Read the book: «Impfpflicht»

Name: Impfpflicht
Author: Claudio Deriu
ISBN: 9783903236578

Claudio Deriu

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Dr. Claudio Deriu

IMPFPFLICHT

Das Ende der freien Gesellschaft?

Inhalt

Impfpflicht vor dem Hintergrund der Verfassung

Welches Menschenbild liegt der Verfassung zu Grunde?

Die Menschenwürde

Die neue Normalität als Paradigmenwechsel

These der Erschaffung eines neuen Menschenbildes - Paradigmenwechsel im Mai 2021

These Paradigmenwechsel durch Impfpflicht

Mensch oder Nachweis einer lediglich geringen epidemiologischen Gefahr?

Die Gleichheit als Grundlage der Verfassung

Wie ist das Verhältnis zwischen Gemeinschaft, Solidarität und Freiheit?

Freiheit oder Gesundheit?

Grundrechte und Freiheit

Gerechtigkeit und Impfpflicht

Gestaltungsspielraum der Politik im Gesundheitsschutz

Der österreichische Weg zur Impfpflicht

Masken tragen

Testen

Contact Tracing

Tracking App

Quarantäne

Die 3Gs

Die 2Gs

Lockdown

Bewertung der Maßnahmen aus demokratiepolitischer Sicht

Missachtung von Eigenverantwortung als Antithese zu einer aufgeklärten Demokratie

Verbotspolitik versus Eigenverantwortung

Öffentlichkeit versus Geheimhaltungspolitik

Angstpolitik ist kontraproduktiv in einer Demokratie

Kritik der mangelnden Aufklärung durch Ausklammerung von Kollateralschäden

Mangel des Bewusstseins für die Verfassungsprinzipien

Mangelnde Transparenz

Gemeinschaft oder Spaltung

Wie funktioniert unser Immunsystem und was passiert bei einer Infektion?

Abwehr über Flimmerhärchen, bevor das Virus in die Zelle eingedrungen ist

Virus ist in die Zelle bereits eingedrungen – Abwehr über Hintergrundimmunität bzw. angeborene Immunantwort

Spezialisierte Immunabwehr (Antikörper und T-Zellen)

Kreuzimmunität

Herdenimmunität

Resümee

Zur Impfstrategie Österreichs unter Berücksichtigung europäischer Koordinierungs- und Beschaffungsmaßnahmen

Gesetzliche Grundlage für eine Impfpflicht

In welche Grundrechte wird durch eine Impfpflicht eingegriffen?

Recht auf Leben / Recht auf körperliche Integrität

Recht auf Privatleben

Recht auf Familienleben

Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

Gesundheitsschutz als öffentliches Interesse bzw. Schutzgut

Gesundheitsschutz als absolutes oder relationales Schutzgut?

Welches Verständnis von “Gesundheit” liegt dem Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte zu Grunde?

Eignung der Impfstoffe zur Zielerreichung?

Effektivität

Herstellung einer Herdenimmunität

Schutz vor Hospitalisierung

Risikofaktor bedingte Zulassung

Nebenwirkungen

Direkte oder indirekte Impfpflicht?

Verhältnismäßigkeitsprüfung

Gefahrensituation

Nutzen versus Risiko

Ultima ratio

Gelinderes Mittel

Ausweitung des Gesundheitssystems

Impfpflicht bezogen auf Risikogruppen und Alter

Weitflächige Installation von Entlüftungsanlagen in Innenräumen

Antikörpernachweis oder negatives Testergebnis

Impfpflicht auf den gelindesten Impfstoff – Totimpfstoff

Medikamentöse Behandlungen

Verfahren vor dem EuGH

Zur Einführung der Impfpflicht

Zusammenfassung

Endnoten

Literatur- und Quellenverzeichnis

Autor

Impressum

Impfpflicht vor dem Hintergrund der Verfassung

Wenn über die Frage einer Impfpflicht debattiert wird, muss daran erinnert werden, dass die Impfpflicht nicht im rechtsfreien Raum entsteht, sondern wie jedes Gesetz ihre Grundlage in der Verfassung findet. Diese enthält Spielregeln und Wertentscheidungen, die die Basis des staatlichen und politischen Handelns darstellen.¹ Die Verfassung in Österreich wie in Deutschland entspricht derjenigen einer rechtsstaatlichen Demokratie. Infolge dessen muss die Gesetzgebung wie die Verwaltung den Werten der Verfassung entsprechen. Der derzeitigen politischen Realität, die den Impfstatus einer Person zum allerhöchsten Maßstab erhebt, muss mit Skepsis begegnet werden. Im Jahr 2020 wird mit einem Mal die Gesundheit zum höchsten Gut erklärt, wo man sich jahrzehntelang zuvor gefragt hat, ob die Gesundheit in dieser Gesellschaft gar nichts zählt. Schließlich schreckt der Staat nicht davor zurück, Lebensmittel auf dem Markt zuzulassen, die die Gesundheit nicht eben fördern. Bekanntermaßen finden sich in unzähligen Produkten versteckt Zuckeranteile. Zucker wiederum schadet der Gesundheit vehement. Um endlich das Rauchen einzudämmen, zumindest in öffentlichen Orten, musste ein jahrzehntelanger Kampf ausgefochten werden. Da war die österreichische Regierung nicht Weltmeister im Gesundheitsschutz, als der sie sich jetzt gerne zu erkennen gibt. Rauchen wiederum schadet der Gesundheit allgemein.² Die resultierenden Folgen eines vom Staat zumindest tolerierten Fehlverhaltens wie Rauchen oder ungesunde Ernährung, die wiederum zu Herzkreislauf-Krankheiten, Krebs, Diabetes, Fettleibigkeit führen, haben bislang zu keinem Aufruhr geführt. Man könnte meinen, der Staat nimmt allerlei Krankheiten in Kauf, bloß eine spezielle Infektionskrankheit wird nicht geduldet. Der Staat hat sich also bislang für die Gesundheit der Menschen nicht sonderlich interessiert. Jetzt wird auf einmal die „Gesundheit“ zum höchsten Gut erhoben. Aber nicht bloß zum erwünschten Gut, sondern zum verpflichtenden Gut. Denn ohne dieses Gut kann man nicht mehr arbeiten, nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Dabei ist in Wirklichkeit nicht die Gesundheit die Eintrittskarte ins Leben, sondern der Impfstatus. Da stellt sich die Frage, ob dieses politische Handeln als verfassungskonform bezeichnet werden kann, denn die Gesundheit stellt weder ein Grundprinzip der österreichischen Verfassung dar, noch ein Grundrecht noch ein Staatsziel. Wenn sich die gesellschaftliche Wirklichkeit in beinahe Sekundenschnelle wandelt, möchte man daher annehmen, die Verfassung habe sich geändert. Aber das ist nicht so. Die Verfassung ist nach wie vor dieselbe. Dieselbe Verfassung, die uns vordem alle erdenklichen Freiheiten erlaubte, beinahe alle, die will uns mit einem Mal alle Freiheiten nehmen? Diese Beobachtung aus der Wirklichkeit lässt sich nur auf zwei Weisen erklären. Entweder die Verfassungen sind derart flexibel, dass sie nahezu jede Änderung zulassen und sich von einer freiheitlich-individualistischen in eine totalitär-verpflichtende biegen lassen, ohne dass dies mit der Verfassung in Bruch stünde. Oder agieren die Regierungen mittlerweile tatsächlich außerhalb der Verfassung, wollen dies aber nicht wahrhaben oder eingestehen. Grundsätzlich muss man misstrauisch sein, weil Verfassungen sozusagen das Fundament des darauf gründenden Hauses, des Staates, sind. Eine Verfassung sollte in diesem Sinn wohl nicht allzu flexibel ausgestaltet sein, sonst könnte das Fundament möglicherweise einbrechen. Das Verfassungsrecht stellt die rechtliche Grundordnung des Staatsverbandes dar, und soll nach dem Verfassungsrechtler Funk Stabilität verleihen. Sie stellt einen Grundkonsens dar über den Rahmen der politischen Auseinandersetzungen.³ Mit Sicherheit benötigen die Staaten Europas derzeit „Wächter der Verfassung“. Es muss eine Institution darüber wachen, dass diese freiheitlichen, dem Gleichheitsgrundsatz verpflichteten Demokratien nicht aufgegeben werden. Und wiederum hinter jeder Verfassung stehen die Menschen. Wenn Spaltung unter den Menschen eintritt, ist auch die Verfassung in Gefahr. Sie ist aber auch in Gefahr, wenn die Regierung vor der Ergreifung autoritärer Maßnahmen nicht zurückschreckt und leise die neue Normalität ausruft.

Welches Menschenbild liegt der Verfassung zu Grunde?

