, und erste multilaterale Kooperationen wurden beschlossen, insbesondere die »Shanghai Cooperation Organization« (SCO) mit Russland und den zentralasiatischen Staaten (2001) sowie ein Freihandelsabkommen mit ASEAN, dem Verband südostasiatischer Nationen, das 2002 unterzeichnet wurde und 2010 in Kraft trat. Auch die Ausweitung des Engagements in Afrika fällt in die Amtszeit von Jiang und Zhu ( Kap. 5).

Ökonomische Entwicklungen

Wurden in den 1980er Jahren Marktmechanismen als Ergänzung zum Plan eingeführt – experimentell und gestützt auf individuelle Verträge zwischen Staat und Unternehmen –, so zeichneten sich die 1990er Jahre unter der Führung Jiang Zemins und Zhu Rongjis durch die Institutionalisierung der Reformen aus. Nach einer Dekade dezentral vorangetriebener Entwicklungen, die große ökonomische Ungleichgewichte geschaffen hatten, wurde überdies der Zentrale wieder größere Kontrolle eingeräumt. Entsprechende Maßnahmen gingen auf Beschlüsse des Jahres 1993 zurück und wurden in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre bis 2005 umgesetzt. Durch eine tiefgreifende Umstrukturierung des Banken- und Finanzsystems, des Fiskal- und Steuersystems, des Gesellschafts- und Eigentumsrechtes sowie des Währungssystems wurden jetzt Rahmenbedingungen geschaffen, die für alle Akteure gleich galten. Die direkte und individuelle Steuerung der Wirtschaft durch den Staat wurde deutlich reduziert, aber keineswegs völlig aufgegeben. Im Banken- und Finanzsektor wurde insbesondere die Rolle der People’s Bank auf China als Zentralbank geklärt und gestärkt; 1990 wurden die beiden Börsen in Shanghai und Shenzhen gegründet. Das Steuersystem wurde vereinheitlicht, Steuern wurden erhöht, und der Zentrale wurde wieder ein höherer Anteil an den Einnahmen zugesprochen, als in den 1980er Jahren üblich war, so dass sich ihr Handlungsspielraum wieder vergrößerte. Das 1994 erlassene Gesellschaftsrecht wurde zum Ausgangspunkt der 1995 in Angriff genommenen Restrukturierung des Staatssektors, der durch Maßnahmen wie Privatisierung, Börsengänge, Entlassungen oder Konkurse deutlich reduziert, aber keinesfalls aufgegeben wurde ( Kap. 4.1). Im Zuge dieser Reformmaßnahmen wurden zwischen 1996 und 2003 fast 50 Mio. Arbeiter entlassen, was einem Anteil von 40 Prozent der Beschäftigten im Staatssektor entsprach.¹¹

Die freundliche Haltung gegenüber der Privatwirtschaft fand ihren ideologischen Ausdruck in den sogenannten »drei Vertretungen« Jiang Zemins, die von Jiang im Jahr 2000 erstmals öffentlich verwendet und auf dem 16. Parteitag 2002 in das Parteistatut sowie 2003 in die Verfassung aufgenommen wurden. Die sehr sperrige Formel, der zufolge die Kommunistische Partei die fortschrittlichen Produktivkräfte Chinas, die fortschrittliche Kultur Chinas und die grundlegenden Interessen der überwältigenden Mehrheit des chinesischen Volkes vertrete, lief im Prinzip darauf hinaus, die ausschließliche Bindung der Partei an die Arbeiterklasse aufzugeben. Der Begriff der »fortschrittlichen Produktivkräfte« umfasste die neuen sozialen Schichten, die einen so bedeutenden Beitrag zum Wachstum leisteten, und die Privatwirtschaft. Die »drei Vertretungen« besiegelten, was bereits seit den 1980er Jahren politische Praxis war: Privatunternehmer – im marxistischen Verständnis als »Kapitalisten« der Klassenfeind – konnten der KPCh beitreten. Eine potentiell kritische gesellschaftliche Gruppe wurde damit kooptiert ( Kap. 3.3).

Und schließlich wurden diverse Maßnahmen zur Liberalisierung und Belebung der Außenwirtschaft eingeleitet. So wurde 1993 das doppelte Währungssystem aufgegeben, und der Renminbi wurde abgewertet. Ausländische Direktinvestitionen wurden zugelassen und wuchsen rasant an. Besonders dynamisch entwickelte sich das »neue Gebiet Pudong«, ein Stadtbezirk Shanghais, dem seit 1990 ähnliche Privilegien wie den Sonderwirtschaftszonen eingeräumt worden waren und das sich schnell zu einem Knotenpunkt der globalen Vernetzung Chinas entwickelte. Die Skyline von Pudong mit ihren futuristisch anmutenden Hochhäusern, wie sie auch auf dem Cover dieses Buches abgebildet ist, ist geradezu zum Sinnbild für Chinas schnellen Aufholkurs geworden. Der Prozess der »Öffnung« Chinas gipfelte im WTO-Beitritt 2001, der China Zugang zu ausländischen Märkten verschaffte. Voraussetzung hierfür war eine weitere Anpassung an weltwirtschaftliche Standards – oder anders ausgedrückt: der Anpassungsdruck, der durch den WTO-Beitritt entstand, konnte gegenüber der Bevölkerung und spezifischen Interessengruppen als Rechtfertigung für unbequeme Maßnahmen herangezogen werden, etwa den Abbau des Schutzes der eigenen Industrien und landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Mit dem WTO-Beitritt waren die Reformen quasi unumkehrbar. Der Ausbruch der asiatischen Finanzkrise 1997 stärkte das Bewusstsein für globale Interdependenzen, und der Begriff der »Globalisierung« fand Eingang auch in Verlautbarungen der Partei. Dass China eine aktivere Rolle in der Außenwirtschaft wahrnehmen würde, wurde bereits 1999 mit der Strategie des »Hinausgehens« (zou chu qu) angekündigt – im Englischen als »going global« bezeichnet. Dies war der Ausgangspunkt für chinesische Investitionen im Ausland, die in den Zielländern allerdings erst viel später beachtet und kritisch diskutiert wurden ( Kap. 4.3).

Die 1990er Jahre waren eine Phase rapiden Wachstums. Die jährlichen Wachstumsraten lagen in dieser Dekade bei durchschnittlich 10 Prozent,¹² die ausländischen Direktinvestitionen nahmen von 3,48 Mrd. US-Dollar im Jahr 1990 auf 45,64 Mrd. im Jahr 1998 zu. Nach einem leichten Einbruch stiegen sie seit 2001, dem Jahr des WTO-Beitritts Chinas, noch rasanter an.¹³ Die dritte Führungsgeneration um Jiang Zemin und Zhu Rongji wird geradezu mit einer Wachstumsideologie assoziiert, die keine Rücksicht auf die sozialen Kosten der Reformen und die negativen Auswirkungen des schnellen Wachstums auf die Umwelt nahm. Man spricht deshalb auch von den Reformmaßnahmen dieser Zeit als »Reformen mit Verlierern«. Sie bescherten China pauschal zwar einen enormen Zuwachs an Wohlstand, dieser war aber immer ungleicher verteilt.

Nationalismus, Liberale und »neue Linke«

Neben dem Bemühen, die materielle Situation der Bevölkerung weiter zu verbessern, setzte die KPCh nach der Niederschlagung der Proteste von 1989 auf einen neuen Patriotismus, der kampagnenartig beworben wurde. »Sozialistische« Werte spielten zwar auch damals (und bis heute) noch eine Rolle, erschöpfen sich aber in hohlen Phrasen und haben nichts mehr mit den Theoremen des Marxismus-Leninismus zu tun, wie sie noch in den 1980er Jahren zur Systemlegitimierung herangezogen worden waren. Sogar die Verehrung des Konfuzius wurde wieder gefördert – zu sozialistischen Zeiten das Sinnbild mehrtausendjähriger feudaler Unterdrückung. Die Herrschaft der KPCh durfte zwar nicht infrage gestellt oder gar praktisch herausgefordert werden, eine Pluralisierung des intellektuellen und des Kulturlebens wurde aber geduldet. Angesichts der neuen privatwirtschaftlichen Möglichkeiten setzte unter Intellektuellen ohnehin ein Trend der Entpolitisierung ein. Deutlichste Ausdrucksform davon war, dass sich viele auf ökonomische Aktivitäten verlagerten – man nannte das damals »sich ins Meer stürzen« (xia hai). Unter den politischen Strömungen bzw. Gruppierungen, die sich in der zweiten Hälfte der 90er Jahre immer deutlicher Gehör verschafften, spielten der Nationalismus, die »neue Linke« und die Liberalen die wichtigste Rolle. Alle drei Richtungen fanden und finden dabei Befürworter inner- und außerhalb der Partei.¹⁴

Im Nationalismus treffen sich der Parteistaat, der darin eine neue Legitimationsstrategie fand, und Teile der Gesellschaft, für die der Westen seine Vorbildfunktion verloren hat. Seit den 1990er Jahren präsentiert sich die KPCh immer offensiver als Wahrerin der nationalen Interessen und gibt der chinesischen Bevölkerung immer großartigere Zukunftsversprechen: Unter ihrer Herrschaft werde die Schmach rückgängig gemacht, die China unter den Angriffen des Imperialismus seit Mitte des 19. Jahrhunderts erlitten hatte. Mit dem Begriff der »großen Renaissance der chinesischen Nation«, der auf Jiang Zemin zurückgeht, stellt die Partei in Aussicht, dass China seine alte Größe zurückgewinnen und zur Weltmacht aufsteigen würde. Ein wichtiger Meilenstein in diesem Prozess war die Rückerlangung der Souveränität über Hongkong am 1. Juli 1997, womit über 150 Jahre britischer Kolonialherrschaft ihr Ende fanden ( Kap. 2.5). Parallel zu den zukunftsgerichteten Narrativen beschwört die heutige politische Führung immer stärker die kulturelle Tradition des Landes, um die Eigenständigkeit des chinesischen Weges zu rechtfertigen. Dies gilt sogar für einzelne Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die eigene, an den Konfuzianismus anknüpfende Theorien zu entwickeln versuchen.

