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2.Mobiler Forscher (§ 18c AufenthG)

300Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis als Forscher, die durch einen EU-Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, erwerben grundsätzlich nach der REST-Richtlinie 2016/801 ein Mobilitätsrecht. Eine kurzfristige Mobilität für die Dauer von 180 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 360 Tagen ist aufenthaltserlaubnisfrei möglich. Die deutsche aufnehmende Forschungsorganisation muss lediglich dem Bundesamt und den zuständigen Behörden des anderen EU-Mitgliedstaats die Absicht, einen Teil der Forschungstätigkeit in Deutschland wahrnehmen zu wollen, mitteilen. Zu beachten ist hierbei, dass die Mitteilung schon zu dem Zeitpunkt der Antragstellung in dem anderen Mitgliedstaat, spätestens aber zum Zeitpunkt, wo der deutschen Forschungseinrichtung die Mobilitätsabsicht bekannt wird, erfolgen muss. Sofern Einreise und Aufenthalt auf der Grundlage der Mitteilung an das Bundeamt nicht abgelehnt wird, darf der Ausländer jederzeit (im Fall der gleichzeitigen Mitteilung und Antragstellung) innerhalb der Gültigkeitsdauer seines ausländischen Aufenthalts als Forscher nach der RL 2016/801 (ein anderer Aufenthaltstitel ist nicht ausreichend) einreisen und sich zum Zwecke der Forschung in Deutschland aufhalten. Erfolgt die Mitteilung erst später, so ist die Einreise nach Zugang der Mitteilung möglich (vgl. § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2). Details und Voraussetzungen sind in § 18e in Anlehnung an die RL 2016/801 geregelt. Werden Einreise und Aufenthalts nach § 19 Abs. 5 abgelehnt, so erlischt das Aufenthaltsrecht und das Recht auf Ausübung einer Forschungstätigkeit kraft Gesetzes. Die dem Ausländer auszustellende Bescheinigung wird unwirksam. Für weitere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen sind die Ausländerbehörden zuständig.

301Ist eine Forschungstätigkeit als mobiler Forscher für einen Zeitraum von mehr als 180 Tagen und höchstens ein Jahr im Bundesgebiet geplant, so wird eine zustimmungsfreie Aufenthaltserlaubnis ausgestellt (§ 18f). Voraussetzungen sind ein Besitz eines Aufenthaltstitels als Forscher, der für die Dauer des Verfahrens gültig ist und eine Aufnahmevereinbarung zusätzlich zur Kopie eines Passes. Wird der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis mindestens 30 Tage vor Beginn des Aufenthalts im Bundesgebiet gestellt und ist die ausländische Aufenthaltserlaubnis als Forscher weiterhin gültig, so gelten, bevor über den Antrag entschieden wird, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (nur Forschungstätigkeit) für bis zu 180 Tage innerhalb eines Zeitraums von 360 Tagen als erlaubt. Der Forscher darf daher allein aufgrund der vollständigen Antragsunterlagen einreisen.

302Eine Kombination von aufenthaltserlaubnisfreier Tätigkeit nach § 18e als kurzfristig mobiler Forscher mit der Aufenthaltserlaubnis als mobiler Forscher nach § 18f wird dadurch ausgeschlossen, dass eine zu einer Mitteilung nach § 18e Abs. 1 Satz 1 parallele Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18f abgelehnt wird. Nicht ausgeschlossen ist dagegen eine Verlängerung des Zeitraums des aufenthaltserlaubnisfreien Aufenthalts zum Zweck der Forschung durch anschließende Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis als mobiler Forscher. Der Antrag muss in diesem Fall mindestens 30 Tage vor Ablauf des Aufenthalts nach § 18e vollständig vorliegen.

V.Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte (§ 18c)

Fall 16: Der Inder I, der einen BA in IT an einer staatlichen Universität in Dehli besitzt, und seit zwei Jahren im Besitz einer Blauen Karte als Softwarentwickler bei einer kleinen Firma in Deutschland ist, möchte eine ihm angebotene Stelle als IT-Spezialist mit einem höheren Gehalt von 6.000. Euro monatlich in einem international tätigen Konzern annehmen und beantragt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Die Ausländerbehörde lehnt den Antrag des I ab mit der Begründung, dass I zwar ausgezeichnete Englischkenntnisse besitze und Berufserfahrung als software Entwickler gesammelt habe, sich aber nur auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen könne und daher keine ausreichende Integration in die deutschen Lebensverhältnnisse gegeben sei.

Fall 17: Der türkische Staatsangehörige T, der ein Studium der Biologie in Deutschland erfolgreich abgeschlossen hat, bewirbt sich im Anschluss an eine zweijährige Tätigkeit als Mitarbeiter eines privaten biologischen Forschungsinstituts für eine Stelle als Vertriebsleiter/Türkei bei einem kleinen deutschen Unternehmen, das sich auf die Lieferung gentechnisch veränderter Pflanzen mit Absatzmärkten im Ausland und insbes. der Türkei spezialisiert hat. Ausgewiesen ist ein Anfangsgehalt von 55.000 Euro jährlich. Das Unternehmen möchte T die Stelle anbieten. Die Ausländerbehörde lehnt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis mit der Begründung ab, die Stellung als Vertriebsleiter qualifiziere ihn nicht als hoch qualifizierte Fachkraft. Auch habe er keinen Integrationskurs absolviert. Außerdem erfülle er schon im Hinblick auf die Höhe des angebotenen Gehalts die Voraussetzungen einer Niederlassungserlaubnis nach § 18c AufenthG nicht. Zu Recht?

303Fachkräfte nach § 18a, 18b oder 18d (Forscher) haben nach 4-jährigem Aufenthalt, mindestens 48 Monaten Beiträge zur gesetzlichen oder freiwilligen Rentenversicherung oder vergleichbaren Altersicherungssystemen, ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache, Sicherung des Lebensunterhalts, keinen entgegenstehenden Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Wohnung und Integrationskurs einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis, ohne dass es der Zustimmung der Bundesagentur bedürfte. Weitere Voraussetzung ist ein Arbeitsplatz nach §§ 18a, 18b oder 18d. Es muss eine der Qualifikation angemessene Beschäftigung vorliegen. Eine Beschäftigung oder die Tätigkeit als Praktikant in einem Unternehmen entspricht nicht dem Typus des Arbeitsplatzes, der die Erteilung eines unbefristeten und unbeschränkten Aufenthaltstitels rechtfertigt. Vielmehr muss ein qualifiziertes Aufgabengebiet mit der Anstellung verbunden sein.

304Für Inhaber der Blauen Karte gilt eine herabgesetzte Zahl von 33 Beschäftigungsmonaten und der Leistung von Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen zur Rentenversicherung oder Aufwendungen für vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung. Für die deutschen Sprachkenntnisse sind hier „einfache Kenntnisse der deutschen Sprache“ ausreichend, möglicherweise dadurch veranlasst, dass in manchen technischen Branchen die Fachsprache Englisch ist. Hat der Inhaber der Blauen Karte mit „ausreichenden“ Kenntnissen einen höheren Level an deutschen Sprachkenntnissen erreicht, verkürzt sich die erforderliche Beschäftigungsdauer auf 21 Monate. Zeiten einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit sind nicht anrechenbar auf die Gesamtdauer der Beschäftigung. Dadurch wird die Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten, die durch eine Arbeitslosigkeit unterbrochen worden sind, nicht ausgeschlossen.