Freiheit gehört zur menschlichen Natur, damit leitet Rousseau aus der menschlichen Natur das Naturrecht ab, und zu diesem gehört die Freiheit, die Freiheit ist ein Menschenrecht. Unserer Verfassung, den Verfassungen Europas und wohl weltweit, sofern die Staaten demokratisch verfasst sind, liegt das Bild eines Menschen zu Grunde, der anderen Menschen vor dem Gesetz gleichgestellt ist. Dieses Recht wurde schwer erkämpft, nicht zuletzt in der Französischen Revolution von 1789. Dieses Bildnis liegt auch dem Verständnis von Aristoteles betreffs der Demokratie zu Grunde. Der natürliche Zustand eines Menschen ist die gesunde Beschaffenheit seines Körpers und Geistes. Nunmehr – und das ist ganz gefährlich – wird dieses Menschenbild ins Gegenteil verkehrt. Der Mensch wird vermutungsweise als „krank“ angesehen, wiewohl er im Regelfall gesund ist. Die im Verhältnis zur Gesamtbevölkerungszahl geringe Anzahl an Infizierten wird zur Grundregel erhoben. Das Grundprinzip des gesunden Menschen wird aufgrund weniger Infizierter ins Gegenteil verkehrt. Die Ausnahme, der Infizierte, wird zur Grundnorm erklärt. Eine menschliche Fiktion, würde wohl Harari sagen. Aber menschliche Fiktionen werden sehr schnell von den Menschen akzeptiert, und damit wird ihnen auch ein gewisses Maß an Wirklichkeit zuteil, konstruierte Wirklichkeit. Die menschliche Psyche lässt sich leicht täuschen. Diese Sichtweise, die sich mit den 3Gs auf Gesetzesebene durchgesetzt hat, ist nach eigener Auffassung wider die Verfassung, weil sie mit einer freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar ist, weil sie auf Zwang beruht. Wie kann man einen freien Menschen als „Gefährdung“ betrachten, als jemanden, der sich frei beweisen muss, weil ihm der Verdacht anhaftet, er wäre „infektiös“, also krank. Wenn jemand, um zu seinen Rechten zu gelangen, mehr beweisen muss, als dass er ein „Mensch“ ist, dem von Natur aus Rechte zustehen, der unterteilt die Menschen in zwei Kategorien. Jene, die als gesund gelten, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, und jene, die dies nicht tun. Aber auch aus medizinischen Gründen ist diese Politik mehr als fragwürdig, weil der Impfstatus nur einen „Gesundheitsstatus“ suggeriert, diesen aber nicht verifizieren kann. Diese Art der Politik schafft das Naturrecht ab und versucht eine Privilegienkultur – Bioethikkultur – zu etablieren. Kein natürliches Menschenbild, sondern ein künstlich geschaffenes Artefakt der politischen Unkultur. Das Menschsein allein gewährt nach diesem „neuen Verständnis“ also nicht mehr die gleichen Rechte für alle und die Freiheit. Nein, der Mensch muss noch eine weitere Voraussetzung erfüllen, nämlich die der suggerierten „Nicht-Infektiosität“.

Man kann nicht so tun, als passe diese neue Voraussetzung in unser Verfassungsbild. Ehrlichkeit vorausgesetzt, müsste man dieses neue „Menschenbild“ in die Verfassung integrieren und dabei das Volk abstimmen lassen. Wenn das Volk dann dumm genug wäre, sich von der Menschenwürde zu verabschieden, so sei es. Diese Umkehrung des Menschenbildes von dem eines gesunden gleichen Menschen in einen unterstellt „infektiösen Krankheitsüberträger“ ist aus Sicht des Verfassers keine Frage, die über Gesetz eingeführt werden kann, vor allem, weil sie unser Leben schon knapp zwei Jahre lang dominiert. Normalerweise wird unser Rechtssystem vom Grundsatz dominiert, wer etwas behauptet, muss auch den Beweis dafür antreten. Wenn also jemand behauptet, ein Mensch sei infektiös, müsste er auch den Beweis dafür antreten. Hier kommt es offenbar zur Beweislastumkehr. Der gesunde Mensch wird als krank vermutet und kann über einen Test, eine Impfung den Beweis des Gegenteils antreten. Das ist eine Frage von Verfassungsqualität. Ohne Abstimmung ist diese Vorgangsweise als verfassungsverletzend offenzulegen und dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Eine solche Abstimmung wäre in Österreich theoretisch denkbar, denn wir haben keinen Wertekatalog, der unabänderlich wäre. In Deutschland ist dies aufgrund der Menschenwürde, die in Artikel 1 Grundgesetz verankert ist, schwerer vorstellbar. Umso mehr nimmt es Wunder, dass in Deutschland dieser Widerspruch zur Verfassung verdunkelt wird, geblendet von mittels PCR-Test erhobenen Infektionszahlen, tritt die wahre Natur der Verfassung in den Hintergrund.

Stellen wir diese „neue Anforderung“ an das Menschenbild in den geschichtlichen Kontext der philosophischen Aufklärung, so spottet dies geradezu der bisherigen Erkenntnisse der Vernunft. Es ist dies ein völlig willkürliches Kriterium, man hätte es durch jedes erdenkliche ersetzen können. Man darf nicht vergessen, die herrschende Wissenschaft über weite Teile des vorhergehenden Jahrhunderts war der Meinung, schwarzfarbige Menschen seien weniger intelligent als weiße Menschen. Daran geknüpft hat man ihnen auch keine/weniger Rechte gewährt. Heute sieht die Wissenschaft dies als absurd an, aber lange glaubte man es vor allem in den USA. Man könnte auch behaupten, die Menschen seien Träger des HIV-Virus und müssten sich daher regelmäßig testen lassen, um Veranstaltungen zu besuchen. Lange Zeit war man der Meinung, Menschen mit angewachsenen Ohrläppchen seien Verbrecher. Das glaubte man lange in der Kriminologie. Man könnte also auch diese diskriminieren und von den gleichen Rechten ausschließen. Solche Tendenzen hat es daher immer schon gegeben. Die Willkür all dieser „erfundenen Unterscheidungsmerkmale“ ist offenkundig. Wenn man eines dieser Merkmale allerdings einführt und daran Rechte knüpft, dann wird die Spaltung der Menschen und damit eine Verletzung der Gleichheit der Menschen bewirkt. Diese Spaltung des Menschseins ist in der Verfassung nicht vorgesehen, diese verändert das Menschenbild, das unserer Verfassung zu Grunde liegt. Das Menschenbild von der „Würde des Menschen“. Dieses wird der Pandemie von der Politik „geopfert“. Ein Verzicht auf die Freiheit verträgt sich nicht mit der Natur des Menschen. Die Regierung soll die bürgerlichen Freiheiten wahren.⁴ Die ungeteilte Menschenwürde muss daher in die österreichische Verfassung Eingang finden und gerade in Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Impfpflicht zur Diskussion gestellt werden. Ein Impfausweis verschafft Zugang in den öffentlichen Raum, weil ein Geimpfter – unterstellt – nicht infektiös sei. Aber dies ist wissenschaftlicher Unsinn. Gerade die Geimpften haben sich durch ihr unvorsichtiges Verhalten, in der Meinung, für sie wäre die Pandemie vorbei, als Weiterverbreiter des Virus erwiesen. Dennoch genießen sie Vorzüge, einer Privilegienkultur nicht unähnlich. Vom Grundgedanken der Freiheit und Gleichheit aller Menschen verabschiedet sich die Politik immer weiter.

