Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union

[S. 1]

utb 1669

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[S. 2]

[S. 3]

Klaus-Dieter Borchardt

Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union

Eine systematische Darstellung für Studium und Praxis

7., überarbeitete Auflage 2020

[S. 4]

Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, Stellvertretender Generaldirektor in der Europäischen Kommission, war mehrere Jahre lang Kabinettchef in der Europäischen Kommission sowie Rechtsreferent im Kabinett des deutschen Richters am EuGH und ist Honorarprofessor an der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität in Würzburg, Gastprofessor an der Universität Wien sowie Verfasser zahlreicher Publikationen zum Europarecht.

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ISBN 978-3-8252-5278-6

e-ISBN 978-3-8385-5278-1

epub 978-3-8463-5278-6

[S. 5]

Vorwort zur 7. Auflage

Die Europäische Rechtsordnung steht in einem sehr dynamischen Prozess, der ständige Anpassungen und Ergänzungen des EU-Rechts mit sich bringt. In den letzten Jahren seit der Vorauflage haben vor allem der Austritt des Vereinigten Königreichs, die Migrations- und Asylpolitik, die Kontrollen an den Binnengrenzen sowie der Schutz der Außengrenzen der EU die europäische Szene beherrscht. Dies sind deshalb auch die Schwerpunkte der vorliegenden Aktualisierung. Hinzu kommen die vielfältigen institutionellen Änderungen im Zuge der Direktwahl des Europäischen Parlaments und der Neubesetzung der Kommission zum 1. Dezember 2019. Daneben wird wie immer die umfangreiche neue Rechtsprechung in allen Kapiteln des Lehrbuches eingearbeitet.

Mit dem vorliegenden Lehrbuch soll ein Einblick in die weitverzweigte Rechtsordnung der Europäischen Union vermittelt werden. Es ist in erster Linie für Studenten und Referendare gedacht, denen die Grundzüge der Rechtsordnung der EU in eingehender und systematischer Form aufbereitet werden; aber auch Praktiker, wie Rechtsanwälte, Richter oder Verbandsjuristen können dieses Buch zur Hand nehmen, da es sich um Praxisnähe bemüht und einen raschen Überblick über die wesentlichen Strukturmerkmale der Rechtsordnung der EU, einschließlich des Rechtsschutzsystems, vermittelt.

Der Aufbau folgt dem eines klassischen Lehrbuchs. In einem 1. Teil wird die Politische Verfassung der EU dargestellt, wobei die Schwerpunkte bei den Rechtsquellen, den Verfassungsprinzipien und der Organisationsstruktur liegen. Gerade im letzten Bereich werden die in der täglichen Arbeit in den EU-Organen gesammelten praktischen Erfahrungen in die Darstellung miteingebracht. In einem 2. Teil wird ein Überblick über die Grundzüge der Wirtschaftsverfassung gegeben. Der 3. und 4. Teil sind dem Binnenmarktrecht gewidmet, in dessen Zentrum die vier Grundfreiheiten sowie das Wettbewerbsrecht gestellt sind. Der abschließende 5. Teil beleuchtet die Politik über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Auf die Behandlung der einzelnen Unionspolitiken außerhalb der Grundfreiheiten, der Wettbewerbspolitik und des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist ganz bewusst verzichtet worden. Abgesehen davon, dass eine solche Darstellung den Umfang eines einbändigen Werkes gesprengt hätte, erfordert eine brauchbare Bearbeitung der vielfältigen Politikbereiche Kenntnisse in den einzelnen Bereichen, die heute kaum noch in einer einzigen Person vereinigt sind. Danksagen möchte ich all denen, die mir Hinweise und Anregungen für Verbesserungen der Ergänzungen und Vertiefungen geschickt haben, die ich so weit wie möglich in der Neuauflage berücksichtigt habe. Da das Lehrbuch den Anspruch erhebt, besonders benutzerfreundlich zu sein, freue ich mich auch weiterhin über Zuschriften aus der Leserschaft (gerne auch per e-mail: borchkl@gmail.com).

[S. 6]

Die Ausführungen in diesem Lehrbuch geben ausschließlich die persönlichen Ansichten des Verfassers wieder.

Dieses Buch ist Prof. Dr. Eberhard Grabitz gewidmet.

