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Leo Trotzki

Die wirkliche Lage in Rußland

Impressum

Texte: © Copyright by Leo Trotzki

Umschlag: © Copyright by Gunter Pirntke

Verlag:

Das historische Buch, Dresden / Brokatbookverlag

Gunter Pirntke

Mühlsdorfer Weg 25

01257 Dresden

gunter.50@gmx.net

Inhalt

Erster Teil: Die Furcht vor unserem Programm

Zweiter Teil: Die wirkliche Lage in Rußland

Dritter Teil: Stalin fälscht Geschichte

Dokumente

Erster Teil: Die Furcht vor unserem Programm
Meine Verteidigung vor dem Zentralausschuß

Mein Antrag, die Untersuchungen über den Wrangeloffizier und die militärische Verschwörung unverzüglich durchzuführen, wurde niedergestimmt. Ich erhob vor allem die Frage, warum, wie und durch wen die Partei getäuscht worden ist, als man ihr erzählte, die mit der Opposition verbundenen Kommunisten nähmen an einer gegenrevolutionären Organisation teil. Um nun noch einmal zu zeigen, was Sie unter einer Diskussion verstehen, beschlossen Sie, meine kurze Rede über den unechten Wrangeloffizier aus dem Bericht zu streichen – das heißt, ihn vor der Partei zu verheimlichen. Bucharin hat uns hier auf der Grundlage dieser Dokumente der G. P. U., der politischen Polizei, die überhaupt keine Beziehungen weder zu der beschlagnahmten Druckerpresse, noch zu der Opposition haben, mit dem Phantasiebild einer Thermidorischen Verschwörung beschenkt. Was wir aber wollen, sind nicht Bucharins billige Phantasien, sondern Tatsachen. Es sind keine Tatsachen vorhanden. Darum war das Hineinwerfen dieser ganzen Fragen in die Diskussion über die Opposition nur ein Winkelzug. Ihre Rücksichtslosigkeit und Unehrlichkeit sind auf der Stufe verbrecherischen Verrats angelangt. Alle die von Menschinski verlesenen Dokumente sprechen unzweideutig gegen den augenblicklichen politischen Kurs – man braucht sie nur mit einer marxistischen Analyse zu beleuchten. Aber ich habe dafür keine Zeit. Ich kann nur die wesentliche Frage erheben: Wie und warum hielt es die augenblicklich herrschende Gruppe für nötig, die Partei zu täuschen, indem sie einen Agenten der G. P. U. für einen Wrangeloffizier ausgab, und diese Bruchstücke einer unbeendeten Untersuchung aus dem Zusammenhang herausriß, um die Partei durch die falsche Nachricht von einer Verbindung der Oppositionsleute mit einer gegenrevolutionären Organisation zu beunruhigen? Woher kommt dies alles? Wohin soll es führen? Nur diese Frage hat politische Bedeutung. Alles andere geht uns erst in zweiter oder in zehnter Linie an.

Zunächst aber zwei Worte über den sog. »Trotzkismus«. Jeder Opportunist versucht, seine Schande mit diesem Worte zu decken. Die Fälschungsfabrik arbeitet Tag und Nacht in zwei Schichten, um »Trotzkismus« zu fabrizieren. Ich schrieb vor nicht langer Zeit über dieses Thema einen Brief an das Bureau für Parteigeschichte. Er enthielt über fünfzig Zitate und Dokumente, die die jetzt herrschende theoretische und historische Schule der Fälschung, Verdrehung und Unterschlagung von Tatsachen und Dokumenten und der Entstellung Lenins überführte – alles zum Besten des sog. Kampfes gegen den »Trotzkismus«. Ich verlangte, daß mein Brief den Mitgliedern in einer Plenarsitzung vorgelegt würde. Dies geschah nicht, obgleich mein Brief fast ausschließlich aus Dokumenten und Zitaten bestand. Ich werde ihn an das Diskussionsblatt der Prawda senden, obgleich ich glaube, daß sie ihn dort ebenso vor der Partei verheimlichen werden, denn die Tatsachen und Dokumente, die ich beifüge, sind zu vernichtend für die Stalinsche Schule.

In unserer Julierklärung vom vergangenen Jahr haben wir mit vollständiger Genauigkeit alle die Stufen vorausgesagt, durch die die Zerstörung der Leninistischen Parteiführung gehen würde, und auch ihre zeitweilige Ersetzung durch eine Stalinistische Führerschaft. Ich sage, durch eine zeitweilige Ersetzung, denn je mehr »Siege« die gegenwärtig herrschende Gruppe gewinnt, desto schwächer wird sie werden. Unserer Julivoraussage vom vergangenen Jahr können wir nun folgende Schlußfolgerung hinzufügen: Stalins augenblicklicher Sieg in der Organisation wird seinen politischen Schiffbruch zur Folge haben. Dieser ist völlig unvermeidlich; und er wird – gerade durch die Auswirkungen des Stalinschen Regimes – sofort seinen Anfang nehmen. Es wird die grundlegende Aufgabe der Opposition sein, darauf zu sehen, daß die Folgen der verderblichen Politik der jetzigen Führung unserer Partei und ihrer Verbindung mit den Massen möglichst geringe Verluste bringen.

Sie wollen uns aus dem Zentralausschuß entfernen. Wir geben zu, daß dieser Schritt im vollen Einklang ist mit der gegenwärtigen Politik auf der gegenwärtigen Stufe ihrer Entwicklung oder vielmehr ihres Niedergangs. Diese herrschende Gruppe, die aus der Partei Hunderte und Tausende ihrer besten Mitglieder, ihrer standhaftesten Arbeiterbolschewisten, hinaustreibt – diese bureaukratische Clique, die es wagt, solche Bolschewisten wie Mrachkowski, Serebriakow, Preobraschenski, Scharow und Sarkis auszuschließen, Genossen, die allein ein Parteisekretariat schaffen könnten, ein unendlich einflußreicheres, tüchtigeres, mehr leninistisches als das jetzige Sekretariat – diese Stalin-Bucharin-Clique, die in dem geheimen Gefängnis der G.P.U. ergebene und bewundernswerte Männer wie Nechaew, Stikhold, Vasiliew, Schmidt, Fischelew und viele andere gefangen hält –, diese Gruppe von Beamten, die sich durch Gewalt, durch Erstickung des parteilichen Denkens, durch Zerrüttung der proletarischen Avantgarde nicht nur in Rußland, sondern in der ganzen Welt auf ihren Plätzen an der Spitze festhält – diese durch und durch opportunistische Sippschaft, an deren Schweif in diesen letzten Jahren marschieren Chang Kai-schek, Feng Yuschang, Wan Tin-wei, Purcell, Hicks, Ben Tillett, die Kusinens, die Schmerals, die Peppers, die Heinz-Neumanns, die Rafieses, die Martinows, die Kondratiews und Ustrialows –, diese Gesellschaft kann unsere Anwesenheit im Zentralausschuß selbst einen Monat vor dem Parteikongreß nicht ertragen. Wir verstehen das.

Rücksichtslosigkeit und Unehrlichkeit gehen Hand in Hand mit Feigheit. Sie haben unser Programm unterschlagen – oder vielmehr, sie haben versucht, es zu unterschlagen. Was bedeutet Furcht vor einem Programm? Jedermann weiß es: Furcht vor einem Programm ist Furcht vor den Massen.

Wir kündigten Ihnen am achten September an, daß wir trotz aller entgegenstehenden Erlasse unser Programm zur Kenntnis der Partei bringen würden. Wir haben dies begonnen, und wir werden unser Unternehmen auch bis zum Ende durchführen. Die Genossen Mrachkowski, Fischelew und alle die andern, die unser Programm druckten und verteilten, sie haben gehandelt und handeln auch jetzt noch in voller Solidarität mit uns. Als oppositionelle Mitglieder des Zentralausschusses und des Zentralkontrollausschusses nehmen wir sowohl in politischer Hinsicht wie für die Organisation die volle Verantwortung für ihr Handeln auf uns.

Die Rücksichtslosigkeit und Unehrlichkeit, von der Lenin schrieb, sind nicht länger Merkmale einer bestimmten Persönlichkeit. Sie sind Charaktereigenschaften der herrschenden Gruppe, sowohl in ihrer eigentlichen Politik, wie in ihrer Leitung der Organisation. Es handelt sich nicht mehr um die Frage äußerlicher Umgangsformen. Die wesentliche Eigenschaft unseres gegenwärtigen Führertums ist der Glaube an die Allmacht von Gewaltmethoden – auch gegenüber der eigenen Partei. Aus der Oktoberrevolution hat die Partei ein starkes System von Zwangsmaßnahmen geerbt, ohne die eine Diktatur des Proletariats undenkbar ist. Der Brennpunkt dieser Diktatur war der Zentralausschuß unserer Partei. Zu Lenins Zeit – bei einem Leninistischen Zentralausschuß – unterstand das Organisationssystem der Partei einer international eingestellten, revolutionären Klassenpolitik. Es ist wahr, daß Stalin von dem ersten Tage seiner Erwählung zum Generalsekretär Lenin Besorgnis eingeflößt hat. »Dieser Koch wird uns ein gepfeffertes Gericht vorsetzen!« sagte Lenin zu vertrauten Genossen in der Zeit des zehnten Kongresses. Aber unter Lenins Führerschaft, unter einem Leninistischen Stab im politischen Bureau, spielte der Generalsekretär eine verhältnismäßig untergeordnete Rolle. Die Situation begann sich zu verändern von der Stunde an, als Lenin krank wurde. Die Auswahl von Führern durch das Sekretariat, die Besetzung maßgebender Stellen mit Stalinisten, wurde ein besonderes Geschäft, das mit den Gesichtspunkten unserer Politik nichts mehr zu tun hatte. Dies ist der Grund, warum Lenin in Erwägung der Möglichkeit seines Abscheidens der Partei seinen letzten Rat gab: Entfernt Stalin, er würde die Partei zur Zersplitterung und zum Ruin führen.

Die Partei erfuhr nicht rechtzeitig von diesem Rat, eine ausgesiebte Bureaukratie hielt seinen Brief zurück. Die Folgen davon sehen wir jetzt in ihrer ganzen Größe. Die herrschende Gruppe glaubt, daß sie mit Gewaltmitteln alles erreichen kann. Das ist ein tiefer Irrtum. Gewalt kann eine ungeheure Rolle in einer Revolution spielen, aber nur unter einer Bedingung – wenn sie einer ehrlichen Klassenpolitik unterworfen bleibt. Die Gewaltanwendung der Bolschewisten gegen die Bourgeoisie, gegen die Menschewisten, gegen die Sozialrevolutionäre, wie sie unter bestimmten historischen Bedingungen vor sich ging, führte zu riesenhaften Ergebnissen. Die Gewalttaten Kerenskis und Tseretellis gegen die Bolschewisten haben nur den Zusammenbruch des kompromißlerischen Regimes beschleunigt. Aber die jetzt herrschende Gruppe benutzt Verbannung, Verhaftung und Arbeitsentziehung als Unterdrückungs- und Einschüchterungsmittel gegen ihre eigne Partei. Das Arbeitermitglied fürchtet sich, in seinem eignen Lokalverband, seine Gedanken auszusprechen. Es fürchtet sich, nach seinem Gewissen zu stimmen. Unsere Partei, angeblich der höchste Ausdruck der Diktatur des Proletariats, wird von einer Diktatur der Bureaukratie terrorisiert. Indem Sie aber die Partei terrorisieren, vermindern Sie Ihre Fähigkeit, die Feinde des Proletariats in Furcht zu halten.

Aber eine Organisationsleitung führt kein von andern unabhängiges Leben. In der Parteileitung findet der ganze politische Kurs der Partei seinen Ausdruck. Dieser politische Kurs hat in den letzten Jahren hin und her geschwankt – sein Klassenherz und seine Triebkraft haben von links nach rechts geschwankt, von den Proletariern zu den Kleinbürgern, vom ungelernten Arbeiter zum Spezialisten, vom gewöhnlichen Parteimitglied zum Funktionär, vom Landarbeiter und Kleinbauern zum Kulak, zum reichen Bauern, vom Schanghai-Arbeiter zu Tchang Kai-schek, von den chinesischen Bauern zu den bürgerlichen Generalen, von den englischen Proletariern zu Purcell, Hicks und dem Generalausschuß – und so endlos weiter. Darin liegt das Wesen des Stalinismus.

Auf den ersten Blick scheint es ja, als ob der Stalinkurs vollständig siegreich gewesen sei. Die Stalinpartei scheint ihre Hiebe nach links auszuteilen (in Moskau und Leningrad) und auch nach rechts (im nördlichen Kaukasus). In Wirklichkeit geht aber die ganze Politik dieser zentristischen Partei selbst auch unter den Hieben von zwei Peitschen vorwärts – einer Peitsche von rechts und einer von links. Diese bureaukratische, zentristische Partei, die jeder Klassengrundlage entbehrt, taumelt zwischen zwei Klassenlinien daher mit dem Plan, von dem proletarischen zu dem kleinbürgerlichen Kurs hinüberzuschleichen. Sie tut dies aber nicht in einer direkten Linie, sondern in scharfen Zickzackschwankungen. Wir haben viele von diesen Zickzackbewegungen in der Vergangenheit gehabt. Besonders scharf und auffällig war die Verbreiterung der Wahlrechte unter dem Druck der Kulaks, der reichen Bauern (ein Peitschenhieb von rechts) und dann die Aufhebung dieser Anordnung unter dem Druck der Opposition (ein Hieb von links). Wir haben viele von diesen Zickzackbewegungen gesehen in den Bereichen der Arbeitergesetzgebung, der Lohnpolitik, der Steuerpolitik, der Politik gegen das Privateigentum usw. Aber im ganzen ist der Kurs unentwegt nach rechts abgewichen. Das jüngste Manifest ist eine unbestreitbare Zickzackbewegung nach links. Aber wir werden unsere Augen nicht einen Moment der Tatsache verschließen, daß diese Zickzackbewegung nicht im mindesten den allgemeinen politischen Kurs ändert und daß sie in Wirklichkeit – und zwar in sehr naher Zukunft – das Abtreiben des herrschenden Zentrums nach rechts beschleunigen wird.