Die Menschenwürde

Sogar Platon, der in seinem Gesetzeswerk eine strenge Staatsführung befürwortete, sprach hinsichtlich der Staatsführung davon, eine Aufsicht „mit einer Strenge zu führen, die ihre Grenzen nur findet in der Würde des freien Mannes“.⁵ Also die einzige Grenze, die der Staat kenne sollte, ist die Menschenwürde, die Würde des freien Mannes, der freien Frau. Gerade diese Würde wird von den Regierungen missachtet. Die Massentests, die im Jahr 2021 an der Menschheit in Österreich (Deutschland) durchgeführt wurden, stellen einen Eingriff in die Menschenwürde dar. Testen sei jetzt so normal wie Zähneputzen, verkündete der Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in Österreich. Den Begriff Menschenwürde kennt er nicht und achtet er nicht. Voltaire rückte den Begriff der Menschenwürde im Vorfeld der Französischen Revolution wieder in den Vordergrund. „Damit begann der Prozess jener Sinneswandlung, die das zu erkämpfen ermöglichte, was späteren Generationen als selbstverständliche Grundlage jeden Rechtsstaates galt.“⁶ Die Volksvertreter in Frankreich betonten 1791: Voltaire „war der erste, der die Würde des Menschen anerkannte“.⁷ Das deutsche Grundgesetz schreibt diesen Gedanken an die erste Stelle der Verfassung.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Ebenso ist die Menschenwürde in Art. 2 EUV und der Präambel der Europäischen Grundrechtecharta verankert. Menschenwürde verlangt nach Groth, „die Menschen mit Vernunft zu behandeln.“⁸ Der Schutz der Menschenwürde ist für Jürgen Papier „die Königin der Verfassungsnormen“, die Basis vieler Grundrechte, und sie herrscht über das Grundgesetz. Weder kann sie in ihrem normativen Wesensgehalt verändert werden noch können andere Grundrechte sie beschränken. Wohlgemerkt nicht die Gesundheit ist die Königin der Verfassungsnormen, sondern die Menschenwürde. Es möge ein Politiker in Deutschland oder Österreich oder der EU derzeit erklären, inwieweit dieser Grundsatz in der Politik, in der Pandemiebekämpfung Berücksichtigung findet. „Die Wahrung der Menschenwürde ist stets oberstes Gebot, auch für den Staat und in gleichem Maß, wenn andere Rechtsgüter bedroht sind.“⁹ Auch die Notlage, Leben retten zu wollen, würde nach Jürgen Papier nicht die Verletzung der Menschenwürde rechtfertigen.¹⁰ Wenn man diese Worte von Jürgen Papier liest, scheint es fast so als bekäme das Lied von Bob Dylan „Blowing in the wind“ eine neue Bedeutung. Sind dies in der Verfassungswirklichkeit alles Worte, die in den Wind geschrieben stehen, und das erste Erdbeben lässt sie einstürzen in bedeutungslose Wortfetzen? Spätestens mit Einführung der 3G-Regel wurde dieses Prinzip der Menschenwürde verlassen, mit der 2G-Regel, die jede Vernunft außer Acht lässt, noch mehr verletzt und letztlich mit Einführung einer sinnwidrigen Impfpflicht ins Absurde verkehrt. Papier spricht vom Rechtsstaatsprinzip der Menschenwürde, das offenkundig in den Juristenköpfen der neuen Generation aus dem Blickfeld geraten ist. Wie dieser zu bedenken gibt, habe eine Umfrage unter 3.000 Erlanger Juristen ergeben, 1/3 sei für die Wiedereinführung der Todesstrafe.¹¹ „Für diese Generation sind auch die Schrecken des Dritten Reiches mit seiner millionenfachen Entwertung und Vernichtung von Leben bereits weit entrückt, die Anlass waren für die Schöpfer des Grundgesetzes, den Begriff der Menschenwürde in das Zentrum zu rücken. Nach Rassismus, Judenhass, Euthanasie, Eugenik und andere Formen der Diskriminierung hat das Grundgesetz diesen Begriff mehrfach konkretisiert und schreibt nunmehr ganz klar fest, dass jeder Mensch Wert und Achtungsanspruch hat – unabhängig von seinen Eigenschaften, seinen körperlichen oder geistigen Befähigungen, seiner Leistung oder sozialem Status.“¹² Wenn es nun Menschen gibt, die Angst vor dem neuen Impfstoff haben, die Gründe dafür mögen verschieden sein, so haben sie nichts desto weniger Anteil an der Menschenwürde, die ihnen die Verfassung verleiht. In Österreich wird man mit Einführung der Impfpflicht diese „Angst“ nicht als Befreiung von der Impfpflicht anerkennen. Vermutlich weil nicht nur jeder Mensch als infektiös gilt, sondern auch als Drückeberger. Das BVerfG hat ausgesprochen, dass zur Unantastbarkeit der Menschenwürde die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung gehört.¹³ Die Menschenwürde ist absolut und entzieht sich jeder Abwägung.¹⁴ Eine gleichlautende Bestimmung fehlt leider in der österreichischen Verfassung. Man findet den Ausdruck dieses Gedankens in der Kodifikation des Privatrechtes in § 16 ABGB. Sie wird unter jusline als eine Zentralnorm der österreichischen Rechtsordnung bezeichnet und als Einflugschneise der Grundrechte. (jusline.at). Diese Bestimmung weist in ihrer Bedeutung also über das Privatrecht hinaus, sie hätte besser in die Verfassung platziert werden müssen. Und selbst diese Bestimmung ist offenbar nur aus zarter Rücksichtnahme auf das Ausland in das ABGB ursprünglich aufgenommen worden.¹⁵

„Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte und ist daher als eine Person zu betrachten. Sklaverei oder Leibeigenschaft und die Ausübung einer sich darauf beziehenden Macht werden in diesen Ländern nicht gestattet.“

Diese angeborenen Rechte waren vom Naturrechtsdenken, dem Vernunftdenken geforderte Menschenrechte. Sie brachten laut Barta schon im 18. Jahrhundert neben Menschenwürde und Freiheit den wichtigsten Gleichheitsgedanken ein, der noch heute für das Privatrecht bestimmend ist.¹⁶ Aber dieser Gedanke ist wie dargelegt nicht bloß für das Privatrecht bestimmend, sondern viel mehr noch für das Verfassungsrecht. Weil die Politiker diese Bestimmung nicht zu kennen scheinen, böte es sich an, diese Norm ins Verfassungsrecht zu übernehmen, und zwar gerade so wie in Deutschland an erster Stelle. Diese Forderung stellte bereits der österreichische Verfassungsrechtler Klecatsky, um dadurch eine „Generalklausel für den Grundrechtsschutz“ zu erhalten.¹⁷ Unverständlich, dass diese Bestimmung bis heute keinen Verfassungsrang genießt. Die deutsche, die italienische und die spanische Verfassung stellen die unantastbare Würde des Menschen als höchste Aufgabe des Staates heraus.¹⁸ In der derzeitigen Politik vermisst man die Besinnung auf diesen Grundsatz zur Gänze, nicht zuletzt auch bei der Europäischen Union.

Die neue Normalität als Paradigmenwechsel

„In diesem unsichtbaren Würgegriff möchten wir zur Normalität zurückkehren, fühlen wir, dass wir das Recht dazu haben. Auf einmal scheint die Normalität unser höchstes Gut zu sein, nie hatten wir ihr diese Bedeutung beigemessen, und wenn wir es genau bedenken, wissen wir nicht einmal genau, was sie ist: Sie ist das, was wir wiederhaben wollen.“¹⁹ Jetzt ist die Zeit der Anomalität, wir müssen lernen damit zu leben.“²⁰ Giorgio Agamben befürchtet, es werde nach der Krise nicht mehr möglich sein, „zum normalen Leben zurückzukehren“.²¹ Sebastian Kurz sprach von einer neuen Normalität. Die Frage ist, welche Normalität Kurz meinte, die Normalität der Kritiklosigkeit, die Normalität des Endes der Meinungsvielfalt, der Infragestellung demokratischer Entscheidungsfindung, des Bröckelns des Rechtsstaates, der Aushöhlung von Grundrechten? Die Frage ist, ob das Volk diese „neue Normalität“ mitträgt. Wenn das Volk den Glauben an diese neue Normalität verliert, wird sich diese auch verändern, denn Normalität lässt sich nicht auf Dauer diktieren. Werte, die über Jahrhunderte erkämpft wurden, die sich als notwendige Entwicklung unserer Gesellschaft erwiesen haben und uns auf eine neue Stufe der Entwicklung der Menschheit geführt haben, können nicht von einem Moment auf den anderen wegen einer vermeintlichen Gefahr für die Bevölkerung, die bei genauem Hinsehen noch nicht einmal diesen Anspruch einzulösen vermag, beseitigt werden. Wenn wir zulassen, dass eine Gesellschaftsordnung ins Wanken gerät, ihre eigenen Fundamente aufzugeben bereit ist, sollten wir jedenfalls hellhörig werden, wenn man uns sogar den Weg des Diskurses verweigert, müssen wir ihn einfordern. Im Juni 2021 will Sebastian Kurz der Bevölkerung erklären, wir befänden uns wieder in der Normalität. Zu dieser gehört seiner Ansicht nach die Maskenpflicht in Öffis und beim Einkaufen. Unabhängig von Temperaturen um die 30 Grad, die den Bürgern den Schweiß unter der Maske hervortreiben. Zu dieser Normalität gehören jetzt auch die 3Gs. Ohne geimpft oder getestet zu sein darf man nicht mehr ins Gasthaus, ins Café oder gar ins Schwimmbad. Das ist aber nicht die Normalität, die zur Verfassung einer rechtsstaatlichen Demokratie passen will. Gefahr ist im Verzug, wenn die Medien diese „neue Normalität“ mittragen, kommunizieren, ohne aufzudecken, dass es nicht die „alte Normalität“ ist. Ohne aufzuklären, dass wir uns in einer Überwachungsgesellschaft wiederfinden. Unwidersprochen, unaufgeklärt, unkritisch. Dies darf nicht hingenommen werden Es ist bereits alarmierend, dass man dies überhaupt fordern muss. Die Begründungspflicht hat sich ins Gegenteil verkehrt. Nicht der muss etwas nachweisen, der etwas ändert, sondern der muss den Beweis antreten, der sich auf Bewährtes, unstrittig Zustehendes beruft. Die Sprache des Bundeskanzlers, wenn er von „neuer Normalität“ spricht, in die wir vielleicht zurückkehren dürfen. Oder wie man lesen konnte, er „gewährt“ uns künftig die Reisefreiheit wieder? Wie kann sich der Bundeskanzler anmaßen, uns etwas zu gewähren, was uns kraft der Verfassung zusteht? Es ist unser Recht, das uns fragwürdigst genommen wurde. Wieso beruft er sich bei seinen Maßnahmen auf Vorbilder wie Südkorea? Das sind Aussagen, die mit einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht vereinbar sind. Zellmann vermutet bereits am 24.3.2020, Massenmanipulation kenne keine Bildungsgrenzen.²² Es ist diese neue Normalität, die uns den „Grünen Pass“ beschert hat, und die uns nunmehr die Impfpflicht beschert, vor dem Weihnachtsfest 2021 feierlich verkündet.