305Mit § 18c Abs. 1 Satz 2 AufenthG wird wie bisher (§ 19 AufenthG a. F.) die Möglichkeit geschaffen, Absolventen inländischer Hochschulen oder Berufsschulen (berufliche Qualifikation) eine Niederlassungserlaubnis abweichend von § 9 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG bereits nach zwei Jahren zu gewähren, sofern sie über einen Aufenthaltstitel als Fachkraft verfügen. Die Vorschrift soll einen Anreiz geben, sich nach Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung oder Studium in Deutschland niederzulassen. Der Begriff des inländischen Studiums bestimmt sich nach den Hochschulgesetzen der Länder. Eine einer Hochschule vergleichbare Ausbildungseinrichtung liegt nur vor, wenn die Anforderungen an Dauer und Qualität der Ausbildung mit staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen vergleichbar sind. Vergleichbarkeit setzt voraus, dass die Ausbildung ein Qualifikationsniveau erreicht, das demjenigen staatlicher oder staatlich anerkannter Hochschulen gleichsteht.

306Als Studium im Sinne des § 18c AufenthG gilt jeder Ausbildungsgang, der vergleichbar ist mit einem akademischen Studium an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen, das zugleich eine Berufsqualifikation begründet. Der berufsqualifzierende Charakter ergibt sich mittelbar daraus, dass für die Qualifikation als „Fachkraft“ ein der Ausbildung entsprechender Arbeitsplatz erforderlich ist. Ausreichend für ein inländisches Studium im Sinne des § 18c AufenthG sind auch neue Ausbildungsgänge, die nicht den herkömmlichen akademischen Ausbildungen entsprechen, wenn die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Das Studium oder die Berufsausbildung müssen erfolgreich abgeschlossen worden sein, was in der Regel das Bestehen einer Abschlussprüfung oder den Erwerb eines akademischen Grades voraussetzt, bei dem überprüft wird, ob die für eine berufliche Betätigung, zu der der Studiengang oder die berufliche Qualifikation vorbereiten soll, erforderlichen Kenntnisse und Qualifikationen erworben worden sind. Der erfolgreiche Abschluss setzt ferner voraus, dass zumindest ein wesentlicher Teil des inländischen Studiums in Deutschland absolviert worden ist. Die Absolvierung eines reinen Fernstudiums reicht zur Erfüllung der Anforderungen des Abschlusses eines inländischen Studiums im Allgemeinen nicht aus.

307Weitere Voraussetzung ist der Besitz eines Aufenthaltstitels nach den §§ 18a, 18b oder 18d AufenthG seit zwei Jahren. Aufenthaltszeiten, die aufgrund anderer Aufenthaltstitel zurückgelegt worden sind, sind nicht berücksichtigungsfähig. Privilegiert werden sollen nur Ausländer, die sich beruflich in Deutschland qualifiziert haben und anschließend in Deutschland eine entsprechende berufliche Position erlangt haben. Nicht ausreichend ist daher der Aufenthalt aufgrund eines Aufenthaltstitels, der zu humanitären Zwecken oder zum Zweck des Familiennachzugs erlangt worden ist, auch wenn er zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit kraft Gesetzes berechtigt. Die Aufenthaltsdauer muss ununterbrochen seit mindestens zwei Jahren angedauert haben.

308Der Ausländer muss in einem ungekündigten qualifizierten Beschäftigungsverhältnis stehen. Der Arbeitsplatz muss dem Abschluss angemessen sein. Kriterien sind die Anforderungen an die berufliche Tätigkeit, die Höhe der Bezahlung, die für die Ausübung der betreffenden Beschäftigung allgemein geltenden Qualitätsanforderungen, d. h. die Absolvierung eines Studiums oder qualifizierte Berufausbildung. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 18c AufenthG soll nach dem Zweck der Vorschrift die Dauerniederlassung erfolgreicher Absolventen begünstigen. Daher muss auch die Beschäftigung mit dem in Deutschland absolvierten Studium in einem sachlichen Zusammenhang stehen.

309Für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis hat das Gesetz die ansonsten erforderlichen Beiträge für eine Rentenversicherung oder Vorsorgeeinrichtung auf 48 oder 33/21 (Blaue Karte) bzw. 24 Monate Pflichtbeiträge verkürzt. Nicht unbedingt erforderlich ist, dass die Beiträge oder Leistungen während der Zeit des erforderlichen Aufenthalts erbracht worden sind. Entscheidend ist, ob ein erforderliches Mindestmaß an eigenen Beitragsleistungen nachgewiesen wird, um dem Risiko einer Einwanderung in die Sozialsysteme der Bundesrepublik Deutschland zu begegnen. Diese Beiträge müssen tatsächlich geleistet worden sein und entsprechend durch Bescheinigungen nachgewiesen werden.

310Nach § 18c Abs. 1 Nr. 5 AufenthG müssen ferner die allgemeinen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 4 bis 6, 8 und 9 AufenthG (Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis) erfüllt werden, soweit nicht nach den speziellen Regelungen des § 18 c Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AufenthG eine Modifikation geboten ist. Die Vorschriften, auf die § 18c Abs. 1 Nr. 5 AufenthG Bezug nimmt, machen die Erteilung der Niederlassungserlaubnis von der Sicherung des Lebensunterhalts, der Abwesenheit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Erfüllung der beschäftigungsrechtlichen Anforderungen, von Grundkenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung und ausreichenden Wohnraums für den Antragsteller und die Familie abhängig. Für die Erfüllung dieser Voraussetzungen gelten die gleichen Maßstäbe, wie auch für Antragsteller einer allgemeinen Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG.

311Unter bestimmten Voraussetzungen, die in § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und 6 AufenthG festgelegt sind, kann von den Integrationsvoraussetzungen dispensiert werden. Die entsprechende Anwendbarkeit ermöglicht eine Berücksichtigung der spezifischen Situation von ausländischen Fachkräften im Vergleich zu denjenigen Ausländern, die aufgrund langer Aufenthaltsdauer und des erreichten Integrations­standes eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG beanspruchen. Vorgesehen ist insbesondere eine Dispensierung von den Sprachanforderungen und der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs im Falle körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit oder Behinderung. Darüber hinaus kann vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und der Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen zur Altersversicherung entsprechend § 9 Abs. 2 Satz 6 AufenthG dispensiert werden.

