Read the book: «So sind wir»

Christian Hafenecker

SO SIND WIR

Mein besonderer Dank gilt den Mitarbeitern Conny, Krisztina, Verena, Alfred, Alex, Arno, Bernhard, Dominik, Hans Jörg, Konstantin, Maximilian und Volker, dem Freiheitlichen Bildungsinstitut, Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und Klubdirektor Mag. Norbert Nemeth stellvertretend für den Freiheitlichen Parlamentsklub sowie meinen Fraktions- und Abgeordnetenkollegen im Ibiza-Untersuchungsausschuss Dr. Susanne Fürst, Dr. Martin Graf, Christian Ries und Mag. Philipp Schrangl.

Inhalt

Prolog

Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus öffnen die Büchse der Pandora

Wurden bei Straches Friseurbesuch Haare abgezweigt?

„Der Typ hat eine Menge Geld gefordert“

Krone.tv-Moderatorin machte Lockvogel für Strache schön

Sex und Drogen: Video-Falle für eine Edelprostituierte

Russischer Oligarch hatte gar keine Nichte

„Wer zahlt, schafft an“

„Die roten Idioten kommen mit dem Geld nicht mehr weiter“

„Lass uns reich werden! Aber mit lustig“

Eine merkwürdige TV-Wette zwischen Kern und Strache

„Ich war in diesem schwarzen Netzwerk ein Fremdkörper“

„Genug ist genug!“ – „So sind wir nicht!“

Rätselraten um Doppelgänger von Strache

Über Geld und Informanten spricht man nicht

Viel Alkohol und eine hohe Sprachbarriere

„Kann sein, dass morgen Österreich brennt“

Die Selbstjustiz des Julian Hessenthaler

Exkurs: Herbert Kickl zu den politischen Vorgängen rund um die Veröffentlichung des Ibiza-Videos

Als Kurz wegen seiner Oma keine Zeit hatte

„Diese Bilder bringst du nicht mehr weg“

Notizen auf einem Pizzakarton

„Unser größter Fehler war, dass wir der ÖVP vertraut haben“

„Van der Bellen agierte wie ein Agent der ÖVP“

„Die Bombe platzt“

Die Rolle von Van der Bellen: Was wusste er?

Grüne Funktionäre wurden bei der Erste Bank zwischengeparkt

Projekt „Ballhausplatz“

Seltsame Chat-Protokolle und „zufällige“ Personalentscheidungen

„Tu es für mich“

„Ich liebe meinen Kanzler“ – „Basti-Boy“ Thomas Schmid zimmert sich die ÖBAG-Ausschreibung zurecht

Die Schredder-Affäre

Eine unbezahlte Rechnung brachte Skandal ins Rollen

Ein stämmiger Mann mit Vollbart bei der Kurz-Pressekonferenz

Korruptionsermittler auf Weisung gestoppt

Die Causa „CASINOS“

Millionen Gründe, warum Bettina Glatz-Kremsner nicht Finanzministerin wurde

Maulkorberlass im Finanzministerium

ÖVP wollte Büro des Finanzstaatssekretärs „auslagern“

Casinos-Chefin genoss Kochkünste bei Thomas Schmid

Der Fall „Peter Sidlo“

Sidlo wurde genau unter die Lupe genommen

Ein Deal, der keiner war

Casinos Austria in tschechischer Hand

Casino-Anteile auf Pump

„Tu es für mich“

Wie die Steuernachzahlung für Novomatic zu „Bella Italia“ wurde

Mit dem Mafia-Paten von Neapel auf einer Hochzeitsfeier

Blümels „Generalamnesie“

86(!) Erinnerungslücken und ein merkwürdiges Geschäft von René Benko

René Benko – der Schüchterne

Vom Berg Athos Insolvenzantrag gebremst

Der Laptop im Kinderwagen

Die „verratene“ Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel

„Bitte Vollgas geben“

Kurz und Schmid drangsalierten die katholische Kirche – ein verstörendes Sittenbild

Er war zunächst rot, dann blass, dann zittrig

Faule Tricks rund um den PRIKRAF

Der politische Wille muss erkauft werden

Der Angriff auf die Justiz

Edtstadler: Die karenzierte Vizechefin der WKStA patzt ihre eigene Behörde an

Pauschale Unterstellungen des Kanzlers sorgen für Entrüstung

Venceremos - „Wir werden siegen“

Christian Pilnacek und Johann Fuchs: Zwei Spitzenbeamte geraten ins Zwielicht

Verfassungsrichterin wäre auch eine gute Müllfrau

„Setzt euch z‘samm und daschlogt‘s es“

„Black Angel“ und der Feuerwehrmann

Freund von Pornodarstellerin versteckte das „Ibiza-Video“ hinter einer Steckdose

Bundeskriminalamt sprach schon 2018 von einem großen Knall in der Koalition

Ibiza-Detektiv Julian Hessenthaler und Slaven K. standen bereits seit Jahren auf der Payroll des Bundeskriminalamtes