These der Erschaffung eines neuen Menschenbildes - Paradigmenwechsel im Mai 2021

Man kann wohl von einem Paradigmenwechsel sprechen, wenn der Mensch nicht mehr als Mensch wahrgenommen wird oder als Bürger, sondern lediglich noch als Kunde und Besucher und als Virenträger. Der Einzelne wird im Covid-19-Maßnahmengesetz als „potentielle Gefahr“ erkannt. Nicht mehr das Virus ist die Gefahrenquelle, sondern der Mensch, da sich das Virus ja im Menschen aufhält, zuweilen. Und von Rachen zu Rachen hüpft und so von Mensch zu Mensch wandert. Und obgleich davon lediglich ein geringer Bevölkerungsteil betroffen ist, im Mai 2020 österreichweit in jedem Bundesland unter 50 Menschen von 100.000. Obgleich also „im Tatsächlichen“ nur 0,005 Prozent als potentielle Virenträger in Betracht kommen, wird die gesamte „Kunden- und Besucherschaft“ der öffentlichen Räume – früher Mensch genannt – mit Virenträgern gleichgesetzt, der den Nachweis erbringen muss, frei von Viren zu sein, wenn er Kunde und Besucher sein will.. Man darf in Erinnerung rufen, dass die 3G-Pflicht just zu einem Zeitpunkt gesetzlich eingeführt wurde – Mai 2021 –, als die Saisonalität des Virus dieses Vorgehen ohnehin nicht gefordert hätte. Hier stellt sich die Frage, ob diese Regelung dem „allgemeinen Sachlichkeitsgebot“ des Gleichheitsgrundsatzes entspricht, den der Gesetzgeber zu beachten hat. Man stelle sich vor, weil es ein paar Schlafwandler in der österreichischen Bevölkerung gibt, müsse der Einzelne nachweisen, bevor er ein Hotel bucht, dass er kein Schlafwandler ist. Oder jeder Mensch müsste nachweisen, dass er keine Vorstrafe hat, vor Betreten eines Schwimmbades. Seit der kognitiven Revolution sind die Menschen in der Lage (im Gegensatz zu Tieren, die dazu eine Genmutation benötigen), ihr Verhalten schnell zu ändern.²³ Die kognitive Revolution ist der Zeitpunkt, zu dem die Geschichte ihre Unabhängigkeit von der Biologie erklärt.²⁴ Dank der fiktiven Sprache konnten genetisch weitgehend identische Menschen, die unter ähnlichen Umweltbedingungen lebten, unterschiedliche Wirklichkeiten schaffen.²⁵ Kommt man irgendwann auf die Idee, gesellschaftlich wünschenswertes Verhalten zu züchten wie in Huxleys „Schöne neue Welt“? Genmanipulation könnte so weit gehen, dass wir den Homo sapiens nicht mehr wiedererkennen.²⁶ Brauchen wir dazu Genmanipulationen oder genügt die Einführung der 3Gs auf alle Lebensbereiche mit einer darauf folgenden allgemeinen Impfpflicht?

These Paradigmenwechsel durch Impfpflicht

Der Virologe Kekule spricht am 7. 1. 2022 im Podcast von MDR im Zusammenhang mit der Impfpflicht von einem Paradigmenwechsel. Wir verpflichten Menschen zum ersten Mal sich selbst zu schützen. Mit der Begründung, dass wenn sie krank sind, das Gesundheitssystem überlastet sei. Dieses Argument würde für jeden Fettleibigen auch gelten. Menschen, die stark übergewichtig sind, verursachen natürlich Kosten, Menschen mit hohem Blutdruck, Alkoholiker, Risikosportler, Drogenabhängige. Menschen können durch ihr Verhalten beeinflussen, ob sie im Krankenhaus enden, aber wir nehmen das als gesellschaftliches Gesamtrisiko hin. Es gibt auch keine knallharten Zahlen, und solange es Unklarheiten gibt, ist eine Impfpflicht nicht zu rechtfertigen, laut Kekule. Im Moment keine harten Argumente. Das ewige Boostern wird auch keine Lösung sein. Ist in dieser Corona-Pandemie das Thema Impfung nicht an die Grenze gekommen? Die Frage müsse man sich laut Kekule stellen. In der Tat ist die Gesundheit zur Pflicht geworden. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Paradigmenwechsel von den Verfassungsgerichtshöfen als solcher erkannt und auch bewertet wird.

Mensch oder Nachweis einer lediglich geringen epidemiologischen Gefahr?

Der Einzelne, nämlich der Mensch hat laut Covid-19-Maßnahmengesetz nachzuweisen, dass er lediglich eine „geringe epidemiologische Gefahr“ darstellt. Der Mensch wird hier quasi vom Virus nicht mehr getrennt gesehen, sondern als Träger von Viren erkannt. Im Gesetz wird der Mensch nicht als solcher angesprochen oder als Bürger, sondern als „Kunde oder Besucher“. Wir bewegen uns also im öffentlichen Raum nur als Kunden oder als Besucher. Als Mensch wird man offenbar nicht wahrgenommen, sondern nur noch in seiner Funktionalität als Kunde und Besucher und als Virenträger. Kunde darf man nämlich nur sein, wenn man frei von Viren ist. In § 1 Abs. 5 Covid-19-Maßnahmengesetz wird auch weiter entpersonalisiert. Nicht der Einzelne hat einen Nachweis zu erbringen, dass er keine „epidemiologische Gefahr“ darstellt, sondern es heißt „Nachweis über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr“ sei zu erbringen. Von wem? Von der entpersonalisierten Virenträgerschaft.

Wann liegt nun eine geringe epidemiologische Gefahr vor?

„Ein Nachweis ist bei einem negativen Testergebnis auf SARS-CoV-2, bei einer ärztlichen Bestätigung über eine erfolgte und aktuell abgelaufene Infektion oder bei einem positiven Antikörpertest auszustellen. Wem der Nachweis auszustellen ist, wird nicht gesagt, vielleicht schämt man sich schon den Begriff Mensch zu verwenden oder Bürger oder Virenträger? Dieser Passus ist offenbar die Grundlage für die Einführung eines Impfpasses! Der Absatz 5 bezieht sich allerdings nur auf „bestimmte Orte“ und Betriebsstätten, daher nicht auf öffentliche Orte. Daher kann man Gerichte oder Behörden weiterhin ohne den Impfpass betreten.