312Hochqualifizierte Fachkräfte können nach § 18c Abs. 3 in besonderen Fällen eine Niederlassungserlaubnis ohne Erfüllung einer bestimmten Aufenthalts- oder Beschäftigungsdauer und weitgehend befreit von den allgemeinen Anforderungen des § 9 Abs. 2 mit der einzigen Ausnahme des § 9 Abs. 2 Nr. 4 (Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung) erhalten. § 18c Abs. 3 AufenthG bietet damit in Anknüpfung an § 19 a. F. die Möglichkeit, besonders qualifizierten Ausländern bereits bei der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels ein Daueraufenthaltsrecht in Form der Niederlassungserlaubnis zu geben. Die Vorschrift zielt auf Spitzenkräfte der Wirtschaft und Wissenschaft. Durch sie soll dem Bedürfnis Deutschlands, hoch qualifizierte Arbeitskräfte zu rekrutieren, an deren Aufenthalt im Bundesgebiet ein besonderes wirtschaftliches und gesellschaftliches Interesse besteht, Rechnung getragen werden. Hochqualifizierten Fachkräften soll damit die für ihre Aufenthaltsentscheidung notwendige Planungssicherheit geboten werden. Außerdem ist mit der Niederlassungserlaubnis nach § 18c AufenthG ein besonderer Ausweisungsschutz verbunden, der jedoch wie bei § 9 AufenthG einen fünfjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG), um zu vermeiden, dass der nach dieser Vorschrift Begünstigte zu Beginn seines Aufenthaltes ohne Folgen Ausweisungstatbestände verwirklichen kann¹. Im Übrigen ist die nach § 18c AufenthG gewährte Niederlassungserlaubnis wie diejenige nach § 9 AufenthG ein unbefristeter Aufenthaltstitel, der zur unbeschränkten Ausübung einer Erwerbstätigkeit (selbstständig und unselbstständig) berechtigt und nur in den im AufenthG zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden darf.

Voraussetzung ist, dass die Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und die Sicherung des Lebensunterhalts ohne staatliche Hilfe gewährleistet sind und das Erfordernis der mehrjährigen Berufserfahrung nachgewiesen wird. Als hoch qualifiziert werden nach § 18c insbesondere (keine abschließende Aufzählung) angesehen Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Kenntnissen oder Lehrpersonen in herausgehobener Funktion oder wissenschaftliche Mitarbeiter in herausgehobener Funktion. Als Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Kenntnissen sind solche Personen anzusehen, die über besondere fachliche Kenntnisse in einem speziellen Fachgebiet von überdurchschnittlich hoher Bedeutung verfügen oder die eine besonders hohe Qualifikation, ausgewiesen durch Auszeichnungen, Preise, einen internationalen Bekanntheitsgrad oder heraus­ragende Funktionen in wissenschaftlichen Institutionen aufweisen. Nicht ausreichend ist die bloße Tatsache der wissenschaftlichen Beschäftigung an einer Universität oder Wissenschaftsinstitution. Als Lehrperson oder wissenschaftlicher Mitarbeiter in herausgehobener Position gelten Personen dann, wenn sie entweder eine leitende Funktion, z. B. als Lehrstuhlinhaber oder Institutsdirektor ausüben, oder im Falle wissenschaftlicher Mitarbeiter, wenn sie eigenständig und verantwortlich wissenschaftliche Projekt- oder Arbeitsgruppen leiten².

313§ 18c Abs. 3 Satz 1 AufenthG sieht die Erteilung der Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte „in besonderen Fällen“ vor. Das Gesetz enthält allerdings keine Angaben darüber, unter welchen Voraussetzungen ein „besonderer Fall“ angenommen werden kann. Unklar ist, ob neben der Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 18c Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch noch das Vorliegen eines besonderen Falles dargelegt werden muss, um das Ermessen der Behörde hinsichtlich der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zu eröffnen³. Hiergegen sprechen sowohl die Entstehungsgeschichte als auch der Gesetzeszweck. Die Entstehungsgeschichte und der Zweck der Regelung, einen attraktiven Aufenthaltstitel für die in § 18c Abs. 3 AufenthG bezeichneten Personengruppen zur Verfügung zu stellen, sprechen für eine eher extensive Auslegung. Durch die Einführung einer Blauen Karte für Hochqualifizierte, die in der Systematik des Aufenthaltsrechts nunmehr den Regelaufenthaltstitel auch für qualifizierte Drittstaatsangehörige mit akademischer Ausbildung darstellt, gewinnt aber das Argument an Gewicht, dass die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis die Darlegung eines „besonderen Falles“ erfordert, der sich vom Regelfall des § 18b Abs. 2 AufenthG unterscheidet. Ein „besonderer Fall“ liegt daher dann vor, wenn der „hoch qualifizierte“ Antragsteller sich entweder durch die wissenschaftliche Qualifikation (Preise, wissenschaftliche Auszeichnungen, besondere wissenschaftliche Forschungsergebnisse, Bekanntheitsgrad) oder durch die leitende bzw. berufliche Funktion (Leiter einer Forschungseinrichtung, eines Unternehmens usw.) vom Regelfall der Erteilung einer Blauen Karte abhebt. Das Gehaltsniveau allein stellt kein ausschlaggebendes Kriterium dar, es kann aber ein Indiz für eine herausgehobene Funktion oder Qualifikation sein.

314Voraussetzung für die Gewährung der Niederlassungserlaubnis ist das Vorliegen von Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und die Sicherung des Lebensunterhalts ohne staatliche Hilfe gewährleistet sind. Die Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland setzt eine Prognose voraus, dass der Ausländer und die mit ihm im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen sich in den rechtlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland ohne Probleme zurechtfinden werden. Für die Prognose bietet sich grundsätzlich ein Rückgriff auf die in Kapitel 3 vorgesehenen Integrationsleistungen an. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass bei den in § 18c Abs. 3 AufenthG ins Auge gefassten Hochqualifizierten keine schematischen Anforderungen an Sprachkenntnisse gestellt werden können. Eine unterschiedliche Behandlung erscheint deshalb gerechtfertigt, weil die in Kapitel 3 geforderten Sprachkenntnisse nicht zuletzt im Hinblick auf die berufliche und soziale Eingliederung geboten sind. Auf hoch qualifizierte Wissenschaftler, die sich auch beruflich nicht selten in einem fremdsprachlichen Umfeld betätigen, können die sprachlichen Anforderungen an eine Integration in die „Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland“ nicht undifferenziert übertragen werden.

315Die Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhaltes ist erfüllt, wenn der Ausländer über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um seinen Lebensunterhalt und denjenigen unterhaltsberechtigter Familienangehöriger ohne staatliche Hilfe und insbesondere ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen oder gleichartiger sozialer Leistungen, die nicht auf Versicherungsbeiträgen beruhen, bestreiten zu können.

Lösung Fall 16: Da I die Voraussetzungen nach § 18c Abs. 2 Satz 1 mangels einer hinreichend langen Beschäftigungszeit nicht erfüllt, kann er noch nicht aufgrund seiner Eigenschaft als IT-Spezialist oder wegen der Höhe des Gehalts eine Niederlassungserlaubnis erhalten. Erforderlich wäre eine mit den Fallgruppen des § 18c Abs. 2 Satz 3 AufenthG vergleichbare besondere berufliche Qualifikation oder eine herausgehobene Stellung, die ihn als hoch qualifiziert ausweist. Das Arbeitsplatzangebot qualifiziert ihn zwar für die Erteilung einer Blauen Karte, nicht aber für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Anders wäre die Rechtslage zu beurteilen, wenn I aufgrund einer herausragenden fachlichen Qualifikation eine leitende Stellung in dem internationalen Konzern übernehmen würde. In diesem Fall könnte eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und die Sicherung des Lebensunterhalts ohne staatliche Hilfe gewährleistet sind (§ 18c Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Sofern die Sprachkenntnisse des Ausländers für die Verständigung im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit ausreichend sind (z. B. Englischkenntnisse bei internationalen Unternehmen), wird man es für die Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland genügen lassen, dass der Ausländer in der Lage ist, sich auch im Alltag sprachlich zurechtzufinden, ohne dass das Niveau des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AufenthG erreicht werden muss. Zweifelhaft ist allerdings, ob der Ausländer allein aufgrund seiner mehrjährigen Berufserfahrung schon als hochqualifiziert i. S. des 18c qualifiziert werden kann. Da die Entscheidung der Ausländerbehörde aber auf einer fehlerhaften Begründung beruht, ist sie aufzuheben und die Behörde anzuweisen, neu über den Antrag zu entscheiden.

