Demokratie? Frag doch einfach!
Text
Martin Oppelt
Demokratie? Frag doch einfach!
Klare Antworten aus erster Hand
UVK Verlag · München
#fragdocheinfach
Dr. Martin Oppelt lehrt und forscht im Bereich Politische Theorie und Ideengeschichte mit dem Schwerpunkt auf (radikalen) Demokratietheorien und der Frage nach der Bedeutung des Verrats im demokratischen Denken. Er vertritt im Wintersemester 2020/21 die Professur für Political Philosophy and Theory an der Hochschule für Politik an der Technischen Universität München.
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Einbandgestaltung: Atelier Reichert, Stuttgart
ISBN 978-3-8252-5446-9 (Print)
ISBN 978-3-8463-5446-9 (ePub)
Inhalt
Vorwort
Was die verwendeten Symbole bedeuten
Zahlen und Fakten zur Demokratie
Aktuelles Beispiel – Corona und die Frage der Demokratie
Demokratie: Begriffsbestimmung und Verortung Was genau bedeutet Demokratie? Seit wann gibt es die Demokratie? Welche konkreten Transformationen durchlief der Begriff der Demokratie? Gibt es eine wissenschaftliche Definition von Demokratie? Welche wissenschaftlichen Perspektiven auf die Demokratie gibt es? Sind alle Demokratien Republiken? Braucht die Demokratie den Nationalstaat? Ist der Nationalstaat ein Hindernis für die Demokratie? Wie hat sich die Idee demokratischer Staatlichkeit entwickelt? Was besagt die marxistische Staatskritik? Welche Idealtypen von Staatlichkeit gibt es? Was sind mögliche Alternativen zum Nationalstaat? Kann die Stadt eine Alternative zum Nationalstaat sein? Welche demokratischen Regierungsformen gibt es? Was bedeutet repräsentative Demokratie? Was bedeutet direkte Demokratie? Was unterscheidet parlamentarische von präsidentiellen Regierungssystemen?
Theorien und Modelle der Demokratie Was sind Demokratietheorien? Was ist die republikanische Demokratietheorie? Welche Entwicklung nahm das republikanische Denken im Laufe der Herausbildung der modernen Demokratie? Was ist die liberale Demokratietheorie? Welche Kernannahmen vertreten liberale Demokratietheorien? Wo liegen die Ursprünge liberaler Demokratietheorien? Was ist die deliberative Demokratie? Wie kann eine deliberative Demokratie konkret aussehen? Wie realistisch ist das Modell deliberativer Demokratie? Was ist die radikale Demokratietheorie? Was ist das Radikale an der radikalen Demokratietheorie? Wo liegen die Ursprünge radikaler Demokratietheorie? Welche epistemischen Konsequenzen hat das radikale Verständnis von Demokratie? Wie gewichtet die Radikaldemokratie das Verhältnis von Freiheit und Gleichheit? Was ist die feministische Demokratietheorie? Was ist die geteilte Grundannahme feministischer Demokratietheorien? Wo haben feministische Demokratietheorien ihren Ursprung? Wie entwickelten sich die feministischen Theorien weiter? Wie liest die feministische Theorie die Geschichte der Demokratie? Welches sind mögliche Strategien und Mittel zur Überwindung der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern? Welche Rolle spielt das Konzept des Geschlechts in der feministischen Demokratietheorie? Was ist die postkoloniale Demokratietheorie? Was sind die Betätigungsfelder postkolonialer Interventionen? Was ist das übergeordnete Ziel postkolonialer Demokratietheorien? Wie hängen Rassismus, Kolonialismus und Demokratie zusammen?
Geschichte der Demokratie Wo liegen die historischen Ursprünge der Demokratie? Was sind die Ursprünge der Demokratietheorie? Welche Bedeutung hatte die Amerikanische Revolution für die Demokratie? War die Amerikanische Revolution wirklich eine demokratische Revolution? Welche Bedeutungen hatte die Französische Revolution für die Demokratie? Was unterscheidet die moderne von der antiken Demokratie? Wie hat sich das Freiheitsverständnis am Übergang zur Moderne gewandelt? Kann man die Geschichte der Demokratie als eine Erfolgsgeschichte sehen?