Die vorbehaltlose Verherrlichung westlicher Kultur, wie sie für die späten 1980er Jahre typisch gewesen war, war in den 1990er Jahren selbst unter Intellektuellen kaum mehr anzutreffen. 1996 verfasste eine Gruppe eher unbekannter junger Autoren den Bestseller »China kann Nein sagen«, in dem sie ihre Desillusionierung insbesondere gegenüber den USA darlegte. Das Buch nahm die antiamerikanische Stimmung auf, die v. a. von Berichten chinesischer Studenten genährt wurde, die während ihres Studiums in den USA Diskriminierung erfahren hatten. Eine Reihe konkreter Vorkommnisse in den Beziehungen zwischen China und den USA verärgerte die Verfasser des Buches ganz besonders, so etwa der Verkauf von 150 amerikanischen F-16 Kampfjets im Jahr 1992 an Taiwan. Auch Japan wurde kritisiert. Politische Konflikte v. a. mit den USA und Japan gaben seit den 1990er Jahren immer wieder Anlass für patriotische Demonstrationen, die von der chinesischen Regierung geduldet, wenn nicht sogar unterstützt wurden ( Kap. 5.1). Bilder der vorwiegend jungen Demonstrierenden führen vor Augen, wie weit sich die öffentliche Meinung in China von den Anliegen der Proteste im Jahr 1989 entfernt hat.

Die »neue Linke« und die Liberalen bildeten sich in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre in gegenseitiger Abgrenzung voneinander heraus und stellen bis heute wichtige ideelle Gruppierungen dar. Beiden Gruppen geht es um den Reformkurs, verbunden mit einer Bewertung der sozialistischen Vergangenheit. Pauschal gesagt, führt die »neue Linke« dabei die Probleme Chinas auf ein Zuviel der Reformen zurück, wohingegen Liberale argumentieren, dass nur eine weitere Vertiefung der Reformen die Probleme Chinas lösen könne. Die »neue Linke« ist insofern »neu«, als sie sich zwar auf Theorien aus dem internationalen linken bis sozialistischen Spektrum stützt, gleichzeitig aber von der alten, maoistischen Linken unterscheidet. Aus dieser Gruppe, der Personen wie Wang Hui, Hu Angang, Cui Zhiyuan und Wang Shaoguang zugerechnet werden, wird immer wieder die Forderung gestellt, soziale Ungleichheit zu reduzieren, die Staatskontrolle nicht vollständig aufzugeben und eine direkte Demokratie einzuführen. Dabei wird an einzelnen Stellen auf Formen verwiesen, die unter Mao praktiziert wurden. Die Liberalen auf der Gegenseite, zu denen unter anderem Qin Hui, Zhu Xueqin, Xu Youyu, Liu Junning und auch Liu Xiaobo zählen, verurteilen die sozialistische Vergangenheit ohne Einschränkung. Sie fordern noch weiterreichende Reformen im ökonomischen und politischen Bereich, eine vollständige Privatisierung und den Schutz des Eigentums. In den 2000er Jahren haben sich Liberale speziell für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und den Primat der Verfassung eingesetzt, wohingegen eine Koalition staatsnaher Intellektueller unterschiedlicher Couleur Staat und Partei über die Verfassung stellen.

Politische Opposition

Genannte Positionen können in China durchaus öffentlich vorgetragen werden. Anders verhält es sich mit der aktiven Mobilisierung für ein alternatives politisches System. Dies taten liberale Aktivisten im Jahr 1998, indem sie die Gründung der (heute in den USA beheimateten) »Demokratischen Partei Chinas« vorbereiteten, deren Programm ein demokratisches System, eine echte Marktwirtschaft mit kompletter Aufgabe des Staatssektors und den Schutz der Menschenrechte umfasste. Als sie versuchten, lokale Zweige der Partei offiziell zu registrieren, griff der Staat durch: Eine Reihe von Personen wurde festgenommen und zu langen Haftstrafen verurteilt. Nur ein Jahr später ging der Staat genauso entschieden gegen die spirituelle Bewegung der Falun Gong vor. Diese war 1992 gegründet worden, und ihr schnelles Anwachsen spiegelte das Bedürfnis nach ideeller Orientierung wider, das mit den neuen Konsummöglichkeiten und den von der Partei bereitgestellten patriotischen Parolen offensichtlich nicht befriedigt wurde. Falun Gong beruht auf Ideen von Buddhismus und Daoismus und wird in Form von Meditation und Qigong-Übungen praktiziert. Die Bewegung ist also an sich unpolitisch. Die schiere Zahl der Anhänger – die Schätzungen 1999 reichten bis zu über 100 Mio. –, der hohe Organisationsgrad der Bewegung und die Tatsache, dass ihr Gründer Li Hongzhi seit 1996 von den USA aus agierte, ließen allerdings die Existenz von parallelen Machtstrukturen und einer Unterwanderung durch das Ausland vermuten, die die Partei nicht dulden wollte. Die Bewegung wurde verboten, nachdem sich am 25. April 1999 über zehntausend Falun Gong-Anhänger aus verschiedenen Regionen Chinas vor dem Zhongnanhai in Peking eingefunden hatten, dem Machtzentrum von Staat und Partei, um gegen zunehmende Repressionen zu demonstrieren. Schon Tage davor hatte Falun Gong in anderen Städten Chinas Anhänger für Protestaktionen mobilisiert. Es folgten eine große Kampagne gegen Falun Gong und die Verfolgung seiner Anhänger.

2.4 Vierte Führungsgeneration: Kontrolliertes Wachstum und gesellschaftliche Freiräume (2000er Jahre)

Die ökonomische Entwicklung Chinas nahm in der ersten Dekade des neuen Jahrhunderts mit zweistelligen Wachstumsziffern nochmals zusätzlich Fahrt auf, und ein Urbanisierungsschub, begleitet von einem massiven Ausbau der Infrastruktur, verliehen dem Land ein immer moderneres Erscheinungsbild. In dieser Phase vollzog China den von der Weltbank berechneten Übergang von einem »Land mittleren Einkommens im unteren Bereich« zu einem »Land mittleren Einkommens im oberen Bereich«. Die Nachfolger Jiang Zemins und Zhu Rongjis, die 2002/03 eingesetzt wurden, setzten aber nicht länger auf Wachstum um jeden Preis, sondern schwenkten auf einen Kurs des kontrollierten Wachstums um, um den Schattenseiten der bisherigen Entwicklung – steigende soziale Ungleichheit und eine desolate Umweltsituation – entgegenzuwirken. Diese vierte Führungsgeneration wurde von Hu Jintao als Parteichef (2002–2012) und Präsident (2003–2013) sowie von Wen Jiabao als Ministerpräsident (2003–2013) geleitet. Dass Hu und Wen jetzt den Verlierern der Reformen Beachtung schenkten, wird auf frühere Stationen ihrer politischen Karriere in Armutsprovinzen Chinas zurückgeführt: Hu hatte das Amt des Parteisekretärs in Guizhou und Tibet innegehabt, Wen diverse Ämter in der Provinz Gansu. Die Diskrepanz zu dem reichen und kosmopolitischen Shanghai als Erfahrungshintergrund der dritten Führungsgeneration könnte größer nicht sein. Die neue Programmatik eines kontrollierten Wachstums fand ihren Niederschlag in zwei zentralen Begriffen, die als Hu Jintaos kennzeichnender Beitrag zur Ideologiebildung gelten: die »Perspektive der wissenschaftlichen Entwicklung«, die vor allem Ausgewogenheit und Nachhaltigkeit als Entwicklungsprinzipien betont und auf dem 17. Parteitag 2007 ins Parteistatut aufgenommen wurde, und das Ziel, eine »harmonische Gesellschaft« zu schaffen.

Neben den systematischen Bemühungen um Umweltschutz und die Behebung sozialer Ungleichgewichte war für die vierte Führungsgeneration kennzeichnend, dass sie dem Staat wieder eine prominentere Rolle im Wirtschaftsprozess beimaß. Im Unterschied zu ihren Nachfolgern zeigten Hu Jintao und Wen Jiabao außerdem eine relative Offenheit gegenüber der Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Kräfte: Die erste Dekade des neuen Jahrhunderts stellte einen Höhepunkt kooperativer Formen im Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft dar ( Kap. 3.3), die unter Xi Jinping durch Kontrolle und Repression ( Kap. 3.4) ersetzt wurden.

Abb. 6: Präsident und Parteichef Hu Jintao, 2012.

Abb. 7: Ministerpräsident Wen Jiabao, 2012.

Gleichzeitig oder sogar als Ergebnis dieser Öffnung traten unter Hu und Wen Herausforderungen zutage, die mittel- und längerfristig die Stabilität des Systems gefährdeten: Konflikte mit oppositionellen Kräften und besonders den ethnischen Minderheiten im Westen des Landes, die teilweise gewaltsame Formen annahmen ( Kap. 6.3); Korruptionsskandale, die bis in die Führungsspitze des Staates reichten; die Verlangsamung des Wachstums seit 2011; und außenpolitische Verwerfungen, die sich aus dem neuen Anspruch einer werdenden Großmacht ergaben. Besonders turbulent war das Jahr 2008, in dem sich Krisen häuften: im Mai das Erdbeben von Wenchuan mit fast 70.000 Todesopfern; im Sommer die international umstrittenen Olympischen Spiele in Peking, die zwar reibungslos abliefen, aber überschattet waren von Unruhen in Tibet im März des Jahres; der Ausbruch der globalen Finanzkrise, der China einen Einbruch bei den Exporten bescherte; zum Ende des Jahres der Skandal um Milchpulver, das mit gesundheitsschädlichen Substanzen gestreckt war; und im Dezember schließlich die Veröffentlichung der von Dissidenten formulierten »Charta 08«. Die Partei, die Aufstandsbewegungen weltweit sehr genau registrierte – die sogenannten »Farbrevolutionen« der frühen 2000er Jahre und den »Arabischen Frühling« seit 2010 –, nahm auch im eigenen Land Zeichen eines gravierenden Kontrollverlustes wahr. Die Gefahr einer Destabilisierung dürfte mit eine Erklärung für die Rezentralisierung der Macht unter Xi Jinping sein, der Hu Jintao 2012 als Parteichef ablöste ( Kap. 2.5).