Lösung Fall 17: Die Ablehnung der Niederlassungserlaubnis mit der von der Ausländerbehörde gegebenen Begründung ist fehlerhaft. Für eine Niederlassungserlaubnis nach § 18c Abs. 1 reicht eine zweijährige Beschäftigungsdauer aus, sofern die übrigen Voraussetzungen des § 18c Abs. 1 erfüllt sind (§ 18c Abs. 1 Satz 2). Auch ist davon auszugehen, dass für 24 Monate Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung geleistet worden sind. Die Integrationsvoraussetzungen sind im Hinblick auf das inländische Studium erfüllt (§ 18c Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 5). Fraglich ist allerdings, ob die Stellung als Vertriebsleiter mit dem Studium der Biologie kompatibel ist, d. h. ob das Biologiestudium zu dieser Art von Tätigkeit qualifiziert. Das ist nur dann anzunehmen, wenn hierfür die im Studium erlangten biologischen Kenntnisse erforderlich sind. Kann das Gericht das aufgrund der ermittelten Informationen über die geplante Tätigkeit feststellen und liegen keine sonstigen Ablehnungsgründe vor, ist die Ausländerbehörde zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ohne Zustimmung der Bundesagentur zu verurteilen. Ist die Voraussetzung erfüllt, so ist nicht entscheidend, ob der Ausländer ein Spitzengehalt erzielt, zumal es sich hier um eine Anfangsbeschäftigung bei einem kleineren Unternehmen handelt. Eine hoch qualifizierte Tätigkeit i. S. des § 18c Abs. 3 scheidet dagegen aus. Erforderlich wäre danach, ob T als Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Kenntnissen im Sinne des § 18c Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 AufenthG angesehen werden kann.

VI.ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (§§ 19 bis 19b AufenthG)
1.ICT-Karte (§ 19 AufenthG)

316§ 19 regelt in Umsetzung der ICT-Richtlinie¹ die Rechte von Drittstaatsangehörige, die zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren Aufenthalt außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten haben und im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers als Führungskraft, Spezialist oder Trainee nach der ICT-RL einen Antrag auf Zulassung ins Bundesgebiet stellen oder eine solche Zulassung erhalten haben. Der Inhaber eines ICT-Aufenthaltstitels erwirbt in seiner Eigenschaft als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer (ICT-Karte) während der Geltung des Aufenthaltstitels das Recht auf Einreise in das Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats und auf Aufenthalt in diesem Staat, freien Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats (keine Beschränkung der freien Wohnsitzwahl und Bewegungsfreiheit) und ein Recht auf Ausübung der mit dem Aufenthaltstitel genehmigten konkreten Arbeitstätigkeit in jeder aufnehmenden Niederlassung, die zu dem Unternehmen oder der Unternehmensgruppe gehört.

317Nicht anwendbar ist § 19 auf Drittstaatsangehörige, die beantragen, sich als Forscher im Bundesgebiet im Sinne der RL 2016/801 aufzuhalten, um ein Forschungsprojekt durchzuführen (Art. 2 Abs. 2a ICT-RL). Ausgeschlossen sind ferner Drittstaatsangehörige, denen aufgrund von Abkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaaten andererseits Freizügigkeitsrechte gewährt werden, die denen der Unionsbürger entsprechen (Art. 2 Abs. 2b ICT-RL). Nicht anwendbar ist § 19 auf Drittstaatsangehörige, die im Rahmen der Richtlinie 96/71 entsandt werden, die selbstständig erwerbstätig (u. U. auch neben ihrer Beschäftigung im Unternehmen) sind, die von Arbeitsvermittlern, Leiharbeitsunternehmen oder sonstigen Unternehmen abgeordnet werden, die Arbeitnehmer zur Arbeit unter der Aufsicht und Leitung eines solchen Unternehmens zur Verfügung stellen, oder die als Vollzeitstudenten zugelassen werden oder die im Rahmen ihres Studiums eine kurze praktische Ausbildung unter Aufsicht erhalten (Art. 2 Abs. 2c–d ICT-RL).

318Anwendung findet § 19 nur auf unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer. Der Begriff des unternehmensinternen Transfers ist in § 19 Abs. 1 Satz 2 und Art. 3b ICT-RL definiert. Erforderlich ist danach die vorübergehende Abordnung eines Ausländers – für die Zwecke der beruflichen Tätigkeit oder für Schulungszwecke – 1. in eine inländische Niederlassung des Unternehmens, dem der Ausländer angehört, wenn das Unternehmen seinen Sitz außerhalb der EU hat, oder 2. in eine inländische Niederlassung eines anderen Unternehmens der Unternehmensgruppe, zu der auch dasjenige Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU gehört, dem der Ausländer angehört. Das Unternehmen, in dem der Transfer stattfinden soll und bei dem der Arbeitnehmer tätig ist, muss außerhalb des Hoheitsgebiets der EU ansässig sein. Der Transfer muss in eine Niederlassung mit Sitz im Bundesgebiet, die zum gleichen Unternehmen oder der Unternehmensgruppe gehört, stattfinden. Anwendbar ist § 19 auch in Fällen, in denen sich der Ausländer im Rahmen des Transfers in mehreren europäischen Mitgliedstaaten aufhalten möchte, wenn Deutschland der in der Richtlinie als „erster Mitgliedstaat“ bezeichnete Staat ist, d. h. der Ausländer sich im Vergleich zu seinem Aufenthalt in anderen europäischen Mitgliedstaaten am längsten im Bundesgebiet aufhalten möchte.

319Voraussetzung ist die Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer der Kategorien Führungskraft, Spezialist oder Trainee. Führungskraft ist eine in einer Schlüsselposition beschäftigte Person, die in erster Linie die aufnehmende Niederlassung leitet und die hauptsächlich unter der allgemeinen Aufsicht des Leitungsorgans oder der Anteilseigner oder gleichwertiger Personen steht oder von ihnen allgemeine Weisungen erhält. Die Position schließt die Leitung der aufnehmenden Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der aufnehmenden Niederlassung, die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des sonstigen Aufsicht führenden Personals und der Fach- und Führungskräfte sowie die Befugnis zur Empfehlung einer Anstellung, Entlassung oder sonstigen personellen Maßnahmen ein. Als Spezialist definiert § 19 Abs. 2 in Anlehnung an Art. 3f RL eine Person, die über unerlässliche Spezialkenntnisse in Bezug auf die Tätigkeitsbereiche, die Verfahren oder die Verwaltung der aufnehmenden Niederlassung, ein hohes Qualifikationsniveau sowie angemessene Berufserfahrung verfügt.