Das heutige Geschrei nach einer »verstärkten Attacke« auf die Kulaks, auf die wohlhabenden Bauern – auf dieselben Kulaks, denen Sie gestern noch zuschrien: »Bereichert euch!« – kann die allgemeine Richtung nicht ändern. Alljährliche Jubiläumsversprechungen in bezug auf den Siebenstunden-Arbeitstag können sie auch nicht ändern. Die politische Richtung der augenblicklichen Führerschaft wird nicht durch diese vereinzelten spekulativen Gesten bestimmt, sondern durch das Gefolge, das diese Führerschaft in ihrem Kampfe gegen die Opposition um sich versammelt hat. Durch das Stalinistische System, durch die Stalinistische Herrschaft, sind jetzt die Kräfte, die den proletarischen Vorkämpfer niederdrücken, der Bureaukrat, der Arbeitsausbeuter, der Verwalter, der industrielle Geschäftsführer, der neue Privatkapitalist, die privilegierte Intelligenz in Stadt und Land – alle diese Elemente, die anfangen, den Kulak, den reich gewordenen Bauer, dem arbeitenden Mann als Muster vorzuhalten, und sagen: »Vergiß nicht, es ist jetzt nicht mehr 1918, mein Freund.«

Nicht die nach links gerichtete Geste entscheidet, sondern der grundlegende politische Kurs. Die Auswahl Ihrer Kollegen entscheidet. Der leitende Stab entscheidet. Der soziale Anhang. Sie können nicht die Stimme des Arbeiters unterdrücken und zugleich den Kulak angreifen. Diese beiden Dinge sind unvereinbar. Ihr fortwährendes Streben nach links wird, sobald man es in die Wirklichkeit umsetzen will, einer unnachgiebigen Opposition in den Reihen Ihrer eigenen Majorität begegnen. Heute zu sagen: »Bereichert euch!« und morgen: »Fort mit dem Kulak!«, das ist für Leute wie Bucharin sehr leicht. Er taucht seine Feder ein und ist fertig. Er hat nichts zu verlieren. Aber der Kulak, der Geschäftsunternehmer, der mächtige Bureaukrat, der Spezialist – die sehen das anders an. Diese Leute haben keinen Sinn für plötzliche Seitensprünge und Jahresfeiern. Sie werden aber ihr Wort zu sagen wissen.

Genosse Tomski, der Gewerkschaftsführer, der in einer übleren Lage steckt als irgend jemand anderes, wandte sich in scharfer Opposition gegen die neueste Rechtsschwenkung. Tomski hat eine Ahnung von dem, was die Arbeiter in den Gewerkschaften fragen werden. Er wird derjenige sein, der zu antworten hat. Morgen werden die Arbeiter von Tomski verlangen, daß er endlich dieses Abweichen nach rechts aufhalten und für den im Manifest angekündigten Linkskurs eintreten soll. Dies ist die Ursache zu dem unvermeidlichen Kampf innerhalb des regierenden Blocks. In unserem rechten Flügel gibt es eine Tendenz nach der Seite der industriellen Unternehmer und eine nach der Seite der Gewerkschaften. Sie arbeiten eine Zeitlang zusammen, wie es oft in der Geschichte der Arbeiterbewegung geschehen ist. Aber dieses Jubiläumsmanifest für einen Ruck nach links treibt einen Keil zwischen die Unternehmer und die Gewerkschaftler. Der berufsmäßige Bureaukrat, der zwischen ihnen hin und herschwankt, wird deren Unterstützung verlieren.

Dieses Jubiläumsmanifest ist auf der einen Seite eine ganz unzweifelhafte und feierliche Anerkennung, daß die Ansichten der Opposition über alle tieferen Probleme unseres Stadt- und Landlebens die richtigen sind. Auf der anderen Seite ist er eine politische Selbstverwerfung der herrschenden Partei, ein Bekenntnis ihres eigenen Bankrotts. Es ist ein Bekenntnis in Worten von Leuten, die nicht imstande sind, irgend etwas in Taten zu zeigen. Dieses Jubiläumsmanifest wird den politischen Zusammenbruch des gegenwärtigen Kurses nicht aufhalten, sondern beschleunigen.

Das Regime der Unterdrückung der Partei entspringt unvermeidlich der ganzen Politik dieser Führerschaft. Hinter dem Rücken der extremen Bureaukraten steht die erwachende innere Bourgeoisie, hinter deren Rücken die Weltbourgeoisie. Alle diese Kräfte drücken auf den proletarischen Vorkämpfer und hindern ihn, seinen Kopf zu erheben, oder seinen Mund aufzutun. Je mehr die Politik des Zentralausschusses von dem Wege der proletarischen Klasse abweicht, desto mehr ist sie gezwungen, mit Methoden der Unterdrückung dem Proletarier diese Politik aufzuzwingen. Das ist die Grundursache für die augenblicklichen unerträglichen Zustände in der Parteileitung.

Wenn die Martinows, Schmerals, Rafieses und Peppers die Leitung in der chinesischen Revolution spielen, und Mrachkowski, Serebriakow, Preobraschenski, Scharow und Sarkis aus der Partei ausgestoßen werden, weil sie ein bolschewistisches Programm für den kommenden Kongreß drucken und verbreiten, so tragen diese Tatsachen nicht nur ein innerpolitisches Gepräge. Sie sind ein allgemeiner Ausdruck für den schwindenden Klassenkampfcharakter unserer Politik. Die Weltbourgeoisie und die innere Bourgeoisie – diese natürlich nicht in einem so unverschämtem Maße – drücken gemeinsam gegen die Diktatur des Proletariats und seine proletarischen Vorkämpfer, und diesem doppelten Druck muß man gleichzeitig begegnen. Diejenigen Elemente aber in der arbeitenden Klasse und in der Partei, die zuerst diese heranrückende Gefahr fühlten und von ihr sprachen – die wirklich revolutionären, entschlossenen, weitblickenden und unbeugsamen Vorkämpfer der Arbeiterklasse – sie bilden heute die Reihen der Opposition. Diese Reihen füllen sich, sowohl in unserer Partei, wie in der ganzen Internationale. Tatsachen und Ereignisse von gewaltiger Bedeutung befestigen die Stellung, die wir eingenommen haben. Ihre Bedrückungen verstärken unsere Reihen, sie gewinnen uns die Besten von den »Alten« der Partei, sie stählen die Jungen und sammeln die echten Bolschewisten unter ihnen um die Opposition. Die Oppositionsleute, die Sie aus der Partei ausgeschlossen haben, sind in Wirklichkeit die besten Parteimitglieder. Die andern aber, die Urheber des Ausschlusses und der Verhaftungen, bilden – auch wenn sie es nicht wissen und nicht verstehen – nur die Instrumente, durch die die andern Klassen das Proletariat zurückdrängen. Indem die herrschende Gruppe versucht, unser Programm in den Schmutz zu treten, erfüllt sie nur das soziale Gebot Ustrialows und der wiederauflebenden kleinen und mittleren Bourgeoisie. Im Gegensatz zu der aussterbenden alten Emigrantenbourgeoisie strebt Ustrialow, der tüchtige, weitblickende Politiker der neuen Bourgeoisie, nicht nach der Gegenrevolution oder nach irgendwelchen Unruhen. Er beabsichtigt keine Stufen zu überspringen. Die nächste Stufe für Ustrialow ist der Stalinkurs. Ustrialow setzt ganz offen auf das Spiel Stalins. Ustrialow verlangt von Stalin, daß er die Opposition beseitigt, und indem Stalin die Mitglieder der Opposition ausschließt und verhaftet und sie einer Thermidorischen Verschwörung und eines Militärkomplotts mit einem Wrangeloffizier beschuldigt, erfüllt er die Befehle Ustrialows.

Die unmittelbare Aufgabe, die sich Stalin gestellt hat, ist die Zersplitterung der Partei, die Beseitigung der Opposition, die Gewöhnung der Partei an die Methode der Hinrichtungen. Faschistische Banden von Auspfeifern, Fausthiebe, das Werfen mit Büchern und Steinen, die Gefängnisgitter – hier hat das Stalin-Regime einen Augenblick Halt gemacht auf seinem Wege, aber die Richtung ist vorgezeichnet. Warum sollten die Jaroslawskis, Schwerniks, Goloschchokins und andre sich mit der Opposition in ehrliche Auseinandersetzungen über Regierungsstatistiken einlassen, wenn sie einfach einen schweren Band dieser Statistiken einem Oppositionsmann an den Kopf fliegen lassen können? Der Stalinismus findet in einem solchen Akt seinen rückhaltlosesten Ausdruck und scheut sich vor keiner Pöbelei. Und wir wiederholen: Diese faschistischen Methoden sind nur eine blinde und unbewußte Erfüllung von sozialen Befehlen anderer Klassen. Das Ziel ist, die Oppositionsmitglieder auszuschließen und sie womöglich durch Hinrichtung zu beseitigen. Schon kann man Stimmen hören: »Wir werden tausend ausschließen und hundert erschießen, dann haben wir Frieden in der Partei.« Es sind dies Stimmen von elenden, ängstlichen und doch auch teuflisch verblendeten Menschen. Es ist dies die Stimme Thermidors. Die schlechtesten Elemente, durch Macht verdorben, geblendet durch bureaukratischen Haß, bereiten mit aller Kraft den Thermidor, den Tag der Vernichtung der Revolution, vor. Sie brauchen dazu zwei Parteien. Aber alle ihre Gewalttaten werden zerbrechen vor der Macht eines ehrlichen politischen Kurses. In der Hingabe an einen solchen Kurs wird der revolutionäre Mut der oppositionellen Reihen fest zusammenstehen. Stalin wird keine zwei Parteien schaffen. Wir sagen offen zu der Partei: Die Diktatur des Proletariats ist in Gefahr. Und wir sind davon überzeugt, daß die Partei in ihrem proletarischen Kern uns hören und verstehen und daß sie der Gefahr entgegentreten wird. Die Partei ist schon tief aufgerührt. Morgen wird sie bis zum tiefsten Boden aufgerührt sein. Hinter den wenigen tausend Mann in den wirklichen Reihen der Opposition kommt eine zweite und dritte Reihe von solchen, die der Opposition zugetan sind, und hinter ihnen noch eine breitere Schicht von Arbeitermitgliedern, die schon angefangen haben, auf unsere Stimme zu hören und sich nach unserer Seite hin bewegen. Dieser Prozeß kann nicht rückgängig gemacht werden. Die nicht in der Partei befindlichen Arbeiter haben Ihre Lügen und Verleumdungen gegen uns nicht geglaubt. Ihre berechtigte Unzufriedenheit über das Anwachsen von Bureaukratie und Unterdrückung hat die arbeitende Klasse von Leningrad in ihrer Demonstration vom 17. Oktober deutlich zum Ausdruck gebracht. Das Proletariat ist unentwegt für die Sowjetmacht, aber es will eine andere Politik, und es wird sie unwiderstehlich durchsetzen. Ihr System ist machtlos dagegen. Je brutaler Ihre Unterdrückungsmaßregeln sind, um so stärker wird das Ansehen der Opposition in den Augen der einfachen Parteimitglieder und der Arbeiterklasse im allgemeinen. Für jedes Hundert von Oppositionsleuten, das Sie aus der Partei ausstoßen, werden tausend neue in die Partei hineingelangen. Der ausgeschlossene Oppositionsmann fühlt sich immer noch als ein Parteimitglied und bleibt auch eins. Sie können dem echten bolschewistischen Leninisten mit Gewalt die Parteikarte aus der Hand reißen, Sie können ihn für eine Zeit seiner Parteirechte berauben. Aber er wird niemals seinen Parteipflichten entsagen. Als Janson in der Sitzung des Zentral-Kontrollkomitees Mrachkowski fragte, was er tun würde, wenn man ihn aus der Partei ausschlösse, antwortete Genosse Mrachkowski: »Ich werde das Steuer anfassen und den alten Kurs beibehalten.« Wir stehen am Steuer des Bolschewismus, es wird Ihnen nicht gelingen, uns davon fortzureißen. Wir halten es auch weiter fest. Sie werden uns nicht von der Partei abschneiden, Sie werden uns nicht von der arbeitenden Klasse abschneiden. An Bedrückungen sind wir gewöhnt, wir sind auch an Schläge gewöhnt. Wir werden die Oktoberrevolution nicht der Politik eines Stalin überlassen, dessen ganzes Programm in diese wenigen Worte zusammengefaßt werden kann: Unterdrückung des proletarischen Kerns, Verbrüderung mit den Kompromißlern aller Länder, Kapitulation vor der Weltbourgeoisie. Sie schließen uns aus dem Zentralkomitee aus, gerade einen Monat vor Beginn des Parteikongresses, den Sie schon in ein armseliges Werkzeug der Stalinpartei umgewandelt haben. Der fünfzehnte Kongreß wird scheinbar der höchste Triumph Ihres bureaukratischen Systems sein. In Wirklichkeit wird er sich als ein Zeichen Ihres vollständigen politischen Schiffbruchs erweisen. Die Siege der Stalinpartei sind die Siege fremder Klassenmächte über die proletarischen Vorkämpfer. Die Niederlagen der durch Stalin geführten Partei sind Niederlagen der proletarischen Diktatur. Die Partei fühlt dies schon. Wir werden helfen, daß es weiter verstanden wird. Das Programm der Opposition liegt auf dem Tisch der Partei. Nach dem fünfzehnten Kongreß wird die Opposition in der Partei unendlich stärker werden als jetzt. Die Anklageliste der arbeitenden Klasse und die der Partei stimmen nicht überein mit der bureaukratischen Anklageliste Stalins. Das Proletariat denkt langsam, aber es denkt tief. Unser Programm wird diesen Prozeß beschleunigen. Die Entscheidung liegt in letzter Linie in dem Verlauf, den die Politik nimmt, nicht in den Fäusten der Bureaukraten. Schließen Sie uns heute aus dem Zentralausschuß aus, wie Sie gestern Serebriakow und Preobraschenski aus der Partei ausgeschlossen, wie Sie Fischelew und andere ins Gefängnis gesteckt haben. Unser Programm wird seinen Weg finden. Die Arbeiter der ganzen Welt werden sich in tiefer Besorgnis fragen: »Aus welchen Gründen verfemen und verhaften sie am zehnten Jahrestag der Oktoberrevolution die besten Kämpfer jener Tage? Wer steckt dahinter? Welche Klasse? Etwa die Klasse, die im Oktober gesiegt hat? Oder vielmehr die Klasse, die den Oktobersieg stumpf macht und ihn untergräbt?«

