Deutschland wohin???

Die sehr erfolgreiche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschlands weist Erosionen auf. Die Legislative und Exekutive verhalten sich teilweise nicht verfassungskonform und ignorieren selbst Bundesverfassungsgerichtsurteile. Die Judikative setzt Recht nicht konsequent durch. Berufspolitiker bestimmen zunehmend die Politik und regieren an den Bedürfnissen der breiten Bevölkerung vorbei.

In der Verwaltungsleitung steht das Parteibuch vor Fachqualifikation. Deren akribische, oft fragwürdige Vorgaben und wuchernde Bürokratie hemmen die Entwicklung und Innovationen. Deutschland weist große Defizite in der Kinderbetreuung, dem Schulwesen, der Digitalisierung, Wohnungs- und Gesundheitsversorgung auf, die sich durch Corona verstärken.

In Deutschland haben die Rentenreform und die Abgaben- und Steuerpolitik zur Umverteilung der Belastung nach unten und zur zunehmenden sozialen Spaltung geführt. Laut Politik geht es Deutschland dennoch so gut wie nie. Warum leben dann aber jedes fünfte Kind und die meisten Alleinerziehenden mit ihren Kindern und viele Rentner in Armut? In der Öffentlichkeit sinkt die Toleranz, die Aggressivität nimmt zu. Die Werte der Gesellschaft werden zunehmend vom Mainstream bestimmt, in dem kleine lautstarke Gruppen statt Fakten die Moralvorstellungen mit alleinigem Wahrheitsanspruch vorgeben. Jeder zweite Bürger sieht die Meinungsfreiheit gefährdet. Eine katastrophale Entwicklung für die Demokratie. Als Folge der Pandemie wird in Deutschland seit fast eineinhalb Jahren am Bundesparlament vorbeiregiert, ein Tiefpunkt unserer Demokratie. Die EU wirft neben den großen Chancen auch Fragen und große Herausforderungen auf.

Deutschland und seine Politiker stehen vor größten Herausforderungen, infolge der Pandemiefolgen, Umweltprobleme, des Klimawandels sowie der Globalisierung und des bevorstehenden Umbruchs des neoliberalen Wirtschaftssystems. Statt ein „weiter so“ sind neue Wege gefordert. Der Ausklang der Merkel-Ära bietet die Chancen für die dringend erforderliche Neuausrichtung der Bundespolitik. Beim Abbau der Erosionen sind diese schwierigen Aufgaben unbürokratisch, kreativ innovativ mit umfassender Flexibilität anzugehen.