Ökonomische Entwicklungen

Obwohl es der vierten Generation nicht mehr um Wachstum um jeden Preis ging, blieben die Wachstumsziffern zunächst sehr hoch, ja, die Werte der vorigen Dekade wurden sogar noch übertroffen: Zwischen 2000 und 2010 wurden 10,5 Prozent durchschnittliches jährliches Wachstum erzielt (im Vergleich zu 9,7 Prozent zwischen 1978 und 2000), und im Jahr 2010 übertraf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf dasjenige von 1978 um das Fünfzehnfache. Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/09 stellte nur eine vorübergehende Unterbrechung dieses »Wachstumswunders« dar, so dass China im Jahr 2010 Japan überholen und zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen konnte. Seit 2011 sank das Wachstum allerdings erstmals leicht und im Folgejahr dann deutlich unter 10 Prozent ( Kap. 2.5).¹⁵

Entscheidend für das fortgesetzte Wachstum waren Umstände und Maßnahmen, die nicht allesamt der vierten Führungsgeneration selbst zugeschrieben werden können. Hierzu gehört vor allem die günstige Lage auf dem Weltmarkt, den China durch den WTO-Beitritt im Jahr 2001 noch besser als Wachstumsmotor nutzen konnte. Zwischen 2001 und 2008 wuchsen die chinesischen Exporte jährlich um 27 Prozent,¹⁶ und im Jahr 2006 erreichte der Anteil des Außenhandels am BIP mit 65 Prozent einen Höhepunkt – der Wert für die USA lag im selben Jahr bei 21 Prozent.¹⁷ Ein weiterer Wachstumsfaktor lag in der Urbanisierung, die bereits unter der vorangegangenen Führung angeschoben worden war. Die 1998 vorgenommene Privatisierung der öffentlichen Wohnungen löste einen beispiellosen Bauboom aus. Dass es der neuen Führung möglich war, Sozialprogramme aufzulegen und die Infrastruktur weiter auszubauen, lag auch an der gut gefüllten Staatskasse.

Dem Prinzip einer ausgeglichenen Entwicklung folgend, wurden in der Amtszeit Hu Jintaos und Wen Jiabaos große Entwicklungsprogramme aufgelegt. Zu diesen gehörte das Programm zum »Aufbau der sozialistischen Dörfer« seit 2006, das ein breites Spektrum lokal verwalteter Projekte der ländlichen Entwicklung finanziert ( Kap. 6.1), sowie das im Jahr 2000 gestartete und auf den Ausbau der Infrastruktur fokussierte Entwicklungsprogramm für die westlichen Landesteile, dem regionale Programme für den Nordosten (2003) und die zentralen Landesteile (2004) folgten.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 bedeutete auch für China einen tiefen Einschnitt. Anders als in den westlichen Industriestaaten traf die globale Krise China allerdings nicht zuerst als Finanzkrise – die abenteuerlichen Finanzprodukte, die das globale Finanzsystem an den Rand des Kollapses geführt haben, wären in dem streng kontrollierten chinesischen Finanzsektor nicht denkbar gewesen –, sondern in Form eines Einbruchs der ausländischen Nachfrage. Fabriken, die für den Export produzierten, mussten schließen, und Arbeiter wurden entlassen. Angesichts von Exporteinbrüchen von fast 20 Prozent im ersten Jahr der Krise und zurückgehenden Wachstumsziffern sah sich auch die chinesische Regierung gezwungen, ein Stimulationsprogramm aufzulegen. Mit einem Volumen von 586 Mrd. US-Dollar und damit 9 Prozent des Bruttoinlandproduktes fiel dieses allerdings wesentlich größer aus als in anderen Ländern.¹⁸ Mit dem Programm wurde vorrangig der Ausbau der Infrastruktur finanziert: Straßen, Eisenbahn- und U-Bahn-Netze, Flughäfen. Angesichts der Dominanz von Staatsbetrieben in den betreffenden Industrien kam dies einer Begünstigung des Staatssektors gleich. Außerdem waren die Maßnahmen zur Abfederung der Krise der Ausgangspunkt einer schnell steigenden Verschuldung des Landes.

Mit der Krise von 2008, die die Skepsis gegenüber wirtschaftsliberalen Prinzipien erhöhte, vollzog die chinesische Regierung die Wende zu einem insgesamt stärker interventionistischen Kurs, der von Beobachtern damals mit der Wendung »der Staatssektor dringt vor, die Privatwirtschaft zieht sich zurück« belegt wurde und bis heute anhält. Deregulierung wurde durch eine bewusstere Gestaltung ersetzt. Die vierte Führungsgeneration setzte insbesondere auf eine weitere Konsolidierung des Staatssektors und eine – bis heute verfolgte – Innovationspolitik, die sich auf ausgewählte Industriezweige konzentriert und auf Eigenständigkeit in der Innovationskapazität abzielt. In der Verbindung beider Ansätze sollten in Schlüsselindustrien international wettbewerbsfähige Großunternehmen entstehen, die im Englischen »national champions« genannt werden ( Kap. 4.1, 4.2, 4.3).

Sozialpolitik

Erste Bemühungen um die Einführung eines Sozialversicherungssystems lagen zwar bereits in den 1990er Jahren, waren aber nur ausgewählten Bevölkerungsgruppen zu Gute gekommen und steckten teilweise noch in der Pilotphase. Der Aufbau eines umfassenden Sozialversicherungssystems wurde immer dringender nötig, weil durch die Entkollektivierung auf dem Land und den steigenden Anteil privater Unternehmen in der Stadt das bisherige Modell der sozialen Absicherung über die Kommunen bzw. Staatsbetriebe immer weniger Menschen erfasste. Die Reformen der 1990er Jahre hatten die Rundumversorgung der sozialistischen Phase, die sprichwörtliche »eiserne Reisschüssel«, zerschlagen. Erschwerend kam die Ein-Kind-Politik hinzu, welche die potentielle finanzielle Unterstützung durch die Familie auf den einzigen Nachkommen reduzierte und damit die Altersversorgung auf dem Land gefährdete ( Kap. 6.2). Die Errungenschaften der Amtszeit Hu Jintaos und Wen Jiabaos bestanden darin, dass ein flächendeckendes und alle Bevölkerungsgruppen erfassendes Sozialversicherungssystem aufgebaut wurde. Damit kamen jetzt prinzipiell auch städtische Bewohner ohne Anstellung, ländliche Bewohner und Wanderarbeiter, die von bisherigen Programmen ausgeschlossen waren, in den Genuss sozialer Sicherung. Diese besteht aus einer Renten-, Kranken- und Arbeitslosigkeitsversicherung sowie, bei Bedarf, Sozialhilfe in Form der Gewährung einer minimalen Existenzsicherung und punktuellen Unterstützungszahlungen für die medizinische Versorgung, Bildung und Wohnung. Das Wohlstandsgefälle zwischen Stadt und Land ( Kap. 6.1) sollte mit der Aufhebung der Agrarsteuer (2005), der Schulgebühren (2006) und weiteren Maßnahmen im Rahmen des »Aufbaus der sozialistischen Dörfer« (2006) gemildert werden. Und die Belange der Wanderarbeiter ( Kap. 6.1) wurden mit dem 2008 erlassenen Arbeitsvertragsgesetz berücksichtigt, das Arbeitgeber zum Abschluss eines Arbeitsvertrages und zur Zahlung des Arbeitgeberanteils für die Sozialversicherung verpflichtete. Die Bilanz all dieser Maßnahmen fällt gespalten aus. Positiv ist zu vermerken, dass sich das Prinzip der flächendeckenden Sozialversicherung etablierte und seither immer mehr Menschen materielle Unterstützung erfahren. Die Härten des Marktprinzips werden damit abgefedert und die Ungleichheit gemindert – wenn sich diesbezügliche Erfolge statistisch auch kaum niederschlagen. Die Problematik mangelnder sozialer Sicherheit bleibt aber bestehen. So kommen de facto bei Weitem nicht alle Anspruchsberechtigten in den Genuss von Auszahlungen – teilweise, weil Arbeitgeber ihren Anteil nicht einzahlen, teilweise, weil Arbeitnehmer mit einem sehr geringen Lohn überhaupt nicht in der Lage sind, davon auch noch Sozialversicherungsbeiträge zu bestreiten. Die Zahlen für die Wanderarbeiter sind besonders ernüchternd: Im Jahr 2017 verfügten nur 22 Prozent der Wanderarbeiter über eine Renten- oder Krankenversicherung – was aber immerhin einen Anstieg von 36,5 Prozent seit dem Jahr 2012 darstellte.¹⁹ Für sie besonders problematisch ist dabei die Tatsache, dass die Versicherungen lokal verwaltet werden, so dass der Transfer von erworbenen Ansprüchen im Falle eines Ortswechsels kompliziert ist. Insgesamt bleibt das System der Sozialversicherung fragmentiert, es wird eher lax durchgesetzt, und die regionalen Unterschiede sind groß. Für die Zukunft stellt sich natürlich besonders die Frage, wie die Renten einer schnell alternden Gesellschaft gesichert werden können.