Selbst die rückständigsten Arbeiter aller Länder werden, durch unsere Bedrückungen erregt, unser Programm in die Hand nehmen, um selbst die Wahrheit über Ihre nichtswürdigen Verleumdungen in der Sache des Wrangeloffiziers und des Militärkomplotts herauszufinden. Ihre Verfolgungen, Ausschließungen, Verhaftungen werden unser Programm zum beliebtesten, gelesensten und geschätztesten Dokument der Arbeiterbewegung machen. Schließen Sie uns aus. Den Sieg der Opposition – den Sieg der revolutionären Einheit unserer Partei und der kommunistischen Internationalen werden Sie nicht aufhalten.

Zweiter Teil: Die wirkliche Lage in Rußland
Zur Einführung

In seiner Rede auf dem letzten Parteikongreß, dem er beiwohnte, sagte Lenin: »Wir haben hier ein Jahr lang die Staatsgewalt in unsern Händen gehabt – hat sich nun das neue wirtschaftliche System nach unserm Ziel hin entwickelt? Nein. Es ist nicht angenehm, das zuzugeben, aber es war wirklich nicht der Fall. Wie hat es sich denn entwickelt? Die Staatsmaschine geht nicht dahin, wohin wir sie lenken, sondern wohin sie irgendwelche heimliche, ungesetzliche und Gott weiß woher stammende Spekulanten oder privatkapitalistische Geschäftsmenschen lenken. Eine Maschine geht nicht immer genau ihren Weg, sie geht manchmal einen ganz anderen Weg, als sich der einbildet, der am Steuer sitzt.«

In diesen Worten ist uns der Prüfstein gegeben worden, mit dem wir die Grundprobleme unserer Politik beurteilen sollten. In welcher Richtung geht die Maschine? geht der Staat? geht die Macht? Gehen sie in der Richtung, wie wir, die Kommunisten, die die Interessen und den Willen der Arbeiter und der gewaltigen Masse der Bauern zum Ausdruck bringen, es wünschen? Oder gehn sie nicht in dieser Richtung? Oder nicht »ganz genau« in dieser Richtung?

In diesen Jahren seit dem Tode Lenins haben wir mehr als einmal versucht, die Aufmerksamkeit der zentralen Organe unserer Partei und später der gesamten Partei auf die Tatsache zu lenken, daß dank einer falschen Führerschaft die Gefahr, auf die Lenin hingewiesen, sich beträchtlich vergrößert hat. Die Maschine geht nicht in der Richtung, wie sie die Interessen der Arbeiter und Bauern verlangen. Am Vorabend des neuen Kongresses halten wir es für unsere Pflicht, trotz aller Verfolgungen, die wir erlitten haben, mit erneuter Energie die Aufmerksamkeit der Partei auf diese Tatsache zu lenken. Denn wir sind sicher, daß die Lage geändert werden kann. Sie kann geändert werden durch die Partei selbst. Als Lenin sagte, die Maschine ginge öfters so, wie sie von uns feindlich gesinnten Mächten gelenkt würde, richtete er unsere Aufmerksamkeit auf zwei Tatsachen von höchster Bedeutung. Zunächst darauf, daß in unserer Gesellschaft solche, unserer Sache feindlichen Mächte existieren: die Kulaks, die wohlhabenden Bauern – die Nepleute, die neuen Privatkapitalisten – und schließlich die Bureaukraten–, die sich unsere Untätigkeit und unsere politischen Fehler zunutze machen und auf die Unterstützung des internationalen Kapitalismus rechnen. Zweitens auf die Tatsache, daß diese Mächte stark genug sind, unsere Regierungs- und Wirtschaftsmaschine nach der falschen Richtung zu drängen und schließlich sogar zu versuchen – zunächst in versteckter Weise – das Steuer der Maschine zu ergreifen.

Lenins Worte haben uns allen die folgenden Verpflichtungen auferlegt:

1 Sorgfältig das Anwachsen dieser feindlichen Mächte der Kulaks, der Nepleute und der Bureaukraten zu beobachten.

2 Daran zu denken, daß mit dem allgemeinen Wiederaufblühen des Landes diese Mächte danach streben werden, auch ihre eigenen Ansprüche zu vergrößern und unter einem stets wachsenden Druck auf unsere Politik ihre persönlichen Interessen durch unser System zu befriedigen.

3 Alle nur möglichen Maßnahmen zu ergreifen, das Anwachsen, das Zusammenarbeiten und den Druck dieser feindlichen Mächte zu schwächen und sie an der Durchführung eines unsichtbaren, aber tatsächlich vorhandenen Zweikräftesystems, auf das sie hinarbeiten, zu hindern.

4 Die volle Wahrheit über diese Vorgänge allen arbeitenden Massen offen mitzuteilen. Hierin nämlich liegt die Hauptaufgabe gegenüber einer thermidoristischen Gefahr und dem gegen sie gerichteten Kampf. Seit Lenin seine Warnung ausgesprochen hat, haben sich viele Dinge gebessert, viele aber auch verschlechtert. Der Einfluß des staatlichen Beamtenapparats wächst an, aber damit auch die Bedrückung der Arbeiter durch die Bureaukratie. Das absolute und relative Anwachsen des Kapitalismus auf dem Lande und sein absolutes Anwachsen in den Städten beginnen bei den bürgerlichen Elementen unseres Landes ein politisches Selbstbewußtsein hervorzurufen. Diese Elemente versuchen – nicht immer ohne Erfolg – die Kommunisten, mit denen sie bei der Arbeit oder auch gesellschaftlich in Kontakt kommen, zu zermürben. Die Parole, die Stalin auf dem vierzehnten Parteikongreß ausgegeben hat, »Gefahr von links!« kann nur die Union der rechtsstehenden Elemente in der Partei mit den bürgerlichgesinnten Elementen im Lande fördern.

Die Frage: »Wer siegt?«,wird durch einen unaufhörlichen Klassenkampf auf allen Frontabschnitten des ökonomischen, politischen und kulturellen Lebens entschieden werden – durch einen Kampf um einen sozialistischen oder kapitalistischen Entwicklungsgang und eine Verteilung des nationalen Einkommens je nach dem Siege der einen oder der andern Entwicklung. In einem Lande mit kleinen und ganz kleinen Bauern und Eigentümern entwickeln sich die wichtigsten Dinge häufig in zusammenhangloser und versteckter Weise und brechen dann »unerwartet« an die Oberfläche empor.

Das Auftreten von kapitalistischen Elementen zeigt sich zunächst in der Bildung von Klassenunterschieden auf dem Lande und in einer Vermehrung der Privatkapitalisten in der Stadt. Die oberen Kreise auf dem Lande und die bürgerlichen Elemente in der Stadt verweben sich immer dichter mit den verschiedenen Zweigen unseres staatswirtschaftlichen Systems. Und dieses System ist nicht selten der neuen Bourgeoisie behilflich, unter einem statistischen Nebel ihre erfolgreichen Bemühungen um eine Vergrößerung des Anteils am Nationaleinkommen zu verschleiern.

Das staatliche, genossenschaftliche und private Handelssystem verschlingt einen enormen Teil unseres Nationaleinkommens, mehr als ein Zehntel der Gesamtproduktion. Auf der andern Seite hat das Privatkapital als Handelsvermittler in den letzten Jahren beträchtlich mehr als ein Fünftel des gesamten Handels in seinen Händen gehabt – in absoluten Zahlen, mehr als fünf Billionen im Jahr. Bis heute hat der einfache Verbraucher mehr als 50 Prozent der von ihm benötigten Produkte durch die privatkapitalistischen Vermittler bezogen. Für die Privatkapitalisten ist das eine Hauptquelle des Profits und der Akkumulation. Die Ungleichheit zwischen den Preisen für ländliche und industrielle Erzeugnisse, zwischen den Groß- und Kleinhandelspreisen, der Unterschied zwischen den Preisen in den einzelnen Zweigen der Landwirtschaft je nach den Gegenden und Jahreszeiten, und schließlich der Unterschied zwischen den einheimischen und den Weltpreisen (Schmuggel), sind ständige Quellen privater Bereicherung.

Das Privatkapital erhebt wucherische Zinsen durch Darlehen und verdient Geld an den Staatspapieren.

Die Rolle, die das private Kapital in der Industrie spielt, ist also eine recht beträchtliche. Selbst wenn es in der letzten Zeit relativ abgenommen hat, so hat es sich doch absolut vermehrt. Die eingetragene privatkapitalistische Industrie zeigt eine Gesamtproduktion von 400 Millionen im Jahr. Kleine, im Heim und mit der Hand betriebene Industrien zeigen mehr als 1800 Millionen. Im ganzen macht die Produktion der nicht staatlichen Betriebe mehr als ein Fünftel der gesamten Güterproduktion aus und liefert etwa 40 Prozent der auf den Markt kommenden Waren. Die überwiegende Menge dieser Erzeugung ist auf einem oder anderem Wege an privates Kapital gebunden. Die verschiedenartigen, offenen oder verhüllten Formen der Ausbeutung von Handarbeitern durch Handels- und Heimarbeitskapital ist ganz bedeutend und bildet, was noch wichtiger ist, eine immer stärker werdende Quelle für das Wachstum der neuen Bourgeoisie.

Steuern, Löhne, Preise und Kredit sind die Hauptmittel der Verteilung des nationalen Einkommens, für die Stärkung bestimmter Klassen und die Schwächung anderer.

Die ländliche Steuer im Dorf wird in der Regel in einer verkehrten Progression auferlegt: schwer auf die Schwachen, leichter auf die Starken und auf die Kulaks, die reichen Bauern. Nach annähernden Berechnungen haben 34 Prozent von den armen Landbesitzern der Sowjetunion (selbst unter Fortlassung von Provinzen mit hoher Entwicklung der Klassenunterschiede, wie es die Ukraine, der nördliche Kaukasus und Sibirien sind) 18 Prozent des gesamten Einkommens. Genau dasselbe Totaleinkommen, 18 Prozent, hat die höchste Gruppe, die nur aus 7,5 Prozent der Besitzer besteht. Trotzdem bezahlen beide Gruppen annähernd denselben Betrag, 20 Prozent der gesamten Steuersumme. Aus diesen Zahlen geht einleuchtend hervor, daß auf jedes einzelnen armen Mannes Eigentum die Steuer viel schwerer lastet, als auf dem des Kulaks oder des wohlhabenden Besitzers im allgemeinen. Im Gegensatz zu dem, was die Führer des vierzehnten Kongresses befürchtet haben, hat unsere Steuerpolitik durchaus nicht den Kulak »ausgeplündert«. Sie hindert ihn nicht im geringsten, unaufhörlich größere Mengen von Geld und Gütern anzusammeln.

Die Rolle, die die indirekten Steuern in unserm Budget spielen, wächst in beunruhigendem Maße auf Kosten der direkten Steuern. Dadurch allein wird die Last der Steuern automatisch von den stärkeren Schultern auf die schwächeren abgewälzt. Die Besteuerung der Arbeiter in den Jahren 1925–1926 war zweimal so hoch als in dem vorhergehenden Jahr, während sich die Besteuerung der übrigen städtischen Bevölkerung um 6 Prozent verminderte. Die Branntweinsteuer fällt mit mehr oder weniger unerträglicher Schwere ganz auf die industriellen Bezirke. Die Vermehrung des Einkommens für 1926, verglichen mit 1925, betrug pro Person nach bestimmten, annähernden Berechnungen bei den Bauern 19 Prozent, bei den Arbeitern 26 Prozent, bei den Kaufleuten und Industriellen 46 Prozent. Wenn man die Bauern in drei Hauptgruppen einteilt, wird es zweifellos klar werden, daß sich das Einkommen des wohlhabenden Bauern unverhältnismäßig mehr als daß des Arbeiters vermehrt hat. Das Einkommen der Kaufleute und Industriellen ist unzweifelhaft größer, als es nach den Steuerangaben erscheint. Aber auch diese etwas gefärbten Zahlen beweisen klar das Anwachsen von Klassenunterschieden.