320Der Ausländer muss neben einer beabsichtigten Tätigkeit in der Zweigniederlassung als Führungskraft oder Spezialist dem Unternehmen oder der Unternehmensgruppe seit mindestens 6 Monaten und für die Dauer des Transfers ununterbrochen angehört haben. Daraus resultiert eine fortdauernde Zugehörigkeit zum Unternehmen, die sich mindestens auch auf die Transferdauer erstreckt. Als Nachweise sind ein Arbeitsvertrag und ggfs. ein Abordnungsschreiben vorzulegen. Die Arbeitsbedingungen für die Dauer des Transfers sind ebenso wie die Rückkehrmöglichkeit zum Unternehmen nach Beendigung des Transfers zu dokumentieren. Als Mindestdauer des unternehmensinternen Transfers schreibt § 19 Abs. 2 Nr. 3 mehr als 90 Tage vor. Die Mindestdauer folgt daraus, dass kürzere Aufenthaltszeiten im Allgemeinen keine Erteilung eines Aufenthaltstitels erfordern, sondern aufenthaltsrechtlich mittels eines Kurzzeitvisums unter Gestattung der Erwerbstätigkeit geregelt werden können. Als maximale Dauer der ICT-Karte sieht Abs. 4 für Führungskräfte und Spezialisten drei Jahre vor. Im Übrigen bemisst sich die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis nach der Dauer des Transfers.

321Abs. 3 bezieht Trainees in den Anwendungsbereich der ICT-Karte ein. Als Trainee definiert die ICT-RL eine Person mit einem Hochschulabschluss, die in eine aufnehmende Niederlassung transferiert wird, um ihre berufliche Entwicklung zu fördern oder sich branchenspezifisch, technisch oder methodisch fortzubilden und die während des Transfers entlohnt wird. § 19 Abs. 3 Satz 2 umschreibt dies mit der Formulierung, dass die Person ein Traineeprogramm absolvieren muss, das der beruflichen Entwicklung oder der Fortbildung in Bezug auf Geschäftstechniken und -methoden dient. Das Traineeprogramm muss vom abordnenden Unternehmen formuliert sein. Die Dauer der Aufenthaltserlaubnis für Trainees beträgt maximal ein Jahr, ansonsten richtet sie sich nach der Dauer des Transfers. Eine Verlängerung ist möglich, aber nur im Rahmen der Höchstfrist von einem Jahr. Ein Trainee kann daher allenfalls nach Rückkehr in seinen Heimatstaat eine Verlängerung seines Aufenthalts in Form einer erneuten ICT-Karte erreichen.

Da die ICT-Karte einen vorübergehenden unternehmensinternen Transfer von Arbeitnehmern erleichtern soll, kann ein längerdauerndes Aufenthaltsrecht damit nicht erlangt werden. Eine erneute Antragstellung ist ausgeschlossen, wenn nicht seit Beendigung eines Aufenthalts zum Zweck des unternehmensinternen Transfers mindestens 6 Monate verstrichen sind. Die Maximalaufenthaltsdauer von 3 Jahren bzw. 1 Jahr (Trainees) darf bei einer Verlängerung nicht überschritten werden. Die ICT-Karte wird nach Abs. 6 Nr. 1 nicht erteilt, wenn der Ausländer sich im Rahmen des unternehmensinternen Transfers länger in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten wird als im Bundesgebiet.

322Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis sind abzulehnen, wenn der Arbeitsgeber oder die aufnehmende Niederlassung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde, die Einreise und den Aufenthalts von Ausländern zum Zweck der Beschäftigung zu erleichtern bzw. wenn es sich nicht um einen unternehmensinternen Transfer zur Förderung des Wissenstransfers innerhalb des Unternehmens handelt, sondern um eine Umgehung der Einreise und Aufenthaltsbestimmungen handelt.

2.Kurzfristige Mobilität (§ 19a) und Mobiler-ICT-Karte (§ 19b AufenthG)

323Analog den für Forscher geltenden Regeln sieht § 19a ein aufenthaltserlaubnisfreies kurzfristiges Mobilitätsrecht für die maximale Dauer von 90 Tagen für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer vor. Dauert die mobile Wahrnehmung von unternehmensinternen Geschäftstätigkeiten des Arbeitnehmers für einen längeren Zeitraum als 90 Tage, so ist die Aufstellung eines Aufenthaltstitels „Mobiler-ICT-Karte“ nach § 19b erforderlich. In beiden Fällen geht es um den vorübergehenden Aufenthalt eines unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers, der bereits im Besitz einer ICT-Aufenthaltserlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ist und eine Beschäftigung in einer Niederlassung desselben Unternehmens oder derselben Unternehmensgruppe im Bundesgebiet ausüben will. Zweck der Regelung ist nicht die Gewährleistung grenzüberschreitender wirtschaftlicher Tätigkeit des einzelnen Arbeitnehmers, sondern die Förderung der Unternehmensaktivitäten.

Dementsprechend liegt in § 19a der Regelungsschwerpunkt auf dem Mitteilungsverfahren. Die Niederlassung in dem anderen Mitgliedstaat (die den ICT-Aufenthaltstitel erteilt hat) muss dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaates mitteilen, dass der Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung im Bundesgebiet (nicht notwendig als Führungskraft oder Spezialist) beabsichtigt. Die Entstehung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsrechts ist daher von der Mitteilung der Mobilität durch die aufnehmende Niederlassung an beide beteiligte Staaten abhängig. Für die kurzfristige Mobilität nach § 19a ist dem Bundesamt zusammen mit der Mitteilung der gültige ICT-Aufenthaltstitel, ein Nachweis über die Konzernzugehörigkeit der aufnehmenden Niederlassung, Arbeitsvertrag und Passkopie, sowie eine Berufsausübungserlaubnis oder deren Erteilungszusage vorzulegen.

Die Mitteilung ist – analog der Regelung für Forscher – im Grundsatz gleichzeitig mit der Beantragung eines ICT-Aufenthaltstitels vorzulegen. Ist die Absicht der Mobilität zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt, so muss die Mitteilung zu dem Zeitpunkt gemacht werden, zu dem der aufnehmenden Niederlassung diese Absicht bekannt wird. Die vollständige Mitteilung ist maßgeblich für die Entstehung eines Einreise- und Aufenthaltsrechts. Wurde sie nicht innerhalb von 20 Tagen nach Prüfung der Voraussetzungen des § 19a Abs. 3 abgelehnt, so darf der Ausländer jederzeit innerhalb der Gültigkeitsdauer seines ICT-Aufenthaltstitels in das Bundesgebiet aufenthaltserlaubnisfrei einreisen und sich dort zum Zweck des unternehmensinternen Transfers aufhalten. Erfolgt die Mitteilung zu dem späteren Zeitpunkt, so darf der Ausländer nach Zugang der Mitteilung in das Bundesgebiet einreisen und sich dort zum Zweck des unternehmensinternen Transfers aufhalten. Liegt ein Ausweisungsinteresse vor, so kann zu jedem Zeitpunkt der Aufenthalt beeendet werden. Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Einreise und zum Aufenthalt zum Zweck des unternehmensinternen Transfers im Rahmen der kurzfristigen Mobilität auszustellen.