Umweltschutz

Chinas Umweltproblematik und die Erfolge und Misserfolge des Umweltschutzes sind ein eigenes Thema, das hier nur angerissen werden kann.²⁰ Tatsächlich hatte das schnelle Wachstum der 1990er und frühen 2000er Jahre die ökologische Lage Chinas sichtbar und fühlbar verschlechtert. Einen erheblichen Anteil daran hatte der massive Ausbau der Infrastruktur und der Boom im Wohnungsbau, der den Energieverbrauch seit Beginn des neuen Jahrtausends nochmals deutlich erhöhte. Waren Nachhaltigkeit und Umweltschutz in früheren Dekaden zwar existente, aber nachgeordnete Themen, so wurden sie jetzt gezielt in Angriff genommen. Mit der Einrichtung eines eigenen Umweltministeriums im Jahr 2007 war der Umweltschutz nun im Staatsrat vertreten – die Stimme des schlecht ausgerüsteten Ministeriums blieb aber schwach. 2007 war auch das Jahr, in dem Hu Jintao erstmals vom Ziel der Errichtung einer »ökologischen Zivilisation« sprach, das auf dem 18. Parteitag 2012 in das Parteistatut aufgenommen wurde. Mit dem Elften Fünfjahresplan (2006–2010) sollte auf einen »kleineren ökologischen Fußabdruck« und den Übergang zu einem »wissensbasierten Wachstum« hingewirkt werden. Das konkrete Ziel bestand in einer zwanzigprozentigen Reduktion des Energieeinsatzes pro Einheit des Bruttoinlandsproduktes. Seitdem folgten viele Gesetze, Bestimmungen und Maßnahmen des Umweltschutzes, und China hat sich, nach einigem Zögern, auch global auf einen ehrgeizigen Beitrag zum Klimaschutz verpflichtet ( Kap. 5.2). Die Umsetzung der politischen Vorgaben stößt allerdings auf große Schwierigkeiten. Das Hauptproblem besteht in dem Zielkonflikt zwischen Umweltschutz und Wachstum, der auch auf höchster Entscheidungsebene nicht immer zugunsten der Umwelt ausfällt. Dies gilt noch mehr für Lokalregierungen, die sich an einem Kaderevaluierungssystem orientieren, das keine eindeutigen Anreize für die Ansiedlung ausschließlich umweltfreundlicher Unternehmen setzt. Ökologie ist dabei ein Thema, das sowohl von globalem Interesse ist – China ist der weltweit größte Konsument von Energie und der größte Produzent von Treibhausgasen – als auch die chinesischen Bürger zunehmend besorgt. Für die wachsende Mittelschicht ist eine saubere Umwelt eine Frage der Gesundheit und Lebensqualität, und in den ländlichen Gebieten bedrohen Boden-, Wasser- und Luftverschmutzung nicht nur die Gesundheit, sondern die schiere Lebensgrundlage. Es verwundert deshalb nicht, dass sich in China gesellschaftliche Organisationen – der Begriff »NGO« wäre im Falle Chinas missverständlich – formiert haben ( Kap. 3.3), die sich für den Umweltschutz einsetzen. Im Vergleich zu Organisationen in anderen Bereichen können diese etwas freier agieren, denn die Zentralregierung weiß, dass Umweltschutz immer auch Bürgerbeteiligung braucht, und Proteste gegen lokale Umweltskandale unterstützen das ökologische Programm der Zentralregierung. Insgesamt führten die staatlichen und nichtstaatlichen Bemühungen um den Umweltschutz zwar zu Verbesserungen bei einzelnen Indikatoren, z. B. dem Anteil erneuerbarer Energien oder der Luftqualität in den Großstädten, sie änderten aber nichts an einer weiterhin bedenklichen Gesamtsituation. Im Environmental Performance Index (EPI), mit dem die Universität Yale die ökologische Bilanz von Staaten anhand von 24 Indikatoren vergleicht, nahm China im Jahr 2020 Rang 120 (von 180) ein.²¹

Chinas »Aufstieg«

Der deutliche Entwicklungssprung, den China innerhalb von nur zwei Jahrzehnten vollzogen hatte, wurde seit Anfang des neuen Jahrtausends international als Zeichen eines »Aufstiegs Chinas« gedeutet, parallel zu einem scheinbaren »Niedergang der USA«. Von der chinesischen Führung selbst wurde der Begriff des »Aufstiegs« zwar aufgenommen, allerdings spezifiziert als »friedlicher Aufstieg«. Oder es wurde, noch zurückhaltender, von einer »friedlichen Entwicklung« gesprochen, ergänzt um das Prinzip einer »harmonischen Welt«. Alle Begriffe bringen das neue Selbstverständnis einer werdenden Großmacht zum Ausdruck, die größere internationale Geltung sucht, ohne die Normen der internationalen Gesellschaft herauszufordern. Diese neue Selbstsicht manifestierte sich auf populärer Ebene in der 2006 ausgestrahlten, außerordentlich erfolgreichen, zwölfteiligen Fernsehdokumentation »Der Aufstieg der Großmächte«, die eine Geschichte von Aufstieg und Niedergang der sich auf der Weltbühne ablösenden Großmächte seit dem 15. Jahrhundert ausbreitete. China kam in dieser Geschichte noch nicht vor. Dass es sich auf dem Weg zu Großmachtstatus befand und Handlungsregeln von historischen Beispielen erhoffte, war aber impliziert. Noch mehr Begriffe, die die gestiegene Bedeutung Chinas reflektierten, begannen sowohl national als auch international zu zirkulieren. Mit den Begriffen »chinesisches Modell« und »Beijing Consensus« wurde von einigen Kommentatoren die Eigenständigkeit des chinesischen Entwicklungsweges hervorgehoben und gefragt, ob China – das sich nicht dem »Washington Consensus« unterworfen hatte, der Entwicklungsprogramme der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds dominierte – ein Vorbild für andere Entwicklungsländer abgeben könne ( Kap. 5.2). Die chinesische Regierung, die auch den 60. Jahrestag der Gründung der VR China im Jahr 2009 vor Augen hatte, sprach bevorzugt vom »chinesischen Weg« oder von der »chinesischen Erfahrung« und schloss mit der Formel der »zweimal dreißig Jahre« die sozialistische Phase der Volksrepublik von 1949 bis Ende der 70er Jahre in die chinesische Erfolgsgeschichte ein. Das Gründungsjubiläum 2009 beging sie mit der bis dahin größten Militärparade in der Geschichte der Volksrepublik. Das neue Selbstbewusstsein wurde dabei genährt von der relativ erfolgreichen Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, von Chinas Aufstieg zur zweitgrößten Volkswirtschaft und von der erfolgreichen Veranstaltung internationaler Großereignisse: der Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking und der Expo 2010 in Shanghai.

Im konkreten außenpolitischen Handeln bewegte sich Hu Jintao allerdings weitgehend in dem von Jiang Zemin gesetzten Rahmen der Verbesserung bilateraler Beziehungen und eines größeren multilateralen Engagements. Neu war, dass nicht mehr nur die Nachbarstaaten, sondern Regionen jenseits Asiens Ziel diplomatischer Bemühungen wurden: Europa, Afrika und Lateinamerika. Als Schritt zur Erhöhung der »soft power« begann China 2004 mit dem Aufbau eines weltweiten Netzes von sogenannten Konfuzius-Instituten, die der Vermittlung der chinesischen Sprache und Kultur dienen und Chinas Image in der Welt verbessern sollen. Mit einer Reihe außenpolitischer Irritationen, die in den Jahren 2009 bis 2010 von China ausgingen, verabschiedete sich China dann vom Kurs einer unauffälligen Außenpolitik, wie er von Deng Xiaoping angemahnt worden war, und tritt seitdem regional und global selbstbewusst auf ( Kap. 5.1).

Gesellschaftliche Freiräume und Opposition

Besonders bemerkenswert an der Amtszeit der vierten Führungsgeneration ist der relative Freiraum, den die Gesellschaft in diesem Zeitraum genoss. Im Unterschied zur flächendeckenden Kontrolle und Repression, die für die Ära Xi Jinping typisch wurden, bezogen seine Vorgänger die kritische Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger, die nicht das System als solches betraf, bewusst in ihren Regierungsstil ein: »Präsident Hu und Premier Wen glaubten, dass ein gewisses Maß an ideologischer Offenheit, demokratische Formen und die eingeschränkte Berücksichtigung der Rechte, die im Gesetz und in der Verfassung festgehalten sind, der Legitimation der Partei und dem generellen Funktionieren des Systems und somit auch seiner Stabilität zuträglich seien. Ein gewisser Grad der Beteiligung der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten und der Beschränkung der Staatsmacht durch die Bürger wurde toleriert, solange dies eine Regierungstechnik darstellte.«²² Äußerungen der Kritik bis hin zur Formierung oppositioneller Gruppen, wie sie in dieser Zeit stattfanden, können einerseits als Zeichen der Offenheit des Regimes gelesen werden, andererseits als Ausdruck von Unzufriedenheit oder Dissens. Wo dieser fundamental wurde, wurde er aber auch in dieser Phase ausgeschaltet.

In dieser Grauzone von kontrollierter Beteiligung existierten Zeitungen und Zeitschriften wie die Wochenzeitung »Südliches Wochenende« (Nanfang zhoumo) oder die monatlich erscheinende Zeitschrift Yanhuang Chunqiu (wörtlich: »Annalen der Kaiser Yan und Huang«), die sich durch kritische Berichte und die Behandlung kontroverser Themen auszeichneten. Das Internet bescherte einen enormen Informationszuwachs, und soziale Medien boten Möglichkeiten der Vernetzung ( Kap. 3.4). Gesellschaftlichen Organisationen waren zwar Grenzen auferlegt, aber sie waren geduldet, auch ausländische NGOs. Und in diversen lokalen Pilotprojekten wurde mit Formen der politischen Mitwirkung und Transparenz der Verwaltung experimentiert ( Kap. 3.3).

Der Kampf um Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wurde von verschiedenen Seiten fortgeführt. Das bedeutendste Ereignis im wieder aufgenommenen Kampf für eine Demokratisierung Chinas war die Veröffentlichung der »Charta 08« im Dezember 2008, deren Brisanz in zwei Faktoren lag: zum einen der Tatsache, dass die Verfasser über das Internet sehr schnell 303 Erstunterzeichner gewinnen konnten; zum anderen in der Radikalität der Forderungen, die bisherige kritische Vorstöße übertrafen. Mit der Anspielung auf die »Charta 77« stellte sich die »Charta 08« in die Tradition antikommunistischer Bürgerrechtsbewegungen. Überdies bezog sie sich auch auf den 60. Jahrestag der »Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte« 1948 sowie wichtige Jahrestage im chinesischen Kampf um Demokratie. Ihre Verfasser erkannten zwar an, dass den Chinesen verfassungsmäßig Freiheitsrechte zustehen, warfen der politischen Führung aber vor, diese zu verletzen. In 19 Punkten präsentierte die Charta ein umfassendes Programm der Demokratisierung und des Schutzes der Menschenrechte, darunter die Revision der Verfassung, Gewaltenteilung, direkte Wahlen, unabhängige Gerichte, Organisations-, Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit und Schutz des Eigentums. Liu Xiaobo, einer der Hauptverfasser der Charta, wurde festgenommen und am 25. Dezember 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt. Dass hierfür das Datum des westlichen Weihnachtsfestes gewählt wurde, dürfte kein Zufall gewesen sein. Der Westen beantwortete diesen Schlag gegen die chinesische Opposition mit der Verleihung des Friedensnobelpreises 2010 an Liu Xiaobo.