„Für ein Inserat gibt‘s ein Gegengeschäft“

ÖVP-Parlamentspräsident Wolfang Sobotka entlarvt sich im Fernsehen selbst

Sobotka Seite an Seite mit Wirecard-Manager

Sobotkas Problem mit der Wahrheitspflicht

Sobotka wehrt sich gegen Video-Lieferung an U-Ausschuss

Think Austria, des Kanzlers Denkfabrik auf Abwegen

Die Verbindung von Sebastian Kurz zu den Bossen von Wirecard

„Für das Trinkgeld ist das Bargeld doch noch wichtig“

Hessenthaler nannte Marsalek seinen „Bank-Kumpel“

Die Freilegung des „Tiefen Staates“

Der „Ibiza“-U-Ausschuss brachte ein schwarzes Sodom und ein türkises Gomorra zutage

„Novomatic zahlt alle“

„Durch Vereine am Rechnungshof vorbeispenden“

„Übernahme der Kronen Zeitung“

„Haselsteiner bekommt keine Aufträge mehr“

„Privatisierung des Wassers“

Epilog

Die türkise Braut der Grünen entpuppt sich als schwarze Witwe

Der Abwehrkampf des Wolfgang Sobotka

Der „Tiefe Staat“ – die türkise „Familie“

Als die Grünen ihre postulierten Grundsätze über Bord warfen

Eine Schande für den Parlamentarismus

Quellenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Quellen Abbildungen

Endnoten

Autor

Impressum

Prolog

Dienstag, 28. September 2021, 9.00 Uhr. Die Presseabteilung der „neuen Volkspartei“ versendet hastig die Einladung zu einem Pressestatement mit Gaby Schwarz, stellvertretender Generalsekretärin der ÖVP, für 11.00 Uhr. Vor den in die türkise Parteizentrale geeilten Journalisten sollte die Spitzenfunktionärin dann einen skurrilen Auftritt abliefern. Sichtlich nervös sprach sie von angeblichen Medienanfragen zu einer bevorstehenden Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale, verbunden mit der nahezu trotzig wirkenden Ankündigung „Es ist nichts mehr da“ und dem Verweis darauf, dass die ÖVP schon länger alle Daten lösche, zu deren Aufbewahrung sie nicht verpflichtet sei.

Auf den Tag genau eine Woche später ließen die Türkisen ihren Fraktionsobmann im beendeten Ibiza-Untersuchungsausschuss, den verhaltensauffälligen Nationalratsabgeordneten Andreas Hanger, auf einer extra einberufenen Pressekonferenz zum Rundumschlag gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausholen, die schon längst zum Feindbild der ÖVP geworden war. Selbst bestens vernetzte Polit-Insider fragten sich: Welchen Zweck verfolgt die Volkspartei mit diesen Medienauftritten? Wurden ihr etwa tatsächlich bevorstehende Ermittlungsmaßnahmen der Justiz durchgestochen und will sie Betroffene aus ihren Reihen vor diesen warnen?

Der darauffolgende Tag, Mittwoch, der 6. Oktober 2021, brachte die Antwort: Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium. Schon wenige Stunden danach bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft entsprechende Medienberichte und gab bekannt, dass unter anderem gegen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, sein engstes politisches Umfeld, eine Meinungsforscherin, Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin und gegen zwei der mächtigsten Medienmacher des Landes ermittelt werde. Die Vorwürfe: Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit in Zusammenhang mit einem in der Zweiten Republik beispiellosen Fall von Medienkorruption. Kurz und seine Getreuen sollen 2017 in Kooperation mit der beschuldigten Meinungsforscherin gefälschte Umfragen der Tageszeitung „Österreich“ zugespielt und die Kosten dafür in der Höhe von rund zwei Millionen Euro durch Scheinrechnungen dem Finanzministerium – also dem Steuerzahler – verrechnet haben.

Auf Druck der Opposition und letztlich auch des grünen Koalitionspartners trat Sebastian Kurz am folgenden Samstagabend als Bundeskanzler zurück.