Für einen länger als 90 Tage dauernden unternehmensinternen Transfer auf der Grundlage eines ICT-Aufenthaltstitels eines anderen EU-Mitgliedstaats wird die „Mobiler-ICT-Karte“ nach § 19b als eigener Aufenthaltstitel im Bundesgebiet ausgestellt. Die Erteilungsvoraussetzungen orientieren sich an den §§ 19 und 19a. Als zusätzlicher Nachweis ist nach § 19b Abs. 2 lit. 3 b) ein Nachweis über die Rückkehrberechtigung zum Konzern außerhalb der EU vorzulegen. Anders als im Falle der kurzfristigen Mobilität ist die Mobiler-ICT-Karte vom Ausländer bei den Ausländerbehörden zu beantragen.

Ein maximale Aufenthaltsdauer innerhalb der Gültigkeitsdauer des ICT-Aufenthaltstitels, der durch den ersten Mitgliedstaat ausgestellt worden sein muss, ist in § 19b nicht vorgesehen, mit der Einschränkung, dass die Höchstdauer des unternehmensinternen Transfers nach § 19 Abs. 4 auch der Höchstdauer des Transfers nach § 19b Grenzen setzt (Abs. 6 Nr. 1). Aus Abs. 5 folgt ferner, dass die Aufenthaltsdauer für die Mobiler-ICT-Karte unter derjenigen anderer Mitgliedstaaaten liegen muss, in denen sich der Ausländer im Rahmen des unternehmensinternen Transfers aufhält. Ist die Bundesrepublik derjenige Staat, in dem der längste Aufenthalt geplant ist, muss eine ICT-Karte nach § 19 beantragt werden.

Die Mobiler-ICT-Karte ist – ebenso wie die kurzfristige Mobilität nach § 19a – bezüglich ihrer Geltungsdauer und des Aufenthaltszwecks mit dem Aufenthaltstitel des ersten Mitgliedstaats verknüpft und verliert mit Ablauf von dessen Geltung ihre Wirkung. Im Hinblick auf die längere Dauer der Karte muss der Arbeitnehmer darlegen, dass er als Führungskraft, Spezialist oder Trainee tätig wird. Gemeint ist hier die Fortsetzung der Tätigkeit, zu der der ICT-Aufenthaltstitel im ersten Mitgliedstaat erteilt wurde. Daraus folgt, dass die Tätigkeit im Bundesgebiet in einem fachlichen Zusammenhang mit der im ersten Mitgliedstaat begonnenen Beschäftigung stehen muss.

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 19b setzt grundsätzlich eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit voraus, die nach 10a BeschV erteilt werden kann. Geprüft werden von der Bundesagentur im Rahmen des Zustimmungsverfahrens die beschäftigungsrechtlichen Voraussetzungen und die Vergleichbarkeit der Arbeitsbedingungen im aufnehmenden Unternehmen im Bundesgebiet. Ab Eingang des vollständigen Antrags besteht eine fiktive Aufenthaltserlaubnis für bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen, kraft derer Einreise, Aufenthalt und Aufnahme der Beschäftigung zulässig sind.

Eine gleichzeitige Abgabe einer Mitteilung für eine kurzfristige Mobilität und eines Antrags auf Mobiler-ICT-Karte sind unzulässig. Reicht die kurzfristige Mobilität aus, so sind die Voraussetzungen für eine Mobiler-ICT-Karte nicht erfüllt. Eine Mobiler-ICT-Karte darf nicht erteilt werden, wenn nach Beendigung eines Aufenthalts zum Zweck des unternehmensinternen Transfers nicht mindestens 6 Monate vergangen sind. Die Kumulierung von unternehmensinternen Transfers zu einem Daueraufenthaltsrecht soll damit vermieden werden. Ein Arbeitnehmer, der sich zum Zweck der kurzfristigen Mobilität im Bundesgebiet aufhält, darf jedoch spätestens 20 Tage vor Ablauf dieses Aufenthalts eine Mobiler ICT-Karte beantragen (vgl. § 19b Abs. 4). Die Entscheidung hierüber steht im Ermessen der Ausländerbehörde. Für die Ermessensausübung ist maßgeblich, ob die Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte dem Zweck der Vermeidung der Nutzung der Mobiler-ICT-Karte zur Erreichung eines längerfristigen oder Daueraufenthaltsrechts zuwiderläuft. Das erfordert die Geltendmachung spezifischer Gründe, die es im Einzelfall als unzulässigen Formalismus erscheinen lassen, wenn auf dem normalerweise erforderlichen Zwischenaufenthalt von 6 Monaten strikt bestanden würde.

324Für die Ausübung der mit der Mobiler-ICT-Karte verbundenen Beschäftigungsrechte in anderen Mitgliedstaaten ist das Mitteilungsverfahren von wesentlicher Bedeutung. Das Mitteilungsverfahren gibt dem zweiten Mitgliedstaat die Möglichkeit, Einwände gegen den Aufenhalt des Drittstaatsangehörigen zu erheben. Dies dient zum einen dazu, Kenntnisse über den Drittstaatsangehörigen, seinen aufenthaltsrechtlichen Status im ersten Mitgliedstaat und die Zuordnung des beabsichtigten Aufenthalts zur Unternehmenstätigkeit zu gewinnen. Außerdem sollen etwaige Ablehnungsgründe im Hinblick auf den Schutz des Ausländers und die Verhinderung von Missbrauch geprüft werden.

Hierfür sieht § 19a eine Reihe von Nachweisen vor, die zusammen mit der Mitteilung durch die aufnehmende Niederlassung vorgelegt werden müssen. Dazu gehört der Aufenthaltstitel nach der ICT-RL und der Nachweis, dass die angestrebte Beschäftigung im Bundesgebiet tatsächlich in einer Niederlassung desselben Unternehmens oder derselben Unternehmensgruppe erfolgt. Ist dies der Fall, so prüft die Ausländerbehörde, ob die Voraussetzungen für die kurzfristige Mobilität nach § 19a erfüllt sind oder Ablehnungsgründe nach Abs. 3 vorliegen. Die Ablehnung durch die Ausländerbehörde muss spätestens 20 Tage nach Zugang der vollständigen Mitteilung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgen (Abs. 3 Satz 2).

Neben der Nichterfüllung der besonderen Erteilungsvoraussetzungen, auf die Abs. 3 Nr. 2 verweist (rechtzeitige Mitteilung und Nachweise), rechtfertigen ungleiches Arbeitsentgelt, Betrug oder Manipulation die Überschreitung der höchstzulässigen Aufenthaltsdauer oder ein Ausweisungsinteresse die Ablehnung. Ist die Mitteilung zu dem in Abs. 1 Satz 2 genannten Zeitpunkt, d. h. gleichzeitig mit der Beantragung des ICT-Aufenthaltstitels im ersten Mitgliedstaat, erfolgt und hat das Bundesamt innerhalb der 20-Tagefrist keine Ablehnung erklärt, so ist der Ausländer jederzeit innerhalb der Geltungsdauer seines Aufenthaltstitels zur Einreise ins Bundesgebiet und zum erlaubnisfreien Aufenthalt berechtigt. Wird die Mitteilung erst zu einem späteren Zeitpunkt, zu dem die Absicht eines Aufenthalts im Bundesgebiet dem aufnehmenden Unternehmen bekannt geworden ist, abgegeben, so entsteht nach § 19a Abs. 2 Satz 2 das Einreise- und Aufenthaltsrecht bereits unmittelbar nach Zugang der Mitteilung, ohne dass eine 20-tägige Ablehnungsfrist abgewartet werden muss (vgl. BR-Drs. 9/17, S. 63).

