Read the book: «Arabischer Frühling ohne Sommer?»

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Der »Arabische Frühling« wurde durch die Selbstverbrennung des jungen Gemüsehändlers Mohamed Bouasisi am 17. Dezember 2010 in der südlichen Provinzstadt Sidi Bousid ausgelöst. Er hatte die Oberschule besucht, konnte es sich aber nach dem frühen Tod des Vaters ohne wasta (Beziehungen) nicht leisten, das Abitur abzulegen oder gar zu studieren. Als informeller Gemüsehändler musste er seine Familie durchbringen. Von der Polizei wurde er schikaniert, zu wiederholten Bestechungsgeldern gedrängt, seiner elektronischen Waage beraubt und wahrscheinlich sogar von einer Beamtin geschlagen. Bei nachfolgenden Beschwerden auf der Polizeiwache und am Gouverneurssitz gedemütigt und weggejagt, übergoss sich der verzweifelte junge Mann spontan auf dem Hauptplatz mit Benzin und zündete sich an.¹

Der traurige Vorfall wurde zum Fanal einer Arabien-weiten Protestbewegung, die soziale, religiöse, ethnische und tribale Grenzen überwand. Denn er schien symptomatisch für die Misere Tunesiens und vieler arabischer Länder, zeigte er doch wie in einem Brennglas die verbreiteten Missstände auf: die Chancenlosigkeit einer zahlenmäßig rasch wachsenden Jugend, desaströse ökonomische Verhältnisse für viele Einwohner, Ausbeutung, Korruption und Ineffizienz der Verwaltung, Polizei- und Staatswillkür, Rechtlosigkeit und Entwürdigung des Bürgers sowie Vernachlässigung der Provinz durch die wohlhabenden Eliten in der Hauptstadt.

Zur Empörung hatte auch beigetragen, dass die investigative Internetplattform Wikileaks kurz vor Bouasisis Selbstverbrennung im Dezember 2010 geheime US-Botschaftsdepeschen veröffentlicht hatte, in denen die maßlose Korruption des Ben Ali/Trabelsi-Clans dokumentiert wurde. So hatte im Jahr 2009 der US-Botschafter nach Washington berichtet, dass Ben Alis Schwiegersohn Mohamed Sakhr El-Materi in seiner Luxusvilla im Badeort Hammamet regelmäßig von seinen Dienern Hühner an seinen gehätschelten Haustiger »Pascha« verfüttern ließ und sich in einem Luxusferienort in der Nähe von Tunis einen noch prächtigeren Palast baute. Mit (Zwangs-)Beteiligungen waren die Schwiegersöhne des Präsidenten und die Brüder seiner Ehefrau Leila aus der Familie Trabelsi Teilhaber unzähliger Firmen – wer nicht kooperierte, musste mit der Steuerfahndung und anderen Schikanen rechnen, bei fortgesetzter Intransigenz auch mit schlimmeren Konsequenzen. Der US-Botschafter räumte ein, dass die Mitglieder des Ben Ali/Trabelsi-Clans höchst unbeliebt seien, ja sogar gehasst würden.² Versuche der Regierung, Wikileaks zu blockieren, hatten nicht funktioniert.

Zwanzig Jahre früher hätte der Fall Bouasisi zwar vor Ort Aufsehen erregt, aber nie überregionale Bedeutung erlangt. Doch über die sozialen Medien und private Satellitensender wurde das Ereignis im Nu bis in die Hauptstadt Tunis und von dort in die gesamte arabische Welt weitergetragen. Bilder erster Demonstrationen von Verwandten am Tag nach dem Vorfall wurden geteilt und weitergeleitet. Bald kam es auch in der Hauptstadt zu größeren Solidaritätskundgebungen, die sich in den Medien rasch verbreiteten.

Akzentuiert wurde das Ereignis durch die Tatsache, dass Bouasisi noch bis zum 4. Januar im Krankenhaus lag, bevor er dann seinen schweren Brandverletzungen erlag. Das Bild des weiß einbandagierten Körpers wurde zur Ikone des Opfers staatlicher Repression. Auch der Besuch von Staatspräsident Zine El Abidine Ben Ali am Bett des sterbenden Bouasisi konnte daran nichts ändern – im Gegenteil: Allzu spät hatte der autoritär regierende Präsident auf den Vorfall reagiert. Der in den Medien herausgestellte Krankenhausbesuch ähnelte den allgegenwärtigen steifen Politinszenierungen, und das der Mutter angebotene Handgeld in Höhe von 10 000 Euro hinterließ einen schalen Beigeschmack.

Nur zehn Tage nach Bouasisis Tod war Ben Alis Herrschaft zu Ende. Zunächst in der Provinz, dann in der Hauptstadt kam es zu anwachsenden Protesten und Streiks, die von der hier trotz aller staatlichen Behinderungen in Ansätzen existierenden Zivilgesellschaft unterstützt wurden: Gewerkschaftsfunktionäre, Journalisten, Menschenrechtsanwälte

Abb. 4: Tunesiens autokratischer Staatspräsident Zine El Abidine Ben Ali herrschte mittels der Einheitspartei RCD, unterstützt durch Polizei und Geheimdienste.

und Stammesälteste stellten sich hinter die Proteste. Die Repression von Polizei, Präsidentengarde und Geheimdiensten fachte die Wut der Bürger nur noch an. Parolen wie »Nein zu Ben Ali« und »Ben Ali tritt zurück« wurden in dem zuvor rigide kontrollierten Land von immer mehr Menschen gerufen. Als der Staatspräsident am 13. Januar den Armeechef Raschid Amar bat, ihm zu Hilfe zu kommen, lehnte dieser ab. Auf einer Kundgebung erklärte er: »Die Armee ist die Garantin der Revolution«.³ Im Unterschied zu Polizei und Geheimdiensten war die kleine Wehrpflichtigenarmee denn auch in der Vergangenheit vom Staatspräsidenten schlecht behandelt und kurz gehalten worden. Die regierungsferne Stellung der Armee war eine Besonderheit Tunesiens und erleichterte hier den Sturz des Regimes. In anderen arabischen Staaten ist die Armeeführung entweder eng mit dem Regime vernetzt oder sogar selbst der primäre Machtfaktor.

Erzürnt entließ Ben Ali seinen Armeechef, doch half ihm auch dieser Schritt nichts mehr. Nach eskalierenden Protesten kündigte Ben Ali am Abend des 13. Januar im Fernsehen an, nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen. Einen Tag später folgte der in Panik geratene Autokrat seiner bereits nach Dubai geflohenen Frau Leila in seinem Regierungsflugzeug ins Exil am Golf – der frühere Mentor Frankreich wollte ihn nun nicht mehr aufnehmen. Die »Jasmin-Revolution« hatte gesiegt. Bezeichnenderweise war es das autokratische Saudi-Arabien, das dem Ehepaar schließlich Zuflucht gewährte.

In Dschidda konnte Ben Ali bis zu seinem Tod im September 2019 gut leben: Gemäß einer Untersuchung der Weltbank von 2014 zweigte der gierige Ben Ali/Trabelsi-Clan, der über 200 Unternehmen kontrollierte, 21 % der Gewinne des Privatsektors ab. Im Verlauf der über 20-jährigen Regierung kamen auf diese Weise an die 50 Mrd. USD zusammen, die teilweise ins Ausland transferiert wurden.⁴ Dem nicht genug: Bei ihrer Flucht soll Leila Ben Ali auch noch Goldbarren in großem Umfang aus der Staatsbank entwendet haben.⁵

Bis zum Schluss seiner Herrschaft genoss Ben Ali die Unterstützung der französischen Regierung. Zum Jahreswechsel 2010/11 verbrachte die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie ihren Urlaub in einem Hotel des tunesischen Geschäftsmannes Asis Miled aus dem engsten Umfeld von Ben Ali und war von dessen Privatjet abgeholt worden. Ihre Familie machte Immobiliengeschäfte mit dem tunesischen Unternehmer. Auf dem Höhepunkt der Proteste sagte die Ministerin der tunesischen Regierung polizeiliche Hilfe und Ausrüstungsunterstützung zu. Erst kurz vor Ben Alis Flucht blockierte das Außenministerium die bereits auf dem Pariser Flughafen verladenen Tränengasgranaten und anderen Ausrüstungsgegenstände.⁶

2.1 Überregionale strukturelle Defizite

Bouasisis Selbstverbrennung war der Auslöser für eine Protestwelle – die Ursachen lagen tiefer. Die 22 arabischen Staaten litten an strukturellen politischen, ökonomischen, demographischen und ökologischen Defiziten. Die Unfähigkeit bzw. der Unwillen der Regierungen, diese Probleme zu lösen, kulminierten in einer nicht überraschenden übernationalen Protestbewegung.

Machtarroganz, Repression, die Ineffizienz der Verwaltung, miserable Lebensbedingungen für einen Großteil der Bürger sowie außenpolitische und wirtschaftliche Marginalisierung hatten zu wachsender Unzufriedenheit geführt und die staatliche Legitimität infrage gestellt. Durch ein hohes jährliches Bevölkerungswachstum von durchschnittlich 2 % waren die Gesellschaften sehr jung, und ein Viertel bis ein Drittel der Jugendlichen in den arabischen Staaten war arbeitslos. Dem stand eine z. T. massiv überalterte Führungsschicht entgegen, die ihre Privilegien hartnäckig verteidigte.

Die Nutzung moderner Medien gab protestierenden Jugendlichen zumindest für kurze Zeit einen gewissen Vorsprung vor den staatlichen Sicherheitskräften, die auf diesem Gebiet noch Nachholbedarf hatten. In dreierlei Hinsicht nutzten sie erfolgreich neue Medien: Erstens konnten die Jugendlichen damit überregional Unterstützer werben und zu Protesten aufrufen, zweitens hatten sie nun mithilfe von Mobiltelefon und Messengerdiensten ein dem Polizeifunk ebenbürtiges Führungsmittel bei Demonstrationen zur Verfügung, drittens konnten sie ihre politischen Ziele übers Internet und die sozialen Netzwerke im In- und Ausland kommunizieren und die Regierungen durch Bilder brutaler Polizeigewalt delegitimieren.

Angefacht wurde die Unzufriedenheit durch überteuerte Grundnahrungsmittel. Im Jahr 2008 war es infolge des Klimawandels wie auch infolge vermehrter Produktion von Biotreibstoffen zu einer Welternährungskrise gekommen. Besonders Syrien war schwer getroffen, wo zusätzlich von 2006 bis 2010 eine extreme Dürre herrschte. Hinzu kam, dass China 2010 eine Missernte hatte. Daher kaufte es auf dem Weltmarkt überproportional viel Getreide auf, weswegen die Preise ab Jahresmitte in die Höhe schossen.⁷

Energieexportierende Staaten wie Algerien und die Golfmonarchien glichen den Preisanstieg mit großzügigen staatlichen Subventionserhöhungen, Gehaltsanhebungen für Staatsbeamte, der Schaffung neuer Arbeitsstellen und Schuldenerlass aus. Beispielsweise nahm der saudische König Abdullah im Februar 2011 stolze 37 Milliarden USD für ein solches Maßnahmenpaket in die Hand. Die Menschen in den energiereichen Staaten wurden daher nur in begrenztem Maß von der Protestwelle erschüttert. Hingegen war dieses Instrument für ärmere Staaten wie Ägypten, Jemen, Syrien oder Tunesien nicht möglich. Hier kam es zu starken Protesten.