Gegenwart der Demokratie Welche Schattenseiten hat die moderne Demokratie? Ist die Demokratie eine friedliche Staatsform? Was bedeutet es, eine Bürger*in zu sein? Welche Theorien liegen dem modernen Staatsbürger*innenverständnis zugrunde? Wie änderte sich das Bürger*innenverständnis in der Moderne? Wie demokratisch ist das Konzept von Bürger*innenschaft? Wie lässt sich Bürger*innenschaft demokratisieren? Was ist Ziviler Ungehorsam? Welches sind die vier Modelle des Zivilen Ungehorsams? Welche Bedeutung haben Protestbewegungen für die Demokratie? Was sind demokratische Protestbewegungen? Was ist Populismus? Was ist Linkspopulismus? Was bedeutet Postdemokratie?
Demokratie und Wirtschaft Was bedeutet Kapitalismus? Welches sind die Grundmerkmale des Kapitalismus? Welche sozialen Folgen hat der Kapitalismus? Gehören Demokratie und Kapitalismus zusammen? Widersprechen sich Kapitalismus und Demokratie? Neigt der Kapitalismus zu antidemokratischen Politikformen? Wie entwickelt sich gegenwärtig das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie? Gibt es demokratische Alternativen zum Kapitalismus? Was bedeutet Wirtschaftsdemokratie?
Demokratie und Recht Was ist eine Verfassung? Was ist die demokratietheoretische Bedeutung der Verfassung? Was ist Gewaltenteilung? Woher kommt die Idee der Gewaltenteilung? Wie entwickelte sich die Idee der Gewaltenteilung? Was trug Montesquieu zur Idee der Gewaltenteilung bei? Was sind aktuelle demokratietheoretische Perspektiven auf die Gewaltenteilung? Was ist Souveränität? Welche Rolle spielt die Staatsform in Bezug auf die Souveränität? Wie ist der Souveränitätsbegriff entstanden? Was bedeutete Souveränität laut Bodin und Hobbes konkret? Welche Bedeutung hatte die Idee der Souveränität für die moderne Demokratie? Wie lautet die demokratietheoretische Kritik an der Volkssouveränität? Wie steht es um Meinungsfreiheit und Toleranz in Demokratien? Was bedeutet wehrhafte Demokratie? Gibt es ein Recht auf Widerstand? Unter welchen Bedingungen ist Widerstand legitim? Wie entwickelte sich die Lehre vom Widerstandsrecht? Welche Bedeutung hat das Widerstandsrecht für die moderne Demokratie? Welche Arten von demokratischem Widerstand gibt es?
Glossar – Wichtige Begriffe kurz erklärt
Verwendete Literatur
Wo sich welches Stichwort befindet
Vorwort
Anfang der 1980er Jahre veröffentlichte der französische Philosoph und Demokratietheoretiker Claude LefortLefort, Claude (1924–2010) einen später auch in Deutschland viel beachteten Aufsatz mit dem Titel Die Frage der Demokratie. Lefort stellt darin vor dem Hintergrund der Erfahrungen des 20. Jahrhunderts mit dem Totalitarismus die Notwendigkeit fest, erneut und ganz grundlegend nach dem Wesen, dem spezifisch Neuen und der Einzigartigkeit der modernen Demokratie zu fragen. Dafür grenzt er diese doppelt ab: Einmal von ihrer historischen Vorläuferin, der absolutistischen Monarchie, deren Überwindung in der Französischen Revolution für Lefort die Geburtsstunde der modernen Demokratie darstellt. Und zum anderen von ihrer Kehrseite, sozusagen ihrem bösen Zwilling, nämlich dem modernen TotalitarismusTotalitarismus, den er als permanente Gefahr und Möglichkeit der Demokratie begreift.