Die »Scheren«, die die Ungleichheit der ländlichen und industriellen Preise darstellen, sind in den letzten anderthalb Jahren noch weiter auseinandergegangen. Der Bauer erhielt für sein Produkt nicht mehr als das Einundeinviertelfache des Vorkriegspreises, und er bezahlte für Industrieprodukte nicht weniger als zweiundzweizehntelmal soviel als vor dem Kriege. Diese Mehrbezahlung durch die Bauern, die auch wieder vorwiegend durch die untern Bauernklassen getragen wurde, ergab im vergangenen Jahr eine Summe von etwa einer Billion Rubel, und sie vermehrt nicht nur den Konflikt zwischen Landwirtschaft und Industrie, sie verschärft auch in starkem Maße die Klassenunterschiede auf dem Lande.

An den Unterschieden zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen verlieren sowohl die Staatsindustrie wie die Verbraucher, was das Bestehen einer dritten Partei beweist, die daran verdient. Diese gewinnende Partei ist der Privatkapitalist und damit der Kapitalismus überhaupt.

Die wirklichen Löhne standen im Jahre 1927 im besten Falle auf derselben Höhe wie im Herbst 1925. Aber es unterliegt keinem Zweifel, daß während der beiden dazwischen liegenden Jahre das Land reicher geworden ist, daß sich das allgemeine Nationaleinkommen vermehrt hat. Die Kulakkreise auf dem Lande haben ihre Lager mit riesiger Geschwindigkeit vergrößert. Die Bereicherung der Privatkapitalisten, der Kaufleute und Spekulanten wuchs sprunghaft. Es ist klar, daß der Anteil der arbeitenden Klasse an dem Gesamteinkommen des Landes gefallen ist, daß sich in derselben Zeit der Anteil der anderen Klassen vergrößert hat. Diese Tatsache ist von größter Wichtigkeit bei der Abschätzung unserer ganzen Lage.

Nur ein Mensch, der im Grunde seines Herzens glaubt, unsere Arbeiterklasse und unsere Partei seien überhaupt nicht fähig, die ihnen entgegenstehenden Schwierigkeiten und Gefahren zu überwinden, darf ein offenes Aufzeigen dieser Widersprüche in unserer Entwicklung und des Anwachsens dieser feindlichen Kräfte als »Panik« oder »Pessimismus« bezeichnen. Wir teilen diese Ansicht nicht. Es ist notwendig, den Gefahren ins Gesicht zu sehen. Wir zeigen sie so wie sie sind, um gegen sie in der richtigen Weise zu kämpfen und sie zu überwinden.

Ein gewisses Anwachsen der feindlichen Kräfte, der Kulaks, der Nepleute und der Bureaukraten, ist unvermeidlich unter der neuen Wirtschaftspolitik. Man kann diese Kräfte nicht einfach durch Verwaltungsbefehle oder durch wirtschaftlichen Druck zerstören. Indem wir die neue Privatwirtschaft, die Nep, schufen und ausbauten, ermöglichten wir einen gewissen Platz für kapitalistische Beziehungen in unserm Lande, und für eine lange, vor uns liegende Periode müssen wir diese als unvermeidlich ansehen. Lenin erinnerte uns einfach an eine nackte Wahrheit, die die Arbeiter wissen sollten, als er sagte: »Solange wir fortfahren, ein Kleinbauernland zu sein, ist in Rußland eine festere Basis für Kapitalismus als für Kommunismus. Daran müssen wir denken ... Wir haben den Kapitalismus nicht bei den Wurzeln ausgerissen und das Fundament und den Grundbau des inneren Feindes haben wir nicht unterminiert.«

Die unendlich wichtige soziale Tatsache, auf die hier Lenin hinweist, kann, wie wir schon gesagt haben, nicht einfach aus der Welt geschafft werden. Aber wir können sie überwinden, wir können sie bekämpfen durch eine richtige, wohlüberlegte und systematische Politik der Arbeiterklasse, die sich auf die Kleinbauern stützt und mit den Mittelbauern zusammengeht. Eine solche Politik ist organisch verbunden mit einer Stärkung der sozialen Positionen des Proletariats in der ganzen Welt, mit einer möglichst schnellen Höherentwicklung der führenden Zentren des Sozialismus, die an der Vorbereitung und Durchführung der proletarischen Weltrevolution arbeiten.

Eine richtige Leninistische Politik schließt auch ein gewisses geschicktes Manövrieren ein. Im Kampf gegen die kapitalistischen Kräfte wandte Lenin oftmals den Kunstgriff an, in einzelnen Teilen nachzugeben, um den Feind zu überlisten oder sich zeitweilig zurückzuziehen, um nachher um so erfolgreicher vorwärts zu schreiten. Manövrieren ist auch heute notwendig. Aber im Ausweichen und Manöverieren vor einem Feind, der nicht durch direkten Angriff überwältigt werden konnte, blieb Lenin doch immer auf der Linie der proletarischen Revolution. Unter seiner Leitung kannte die Partei die Gründe jedes Manövers, wußte seine Bedeutung, sein Ziel, die Grenze, über die es nicht hinausgehen durfte, und die Stellung, bei welcher der proletarische Vormarsch wieder beginnen sollte. In jenen Tagen unter Lenin nannte man einen Rückzug einen Rückzug – ein Nachgeben ein Nachgeben. Infolgedessen bewahrte die manöverierende proletarische Armee immer ihre Einigkeit, ihren Kampfgeist, ihr klares Erkennen des Ziels.

In der jüngsten Periode sind unsere Führer entschieden von diesem Leninistischen Verfahren abgerückt. Von der Stalingruppe wird die Partei mit verbundenen Augen geführt. Indem diese Gruppe die Kräfte des Feindes verbirgt und überall und in jeder Sache einen offiziellen Schein von Erfolg verbreitet, gibt sie dem Proletariat keine Übersicht über die Lage, oder, was noch schlimmer ist, eine falsche Übersicht. Sie bewegt sich in Zickzacklinien, paßt sich feindlichen Elementen an und schmeichelt sich sogar bei ihnen ein. Sie schwächt und verwirrt die Kräfte der proletarischen Armee, sie fördert das Anwachsen von Untätigkeit, von Mißtrauen gegen die Führerschaft und ertötet die Zuversicht auf die Macht der Revolution. Sie vertuscht, immer mit Berufung auf das Manöverieren Lenins, ihr grundloses Hin- und Herschwanken, das von niemand verstanden wird und daher nur die Kräfte der Partei schwächt. Das einzige Ergebnis ist, daß der Feind dabei Zeit gewinnt und vorwärts kommt. Die »klassischen« Beispiele dieser Art des Manöverierens haben Stalin, Bucharin und Rykow auf internationalem Gebiete in ihrer Chinesenpolitik und in ihren Verhandlungen im anglorussischen Komitee geliefert, und im Inlande in ihrem Verhalten gegenüber dem Kulak. In allen diesen Fragen fanden Partei und Arbeiterklasse die Wahrheit oder einen Teil der Wahrheit heraus, aber erst nachdem die schweren Folgen einer bis in den Grund hinein falschen Politik über ihren Köpfen zusammengeschlagen waren.

Am Ende dieser zwei Jahre, in denen die Stalingruppe wirklich die Politik unserer Partei bestimmt hat, können wir es als erwiesen erachten, daß diese Gruppe folgende Dinge nicht verhindern konnte:

1 Ein übermäßiges Anwachsen jener Kräfte, die die Entwicklung unseres Landes in die kapitalistischen Kanäle zu leiten suchen.

2 Eine Schwächung der Lage der arbeitenden Klasse und der ärmsten Bauern gegenüber der wachsenden Macht des Kulaks, des Nepmanns und des Bureaukraten.

3 Eine Schwächung der allgemeinen Lage des Arbeiterstaates im Kampf mit dem Weltkapitalismus, eine Herabsetzung der internationalen Position der Sowjetunion.

Der direkte Fehler der Stalingruppe ist der, daß sie, anstatt der Partei, der arbeitenden Klasse und den Bauern die volle Wahrheit über die Lage zu sagen, Tatsachen verheimlicht, das Anwachsen der feindlichen Kräfte verkleinert und denen den Mund geschlossen hat, die die Wahrheit verlangten und sie aussprechen wollten.

Die Parole, »Gefahr von links!«, zu einer Zeit, da die ganze Lage auf eine Gefahr von rechts hinweist, die grobe, mechanische Unterdrückung jeder Kritik, die doch nur ein berechtigter Weckruf an das Proletariat wegen des Schicksals der proletarischen Revolution ist, die stillschweigende, offene Duldung einer Schwenkung nach rechts, die Untergrabung des Einflusses des proletarischen und altbolschewistischen Kerns in der Partei – alles dieses schwächt und entwaffnet die Arbeiterklasse in einem Augenblick, der mehr als je Aktivität des Proletariats, Wachsamkeit und Einigkeit in der Partei und treues Festhalten an der wirklichen Erbschaft des Leninismus verlangt.

Die Parteiführer verdrehen Lenin, reden sich auf ihn heraus und geben ihm Zusätze, gerade so, wie es ihnen nötig erscheint, um ihre fortwährenden Fehler zu verstecken. Seit Lenins Tod hat man eine ganze Reihe von neuen Theorien erfunden, und zwar nur zu dem Zweck, dem Abgleiten der Stalingruppe von dem Wege der internationalen proletarischen Revolution eine theoretische Rechtfertigung zu geben. Die Menschewisten und die kapitalistische Presse, sie sehen und begrüßen in der Politik und in den neuen Theorien der Stalin, Bucharin, Martinow eine Bewegung »fort von Lenin« (Ustrialow), »staatsmännisches Denken«, »Realismus«, eine Absage an die »Utopien« des revolutionären Bolschewismus. In dem Entfernen einer Truppe von Bolschewisten – den Kampfgenossen Lenins – aus der Parteileitung sehen und begrüßen sie offen einen tatsächlichen Schritt vorwärts zu einem grundsätzlichen Wechsel im Kurs der Partei.

Inzwischen bereiten die inneren Vorgänge in der Gruppe der Nepleute, der neuen Privatkapitalisten, da sie durch keine feste Klassenpolitik zurückgehalten und geregelt werden, weitere Gefahren der gleichen Art vor.

Fünfundzwanzig Millionen kleiner Bauernbesitze bilden die Hauptquelle für die kapitalistischen Bestrebungen in Rußland. Die aus dieser Masse allmählich sich herausbildende Kulakkaste wiederholt den Prozeß einer primitiven Kapitalansammlung und untergräbt die sozialistische Position mit einem breiten Minengang. Das weitere Schicksal dieses Vorgangs hängt letzten Endes von dem Verhältnis des Anwachsens der Staatsbetriebe zu dem der privaten Betriebe ab. Die langsame Entwicklung unserer Industrien verstärkt gewaltig das Tempo der Bildung von Klassenunterschieden bei den Bauern, und daraus kommen die politischen Gefahren.

»In der Geschichte anderer Länder«, schrieb Lenin, »haben die Kulaks mehr als einmal die Macht der Landherren, der Zaren, Priester und Kapitalisten wieder hergestellt. Es ist so bei allen früheren europäischen Revolutionen gewesen, wo es infolge der Schwäche der Arbeiter den Kulaks gelang, von einer Republik zur Monarchie, von der Herrschaft der arbeitenden Massen zur Allmacht der Ausbeuter, der Reichen, der Parasiten zurückzukehren ... Man kann den Kulak mit dem Großgrundbesitzer, mit dem Zaren und dem Priester leicht genug versöhnen, selbst wenn sie miteinander einen Streit gehabt haben, aber niemals mit der Arbeiterklasse.«

Wer dies nicht versteht, wer an »die Entwicklung der Kulaks zum Sozialismus« glaubt, der taugt nur dazu, die Revolution an einem Riff zerschellen zu lassen.

Es gibt in unserem Lande zwei sich gegenseitig ausschließende, wesentliche Positionen. Die eine ist die Position des den Sozialismus aufbauenden Proletariats, die andere die Position der Bourgeoisie, die danach strebt, unsere Entwicklung auf die kapitalistischen Geleise umzurangieren.

Das Lager der Bourgeoisie und der ihr nachziehenden Ableger aus dem Kleinbürgertum setzt alle seine Hoffnung den privaten Unternehmungsgeist und die Einzelinteressen der Gewerbetreibenden. Es setzt seine Hoffnung auf den wohlhabenden Bauern und strebt danach, die Genossenschaften, die Industrien und unseren auswärtigen Handel in den Interessendienst dieses Bauern zu stellen. Dieses Lager glaubt, daß die sozialistische Industrie im Staatshaushalt von keinem Wert sei, daß sie sich nicht schnell genug entwickeln könne, um die Interessen des kapitalistischen Bauern zu schädigen. In dem Kampf um eine größere Produktivität der Arbeit sieht der erstarkende Kleinbürger nur ein Anspannen von Muskeln und Nerven der Arbeiter. In dem Kampf um niedrige Preise sieht er ein Beschneiden der anwachsenden sozialistischen Industrien im Interesse des kapitalistischen Handels, und in dem Kampf mit der Bureaukratie eine Zerrüttung der Industrie, eine Schwächung der Organisationszentren. Er sieht darin ein Zurückdrängen der Großindustrie – also wieder eine Umwandlung zugunsten des wohlhabenden Bauern, mit der nahen Aussicht auf Aufhebung des Monopols für den auswärtigen Handel. Das Ziel dieses ganzen Kurses ist der Kapitalismus im staatlichen Verteilungsplan. Eine starke Tendenz dahin herrscht in unserem Lande, und sie übt auch ihren Einfluß auf gewisse Kreise unserer Partei aus.