Liu Xiaobo, geboren 1955 und verstorben 2017, war Literaturwissenschaftler und hatte den Weg des Protestes mit der Bewegung von 1989 beschritten. Als Dozent an der Pädagogischen Hochschule Peking gehörte er zur »Lehrergeneration« der Protestierenden, die – mit wenigen Ausnahmen – auf dem Tiananmen-Platz nicht präsent war. Liu war seit 1989 als unabhängiger Schriftsteller tätig und wurde insgesamt viermal inhaftiert. Seine Schriften, die in China zensiert wurden, weisen ihn als Essayisten aus, der zu vielen nationalen und internationalen Problemen Stellung nahm. Die »Charta 08« bildete unter diesen insofern eine Ausnahme, als sie ein politisches Grundsatzprogramm darstellte. Mit ihrer kompromisslos universalistischen Argumentation konterte sie dem Parteistaat, der für alle Bereiche der Politik »chinesische Besonderheiten« reklamiert. Liu hielt die Menschenrechte für universal und forderte eine Demokratie westlichen Zuschnitts. Er rief aber nicht zu einem Sturz der KPCh auf, sondern sah das chinesische Volk in der Pflicht, in zähem und friedlichem Kampf für seine Rechte einzustehen und einen graduellen Systemwandel herbeizuführen. Liu war in China bis zu seiner Verhaftung nur einem kleinen Kreis von Intellektuellen und politischen Aktivisten bekannt. Punktuell hatte er öffentlich Anstoß erregt, z. B. als er in einem Interview mit einer Hongkonger Zeitschrift polemisch äußerte, dass China 300 Jahre der Kolonisierung benötige, um einen echten historischen Durchbruch zu erzielen. Liu sagte dies mit Verweis auf Hongkong, das seiner Meinung nach erst durch die Kolonialherrschaft von 100 Jahren zu dem wurde, was es heute ist. Mit dieser Aussage verletzte er nicht nur den Nationalstolz vieler Chinesen, sondern griff auch ein zentrales Element im Legitimitätsanspruch der Partei an: China vom Imperialismus »befreit« zu haben. Liu, der in den westlichen Medien als Gallionsfigur der chinesischen Opposition gefeiert wurde, wurde aber auch im Westen teilweise kritisch gesehen. Hinterfragt wurden die radikal liberale Position der »Charta 08« in ökonomischen Fragen, insbesondere das Plädoyer, den Boden zu privatisieren, was dem einfachen Bauern mit großer Wahrscheinlichkeit die Lebensgrundlage entziehen würde, und auch Liu Xiaobos Positionen in internationalen Fragen, etwa seine Befürwortung der Kriege der USA – in jüngerer Vergangenheit in Irak und Afghanistan, zurückblickend in Korea und Vietnam.

Neben dieser einmaligen Konfrontation war der Parteistaat von den Aktivitäten kritischer Berufsgruppen herausgefordert, die kontinuierlich für Rechtsstaatlichkeit und die konkreten Rechte und Interessen der Bürger eintreten. Hierzu gehörte die 2003 erstmals öffentlich agierende »Offene Verfassungsinitiative«, die 2009 verboten wurde, sowie die »Rechtsschutzbewegung«, die sich ebenfalls in den frühen 2000er Jahren formierte. Sie umfasst Rechtsanwälte und Rechtsaktivisten sowie investigative Journalisten und weist personell und inhaltlich Überschneidungen mit der Verfassungsinitiative auf. Bei den Rechtsaktivisten und investigativen Journalisten, die der Rechtsschutzbewegung zugerechnet werden, handelt es sich jeweils um einen zahlenmäßig überschaubaren Personenkreis, der locker vernetzt ist und dort auftritt, wo schwache soziale Gruppen eklatanten Missständen und Rechtverletzungen ausgesetzt sind. Typische Fälle, bei denen sie tätig werden, sind Enteignungen, Zwangsumsiedlungen, schlechte Arbeitsbedingungen, akute Umweltverschmutzung oder Korruption. Rechtsexperten, die Regimekritiker verteidigen oder Bürger in ihren sozialen und ökonomischen Rechten beraten oder vertreten, agieren dabei im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung, die vom Parteistaat und den Gerichten aber verletzt wird. Investigative Journalisten berichten in den kommerziellen Medien und nutzen gleichzeitig auch Mikroblogs – eine seit 2009 mit der Einrichtung von Weibo, dem chinesischen Twitter, bestehende Option – für die Verbreitung von Nachrichten. Es sind genau diese Kanäle, über die die Bevölkerung – trotz aller Einschränkungen durch staatliche Zensur und Überwachung – immer besser über das Ausmaß von Korruption und anderes staatliches Fehlverhalten informiert ist. Das Aufkommen der Rechtsaktivisten und investigativen Journalisten ist auch insofern interessant, als sich darin ein Bewusstseinswandel der kritischen gebildeten Schicht widerspiegelt. Ging es in den Protesten der späten 1980er Jahre noch vorrangig um die Freiheiten und das Mitspracherecht genau dieser Elite, die sich vom einfachen Volk eher abgrenzte, so engagieren sich die Aktivisten der 2000er Jahre für die Rechtslage insgesamt und ganz besonders für die Interessen der schwächsten Gruppen der Gesellschaft.

Spontane Proteste dieser schwächsten Gruppen – allen voran Arbeiter und Bauern – tragen zum Gesamtbild einer Ära bei, in der Bürger ihrer Unzufriedenheit mit konkreten Missständen und wachsender Ungleichheit Gehör verschafften. Diese in China sogenannten »kollektiven Vorfälle« ( Kap. 3.4) sind zwar kein Spezifikum der Amtszeit Hu Jintaos, erreichten in deren Verlauf aber aus Sicht des Parteistaates alarmierende Ausmaße: von 74.000 im Jahr 2004 waren sie auf über 180.000 im Jahr 2010 gestiegen.²³ Unter diesen waren die Vorfälle in Weng’an 2008 und Wukan 2011 spektakulär, nahm hier die Auseinandersetzung zwischen Bürgern und Behörden doch besonders gewaltsame Formen an. In dem in der südwestlichen Provinz Guizhou gelegenen Weng’an marschierten im Juni 2008 mehr als 10.000 Menschen auf die Sitze von Partei und Lokalregierung zu. Als die Polizei eingriff, zerschlugen sie die Einrichtung von Regierungsgebäuden und setzten Büros in Brand. Die Proteste hatten sich am Tod eines sechzehnjährigen Mädchens entzündet, das tot in einem Fluss aufgefunden worden war – den Behörden zufolge war das Mädchen ertrunken. Die Eltern nahmen allerdings Gewalt als Todesursache an und warfen den Behörden Vertuschung vor. Sie weigerten sich, den Leichnam des Mädchens – quasi ihr Beweismaterial – zu bestatten, und die Proteste brachen aus, als die Familie zur Bestattung ihrer Tochter gezwungen werden sollte. Dieses Vorgehen war in den Augen der lokalen Bevölkerung allerdings nur ein weiteres Beispiel für die Korruptheit der Lokalregierung. Bereits seit 2004 schwelte in Weng’an ein Konflikt um die Umsiedlung von Bauern. Die Lokalregierung wollte ein Wasserkraftwerk errichten, das als Entwicklungsimpuls für die arme, fast ganz von der Landwirtschaft abhängige Region dienen sollte. Einige Bauern weigerten sich aber, ihr Land aufzugeben, weil sie die Kompensationszahlungen, die ihnen angeboten wurden, für zu gering hielten, und es kam zu ersten gewaltsamen Zusammenstößen. 2007 ging die Regierung gegen das Land dieser widerständigen Bauern schließlich mit Baggern vor und ließ Herbizide versprühen, um die Ernte zu ruinieren. Hinzu kam, dass die lokalen Beamten im Verdacht standen, mit kriminellen Banden gemeinsame Sache zu machen. Im Konflikt um das zu Tode gekommene Mädchen kam die lang aufgestaute Wut der Bevölkerung dann zum Ausbruch. Der zweite spektakuläre Fall war Wukan in der südlichen Provinz Guangdong, wo 2011 ein Konflikt über Landenteignungen und ein korruptes Dorfkomitee so weit eskalierte, dass der Ort mehrere Tage von der Polizei belagert wurde.

Korruption und der Skandal um Bo Xilai

Die Erosion der Macht der Zentrale betraf schließlich auch die Partei selbst. Sie schlug sich zum einen in grassierender Korruption nieder ( Kap. 3.2) – 2007 auf 3 Prozent des BIP geschätzt, damals 86 Mrd. US-Dollar²⁴ –, die die Legitimität der Herrschaft der KPCh drastisch unterhöhlte, zum anderen in einem Faktionalismus, der auch die bevorstehende Amtsübergabe an die fünfte Führungsgeneration auf dem 18. Parteitag 2012 überschattete. Im Skandal um Bo Xilai im Jahr 2012 wurden beide Probleme virulent. Bo, Politbüromitglied, Parteisekretär der Metropole Chongqing und Aspirant für einen Sitz im Ständigen Ausschuss des neu zu besetzenden Politbüros, hatte in Chongqing einen politischen Kurs verfolgt, der interventionistisch und wohlfahrtsstaatlich angelegt war. Sein Kampf gegen Korruption und die von ihm veranlasste Verbreitung von Zitaten Mao Zedongs trug populistische und maoistische Züge. Das »Chongqing-Modell« ( Kap. 4.1), das auch von der »Neuen Linken« begrüßt wurde, stand dabei der liberalen Politik gegenüber, für die die Provinz Guangdong bekannt war. Dass Bo seiner Ämter enthoben wurde, geschah im Rahmen eines Machtkampfes innerhalb der politischen Führung um den politischen Kurs und um Führungsämter. Der Öffentlichkeit wurde allein Korruption als Grund genannt. Der Fall Bo Xilai war dabei besonders schwerwiegend, weil er deutlich machte, dass das bisher vor allem mit lokalen Kadern assoziierte Problem der Korruption die Zentralen von Staat und Partei nicht ausnahm. Empörung lösten nicht nur Bos Selbstbereicherung aus, sondern auch die Machenschaften seiner Ehefrau Gu Kailai, der der Mord an einem britischen Geschäftsmann angelastet wurde. Bo wurde aus der Partei ausgeschlossen und 2013 wegen Bestechung, Unterschlagung und Amtsmissbrauchs zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Geldsumme, die er sich illegal angeeignet haben soll, wurde auf umgerechnet 3,3 Mio. Euro beziffert.²⁵