So kommt Lefort zu der Erkenntnis, dass sich die Demokratie nicht in der Aufzählung und Beschreibung ihrer Institutionen, Verfahren und Akteur*innen erschöpft, sondern die Frage der Demokratie viel früher, oder besser: viel fundmentaler ansetzen muss, nämlich bei der Art und Weise, wie sich eine demokratische Gesellschaft überhaupt als solche konstituiert und inwiefern sie sich darin von anderen Gesellschaftsformationen (etwa der MonarchieMonarchie oder dem Totalitarismus) unterscheidet.
Das spezifische Charakteristikum der modernen Demokratie liegt dann für Lefort gerade in der Unmöglichkeit, sie auf ein bestimmtes System von Institutionen eindeutig und letztgültig festlegen zu können. Lefort erklärt dies damit, dass die im Feuer der RevolutionRevolution entstandene moderne Demokratie kurzen Prozess mit den Grundlagen aller Gewissheit gemacht hat. Wo vorher Gott, Religion und Tradition die stabilen und verlässlichen, weil unverrückbaren und unerschütterlichen FundamenteFundamente des gesellschaftlichen Zusammenlebens bereitgestellt haben, hat die moderne Demokratie keine solchen Fundamente mehr, auf denen sich eine demokratische Gesellschaft wie nach einem Masterplan aufbauen lässt. Vielmehr muss sich die moderne Demokratie beständig selbst erfinden und sich aus sich selbst heraus die Antworten auf die Frage nach der bestmöglichen Umsetzung ihrer eigenen Prinzipien geben. Da diese Antworten aufgrund der Abwesenheit letztgültiger Bezugsgrößen immer nur vorläufig sein und keinen Anspruch mehr auf absolute Wahrheit erheben können, besteht das Wesen der Demokratie für Lefort in der Institutionalisierung des KonfliktsKonflikt um ihre eigene permanente demokratische Selbst-Infragestellung, die niemals zu einem Ende kommen kann und darf. Alle vermeintlich selbstverständlichen Begriffe, wie zum Beispiel StaatStaat, NationNation, VolkVolk – oder eben Demokratie – sind damit notwendig Gegenstand einer auf Dauer gestellten fragenden Selbstreflexion, auf die niemand eine endgültige Antwort beanspruchen kann. Die Demokratie ist dann also, mit einem leicht abgewandelten Satz des Schriftstellers Theodor Däubler gesprochen, unsere eigene Frage als Gestalt, beziehungswese die stets nur vorläufige Antwort auf die Frage danach, wie wir uns als Gemeinschaft Freier und Gleicher verstehen und unser Zusammenleben politisch organisieren wollen. Alle vermeintlichen Sicherheiten und Gewissheiten, alle historischen, politischen und sozialen Errungenschaften, alle Institutionen, Verfahren und Statusunterschiede und schließlich auch die Demokratie selbst stehen damit stets unter dem demokratischen Vorbehalt, prinzipiell verändert, verbessert oder auch abgeschafft werden zu können. Somit muss die moderne Demokratie mit Lefort als ein (historisch relativ junges) Abenteuer mit ungewissem Ausgang verstanden werden, dessen größte Herausforderung darin besteht, mit den daraus resultierenden Unsicherheiten und Ungewissheiten umzugehen und sich nicht autoritären und totalitären Heilsversprechen hinzugeben, so schwer das auch manchen fallen mag.