Den proletarischen Kurs hat Lenin in den folgenden Worten beschrieben:

»Wir dürfen den Sieg des Sozialismus und seine Dauer nur dann für gesichert halten, wenn die proletarische Staatsgewalt, nachdem sie endgültig den Widerstand der Ausbeuter unterdrückt und sich ihrer völligen Unterwerfung und Zuverlässigkeit versichert hat, die gesamte Industrie auf der Grundlage einer im großen Maßstabe angelegten Kollektivproduktion und der neuesten, auf Elektrisierung der ganzen Wirtschaft beruhenden Technik neu organisiert. Nur auf diese Weise werden die Städte imstande sein, dem rückständigen und undifferenzierten Lande eine so starke, technische und soziale Hilfe zu leisten, daß damit die materielle Grundlage für ein ungeheures Anwachsen der Produktivität der agrarischen und kleinbäuerlichen Arbeit geschaffen wird, und die Macht des Beispiels und das eigene Interesse den kleinen Landbesitzer veranlassen, zu einem großzügigen, kollektiven und maschinellen Ackerbau überzugehen«.

Die ganze Politik unserer Partei – Etat, Steuern, Industrie, Ackerbau, Innen- und Außenhandel und alles – sollten auf dieser Grundlage aufgebaut werden. Dies ist der grundsätzliche Standpunkt der Opposition. Dies ist der Weg zum Sozialismus.

Zwischen diesen beiden Positionen – mit jedem Tage treiben wir mehr nach der ersten hin – marschieren die Stalinisten in einer Linie, die aus kurzen Zickzackbewegungen nach links und großen nach rechts bestehen. Der leninistische Kurs ist eine sozialistische Entwicklung der produktiven Kräfte in einem steten Kampf mit dem kapitalistischen Element. Der versteckte neubürgerliche Kurs ist eine Entwicklung der produktiven Kräfte auf kapitalistischer Grundlage durch ein allmähliches Aufzehren der Oktobererrungenschaften. Der Stalinkurs führt in der tatsächlichen Wirklichkeit zu einer Verlangsamung der Entwicklung der produktiven Kräfte, zu einer Senkung des relativen Einflusses des sozialistischen Elements, und bereitet so den schließlichen Sieg des neubürgerlichen Kurses vor. Der Stalinkurs ist um so gefährlicher und vernichtender, weil er ein wirkliches Abweichen vom Sozialismus unter der Maske gewohnter sozialistischer Worte und Phrasen verbirgt. Ein Zuendeführen unseres Wiederaufbauprozesses würde alle grundsätzlichen Fragen unserer wirtschaftlichen Entwicklung aufhellen und so die Politik Stalins untergraben, die in keiner Hinsicht den großen Problemen gewachsen ist – weder dem der chinesischen Revolution, noch dem der Neuschaffung von arbeitendem Kapital in der Sowjetunion.

Trotz der durch die groben Fehler der gegenwärtigen Führerschaft unendlich gespannten Lage kann alles in Ordnung gebracht werden. Aber es ist notwendig, den Kurs der Parteiführung zu ändern, ihn scharf nach der Richtung, wie sie Lenin vorgezeichnet hat, umzubiegen.

Die Lage der Arbeiterklasse und die Gewerkschaften

Die Oktoberrevolution hat zum ersten Male in der Geschichte ein Proletariat zur herrschenden Klasse eines riesigen Staates gemacht. Unsere Verstaatlichung der Produktionsmittel war ein entschiedener Schritt in der Richtung auf die sozialistische Umwandlung jenes ganzen sozialen Systems, das auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen begründet war. Unsere Einführung des Achtstundentages war der erste Schritt zu einer gewaltigen Hebung der materiellen und kulturellen Existenzbedingungen der Arbeiterklasse. Trotz der Armut des Landes gaben unsere Arbeitsgesetze den Arbeitern – selbst den rückständigsten, die früher jeder Gruppenverteidigung beraubt waren – gesetzliche Garantien, wie sie die reichsten kapitalistischen Staaten niemals gaben und niemals geben werden. Die Gewerkschaften, die jetzt zu unendlich wichtigen Werkzeugen in der Hand einer regierenden Klasse geworden waren, erhielten die Möglichkeit, Massen zu organisieren, die ihnen unter andern Umständen völlig unzugänglich geblieben wären, und zugleich direkt den gesamten politischen Kurs des Arbeiterstaates zu beeinflussen.

Es ist die Aufgabe der Partei, die weitere Entwicklung dieser größten geschichtlichen Eroberungen zu sichern – das heißt, sie mit einem echten sozialistischen Geist zu erfüllen. Unser Erfolg auf diesem Wege wird durch die tatsächlichen nationalen und internationalen Verhältnisse, durch die richtige Art unseres Vorgehens und die praktischen Fähigkeiten unserer Führerschaft entschieden werden.

Der entscheidende Faktor bei der Abschätzung der Vorwärtsbewegung unseres Landes auf dem Wege zum Sozialismus muß neben dem Anwachsen unserer Produktivkräfte und der Herrschaft der sozialistischen Elemente über die Kapitalisten vor allem eine entschiedene Verbesserung der Existenzbedingungen der Arbeiterklasse sein. Diese Verbesserung müßte sich zeigen auf materiellem Gebiete (Zahl der in der Industrie beschäftigten Arbeiter, Steigerung der realen Löhne, Charakter des Arbeiterbudgets, Lebensbedingungen, ärztliche Hilfe, usw.), auf politischem Gebiete (Partei, Gewerkschaften, Sowjets, kommunistische Jugendorganisationen) und schließlich auf kulturellem Gebiete (Schulen, Bücher, Zeitungen, Theater). Die Bemühung, die wirklichen konkreten Interessen der Arbeiter in den Hintergrund zu schieben und sie unter dem verächtlichen Namen eines »Gildensozialismus« dem allgemeinen historischen Interesse der Arbeiterklasse gegenüberzustellen, ist theoretisch falsch und politisch gefährlich.

Die Einziehung des Mehrwerts durch einen Arbeiterstaat ist natürlich keine Ausbeutung. Aber zunächst haben wir einen Arbeiterstaat in bureaukratischer Verzerrung. Der angeschwollene und privilegierte Verwaltungsapparat verschlingt einen ganz beträchtlichen Teil unseres Mehrwerts. Zweitens ist es die anwachsende Bourgeoisie, die durch den Zwischenhandel und das Spekulieren mit den unnormalen Preisunterschieden einen großen Teil des von unserer Staatsindustrie geschaffenen Mehrwerts einsteckt.

Im allgemeinen haben während dieser Umwandlungsperiode die Zahl der Arbeiter und ihre Existenzbedingungen sich nicht nur absolut, sondern auch relativ – das heißt im Verhältnis zum Anwachsen der andern Klassen – gehoben. Aber in der jüngsten Zeit ist da ein scharfer Umschwung eingetreten. Das zahlenmäßige Anwachsen der Arbeiterklasse und die Verbesserung ihrer Lage haben fast aufgehört, während das Anwachsen ihrer Feinde andauert und sogar ein beschleunigtes Tempo annimmt. Dies führt unvermeidlich nicht nur zu einer Herabsetzung der Lage der Fabrikarbeiter, sondern auch zu einer Herabsetzung der relativen Bedeutung des Proletariats in der Sowjetgesellschaft.

Die Menschewisten, die Spione der Bourgeoisie unter den Arbeitern, weisen triumphierend auf das materielle Elend unter unseren Arbeitern hin. Sie versuchen, das Proletariat gegen den Sowjetstaat aufzuwiegeln und unsere Arbeiter dahin zu bringen, die bürgerlich-menschewistische Parole »Zurück zum Kapitalismus«, anzunehmen. Der selbstzufriedene Staatsbeamte, der in der Forderung der Opposition, die materielle Lage der Arbeiter zu verbessern, »Menschewismus« sieht, leistet damit dem Menschewismus den bestmöglichen Dienst. Er treibt die Arbeiter unter dessen gelbes Banner.

Um Schwierigkeiten zu überwinden, ist es notwendig, sie zu kennen. Es ist notwendig, gerecht und ehrlich unsere Erfolge und Fehlschläge an der wirklichen Lage der arbeitenden Klassen zu prüfen.

Die Lage der Arbeiter

Unsere Periode des Wiederaufbaus brachte bis zum Herbst 1925 ein genügend schnelles Anwachsen der Löhne. Aber die beträchtliche Abnahme der Reallöhne, die 1926 begann, wurde erst mit Beginn des Jahres 1927 überwunden. Die Monatslöhne in den ersten zwei Quartalen des Fiskaljahres 1926–1927 betrugen im Durchschnitt in der großen Industrie in Moskauer Rubeln: 30 Rubel 67 Kopeken und 30 Rubel 33 Kopeken – gegen 29 Rubel 68 Kopeken im Herbst 1925. Im dritten Quartal betrug – nach einstweiligen Berechnungen – der Lohn 31 Rubel 62 Kopeken. Es sind also die Reallöhne im gegenwärtigen Jahr ungefähr auf der Höhe vom Herbst 1925 stehen geblieben.

Natürlich sind die Löhne und die allgemeine materielle Lage von besonderen Arbeiterkategorien und in besonderen Bezirken – vor allem in Moskau und Leningrad – zweifellos höher als dieser Durchschnitt. Dafür bleibt aber die materielle Lage anderer, sehr ausgedehnter Arbeiterschichten beträchtlich unter diesen Durchschnittszahlen.

Überdies bezeugen alle Statistiken, daß das Anwachsen der Löhne hinter der zunehmenden Produktivität der Arbeit zurückbleibt. Die Intensität der Arbeit vermehrt sich – die schlechten Arbeitsbedingungen bleiben die gleichen.

Die Erhöhung von Löhnen wird mehr und mehr an die Bedingung einer stärkeren Intensität der Arbeit geknüpft. Diese neue Tendenz, die unvereinbar mit einem sozialistischen Entwicklungsgang ist, hat der Zentralausschuß noch durch seine bekannte Resolution über Rationalisierung verstärkt. Der vierte Kongreß der Sowjets nahm ebenfalls diese Resolution an. Eine solche Politik bedeutet aber nichts anderes, als daß ein durch technische Entwicklung herbeigeführter Wohlstand (vergrößerte Produktivität der Arbeit) nicht von selbst auch zu einer Erhöhung der Löhne führt.

Das geringe numerische Anwachsen der Arbeiter bedeutet eine Abnahme der Zahl der arbeitenden Glieder jeder Familie. In wirklichen Rubeln hat sich das Ausgabenbudget der Arbeiterfamilie seit 1924–1925 gesenkt. Das Anwachsen der Kosten für Wohnungen hat den Arbeiter gezwungen, einen Teil seiner Wohnung zu vermieten. Die Arbeitslosen belasten direkt oder indirekt den Etat der Arbeiter. Das schnelle Anwachsen des Verbrauchs von alkoholischen Getränken belastet seinen Etat. In der Gesamtsumme haben wir eine ersichtliche Senkung seiner Lebenshaltung. Die Rationalisierung der Produktion, die jetzt eingeführt worden ist, wird unvermeidlich die Lage der Arbeiterklasse noch mehr herabbringen, wenn sie nicht von einer Ausdehnung der Industrie und des Handels begleitet ist, die die entlassenen Arbeiter aufnimmt. In der Praxis kommt »Rationalisierung« oft auf das »Hinauswerfen« von Arbeitern und auf eine Verschlechterung der materiellen Lage der andern hinaus. Dieses erfüllt unvermeidlich die Masse der Arbeiter mit einem Mißtrauen gegen die Rationalisierung selbst.

Bei einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ist es immer die schwächste Gruppe, die am meisten leidet: die der ungelernten Arbeiter, der Saisonarbeiter, der Frauen und der Jugendlichen.

Im Jahre 1926 gab es eine ersichtliche Senkung der Löhne der Frauen, verglichen mit denen der Männer, und zwar in fast allen Zweigen der Industrie. Unter den ungelernten Arbeitern in drei verschiedenen Zweigen der Industrie betrug das Einkommen der Frauen im März 1926 nur 51,8 Prozent, 61,7 Prozent und 83 Prozent des Einkommens der Männer. Notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Frauen in solchen Zweigen wie die Torfindustrie, das Verladen und Ausladen usw. sind nicht ausgeführt worden. Die Durchschnittslöhne von Jugendlichen sind im Verhältnis zu den allgemeinen Arbeiterlöhnen in einer ständigen Senkung begriffen. Im Jahre 1923 betrugen sie 47,1 Prozent, 1924 45 Prozent, 1925 43,4 Prozent, 1926 40,5 Prozent, 1927 39,5 Prozent.

Im März 1926 erhielten 49,5 Prozent der Jugendlichen weniger als 20 Rubel. Die Aufhebung der Bestimmung, daß in jedem Industriebetrieb auf eine gewisse Anzahl von Arbeitern eine bestimmte Zahl von Jugendlichen eingestellt werden mußte, war ein schwerer Schlag für die arbeitende Jugend und die Arbeiterfamilien. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen ist in starkem Anwachsen begriffen.