2.2 Der Funke springt von Tunesien nach Ägypten

Es war nicht überraschend, dass der Funke der tunesischen Revolution ins benachbarte Ägypten überschwappte. Das Nachbarland war nach außen liberaler, hier waren im Unterschied zu Tunesien halblegale zivilgesellschaftliche Gruppierungen geduldet. Die Entwicklungen im Nachbarland gaben diesen Auftrieb und Selbstvertrauen. Beherzt nutzten sie die Gunst der Stunde und riefen dazu auf, das seit 1981 dauernde Regime von Staatspräsident Hosni Mubarak zu beenden.⁸

In Ägypten hatten die sozialen Netzwerke bereits in den Monaten zuvor ein Klima der Entrüstung geschaffen. Am 6. Juni 2010 schlugen und traten zwei Zivilpolizisten in Alexandria den 28-jährigen Blogger Khaled Said auf offener Straße zu Tode. Zuvor hatte er im Internet Fälle von Polizeikorruption enthüllt. Die Polizei behauptete, er sei an dem Haschischbeutel gestorben, den er angeblich verschluckt habe, um einer Kontrolle zu entgehen. Doch Passanten hatten den Vorfall beobachtet und enttarnten die Lüge. Es kam zu spontanen Demonstrationen, und auf Facebook forderte die vielbesuchte Seite »Wir sind alle Khaled Said« mit aus dem Leichenschauhaus geschmuggelten Bildern seines völlig zerschlagenen Kopfes rückhaltlose Aufklärung und die Bestrafung der Täter.

Am 25. Januar 2011 funktionierten zehntausende Demonstranten den alljährlichen »Tag der Polizei« in einen »Tag gegen die Polizei« um, am 1. Februar forderten bereits hunderttausende Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo den Rücktritt Mubaraks. Versuche der Regierung, die Proteste zu stören oder zu verleumden, scheiterten. So führten Mubarak-Unterstützer am 2. Februar bezahlte Schläger mit Messern, Knüppeln und Steinen gegen die Demonstranten ins Feld, ja selbst die arbeitslos gewordenen Touristenführer bei den Pyramiden auf ihren Kamelen. Dank der Hilfe in Polizeiauseinandersetzungen erfahrener Muslimbrüder und polizeifeindlicher Fußball-Ultras konnten sich die in Bedrängnis gebrachten Demonstranten aber auf dem zentralen Tahrir-Platz halten. Demonstrantinnen wurden durch Provokateure sexuell belästigt oder sogar am helllichten Tag in der Menschenmenge vergewaltigt. Einerseits sollte dadurch die Protestbewegung diskreditiert werden, andererseits sollten Frauen von einer Teilnahme an den Demonstrationen abgeschreckt werden. Die Regierung öffnete sogar die Gefängnisse und entließ in großem Umfang Kriminelle, um Chaos zu stiften. Doch waren diese Winkelzüge allzu durchsichtig, und überdies kamen sie zu spät.

Trotz der Gewaltakte der Sicherheitskräfte, zahlreicher Verhaftungen und gezielter Desinformation harrten die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz aus. Schließlich solidarisierte sich auch in Ägypten die vom Präsidenten zu Hilfe gerufene Wehrpflichtigenarmee mit dem Volk, und am 11. Februar musste nach nur zwei Wochen ein isolierter Mubarak auf Druck der Armee seinen Rücktritt erklären – Ben Ali hatte sich noch dreieinhalb Wochen halten können.

Das kleine Tunesien ist ein vergleichsweise unwichtiges Land. Doch Ägypten ist ein Schlüsselland. Es liegt in der Mitte der arabischen Welt und weist mit heute über 100 Mio. die bei weitem größte Bevölkerung in der arabischen Welt auf. Jahrhundertelang war Ägypten das politische und geistige Zentrum der arabischen Welt, zuletzt unter Gamal Abdel Nasser in den 1950er- und 1960er-Jahren und unter Anwar al-Sadat in den 1970er-Jahren. Hier sitzen die angesehenste islamische Uni-

Abb. 5: Proteste auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, 30. Januar 2011.

versität al-Ashar, die Regionalorganisation Liga Arabischer Staaten (LAS) und ein großer Teil der arabischen Medien. Auch die Geschehnisse auf dem Tahrir-Platz in Kairo sollten auf die gesamte arabische Welt ausstrahlen. Dies wurde dadurch begünstigt, dass die arabische Welt ein einheitlicher Sprach- und Kulturraum ist. Medien einzelner Länder werden in der gesamten Großregion konsumiert.

Von Mauretanien bis in den Jemen zündeten sich nun viele Dutzende verzweifelter Menschen auf öffentlichen Plätzen selbst an. Forderungen wie »Brot, Freiheit, Würde« oder »Das Volk will den Sturz des Regimes« wurden von Demonstranten in vielen Ländern übernommen. In Algerien, Jordanien und im Jemen setzten Proteste bereits vor Mubaraks Sturz im Januar 2011 ein, in den anderen Ländern danach. Die Palette reichte von kritischen Blogs und einer oppositionellen Petition in den VAE bis zum bewaffneten Aufstand in Libyen. Nur das kleine Golfemirat Katar, das seinen gerade einmal 300.000 Staatsbürgern das weltweit höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bietet, blieb verschont.

Auffällig ist, dass Republiken stärker unter Druck gerieten als Monarchien. Dies wurde von manchen Beobachtern so interpretiert, dass vom Propheten Muhammad abstammende oder in Stammeshierarchien wurzelnde Dynastien größere Legitimität genießen als republikanische Militärpotentaten, Einparteienherrscher oder Populisten. Die Politikwissenschaftler Anna Sunik, André Bank und Thomas Richter führen folgende Punkte als Gründe an: »traditionelle und religiöse Legitimation, eine stabile Familienherrschaft und Eliteneinbindung, die Verteilung materieller Ressourcen an die Bevölkerung sowie verschiedene Formen externer Unterstützung«.⁹ Dies mag bis zu einem gewissen Grad stimmen, doch darf man dabei nicht übersehen, dass es auch in den Monarchien begrenzte Freiräume gibt. Die Golfmonarchien sind freilich vergleichsweise effizient verwaltet, und sie verfügen über enorme finanzielle Rücklagen, mit denen sie Loyalität kaufen und auch ressourcenarme Monarchien wie Jordanien und Marokko stützen können, denen sie als Sicherheitsgarantie sogar die Mitgliedschaft im Golfkooperationsrat anboten. Der britische Politikwissenschaftler Christopher Davidson erkennt darin nur einen Aufschub und prophezeit in seinem Buch After the Sheikhs: The Coming Collapse of the Gulf Monarchies in absehbarer Zeit auch den möglichen mittelfristigen Sturz der monarchischen Herrscher, zumal ihre opulenten Einkünfte aus Öl- und Gasexporten infolge der Energiewende allmählich schwinden würden.¹⁰

Vor Ort wie auch international kam 2011 Euphorie auf. Der Karikaturist Patrick Chappatte zeichnete am 2. Februar in der Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag eine Kaskade stürzender Diktatorendenkmäler: zunächst Ben Ali, dann Mubarak – jeweils rissen sie ihre Nachbardenkmäler mit: Baschar al-Assad (Syrien), Muammar al-Gaddafi (Libyen) und weitere Potentaten.

2.3 Der ägyptische Kontrapunkt 2013

Die Ereignisse im arabischen Schlüsselland Ägypten wiesen darauf hin, dass der Demokratisierungsprozess nicht einfach werden würde. In Tunesien wurden nach offiziellen Angaben 338 Menschen während der Revolution getötet, in Ägypten waren 846 Todesopfer zu beklagen. In Ägypten gaben die alten Eliten keineswegs widerstandslos die Macht ab – geopfert wurden nur der altersstarrsinnige Präsident und sein Familienclan.

Die ägyptische Militärführung war im Unterschied zu Tunesien eine Stütze des Regimes gewesen und kehrte nicht in die Kasernen zurück, sondern übernahm 2011 vorübergehend als »Oberster Militärrat« die Macht – angeblich, um die »Errungenschaften der Revolution« zu schützen. Auch wenn viele Soldaten, Unteroffiziere und niedrigere Offiziersdienstgrade mit den Protesten sympathisierten, wollte die Militärführung in erster Linie die eigenen Privilegien wahren, die politischen und ökonomischen Eliten schützen und die von den Demonstranten angestrebte Demokratisierung bremsen.

Gerade die weiteren Entwicklungen in Ägypten offenbarten, welche starken und gut vernetzten Interessen einer wirklichen Demokratisierung im arabischen Raum entgegenstehen. Sowohl bei der Parlamentswahl (2011) als auch bei der Präsidentschaftswahl (2012) gewann die am besten organisierte Partei: die von der Muslimbruderschaft ins Leben gerufene Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FGP). Dank der Beschwörung einer angeblich kurz bevorstehenden islamistischen Machtübernahme, einer nationalistischen Kampagne, der Unterstützung durch reiche Unternehmer und deren Medienimperien sowie der künstlichen Verknappung lebensnotwendiger Güter gelang es der Militärführung, bedeutende Teile der Ägypter gegen den gewählten Staatspräsident Muhammad Mursi zu mobilisieren. Durch seinen rechthaberischen Regierungsstil hatte sich dieser freilich auch frühere Sympathien verscherzt. Am 3. Juli 2013 wurde Mursi durch einen von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten unterstützten Staatsstreich der Armee gestürzt.

Seither regiert der frühere Armeechef Abd al-Fatah as-Sisi mit harter Hand – offiziell als »Bewahrer der Revolution«, doch de facto als Restaurator eines semiautoritären, bonapartistischen Systems. Seine nachgeholte Wahl fand 2014 unter den Bedingungen der Armee statt und ließ Konkurrenten keine reelle Chance. In den Gefängnissen befinden sich heute zehntausende politische Gefangene, weit mehr als zu Zeiten Mubaraks, darunter nicht nur Muslimbrüder, sondern inzwischen auch liberale, nationalistische und linke Kritiker. Außenpolitisch ist das wirtschaftlich schwache Ägypten fest in das vom Königreich Saudi-Arabien angeführte Status quo-Lager eingebunden, von dem es großzügig alimentiert wird.¹¹

Langjährige Entpolitisierung und Repression haben in den arabischen Staaten dazu geführt, dass oppositionelle Bewegungen über geringe organisatorische Erfahrung und unzureichende Ressourcen verfügen. Gemeinsam ist ihnen die Ablehnung des bestehenden Systems, doch tun sie sich schwer, attraktive neue Parteien mit klarer Programmatik zu gründen. Die in der Auseinandersetzung mit der Staatsmacht zunächst so erfolgreiche führerlose, dezentrale Mobilisierung wurde im Transformationsprozess zum Hindernis: Charismatische und landesweit bekannte Führer fehlen. Auch bestehen in der heutigen entideologisierten Ära ungünstige Voraussetzungen für die Entstehung starker Richtungsparteien, die die Unterstützung breiter gesellschaftlicher Schichten finden. In vielen Ländern ist das Oppositionslager zudem in Säkulare und Islamisten gespalten. Es kann daher wie in Ägypten von seinen Gegnern gegeneinander ausgespielt werden.

Wenn in einem Staat bereits Oppositionsparteien bestanden, so warteten sie häufig erst einmal ab, kannten sie doch die Initiatoren der Protestbewegung nicht. Wenn sie sich den Demonstrationen schließlich anschlossen, waren die Aktivisten häufig misstrauisch, da sie fürchteten, dass ihre Forderungen verändert oder abgeschwächt würden. Hinzu kam ein grundlegendes Misstrauen gegen Parteien, da deren Kooptierung und Instrumentalisierung durch autoritäre Regime eine lange Tradition hatte. Arabische Parteien sind zudem häufig Wählervereine für einflussreiche Persönlichkeiten. Gemäß dem Motto »Viele Häuptlinge, wenige Indianer« wurden in Ländern wie Ägypten, Libyen und Tunesien seit 2011 zahlreiche programmatisch kaum unterscheidbare Parteien mit ehrgeizigen Führern gegründet.

Die Folgen der von außen diktierten neoliberalen Strukturanpassungsmaßnahmen, die sich verschärfende sozio-ökonomische Ungleichheit in vielen Ländern im Zeitraum 2000–2011 und die Abhängigkeit von westlichen Staaten und Institutionen hätten eigentlich wie in Lateinamerika das Wiedererstarken linker Bewegungen begünstigen müssen. Sozialisten und Kommunisten nahmen zwar aktiv an den arabischen Protesten teil, doch konnten sie keine Massen mobilisieren und keine überzeugende Alternative aufzeigen.