2.5 Die Ära Xi Jinping: Kontrolle nach innen, Weltgeltung nach außen (seit 2012)

Die 2010er Jahre bis zur Gegenwart wurden und werden von der fünften Führungsgeneration geprägt bzw. von Xi Jinping in Person, weshalb diese Phase passender als »Ära Xi Jinping« zu bezeichnen ist. Xi wurde 2012 zum Parteichef und 2013 zum Präsidenten bestimmt. Als Regierungschef wurde 2013 Li Keqiang eingesetzt, der im Schatten des Parteichefs steht. Seit dem 19. Parteitag 2017 spricht die KPCh von einer »neuen Ära« und markiert damit selbst einen Bruch mit politischen Strukturen und Ansätzen der vorangegangen 40 Jahre. Das vorrangige Kennzeichen der Ära Xi Jinping ist die Rezentralisierung der Macht in der Parteizentrale und der Person des Parteichefs. Anstrengungen, Staat und Partei zu trennen, wie sie von Deng Xiaoping eingeleitet worden waren, wurden damit genauso beendet wie das Prinzip der »kollektiven Führung«, dem sich die Partei nach dem Ende der Kulturrevolution und dem Personenkult um Mao erneut verpflichtet hatte.

Abb. 8: Präsident und Parteichef Xi Jinping, 2019.

Abb. 9: Ministerpräsident Li Keqiang, 2015.

Die Einordnung der Ära Xi Jinping fällt unter China-Wissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern gespalten aus. Einige sehen in dem breiten Bündel an Maßnahmen, mit denen die neue Konzentration der Macht herbeigeführt wurde, einen klaren Bruch zu den Amtszeiten der Vorgänger Xis und sprechen vom »Abschied von der Reformära«²⁶ oder von der »dritten Revolution«²⁷ – nach der kommunistischen Revolution unter Mao Zedong und dem Übergang zu »Reform und Öffnung« unter Deng Xiaoping. Die amerikanische China-Expertin Elizabeth Economy hebt insbesondere die folgenden Neuerungen hervor:

»die dramatische Zentralisierung der Autorität unter [Xi Jinpings] persönlicher Führung; die verstärkte Durchdringung der Gesellschaft durch den Staat; die Schaffung einer virtuellen Mauer von Regeln und Restriktionen, die den Austausch von Ideen, Kultur und Kapital über die Grenzen des Landes hinweg strenger kontrollieren; und die deutliche Machtprojektion Chinas. [Diese Strategie] stellt eine Stärkung des Staates im politischen und ökonomischen Leben Chinas nach innen und eine ehrgeizigere und expansivere Rolle Chinas im Ausland dar.«²⁸

So einschneidend die genannten Tendenzen auch sein mögen, gehören sie grundsätzlich ins Spektrum der Möglichkeiten eines Systems, das sich durch fehlende Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung auszeichnet. In Bezug auf China gilt dies für die gesamte Phase seit 1978 – und davor. Auch das Prinzip der »kollektiven Führung« war institutionell nur schwach abgesichert. Andere sehen deshalb in der Amtsführung Xis keine grundsätzliche Neuerung, sondern lediglich die gezieltere Nutzung vorhandener Instrumente, die Xi nach einer Phase des Verlustes der Parteidisziplin und Kontrolle über die Bevölkerung im Sinne der Partei einsetzt.²⁹

Xi Jinping und der »chinesische Traum«

Xi Jinping war bereits auf dem 17. Parteitag 2007 zum Politbüromitglied ernannt worden und galt seitdem als designierter Nachfolger Hu Jintaos; er ist der erste Parteichef, der nicht von einem Parteiveteranen auf diese Position gehievt worden war. Dass er sich von seinen eher technokratisch auftretenden Vorgängern im Amt unterschied, wurde gleich nach seiner Wahl auf dem 18. Parteitag im November 2012 offensichtlich, als er erstmals die Vision des »chinesischen Traums« präsentierte, dessen Verwirklichung die Partei sich verschrieben habe. Mit der Idee vom »chinesischen Traum«, die seitdem vom Propagandaapparat ausgeschlachtet wird, knüpfte Xi Jinping an das Konzept der »großen Renaissance der chinesischen Nation« an – das Versprechen der Wiederherstellung der alten Größe Chinas, wie es bereits Jiang Zemin gegeben hatte. Der Slogan ist geschickt gewählt, weil er in seiner Unbestimmtheit Anknüpfungspunkte für jedweden individuellen Traum bietet, in seinem Anklang an den »amerikanischen Traum« zugleich aber auch nationalistische Gefühle bedient. Die Offenheit des Bildes vom »Traum« zwingt die Exegeten der Kommunistischen Partei allerdings auch zur Abgrenzung: Der amerikanische Traum ziele auf den Ruhm des Einzelnen ab, der chinesische Traum auf den Ruhm der Nation. Wie schwierig die Einhegung der Phantasien ist, die mit der Traummetapher freigesetzt werden, zeigt schließlich der Vorfall um die kritische Wochenzeitung »Südliches Wochenende«, die die Ausgabe des 1. Januar 2013 unter das Motto »Der chinesische Traum, der Traum von einer Verfassung« gestellt hatte. Die von der Redaktion für diese Ausgabe geplanten kritischen Inhalte fielen der Zensur zum Opfer, und die Zeitung wurde gezwungen, sie durch parteikonforme Aussagen zum »chinesischen Traum« zu ersetzen. Die Redaktion versuchte sich zu wehren und wurde von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt, die im Internet und vor Ort protestierten. Aber auch das »Südliche Wochenende« hat längerfristig dem wachsenden Druck auf die Medien nachgegeben und seinen kritischen Charakter verloren.

Zentralisierung der Macht

Die Zentralisierung der Macht bei der Parteizentrale und in der Person Xi Jinpings erfolgte durch eine Reihe tiefgreifender Maßnahmen. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit setzte Xi eine Antikorruptionskampagne von einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß in Gang, die einerseits den ganz alltäglichen Akten der persönlichen Bereicherung und unlauteren Amtsführung galt ( Kap. 3.2), andererseits auch der Säuberung von Rivalen diente. In der Reihe der gesäuberten Personen rangiert bisher am höchsten Zhou Yongkang, bis 2012 Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros und von 2003 bis 2007 Chef des Sicherheitsapparates, der im Dezember 2014 verhaftet und 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Dabei war das Vorgehen gegen Zhou wohl doppelt motiviert: Zhou galt als Unterstützer Bo Xilais ( Kap. 2.4), hatte gleichzeitig aber auch den Sicherheitsapparat dermaßen ausgebaut, dass sein Budget dasjenige für Militärausgaben übertraf. Mit der Ausschaltung Zhous ging deshalb auch ein Umbau des Sicherheitsapparates einher, der einer neuen Kommission für Nationale Sicherheit unter der Leitung Xi Jinpings unterstellt wurde. Gleichzeitig hatte Zhou seine frühere Position als Direktor der China National Petroleum Corporation, des größten Öl- und Gasunternehmens Chinas, missbraucht, um Familienmitgliedern und weiteren Personen seines Umfelds zu unverschämtem Reichtum zu verhelfen. Am Ende wurden Geld, Wertpapiere, Immobilien, Autos, Kunstgegenstände, Luxusgüter usw. im Gesamtwert von 90 Mrd. Yuan (ca. 12,4 Mrd. Euro) konfisziert.³⁰

Ein weiterer Schritt, mit dem Xi Jinping seine Macht ausbaute, lag in Änderungen von Parteistatut und Verfassung, die auf dem 19. Parteitag im Oktober 2017 bzw. dem 13. Nationalen Volkskongresses im März 2018 erfolgten. Auf dem 19. Parteitag, also bereits fünf Jahre nach Xis Amtsantritt und damit zu einem ungewöhnlich frühen Zeitpunkt, wurden die »Xi Jinping-Ideen zum Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära« in das Parteistatut aufgenommen, im März 2018 in die Verfassung. Schwerer wiegt die Änderung der Verfassung dort, wo das Verhältnis von Staat und Partei neu bestimmt wird: Bisher wurde eine führende Rolle der Partei nur in der Präambel reklamiert, nicht aber im Verfassungstext selbst. Jetzt wurde sie auch in Paragraph 1 der Verfassung eingeräumt: »Die Führung durch die kommunistische Partei Chinas ist das wesentlichste Kennzeichen des Sozialismus chinesischer Prägung.«³¹ Damit wurde die formal bestehende Trennung von Staat und Partei, wie sie in der Verfassung von 1982 verfügt worden war, aufgehoben. Auch in der politischen Praxis bedeutet dies, wie der China-Wissenschaftler Kjeld Erik Brødsgaard formuliert, dass »die Partei den Staat übernommen hat«.³² Folgenschwer ist ebenso die Entfristung der Amtszeit des Staatspräsidenten und seines Stellvertreters. Sie ermöglicht es Xi Jinping prinzipiell, auch nach Ende seiner zweiten Amtszeit 2022/23 die führenden Ämter in Staat und Partei zu behalten. Da auf dem 19. Parteitag keine personellen Vorentscheidungen hinsichtlich eines Nachfolgers getroffen wurden, ist davon auszugehen, dass Xi von dieser Möglichkeit tatsächlich Gebrauch machen wird.