Die Gleichheit als Grundlage der Verfassung

Das Wesen der demokratischen Verfassungen erfüllt sich laut Aristoteles in Bürgern, die gleichgestellt und trefflich sind.²⁷ Rousseau erklärt im Hinblick auf den Gesellschaftsvertrag, an Stelle natürlicher und körperlicher Ungleichheit trete vertragliche und rechtliche Gleichheit. Das Recht nach Rousseau gleicht die faktische Ungleichheit der Menschen aus.²⁸ Wo bleibt die rechtliche Gleichheit bei Einführung eines „Grünen Passes“? Wo bleibt die Gleichheit, wenn man zwischen geimpften und ungeimpften Menschen in der Weise differenziert, dass man die Gleichheit faktisch überall im Alltag ausschließt? Voltaire spricht von der republikanischen Staatsform als der natürlichsten, die die Rechte des Menschen am besten gewährleiste, von der Gleichheit der Rechte aller Menschen, von der Freiheit des Denkens und Schreibens. Diese Freiheit des Denkens ist nicht spürbar. In einer Kultur, die vordem von Wissenschafts- und Kunstfreiheit geprägt war, rückt mit einem Mal Zensur in den Vordergrund. Abweichende Meinungen werden entwertet. Auch in der Meinungsäußerungsfreiheit wird differenziert zwischen offenkundig richtigen Meinungen, die zu Fakten aufgewertet werden, und unrichtigen Meinungen, die mit allen möglichen Begriffen tituliert werden. So wird die Nummer eins in der Tenniswelt, Novak Djokovic, in der renommierten Zeitschrift FAZ als „störrisch“ bezeichnet, weil er offenbar nicht gewillt ist, sich impfen zu lassen, weiters sei dies eine „schwache Einstellung“.²⁹ Während die Wissenschaft bis vor kurzem die Relativität des Wissens betonte, macht sich jetzt eine „Absolutheit des Wissens“ breit, dass man erschrecken möchte. Man fragt sich, wie weit muss man in der Geschichte zurückblicken, die Epoche zu finden, in der man glaubte, alles zu wissen und sich anderen überlegen fühlte. Impfgegner kämpfen, so scheint es, weniger gegen die Impfung als vielmehr für die demokratischen Werte. Voltaire rückte zum ersten Mal den Begriff der Menschenwürde in den Vordergrund.³⁰ Wenn die Gleichheit unter den Bürgern nach und nach abgebaut wird, können wir dann noch von Demokratie sprechen, wo die Gleichheit an der Demokratie wesensmäßigen Anteil hat? Es ist wahrlich bezeichnend, dass durch die geringste Norm im Stufenbau der Rechtsordnung – Verordnungen – die höchste Norm, nämlich das Grundrecht auf Gleichheit, abgewandelt wird. Ich bezeichne das als schleichenden Verfassungswandel, eingeleitet von Politikern, die die Verfassung nicht mehr ernst nehmen. Wie viel an Maßnahmen mit toxischer Wirkung auf die Demokratie kann diese noch verkraften? Die Legislative unterliegt dem ganzen Volk und vertritt den Gemeinwillen. „In einem freien Staat soll jeder Mensch, dem man eine freie Seele zugesteht, durch sich selbst regiert werden: daher müsste das Volk als Gesamtkörperschaft die legislative Befugnis innehaben. Da dies in den großen Staaten unmöglich ist und in den kleinen Staaten vielen Nachteilen unterliegt, ist das Volk genötigt, all das, was es nicht selbst macht, durch seine Repräsentanten machen zu lassen.“³¹ Die Gesetzgebung soll aber ein gerechtes Maß anstreben. Die Gerechtigkeit im engeren Sinn laut Radbruch setzt die Gleichheit voraus.³² Die Gleichheit der Menschen wird aktuell seitens der Politik negiert. Die Gesetzgebung orientiert sich am „Bild eines kranken Menschen“. Dass circa 99 Prozent der Menschen davon nicht betroffen sind, hindert den Gesetzgeber in Österreich nicht daran, an diesem Modell festzuhalten. Dies selbst in einer Zeit, wo die Saisonalität das Virus ohnehin wieder ungefährlich werden lässt (Mai 2021). Wir verfügen diesbezüglich über die Erfahrung des Vorjahrs. Die Gleichheit der Menschen wurde durch die 3Gs, angegriffen, durch die 2Gs vollkommen beseitigt. Denn wer nicht mindestens getestet war, durfte nirgends am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Jetzt schließt man sogar die getesteten Menschen aus, als jene, die den Beweis erbringen mussten, nicht infektiös zu sein. Dieser Beweis reicht aktuell im Jänner 2022 nicht mehr. Dies ist im Übrigen eine absolut dumme Regel. Denn wie man weiß sind geimpfte Personen bezüglich der vorherrschenden Omikron-Variante im Jahr 2022 gleich infektiös wie nicht geimpfte. Wenn also Geimpfte das Virus genauso weitergeben können wie nicht Geimpfte ist die Bevorzugung von Geimpften nicht erklärbar, wie jüngst in der Oxford Studie publiziert, wo drei Millionen Nasen- und Rachenabstriche gemacht wurden.³³ Schwer verständliche Normen oder gänzlich unverständliche Gesetze sind laut Magdalena Pöschl nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar und verfassungswidrig.³⁴ Die Corona-VO weisen eine Haltbarkeit von ein bis zwei Wochen auf. Es ist vermutlich auch für Juristen unmöglich, immer auf dem aktuellen Stand zu sein, außer man hätte nichts anderes mehr zu tun im Leben.

Die Einführung der Impfpflicht ist der letzte Schritt zur Etablierung eines neuen Menschenbildes, das den vermeintlichen „Gesundheitsstatus“ zur höchsten Norm erhebt, bei der auch Zwang anzuwenden ist. Selbst wenn betont wird, es komme eine Impfpflicht und kein Impfzwang, so entbehrt dies der Glaubwürdigkeit, weil der Zwang durch flankierende Maßnahmen begleitet wird, wie Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben.

Wie ist das Verhältnis zwischen Gemeinschaft, Solidarität und Freiheit?

John Locke verband mit Freiheit die Nichteinmischung des Staates in die persönliche Sphäre, bürgerliche Abwehrrechte gegenüber dem Staat zum Schutz des Eigentums, des Lebens. Der Staat hat sie als Naturrechte zu schützen und nicht zu gewähren. Die Grenze der eigenen Freiheit ist die Unverletzlichkeit der Freiheit des anderen, die Grenze ist dabei nicht abstrakt zu bestimmen, sondern stets neu auszuhandeln.³⁵ Zu den größten Tragödien des 20. Jahrhunderts zählt für Merkel, dass der Realsozialismus im Namen der humanen Freiheitsidee den größten Freiheitsentzug vollzogen hat.³⁶ Einen gelungenen Gedanken zum Freiheitsbegriff steuert Merkel bei: „Freiheit muss größtmögliche Lebenschancen und Wahlmöglichkeiten für jedes Individuum stärken, ein gutes Leben nach eigenen Vorstellungen und Entscheidungen zu führen, ohne dabei den sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft zu gefährden.“ Freiheit muss mit den Grundwerten Gerechtigkeit und Solidarität vereinbar sein.³⁷ Freiheit soll die kreativen Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen stärken.³⁸ Der Zivilrechtsexperte Heinz Barta stellt klar: „In freien Gesellschaften gibt es keine Alternative zur Akzeptanz und Achtung des Individuums. Nur Gesellschaften, die das Individuum ernst nehmen, bieten Schutz vor autoritären und menschenverachtenden Tendenzen. Und in der Bedeutung des Individuellen darf es keine Unterschiede oder Ausnahmen geben.(…) Rechtliche Über- oder Unterordnungen im Bereich des Individuellen darf es auch künftig nicht geben.“³⁹ Das nationalsozialistische Gedankengut, „für das der Einzelne nichts, das Volk aber alles bedeutete“, hat die Anwendung des § 16 ABGB unmöglich gemacht.⁴⁰

Oftmals hochgehalten wird von den Impfbefürwortern der Solidaritätsgedanke. Wenn man sich schon nicht für sich selbst impfen ließe, dann wenigstens für die anderen.⁴¹ Dieser Anspruch scheitert einerseits an der Verfassung, andererseits an dem medizinischen Wissen über die Weitergabe des Virus auch durch geimpfte Menschen. Solidarität ist ein genuin moderner Begriff, der sich auf soziale Beziehungen zwischen prinzipiell „gleichen“ Individuen bezieht. Er kann somit als Teil der historischen Verdrängung egalitärer, vertikaler Gesellschaftsformen in egalitäre oder horizontale Gesellschaftsformen verstanden werden.⁴² Boshammer plädiert angesichts der großteils unterschiedlichen Vorstellungen zu Solidarität im Sinne einer einzigen Solidarpflicht aufzugeben und in eine pluralistische überzuführen.⁴³ Das scheint ein vernünftiger Vorschlag, der mit einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft in Einklang zu bringen ist. Daher, die Impfpflicht aus Solidarität einzufordern im Sinne einer einzigen Solidarpflicht, widerspricht diesem Zugang und deutet mehr auf eine totalitäre Staatform hin. Zudem kann sich die Solidarität nur zwischen gleichen Individuen verwirklichen und nicht in der politisch eingeforderten Privilegienkultur einer Zweiklassengesellschaft. Für Merkel verliert die Solidarität an Notwendigkeit, je mehr Freiheit und Gerechtigkeit verwirklicht sind. „Solidarität die über die soziale Gerechtigkeit hinausgeht, schulden wir nicht einander, sie entspringt altruistischen ethischen Erwägungen oder rationalen Eigeninteressen. Freiheit und Gerechtigkeit dagegen schulden wir einander.“⁴⁴

Merkel versteht unter Solidarität Kooperation und Vertrauen der Zivilgesellschaft.⁴⁵ Dass beides verlustig geht, dafür hat die Politik in Corona-Zeiten gesorgt, mahnt aber Solidarität ein. Das Team Austria hat in die Spaltung geführt. Hans Jürgen Papier, ehemaliger Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts, drückt den Stellenwert der Freiheit in unserer Verfassung folgendermaßen aus:

„Die Freiheit der Menschen zu befördern und die Würde des Einzelnen auch dann zu achten, wenn im Interesse anderer Menschen oder der Gemeinschaft gehandelt wird – das ist das Ziel des Rechtsstaats und seiner Gesetzgebung.“⁴⁶ „Selbstbestimmung ist eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens.“⁴⁷ Wenn die Impfpflicht in Österreich Einzug hält, dann sind die Menschen, was ihre Gesundheit anbelangt, nicht mehr selbst- sondern fremdbestimmt, die Politik achtet nicht mehr die Individualität des Menschen und damit nicht mehr die freiheitliche Grundordnung. Die oftmals eingeforderte Solidarität findet also ihre Grenze in der Würde des Einzelnen und in der Freiheit des Einzelnen. „Freiheit besteht darin, alles tun zu können, was keinem anderen schadet. Sie darf nur soweit beschränkt werden, als es die Rechte anderer und das allgemeine Wohl verlangen. Im Zweifel spricht die Vermutung für die Freiheit.“⁴⁸ In der Rechtslehre der Metaphysik der Sitten 1797 äußert Immanuel Kant: „Handle äußerlich so, dass der freie Gebrauch deiner Willkür mit der Freiheit von jedermann nach einem allgemeinen Gesetz zusammen bestehen könnte.“ Achtet eine Impfpflicht für jedermann diesen Grundsatz?