In erster Linie profitierten islamistische Bewegungen von der Unzufriedenheit. Sie positionierten sich als Kritiker des Westens und versprachen eine gerechte islamische Gesellschaft. In ihren Parteinamen dominieren Begriffe wie »Gerechtigkeit«, »Wohlfahrt« und »Entwicklung«. Freilich darf nicht übersehen werden, dass die meisten islamistischen Bewegungen mit Bezug auf den Koran wirtschaftlichen Erfolg als gottgewollt erachten und daher tendenziell kleinbürgerlich-marktwirtschaftlich ausgerichtet sind. Ihr soziales Programm ist vage und erschöpft sich häufig in der Armenfürsorge.¹² Nur im schiitischen Bereich gibt es eine starke linksislamistische Tradition, deren Vordenker der iranische Soziologe und Historiker Ali Schariati (1933–1977) war.¹³

Beim Beginn der Protestbewegung überwogen patriotische Motive und nationale Reformziele, so hatten in Ägypten Demonstranten mit dem Slogan »Muslime und Christen vereint für ein neues Ägypten« demonstriert, in Syrien hatten die Demonstranten skandiert: »Wir sind alle Syrer!«. Doch bald brachen Interessengegensätze zwischen Stadt und Land, zwischen Regionen, Bevölkerungsgruppen und Religionsgemeinschaften auf. Solche Gegensätze wurden von den Gegnern einer Demokratisierung geschickt angeheizt bzw. instrumentalisiert.

In Ägypten kamen 2013 die »neu-alten« Elten wieder an die Macht, und in Syrien wurden die teils säkularen, teils islamistischen Aufständischen von zwei Seiten in die Zange genommen. Im Westen eroberte Anfang Juni die proiranische, mit der syrischen Regierung verbundene libanesische Hisbollah-Miliz den strategisch wichtigen Ort al-Kusair zurück. Dies legte den Grundstein für Assads Verbleib an der Macht. Zwischen August 2013 und Januar 2014 nahm der IS Rakka ein und vertrieb die Rebellen aus dem Osten des Landes. Schließlich sagte US-Präsident Barack Obama am 9. September 2013 nach einem der syrischen Regierung zugeschriebenen Chemiewaffeneinsatz in Ghuta den geplanten militärischen Vergeltungsschlag ab – trotz der von ihm ein Jahr zuvor für diesen Fall angekündigten »roten Linie«. Auch wenn der französische Staatspräsident François Hollande auf ein Eingreifen drängte: Der Partner Großbritannien hatte Obama im Stich gelassen, und auch im US-Kongress war ein hinreichender Rückhalt nicht absehbar.¹⁴

Nun fuhren die USA die Unterstützung der syrischen Rebellen herunter. Zunehmend fanden sich die USA und ihre europäischen Verbündeten mit einem Verbleib al-Assads an der Macht ab. Stattdessen stand ab 2014 die Bekämpfung der aggressiven und medial dominierenden Terrororganisation IS im Vordergrund. Deren brutale Gewalttaten vor Ort wie auch in Europa banden die Energien des Westens. Diese Situation wurde vom Iran und von Russland dazu genutzt, ihre strategischen Ziele in Nahmittelost durchzusetzen.

Viele westliche Beobachter hatten im »Arabischen Frühling« vor allem das Streben nach Freiheit gesehen, doch standen am Anfang ökonomische Forderungen, denn die Lage breiter Volksschichten war in vielen Ländern desaströs. Von Reformkräften gebildete Regierungen wurden in erster Linie daran gemessen, wie schnell sie erkennbare wirtschaftliche Verbesserungen umsetzen konnten, erst in zweiter Linie an ihren Demokratisierungserfolgen. Doch war es aufgrund der Versäumnisse der alten Regierungen schwer, kurzfristig ökonomische Verbesserungen zu erzielen. Hinzu kam, dass sich ausländische Investoren und Touristen in der politisch instabilen Übergangsphase zurückhielten. Daraus resultierten in vielen Ländern ein gebremstes Wachstum und vermehrte Arbeitslosigkeit.

Nicht selten machten die neuen Regierungen auch den Fehler, die drängenden Wirtschaftsprobleme zu vernachlässigen und sich auf emotionale, öffentlichkeitswirksame Streitfragen zu konzentrieren, wie z. B. die Rolle der Religion im öffentlichen Raum. Es verwundert daher nicht, dass die Regierungen tendenziell an Vertrauen verloren – nach dem Motto: »Demokratie mag schön und gut sein, aber man kann sie nicht essen.«

Natürlich konnten Polizei und Geheimdienste ihren vorübergehenden Rückstand rasch aufholen. So lieferte der Iran der syrischen Regierung ab April 2011 Technologie, um E-Mails, Mobiltelefone und soziale Netzwerke zu überwachen.¹⁵ Der Marktführer auf diesem Gebiet ist China, es bietet elektronische Überwachungs-, Aufklärungs- und Datenspeichertechnologie wie auch Software zur Filterung oder Blockierung des Internets. Systeme für die digitale Fälschung von Filmen, Bildern und Stimmen ermöglichen Desinformation und die Diskreditierung von Gegnern. Auch westliche Firmen sind beteiligt, so haben US-Firmen Systeme zur Gesichtserkennung an Saudi-Arabien und die VAE geliefert.¹⁶

In der Euphorie des Jahres 2011 wurde zudem übersehen, wie gut organisiert die »neu-alten« Machteliten waren. In den Transformationsstaaten hielten sie sich zunächst im Hintergrund, diskreditierten oder instrumentalisierten die neuen Kräfte und bauten selbst Fassadenparteien auf. Sie beherrschten weiterhin große Teile des Sicherheitsapparats und der Wirtschaft, verfügten über erhebliche finanzielle Ressourcen, kontrollierten einflussreiche Medien und wurden von autoritären Staaten wie China, Russland und Saudi-Arabien unterstützt. Auch westliche Politiker fanden sich bald mit dem Wiedererstarken autoritärer Systeme ab, mit denen man vor 2011 politisch und ökonomisch gut zusammengearbeitet hatte.

Es ging nicht um die hundertprozentige Restitution der alten Regime, denn der Sturz von Präsidentenclans eröffnete den »neu-alten« Machteliten attraktive Positionen und Pfründe. Doch sind sie nicht an einer grundständigen Demokratisierung interessiert. Sie wollen allenfalls dem bestehenden System eine freundlichere Fassade verleihen.

In manchen Staaten initiierten die Regierungen schrittweise Reformen von oben, um Legitimität und Kontrolle zu behalten. Diesen Weg wählten z. B. die Monarchien Jordanien und Marokko sowie die vom Militär dominierte »Volksrepublik« Algerien. In der Tat ebbten die Proteste dort im Laufe des Jahres 2011 ab. Doch bereits Karl Marx hatte in seiner Schrift Der achtzehnte Brumaire des Louis Napoleon am Beispiel der Entwicklungen im Frankreich der Jahre 1848–1852 aufgezeigt, dass autoritäre Regierungen gerade dann eine besonders riskante Phase einleiten, wenn sie begrenzte Reformen anstoßen.¹⁷ Möglich sind gemäß Marx schrittweiser Kontrollverlust bis hin zur erfolgreichen Revolution, eine reaktionäre Machtübernahme der Armee oder auch ein populistischer Bonapartismus, wie 1851 durch Louis Napoléon, den späteren Kaiser Napoléon III., in Frankreich begründet. Marx war ein scharfsinniger Beobachter. Seine Analyse traf auch für die arabischen Staaten nach 2011 zu.

Andere Regierungen machten daher von Anfang an deutlich, dass sie einen von Demonstrationen angestoßen Systemwechsel konsequent verhindern würden. Rasch griffen sie zu massiver Polizei- und Militärgewalt, flankiert von Gegenpropaganda. Dazu zählten Libyen unter Muammar al-Gaddafi, Syrien unter Baschar al-Assad und die Golfmonarchien. In Libyen scheiterte die Strategie aufgrund der internationalen Militärintervention, doch in Syrien und den Golfmonarchien hatte sie Erfolg.

Der Staatsstreich des Militärs in Ägypten, der Zusammenbruch von Stabilität in Libyen und der eskalierende bewaffnete Konflikt in Syrien bremsten ab 2013 die Reformbegeisterung in der arabischen Welt. Nun traten die möglichen Risiken stärker in das Bewusstsein als die zu erwartenden Vorteile. Ernüchterung oder gar Resignation waren die Folge.

Die Eindämmung bzw. Ausschaltung oppositioneller Kräfte führten zu unterschiedlichen Reaktionen. Manche Aktivisten fanden sich nun mit dem Status quo ab oder setzten sich ins Ausland ab. Andere Oppositionelle radikalisierten sich und schlossen sich militanten oder gar dschihadistischen Gruppierungen an, da sie die konsequenteste und schlagkräftigste Alternative zum System darstellten. Gerade weil der gemäßigte, parlamentarische Islamismus ausgeschaltet wurde, konnten Dschihadisten wie der IS in die Lücke vorstoßen.

Eine solche Entwicklung war durchaus im Interesse der reaktionären Kräfte: Mit der zynischen Alternative »Wir oder die Barbaren« warben sie um Unterstützung und konnten sich so nach innen wie nach außen als das kleinere Übel präsentieren.

Ohne Verschwörungstheorien das Wort zu reden, muss konstatiert werden, dass eine brutale Terrorbewegung wie der IS vielen Akteuren ins Konzept passte. Die Brutalität des IS und anderer Akteure wurde zur Einschränkung von Freiheiten und zur Legitimation von militärischen Interventionen instrumentalisiert. Videoclips von brutalen Gefangenenhinrichtungen oder Zerstörungen kultureller Monumente durch Dschihadisten nutzten nicht nur dem IS, sondern auch allen Kräften, die eine Demokratisierung bremsen wollten.

Auch aus Deutschland wissen wir, dass Geheimdienste extremistische Bewegungen nicht nur unterwandern, sondern auch instrumentalisieren wollen. Dies wurde auch in arabischen Staaten versucht. So hielten syrische Geheimdienstmitarbeiter den Kontakt zu islamistischen Extremisten aufrecht, die sie zwischen 2003 und 2011 in den Irak eingeschleust hatten, um den dort stationierten US-Truppen Probleme zu bereiten. Zu Beginn des Konflikts amnestierte die syrische Regierung inhaftierte Radikalislamisten und Dschihadisten. Das Vorgehen verschaffte der Regierung in Damaskus vorübergehende Erleichterung, wurden die Aufständischen damit doch von einem weiteren Gegner in die Zange genommen. Außerdem liefen desillusionierte Rebellen zu radikalislamistischen Organisationen über, womit der Aufstand international diskreditiert wurde. Die Verbindungen zwischen der syrischen Regierung und dem IS dürfen aber nicht übertrieben werden – bisweilen wird der IS gar als Kreatur des Assad-Regimes dargestellt.¹⁸ Es handelte sich um eine befristete wechselseitige Duldung. Denn im Unterschied zu al-Kaida geht der IS grundsätzlich keine Bündnisse ein. Wer sich ihm nicht anschließt, ist sein Feind und wird brutal bekämpft. Ab 2014 griffen IS-Kämpfer ohne Rücksichtnahme syrische Regierungskräfte an und massakrierten in großer Zahl gefangen genommene Soldaten.

2.4 Interventionen von außen

Mit Ausnahme der Golfmonarchien stellten die arabischen Staaten im Jahr 2011 keinen Machtfaktor mehr dar. Der geostrategisch bedeutende Raum von Ägypten über Palästina, Jordanien, den Libanon und Syrien bis in den Irak war aufgrund seiner komplexen Bevölkerungsstruktur besonders leicht zu destabilisieren und wurde zum Austragungsort einer erbitterten Mächtekonkurrenz. Um die Besetzung des Vakuums stritten die verbliebenen arabischen Regionalmächte Saudi-Arabien und Katar mit Israel, dem Iran und der Türkei, Russland, den USA, Frankreich und Großbritannien. Die hohe Zahl rivalisierender Einflussmächte ist auch ein Beleg für die nach 1990 entstandene Multipolarität in der Weltordnung.¹⁹

Vom Ausbruch einer überregionalen Protestbewegung wurden die externen Akteure überrascht, wie z. B. das Lavieren von Staatspräsident Nicolas Sarkozy zwischen Hilfsangeboten für die Ben Ali-Regierung zum Jahreswechsel 2010/11 und demonstrativer Unterstützung für die libyschen Rebellen ab März 2011 dokumentiert.