Xi ist also der neue »starke Mann« Chinas und wird in dieser Rolle von den Propagandamedien und von »Netizens« unterstützt. Manche Kommentatoren sprechen von einem regelrechten Personenkult um Xi – eine Einschätzung, die im Vergleich zum Mao-Kult allerdings kaum gerechtfertigt ist. Dennoch ist die Verherrlichung Xi Jinpings im Vergleich zu seinen Vorgängern offenkundig: Sein Name und sein Gesicht sind auf Propagandaplakaten omnipräsent; es zirkulieren Lieder und Gedichte auf seine Person; er wird als »Führer« bezeichnet, gleichzeitig aber auch als nahbarer »Onkel Xi« gepriesen; es werden Zitatsammlungen von ihm zusammengestellt; und er trägt den neuen Titel des militärischen »Oberbefehlshabers« und setzt sich entsprechend in Szene. Auch die Inszenierung der Ehefrau Xi Jinpings, der Sängerin Peng Liyuan, als First Lady ist im chinesischen Kontext neu und trägt zur persönlichen Profilierung Xis bei.

Schließlich wird Machtkonzentration auch über die Restrukturierung von Partei- und Regierungsorganen bewirkt. So wurden neue sogenannte »zentrale Führungsgruppen« und Kommissionen eingerichtet, die bei der Parteizentrale angesiedelt sind. Sie dienen der ressortübergreifenden Koordination zentraler Politikfelder und schmälern die Macht der Ministerien. Allein acht Kommissionen stehen unter der Leitung Xi Jinpings, darunter die bereits erwähnte Kommission für nationale Sicherheit und die besonders einflussreiche Kommission für die Vertiefung der Reformen, die die wichtigsten politischen Projekte Xi Jinpings beaufsichtigt. Überdies werden, dem Prinzip der führenden Rolle der Partei folgend, Partei- und Staatsorgane ähnlichen inhaltlichen Zuschnitts unter dem Dach der Partei vereint. Die Angelegenheiten der nationalen Minderheiten und der religiösen Vereinigungen etwa, die bisher sowohl von staatlichen Behörden als auch ZK-Organen geregelt wurden, unterstehen jetzt allein der sogenannten »Einheitsfront«-Abteilung beim ZK. Auch die Maßgabe, dass alle offiziell anerkannten Organisationen in China, auch Privatunternehmen, Parteizellen einrichten müssen, passt in das Bemühen, die Rolle der Partei weiter zu stärken.

Zusammengenommen stellen die genannten Maßnahmen der Zentralisierung der Macht, Kontrolle und Disziplinierung die Abkehr vom Modell eines fragmentierten Autoritarismus ( Kap. 3.1) dar, der die drei ersten Reformdekaden geprägt hatte: vorsichtiges Vorantasten, Experimente und viel Spielraum für lokale Initiativen und Strategien, die – bedingt – pluralisierend wirkten. Entscheidungen sind jetzt schneller zu treffen und leichter »top-down« durchzusetzen, gleichzeitig werden Akteure untergeordneter Ebenen verunsichert und in ihrem Engagement gebremst, und die Korrektur von Fehlern wird erschwert. Mit einem stärker personalisierten Autoritarismus kann Xi Jinping einerseits Erfolge persönlich verbuchen. Andererseits fallen auch Fehlschläge auf ihn persönlich zurück. Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie Anfang 2020 war in diesem Sinne auch eine Prüfung der Führungsstärke Xi Jinpings. Die relativ schnelle Eindämmung des Virus in China, die vergleichsweise geringe Zahl von Infizierten und Toten, die Hilfslieferungen ans Ausland und die schnelle Erholung der Wirtschaft wurden wesentliche Bestandteile des von der Propaganda geförderten Bildes von Xi als Führer einer erfolgreich agierenden und international hilfsbereiten Großmacht. Mangelhaftes Krisenmanagement in der frühen Phase wurde allein den zuständigen Behörden in Wuhan angelastet, und lokale Entscheidungsträger wurden von einer sich konsequent gebenden Zentralregierung abgesetzt.

Kontrolle und Repression

Auch die Kontrolle über die Gesellschaft ( Kap. 3.4) wurde seit Xi Jinpings Amtsantritt über verschiedene Maßnahmen deutlich verschärft. Hierzu gehören engere ideologische Grenzen, die erstmals in dem berüchtigten »Dokument Nummer Neun« umrissen wurden, welches 2012 für interne Zwecke erstellt worden war, dann aber an die Öffentlichkeit gelangte. Die Partei brachte darin ihre Sorge gegenüber der Propagierung von »falschen ideologischen Trends, Standpunkten und Aktivitäten«³³ zum Ausdruck, von denen sieben konkret benannt wurden: die Befürwortung einer konstitutionellen Demokratie, universeller Werte, einer Zivilgesellschaft, des Marktliberalismus und unabhängiger Medien sowie die »nihilistische« Kritik an vergangenen Fehlern der Partei und die Infragestellung von Reform und Öffnung. Die Mehrzahl der genannten Konzepte wurde als »westlich« bezeichnet, und ihre Propagierung wurde Dissidenten und »antichinesischen Kräften aus dem Westen« angelastet. Die ideelle Abschottung vom Westen gehört seither zu den zentralen Anliegen der politischen Führung. Vom Parteistaat selbst propagiert wird demgegenüber eine Liste von zwölf »Kernwerten des Sozialismus«: Reichtum und Stärke, Demokratie, Kultiviertheit, Harmonie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Patriotismus, Hingabe an den Beruf, Vertrauenswürdigkeit und Freundlichkeit. Impliziert ist, dass die Deutungshoheit über diese Begriffe bei der Partei liegt.

Der Eindämmung des Einflusses aus dem Westen dient auch das Gesetz zu den ausländischen NGOs, das zum 1. Januar 2017 in Kraft trat und diese u. a. zwingt, sich beim Ministerium für öffentliche Sicherheit zu registrieren. Voraussetzung hierfür ist die Zusammenarbeit mit einem offiziellen chinesischen Partner, der die Aufgabe hat, Projekte, Personal usw. zu beaufsichtigen. Das Gesetz geht auf die Kommission für Nationale Sicherheit zurück, die ausländische NGOs als Sicherheitsrisiko einstuft. Es wird die Absicht ausländischer Unterwanderung unterstellt, die auch eine wichtige Rolle bei Regimewechseln in verschiedenen Teilen der Welt, besonders den »Farbrevolutionen« und dem »Arabischen Frühling«, gespielt habe. Das neue Gesetz hat angesichts hoher Hürden bei der Registrierung und eines aufwändigen Berichtswesens die Arbeit ausländischer NGOs in China deutlich erschwert. Dies gilt übrigens auch für die Arbeit ausländischer Journalisten in China.

Wichtiger ist natürlich die Unterdrückung kritischer Kräfte unter der chinesischen Bevölkerung: Mit einer Vielzahl weiterer Gesetze und Bestimmungen zur nationalen Sicherheit hat der Staat seine Möglichkeiten erweitert, abweichende Ideen zu zensieren, politische Aktivitäten zu unterbinden und Dissidenten zu verfolgen. Bemerkenswert waren etwa die Verhaftung von fünf jungen Feministinnen im März 2015 ( Kap. 6.2), eine Verhaftungswelle im Juli 2015, die fast 250 Aktivisten der Rechtsschutzbewegung traf ( Kap. 2.4), und das Vorgehen gegen Aktivisten für Arbeiterrechte in der Provinz Guangdong im Dezember 2015 und im Sommer 2018.

Neu für die Ära Xi Jinping ist der flächendeckende Ausbau von Überwachung und Kontrolle gegenüber der gesamten Bevölkerung und insbesondere derjenigen der Randgebiete. 2014 nahm der Staatsrat den Aufbau eines »Sozialkreditsystems« in Angriff, bei dem künstliche Intelligenz und Big Data genutzt werden, um die Vertrauenswürdigkeit einer Person mit Punkten zu bewerten. Im Verbund mit dem Ausbau von Kameraüberwachung und digitaler Gesichtserkennung entsteht so ein umfassendes System von Überwachung und Kontrolle ( Kap. 3.4). In Xinjiang wurde das Vorgehen gegen ethnische Unruhen und separatistische Tendenzen mit der Einrichtung von Umerziehungslagern drastisch verschärft ( Kap. 6.3). Und in Hongkong wurden mit dem neuen Sicherheitsgesetz und der Wahlrechtsreform 2020/21 den Demokratisierungsbemühungen und Massenprotesten der vorangegangenen Jahre ein vorläufiges Ende gesetzt.

Hongkong

Ausgangspunkt der Konflikte um die Demokratisierung Hongkongs war die Rückgabe der britischen Kronkolonie Hongkong an China am 1. Juli 1997.³⁴ Hongkong war im Zuge der europäischen Expansion seit 1842 nach und nach unter britische Kolonialherrschaft geraten. Der letzte Schritt in dieser Entwicklung war die auf 99 Jahre angelegte Verpachtung der New Territories an Großbritannien, die China 1898 aufgezwungen wurde. Diese gepachteten Gebiete machten über 70 Prozent der britischen Kronkolonie aus; andere Gebiete fanden sich unbefristet in britischem Besitz. Für das Jahr 1997, in dem der »Pachtvertrag« auslief, musste eine Lösung für den Status Hongkongs gefunden werden, der die ganze Stadt umfasste. Diese wurde in den frühen 1980er Jahren von den Regierungen Großbritanniens und Chinas – ohne Beteiligung der Bevölkerung Hongkongs – ausgehandelt und 1984 in der »Chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zur Hongkong-Frage« präsentiert. Großbritannien erklärte sich bereit, das gesamte Territorium Hongkongs an China zurückzugeben, und China sagte im Gegenzug die Autonomie Hongkongs für einen Zeitraum von 50 Jahren zu. Der Status Hongkongs wurde auf den Begriff »ein Land, zwei Systeme« gebracht, was konkret hieß, dass Hongkong als »Sonderverwaltungszone« in das chinesische Staatsgebiet integriert würde, für den genannten Übergangszeitraum aber sein politisches, wirtschaftliches und rechtliches System beibehalten dürfe. Dasselbe galt für Macau, eine portugiesische Kolonie, die 1999 zur zweiten Sonderverwaltungszone Chinas erklärt wurde.