Landarbeit

Von den annähernd dreiundeinhalb Millionen Lohnarbeitern auf dem Lande sind 1 600 000 ländliche Hilfsarbeiter, Männer und Frauen. Nur 20 Prozent von diesen Hilfsarbeitern sind in Gewerkschaften organisiert. Die staatliche Eintragung der Lohnkontrakte, die oft so niedrig sind, daß sie praktisch Sklaverei bedeuten, hat kaum begonnen. Die Löhne der Landarbeiter befinden sich gewöhnlich unter dem gesetzlichen Minimum – und dies oftmals sogar auf den Sowjetgütern. Die realen Löhne erheben sich im Durchschnitt nicht über 63 Prozent des Vorkriegsstandes. Der Arbeitstag dauert selten weniger als zehn Stunden. In der Mehrzahl der Fälle ist er tatsächlich unbegrenzt. Löhne werden unregelmäßig bezahlt, oft erst nach unerträglichem Zögern. Diese elende Lage der Lohnarbeiter ist nicht nur eine Folge der Schwierigkeiten, wie sie der Aufbau des Sozialismus in einem rückständigen, bäuerlichen Lande ergibt. Sie ist auch ohne jeden Zweifel eine Folge des falschen Kurses, der in seiner wirklichen Betätigung hauptsächlich auf die oberen Schichten und nicht auf die unteren Schichten des Dorfes achtet. Wir müssen einen allseitigen, systematischen Schutz der Lohnarbeiter, nicht nur gegen den Kulak, den reichen Bauern, sondern auch gegen den sogenannten wohlhabenden Mittelbauern, einrichten.

Die Wohnfrage

Der normale Wohnraum für die Arbeiter ist in der Regel beträchtlich kleiner als der durchschnittliche Raum der gesamten städtischen Bevölkerung. Die Arbeiter in den großen Industriestädten sind in dieser Hinsicht der am ungünstigsten gestellte Teil der Bevölkerung. Die Verteilung des Raumes zum Wohnen ergab in einer Reihe von daraufhin untersuchten Städten für einzelne soziale Gruppen folgendes:

Für den Industriearbeiter 5,6 Quadratmeter, für den geistigen Arbeiter 6,9, für den Künstler 7,6, für den gelernten Arbeiter 10,9 und für das nicht arbeitende Element 7,1 Quadratmeter. Die Arbeiter nehmen den letzten Platz ein. Überdies vermindert sich die Ausdehnung der Arbeiterwohnungen von Jahr zu Jahr, die der nicht proletarischen Elemente vergrößert sich. Die allgemeine Lage auf dem Gebiete des Wohnungsbaues bedroht die Weiterentwicklung der Industrie. Trotz dieser Tatsache gibt der Fünfjahresplan der Kommission für Staatsunternehmungen einen Voranschlag über den Bau von Wohnhäusern, wonach die Wohnungsverhältnisse am Ende dieser fünf Jahre schlimmer sein werden, als sie jetzt sind. Die Kommission gibt dieses selber zu. Von 11,3 Quadratarschins Ende des Jahres 1926 wird sich der übliche Durchschnitt nach dem Fünfjahresplan bis Ende 1931 auf 10,6 gesenkt haben.

Arbeitslosigkeit

Die langsame Entwicklung der Industrie gibt nirgendwo ein so ungesundes Bild wie in der Arbeitslosigkeit, die die festesten Reihen des Industrieproletariats angegriffen hat. Die amtliche Zahl der eingetragenen Arbeitslosen war im April 1927 1 478 000. Die wirkliche Zahl der Arbeitslosen war etwa 2 Millionen. Die Zahl der Arbeitslosen wächst unvergleichlich schneller als die Gesamtzahl der beschäftigten Arbeiter. Nach dem Fünfjahresplan der Kommission für Staatsunternehmungen werden unsere Industrien die ganzen fünf Jahre hindurch etwas über 400 000 ständig beschäftigte Arbeiter benötigen. Dies bedeutet bei dem ständigen Zustrom von Arbeitern aus dem Lande, daß Ende 1931 die Zahl der Arbeitslosen auf nicht weniger als 3 Millionen Männer und Frauen gestiegen sein wird. Die Folge eines solchen Zustandes wird eine wachsende Zahl von obdachlosen Kindern, von Bettlern und Prostituierten sein. Die geringe Entschädigung, die man den Arbeitslosen bezahlt, erregt berechtigten Unwillen. Sie erhalten im Durchschnitt 11,9 Rubel, das heißt 5 Vorkriegsrubel. Die Gewerkschaften zahlen eine Arbeitslosenrente von durchschnittlich 6,5 bis 7 Rubel. Diese Renten erhalten aber nur etwa 20 Prozent von arbeitslosen Gewerkschaftsmitgliedern.

Das Arbeitsgesetzbuch ist durch viele erklärende Zusätze zwar stark vergrößert, aber auch verschlechtert worden. Manche Fürsorgemaßnahmen sind durch solche Zusätze und Auslegungen wieder aufgehoben worden. Besonders ist der gesetzliche Schutz der vorübergehend und saisonweise beschäftigten Arbeiter niedergerissen worden.

Der jüngste Feldzug des staatlichen Handels war durch eine fast allgemeine Lockerung der gesetzlichen Beschränkungen und ein Herabdrücken der Lebenshaltung und der Löhne charakterisiert. Indem man der wirtschaftlichen Leitung die Rechte einer Zwangsentscheidung gab, hob man den gemeinsamen Vertrag einfach auf, indem man ihn aus einer beiderseitigen Übereinkunft in eine behördliche Anordnung verwandelte. Die Unfallentschädigungen der Arbeiter durch die Industrie sind völlig unzureichend. Nach den Angaben des Volkskommissariats für Arbeit gab es 1925–1926 für jedes Tausend von Arbeitern 97,6 Unfälle, die Arbeitsunfähigkeit herbeiführten. Jeder zehnte Arbeiter erleidet jährlich einen Unfall.

Die vergangenen Jahre waren charakterisiert durch eine scharfe Zunahme von Arbeitskonflikten, die meist durch Zwangsmaßregeln, statt durch Einigung beseitigt wurden.

Die Leitung der Betriebe hat sich verschlechtert. Die behördlichen Organe streben immer mehr danach, ihre unbegrenzte Herrschaft zur Geltung zu bringen. Das Einstellen und Entlassen von Arbeitern befindet sich völlig und allein in den Händen der Behörden. Eine vorrevolutionäre Art von Verhältnis zwischen Meister und Arbeiter ist gar nicht selten.

Die Betriebsbesprechungen haben allmählich jede Bedeutung verloren. Die Mehrzahl der von den Arbeitern angenommenen praktischen Vorschläge wird niemals ausgeführt. Bei vielen Arbeitern wird auch eine Abneigung gegen die Betriebsbesprechungen dadurch erzeugt, daß die von ihnen durchgesetzten Verbesserungen oft nur zu einer Verringerung der Arbeiterzahl führt. Infolge davon werden die Betriebsversammlungen nur spärlich besucht.

Auf kulturellem Gebiete ist es notwendig, das Schulproblem besonders zu betonen. Es wird dem Arbeiter immer schwerer, seinen Kindern selbst nur eine elementare Erziehung zu geben, ganz abgesehen von einer Ausbildung ihrer besonderen Fähigkeiten. In fast allen Bezirken mit Arbeiterbevölkerung fehlt es an Schulen, und die Zuschüsse, die in den besseren Schulen verlangt werden, machen es den Eltern unmöglich, so für die Kinder zu sorgen, wie sie es gerne möchten. Der Mangel an Schulen und die unzureichende Versorgung der Kindergärten treibt einen großen Teil der Arbeiterkinder auf die Straßen.

Die Gewerkschaften und die Arbeiter

Der Streit um die Arbeitsbedingungen in den Betrieben, den eine Resolution des elften Parteikongresses erwähnt, ist in den letzten Jahren beträchtlich angewachsen. Trotzdem hat die ganze neuerliche Parteipolitik in bezug auf die Gewerkschaftsbewegung im Verein mit den Ränken der Gewerkschaftsführer dahin geführt, daß der vierzehnte Kongreß bekennt: »Die Gewerkschaften konnten oft ihre Aufgaben nicht erfüllen, da sie ihre erste und wichtigste Aufgabe in den Hintergrund schoben – die Verteidigung der wirtschaftlichen Interessen der von ihnen geleiteten Massen und die möglichste Hebung ihrer materiellen und kulturellen Lage.« Die Verhältnisse wurden nach dem vierzehnten Kongreß nicht besser, sondern schlechter. Die Bureaukratisierung der Gewerkschaften ging weiter vorwärts.

Im Stab der gewählten Vollziehungsbeamten der Gewerkschaften ist der Prozentsatz der Betriebsarbeiter und der nicht zur Partei gehörigen Arbeiter außerordentlich gering (12–13 Prozent). Die ungeheure Mehrzahl der Delegierten auf den Gewerkschaftskonferenzen sind Leute ohne jede Beziehung zur Industrie. Niemals vorher standen die Gewerkschaften und die arbeitenden Massen so weit entfernt von der Leitung der staatlichen Industrie wie jetzt. Die Selbstbetätigung der in den Gewerkschaften organisierten Arbeitermassen ist ersetzt worden durch Verhandlungen zwischen den lokalen Sekretären, den Betriebsdirektoren und den Vorsitzenden der Fabrik- und Betriebsausschüsse (dem »Dreieck«). Die Haltung der Arbeiter den Fabrik- und Betriebsausschüssen gegenüber zeigt Mißtrauen. Die Teilnahme an den allgemeinen Versammlungen ist gering.

Die Unzufriedenheit der Arbeiter, die in den Gewerkschaften keinen Ausdruck findet, breitet sich unterirdisch aus. »Man darf nicht zu sehr hervortreten. Wenn du dein bißchen Brot behalten willst, dann rede nicht so viel!« Solche Worte sind sehr häufig, und man versteht, warum die Arbeiter es vorziehen, ihre Lage durch Tätigkeit außerhalb der Gewerkschaftsorganisation zu verbessern. Dies allein verlangt gebieterisch einen völligen Wechsel in der augenblicklichen Gewerkschaftspolitik.

Die wichtigsten praktischen Vorschläge
A. Auf dem Gebiete der materiellen Bedingungen

1 Schneidet jede Neigung zu einer Verlängerung des Achtstundentages mit der Wurzel ab. Gestattet Überarbeit nur, wenn sie absolut notwendig ist. Erlaubt keinen Mißbrauch der Beschäftigung von Aushilfsarbeitern, keine Behandlung von dauernd Beschäftigten als Saisonarbeiter. Schafft jede neuerdings eingeführte Verlängerung des Arbeitstages in gesundheitsschädlichen Betrieben wieder ab.

2 Das allerdringlichste Problem ist die Erhöhung der Löhne wenigstens in dem Maße, wie sich die Produktivität der Arbeit gehoben hat. In der Zukunft sollte mit jedem Anwachsen des Ertrags der Arbeit grundsätzlich eine Erhöhung der realen Löhne verbunden sein. Notwendig ist auch der Versuch einer Angleichung der Löhne der verschiedenen Arbeitergruppen, und zwar durch systematische Aufbesserung der niedriger bezahlten Gruppen; in keinem Fall aber durch Verschlechterung der höher bezahlten.

3 Wir müssen jeden bureaukratischen Mißbrauch der Rationalisierungsmaßnahmen beseitigen. Diese dürften nur in inniger Verbindung mit einer entsprechenden Entwicklung der Industrie stattfinden, mit einer planvollen Verteilung der Arbeitsmacht und einem Kampf gegen die Vergeudung der produktiven Kräfte der arbeitenden Klasse – besonders der der gelernten Arbeiter.

4 Um die übeln Wirkungen der Arbeitslosigkeit zu lindern, müssen die Arbeitslosenrenten dem durchschnittlichen Lohn in einer bestimmten Gegend angepaßt werden. Die Rentenperiode bei Arbeitslosigkeit muß von einem Jahr auf anderthalb Jahre ausgedehnt werden. Eine weitere Herabsetzung der Bezüge in der Sozialversicherung darf nicht geduldet, und es muß ein ernster Kampf gegen die gebräuchliche Nichtauszahlung derselben begonnen werden. Die Verwendung von angesammelten Versicherungsgeldern für Maßnahmen der öffentlichen Gesundheitspflege muß aufhören. Wir müssen alle Bestimmungen aufheben, die unter verschiedenen Vorwänden wirkliche Arbeitslose ihrer Rechte auf Renten und auf Eintragung in die Beschäftigungslisten berauben. Es muß auf eine Erhöhung der Arbeitslosenrenten, zunächst bei den Industriearbeitern, hingearbeitet werden. Wir müssen großzügige und auf lange Zeiten angelegte Pläne für soziale Unternehmungen ausarbeiten, um die Arbeitslosen vorteilhaft für das wirtschaftliche und kulturelle Aufblühen des Landes zu verwenden.

5 Eine systematische Verbesserung der Lebensbedingungen für die Arbeiter. Feste Durchführung einer klassengemäßen Politik in allen Wohnungsangelegenheiten. Keine Verbesserung der Wohnungsbedingungen des nichtproletarischen Elements auf Kosten der Arbeiter. Keine Austreibung von entlassenen Arbeitern und von Arbeitern mit verkürzter Arbeitszeit. Energische Maßregeln müssen ergriffen werden für eine gesundere Entwicklung der Genossenschaftsbauten. Sie müssen den niedriger bezahlten Arbeitern zugängig gemacht werden. Den oberen Schichten der geistigen Arbeiter darf nicht erlaubt sein, sich die für Industriearbeiter bestimmten Wohnungen zu sichern. Der Wohnbauplan der Kommission für staatliche Unternehmungen sollte als unvereinbar mit jeder sozialistischen Politik verworfen werden. Geschäftliche Unternehmungen müssen gezwungen werden, ihre Ausgaben für den Wohnungsbau, ihre für diesen Zweck ausgesetzten Landparzellen und den zugehörigen Kredit so zu vergeben, daß in den nächsten fünf Jahren eine entschiedene Verbesserung der Arbeiterwohnungsverhältnisse zu sehen ist.

