Plädoyer für eine neue Wirtschaftspolitik

Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann hat dies positive Auswirkungen auf die Gemeinschaft, sei es hinsichtlich der Arbeitsplätze, möglicher Lohnerhöhungen, aber auch mit Blick auf die Sicherung unserer Sozialwerke. So weit so gut.

In den letzten dreissig Jahren konnte sich der Neoliberalismus durchsetzen. Nach diesem wird das Gemeinwohl dadurch gesteigert, dass die Wirtschaftsakteure ihren Eigennutzen und Gewinn maximieren. Für die bestmöglichen Bedingungen bei der Nutzenmaximierung entwickelte sich ein bis heute nicht abgeschlossener Standortwettbewerb um Liberalisierung, Deregulierung, Freihandel und Steuersenkungen.

Die neoliberale Wirtschaftspolitik mit der Freiheit zur Nutzenmaximierung generierte in den letzten Jahrzehnten ein exorbitantes Wirtschaftswachstum. Immer deutlicher zeigen sich allerdings die damit einhergehenden Kollateralschäden, insbesondere die Umweltzerstörung. Der gravierende Irrtum des Neoliberalismus lässt sich nicht länger kaschieren. Durch die Eigennutzen- und Gewinnmaximierung wurde der ethisch-moralische Zusammenhalt zwischen Freiheit und Verantwortung zerstört.

Die Dimension der Verantwortungslosigkeit seitens der Wirtschaftsakteure, besonders der Konzerne, ist beispiellos. Die schwerwiegenden Gesellschaftsprobleme lassen sich durch den derzeit herrschenden Wirtschaftsliberalismus nicht lösen, denn er ist Hauptverursacher. Es braucht eine liberale politische Alternative, welche die Verantwortung für das Gemeinwohl nicht an den Markt und Wettbewerb überträgt. Mit dem in der Praxis bewährten Ordoliberalismus gibt es diese.