Das Prinzip »ein Land, zwei Systeme« barg allerdings eine Reihe von Konflikten, von denen drei die Auseinandersetzungen der letzten Jahre bestimmten: der zunehmende Einfluss der Volksrepublik auf Hongkong, der im Englischen auch als »mainlandization« bezeichnet wird, der Konflikt um das Wahlrecht und der Konflikt um eine Sicherheitsgesetzgebung. Dabei hat sich seit 1997 in Hongkong selbst eine politische Interessenlage herausgebildet, bei der einem pro-chinesischen Establishment, aus dem sich auch der jeweilige »Chief Executive« – Regierungschef bzw. -chefin – rekrutiert, eine wachsende Zahl von Gruppierungen gegenübersteht, die sich für Freiheitsrechte bis hin zur Unabhängigkeit Hongkongs einsetzen. Für die gesamte Bevölkerung ist belegt, dass sich immer mehr Einwohner Hongkongs – und vor allem die junge Bevölkerung – als Hongkonger fühlen und bezeichnen und nicht als Chinesen. Es ist genau diese Gruppe, die sich an den diversen Protestbewegungen für Demokratisierung und Bewahrung der Autonomie Hongkongs beteiligt.

»Mainlandization« schlägt sich in einer Vielzahl von Phänomenen nieder, allen voran der Stärkung der hochchinesischen Sprache (»Mandarin«) gegenüber dem lokal gesprochenen Kantonesisch; dem Versuch, in den Schulen die Geschichte und Kultur Chinas als Unterrichtsgegenstand durchzusetzen – in einer Version, die sich am Geschichtsverständnis der KPCh orientiert; dem Ausbau der Infrastruktur, die Hongkong mit dem Festland verbindet; der hohen Zahl an Besuchern und Zuwanderern aus der Volksrepublik; und im Rückgang der Presse- und akademischen Freiheit sowie der Einschränkung der Unabhängigkeit der Gerichte.

Hongkong war unter britischer Verwaltung keine Demokratie, es herrschten aber wichtige Prinzipien wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz, die auch nach 1997 zunächst in großem Umfang Bestand hatten. Vorstöße zu einer Demokratisierung fanden unter britischer Verwaltung erst nach 1984, dem Zeitpunkt der Aushandlung der Modalitäten der »Übergabe« an die VR China, und besonders seit dem Amtsantritt des letzten britischen Gouverneurs in Hongkong, Chris Patten, im Jahr 1992 statt. In Bezug auf den Legislativrat, das Parlament Hongkongs, wurde zunächst bestimmten Interessengruppen (sogenannten »functional constituencies«, in der Mehrzahl Vertreter bestimmter Wirtschaftszweige) ein Wahlrecht eingeräumt. Später wurde ein Teil der Sitze des Legislativrats auch in direkter Wahl besetzt. Bei den Wahlen von 2012 und 2016 waren dies etwa die Hälfte der Sitze. Demokratieaktivisten fordern aber, dass alle Sitze des Legislativrats in direkter Wahl bestimmt werden. Die Wahl des Chief Executive erfolgt über eine Wahlkommission, die wiederum von den »functional constituencies« gewählt wird. Allerdings stellt Artikel 45 des Basic Law – die 1990 vom Nationalen Volkskongress in Peking verabschiedete Verfassung Hongkongs – für einen unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft die direkte Wahl des Chief Executive in Aussicht. Dies ist auch das Ziel der Demokratiebewegung.

Das Problem eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong schließlich geht auf Artikel 23 des Basic Law zurück, der besagt, dass die Sonderverwaltungszone ein Gesetz zu erlassen habe, welches Sezession, Subversion, Verrat usw. gegenüber der Pekinger Zentralregierung verbietet. Ein solches Gesetz berührt die Autonomie Hongkongs in besonderer Weise und entscheidet maßgeblich darüber, ob in Hongkong Freiräume für chinakritische Stimmen und Aktivitäten aufrechterhalten werden können. Ein erster Versuch der Hongkonger Regierung, ein Sicherheitsgesetz zu erlassen, scheiterte 2003 nach Protesten, an denen sich bis zu einer halben Million Bürgerinnen und Bürger Hongkongs beteiligt hatten.

Seit 2014 wurde Hongkong dann von zwei großen Protestwellen überzogen. Die »Occupy Central«- bzw. »Regenschirmbewegung« – benannt nach den Schirmen, die die Demonstranten gegen das von der Polizei eingesetzte Pfefferspray aufspannten – dauerte von Ende September bis zu ihrer Auflösung am 15. Dezember 2014. Vor allem Schüler, Studenten, Intellektuelle, aber auch Bürgerinnen und Bürger mit anderem Hintergrund besetzten Teile der Finanz- und Regierungsbezirke Hongkongs. Die Proteste hatten sich an der Frage der Wahlen des nächsten Chief Executive im Jahr 2017 entzündet. Peking hatte tatsächlich 2007 für das Jahr 2017 freie Wahlen in Aussicht gestellt. Im August 2014 wurde aber die Einschränkung vorgenommen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten für diese Wahl von einer Nominierungskommission aufgestellt würden und Peking die gewählte Person auch ablehnen könne. Die Proteste gegen diese Einschränkung waren nicht erfolgreich: Die Wahlen im Jahr 2017, aus denen die Peking-treue Carrie Lam als neue Chief Executive hervorging, fanden nach der Vorgabe von 2014 statt.

Abb. 10: Protestzug in Hongkong 1. Januar 2020.

Die Proteste von 2019 und 2020 wiederum waren eine Reaktion auf den Entwurf eines Gesetzes zur Rechtshilfe in Strafsachen, das die Auslieferung von Hongkonger Häftlingen an die Volksrepublik China ermöglichen würde. Politische Aktivisten befürchteten, dass sie mit dem neuen Gesetz genau dieses Schicksal ereilen könne. Die Proteste gegen das Auslieferungsgesetz begannen im Sommer 2019 und zogen sich über den gesamten Rest des Jahres bis zum Ausbruch der Covid-19-Epidemie im Februar 2020 hin. Im Juni und August 2019 gingen jeweils weit über eine Million der 7,5 Mio. Einwohner Hongkongs gegen das Gesetz auf die Straße. Die zu Beginn friedlichen Proteste nahmen nach Gewaltanwendung der Polizei auch unter den Demonstrierenden teilweise gewaltsame Formen an. Am 23. Oktober nahm Carrie Lam den Gesetzentwurf zurück. In den Kommunalwahlen am 24. November gelang prodemokratischen Kräften ein Erdrutschsieg. Die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung und das Wahlergebnis wurden als Zeichen dafür gesehen, dass die Hongkonger Bevölkerung die Anliegen der Protestierenden unterstützt. Aus Sicht Pekings waren für zukünftige Wahlen ähnliche Ergebnisse zu befürchten. Die Rücknahme des Auslieferungsgesetzes war deshalb nur ein vorübergehender Sieg der Demokratiebewegung, denn es wurde von dem wesentlich einschneidenderen Sicherheitsgesetz vom 30. Juni 2020 überholt. Dieses wurde vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking erlassen, also nicht, wie in Artikel 23 des Basic Law vorgesehen, von der Sonderverwaltungszone selbst. Das Gesetz bezieht sich auf die Vergehen von Sezession, Subversion, Terrorismus und Verschwörung mit ausländischen Kräften, die mit Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und lebenslänglich belegt werden. Frühere Äußerungen der chinesischen Führung und auch Carrie Lams, die in Bezug auf die Proteste von 2014 und 2019/20 von Versuchen der Sezession und Terrorismus sprachen und die Protestierenden als »Volksfeinde« bezeichneten, machen klar, dass sie unter den neuen Gegebenheiten als Kriminelle verfolgt werden können. Mit dem neuen Gesetz hat Peking überdies die Grundlage für die Etablierung von Strukturen der Verfolgung und Verurteilung von Vergehen gegen das Sicherheitsgesetz geschaffen, die von Peking kontrolliert werden. Das Gesetz trieb erneut mehrere Tausend Hongkonger auf die Straße, und die Polizei nahm an die 400 Verhaftungen vor, darunter zehn unter dem neuen Gesetz. Dieses fand auch bei der Verhaftung von 53 Demokratieaktivistinnen und -aktivisten im Januar 2021 Anwendung, die sich im Juli 2020 an Vorwahlen des demokratischen Lagers für die eigentlich 2020 vorgesehene Neuwahl des Legislativrats beteiligt hatten. Im März 2021 legte der Nationale Volkskongress in Peking mit einer Reform des Wahlrechtes für Hongkong nach. In Bezug auf die Wahl des Chief Executive wurde am alten Prinzip festgehalten: Wahl durch eine Wahlkommission, die zwar vergrößert wurde, sich aber weiterhin allein aus Vertretern der »functional constituencies« zusammensetzt. In Bezug auf die Wahlen zum Legislativrat wurde die Anzahl der zu vergebenden Sitze zwar erhöht, der Anteil der direkt gewählten Kandidatinnen und Kandidaten aber reduziert. Die Nominierung von Kandidaten für beide Wahlen erfolgt ausschließlich durch die Wahlkommission. Alle kandidierenden Personen werden überdies politisch überprüft, um sicherzustellen, dass künftig nur noch »Patrioten« – also China-treue Bürgerinnen und Bürger Honkongs – ein politisches Amt ausüben können.

Über den gesamten Zeitraum der Proteste in Hongkong spielte der 1996 geborene Joshua Wong eine besonders eindrückliche Rolle. Er hatte bereits 2011 mit der von ihm mitgegründeten Schüler- und Studentengruppe »Scholarism« gegen die geplante Einführung eines Geschichtsunterrichts im Sinne Pekings protestiert. Wong war dann ein Wortführer der Proteste von 2014, was ihm 2017 und 2019 zwei mehrmonatige Haftstrafen einbrachte, und 2016 Mitbegründer von Demosisto, einer Partei des pro-demokratischen Lagers, die sich aber am 30. Juni 2020 unter dem Eindruck des neuen Sicherheitsgesetzes wieder auflöste. Die Kandidatur Wongs und einiger anderer Aktivisten für die Wahl des Legislativrats 2020 wurde von den Behörden für ungültig erklärt, weil ihre Aktivitäten angeblich das Basic Law verletzten. Im Dezember 2020 wurde Wong wegen seiner Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung im Juni 2019 zu einer Freiheitsstrafe von 13,5 Monaten verurteilt. Für ähnliche Vergehen drohen ihm weitere Haftstrafen.