„Unsere Verfassung trifft über ihre Normen und Werte, die sich vor allem an den Grundrechten artikulieren, Grundsatzentscheidungen, die man bei der Interpretation des geschriebenen Rechts nicht außen vor lassen kann. Sonst kommt es zu Missverständnissen wie etwa bei der Behauptung, dass Gemeinnutz vor Eigennutz zu gehen habe. Wenige wissen im Übrigen noch, dass es sich dabei um eine Parole des NSDAP-Programms handelte, welche die Zentralgewalt des Deutschen Reichs verherrlichen sollte. (…) Aus dieser Fehlentwicklung entwickelte sich die Forderung: „Nur derjenige Gemeinnutz geht vor Eigennutz, der sich auf eine Gemeinschaft bezieht, die ihrerseits den Wert und die Würde des Individuums anerkennt und ihre kollektive Gestaltungsmacht an diesen quasi zurückgibt.“⁴⁹ Der schlichte Verweis der Corona-Gesetzgebung, die Gesundheit stehe dermaßen über allen anderen Werten, insbesondere den Grundrechten, überzeugt aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht. Der Verweis auf die Solidarität geht ins Leere, wenn die Würde des Einzelnen nicht mehr anerkannt wird, wenn die Gleichheit der Menschen verachtet wird. Die Impfung kann keine Herdenimmunität erzeugen, insofern ist sie für den Gemeinnutz nicht erforderlich. Die ungeimpften Menschen, die es noch gibt, nunmehr dafür verantwortlich zu machen, dass sie das Gesundheitssystem überlasten, ist nicht seriös. Erstens wird statistisch nach wie vor nicht offiziell erhoben bzw. nachgewiesen, dass Ungeimpfte mehr als Geimpfte das Gesundheitssystem belasten, und zweitens wird jeder andere Risikofaktor wie „Rauchen“ auch nicht in die Solidaritätsdebatte einbezogen und bei der Belegung der Intensivbetten in die Waagschale geworfen. Wenn man am Tatsächlichen für eine unterschiedliche Behandlung festhält, dann müsste konsequenterweise ein Gesundheitspass mit allgemeinen Risikofaktoren eingeführt werden, um ein Mindestmaß an Gerechtigkeit zu erzielen, und um der Willkür Grenzen zu setzen. So müssten dann verschiedene Kriterien eingeführt werden, wie Adipositas, Raucherstatus, Alkoholiker, Zuckervertilgerstatus etc…Aber nur den Impfstatus herauszugreifen, und damit die Belastung des Gesundheitssystems zu geißeln, ist einseitig und gerade unsolidarisch und wissenschaftlich nicht fundiert. Die Solidarität in einer Gesundheitspolitik könnte sich nur darin erweisen, alle Gesundheitsfaktoren, die sich auf ein Gesundheitssystem potentiell auswirken, gleich zu behandeln. Im Sinne eines Bonus-Malus-Systems, wenn man schon die gesündeste aller denkbaren Gesellschaften anstrebt? Aber auch dieses wäre nur mit einer Verfassungsänderung zu bewerkstelligen.

Freiheit oder Gesundheit?

„Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren“, ist ein berühmter Ausspruch von Benjamin Franklin, einem der Verfasser der Unabhängigkeitserklärung der USA. Das Wort „Sicherheit“ lässt sich wohl ohne weiteres durch „Gesundheit“ ersetzen. Wer absoluten Gesundheitsschutz zur Maxime erhebt, der macht Politik unmöglich laut Heribert Prantl.⁵⁰ Der „behauptete Vorrang der Gesundheit vor der Freiheit“ wirkt verstörend.⁵¹ „Die Leute zwischen Freiheit und Gesundheit wählen zu lassen ist die Wurzel des Problems.“⁵² Das erste Mal, dass eine Gesetzgebung programmatisch auf die Gesundheit der Bevölkerung abzielte, war das nationalsozialistische Regime im Jahr 1933 mit dem „Gesetz zum Schutz des deutschen Volkes vor Erbkrankheiten“. Daraufhin wurden 400.000 Zwangssterilisierungen durchgeführt.⁵³ Der italienische Philosoph Giorgio Agamben warnt deshalb ausdrücklich: „Wird die Gesundheit zum Gegenstand einer zur Biopolitik gewandelten staatlichen Politik, so fällt sie nicht länger in den Verantwortungsbereich des Einzelnen, sondern wird zur Pflicht, die es um jeden Preis zu erfüllen gilt.“⁵⁴ Weil die Schutzpflicht des Staates für das menschliche Leben dem Staat weite Handlungsspielräume lässt, „entstand in der Krise anscheinend der Fehlschluss, der große Handlungsspielraum sei mit großen materiellen Freiräumen zur Beeinträchtigung anderer Rechte gleichzusetzen,“ kritisieren deutsche Verfassungsexperten.⁵⁵ In gleicher Weise äußert Papier, „zur Erfüllung der Schutzpflicht dürfen auf keinen Fall Mittel eingesetzt werden, die die Menschenwürde anderer verletzten.“⁵⁶ Der Bundesverfassungsgerichtshof entschied, in einem gekaperten Flugzeug befindliche Passagiere dürften nicht zu bloßen Objekten gemacht werden und demzufolge nicht geopfert werden, um eine größere Anzahl von Menschen zu retten. Das menschliche Leben und die Würde seien in jedem Fall zu schützen.⁵⁷ Denkt man an die Argumentation, die Schutzimpfung rette Leben, so stehen demgegenüber die impfstoffassoziierten Todesfälle. Unter Anwendung des zuvor zitierten Judikats des BVerfG stellt sich die Frage, ob die Menschenwürde das Inkaufnehmen von Impfstofftoten zulässt. „Wenn der Staat sich anschickt, seinen Bürgerinnen und Bürgern jedwedes Lebensrisiko abzunehmen, dann wird er selbst zum Risiko, denn das führt letztlich in einen Überwachungs- und Präventionsstaat.“⁵⁸ Die Gesundheit ist ein Allgemeininteresse des Staates, aber sie ist kein Grundprinzip. Auf diese Unterscheidung sollten wir Acht geben. Ein Allgemeininteresse darf aber nicht dafür missbraucht werden, die Grundprinzipien abzuschaffen. Als die Parole politisch salonfähig gemacht wurde, jeder Tote sei einer zu viel, entstand die gefährliche Tendenz, dass die Pandemie per definitionem nie abgeschlossen sei,⁵⁹ solange das Virus nicht vernichtet sei. Und das wird bekanntlich nie der Fall sein. Ob dieser Sichtweise Grenzen zu ziehen sind, dem sind Verfassungsexperten in Deutschland nachgegangen. Eine Rechtsgüterabwägung – die allerdings in der Coronakrise unterlassen wurde – müsste vorgenommen werden⁶⁰ (vgl hier insbesondere zu den Kollateralschäden). Das Sterben mit Corona-Infektion wurde zum Tabuthema erklärt, dessen Bekämpfung um jeden Preis zu fordern sei. Ähnlich hatte Sebastian Kurz die 100.000 Toten, die uns erwarten würden, längst zum „Mantra seiner Tagespolitik“ gemacht. „Er nutzt sie als Argument, um tiefe Eingriffe in unsere Grundrechte zu rechtfertigen“…( ) Wenn wir uns in Debatten über sein Demokratieverständnis verlieren: 100.000 Tote.⁶¹

Deutsche Verfassungsexperten zeigen hingegen auf, dass diese Wertigkeit mit den bisher vertretenen grundrechtsdogmatischen Positionen gar nichts zu tun hat.⁶² Der Staat ist nicht verpflichtet, zum Schutz des Lebens eine bestimmte Politik zu verfolgen. Das Recht auf Leben ist kein Supergrundrecht, es reiht sich ein in die Reihe der Grundrechte, die der Staat so gut wie möglich zu schützen hat.⁶³ Genauso wenig gibt es ein Supergrundrecht auf Sicherheit, wie schon 2013 der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich äußerte.⁶⁴ Der behauptete Vorrang der Gesundheit vor der Freiheit ist daher nicht nur verstörend, sondern auch verstellend. Gerade das Grundrecht auf Freiheit wurde im Gegensatz dazu von Menschen wie Voltaire unter Einsatz ihres Lebens erkämpft. Die österreichischen Experten Kropfitsch und Roßmann treffen folgende Aussage: „Selbst bei umfassendem Studium aller potenziellen Quellen wird man aber nach einem Grundrecht auf Gesundheit, obwohl politisch und medial in der Pandemie immer wieder argumentativ bemüht, vergeblich suchen. Die körperliche Unversehrtheit wird jeweils in unterschiedlichem Ausmaß (zumindest mittelbar) durch Art. 2, 3 und 8 EMRK geschützt. Ein Grundrecht auf Gesundheit gibt es tatsächlich nicht.“⁶⁵