Die externen Mächte stellten sich bald auf die neue Lage ein. Sie betrieben Schadensbegrenzung und versuchten, die Entwicklungen politisch, ökonomisch und militärisch zu beeinflussen. Besonders aktiv waren die selbstbewusst gewordenen Regionalmächte Iran, Katar, Saudi-Arabien und Türkei. Sie konnten auch deshalb Handlungsspielräume nutzen, weil sich die USA unter Barack Obama gemäß seiner Devise »Führen von hinten« zurückhielten, just im Jahr 2011 ihre letzten Kampfverbände aus dem Irak abzogen, keine neuen Verwicklungen in orientalische Kriege anstrebten und ihre Interessen über ihre Bundesgenossen Türkei und Katar einbrachten. Im Jahr 2011 bildeten sich drei rivalisierende Lager heraus:

1. das von der Türkei und Katar angeführte, mit den USA, Frankreich und Großbritannien verbundene und auf kontrollierte Veränderungen unter Führung der Muslimbruderschaft setzende »sunnitische Transformationslager«;

2. die vom schiitischen Iran angeführte, auf Transformation unter Führung antiwestlicher, proiranischer Kräfte setzende »Achse des Widerstands«;

3. das von Saudi-Arabien und anderen arabischen Golfstaaten angeführte und diskret von Israel unterstützte »sunnitische Status quo-Lager«.

Es entwickelte sich eine erbitterte Konkurrenz, die erstens vom eskalierenden Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, zweitens vom Wettstreit zwischen den sunnitischen Regionalmächten Saudi-Arabien und der Türkei und drittens von der neu belebten Rivalität zwischen den USA und Russland geprägt wurde. Damit wurde die nationale Transformation von den Rivalitäten auf regionaler und globaler Ebene überlagert. Die Konfliktkonstellationen beeinflussten sich wechselseitig.

Problematisch für die USA war, dass sich ihre Partner bald zerstritten. Auf der einen Seite standen Katar und die Türkei, auf der anderen Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien und die VAE, und später machte sich auch wachsende Konkurrenz zwischen Saudi-Arabien und den VAE bemerkbar. Der bis heute anhaltende Zwang zur Balance stellte die US-Politik vor große Herausforderungen.

Die vergleichsweise gewaltarmen Machtwechsel in Ägypten und Tunesien lösten immense Hoffnungen in der gesamten Region aus. In Libyen wurde der bewaffnete Aufstand von der NATO-geführten Militärallianz unterstützt und mündete in dem Sturz und der Tötung des Gewaltherrschers al-Gaddafi. Dies erhöhte die Erwartungen in der Großregion. Unter dem Eindruck der Geschehnisse in Libyen entschlossen sich Teile der syrischen Protestbewegung und die Exilopposition Mitte 2011 zum bewaffneten Aufstand. Denn man rechnete mit massiver politischer und militärischer Unterstützung des Westens und wurde von ihm auch zur Rebellion ermuntert.

Doch hatten die USA, Frankreich und Großbritannien das mit Zustimmung Chinas und Russlands verabschiedete UN-Sicherheitsratsmandat zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung überdehnt. Mittels gezielter NATO-Luftangriffe, dem Einsatz von Spezialeinheiten und Waffenlieferungen an Rebellen wurde al-Gaddafi gestürzt. Fortan machten China und Russland deutlich, keine weiteren Sicherheitsratsmandate mehr zuzulassen, die einen gewaltsamen Regimewechsel förderten. Damit waren UN-mandatierte Flugverbotszonen oder humanitäre Schutzzonen in Syrien kein Thema mehr.

Eine weitere Wegmarke bildete im März 2011 die militärische Intervention Saudi-Arabiens und der VAE in Bahrain zur Stützung der sunnitischen Minderheitsdynastie al-Chalifa gegen die (nicht nur schiitische) Protestbewegung. Damit sollten »rote Linien« gegenüber den Bevölkerungen auf der arabischen Halbinsel wie auch gegenüber dem Gegenspieler Iran aufgezeigt werden. Das Quidproquo mit Libyen war offenkundig: Katar hatte damals den Vorsitz in der LAS und organisierte zusammen mit den VAE eine befürwortende Stellungnahme für das von Frankreich, Großbritannien und den USA angestrebte Sicherheitsratsmandat für einen Militäreinsatz in Libyen. Just drei Tage vor Verabschiedung der Libyen-Resolution rückten am 14. März 2011 saudische und emiratische Truppen in Bahrain ein und schlugen dort die Protestbewegung nieder. Während der Westen al-Gaddafi und al-Assad anprangerte, hat sich bis heute keine einzige Sicherheitsratsresolution mit der Lage in Bahrain befasst. Das Messen mit zweierlei Maß zeigte auf, dass Frankreich, Großbritannien und die USA in erster Linie nicht Werte, sondern Interessen im arabischen Raum verfolgen.

Es folgte am 3. Juli 2013 der Staatsstreich des Militärs im Schlüsselland Ägypten, der von Bahrain, Saudi-Arabien und den VAE sowie aus dem Hintergrund von Israel unterstützt wurde. Die Muslimbruderschaft wurde nun in Ägypten und in den Golfstaaten verboten und konsequent verfolgt. Saudi-Arabien und die VAE sind kompromisslose Gegner der Muslimbrüder, die mit ihrem Konzept einer »islamischen Demokratie« für die Monarchien weit gefährlicher sind als die schwachen linken oder liberalen Kräfte in den konservativ-religiösen Gesellschaften. Besonders allergisch reagieren die VAE auf die Muslimbruderschaft, da sie dort bereits eine gewisse Anhängerschaft gefunden hatte.

Damit wurde die stärkste und am besten organisierte politische Kraft im Transformationsprozess ausgeschaltet, es entstand ein ideologisches Vakuum. Der 3. Juli 2013 war eine Wegmarke bei der Wiedererstarkung des reaktionären Lagers in der arabischen Welt. Ähnlich wie China sind Saudi-Arabien und die VAE von der Überlegenheit ihres autoritären Herrschaftsmodells überzeugt und wollen es in der Region verbreiten. Ihr Vorgehen richtet sich gleichermaßen gegen eine »islamische Demokratie« wie gegen eine »liberale Demokratie«.

Ab etwa 2013/14 traten nichtstaatliche transnationale Gruppierungen verstärkt in das Geschehen ein, die von entstehenden Vakua profitierten: Radikalislamisten und Dschihadisten, nach Autonomie bzw. Unabhängigkeit drängende kurdische Kräfte sowie Stämme, Clans und mafiöse Organisationen.

Die internationale Staatengemeinschaft identifizierte nun den IS als Hauptfeind, den es zu bekämpfen galt. Der Fokus lag auf der 2014 gebildeten »Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat«, die in Syrien und im Irak mit Luftschlägen gegen die IS-Kämpfer vorging. Durch ihr (in ideologischer Hinsicht problematisches) Militärbündnis mit den PKK-gesteuerten kurdischen »Syrisch-Demokratischen Kräften« (Syrian Democratic Forces; SDF) suchten die USA den IS auch am Boden niederzukämpfen sowie gleichzeitig einen Sperrriegel gegen das weitere Vordringen des Irans zum Mittelmeer aufzubauen. Washington machte nun deutlich, dass man die al-Assad-Regierung nicht angreifen wolle – auch weil man der zersplitterten und immer stärker radikalisierten Opposition misstraute. Dies führte zu großer Enttäuschung bei gemäßigten Oppositionellen.

Der »Arabische Frühling« geriet ins Stocken, in Syrien (2011), Libyen (2014) und dem Jemen (2015) mündeten die Proteste in eine desaströse Mischung aus Bürgerkrieg und Stellvertreterkrieg. Dabei kam es zu einer rasch wachsenden Zahl ziviler Opfer, millionenfachen Flüchtlingsbewegungen und verbreiteter Zerstörung der Infrastruktur und Lebensgrundlagen.

Die komplexe Konflikt- und Akteurskonstellation führte zu wechselnden Allianzen und scheinbaren Paradoxen. Während sich der Iran mit den Protestbewegungen in anderen Ländern solidarisierte und sie mit der »Islamischen Revolution« 1979 im Iran verglich, stützte er in Syrien die autoritäre Herrschaft des Präsidenten al-Assad, weil er dort die Protestbewegung als von außen manipuliert erachtete – »In Syrien sehen wir die Hand der USA und Israels«,²⁰ meinte der Oberste Geistliche Führer Ali Chamenei im Juni 2011. Im Gegenzug waren die Status-quo-Mächte Saudi-Arabien und VAE im Sonderfall Syrien bestrebt, den Sturz der al-Assad-Regierung herbeizuführen und dadurch den iranischen Einfluss im Nahen Osten zu schwächen.

Nach dem weitgehenden Niederkämpfen des IS bis März 2019 droht nun ein gewaltsam ausgetragener Wettlauf der externen Mächte um Einflusssphären. Bereits Anfang 2017 wäre es in Nordsyrien fast zu einer Dreiecksschlacht zwischen russischen, türkischen und US-Kräften gekommen. In Ostsyrien fand im Februar 2018 ein blutiges Duell zwischen US-Kräften und privaten russischen »Militärdienstleistern« statt, in Westsyrien im Januar 2019 ein Gefecht zwischen einer russisch ausgebildeten und einer iranisch ausgebildeten syrischen Armeeeinheit. Wahrscheinlich bombardierten russische Kampfflugzeuge im Februar 2020 vorrückende türkische Infanterieeinheiten in der syrischen Provinz Idlib, und in Libyen stehen sich seit demselben Zeitpunkt türkische Soldaten auf der Seite der Einheitsregierung und wahrscheinlich Soldaten der VAE auf der Seite des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar gegenüber.

Seit 2018 reagieren iranische Kräfte auf israelische Luftangriffe in Syrien mit Gegenangriffen durch Drohnen- oder Raketenbeschuss auf israelisch kontrolliertes Territorium. Am Persischen Golf kam es 2019 zu Attacken auf Tanker, Ölanlagen und Kasernen, wobei die Urheber im Dunkel blieben. Doch dürfte es sich um eine verdeckte Auseinandersetzung zwischen dem Iran auf der einen und den USA, Saudi-Arabien und den VAE auf der anderen Seite handeln. Ein offener Krieg zwischen den regionalen und globalen Mächten würde die Großregion noch weiter destabilisieren und bislang noch konfliktfreie Länder einbeziehen.

2.5 Gewinner unter den externen Mächten

Zieht man nach einem Jahrzehnt eine Zwischenbilanz, so sind Russland, der Iran und Israel die Gewinner unter den externen Einflussmächten.

Im Jahr 2015 machte Moskau mit einem Paukenschlag in Syrien deutlich, dass es die Entwicklungen in der arabischen Welt mitbestimmen wird. Im September des gleichen Jahres folgte das Land einer Einladung der al-Assad-Regierung und intervenierte militärisch aufseiten der Regierungskräfte. Dies geschah mit begrenztem Kräfteeinsatz: ca. 60 Kampfflugzeuge, ca. 25 Kampfhubschrauber, maximal 4 000 Soldaten, ergänzt durch private »Militärdienstleister«. Einerseits will Russland seinen langjährigen Partner (und Schuldner) an der Macht halten, andererseits ist es bestrebt, Radikalislamisten und Dschihadisten schon weit vor dem eigenen Staatsgebiet zu bekämpfen. So kämpften in Syrien zahlreiche Extremisten aus Russland, z. B. Tschetschenen, Dagestaner und andere. Die aus der Zeit des Kalten Kriegs noch bestehende Marinebasis Tartus ergänzte Russland um einen neuen Luftwaffenstützpunkt in Hmeimin bei Latakia an der syrischen Mittelmeerküste. In Syrien konnte es über 200 Waffensysteme zur Anwendung bringen, wodurch die russische Rüstungsindustrie einen großen Aufschwung erfuhr. Darüber hinaus knüpft Moskau vom Sprungbrett Syrien aus an alte Verbindungen an und strebt eine vom Irak über Syrien und Ägypten bis nach Libyen und möglicherweise Algerien reichende russische Einflusszone an. So besuchte Wladimir Putin 2015 und 2017 Ägypten, das zum Ärger Washingtons hochmoderne Su-35-Kampfjets in Russland bestellte. Von Nordafrika aus hat Russland auch seine Beziehungen zu vielen afrikanischen Staaten südlich der Sahara intensiviert.²¹

Am 10. Februar 2007 hatte Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz die kapitalistische Ausbeutung des Nahen und Mittleren Ostens durch den Westen kritisiert, die Radikalismus und Extremismus fördere. Auch sprach er sich gegen eine monopolare Dominanz der USA aus.²² In einem Interview mit al-Dschasira am selben Tag kritisierte er die Widersprüche der USA bei der angeblichen Demokratisierung des arabischen Raums und schlug eine internationale sicherheitspolitische Konferenz im Verbund mit der LAS vor. Als die einflussreichen internationalen Akteure bezeichnete er damals »die USA, Europa und Rußland«.²³ Die Konferenz kam nie zustande, doch Russland engagierte sich nun immer stärker im arabischen Raum. Mit der Vermittlung eines internationalen Abkommens zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen gelang Moskau im September 2013 ein erster diplomatischer Coup.