Vor dem Hintergrund dieses Demokratieverständnisses begreift sich auch das vorliegende Buch, das schon im Titel ein Fragzeichen hinter die Demokratie stellt und sich seinem Gegenstand also über dessen Befragung nähert. Der hier vorgestellte Frage-Antwort-Komplex wurde dabei auf Basis der relevanten und aktuellen Forschungsliteratur zur (ideen-)geschichtlichen Entwicklung und politischen Theorie der europäischen beziehungsweise westlichen Demokratien zusammengestellt. So soll gerade der Modus des Frage-Stellen-Antwort-Gebens allen an der Demokratie Interessierten einen ersten Zugang und Überblick über die relevanten wissenschaftlichen Positionen, Theorien und Argumente bieten. Eine vertiefte Beschäftigung kann dann über die im Anhang präsentierte wissenschaftliche Literatur sowie die Websites, YouTube-Channels und Podcasts erfolgen. Dass mit jeder Auswahl Ausschlüsse einhergehen, lässt sich dabei nicht vermeiden. Jede noch so vermeintlich wertneutrale und objektive Position, auch in den Wissenschaften, ist zudem nur vor dem Hintergrund einer politischen Haltung und/oder Positionierung vollständig zu begreifen – und zu kritisieren. Wir sind als Menschen immer in soziale und politische Kontexte verwoben, aus denen wir uns weder lösen können noch eine solche Abstraktion überhaupt versuchen sollten. Was wir jedoch als politische und soziale Wesen tun können bzw. wozu wir auch als Wissenschaftler*innen geradezu verpflichtet sind, ist ein transparenter, reflexiver und (selbst-)kritischer Umgang mit unserer eigenen politischen Haltung. Das ist nichts Verwerfliches und schon gar nicht problematisch, sondern die Voraussetzung für demokratischen Disput und Diskurs sowie für wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt.
Für vorliegendes Buch bedeutet dies, dass hier ein radikales Verständnis von Demokratie zugrunde liegt, wie es im Anschluss an Claude LefortLefort, Claude stärker auf die Herausforderung und KritikKritik bestehender demokratischer Institutionen fokussiert, als auf deren reine Beschreibung oder legitimierende Begründung. In diesem Sinne möchte dieses Buch dazu ermuntern, sich mit den hier wie andernorts gegebenen Antworten nicht zu begnügen, sondern sich weiter und tiefer mit der Demokratie zu befassen, sie zu hinterfragen und, wo nötig, zu kritisieren, um sie so vor allzu viel Selbstzufriedenheit und historischer Selbstvergessenheit zu bewahren und sie vor allem gegen all jene ihrer Feinde zu verteidigen, die ihr in ihrem eigenen Namen versuchen den Garaus zu machen, indem sie behaupten, im Besitz einer letztgültigen Antwort auf die Frage der Demokratie zu sein.
Was die verwendeten Symbole bedeuten
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Toni verrät dir spannende Literaturtipps,  YouTube-Seiten und Blogs im World Wide Web.
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Die Glühbirne zeigt eine Schlüsselfrage an. Das ist eine der Fragen zum Thema, deren Antwort du unbedingt lesen solltest. | |
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| → | Wichtige Begriffe sind mit einem Pfeil gekennzeichnet und werden im Glossar erklärt. |
Aktuelles Beispiel – Corona und die Frage der Demokratie
Das Jahr 2020 stand ganz im Zeichen der globalen Covid-19-Pandemie. In nur wenigen Wochen breitete sich das neuartige SARS-CoV-2-Virus vom chinesischen Wuhan über die Welt aus und beschäftigte als so genannte Corona-Krise die Staatengemeinschaft in einem nicht gekannten Ausmaß. International führende wissenschaftliche Expert*innen bemühten sich um ein Verständnis der Ursprünge und Auswirkungen des Virus und arbeiteten fieberhaft an der Entwicklung eines Impfstoffes. Die nationalen Regierungen griffen auf die vorhandenen Expertisen zurück, um auf dieser Basis in den eingerichteten Krisenstäben die politischen Konsequenzen zu ziehen. Wie für Demokratien üblich, wurden zumindest dort die von der Politik zum Schutz der Bevölkerung diskutierten und getroffenen Maßnahmen engmaschig medial aufbereitet und von einer kritischen ÖffentlichkeitÖffentlichkeit nahezu in Echtzeit begleitet. Nicht selten wurden in den sich entspinnenden Debatten historische Vergleiche zur mittelalterlichen Pest, den Pockenepidemien der frühen Neuzeit und zur Spanischen Grippe Anfang des 20. Jahrhunderts bemüht. Dies unterstrich, jenseits der Frage nach der historisch-empirischen oder medizinischen Korrektheit dieser Vergleiche, das Bewusstsein um die Gefahr und Ernsthaftigkeit der Pandemie eindrucksvoll.