Grundrechte und Freiheit

Die Maßnahmen der Regierung seit Pandemiebeginn greifen äußerst intensiv in die Freiheit der Menschen ein. Die Menschen sind reglementiert und vorherbestimmt, beim Gang zur Arbeit, beim Einkaufen, beim Benützen öffentlicher Verkehrsmittel, bei allen erdenklichen Freizeitbeschäftigungen. Es ist zumindest für die letzten 70 Jahre zurück keine Zeit erinnerlich, in der das Leben der Menschen dermaßen fremdbestimmt wurde. Wie verträgt sich das mit dem Freiheitsgedanken unserer Verfassung? In der Wertetrias von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit (Solidarität) steht nach Merkel nicht zufällig die Freiheit an erster Stelle. „Sie ist die Voraussetzung jeglichen zivilisierten Zusammenlebens und in diesem Sinne auch fundamentale conditio humana.“⁶⁶ Die gegenseitige Freiheit ist Folge der menschlichen Natur. Verzicht auf Freiheit schließt den Verzicht auf das Menschtum (heute sprechen wir von Menschenwürde), Menschenrechte mit ein. Die Grundrechte sollen als inhaltliche Richtschnur und Maßstab für staatliches Handeln dienen und Freiheit sowie Offenheit des demokratischen Prozesses gewährleisten.⁶⁷ Unter Grundrechten werden unabdingbare fundamentale Rechtspositionen des Menschen gegenüber der uneingeschränkten Herrschaftsgewalt des Staates verstanden. Sie zielen darauf ab, dem Menschen ein Leben in Freiheit, Würde, Gleichheit und Solidarität zu garantieren, worin der Staat seine tiefste Rechtfertigung findet.⁶⁸ Die Naturrechtslehren gehen davon aus, dass bestimmte Grundrechte wegen ihrer präpositiven Geltung unantastbar sind und dem Staat nicht zur Disposition stehen (vgl. § 16 ABGB). Grundrechte sind in Österreich verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte (Art. 144 B-VG).⁶⁹ „Nicht die Freiheit muss sich rechtfertigen, sondern ihre Beschränkung und Begrenzung: So lernen es die Juristen schon im Anfängerseminar.“⁷⁰ Dieser Grundsatz wird aber derzeit nicht geachtet und findet keinen Eingang in die mediale Diskussion. Wenn etwa in der Folge des 2G nur noch Geimpfte und Genesene die Nachtgastronomie besuchen können, dann wird politisch etwa von Lauterbauch kommuniziert, das sei keine Bestrafung, aber eine Belohnung für die Geimpften, die eben zu Recht wieder mehr dürften. Diese Aussagen widersprechen den Grundsätzen der Verfassung, insbesondere dem Gleichheits- und Freiheitsgedanken. Sie reflektieren die Geisteshaltung, die tatsächlich konträr zur Verfassung, davon ausgeht, der Staat würde uns Grundrechte gütigst gewähren. Das ist aber falsch, denn richtigerweise hat er diese zu schützen, und zwar ohne Erfüllung irgendwelcher Kriterien, die zum Menschsein auf einmal mit einer Selbstverständlichkeit hinzu gedacht werden, dass es einem graut. Kapitel 2 der Charta der Grundrechte zählt auf europäischer Ebene verschiedene Freiheiten auf, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, den Schutz personenbezogener Daten, die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, die unternehmerische Freiheit, das Eigentumsrecht. Die Charta der Grundrechte gilt allerdings nur für die Organe der EU sowie für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Europäischen Union. Seit dem Erkenntnis des VfGH vom 14.3.2012 (VfSlg. 19.632/2012) zählen auch die durch das Unionsrecht gewährten Grundrechte (GRC) zu den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechten in Österreich und bilden damit auch einen Prüfungsmaßstab im Normenkontrollverfahren.⁷¹ Um wesentliche Entscheidungen als Volk mittragen zu können, ist es wichtig, ausreichend informiert zu sein. Erst dann ist eine freie Meinungsäußerung möglich und damit einhergehend eine Teilhabe an der politischen Willensbildung.

Gerechtigkeit und Impfpflicht

Merkel nennt einige Merkmale, anhand derer sich die Gerechtigkeit einer Gesellschaft bemesse. Dazu zählt die Vermeidung von Armut, weil durch Armut die Chancengleichheit vermindert wird und damit wieder den Menschen ein Stück Freiheit genommen wird. Durch die Corona-Maßnahmen ist weltweit betrachtet mehr Armut entstanden. Gerade den afrikanischen Kontinent hat es arg getroffen. Aber auch in Österreich ist die Armut gestiegen.

Merkel nennt weiters den gleichen Zugang aller zu Bildung und Ausbildung. Während der Pandemie kam es zu Schulschließungen. Der Zugang zu Bildung wurde geradezu verunmöglicht. In Schweden wurde auf diese Maßnahmen verzichtet. Die Vermeidung von Arbeitslosigkeit zählt ebenso zu einer gerechten Gesellschaft. Die Arbeitslosigkeit ist durch Corona vehement gestiegen. Im Arbeitsleben wird man tagtäglich bereits durch die 3G-Regel vor neue Herausforderungen gestellt. Mit der Impfpflicht wird sich das weiter verschärfen. Wer sich derzeit bereits auf Jobsuche befindet, wird als Ungeimpfter Schwierigkeiten bekommen, einen neuen Job zu erhalten. Verlässliche soziale Sicherungsstandards verlangen den Schutz der Würde aller. Man verabschiedet sich zusehends von sicheren Standards. Als Ungeimpfter muss man sich davor fürchten, Corona zu bekommen, nicht wegen der Gefährlichkeit der Krankheit, sondern wegen der von manchen Ärzten offen kommunizierten Feindseligkeit diesen gegenüber.⁷² Von Gerechtigkeit – mag diese auch schwer zu definieren sein – sind wir weit entfernt.

Gestaltungsspielraum der Politik im Gesundheitsschutz

Bei der Entscheidung, welche Ziele der Gesetzgeber verfolgt, hat er einen Gestaltungsspielraum. Der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist in Krisenzeiten, in denen Neuland betreten werden muss, laut dem VfGH größer.⁷³ Der Gesundheitsschutz ist in der Rsp des VfGH sogar als „schwerwiegendes öffentliches Interesse“ anerkannt.⁷⁴ Anerkannt hat der VfGH auch, dass der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt ist, dem Gesundheitsschutz umfassend zum Durchbruch zu verhelfen.⁷⁵ Dieser Ansatz des „umfassenden Gesundheitsschutzes“ birgt bei genauerer Überlegung einigen Sprengstoff.

Demgegenüber stehen die Grundrechte, die in ihrer Substanz nicht angegriffen werden dürfen. Der VfGH sollte sich bewusst sein, dass es die Grundfeste unserer Verfassung zu schützen gilt, ansonsten könnten die Worte Hararis Wirklichkeit werden, der für die westliche Kultur prognostiziert, „zwischen Gesundheit und Privatsphäre werden die Menschen fast immer bereit sein, letzteres zu opfern.“⁷⁶ Dies würde aber bedeuten, dass die Grundrechte am Ende ihres Daseins angelangt sind, die Demokratie gescheitert ist und eine neue Form des Überwachungsstaates Einzug hält, den Weg geebnet durch den „umfassenden Gesundheitsschutz“, den die totalitäre Überwachung sicherstellt.⁷⁷ Hier stellt sich die Frage, ob sich der VfGH durch diese Aussage nicht schon selbst zu sehr gebunden hat, oder ob er noch eine Wende schafft, um die Grundrechte davor zu bewahren vom „umfassenden Gesundheitsschutz“ überrannt zu werden. Denn was würde es wohl bedeuten, wenn wir klinisch gesund, aber seelisch verkümmert sind? Wie weit ist der Gesundheit dann gedient? Es bleibt zu hoffen, dass der Weitblick hier nicht verloren geht und unser Blick durch das Maskentragen nicht derart verstellt ist, dass wir die wahre Gesundheit nicht wahrnehmen. Am Ende bleibt ein degeneriertes Volk, dem nicht einmal die Gesundheit bleibt, das wird das Paradox dieser Geschichte sein, die Einforderung des Gesundheitsschutzes wird uns das Menschsein nehmen und damit in ein Menschtum überführen, das ich nicht kennenlernen möchte, so wie es in vielleicht in einem Jahrzehnt Wirklichkeit sein könnte, wenn wir nichts tun. Bestätigt wird diese Sichtweise durch deutsche Verfassungsexperten. Es brauche viel Optimismus um anzunehmen, dass die komplexe Verbindung von Freiheit und Verantwortung nicht nur aus- sondern wieder angeschaltet werden könne.⁷⁸ „Es entstand in der Krise anscheinend der Fehlschluss, der große Handlungsspielraum sei mit großen materiellen Freiräumen zur Beeinträchtigung anderer Rechte gleichzusetzen.“⁷⁹ Dieser Kritik ist beizutreten, denn die Spielräume des Gesetzgebers müssen sich doch innerhalb des durch die Verfassung vorgegebenen Wertekatalogs verwirklichen. Man müsste folglich untersuchen oder zumindest hinterfragen, ob die Gesetzgebung in der Pandemie sich innerhalb dieses Wertekatalogs verwirklicht. Es ist eine gewisse Tragik in der Pandemiesituation, dass die rechtswissenschaftliche Perspektive von der Politik kaum genutzt wurde.⁸⁰ „Es ging nicht um Leben oder Tod, sondern um Gesundheitsschutz, also ein relationales Schutzgut, das sich nicht im Entweder-Oder, sondern im Mehr oder weniger, Je- desto beweist, das Zielkonflikte bewältigen und Prioritäten bestimmen muss.“⁸¹ Dazu müssen aber die konfligierenden Schutzgüter in den Blick genommen werden, sonst wird der Gesundheitsschutz absolut, was er der Natur nach schon nicht sein kann.⁸² Wer den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz anwendet, erhält Kriterien, die die unübersichtlichen Wirkungszusammenhänge klären helfen. Wenn zentrale Entscheidungsparameter unklar sind, hilft eine Orientierung an der Verhältnismäßigkeit.⁸³ Damit wird erklärt, dass diese Maßstäbe bereits in die Gesetzgebung einfließen hätten müssen. Die Verhältnismäßigkeit hätte sicher dazu beigetragen, die Vernunft in das Recht einfließen zu lassen. Dabei gilt: Je intensiver der Eingriff, desto schwerer die Rechtfertigung.⁸⁴ Kropfitsch und Roßmann gelangen zu einem ähnlichen Ansatz wie in diesem Werk vertreten. An anderer Stelle wird ausgeführt, dass die Gesundheit einem umfassenden Verständnis unterliegt, und nicht einseitig auf Covid-19 allein reduziert werden kann. Kropfitsch und Roßmann dazu: „Konkret auf die aktuelle Pandemiesituation angewendet bedeutet das, dass (Schutz-)Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung von Sars-Cov- 2 zwar (unter der Bedingung der Verhältnismäßigkeit) Grundrechtseinschränkungen rechtfertigen können, ihre Grenzen aber dort finden, wo diese den Boden defensiver Gefahrenabwehr verlassen und zur Gefahr für andere werden. Der Schutz der Gesundheit des einen (oder einer bestimmten Risikogruppe) darf niemals die Gesundheit eines anderen (oder einer anderen Bevölkerungsgruppe) gefährden.“⁸⁵ Bedenkt man, dass Leidtragende vieler Maßnahmen die Jungen sind, die Depressionen haben dementsprechend zugenommen, was wiederum zur Steigerung der Selbstmordrate geführt hat, so muss man hinterfragen, ob der von Kropfitsch und Roßmann vorgegebene Rahmen nicht schon durch die bisherigen Einschränkungen gesprengt wurde.