Russland stimmt seine Nahmittelostpolitik mit der israelischen Regierung ab und hat dort mit den über 1 Mio. seit 1990 zugewanderten russischen Juden einen Fuß in diesem Land. In Syrien koordinieren beide Staaten die Luftraumüberwachung. Russland ist Partner Israels bei der Erschließung der Erdgasvorkommen im Mittelmeer und profitiert vom Technologietransfer. Gemeinsame Interessen sind die Bekämpfung islamistischer und dschihadistischer Bewegungen. Einer Demokratisierung der arabischen Staaten stehen beide Staaten skeptisch gegenüber.

Bemerkenswert ist die russische Annäherung an die Golfmonarchien. So kam es im Oktober 2019 zu einem Gipfeltreffen zwischen Präsident Putin und dem saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman in Riad. In den Bereichen Energie, Kernkraft und Agrarwesen wird eine enge Kooperation angestrebt. Auch bot Putin dem langjährigen Alliierten der USA die Lieferung des modernen Luftwaffenabwehrsystems S-400 an.²⁴ Russland und Saudi-Arabien teilen die Ansicht, dass Stabilität im arabischen Raum Vorrang vor Demokratisierungsbestrebungen hat, und sie arbeiten bei der Bekämpfung der (in Russland bereits seit 2003 verbotenen) Muslimbruderschaft sowie dschihadistischer Bewegungen zusammen.

Es gelang Russland sogar, die im Nahen und Mittleren Osten glücklos agierende Türkei dem Westen zu entfremden und sich anzunähern. Krönung dieses Vorhabens ist die Lieferung des Luftabwehrsystems S-400 an das NATO-Mitglied Türkei trotz massiver Bedenken der USA und der anderen NATO-Partner. In seiner Syrien-Politik ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan inzwischen von russischer Zustimmung abhängig, so bei seinen Militäroffensiven 2019 im Nordosten und 2019/20 im Nordwesten Syriens. Der geopolitische Vordenker und Putin-Berater Alexander Dugin formulierte als Ziel einen »Mittleren Osten ohne westliche Präsenz«, für dieses Projekt »brauchen wir die Türkei und den Iran als Alliierte«.²⁵

Mit dem Iran koordiniert Russland die Anstrengungen zur Stützung der al-Assad-Regierung. Nach Abschluss des vom Sicherheitsrat unterstützten Nuklearabkommens mit dem Iran (2015) sagte Moskau Teheran trotz US-amerikanischer Einsprüche die Lieferung des älteren Luftabwehrsystems S-300 sowie von Kampflugzeugen, Hubschraubern und Artillerie zu. Gasprom modernisiert die iranische Energieindustrie, und auch im Agrarwesen, der Industrie und dem Telekommunikationswesen wurden Kooperationen vereinbart. Russland unterstützt eine Vollmitgliedschaft des Irans in der wirtschafts- und sicherheitspolitischen Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Im Sommer 2019 fand erstmals ein gemeinsames Marinemanöver im Golf von Oman von China, Russland und dem Iran statt.

Freilich darf man nicht übersehen, dass aus historischer Perspektive Russland und Persien Erbfeinde sind. Das säkulare Russland wünscht keine allzu große Machtausweitung oder gar atomare Bewaffnung des Irans, und es könnte den gegenwärtigen Partner zum gegebenen Zeitpunkt zugunsten eines lohnenden Arrangements mit anderen Mächten opfern.

Russland hat das Kunststück vollbracht, gute Beziehungen mit allen relevanten Regionalmächten herzustellen. Es ist heute der Schiedsrichter, ohne den in Syrien und darüber hinaus nicht gehandelt werden kann. Doch dürfte es immer schwieriger werden, die antagonistischen Interessen seiner Partner auszubalancieren.

Der Iran ist mit einer Bevölkerung von 81 Mio. Menschen, einer Fläche von 1,6 Mio. Quadratkilometern, einer Truppenstärke von 610 000 Mann und einer Jahrtausende alten imperialen Tradition ein bedeutender regionaler Akteur. Zwar sind die Streitkräfte teilweise veraltet, doch verfügt der Iran über hochmoderne Drohnen und Raketen, die er selbst produziert.²⁶

Seinen Einfluss in Nahmittelost konnte er seit den 1990er-Jahren stark erweitern. Strategisches Ziel ist eine Landbrücke über den Irak, Syrien und den Libanon bis zum Mittelmeer, möglicherweise strebt Teheran einen Militärstützpunkt an der syrischen Küste an. Seit 2005 beeinflusst der Iran die Politik im überwiegend schiitischen Nachbarland Irak, er hat die syrische Regierung politisch, militärisch und ökonomisch von sich abhängig gemacht und instrumentalisiert geschickt asymmetrische militärische Akteure in weiteren Staaten. Gegner des Irans, nämlich Israel, Saudi-Arabien und die USA, unterstellen dem Iran expansionistische Pläne. Hingegen sieht sich die iranische Politik in der Defensive. Man konstatiert, dass das Land in den vergangenen 200 Jahren immer wieder von außen angegriffen oder destabilisiert wurde, vom Irak in den 1980er-Jahren sogar mit Massenvernichtungswaffen. Teheran reklamiert eine Einkreisung durch die USA: In Afghanistan, Bahrain, Georgien, Irak, Israel, Katar, Kuwait, dem Oman, Pakistan, der Türkei und den VAE befinden sich US-Militärstützpunkte. Auch ist das Land von drei Nuklearmächten umgeben (Israel, Pakistan und Russland).

Der Abschluss des Nuklearabkommens (Juli 2015), entscheidende militärische Erfolge gegen die Rebellen in Syrien (2016–2018) und die mit iranischer Unterstützung erfolgte Niederkämpfung des IS im Irak (2017/18) ließen Teheran als einen Hauptgewinner des »Arabischen Umbruchs« erscheinen. Auch im Jemen, am Roten Meer und am Golf von Aden konnte der Iran an Einfluss gewinnen.

Die Islamische Republik scheiterte allerdings in ihrem Bemühen, Partner in sunnitischen Ländern zu gewinnen. Auch setzte der Iran für seine Machtausweitung erhebliche finanzielle Mittel ein, die die Wirtschaft im eigenen Land bremsen und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung verstärken. Die einseitige Aufkündigung des Nuklearabkommens durch die Signatarmacht USA im Mai 2018 inklusive US-amerikanischer Sekundärsanktionen gegen Drittstaaten im Fall von Iran-Geschäften beraubte Teheran der erwarteten zusätzlichen Einkünf-

Abb. 6: Via Syrien unterstützt der Iran die arabisch-schiitische Hisbollah-Bewegung im Libanon, hier ein Bild des iranischen Obersten Rechtsgelehrten Ali Chamenei im Südlibanon, 2017.

te. Damit wird der außenpolitische Handlungsspielraum des Irans weiter begrenzt.

Israel ist nur 22 380 Quadratkilometer groß und zählt lediglich 9,1 Mio. Einwohner. Doch kann es sich auf eine diversifizierte, hoch entwickelte Industrie- und Wissensökonomie mit einem Bruttoinlandsprodukt von fast 42 000 USD pro Kopf (2018), auf eine schlagkräftige, hochtechnisierte und 176 500 Mann starke Armee und auf eine weitreichende Sicherheitsgarantie durch die USA stützen.²⁷

Es nutzte die Ablenkungseffekte des »Arabischen Umbruchs« und des IS-Terrors, um durch fortdauernde Besiedlung der besetzten palästinensischen Gebiete vollendete Tatsachen im Nahostkonflikt zu schaffen und einen selbstständigen Palästinenserstaat zu verhindern. Erstens nahm ab 2011 das Interesse für die Palästinenser international stark ab. Zweitens argumentierte Premierminister Benjamin Netanjahu erfolgreich nach innen wie nach außen, dass man in einem instabilen Umfeld keine Experimente wagen solle. Drittens manifestierte sich auch unter den Palästinensern, und zwar sowohl im Fatah-kontrollierten Westjordanland als auch im Hamas-kontrollierten Gasastreifen, Frustration über die Defizite der eigenen Regierungen, was von der Auseinandersetzung mit Israel ablenkte. Viertens verabschiedete sich der neue US-Präsident Donald J. Trump 2017 von der US-amerikanischen Vermittlerrolle und schlug sich einseitig auf die israelische Seite.

So bezeichnete Trump im Dezember 2017 im Widerspruch zu den einschlägigen UN-Sicherheitsratsresolutionen Jerusalem als israelische Hauptstadt und ließ die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegen. Im März 2019 erkannte er die 1981 erfolgte einseitige Annexion der syrischen Golanhöhen durch Israel an, im November 2019 erklärte sein Außenminister Mike Pompeo, dass man die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht mehr als Verstoß gegen internationales Recht betrachte.

Schließlich präsentierte Trump ohne vorherige Konsultation der Palästinenser im Januar 2020 einen extrem einseitigen »Nahost-Friedensplan«. Er sieht einen völlig von Israel umschlossenen, zerklüfteten palästinensischen Rumpfstaat unter Verlust bedeutender Teile des Westjordanlandes inklusive Ostjerusalems vor. Durch Entzug von Mitteln für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge übt die US-Regierung Druck auf die Palästinenser aus, den Friedensplan zu akzeptieren, gleichzeitig stellt sie ihnen für diesen Fall Investitionen in Höhe von 50 Mrd. USD in den kommenden zehn Jahren in Aussicht. Trumps »Nahost-Friedensplan« spricht immerhin von einem Palästinenserstaat als Ziel, doch gibt es hierfür noch keine Zustimmung der israelischen Regierung. Große Teile der politischen Rechten in Israel lehnen dieses Ziel entschieden ab. Die palästinensische Regierung hat Trumps Vorschlag entrüstet abgelehnt.²⁸

Die Machtübernahme des Militärs in Ägypten sichert Israels südliche Flanke ab und schwächt die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Hamas im Gasastreifen. Gemäß dem linken syrischen Oppositionellen Michel Kilo war Israel bestrebt, den Krieg in Syrien anzufachen, nicht aber al-Assad zu stürzen: »Syrien ist ein unmittelbares Nachbarland Israels, und es spielte eine zentrale Rolle im Nahostkonflikt. Wenn Syrien zerstört ist, liegt das im strategischen US-amerikanischen und israelischen Interesse.«²⁹ Israel kann mit einer geschwächten al-Assad-Regierung in Syrien gut leben, solange sich der iranische Einfluss nicht verstärkt. Dies wird durch von Moskau tolerierte israelische Militärschläge gegen iranische Revolutionsgarden und Hisbollah-Kämpfer in Syrien (und neuerdings auch im Irak) verhindert.