[S. 7]

Inhaltsübersicht

1. Teil

Die politische Verfassung der Europäischen Union

§ 1 Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union

§ 2 Ziele, Methoden und Akteure der europäischen Einigung

§ 3 Die Rechtsquellen des Unionsrechts

§ 4 Die Verfassungsprinzipien

§ 5 Die Organisationsstruktur

§ 6 Funktionen

2. Teil

Die Wirtschaftsverfassung

§ 7 Der Binnenmarkt

§ 8 Die Wirtschafts- und Währungspolitik

3. Teil

Die Grundfreiheiten

§ 9 Der freie Warenverkehr

§ 10 Die Freiheit des Personen- und Dienstleistungsverkehrs

§ 11 Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs

4. Teil

Der freie Wettbewerb

§ 12 Die Grundlagen des europäischen Wettbewerbsrechts

§ 13 Vorschriften für Unternehmen

§ 14 Fusionskontrolle

§ 15 Kontrolle staatlicher Beihilfen

§ 16 Das Verbot der Begünstigung öffentlicher Unternehmen

5. Teil

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

§ 17 Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

§ 18 Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen und Grenzschutz an den Außengrenzen

§ 19 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

§ 20 Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

§ 21 Polizeiliche Zusammenarbeit

§ 22 Einwanderungs- und Asylrecht

[S. 8]

[S. 9]

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 7. Auflage

Allgemeines Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Zeittafel

1. Teil

Die politische Verfassung der Europäischen Union

§ 1 Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union

A. Die frühen europäischen Einigungsbemühungen

I. Die Konkretisierung der Europäischen Idee zwischen den Weltkriegen

II. Die Nachkriegszeit

III. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften

IV. Die Bildung der europäischen Freihandelszone

B. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union

I. Die vergeblichen Versuche zur Vertiefung der Europäischen Gemeinschaften

II. Die Reformdiskussion der 80er-Jahre

III. Die Einheitliche Europäische Akte

IV. Der Vertrag über die Europäische Union

1. Der Vertrag von Maastricht

2. Der Vertrag von Amsterdam

3. Der Vertrag von Nizza

4. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa

5. Der Vertrag von Lissabon

C. Mitgliedschaft, Beitritt und Assoziierung

I. Die Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaften

II. Die Beitrittsgeschichte

1. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks

2. Der Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals

3. Die Eingliederung der früheren DDR

4. Der Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

5. Der Beitritt von zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie Malta, Zypern und Kroatien

6. Weitere Beitrittsverhandlungen

[S. 10]

a) Beitrittskriterien und Beitrittsverfahren

b) Kandidatenländer

c) Potentielle Kandidaten

III. Die Austrittsgeschichte

1. Grönland

2. Vereinigtes Königreich (Brexit)

a) Austrittsabkommen

b) Politische Erklärung

c) Finale Regelung der zukünftigen Beziehungen

IV. Die (Beitritts-) Assoziierung

§ 2 Ziele, Methoden und Akteure der europäischen Einigung

A. Ziele der europäischen Einigung

I. Die Sicherung des Friedens

II. Die wirtschaftliche Einigung

1. Die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes/Binnenmarktes

2. Die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion

III. Die politische Einigung

IV. Die soziale Dimension

B. Die Methode der europäischen Einigung

I. Kooperation der Staaten

II. Das Konzept der Integration

III. Verstärkte Zusammenarbeit

C. Die Akteure der europäischen Einigung

I. Die Rolle der Mitgliedstaaten

II. Die Rolle des Europäischen Rates

III. Die Rolle der anderen Unionsorgane

§ 3 Die Rechtsquellen des Unionsrechts

A. Geschriebene Rechtsquellen

I. Das primäre Unionsrecht

1. Die Unionsverträge

2. Änderungs- und Ergänzungsverträge

3. Beitrittsverträge

II. Das sekundäre Unionsrecht

III. Völkerrechtliche Abkommen der EU

1. Assoziierungsabkommen (Art. 217 AEUV)

[S. 11]

a) Abkommen zur Aufrechterhaltung der besonderen Bindungen einiger Mitgliedstaaten der EU zu Drittländern (Art. 198 AEUV)

b) Abkommen zur Vorbereitung eines möglichen Beitritts- und zur Bildung einer Zollunion (Art. 217 AEUV)

c) Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum „EWR“

2. Kooperationsabkommen (Art. 218 AEUV)

3. Handelsabkommen (Art. 218 AEUV)

B. Ungeschriebene Rechtsquellen

I. Allgemeine Rechtsgrundsätze

II. Gewohnheitsrecht

C. Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU

I. Völkerrechtliche Abkommen

II. Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

D. Schematische Übersicht über die Rechtsquellen des Unionsrechts

§ 4 Die Verfassungsprinzipien

A. Rechtscharakter der Europäischen Union

I. Rechtsnatur der EU

II. Rechtspersönlichkeit der EU

1. Völkerrechtsfähigkeit der EU

2. Mitgliedstaatliche Rechtsfähigkeit der EU

III. Abgrenzung zu anderen Formen politischer Organisation

IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Integration in den Mitgliedstaaten