Die Diskussionen um die Angemessenheit der zum Schutz der Bevölkerungen getroffenen Vorkehrungen waren damit von Anfang an nie rein medizinischer Natur gewesen, auch wenn manche Kritiker*innen sich in die Behauptung verstiegen, die Politik hätte das Heft des Handelns leichtfertig an Virolog*innen abgegeben. Vielmehr waren es stets hoch politische Fragen, die mit jeweils unterschiedlichen Argumentationen und Priorisierungen weltweit unterschiedlich gestellt und beantwortet worden sind und somit entsprechend auch die verschiedensten Reaktionen und Auswirkungen in den jeweiligen Gesellschaften gezeitigt haben. Bei allem zu beklagenden Leid und trotz der unbestrittenen Tatsache, dass der Welt dieses Virus besser erspart geblieben wäre, ist es aus einer demokratietheoretischen Perspektive dennoch erhellend, sich die Debatten rund um die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise etwas näher zu betrachten.
So war zunächst oft der Vergleich von demokratischen mit autoritären Regimen gezogen worden, der sich mit Blick auf deren vermeintlich bessere Eignung, effizient auf Krisen- und Ausnahmesituationen zu reagieren, anfangs zu einem teilweise zynischen Bodycount auswuchs. Nach und nach jedoch wurden, wie in Krisenzeiten üblich, die vergessenen oder vermeintlich längst beantworteten fundamentalen Fragen der Demokratie erneut an die Oberfläche der politischen Diskurse gespült und die demokratischen Öffentlichkeiten befassten sich fortan intensiv mit Debatten um das Verhältnis von Herrschenden zu Beherrschten, von Politik zu Gesellschaft und Wirtschaft sowie mit Fragen nach SouveränitätSouveränität, Macht und Ungleichheit. Spätestens mit dem so genannten Lockdown und den damit verbundenen, zum Teil drastischen Einschränkungen in den Bereichen der Arbeit, des sozialen Miteinanders und der Freizeitgestaltung bis hinein in die intime Privatsphäre der einzelnen Haushalte, erreichte die öffentliche Debatte schließlich einen lange nicht gesehenen Politisierungsgrad. Begrüßten die einen die Maßnahmen als legitim, weil angemessen und notwendig, um Sicherheit und Leben der Bürger*innen zu garantieren, kritisierten andere diese als illegitimen Eingriff in die individuellen Freiheiten und als antidemokratische Machtübernahme außer Kontrolle geratener Regierungen. In den sozialen Netzwerken war eine tiefe Spaltung der ÖffentlichkeitÖffentlichkeit in zwei unversöhnliche Lager zu beobachten: Die Vertreter*innen einer politischen Vernunft auf der einen und die sich als Verteidiger*innen der Freiheitsrechte gerierenden Corona-Maßnahmen-Kritiker*innen, Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen auf der anderen Seite. Mit der Berufung auf zentrale Leitmotive der europäischen Aufklärung und Geschichte der modernen Demokratie wurde dieser StreitStreit bald auch auf die Straßen und Plätze der Republik getragen, wo den Bürger*innen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und hohen Auflagen die Ausübung ihres Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ermöglicht wurde, das diese dafür nutzten, vor laufenden Kameras und mitschreibenden Journalist*innen den vermeintlichen Verlust ihrer Grundrechte und Freiheiten zu beklagen, die sie unter der angeblichen Diktatur pseudodemokratischer Regierungen widerspruchslos hinzunehmen hätten. Diese Absurdität gipfelte in der versuchten Erstürmung des Reichstagsgebäudes, Sitz der bundesrepublikanischen Volksversammlung und LegislativeLegislative, im Spätsommer 2020, als sich die gerade einmal drei zu dessen Schutz abgestellten Polizisten plötzlich Reichsflaggen schwenkenden Demonstrierenden gegenüberstehen sahen. Diese Bilder riefen historische Erinnerungen an das Ende der Weimarer Republik und die Machtübergabe an die Nationalsozialisten 1933 ins kollektive Gedächtnis und unterstrichen damit die Fragilität der Demokratie auf ebenso eindrucksvolle wie beunruhigende Art und Weise.