Die Feindschaft gegenüber dem Iran und der Muslimbruderschaft ermöglichte es, Israels Isolation in der arabischen Welt zu durchbrechen. Die politischen und militärischen Beziehungen Israels zu Saudi-Arabien, den VAE und anderen Golfmonarchien haben sich spürbar verbessert. Im August 2020 nahmen die VAE in enger Abstimmung mit den USA sogar als erster Golfstaat diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Im Gegenzug verschob die israelische Regierung die geplante Annexiuon von Teilen des Westjordanlandes. Autoritäre arabische Regierungen sind für Israel berechenbarer als vom Volk getragene. Angesichts der Härten des Besatzungsregimes in den besetzten Gebieten und der 5 Mio. palästinensischen Flüchtlinge wird der Nahostkonflikt aber virulent bleiben. Sollten in einer neuen Welle des »Arabischen Frühlings« vom Volk getragene Regierungen an die Macht kommen, könnte sich der Druck auf Israel wieder verstärken.

2.6 Verringerung des US-Engagements

Staatspräsident Obama beendete 2014 seine Politik der Öffnung gegenüber der Muslimbruderschaft und wandte sich wieder Saudi-Arabien zu. Sein Nachfolger Donald J. Trump war bestrebt, das zerschlagene Porzellan zu kitten. Demonstrativ bekräftigte er auf seinem Staatsbesuch in Riad im Mai 2017 die strategische Allianz mit Saudi-Arabien. Im Mai 2018 kündigte er einseitig das Nuklearabkommen mit dem Iran auf, verhängte massive Wirtschaftssanktionen, und im April 2019 stufte er die iranischen Revolutionsgarden als »terroristische Vereinigung« ein. Im Gegenzug revanchierte sich Saudi-Arabien mit der Bestellung von US-Rüstungsgütern in Höhe von 110 Mrd. USD.³⁰

Bereits unter Obama war die Tendenz erkennbar, dass sich die USA auf den indo-pazifischen Raum und Europa konzentrieren und ihr Engagement in peripheren Räumen wie Afghanistan und dem Mittleren Osten reduzieren. So vollendete Obama 2011 den Rückzug der Kampftruppen aus dem Irak und verminderte im selben Jahr die US-Präsenz in Afghanistan. In Libyen unterstützte Washington die internationale Militärintervention nur zögerlich und auf Bitten der europäischen Partner. Der finanzielle Beitrag für die arabischen Transformationsstaaten war vergleichsweise mager: Von Anfang 2011 bis Mitte 2012 stellten die USA den reformwilligen Staaten nur 2,2 Mrd. USD zusätzliche Hilfsmittel zur Verfügung.³¹

Unter Präsident Trump verstärkt sich die Tendenz des Rückzugs. Zwar vermehrte er im März 2017 die Anzahl der US-Soldaten in Nordsyrien als Mentoren der verbündeten SDF beim Kampf gegen den IS, und im April 2018 ließ er nach einem weiteren mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz militärische Anlagen der syrischen Regierung bei Damaskus und Homs bombardieren (zusammen mit Frankreich und Großbritannien). Doch im April 2018 kündigte Trump den Truppenabzug aus Syrien an, den er im Oktober 2019 bis auf einen kleinen Rest abschloss. Auch in Afghanistan stellte Trump 2020 die Weichen für einen endgültigen Abzug der US-Truppen. Statt militärischer Präsenz setzt er auf massive Wirtschaftssanktionen und punktuelle Raketen- und Drohnenschläge. So ließ er auf diese Weise Anfang Januar 2020 den General der iranischen Revolutionsgarden Kassem Soleimani in Bagdad töten. Soleimani hatte ein fein gesponnenes Netz proiranischer asymmetrischer Akteure im Nahen und Mittleren Osten aufgebaut.

Am 8. Januar 2020 verkündete Trump mit Bezug auf die wieder erreichte führende Position der USA in der Öl- und Gasproduktion: »Diese historischen Leistungen haben unsere strategischen Prioritäten verändert. […] Wir sind unabhängig, und wir brauchen kein Öl aus dem Nahen und Mittleren Osten.«³² Vier Monate zuvor hatte er demonstrativ keinen Gegenschlag befohlen, als saudische Ölanlagen mutmaßlich von iranischen Raketen beschossen worden waren. Im Gegenteil – damals hatte er die Golfmonarchien ermuntert, ihre Verteidigungsanstrengungen zu erhöhen. Eine fallweise militärische Unterstützung der USA, wie die vorübergehende Stationierung von US-Truppen in Saudi-Arabien ab Oktober 2019, müssten sie bezahlen. Auch stellte Trump eine stärkere Rolle der NATO in Nahmittelost zur Diskussion und forderte damit indirekt die europäischen Partner auf, aktiv zu werden.³³

Freilich stützen sich die USA in erster Linie auf ihre globale Seemacht mit elf Flugzeugträgern und zahlreichen Stützpunkten. Mit reduzierten Mitteln werden die USA ihre jahrzehntealten strategischen Ziele auch künftig weiterverfolgen:

• Sicherung von Welthandelswegen,

• Garantie der Existenz Israels,

• Eindämmung des Irans und

• Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

2.7 Die Haltung der EU

Die EU hat seit den 1990er-Jahren durch die Etablierung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) inklusive militärischer Instrumente, die Einsetzung eines Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik und die Errichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) an außenpolitischem Gewicht gewonnen. Auch kann sie wie kein anderer Akteur Softpower einsetzen (finanzielle Mittel, Expertise, kulturelle Attraktivität etc.). Als favorisierten Rahmen der Zusammenarbeit identifizierte die EU 2011 die bilaterale Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), nicht die schon seit Jahren weitgehend inaktive multilaterale Union für den Mittelmeerraum (UfM). Prinzipien waren eine stärkere Konditionalität (»mehr für mehr«), d. h. höhere Unterstützungsmittel, vermehrter Marktzugang und Mobilitätserleichterungen als Belohnung für Reformschritte. Als mittelfristige Angebote wurden »Mobilitätspartnerschaften« (2013 mit Marokko, 2014 mit Tunesien) vereinbart sowie »Vertiefte und Umfassende Freihandelsabkommen« in Aussicht gestellt.³⁴

Doch waren die neu beschlossenen Hilfsinstrumente für Transformationsstaaten, wie das mit rund 540 Mio. Euro dotierte SPRING-Programm (Support to Partnership, Reform and Inclusive Growth; 2011–13) zur Unterstützung der Demokratisierung und Abfederung sozioökonomischer Nebenwirkungen, vergleichsweise mager. Das Interesse gegenüber diesem Raum war proportional zur jeweiligen geographischen Betroffenheit der Mitgliedsstaaten. Eine einheitliche politische Linie kam nicht zustande. So offenbarte bereits die Libyen-Krise im Frühjahr 2011 die Zerstrittenheit: »In der Stunde größter Herausforderung versagt dieses Europa […]. Es ist trostlos: keine Idee, kein Plan, keine Initiative«,³⁵ schimpfte der ehemalige Außenminister Joschka Fischer. Frankreich, Großbritannien und Italien drängten auf militärische Intervention und erreichten hierfür ein humanitäres UN-Mandat, dem Deutschland im Sicherheitsrat die Zustimmung verweigerte. Auch andere EU-Mitglieder waren skeptisch. Bei der Umsetzung kamen die beteiligten europäischen Staaten rasch an die Grenze ihrer militärischen Fähigkeiten und mussten die NATO um Unterstützung ersuchen. In Bezug auf Syrien verhängte die EU im Mai 2011 ein Waffenembargo. Wegen völlig konträrer Ansichten der Mitgliedsstaaten wurde beschlossen, es im Mai 2013 auslaufen zu lassen. Danach lieferten Frankreich und Großbritannien Waffen an Rebellen und entsandten Spezialkräfte.

Bei dem (von der EU trotz vieler Anzeichen zu spät wahrgenommenen) syrischen Flüchtlingsexodus im Jahr 2015 offenbarte sich erneut die Zerstrittenheit der Mitgliedsstaaten. Aufnahmebereitschaft aufseiten Deutschlands, Schwedens und zunächst Österreichs stand das Bemühen um Migrationsabwehr aufseiten Ungarns, Polens und anderer Staaten gegenüber. Letztere Position nahm unter dem Druck innenpolitischer Entwicklungen in der EU zu. In den Vordergrund rückte nun auch das Thema der Terrorismusbekämpfung. Denn Westeuropa wurde 2015/16 von einer Welle dschihadistischer Terroranschläge erschüttert. Transformations- und Demokratisierungsunterstützung wurde damit zweitrangig.

Im Jahr 2019 zeigte sich erneut die Zerstrittenheit Europas: In Libyen unterstützten Großbritannien und Italien die international anerkannte Einheitsregierung in Tripolis, hingegen stand Frankreich hinter dem »starken Mann« General Chalifa Haftar in Bengasi. Auch bei der von schweren Menschenrechtsverletzungen begleiteten türkischen Militäroperation in Nordostsyrien im Oktober dieses Jahres fand die EU zu keiner einheitlichen Linie, geschweige denn zu Sanktionen gegen die Türkei, deren Verweis auf das Recht zur Selbstverteidigung nicht sehr überzeugend war.

Im Februar 2019 fand erstmals in Scharm-El-Scheikh (Ägypten) ein Gipfeltreffen zwischen der EU und der LAS statt. Beide Seiten bekräftigen, dass der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle zukommt. Außerdem vereinbarten sie, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen, und verpflichteten sich, eine gemeinsame Agenda für die Bereiche Handel, Energie, Wissenschaft, Forschung, Technologie, Tourismus, Landwirtschaft zu entwickeln.³⁶ Ob sich aus dieser Erklärung konkrete Kooperationen entwickeln werden, muss die Zukunft zeigen.

Was kann die EU den Partnern bieten? Hierzu zählen in erster Linie ein erleichterter Zugang zum EU-Agrarmarkt, (befristete) Arbeitsgenehmigungen in der EU, finanzielle Unterstützung und Kredite, Hilfe bei der Konfliktlösung und eine Sicherheitspartnerschaft. Was können die Partner der EU bieten? Hier sind eine stabile Nachbarschaft, Rohstoffe (insbesondere Energieträger und Agrarprodukte), junge und gut qualifizierte Arbeitskräfte sowie Absatzmärkte und Investitionsräume zu nennen.

Grundsätzlich wäre die EU ein vorteilhafter Partner für die arabischen Länder: Die geographische Nähe, die engen historisch, kulturellen und sprachlichen Verbindungen sowie die Marktgröße sprechen für eine Kooperation. Aber die EU ist nicht alternativlos: Mit ihr konkurrieren China, Indien, Indonesien, Iran, Malaysia, Russland, Schwellenländer wie Brasilien, die Türkei, die USA sowie die Golfmonarchien.

Frankreich und Großbritannien verfolgen eine tendenziell eigenständige Politik, so entsandte Paris kleinere Truppenkontingente zu den SDF nach Nordsyrien, London zu prowestlichen Rebellen nach Südsyrien. Frankreich pflegt besonders enge Beziehungen zu den VAE. In Abu Dhabi eröffnete es 2009 seinen ersten neuen Militärstützpunkt im Ausland seit Jahrzehnten. Darüber hinaus verfügt Frankreich seit 1932 über eine Militärbasis in Dschibuti an der afrikanischen Küste des Roten Meeres.³⁷ Großbritannien eröffnete 2018 die 47 Jahre lang geschlossene britische Marinebasis in Bahrain wieder. Darüber hinaus unterhält es Stützpunkte auf Zypern, in Katar und im Oman, ergänzt durch die rückwärtigen Basen in Mombasa (Kenia) und Diego Garcia (Indischer Ozean). Besonders eng sind die politischen und militärischen Beziehungen zum Irak, zu Jordanien, zum Oman und zu den VAE. Über 100 000 britische Staatsbürger leben in letzterem Staat. Aufträge für zivile und militärische Güter und Infrastrukturmaßnahmen sowie Investitionen in Großbritannien aus den Golfmonarchien haben für die britische Wirtschaft große Bedeutung. Durch den »Brexit« wird die Bedeutung der Region für London noch steigen.³⁸

China ist eine Einflussmacht in Wartestellung. Im Jahr 2016 stellte China ein strategisches China’s Arab Policy Paper vor, und Staatschef Xi Jinping besuchte im gleichen Jahr erstmals seit seiner Amtsübernahme vor vier Jahren die Region. Die Bedeutung des Nahen und Mittleren Ostens für das Großprojekt »One Belt, One Road« wird unten detailliert erläutert ( Kap. 5.1). 2015 wurde China der weltweit größte Ölimporteur, davon kommt die Hälfte aus dem Mittleren Osten. Für viele arabische Staaten ist China inzwischen der bedeutendste Handelspartner und der wichtigste Investor. Deshalb hält sich Peking auch aus den aktuellen Konflikten heraus. Für Jemen und Syrien hat es Sondergesandte ernannt und Vermittlungsdienste geleistet. Es nimmt an UNO-Friedensmissionen teil und kündigte 2019 an, sich möglicherweise an einer Mission zum Schutz der Seewege im Persischen Golf zu beteiligen.³⁹

Das zusammen mit Russland eingelegte Veto Chinas im UN-Sicherheitsrat (8. Juli 2020) gegen einen von Deutschland und Belgien eingebrachten Resolutionsentwurf zur Verlängerung der humanitären Hilfe in Syrien über zwei nicht von der al-Assad-Regierung kontrollierte Übergänge deutet auf eine zunehmend aktive Politik Pekings in arabischen Fragen hin.