1. Die Rechtslage in Deutschland im Einzelnen

2. Die Rechtslage in Österreich im Einzelnen

B. Das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht

I. Die Eigenständigkeit des Unionsrechts

II. Das Zusammenwirken der Rechtsordnungen

III. Die unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit des Unionsrechts

IV. Der Vorrang des Unionsrechts

V. Die unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts

VI. Schema zur Prüfung der Vereinbarkeit von nationalem Recht und Unionsrecht

C. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sozialstaatlichkeit

I. Rechtsstaatlichkeit

[S. 12]

1. Die Gewaltenteilung

a) Prinzip der begrenzten Zuständigkeit

b) Formen der Zusammenarbeit und institutionelle Abhängigkeiten

c) Politisch-parlamentarische Kontrolle

d) Gerichtliche Kontrolle

2. Die Grundrechte

a) Ableitung und Anerkennung der Grundrechte in der Unionsrechtsordnung

b) Grundrechtsträger und -adressaten

c) Schutzbereich der Grundrechte

d) Grundrechtseingriff

e) Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs

f) Einzelne Grundrechtsverbürgungen

g) Vorbehalte des BVerfG

h) Vorbehalte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

3. Rechtsstaatliche Grundsätze

a) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

b) Grundsatz des Vertrauensschutzes

c) Rechtssicherheit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

4. Die Rechtmäßigkeit der Gewaltausübung

5. Die Haftung für rechtswidrige Hoheitsakte

6. Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte

7. Schema zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Unionsrechtsakten

II. Demokratie

III. Sozialstaatlichkeit

D. Die Unionsbürgerschaft

I. Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft

II. Rechtscharakter der Unionsbürgerschaft

III. Die durch die Unionsbürgerschaft vermittelten Rechte

1. Zuweisung allgemeiner Rechte und Pflichten

2. Umfassender Anspruch auf Gleichbehandlung

3. Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht

4. Anspruch auf Sozialleistungen und steuerliche Vergünstigungen

5. Kommunal- und Europawahlrecht

6. Diplomatischer und konsularischer Schutz

7. Petitionsrecht, Bürgerbeauftragte, Informationsrecht

8. Das Recht der Bürgerinitiative

[S. 13]

§ 5 Die Organisationsstruktur

A. Die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen

I. Verfassungsorgane der EU

1. Der Europäische Rat (Art. 15 EUV)

a) Zusammensetzung

b) Aufgaben

c) Arbeitsweise

2. Rat der Europäischen Union (Art. 16 EUV)

a) Zusammensetzung und Vorsitz

b) Aufgaben

c) Arbeitsweise

d) Sitz

3. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 18 EUV)

4. Europäisches Parlament (Art. 14 EUV)

a) Zusammensetzung

b) Wahlgrundsätze

c) Abgeordnetenstatut

d) Aufgaben

e) Außenbeziehungen

f) Arbeitsweise

g) Sitz

5. Europäische Kommission (Art. 17 EUV)

a) Zusammensetzung, Ernennung, Ausscheiden aus dem Amt ..

b) Aufgaben

c) Arbeitsweise

d) Sitz

6. Der Gerichtshof der EU (Art. 19 EUV)

a) Funktion und Zuständigkeiten

b) Aufbau und Aufgaben des EuGH

c) Aufbau und Aufgaben des EuG

d) Fachgerichte

7. Europäische Zentralbank (Art. 282–284 AEUV)

a) Die Europäische Zentralbank

b) Das Europäische System der Zentralbanken

c) Eurosystem

d) Sitz

8. Rechnungshof (Art. 285–286 AEUV)

a) Zusammensetzung

b) Aufgaben

c) Arbeitsweise

d) Sitz

[S. 14]