6 Kollektivverträge sollten nach wirklichen und nicht nach vorgetäuschten Besprechungen auf den Versammlungen der Arbeiter festgelegt werden. Der kommende Parteikongreß sollte die Entscheidung des vierzehnten Kongresses aufheben, der den Fabrikleitungen das Recht einer Zwangsentscheidung gab. Das Arbeitsgesetz muß als das Minimum, nicht als das Maximum der Rechte betrachtet werden, auf die Anspruch erhoben werden kann. Kollektivverträge müssen Garantien enthalten gegen das Herabsetzen der Zahl der Arbeiter und Angestellten während der Dauer des Vertrags (erlaubte Ausnahmen müssen ausdrücklich begründet werden). Die Höhe der Arbeitsleistung muß nach den Durchschnittsleistungen eines Arbeiters und für die Dauer des ganzen Arbeitsvertrags berechnet werden. In jedem Falle sollten alle Veränderungen in den Verträgen, die die Lohnstufe des Arbeiters im Verhältnis zu früheren Abmachungen heruntersetzen, verboten sein.

7 Das Bureau für Löhne und Lohnnormen muß mehr unter die wirksame Kontrolle der Arbeiter und der Gewerkschaften gebracht und die fortwährende Verschlechterung der Löhne und Lohnnormen muß verhindert werden.

8 Die Ausgaben für Sicherheitsvorrichtungen und bessere Fabrikzustände müssen vermehrt werden. Höhere Strafen müssen die Übertreter der Schutzvorschriften für die Arbeiter treffen.

9 Alle Auslegungen des Arbeitsgesetzbuches müssen überprüft und diejenigen, welche eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zur Folge haben, beseitigt werden.

10 Für die weiblichen Arbeiter soll die Vorschrift gelten: »Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit.« Dementsprechend muß eine höhere Einschätzung der Frauenarbeit im allgemeinen stattfinden.

11 Unbezahlte Lehrlingsarbeit muß verboten werden; ebenso der Versuch, die Löhne der Jugendlichen herabzusetzen. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.

12 Das Sparsystem darf in keinem Falle auf Kosten der Lebensinteressen der Arbeiter durchgeführt werden. Wir müssen den Arbeitern die »kleinen Vergünstigungen«, die wir ihnen genommen haben (Kinderheime, Freifahrtkarten, längere Ferien usw.), wieder zurückgeben.

13 Die Gewerkschaften müssen unausgesetzt ihre Aufmerksamkeit auf das Problem der Saisonbeschäftigung richten.

14 Die ärztliche Hilfe für Arbeiter muß in den Betrieben verbessert werden (Krankenwagen, Stationen für erste Hilfe, Krankenhäuser usw.).

15 Die Schulen für Kinder müssen in den Bezirken der Arbeiterklasse vermehrt werden.

16 Eine Reihe von staatlichen Maßnahmen muß getroffen werden, um die Arbeitergenossenschaften zu stärken.

B. In den Gewerkschaften

1 Die Tätigkeit der Gewerkschaften sollte in erster Linie danach beurteilt werden, in welchem Maße sie die ökonomischen und kulturellen Interessen der Arbeiter verteidigt.

2 Die Parteiorganisationen, die Maßnahmen zum Schutze der ökonomischen und kulturellen Arbeiterinteressen treffen wollen, müssen dabei ernstlich die Ansichten der kommunistischen Gruppen in den Gewerkschaften in Erwägung ziehen.

3 Richtige Wahlen, Öffentlichkeit, Rechenschaftsablegung vor den Mitgliedern müssen die Grundlage der gewerkschaftlichen Arbeit sein.

4 Alle Verwaltungsorgane sollten in wirklicher, nicht in vorgetäuschter Übereinstimmung mit den entsprechenden Gewerkschaftsorganen gebildet werden.

5 Auf jedem Gewerkschaftskongreß und in allen Wahlausschüssen der Gewerkschaften muß die Majorität aus wirklich in der Industrie beschäftigten Arbeitern bestehen. Der Prozentsatz der nicht in der Partei organisierten Arbeiter muß in diesen Ausschüssen auf mindestens ein Drittel erhöht werden. In regelmäßigen Zwischenräumen muß eine bestimmte Anzahl von Beamten des Gewerkschaftsapparates wieder zur Fabrikarbeit bestimmt werden. Eine stärkere Heranziehung von freiwilliger Arbeit in der gewerkschaftlichen Betätigung, mehr Ermutigung der Arbeiter in den Betrieben, sich daran zu beteiligen.

6 Die Entfernung einmal gewählter kommunistischer Gewerkschaftsmitglieder wegen innerparteilicher Zwistigkeiten soll nicht gestattet sein.

7 Die vollständige Unabhängigkeit der Betriebs- und Lokalausschüsse von den leitenden Organen muß gesichert sein. Die Einstellung und Entlassung von Arbeitern, oder die Versetzung von Arbeitern von einer Arbeitsart zur andern für Perioden, die zwei Wochen übersteigen – alles dies darf nur nach vorheriger Benachrichtigung des Betriebsausschusses geschehen. Ein Betriebsausschuß, der gegen Mißbräuche auf diesem Gebiete ankämpft, soll von seinem Recht Gebrauch machen, gegen die Entscheidungen der Leitung an die entsprechende Gewerkschaft und den Beschwerdeausschuß zu appellieren.

8 Die Rechte der Korrespondenten der Arbeiterpresse müssen geschützt werden, und diejenigen, die Korrespondenten wegen ihrer Veröffentlichungen verfolgen, sollten streng bestraft werden. Durch einen besonderen Artikel im Strafgesetzbuch sollte jede offene oder geheime Verfolgung eines Arbeiters wegen einer Kritik, wegen eines Abänderungsvorschlags, oder wegen seines Wählens als ein schweres Verbrechen gegen den Staat bestraft werden.

9 Die Aufgaben der Kontrollkommission der Produktionsausschüsse müssen auf eine Überwachung der Durchführung ihrer Beschlüsse und auf eine Prüfung, wie weit dabei die Interessen der Arbeiter gewahrt wurden, ausgedehnt werden.

10 In der Frage von Streiks in den Staatsindustrien bleibt die unter Lenin angenommene Entscheidung des elften Parteikongresses in Kraft. Im Falle von Streiks in den Konzessionsindustrien sollen diese als Privatindustrien angesehen werden.

11 Es müßte eine Überprüfung des ganzen Systems der Arbeitsstatistik stattfinden, da sie in ihrer gegenwärtigen Form ein falsches und offensichtlich gefärbtes Bild der wirtschaftlichen und kulturellen Lage der Arbeiterklasse gibt und so jede Besserung auf diesen Gebieten in starkem Maße hindert. Die schlechte Lage der Arbeiterklasse jetzt am zehnten Jahrestage der Oktoberrevolution erklärt sich natürlich durch die Armut des Landes, durch Intervention und Blockade und die unausgesetzte Bekämpfung des ersten proletarischen Staates seitens seiner kapitalistischen Umgebung. Diese Lage kann nicht auf einen Schlag geändert werden. Aber sie kann und muß geändert werden durch eine richtige Politik. Die Aufgabe der Bolschewisten ist es dabei aber nicht, schön gefärbte Bilder von ihren Bemühungen zu geben – diese Bemühungen waren natürlich ernsthaft genug –, sondern klar und bestimmt die Frage aufzuwerfen, was zu tun bleibt, was getan werden muß, und was mit Hilfe einer richtigen Politik getan werden kann.

Die Agrarfrage und ihre sozialistische Auslegung

Produktion im kleinen Maßstab erzeugt, wie Lenin sagt, fortwährend, täglich, stündlich, unwiderstehlich und in riesigem Umfang Kapitalismus und Bourgeoisie. Entweder gelingt es dem proletarischen Staat, gestützt auf eine hohe Entwicklung und auf die Elektrisierung der Industrie, die technische Rückständigkeit von Millionen kleiner und winziger Industrien zu überwinden und sie auf der Grundlage ausgedehnter Verbände und des Kollektivismus aufzubauen, oder der aus dem Lande seine Kraft schöpfende Kapitalismus wird die Grundlage des Sozialismus in den Städten unterminieren.

Vom Gesichtspunkte des Leninismus aus ist das Bauerntum – das heißt die große bäuerliche Masse, die keine Arbeit ausbeutet – jener Verbündete, der, wenn er richtig mit uns zusammenarbeitet, die Sicherheit der proletarischen Diktatur und so das Schicksal der sozialistischen Revolution gewährleistet. Für die Etappe, die wir jetzt durchleben, hat Lenin ganz genau unsere Aufgaben gegenüber den Bauern mit folgenden Worten formuliert: »Es muß uns gelingen, ein Bündnis mit den Mittelbauern einzugehen, ohne nur einen Augenblick dem Kampfe gegen den Kulak zu entsagen, und ohne dabei die feste Stütze durch den armen Bauern zu verlieren.«

Die Abweichung von Lenins Standpunkt in der Bauernfrage, wie sie die Stalin-Bucharingruppe durchgeführt hat, kann in den folgenden acht Hauptpunkten gekennzeichnet werden:

1 Vernachlässigung des Hauptgrundsatzes des Marxismus, daß nur eine starke, sozialisierte Industrie den Bauern helfen kann, die Landwirtschaft in eine kollektivistische Form zu überführen.

2 Unterschätzung der Lohnarbeiter und der armen Bauern als sozialer Grundlage in den ländlichen Bezirken des proletarischen Staates.

3 Hoffnung auf den wohlhabenden Bauern in der Frage der landwirtschaftlichen Industrie, das heißt, in allem Wesentlichen Hoffnung auf den Kulak.

4 Ignorieren oder offenes Ableugnen des kleinbürgerlichen Charakters des bäuerlichen Eigentums und der bäuerlichen Tätigkeit – ein Hinübergehen vom marxistischen Standpunkt zu den Theorien der Sozialrevolutionäre.

5 Unterschätzung der kapitalistischen Elemente in der gegenwärtigen Entwicklung des Landes und Vertuschung der bäuerlichen Klassenunterschiede.

6 Erzeugung von zersetzenden Theorien, die, um ein Wort Bucharins zu zitieren, die Ansicht verfechten: »Der Kulak und die Kulakorganisationen haben überhaupt eine Aussicht, weil der Rahmen der allgemeinen Entwicklung in unserem Lande durch die Struktur der proletarischen Diktatur bestimmt wird.

7 Ermutigung der »Überführung erster Anfänge von Kulakgenossenschaften in unser System.« »Das Problem kann so formuliert werden, daß es notwendig ist, den wirtschaftlichen Möglichkeiten des wohlhabenden Bauern, den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Kulak freien Weg zu geben.«

8 Der Versuch, Lenins »genossenschaftlichen Plan« seinem Plan der Elektrisierung entgegenzustellen. Nach Lenins eigener Ansicht könnte nur eine Verbindung dieser beiden Pläne die Durchführung des Sozialismus garantieren.

Gestützt auf diese revisionistischen Tendenzen der regierenden Gruppe haben die Repräsentanten der neuen Bourgeoisie sich mit gewissen Gliedern unseres staatlichen Betriebes verbunden und versuchen offen, unsere ganze Politik auf dem Lande auf die kapitalistischen Geleise hinüberzulenken. Dabei verstecken natürlich die Kulaks und ihre ideologischen Verteidiger ihre Bestrebungen unter dem Vorwande einer Besorgnis um die Entwicklung der produktiven Kräfte, um das Anwachsen der Warenproduktion »im allgemeinen« usw. In Wirklichkeit unterdrückt und hemmt eine Kulakentwicklung die Entwicklung der produktiven Kräfte der gesamten übrigen Masse der bäuerlichen Wirtschaft.

Trotz unseres verhältnismäßig schnellen Wiederaufbauprozesses in der Landwirtschaft ist die Warenproduktion der bäuerlichen Wirtschaft sehr gering. 1925-1926 war die Gesamtmenge der auf den Markt gebrachten Güter 64 Prozent des Vorkriegsstandes, die exportierte Menge nur 24 Prozent des Exports von 1913. Die Ursache davon liegt, abgesehen von der Zunahme des allgemeinen Verbrauchs im Dorfe selbst, in der Verschiedenheit der landwirtschaftlichen und industriellen Preise und in der rapiden Anhäufung von Nahrungsstoffen durch die Kulaks. Selbst der Fünfjahresplan muß zugeben, daß »der Mangel an Industrieprodukten im allgemeinen dem Austausch von gleichwertigen Gütern zwischen Stadt und Land eine bestimmte Grenze setzt und die Menge der landwirtschaftlichen Produkte, die auf den Markt gebracht werden könnte, vermindert.« So hemmt die Rückständigkeit der Industrie das Anwachsen des Ackerbaues und besonders das Anwachsen der ländlichen Warenproduktion. Sie untergräbt das Zusammenwirken von Stadt und Land und führt zu einer schnellen Klassendifferenzierung unter den Bauern.