2.8 Saudi-Arabien, Katar und die Türkei

Saudi-Arabien, Katar und die Türkei sind tendenziell die Verlierer des ersten Umbruchjahrzehnts, was aber nicht ausschließt, dass sie im kommenden Jahrzehnt Boden gut machen werden. Saudi-Arabien hat die größte Volkswirtschaft unter den arabischen Staaten, nach Algerien die zweitgrößte Fläche (2,15 Mio. Quadratkilometer), allerdings nur 34 Mio. Einwohner. Die Berufsarmee zählt rund 230 000 Mann und verfügt über modernste Waffen aus US-amerikanischer, britischer, französischer und spanischer Produktion. Pro Jahr werden an die 8 % des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben. Doch ist die Kampfkraft begrenzt. Im Jemen-Krieg setzte Saudi-Arabien nur die Luftwaffe ein. Zwischen 2000 und 2010 erzielte die saudische Wirtschaft durchschnittliche Wachstumsraten von 14 % und häufte hunderte Mrd. USD an Devisen an. Die opulenten Mittel erlaubten dem Land nicht nur eine massive Aufrüstung, sondern auch die Förderung außenpolitischer Ziele durch finanzielle Unterstützung von Staaten, Parteien, Stämmen und religiösen Gruppierungen.⁴⁰

Die saudische Machtstellung gründet auch auf seiner politischen und wirtschaftlichen Dominanz des 1981 gegründeten Golfkooperationsrats (GKR) mit Sitz in Riad. Das Königreich repräsentiert 99 % der Fläche, 68 % der Bevölkerung und über 50 % des Bruttoinlandsproduktes des GKR. Ein weiteres saudisches Instrument ist die 1969 unter maßgeblicher Mitwirkung Saudi-Arabiens gegründete und saudisch geführte Organisation Islamischer Zusammenarbeit (OIZ) mit Sitz in Dschidda.

Saudi-Arabiens Zukunft ist freilich von der erfolgreichen Diversifizierung seiner bisher auf Ölexporte ausgerichteten Volkswirtschaft im Rahmen der 2016 beschlossenen »Vision 2030« abhängig. Ob die ehrgeizigen Ziele der »Vision 2030« erreicht werden, ist noch offen. Die Nachfrage nach Öl wird langsam, aber stetig zurückgehen, und die begrenzten Erdgasressourcen kann das Land nur für den Eigenbedarf nutzen. Saudi-Arabien benötigt derzeit einen Ölpreis von über 80 USD pro Fass Brent, um seine Staatsausgaben zu finanzieren, doch seit 2015 ist er deutlich unter diese Marke gesunken. Anfang März 2020 brach der Ölpreis infolge eines beginnenden Preiskriegs mit Russland auf knapp 33 USD ein, die COVID-19-Krise trieb ihn bis zum 1. April sogar kurzfristig auf unter 24 USD. Zu erwähnen ist auch, dass Riad eine mit 2 % pro Jahr rasch wachsende Bevölkerung versorgen muss.

Das Land pflegte in der Vergangenheit eine zurückhaltende Außenpolitik und griff meist zur Scheckbuchdiplomatie. Seit der Inthronisierung von König Salman bin Abd al-Asis (2015) verfolgt das Königreich einen riskanten Kurs. Der Antreiber ist sein Sohn, der heute 35-jährige Kronprinz Muhammad bin Salman. »MbS« gehört einer aktivistischen jungen Generation an, sein bevorzugter Zeitvertreib sind Computerkampfspiele. Sein Mentor und Vertrauter ist Kronprinz Muhammad bin Zayid Al Nahjan (»MbZ«), der die Außenpolitik der VAE bestimmt. Als Verteidigungsminister und stellvertretender Premierminister steht »MbS« allen wichtigen saudischen Entscheidungsgremien in den Bereichen Politik, Geheimdienste und Wirtschaft vor.

Zwar konnte Saudi-Arabien 2011 die Protestbewegung in Bahrain unterdrücken und 2013 Ägypten an sich binden. Doch seine wenig professionelle Unterstützung von regierungsfeindlichen Stämmen und Rebellengruppen in Syrien zahlte sich nicht aus, ebenso wenig wie seine Bemühungen im Irak. Im Jemen hat sich das Königreich seit 2015 in einen kostspieligen und nicht zu gewinnenden Krieg verstrickt, es konnte Katar mit der 2017 verhängten Wirtschafts- und Verkehrsblockade nicht zur Unterwerfung zwingen, und mit den VAE hat es einen selbstbewussten und unberechenbaren Partner, der 2019 im Jemen seine Truppen zurückzog und dort im Süden sezessionistische Kräfte fördert. Auch ist der Jemen-Krieg mit geschätzten saudischen Kriegskosten von 200 Mio. Euro pro Tag immens teuer, gerade vor dem Hintergrund eines niedrigen Ölpreises.

Mit seiner aggressiven Politik gegenüber dem Iran riskiert Saudi-Arabien einen zwischenstaatlichen Krieg, bei dem es ohne massive US-amerikanische und israelische Hilfe den Kürzeren ziehen würde, wie die wohl direkt oder indirekt vom Iran ausgehenden Militärschläge gegen saudische Ölanlagen im September 2019 verdeutlichten. Bei diesem Ereignis offenbarte sich nicht nur die Schwäche der saudischen Luftabwehr, sondern auch der Unwillen der USA zu militärischen Gegenschlägen.

Saudi-Arabien hat es den USA massiv verübelt, den langjährigen Alliierten Hosni Mubarak 2011 fallen gelassen zu haben. Auch warf es Washington und seinen europäischen Verbündeten Untätigkeit in Syrien vor und nahm aus Protest dagegen im Oktober 2013 den ihm zustehenden Sicherheitsratssitz nicht an. Trotz aller Solidaritätsbekundungen Washingtons fürchtet man einen weiteren Rückzug der USA aus der Golfregion. Als Ersatz ist Saudi-Arabien bestrebt, eine von Marokko

Abb. 7: Das Konzept »Vision 2030« für die Zeit nach dem Öl und der saudische Staatsgründer Abdalasis al-Saud (1875-1953; oben), der derzeitige König Salman bin Abdalasis al-Saud (mittig) und Kronprinz Muhammad bin Salman (unten).

bis Indonesien reichende sunnitische Allianz gegen den Iran aufzubauen. Im Jahr 2015 initiierte Kronprinz Muhammed bin Salman eine aus 41 Staaten bestehende »Islamische Militärkoalition gegen den Terrorismus«. Das Hauptquartier befindet sich in Riad, der Kommandierende General kommt aus Pakistan. Schiitisch dominierte Staaten wie der Iran, der Irak und der Libanon wurden nicht eingeladen.

Das nur 11 437 Quadratkilometer große und 2,8 Mio. Einwohner zählende Emirat Katar hat sich dank der drittgrößten Erdgasreserven weltweit seit Mitte der 1990er-Jahre zu einem immer selbstbewussteren Akteur entwickelt. Mit seiner Softpower (wirtschaftliche Beteiligungen im Westen, Entwicklungsunterstützung durch die Qatar Foundation, Medienmacht mittels al-Dschasira, internationale Sportveranstaltungen, kulturelle Aktivitäten, personelle Netzwerke) steigerte es seine politische Sichtbarkeit und erwarb sich das Image eines weltläufigen, moderaten muslimischen Staates.⁴¹

Mit dem Reichtum kam das Selbstbewusstsein – nach Ansicht seiner Nachbarn der Größenwahn. Katar strebt danach, in Konkurrenz zu Saudi-Arabien zu einer arabischen Vormacht zu werden. Das Emirat ist auch militärstrategisch relevant, beherbergt es doch die Al Udeid U.S. Air Force Base und das Camp As Sajlijah, die zu den größten US-Basen weltweit zählen. In Al Udeid befindet sich außerdem eine vorgeschobene Kommandobasis des US-Regionalkommandos CENTCOM in Tampa (Florida). Rund 10 000 US-Soldaten sind permanent in Doha stationiert.⁴²

Mit dem »Arabischen Umbruch« sah der ehrgeizige Emir Hamad bin Chalifa al-Thani 2011 seine Chance gekommen. Vom Vermittler wandelte sich das Emirat zum außenpolitischen Akteur. Zusammen mit der Türkei setzte es auf die Muslimbruderschaft. Doha wurde zu deren Schaltzentrum, und der zuvor für seine Objektivität gerühmte Sender al-Dschasira verwandelte sich in ein Sprachrohr der Muslimbrüder. In den Jahren 2011/12 hatte Katar gerade die rotierende Präsidentschaft der LAS inne und konnte sie für seine Zwecke instrumentalisieren.

Die politischen, militärischen und ökonomischen Beziehungen zwischen Katar und der Türkei haben sich seit 2011 intensiviert. Beide Staaten schlossen 2015 ein Verteidigungsabkommen. 2016 eröffnete die Türkei in Doha einen Militärstützpunkt mit 3 000 Soldaten, der drei Jahre später vergrößert wurde.⁴³

Mit seinen gewaltigen finanziellen Mitteln finanzierte Katar Organisationen aus der Familie der Muslimbruderschaft, aber auch islamistische Rebellengruppen von nicht selten problematischer Ausrichtung, und dies bis hinein in den Maghreb und die Sahelzone. Gleichzeitig unterhält Katar passable Beziehungen zur schiitischen Großmacht Iran, mit der es bei der Ausbeutung des weltweit größten Erdgasfeldes im Persischen Golf zusammenarbeitet. Ideologisch konsequent war die katarische Außenpolitik nie, man wollte vielmehr »am liebsten auf jeder Hochzeit tanzen«.⁴⁴

Saudi-Arabien und seine Partner warfen Katar eine riskante Außenpolitik vor und übten ab 2013 wachsenden Druck auf das Emirat aus. Wahrscheinlich auf saudischen Druck hin löste im Juni 2013 der junge Emir Tamim bin Hamad al-Thani seinen Vater ab. Doch lenkte der neue Herrscher nicht wie erwartet ein. Daraufhin verhängten Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien, die VAE und weitere Staaten im Juni 2017 ein umfassendes Handels- und Verkehrsembargo gegen das Land. Aufgrund seiner beachtlichten Devisenreserven, der Unterstützung mit Lebensmitteln und Überflugrechten durch den Iran und die Türkei wie auch aufgrund des unerwartet starken Patriotismus seiner Bevölkerung konnte Katar dem Embargo standhalten. Hierzu trug auch bei, dass die USA den langjährigen Alliierten stützten und eine – grundsätzlich leicht zu bewerkstelligende – Seeblockade durch Saudi-Arabien und die VAE verhinderten. Im Gegenzug musste Katar seine ehrgeizigen außenpolitischen Ambitionen massiv herunterfahren. Sein »Projekt Muslimbruderschaft« ist gescheitert.