Wird die Mobilität oder die Ausstellung einer Bescheinigung nach Abs. 4 durch das Bundesamt abgelehnt, so geht die umfassende Zuständigkeit für aufenthaltsrechtliche Entscheidungen auf die Ausländerbehörden über. Diese ist für alle weiteren aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen, einschließlich aufenthaltsbeender Maßnahmen oder einer Aufenthaltsbeendigung nach Ablauf der 20 Tagefrist zuständig. Ist eine Ablehnung nach Abs. 3 Satz 2 innerhalb der 20-Tagefrist ergangen, so darf der Ausländer nicht einreisen und keine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Einreise und Aufenthalt sind illegal und können mit den allgemeinen Instrumenten des Aufenthaltsgesetzes sanktioniert werden.

§ 10a BeschV sieht vor, dass die Zustimmung ohne Vorrangprüfung zur Erteilung einer ICT-Karte und einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19b AufenthG erteilt werden kann, wenn 1. die Beschäftigung als Führungskraft, Spezialist oder Trainee erfolgt und 2. das Arbeitsentgelt nicht ungünstiger ist als das vergleichbarer deutscher Arbeitnehmer und 3. die Beschäftigung nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen erfolgt als die vergleichbarer entsandter Arbeitnehmer. Der Ausländer muss einen Arbeitsvertrag und „erforderlichenfalls“ ein Abordnungsschreiben vorweisen, in dem die Einzelheiten zu Ort, Art, Entgelt und sonstigen Arbeitsbedingungen für die Dauer des unternehmensinternen Transfers, sowie Nachweise über eine Rückkehrberechtigung nach Beendigung des unternehmensinternen Transfers in eine Niederlassung des gleichen Unternehmens oder der gleichen Unternehmensgruppe enthalten sind. Der Ausländer muss ferner seine berufliche Qualifikation nachweisen. Hierbei geht es nach Art. 5 Abs. 1d ICT-RL um die berufliche Qualifikation und Erfahrung, die in der aufnehmenden Einrichtung erforderlich sind.

VII.Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte (§ 20)

325Mit § 20 in der Neufassung durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz v. 15.8.2019 wird abweichend vom Grundsatz des Nachweises eines Arbeitsvertrages ein befristetes Aufenthaltsrecht für Arbeitssuchende aus Drittstaaten geschaffen. § 20 ersetzt die bislang an verschiedenen Stellen im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Möglichkeiten, vom Ausland aus oder für bereits im Bundesgebiet aufhältige Ausländer einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Arbeitssuche zu erhalten, entweder aufgrund bestimmter Qualifikationen (qualifizierte Berufsausbildung oder akademische Ausbildung) oder für bereits im Bundesgebiet aufhältige Ausländer im ­Anschluss an ein erfolgreich absolviertes Studium, eine qualifizierte Berufsausbildung oder eine Forschungstätigkeit. Die Regelung steht unter einem Vorbehalt. Durch die BeschV kann für bestimmte Berufsgruppen aus konjunkturellen oder arbeitsmarktlichen Gründen die Arbeitsplatzsuche ausgeschlossen oder eingeschränkt werden¹.

326Keinen Aufenthaltstitel nach § 20 benötigen Staatsangehörige von Staaten, die lediglich für einen Zeitraum bis zu drei Monaten entweder visumfrei oder mittels eines Schengenvisums (unter der Voraussetzung der Glaubhaftmachung einer Rückkehrabsicht nach Ablauf der Geltung des Visums) ins Bundesgebiet einreisen und während dieses Zeitraums beabsichtigen, mit Unternehmern bzw. Arbeitgebern Kontakte im Hinblick auf eine Beschäftigung im Bundesgebiet zu knüpfen. Für „Negativstaater“ ermöglicht ausschließlich § 20 die Einreise zum Zweck der Arbeitsuche und einen anschließenden Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit. Für Staatsangehörige aus visumbefreiten Staaten bedarf es ebenfalls grundsätzlich eines (zustimmungspflichtigen) nationalen Visums, um im Anschluss an eine Arbeitsuche eine Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet aufnehmen zu können. Der langfristige Aufenthaltszweck der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gebietet grundsätzlich die Erteilung eines nationalen zustimmungspflichtigen Visums. § 20 ermöglicht es, auch ohne Nachweis eines Arbeitsplatzes ein Visum für die maximale Dauer von 6 Monaten zu erhalten.

Einer Fachkraft mit Berufsausbildung kann eine Aufenthaltserlaubnis für bis zu sechs Monate zur Suche nach einem qualifikationsangemessenen Arbeitsplatz erteilt werden. Entsprechendes gilt für Ausländer mit akademischer Ausbildung. Der gesuchte Arbeitsplatz muss der Ausbildung als Fachkraft entprechen, d. h. es muss sich um einen Arbeitsplatz handeln, zu dessen Ausübung die nach Abs. 1 erforderliche qualifizierte Berufsausbildung befähigt.

Im Fall der qualifzierten Berufsausbildung nach § 20 Abs. 1 genügen deutsche Sprachkenntnisse, die der angestrebten Tätigkeit entsprechen. Für entsprechend qualifizierte Tätigkeiten, die sich nicht auf reine mechanische Tätigkeiten beschränken, wird in jedem Fall eine Fähigkeit, in der deutschen Sprache mit Mitarbeitern und Kunden kommunizieren zu können, erforderlich sein. Die Argumentation, dass für die reine Berufstätigkeit englische oder sonstige Sprachkenntnisse ausreichen oder ein berufliche Tätigkeit nur in der eigenen Diaspora ausgeübt wird, kann daher nicht als ausreichend anzusehen sein, um den Anforderungen des Abs. 1 zu genügen. In der Regel werden deutsche Sprachkenntnisse mindestens auf dem Niveau B1 erforderlich sein².

Die Aufenthaltserlaubnis eröffnet keine Möglichkeit, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Sie berechtigt nur zur Ausübung von „Probebeschäftigungen“ bis zu zehn Stunden je Woche, zu deren Ausübung die erworbene Qualifikation die Fachkraft befähigt. Eine Probebeschäftigung liegt nur vor, wenn sich das Arbeitsverhältnis auf die Ausübung von Beschäftigungen eingeschränkten Ausmasses bezieht.