Längst ging es da schon nicht mehr allein um das Virus oder dessen Auswirkungen, sondern um ganz Grundsätzliches, nämlich die Mitspracherechte der Bürger*innen bezüglich der möglichen (und wünschenswerten) (Weiter-)Entwicklungen oder auch Abschaffung der Demokratie angesichts ihrer vermeintlichen bis realen Krisenphänomene. In den Medien, sozialen Netzwerken und an den Stammtischen diskutierte man die Berechtigung der Regierung, sich auf das → VolkVolk als SouveränSouverän aller Entscheidungen zu berufen sowie die Frage, wer dieses Volk überhaupt sei. Rechtspopulist*innenRechtspopulist*innen versuchten, durch rassistische und rechtsextreme Diffamierungen die angeblichen Schuldigen an der Pandemie zu identifizieren, um so den freien Fall in Richtung Bedeutungslosigkeit abzufangen, in welchem sie sich seit Ausbruch der Krise Umfragen sowie der öffentlichen Wahrnehmung nach befanden. Progressive Kräfte hingegen witterten Morgenluft und sahen endlich die Chance gekommen, die Hegemonie des KapitalismusKapitalismus vom Sockel zu stoßen. Schließlich war plötzlich möglich, was stets als verbrecherisches Instrumentarium sozialistischer Umsturzpläne gegeißelt wurde: Staatliche Eingriffe in den privatwirtschaftlichen Sektor. Unternehmen wurden von der Politik auf ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise verpflichtet, die Aussetzung von Mietzahlungen wurde in Aussicht gestellt und eine grundlegende Reform des Wirtschaftslebens schien auf einmal viel realistischer als noch ein paar Monate zuvor. Und nicht nur das, auch die positiven ökologischen Effekte, die eine demokratische Planung und mitunter Beschränkung der vermeintlichen wirtschaftlichen Imperative zeitigen kann, waren direkt wahrnehmbar, was die millionenfach geteilten Satellitenbilder der sauberen Kanäle in Venedig zeigten. Weltweit solidarisierten sich zudem Menschen mit den Schwächsten und Verletzlichsten und waren bereit, Einschränkungen zugunsten ihrer Mitmenschen und auf Kosten ihrer Privilegien und Freiheiten zu akzeptieren. Wenn der politische Wille da ist, so der Eindruck, den man bekommen konnte, ist alles möglich und eine bessere Gesellschaft nicht mehr nur eine nie zu verwirklichende Utopie.
Gleichzeitig wurde das utopische Potenzial der Krise seitens der etablierten konservativen und reaktionären Kräfte in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bei weitem nicht ausgeschöpft. Eher hielt man sich hier an die Verteidigung oder Wiederherstellung des status quo. Dadurch wurde aber auch die Fähigkeit des NationalstaatsNationalstaat, überhaupt auf globale Herausforderungen reagieren zu können diskutiert, während man gleichzeitig in Europa ein erschreckendes Schweigen der Institutionen der Europäischen Union vernehmen konnte. Dass jeder Abgesang auf die Gestaltungsmacht und Souveränität des Staates verfrüht wäre, zeigten aber spätestens die enormen Summen, die quasi über Nacht zur Rettung der als systemrelevant geltenden Branchen mobilisiert wurden. Geld, das andernorts immer dort fehlt, wo es für die Herstellung gerechter Lebensverhältnisse und nicht unmittelbar ökonomisch messbare Innovationen gebraucht würde. Die Regierungschef*innen und zuständigen Minister*innen der Nationalstaaten wurden bei ihren regelmäßigen Rechtfertigungen gegenüber ihren Bevölkerungen dabei nicht müde zu betonen, dass man neben der Meinung von Wirtschafts-Expert*innenExpert*innen stets auch die Einschätzung von Jurist*innen und den zuständigen Gerichten einhole und sich streng an die Prinzipien des demokratischen RechtsstaatsRechtsstaat und der VerfassungVerfassung halte, die es vor zu großem Wandel zu bewahren gelte. Dennoch entzündeten sich hoch aufgeladene Debatten um die Vorrangstellung der Wirtschaft gegenüber Gesellschaft, Politik und dem Wohl der Arbeitnehmer*innen, die zumindest kurzfristig eine enorme Schubkraft entwickeln und dabei aus der schwelenden Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile mit dem Einfluss von wirtschaftlichen Lobbygruppen schöpfen konnten.