II. Beratende Einrichtungen der EU

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (Art. 301–304 AEUV)

2. Der Ausschuss der Regionen (Art. 305–307 AEUV)

III. Weitere Einrichtungen und Stellen

1. Europäische Investitionsbank (Art. 308, 309 AEUV)

2. Agenturen

a) Exekutivagenturen

b) Regulierungsagenturen

B. Die Kompetenzen

I. Allgemeine Kompetenzaufteilung

II. Prinzip der begrenzten Ermächtigung

III. Vertikale Kompetenzabgrenzung

1. Ausschließliche Zuständigkeit

2. Geteilte Zuständigkeiten

3. Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungszuständigkeiten

4. Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik

5. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU

6. Zuständigkeiten, die nicht von den Kompetenzkategorien erfasst werden

a) Vertragsabrundungskompetenz

b) Implied powers

c) Außenkompetenzen

d) Die offene Methode der Koordinierung

IV. Horizontale Kompetenzabgrenzung

V. Subsidiaritätsprinzip

1. Anwendungsbereich

2. Anwendungsvoraussetzungen

3. Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente

4. Gerichtliche Überprüfbarkeit; fehlende unmittelbare Anwendbarkeit

C. Die Rechtsakte und Rechtshandlungsformen

I. Klassifizierung der Rechtsakte und Handlungsformen

II. Der Katalog der zulässigen Handlungsformen für Rechtsakte

1. Verordnungen

2. Richtlinien

a) Erlass der Richtlinie

b) Wirkungen der Richtlinie

c) Haltung der nationalen Gerichte

d) Schadensersatzpflicht der Mitgliedstaaten bei Nichtumsetzung der Richtlinien

[S. 15]

3. Beschlüsse

a) Beschlüsse, die an bestimmte Adressaten gerichtet sind

b) Allgemeine Beschlüsse, die keinen bestimmten Adressaten haben

4. Empfehlungen und Stellungnahmen

III. Sonstige Rechtshandlungen, die keine Rechtsakte sind

1. Entschließungen

2. Erklärungen

3. Mitteilungen der Kommission, Aktionsprogramme, Grünbücher, Weißbücher

§ 6 Funktionen

A. Rechtsetzung

I. Verfahren zum Erlass der Gesetzgebungsakte

1. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

2. Besondere Gesetzgebungsverfahren

II. Zustimmungsverfahren

III. Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter

IV. Verfahren zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten

1. Bedeutung und Abgrenzungsfragen

2. Der Erlass delegierter Rechtsakte (Art. 290 AEUV)

3. Erlass von Durchführungsrechtsakten (Art. 291 AEUV)

a) Beratungsverfahren

b) Prüfverfahren

c) Auswahl des „richtigen“ Verfahrens

d) Berufungsausschuss

V. Atypische Rechtsetzungsverfahren

1. Rechtsetzung im Bereich des Sozialen Dialogs

2. Rechtsetzung im Bereich der technischen Normen

B. Verwaltung

I. Kompetenzaufteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten

1. Direkter Verwaltungsvollzug

2. Indirekter Verwaltungsvollzug

3. Verwaltungszusammenarbeit

[S. 16]

II. Verfahrensrechtliche Grundsätze im direkten Verwaltungsvollzug

1. Offenheit der Verwaltung

2. Effizienz der Verwaltung

3. Unabhängigkeit der Verwaltung

4. Rechtsstaatliche Grundsätze

5. Konkretisierungsauftrag

III. Verfahrensrechtliche Grundsätze im indirekten Verwaltungsvollzug

1. Vollzug unmittelbar anwendbaren EU-Rechts

2. Vollzug von mittelbar geltendem EU-Recht

IV. Die Haftung der Mitgliedstaaten für Verletzungen des EU-Rechts

1. Haftungsgrundlage

2. Haftungsgegenstand

3. Haftungsvoraussetzungen

a) Vorschrift, die dem Einzelnen Rechte verleiht

b) Hinreichend qualifizierter Verstoß

c) Kausalzusammenhang und Schaden

4. Umfang der Entschädigung

a) Berücksichtigung des entgangenen Gewinns

b) Schadensabwendungspflicht

5. Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs

6. Rückwirkende Anwendung der Haftungsgrundsätze

C. Rechtsprechung

I. Die Direktklagen

1. Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258–260 AEGV)

a) Funktion und Bedeutung

b) Einleitung des Verfahrens

c) Verfahrensstadien

d) Sanktionen bei Nichtbeachtung des Urteils des EuGH (Art. 260 AEUV)

e) Vertragsverletzungsklage durch einen Mitgliedstaat (Art. 259 AEUV)

2. Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV)

a) Funktion der Nichtigkeitsklage

b) Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage

c) Begründetheit der Nichtigkeitsklage

d) Nichtigerklärung

3. Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV)

4. Schadensersatzklage (Art. 268 i.V.m. Art. 340 AEUV)

a) Vertragliche Haftung

b) Außervertragliche Haftung

c) Haftung für rechtmäßiges Handeln

II. Rechtsmittelverfahren (Art. 256 Abs. 1 AEUV)

[S. 17]

1. Rechtsmittel gegenüber Entscheidungen des EuG

a) Beschränkung auf Rechtsfragen

b) Keine Veränderung des Streitgegenstandes

c) Rechtsmittelgründe

d) Urteil

2. Rechtsmittel gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte

3. Rechtsmittel in Rechtssachen, die bereits Gegenstand einer zweifachen Prüfung waren

III. Das Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)

1. Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens

a) Auslegungsfragen

b) Gültigkeitsfragen

c) Unzulässigkeit der Überprüfung nationalen Rechts

2. Vorlageberechtigung

3. Vorlageverpflichtung

a) Vorlagepflichtige Gerichte

b) Begriff des Rechtsmittels

c) Umfang der Vorlagepflicht

d) Sanktionen bei Verletzung der Vorlagepflicht

4. Wirkungen der Vorabentscheidung

a) Rechtliche Bindungswirkung des Urteils

b) Zeitliche Wirkung des Urteils

5. Vereinfachtes Verfahren/Eilverfahren

a) Vereinfachtes Verfahren (Art. 104 VerfO/EuGH)

b) Beschleunigtes Verfahren (Art. 104a VerfO/EuGH)

c) Eilverfahren (Art. 104b VerfO/EuGH)

IV. Vorläufiger Rechtsschutz (Art. 278, Art. 279 AEUV)

1. Bedeutung und Formen des vorläufigen Rechtsschutzes

2. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Art. 278 Satz 1 AEUV)

3. Antrag auf Vollzugsaussetzung (Art. 278 Satz 2 AEUV) bzw. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Art. 279 AEUV)

a) Zulässigkeit des Antrags

b) Begründetheit des Antrags

c) Entscheidung

V. Das Verfahren vor dem EuGH/EuG

1. Verfahrenseinleitung

2. Schriftliches Verfahren

3. Mündliche Verhandlung

4. Urteil

a) Urteilsberatung

b) Entscheidungsgründe

5. Verkündung, Veröffentlichung und Verfahrensdauer

6. Vollziehung und Vollstreckung

[S. 18]

2. Teil

Die Wirtschaftsverfassung

§ 7 Der Binnenmarkt

A. Vom Gemeinsamen Markt zum Binnenmarkt

B. Rechtliche Prinzipien des Binnenmarktes

I. Die Marktfreiheit im Binnenmarkt

II. Die Marktgleichheit im Binnenmarkt

III. Die Wettbewerbsfreiheit

C. Die Rechtsangleichung

I. Funktion und Begriff der Rechtsangleichung

II. Generelle Ermächtigungen zur Rechtsangleichung

1. Rechtsangleichung im Binnenmarkt

a) Abgrenzung der Art. 114 und 115 AEUV

b) Gegenstand der Rechtsangleichung

c) Abweichungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten nach Art. 114 Abs. 4 und 5 AEUV

2. Angleichung der Vorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums

3. Rechtsangleichung nach Art. 352 AEUV

III. Spezielle Ermächtigungen zur Rechtsangleichung; Steuerharmonisierung

§ 8 Die Wirtschafts- und Währungspolitik

A. Die Entwicklung bis zum Eintritt in die Wirtschafts und- Währungsunion

I. Die Gründerjahre

II. Ein erster Neuanfang

III. Das Europäische Währungssystem

IV. Die drei Stufen der Wirtschafts- und Währungsunion

1. Der erfolgreiche Schritt auf die erste Stufe der WWU: Aufhebung der Beschränkungen des Geld- und Kapitalverkehrs

2. Der Eintritt in die zweite Stufe der WWU: Herstellung weitgehender Konvergenz