Der österreichische Weg zur Impfpflicht

Zu bedenken ist, dass die Einführung einer Impfpflicht immer nur „ultima ratio“ sein kann. Dementsprechend wird die Regierung argumentieren, man habe ohnehin schon so viele Maßnahmen gesetzt, die letztlich nicht zum gewünschten Erfolg in der Bekämpfung der Pandemie geführt haben. Ergo, bleibt nur mehr die Impfpflicht. Hierbei gilt es allerdings zu bedenken, dass die Maßnahmen wie Masken tragen, Testen, Massentesten, Lockdowns für sich keineswegs unbestritten sind, und daher auch nicht im Sinne einer Beweisführung einem logischen Schlussfolgerungsverfahren folgen. Hierfür genügt der Verweis auf das Modell „Schweden“, das ohne alle Zwangsmaßnahmen letztlich ähnlich wie Österreich durch die Pandemie kam. In Schweden war und ist das Maskentragen niemals verpflichtend gewesen, Testen gilt dort nur bei Symptomatik, die Einführung eines 3G-Nachweises bzw. eines 2G- Nachweises stand nie im Raum, eine Pflichtimpfung ohnehin nicht. Allein aufgrund dieses Ländervergleichs muss die „ultima ratio“-Logik mit Vorsicht beurteilt werden. Strenggenommen als widerlegt. Was wir auf jeden Fall festhalten können ist, dass sämtliche Maßnahmen in Österreich auf das Maximum an Zwang setzten, und dies scheint mit der Wertung der österreichischen Verfassung, den Prinzipien der Freiheit, der Gleichheit, der Menschenwürde und dem liberalen Prinzip nicht vereinbar. Nachfolgend werden die einzelnen Maßnahmen, die die Bundesregierung den einzelnen Bürgern aufoktroyiert hat, im Einzelnen bewertet. Im Nachhinein betrachtet erscheinen diese Maßnahmen wie eine Stufenleiter zur Impfpflicht, möglicherweise sogar bewusst geplant.

Masken tragen

Das Maskentragen wurde ursprünglich seitens der WHO und des RKI als nicht sinnvoll eingestuft, auch Sebastian Kurz hatte sich dagegen ausgesprochen. In der ZiB 2 hatte man sich über die Tschechen amüsiert, weil Masken für den Eigenschutz unbrauchbar seien und deswegen könne man darauf verzichten. Diese Meinung änderte sich rasch, als das RKI seine Empfehlung änderte. Allerdings, ein wissenschaftlicher Nachweis bestünde nicht, und dennoch ist Österreich ohne öffentliche Diskussion, sondern wie schon gewohnt als Anweisung an die Bevölkerung herangetreten. Bürger mussten sich mit einem Mal kulturfremd vermummen. „Das Klima spitzt sich zu zwischen den Obrigkeits- beziehungsweise Virushörigen und denen, die sich wirklich damit auseinandergesetzt haben, ob diese lächerlichen Masken irgendeinen Unterschied bei der Ansteckung machen. Sie sind eher infektionsfördernd als virusabstoßend, wenn sie wie es oft passiert, immer wieder in die Handtasche gesteckt und dann wieder getragen werden“, laut Claudia Wild vom Standard.⁸⁶ Da es das Ziel war, die Krankheitsverläufe bei Covid-19 so gering wie möglich zu halten und schwere Verläufe zu verhindern, befürwortet hingegen Hendrik Streeck die oben dargestellten Maßnahmen, auch den MNS, wobei er als Argument hierfür einen Versuch mit syrischen Goldhamstern nennt, der erwiesen habe, dass maskierte Hamster sich weniger ansteckten und zudem einen milderen Verlauf hatten.⁸⁷ Die Wirksamkeit von Masken leitet Streeck auch daraus ab, dass Viren in Klumpen durch die Luft reisen, in Aerosolen oder Tröpfchen zusammengeschlossen und daher auch physikalisch von Masken mit größeren Poren abgehalten werden können, durch die das einzelne Virus durchgedrungen wäre. Auch einfache Alltags- oder Stoffmasken zeigen daher schon einen Effekt.⁸⁸ Jena war am 6. 4. 2020 die erste Stadt in Deutschland, die das Maskentragen beim Einkaufen und beim öffentlichen Nahverkehr einführte. Laut Hendrik Streeck ist ein Mund-Nasenschutz sinnvoll, weil er eine direkte Exposition der Viren im Raum verhindert und dazu beitragen kann, dass Neuinfizierte einen milderen Krankheitsverlauf erleben. Es reduziere sich zusätzlich das Risiko einer Neuansteckung, wenn ein Mund-Nasenschutz getragen werde.⁸⁹ Der Mund-Nasenschutz soll primär andere Personen vor den feinen Tröpfchen und Partikeln in der Atemluft desjenigen schützen, der einen MNS trägt. (Fremdschutz).⁹⁰ FFP2/FFP3-Masken haben das Ziel, den Träger selbst vor Infektionen zu schützen, einschließlich solche, die durch mikroskopisch kleine Aerosole übertragen werden. Der Verfassungsgerichtshof hat in Österreich die Maskenpflicht im April 2020 in den Schulen Österreichs für verfassungswidrig erklärt, mangels Begründungspflicht. Der Gesundheitsminister hielt es auch nicht für notwendig, eine Begründung auf Anfrage des VfGH nachzuliefern. In einer weiteren Entscheidung im Juli 2021 hat der VfGH hingegen die Maskenpflicht in Schulen trotz vorgesehener Testung als verhältnismäßig angesehen, weil das Ministerium diesmal seiner Begründungspflicht nachgekommen ist. Dennoch steht der Verfasser der Einsetzung von Masken äußerst kritisch gegenüber, weil man davon ausgehen muss, dass der Nutzen insofern fraglich ist, weil die Masken in der Praxis eben nicht laborgetreu verwendet werden, sondern sorglos in die Tasche wandern, unters Kinn wie allzu oft beobachtet und dann wieder hervorgezaubert werden. Dänemark ist das erste Land in Europa, das die Maskenpflicht ab 14.6.2021 fast zur Gänze wieder aufhebt.⁹¹ Einzige Ausnahme örtlicher Nahverkehr, aber auch nur dann, wenn man nicht sitzt. Ab 1. September 2021 wird dann auch das totale Aufheben der Maskenpflicht vorgesehen. Eine dänische Studie hat keine Beweise dafür gefunden, dass ein Mundschutz signifikant dazu beiträgt vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen.⁹² Schweden hat auf den verpflichtenden MNS von Anfang an verzichtet. Die Europäische Gesundheitsbehörde sieht im Tragen von FFP2-Masken keinen gesundheitlichen Mehrwert im Alltag.⁹³ Dementsprechend werden diese auch nur in Deutschland und Österreich verpflichtend getragen. Wir müssen wohl die Weltmeister sein, obwohl es nichts bringt, und den Menschen im Vergleich zu einem einfachen MNS das Atmen zusätzlich erschwert. Österreich setzt offensichtlich auch hinsichtlich Masken nicht auf die gelindeste Maßnahme, sondern auf die beschwerlichste, entgegen der Empfehlung der Europäischen Gesundheitsbehörde.

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