Die Türkei hat unter dem seit 2003 regierenden Premierminister bzw. Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan von der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) wichtige innenpolitische Reformen durchgeführt und ein Wirtschaftswunder erlebt. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 1,167 Mrd. USD stand die türkische Volkswirtschaft 2013 weltweit an 17. Stelle und in Nahmittelost an erster Stelle. Mit einer Fläche von 784 000 Quadratkilometern, einer Bevölkerung von 83 Mio. Einwohnern, einer 355 000 Mann starken modernen Armee, einer erfolgreichen Rüstungsindustrie und einer jahrhundertealten imperialen Tradition gehört das NATO-Mitglied unbestritten zu den Regionalmächten.⁴⁵

Erdogan und sein langjähriger außenpolitischer Vordenker Außenminister Ahmet Davutoglu betrieben eine strategisch ausgerichtete Außenpolitik. Die Türkei arbeitete darauf hin, politischen und ökonomischen

Abb. 8: Traditionelle Dhaus vor der Skyline von Doha (Katar).

Einfluss in früheren osmanischen Reichsgebieten wiederzugewinnen. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich strebt sie eine Führungsrolle an. So vereinbarten der Libanon, Jordanien, Syrien und die Türkei im Sommer 2010 die Bildung einer Freihandelszone mit der Perspektive der Erweiterung zu einer »Nahost-Union«.⁴⁶

Im »Arabischen Frühling« sah die Türkei die Möglichkeit einer Beschleunigung dieses Projektes unter türkischer Führung. Zusammen mit Katar setzte die Türkei auf die Muslimbrüder in Ägypten, Libyen, Syrien, Tunesien und anderen Staaten. Außenminister Davutoglu beendete seine bisherige Entspannungspolitik (»Null Probleme mit allen Nachbarn«) und unterstützte in Syrien islamistische Rebellen. Bald scheute man auch nicht vor der Zusammenarbeit mit extremistischen Bewegungen wie der al-Nusra-Front zurück, die sich zu al-Kaida bekannte. Damit nahm man freilich erhebliche Risiken für das eigene Land in Kauf. So reagierte der zuvor im Grenzgebiet zu Syrien von Ankara geduldete IS auf den türkischen Beitritt zur »Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat« mit einer Welle von Terroranschlägen in der Türkei in den Jahren 2015/16.

Heute verfolgt das Land eine »neorealistische«, opportunistische Außenpolitik. Unterstützt durch ein starkes Militär sollen sich bietende Gelegenheiten für eine türkische Machtausweitung genutzt werden. In den Jahren 2016/17, 2017, 2018, 2019 und 2019/20 unternahm die Türkei fünf Militäroffensiven in Nordsyrien und griff 2020 auch im libyschen Bürgerkrieg ein. Auch rüstungspolitische Interessen werden dabei verfolgt. So werden an die libysche Einheitsregierung verkaufte Kampfdrohnen von der Firma Baykar produziert, die einem Schwiegersohn Erdogans und dessen Familie gehört.⁴⁷

Mit dem Schlagwort »Die Welt ist größer als diese fünf [Vetomächte]«⁴⁸ fordert Erdogan eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrats, er strebt einen ständigen Sitz für sein muslimisches Land an. Die Türkei will zur Führerin der islamischen Welt aufsteigen. Auf der Feier anlässlich der zweijährigen Niederschlagung des Putschversuchs der Gülen-Bewegung verkündete Erdogan am 15. Juli 2018 an der Istanbuler Bosporus-Brücke, dass er die Zusammenarbeit mit aufsteigenden Mächten wie China und Russland sowie neuen Mächten in Afrika und Asien weitest möglich ausbauen wolle. Daran müssten sich die Beziehungen zur NATO und zur EU orientieren.⁴⁹ Erdogan deutete potenzielle Gebietsansprüche im Irak und in Syrien an und äußerte am 10. November 2016 bei der Feier des 38. Todestages vom Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk: »Wir werden nicht Gefangene auf 780 000 Quadratkilometern sein.«⁵⁰ Zunehmend stellt er denVertrag von Lausanne (1923) infrage, was in eklatantem Widerspruch zur defensiven Außenpolitik Atatürks steht. Dessen Linie war es, auf Gebietsansprüche zu verzichten.

Die Türkei ist nicht an einer Ausweitung des iranischen Einflusses in Nahmittelost interessiert, da dies ihre eigene Dominanz in der Region schmälern würde. Aufgrund seines politischen Systems, seiner Ideologie und seines Nuklearprogramms wird die Islamische Republik Iran kritisch gesehen, doch ist Ankara um passable Beziehungen zu Teheran bemüht, zumal die Türkei vom Iran einen Großteil ihrer Erdgasimporte bezieht. In Syrien riskiert Ankara aber einen Konflikt mit Teheran.

Saudi-Arabien steht als sunnitisches Land der Türkei nahe, doch ist es in regionalpolitischer Hinsicht sein Rivale. Beide beanspruchen die Führerschaft in der muslimischen Welt. Die Beziehung ist historisch belastet – in Riad hat man nicht vergessen, dass der saudische Herrscher Abdullah bin Saud im Jahr 1818 nach Konstantinopel verschleppt und auf dem Platz vor der Aya Sophia enthauptet wurde. Wegen der türkischen Unterstützung der Muslimbruderschaft ab 2011 hat sich das Verhältnis zu Saudi-Arabien erheblich verschlechtert. Die Ermordung von Dschamal Kaschoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul (2. Oktober 2018) durch ein saudisches Kommando hat das bilaterale Verhältnis weiter belastet. Saudi-Arabien hat Verbindungen zur kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien geknüpft, einem Mitglied der PKK-Familie, sicherlich in der Absicht, die Türken dort unter Druck zu setzen. Auch im Iran soll Saudi-Arabien eine PKK-Widerstandsgruppe unterstützen.⁵¹

Erdogan verurteilte die Zurückhaltung des Westens bei der Unterstützung der syrischen Rebellen und sah sich beim Putschversuch in der Türkei alleingelassen. Im Gegenzug kritisierte die US-Regierung ein unklares Verhältnis der Türkei gegenüber radikalislamistischen Organisationen sowie eine zunehmende Annäherung der Türkei an den Iran und Russland. Auch belastet ein Rüstungsstreit das Verhältnis zwischen der Türkei und den USA. Die Türkei verkündete 2018, das moderne russische Flugabwehrsystem S-400 kaufen zu wollen, obwohl die USA nach anfänglichem Zögern inzwischen das Patriot-System angeboten hatten. Die Entscheidung eines NATO-Landes, ein russisches Waffensystem zu kaufen, ist aus Sicht Washingtons sowohl eine Provokation als auch ein schweres Sicherheitsrisiko. Wenn der neue US-Kampfjet F-35 an die Türkei geliefert würde, könnten Details über Stärken und Schwächen des F-35 in russische Hände gelangen. Denn russische Experten werden die Installierung des S-400-Systems in der Türkei begleiten. Die USA stoppten daraufhin die Auslieferung von F-35-Kampfjets an die Türkei. Dem Land, das am Konsortium beteiligt ist, werden durch diesen Auslieferungsstopp auch Fertigungsaufträge entgehen. Zudem drohten die USA mit Sanktionen.

Die von Washington mit Militärberatern und Waffen unterstützten, zur PKK-Familie zählenden syrischen Kurdenmilizen »Volksverteidigungseinheiten« (YPG) und »Frauenverteidigungseinheiten« (YPJ) gelten in Ankara als »Terrorbanden«. Last, but not least fordert die türkische Regierung die Auslieferung des mutmaßlichen Putschverantwortlichen Fethullah Gülen aus den USA. Dass dieser seit 1999 im US-Exil lebt, führte sogar zu Mutmaßungen, dass die USA hinter dem Putschversuch in der Türkei gesteckt haben könnten.

Als die US-Regierung im Oktober 2019 die türkische Militäroffensive in Nordostsyrien kritisierte, (begrenzte) Wirtschaftssanktionen verhängte und der US-Kongress im darauffolgenden Dezember die Massaker an Armeniern im Ersten Weltkrieg als Genozid einstufte, drohte Erdogan mit der Schließung der US-Luftwaffenbasis in Incirlik und der US-Radarstation in Kürecik. Damit befand sich das Verhältnis zwischen der Türkei und den USA auf einem Tiefpunkt. Doch bemüht sich Washington, die Türkei weiter in der NATO zu halten. Aufgrund ihrer geopolitischen Pufferfunktion ist sie unentbehrlich.

Im Westen gilt die Türkei als doppelter Puffer gegenüber Bedrohungen aus Nah- und Mittelost sowie aus Russland. Die USA sehen die sunnitische Türkei als stärkstes Gegengewicht zur schiitischen Islamischen Republik Iran. Zudem ist sie eine aufsteigende Wirtschaftsmacht mit 83 Mio. Konsumenten sowie eine schlagkräftige Militärmacht mit einer 355 000 Mann starken Armee – in der Region zweifellos der attraktivste Partner noch vor den arabischen Golfstaaten. Hier befinden sich US-Stützpunkte wie auch NATO-Basen.

Wie oben beschrieben, hat sich die Türkei seit 2016 Russland angenähert. Im Rüstungsbereich sind die Interessen kompatibel, in Syrien konnte man Differenzen bisher ausgleichen. Doch ist das gegenseitige Verhältnis ambivalent. Ankara rivalisiert mit Moskau um Einfluss in Zentralasien und im Kaukasus, nimmt im Berg-Karabach-Konflikt für Aserbaidschan Partei, pflegt enge Verbindungen zur Ukraine, unterstützt die bedrängten Krim-Tataren und sieht den gewachsenen russischen Einfluss in der Schwarzmeerregion kritisch.

Fast ein Jahrzehnt nach dem »Arabischen Umbruch« ist die türkische Außenpolitik in zentralen Punkten gescheitert. Statt »Null Problemen mit allen Nachbarn« hat man nun fast überall Probleme. Die 2011 begründete Allianz mit Katar und der Muslimbruderschaft hat sich nicht ausgezahlt. Katar steht unter dem Embargo der Golfstaaten, und die Muslimbruderschaft ist in der Defensive. Erdogans einseitige Parteinahme zugunsten des syrischen Aufstands hat der Türkei 3,7 Mio. syrische Flüchtlinge beschert und dem IS und radikalislamistischen Gruppierungen Wege ins eigene Land gewiesen. Auch eröffnete Erdogan mit seiner riskanten Politik ungewollt den PKK-dominierten kurdischen Kräften in Syrien Spielräume, die er nun mit riskanten Militärinterventionen wieder rückgängig machen will.

On die Türkei mit ihrer zum Jahreswechsel 2019/20 begonnen Militärintervention in Libyen langfristig reüssieren wird, ist offen. Dort sucht sie nun politischen, ökonomischen und militärischen Einfluss. Ankara bemüht sich im Mittelmeerraum um eine Allianz mit Algerien, Libyen und Italien, um Ägypten, Saudi-Arabien, die VAE, Frankreich sowie die »Erbfeinde« Griechenland und die Republik Zypern zurückzudrängen. Doch riskiert die Türkei erneut Spannungen mit Russland, das in Libyen auf der anderen Seite steht.⁵²

In Syrien ist der türkische Versuch, die USA, die EU, Russland, Saudi-Arabien, den Iran und Israel gegeneinander auszuspielen, gescheitert. Eher dürfte die – insbesondere ökonomisch verwundbare – Türkei zwischen allen Stühlen sitzen. Der Iran und Russland haben für die Türkei in erster Linie Bedeutung als Energielieferanten. Doch taugen diese beiden Länder ebenso wenig wie China als alternative ökonomische Partner für die eng mit dem Westen vernetzte und derzeit stark unter Druck stehende türkische Wirtschaft. Der Schutz durch das NATO-Bündnis, die militärische Anbindung an die USA sowie die guten Beziehungen zur EU waren bislang ein Garant für die Stabilität der Türkei. Über 50 % des Handels erfolgen mit den USA und der EU, zwei Drittel der ausländischen Direktinvestitionen stammen von dort. »Kostbare Einsamkeit«,⁵³ die 2013 Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin als neue außenpolitische Linie verkündete, kann sich die Türkei nicht dauerhaft leisten. Allein könnte sich das Land schwerlich einem iranischen und russischen Expansionsstreben widersetzen – umso weniger, wenn sich beide Länder zusammentun. Entweder wird die Türkei in Abhängigkeit des neuen Patrons Russland geraten oder geschwächt die vollständige Wiedereinbindung in das westliche Lager suchen.