Neben dem demokratischen Prinzip der → FreiheitFreiheit und seinen Einschränkungen ging es dabei auch viel um die Frage der → GleichheitGleichheit. Die Vorstellung, dass das Virus als der große Gleichmacher alle Menschen gleichermaßen betreffe, also für alle gleich tödlich und damit auf eine zynische Art demokratisch sei, wurde recht bald als Ideologie widerlegt. Es zeigte sich, dass schon die Gefahr, sich überhaupt anzustecken, ebenso ungleich verteilt war, wie soziale, politische, ökonomische und kulturelle Privilegien es auch sonst sind. In den USA, der ältesten Demokratie der modernen Welt wohlgemerkt, belegten Studien, dass die Wahrscheinlichkeit, an Covid-19 zu sterben, dreimal so hoch für Menschen ist, die als schwarz konstruiert werden, im Vergleich zu jenen, die als weiß gelten. Selbstredend hängt das mit den faktischen sozialen, politischen und ökonomischen Ungleichheiten zusammen, die besonders in kapitalistisch organisierten Gesellschaften immer schon bestimmte Bevölkerungsgruppen in prekäre und hoch vulnerable Lebenszusammenhänge zwängen und in allgemeinen Krisenzeiten verheerende Ausmaße annehmen. Ob man sich ansteckte und auch wie die Krankheit dann im Ansteckungsfall verlief, hing also zu einem großen Teil davon ab, ob und inwiefern man Zugang zum Gesundheitssystem und staatlichen Leistungen hatte beziehungsweise ob man es sich schlicht leisten konnte, ja man überhaupt die Möglichkeit hatte, sich von den Mitmenschen zu distanzieren. Auch lasteten die wirtschaftlichen Folgen nicht auf allen gleichermaßen. Nicht alle konnten schließlich vom Ersparten leben und Einkommenseinbußen überbrücken, was nicht nur für die USA, sondern auch für die europäischen Demokratien mit starker sozialstaatlicher Tradition galt. Zwar griff zum Beispiel in Deutschland das so genannte Kurzarbeitergeld und recht schnell wurden wie gesagt auch finanzielle Mittel zur Rettung der als systemrelevant geltenden Branchen der Industrie und des Finanzwesens bereitgestellt. Für die Ärmsten der Armen jedoch wurde keine einzige zusätzliche Absicherung in den kurzfristig aufgesetzten Konjunkturmaßnahmen eingeplant und auch die anfangs noch als Held*innen besungenen und viel beklatschten Pflegekräfte im Gesundheitsbereich mussten sich am Ende damit zufriedengeben, dass es bei der rein symbolischen Entlohnung für ihren aufopfernden und gefährlichen Einsatz bleiben würde. So waren auch in den demokratischen Gesellschaften nicht nur die vermeintlich Alten und Vorerkrankten einem erhöhten Risiko ausgesetzt, sondern alle von RassismusRassismus, Armut und Prekarisierung betroffenen Menschengruppen, die Arbeitslosen, Migrant*innen, Pfleger*innen und Kassierer*innen und all diejenigen, die in Sammelunterkünften für Geflüchtete, Saisonarbeiter*innen auf den Spargelfeldern und in den Schlachthöfen sowie in den Lagern dies- und jenseits der europäischen Grenzen leben müssen, wo die Menschen dem Virus fast schutzlos ausgeliefert sind.