Die Ansichten der Opposition in den Debatten über die Fragen der Bauernpolitik sind voll und ganz bestätigt worden. Die einzelnen Verbesserungen in unserem allgemeinen Vorgehen, die unter dem Druck der scharfen Oppositionskritik erfolgt sind, haben das fortgesetzte Abweichen der regierenden Gruppe nach der Seite der wohlhabenden Bauern nicht gehemmt. Als Beweis dafür genügt es, sich daran zu erinnern, daß der vierzehnte Kongreß der Sowjets nach dem Bericht Kalinins nicht ein einziges Wort über die Klassendifferenzierung auf dem Lande oder das Anwachsen des Kulak zu sagen hatte. Eine solche Politik kann nur zu einem einzigen Resultat führen: wir werden die armen Bauern verlieren und die mittleren nicht gewinnen.

Klassendifferenzierung unter den Bauern

In den letzten Jahren hat in den ländlichen Bezirken eine starke kapitalistische Klassenentwicklung stattgefunden.

Die landlosen und landarmen Gruppen haben sich während der letzten vier Jahre um 35-45 Prozent vermindert. Die 6-10 Desjatinen(7-11 Hektar) besitzende Gruppe vermehrte sich in der gleichen Zeit um 100 bis 120 Prozent. Die Gruppe mit 10 Desjatinen und mehr vermehrte sich um 150-200 Prozent. Der abnehmende Prozentsatz der landlosen und landarmen Gruppen ist in weitem Maße auf ihren Ruin und ihre Auflösung zurückzuführen. So haben sich in Sibirien im Verlaufe eines Jahres 15,8 Prozent der landlosen Familien und 3,8 derjenigen mit weniger als 2 Desjatinen aufgelöst und sind verschwunden. Im nördlichen Kaukasus lösten sich 14,1 Prozent der landlosen und 3,8 Prozent derjenigen mit weniger als 2 Desjatinen auf.

Das Aufrücken der Besitzer von pferdelosen und gerätelosen Landgrundstücken zur Klasse der unteren Mittelbauern geht außerordentlich langsam vor sich. Im jetzigen Augenblick gibt es in der ganzen Union 30-40 Prozent von pferde- und gerätelosen Besitzungen, und die große Masse davon fällt unter die Gruppe der Landarmen.

Die Verteilung der wichtigen Produktionsmittel ist in dem nördlichen Kaukasus folgende: 15 Prozent der Produktionsmittel gehören etwa 50 Prozent der schwächsten Besitzer. Zu der Mittelgruppe, die sich aus 35 Prozent der Besitzer zusammensetzt, gehören 35 Prozent der wichtigen Produktionsmittel. Und zu der höchsten Gruppe, die aus 15 Prozent der Besitzer besteht, gehören 50 Prozent der Produktionsmittel. Dasselbe Bild der Verteilung der Produktionsmittel zeigt sich in andern Provinzen (in Sibirien, in der Ukraine usw.).

Dieser Rekord einer ungleichen Verteilung von Land und Produktionsmitteln wird verstärkt durch eine ungleiche Verteilung der Getreidereserven unter den verschiedenen Gruppen der bäuerlichen Besitzer. Am I. April 1926 befanden sich 58 Prozent von allem überflüssigen Getreide des Landes in den Händen von 6 Prozent der bäuerlichen Besitzer.

Das Verpachten von Land nimmt mit jedem Jahr eine größere Ausdehnung an. Die verpachtenden Eigentümer sind meist große Landbesitzer, die die Produktionsmittel in den Händen haben. In der Ungeheuern Mehrzahl aller Fälle wird die Tatsache, daß das Land verpachtet ist, verheimlicht, um die Bezahlung der Steuer zu vermeiden. Der landarme Besitzer, der weder Werkzeuge noch Tiere hat, bearbeitet das Land gewöhnlich mit gemieteten Werkzeugen und gemieteten Tieren. Die Verhältnisse, sowohl beim Landverpachten wie beim Vermieten von Werkzeugen und Tieren laufen fast auf Sklaverei hinaus. Mit dieser materiellen Sklaverei geht ein finanzieller Wucher Hand in Hand.

Die übliche Zerteilung von Bauerngütern schwächt den Prozeß der Klassendifferenzierung nicht, sondern befördert ihn. Die Maschinen und Kredithilfen fallen, anstatt der Sozialisierung des Ackerbaues zu dienen, dem Kulak und dem Wohlhabenden in die Hände und helfen so zur Ausbeutung der Landarbeiter, der armen Bauern und der schwächeren Mittelbauern.

Abgesehen davon, daß diese höchsten Gruppen das Land und die Instrumente in ihren Händen konzentrieren, beschäftigen sie auch in einem ständig anwachsenden Maße gemietete Arbeiter.

Auf der andern Seite vermehren die unteren und zum Teil die mittleren Gruppen der bäuerlichen Besitzer, entweder infolge von vollständigem Ruin und Auflösung oder auch durch Abgeben einzelner Familienmitglieder, fortwährend die Zahl der ländlichen Arbeiter. Diese überzähligen Arbeiter geraten in die Knechtschaft des Kulak oder des wohlhabenden Mittelbauern, oder sie gehen auch wohl in die Städte, oder finden in zahlreichen Fällen überhaupt keine Beschäftigung.

Trotz dieser Prozesse, die schon sehr weit gegangen sind und zu einer Verminderung der relativen wirtschaftlichen Bedeutung des Mittelbauern führen, bildet dieser Mittelbauer der Zahl nach noch immer die größte ländliche Gruppe. Diesen Mittelbauern nun auf die Seite der sozialistischen Agrarpolitik zu bringen, ist eines der Hauptprobleme der proletarischen Diktatur. Wenn man aber seine Hoffnung auf den wohlhabenden Bauern setzt, verläßt man sich auf eine weitere Zersetzung dieser Mittelschicht.

Nur eine richtige Beachtung der Landarbeiter, nur eine Politik, die sich auf den armen Bauern und seine Union mit dem Mittelbauern stützt, nur ein entschiedener Kampf gegen den Kulak, nur eine Politik der Industrialisierung, nur eine Politik der Klassengenossenschaften und des Klassenkreditsystems auf dem Lande wird es ermöglichen, den Mittelbauern zur Arbeit an einem sozialistischen Aufbau der Landwirtschaft zu bewegen.

Praktische Vorschläge

In dem Klassenkampf, der jetzt in diesem Lande vor sich geht, muß die Partei, nicht in Worten, sondern in Taten, auf der Seite der Landarbeiter, der armen Bauern und der großen Masse der Mittelbauern stehen und sie gegen die ausbeutenden Bestrebungen des Kulak schützen.

Um die Klassenposition des ländlichen Proletariats – das einen Teil der Arbeiterklasse bildet – zu stärken und wiederherzustellen, ist jene Reihe von Maßnahmen notwendig, die wir in dem Kapitel über die Lage der Arbeiterklasse aufgeführt haben.

Ländliche Kredite müssen aufhören, in den meisten Fällen ein Privileg der wohlhabenden Kreise des Dorfes zu sein. Wir müssen ein Ende machen mit den augenblicklichen Verhältnissen, die es ermöglichen, die schon so sehr gesunkenen Ersparnisse der Armen, nicht für den beabsichtigten Zweck, sondern zum Besten der wohlhabenden und mittleren Gruppen zu verwenden.

Das Anwachsen des Privateigentums auf dem Lande muß durch eine schnellere Entwicklung der kollektiven Landwirtschaft wettgemacht werden. Es ist notwendig, die Bemühungen der armen Bauern, sich in Genossenschaften zu organisieren, planmäßig zu unterstützen.

Zur gleichen Zeit müssen wir den armen Eigentümern, die nicht zu den Kollektivbetrieben gehören, durch vollständige Befreiung von Steuern, durch eine entsprechende Landpolitik, durch Kredite für Ackerbaugeräte und durch Eingliederung in die bäuerlichen Genossenschaften in überlegterer Weise helfen. Anstatt des Programms, »Schafft außerhalb der Partei aktive Bauernzentren durch Neubelebung des Rätesystems«, also eines Programms ohne jeden Klasseninhalt, das in Wirklichkeit nur die beherrschende Rolle der oberen Schichten in den Dörfern stärken wird, müssen wir das folgende Programm annehmen: Schafft außerhalb der Partei aktive Zentren, die sich aus Lohnarbeitern, armen Bauern und ihnen nahestehenden Mittelbauern zusammensetzen.

Wir müssen eine wirklich planvolle, allgemeine und dauerhafte Organisation der Armen haben, die sich auf die augenblicklichen politischen und wirtschaftlichen Probleme des Lebens stützt, wie es Wahlen, Steuerkämpfe, Einfluß auf die Verteilung von Kredit, Maschinen usw., Landverteilung und Landbenutzung, Begründung von Genossenschaftsbetrieben, Bargeldanlegung des armen Mannes durch die Genossenschaftsbetriebe usw. sind. Die Partei müßte unter allen Umständen die wirtschaftliche Entwicklung der mittleren Bauern fördern – durch eine kluge Preispolitik für Getreide, durch Krediterweiterung und Ausbau aller ihm zugänglichen Genossenschaften, durch eine wohlüberlegte und allmähliche Überführung dieser zahlreichsten Gruppe zu den Vorteilen des maschinellen und kollektiven Großbetriebes.

Die Aufgabe der Partei gegenüber dem Anwachsen der Kulakklasse müßte in einer allseitigen Begrenzung ihrer Ausbeutungsbestrebungen bestehen. Wir dürfen keine weiteren Abweichungen von dem Artikel unserer Verfassung, der den ausbeutenden Klassen alle Wahlrechte in den Sowjets versagt, dulden. Folgende Maßregeln sind notwendig: Ein scharf progressives Steuersystem; staatliche Gesetzesmaßnahmen zum Schutze der Lohnarbeit und zur Regelung der Löhne der Landarbeiter; eine richtige Klassenpolitik in der Angelegenheit der Landverteilung und Landbenutzung, und ebenso in der Angelegenheit der Belieferung des Landes mit Traktoren und andern Betriebsgeräten.

Das wachsende System der Landverpachtung unter den Bauern, die bestehende Art der Landbenutzung durch ländliche Gemeinden, die abseits von jeder Führerschaft und Kontrolle der Sowjets stehen und immer mehr unter den Einfluß des Kulak fallen, alles dieses untergräbt die Grundlagen der Verstaatlichung des Landes.

Eine der wichtigsten Maßnahmen zur Stärkung der Verstaatlichung des Landes ist die Unterordnung dieser ländlichen Gemeinden unter die örtlichen Staatsorgane und eine feste Kontrolle der von allen Kulakelementen gereinigten Ortssowjets in allen Fragen der Verteilung und Benutzung des Landes. Der Zweck dieser Kontrolle sollte ein möglichst großer Schutz der Interessen der armen und schwachen Kleinbauern gegen die viel zu große Schar der Kulaks sein. Es ist notwendig, auf der Grundlage unserer gegenwärtigen Erfahrungen eine Reihe von Ergänzungsmaßnahmen auszuarbeiten, um ein übergroßes Verhältnis der Kulaks in den ländlichen Gemeinden zu verhindern. Es ist im besonderen notwendig, daß der Kulak als Landverpächter durchaus und in jeder Hinsicht, nicht nur in Worten, sondern tatsächlich, der Aufsicht und Kontrolle durch die Organe der ländlichen Sowjetmacht unterworfen sein sollte.

Die Partei müßte allen Tendenzen auf Aufhebung oder Untergrabung der ländlichen Verstaatlichung, die einer der Grundpfeiler der Diktatur des Proletariats sind, einen vernichtenden Widerstand entgegensetzen.

Das bestehende System einer allgemeinen ländlichen Steuer sollte dahin geändert werden, daß 40-50 Prozent der ärmsten Bauernfamilien ganz von der Steuer befreit werden, ohne daß aber dieser Ausfall durch eine höhere Besteuerung der großen Masse der Mittelbauern ausgeglichen wird. Die Daten der Steuereinsammlung sollten den Interessen der unteren Gruppen der Steuerzahler angepaßt werden.

Eine viel größere Summe sollte für die Schaffung von Sowjets und Kollektivgütern bewilligt werden. Höchste Schonung müßte den neugeschaffenen Kollektivgütern und andern Formen des Kollektivismus gewährt werden. Leute, die der Wahlrechte beraubt sind, können nicht Mitglieder von Kollektivgütern sein. Die ganze genossenschaftliche Arbeit müßte erfüllt sein von einem Verständnis für das Problem, das System des Kleinbetriebs in das eines kollektivistischen Großbetriebs umzuwandeln. Eine feste Klassenpolitik müßte auf dem Gebiete der Maschinenbelieferung Platz greifen, und ein besonderer Kampf gegen die betrügerischen Maschinengesellschaften geführt werden.

Die Arbeit der Landverteilung muß ganz auf Kosten des Staates geschehen, und in erster Linie sollte man dabei auf die Kollektivländereien und auf die Ländereien der Armen durch eine möglichst große Berücksichtigung ihrer Interessen achten.

Die Preise für Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte sollten den armen Bauern und der Hauptmasse der Mittelbauern zum allermindesten die Möglichkeit gewähren, ihre wirtschaftliche Lage auf dem gegenwärtigen Stande zu erhalten und sie allmählich zu verbessern. Maßnahmen sollten getroffen werden, um die Ungleichheit zwischen den Herbst- und Frühjahrspreisen in Getreide zu beseitigen. Denn diese Ungleichheit drückt schwer auf die ländlichen Armen und gibt allen Vorteil den oberen Schichten.

Es ist notwendig, nicht nur die ausgesetzten Summen für die Armen beträchtlich zu vermehren, sondern auch die ganze Richtung unseres ländlichen Kreditwesens dahin zu verändern, daß den armen Bauern und den schwachen Mittelbauern billige und langfristige Kredite gesichert werden und daß das gegenwärtige System der Bürgschaften und Sicherheitsleistungen aufhört.