Für Ausländer, die sich bereits im Bundesgebiet aufhalten, gilt § 20 Abs. 1 und Abs. 2 (akad. Ausbildung) nur, wenn sie unmittelbar vor der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Besitz eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Erwerbstätigkeit oder nach § 16e (studienbezogenes EU-Praktikum) waren. Der Aufenthaltstitel ist auf maximal sechs Monate befristet und nicht verlängerbar. Eine kürzere Frist kann festgelegt werden, wenn aufgrund der individuellen Umstände (Einreise zum Zweck einer spezifischen auf kürzere Zeit bezogenen Bewerbungsvorstellung bei einem oder verschiedenen Arbeitgebern) eine Sechsmonatsfrist nicht erforderlich ist.

Mit dem Erfordernis soll der Gefahr der Inanspruchnahme des § 20 zur „Flucht in die Arbeitsuche“ begegnet werden. „Unmittelbar zuvor“ bedeutet, dass der Ausländer zum Zeitpunkt der Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs. 1 oder Abs. 2 zwar nicht mehr zwingend im Besitz eines Aufenthaltstitels sein muss, dass aber die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeitssuche zeitlich an einen zuvor bestehenden gültigen Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit oder nach § 16e anschließt. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs. 1 oder Abs. 2 kann daher nicht im Anschluß an einen längeren Zeitraum, in dem der Ausländer über keinen Aufenthaltstitel oder nur über einen befristeten Aufenthaltstitel zu einem anderen Zweck verfügte, der nicht zur Erwerbstätigkeit berechtigte, erteilt werden. Im Falle eines Ablaufs der regulären Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis oder einer nachträglichen Verkürzung ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn der Ausländer sich rechtzeitig um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 bemüht, wenn die Beendigung seines bisherigen Beschäftigungsverhältnisses absehbar ist.

327Mit der Beschränkung soll verhindert werden, dass die Aufenthaltserlaubnis nach § 20 zur Verlängerung eines wegen Zweckverfehlung oder Zweckwegfalls abgelaufenen oder illegalen Aufenthalts in Anspruch genommen wird. Die Voraussetzung, dass der Ausländer unmittelbar vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Besitz eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Erwerbstätigkeit oder eines studienbezogenen Praktikums gewesen sein muss, bedeutet, dass die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit mindestens zum Zeitpunkt der Antragstellung noch gültig gewesen sein muss.

328Die Aufenthaltserlaubnis nach § 20 kann daher nicht zur Verlängerung eines wegen Zweckverfehlung oder Zweckwegfalls abgelaufenen oder illegalen Aufenthalts in Anspruch genommen werden. Auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 20 zur Arbeitssuche, die auf eine Fortsetzung einer nicht verlängerbaren Erwerbstätigkeit abzielt, ist ausgeschlossen. „Zweck der Erwerbstätigkeit“ i. S. des § 20 Abs. 1 Satz 2 ist im Sinne einer unbeschränkten Erwerbstätigkeit auszulegen. Inhaber eines Aufenthaltstitels für befristete oder auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Erwerbstätigkeiten, wie z. B. diejenige von kurzfristig mobilen oder mobilen Forschern oder ICT-Arbeitnehmern können nach Abschluss oder Abbruch ihrer Tätigkeit eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeitssuche nur nach den allgemeinen Regeln über Einreise und Aufenthalt beantragen.

329Das Erfordernis eines Aufenthaltstitel im Sinne des Abs. 1 schließt Inhaber eines gesetzlichen Aufenthaltsrechts, einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung aus. Der Übergang von einer Aufenthaltsgestattung zu einer Aufenthaltserlaubnis wird durch § 10 abschließend geregelt. Da § 20 keinen Rechtsanspruch im Sinne des § 10 Abs. 3 begründet, scheidet die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 20 für abgelehnte Asylbewerber aus. Für qualifizierte Geduldete regelt § 19d abschließend den Zugang zu einer Beschäftigung und schließt damit ebenfalls nach dem Sinn der Regelung die Anwendung von § 20 aus. Ausländer, die sich illegal im Bundesgebiet aufhalten oder deren Aufenthaltstitel abgelaufen ist, ohne dass eine fikive Aufenthaltserlaubnis nach § 81 Abs. 4 erlangt worden ist, fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1. Für Inhaber humanitärer Aufenthaltsrechte nach § 26 sollen die bestehenden Sonderregelungen über die Verlängerung nicht durch einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Arbeitssuche unterlaufen werden können. Ausgeschlossen sind damit Aufenthaltserlaubnisse aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Zwecken nach Abschnitt 5.

330Für die Arbeitssuche ausländischer Arbeitnehmer mit akademischer Ausbildung ist im Falle des Besitzes eines ausländischen Diploms die Vergleichbarkeit mit einem Abschluss an einer inländischen Hochschule erforderlich. § 18 Abs. 3 stellt klar, dass Fachkraft mit akademischer Ausbildung nur ist, wer einen anerkannten oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt. Ungeachtet der Vagheit der Begriffe „Hochschule“ und „Hochschulabschluss“ reicht daher der Erwerb eines an einer privaten Ausbildungseinrichtung im In- oder Ausland erworbenen Abschlusses nicht aus, wenn die Ausbildung nicht dem herkömmlichen Standard einer an wissenschaftlichen Maßstäben orientierten Hochschulausbildung genügt. Fachkraft mit akademischer Ausbildung ist daher nur eine Fachkraft, die eine Ausbildung absolviert hat, die auch nach deutschen Vorstellungen einem vollen Hochschulstudium gleichwertig ist.

331Bestimmte Gruppen von Ausländern sind nach Abs. 2 bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Suche eines qualifizierten Arbeitsplatzes privilegiert. Nach erfolgreichem Abschluss eines Studiums im Bundesgebiet im Rahmen eines Aufenthalts nach § 16b oder § 16c, können Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis für bis zu 18 Monate, Ausländer mit qualifizierter Berufsausbildung für bis zu 12 Monate, Forscher nach Abschluss der Forschungstätigkeit für bis zu neun Monaten und Ausländer, die sich erfolgreich zur Feststellung der Gleichwertigkeit ihrer Berufsqualifikation im Bundesgebiet nach § 16d aufhalten, für bis zu 12 Monaten erhalten. Im Wesentlichen ist damit das Konzept eines Zugangs zum Arbeitsmarkt für alle Ausländer, die sich beruflich in Deutschland qualifiziert oder weiter gebildet haben, verwirklicht.

332Der qualifizierten Berufausbildung oder akademischen Ausbildung muss die angestrebte Beschäftigung ihrem Profil nach entsprechen. Der Aufenthaltstitel sieht keine Beschränkung der Erwerbstätigkeit vor. Die Erwerbstätigkeit umfasst sowohl unselbstständige wie selbstständige Erwerbstätigkeit. Für die Qualität des gesuchten Arbeitsplatzes gelten die gleichen Erfordernisse wie für Aufenthaltstitel nach Abs. 1 oder Abs. 2. Erforderlich ist bei Abs. 3 Nr. 4 (Feststellung der Gleichwertigkeit) der erfolgreiche Abschluss des Anerkennungsverfahrens. Während des laufenden Anerkennungsverfahrens oder des Verfahrens zur Erteilung der Berufsausübungserlaubnis ist der Ausländer nicht gehindert, sich für einen Arbeitsplatz vorbehaltlich des Abschlusses seines Anerkennungsverfahrens zu bewerben. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 zum Zweck der Arbeitssuche kann jedoch erst nach Abschluss des Anerkennungsverfahrens erteilt werden.