Erst überschritt Corona also die Grenzen von Kontinenten, dann von Nationalstaaten und schließlich von sozialen Schichten und Klassen, und es stellte sich heraus, dass die Gefahr der Ansteckung und damit auch der Sterblichkeit eine soziale und damit eine zentrale Frage der Demokratie war. Immerhin war die Demokratie einst erfolgreich mit dem Versprechen der → FreiheitFreiheit, → GleichheitGleichheit und → SolidaritätSolidarität für alle angetreten und bezieht bis heute daraus ihre große Attraktivität. Wie sonst wären die leidenschaftlichen Diskussionen der letzten Monate zu erklären, wenn nicht mit zumindest Restbeständen einer affektiven Bindung eines Großteils der Menschen an genau jene Prinzipien?
Insofern die Infizierung aber vor allem unter Menschengruppen stattfand, die aus sozialer und wirtschaftlicher Not heraus verletzlicher waren als andere, liegt etwas sehr im Argen mit der Demokratie. Leicht konnte man den Eindruck bekommen, dass jenseits der formalen Gleichheit aller Bürger*innen und Menschen per Gesetz und VerfassungVerfassung de facto vor allem die zahlungskräftigen und arbeitenden Teile der Bevölkerung als vollwertige Bürger*innen akzeptiert werden, was eher an feudale, denn an demokratische Verhältnisse erinnert. Dies wurde besonders deutlich, wo in Deutschland versucht wurde, Arbeiter*innen aus Bulgarien und Rumänien, die sich in den hiesigen Fleischfabriken mit dem Virus infiziert haben, explizit als Nicht-Teil dieser Gesellschaft, als nicht-zugehörig, weil „von außen kommend“ auszugrenzen, anstatt sich mit ihnen zu solidarisieren und staatlicherseits der Pflicht nachzukommen, sie zu beschützen. Sind also Menschen, Familien, die unter Einsatz ihrer körperlichen Gesundheit auf deutschem Boden leben und arbeiten, und das zu oft beschämend erbärmlichen Löhnen, kein Teil dieser Gesellschaft? Gelten für sie andere Regeln, haben sie weniger Rechte? Und was bedeutet es dann eigentlich überhaupt, Bürger*inBürger*innen einer Demokratie zu sein?
Die Corona-Krise ließ also wie unter einer Lupe verstärkt hervortreten, was die Entwicklung der modernen Demokratie immer schon begleitet und sie maßgeblich mit vorangetrieben hat: Den öffentlichen Streit um die Art und Weise, menschliches Zusammenleben gemäß der Ideale der Gleichheit, Freiheit und Solidarität zu organisieren. Haben wir es mit der Demokratie dann am Ende aber angesichts all der offenkundigen wie beklagten Missstände vielleicht doch nur mit einem, wenn auch mächtigen, Mythos zu tun, wie es der Soziologe Geoffroy de Lagasneriede Lagasnerie, Geoffroy zuletzt behauptete? Müssen wir ihm darin zustimmen, dass wir uns besser eingestehen sollten, dass wir uns selbst anlügen, wann immer wir uns über die Gültigkeit der demokratischen Prinzipien der VolkssouveränitätVolkssouveränität, der Freiheit und der Gleichheit verständigen? Sicher ist, dass die Demokratie nicht das Ende der Geschichte ist. Wie alles, was einen historischen Ursprung hat, kann sie aber zu Ende gehen. Und fest steht gleichzeitig auch, dass die Demokratie und ihre Prinzipien weder eindeutig auf den Begriff gebracht noch jemals vollumfänglich verwirklicht werden können. Ob man aber deswegen Lagasneries Aufforderung zum radikalen Bruch mit der Idee der Demokratie folgen muss, um endlich die Hindernisse für die Entwicklung wirklicher sozialer Alternativen und emanzipierter gesellschaftlicher Verhältnisse zu überwinden, muss fraglich bleiben. Denn wenn die Demokratie trotz aller Mängel nach wie vor etwas anzubieten hat, dann ist es die Möglichkeit, sie in Richtung der Ausweitung und Vertiefung ihrer eigenen Prinzipien, der FreiheitFreiheit, der GleichheitGleichheit und der SolidaritätSolidarität, in ihrem Namen und aus ihrem Inneren heraus zu überschreiten. Man muss die Möglichkeiten nur kennen. Und sie dann auch nutzen.