An diesen innenpolitisch turbulenten Tagen befand sich das vorliegende Buch bereits auf dem Weg in die Druckerei. Ich erachtete es aber für unabdingbar, dem geneigten Leser einleitend eine Schilderung des endgültigen Beginns der Implosion des „Systems Kurz“ mit auf den Weg zu geben. Denn es waren die eineinhalb Jahre Arbeit des „Ibiza-Untersuchungsausschusses“, welche de facto durch das Schlüsselloch der Republik auf einen von der ÖVP in fast 35 durchgängigen Regierungsjahren errichteten, Tiefen Staat blicken ließen und darin schwarze Netzwerke sichtbar machten, auf denen die türkise Truppe ab ihrer Machtübernahme 2017 erst ihr „System Kurz“ aufbauen konnte.

Die tiefschwarzen Fäden, die sich durch das Finanz-, Innen- und Justizministerium – zentrale Institutionen unseres Staates – ziehen, haben Sebastian Kurz und seine „türkise Familie“ in den vergangenen Jahren zum Zwecke des Machtausbaus miteinander berknüpft.

Der „neue Stil“, mit dem der von manch begeistertem Anhänger zum Messias Verklärte vor vier Jahren gestartet war, ist ertrunken in einem Sumpf aus Korruption, Postenschacher, Niedertracht und einer Verachtung für Demokratie sowie Grund- und Freiheitsrechte, wie sie die politische Geschichte Österreichs seit 1945 noch nicht gesehen hat.

Meiner Meinung nach ist das „System Kurz“ zu Ende. Auch wenn dessen gefallene Gallionsfigur zum jetzigen Zeitpunkt die politische Bühne noch nicht endgültig verlassen hat und seine Handlanger teilweise derzeit noch in der zweiten Reihe von Kabinetten und Ministerien am Werk sind, die ÖVP liegt am Boden, gestolpert über die „Superstar-Falle“ – ein Ende des Absturzes ist nicht in Sicht. Mittelfristig ist davon auszugehen, dass die alten, schwarzen Kräfte wieder das Ruder in der ÖVP übernehmen werden und das verfilzte Geflecht aus mächtigen Landesorganisationen auf der einen und klientelistischen Bünden auf der anderen Seite die verblichene Modefarbe „Türkis“ ersetzen.

Der Skandal rund um frisierte Umfragen und gekaufte Berichterstattung ist aber bei weitem nicht nur ein Fanal für die Volkspartei, sondern vielmehr eine Zäsur für die gesamte Politik und Medienlandschaft. Der nunmehr von der FPÖ gemeinsam mit SPÖ und NEOS eingesetzte ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss schließt nahtlos an die Erkenntnisse seines Vorläufers an und wird das „Projekt Ballhausplatz“, den skrupellosen Plan von Kurz & Co. zur Machtübernahme, in den Fokus nehmen.

Die im Zuge des Inseraten-Korruptionsskandals von der Staatsanwaltschaft als Beweismittel sichergestellten Chatnachrichten von Sebastian Kurz, Gernot Blümel, Thomas Schmid und türkisen Mitarbeitern legen insgesamt Abgründe offen, wogegen die Ibiza-Video-Affäre – eingedenk aller Verfehlungen ihrer Protagonisten – geradezu lächerlich erscheint. In Verbindung mit den in diesem Buch dokumentierten Machenschaften des schwarzen Tiefen Staates und des Systems Kurz ergibt sich ein demokratiepolitischer Notstand, in welchen die ÖVP unsere Republik manövriert hat und aus dem es nur einen Ausweg gibt: vollständige Aufklärung, um Österreich aus den Fängen der schwarzen Netzwerke zu befreien.

Die folgenden Kapitel sollen einen ersten Beitrag dazu leisten und Hintergründe, Funktionsweisen und Zahnräder des türkis-schwarzen Systems schonungslos offenlegen.

Eine Fortsetzung folgt…

Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus öffnen die Büchse der Pandora

Wo waren Sie, als Prinzessin Diana in Paris bei einem Autounfall ums Leben kam oder als Flugzeuge von Terroristen in die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York gelenkt wurden? Diese Frage können Sie bestimmt ganz leicht beantworten.

Genau dasselbe Phänomen beobachtet man im Zusammenhang mit Freitag, dem 17. Mai 2019. Jenem Tag, an dem zur besten Sendezeit das auf sieben Minuten zusammengeschnittene „Ibiza-Video“ erstmals im ORF gezeigt wird. Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im parlamentarischen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, erinnert sich sofort, dass er zuhause gewesen ist. Auf die Frage, was sein erster Gedanke war, als er dieses Video sah, antwortet er geheimnisvoll:

„Ich hatte so ein Déjà-vu. Das kam ja auch. Nicht ganz so, aber so ähnlich.“ (Anm. Schlussendlich hat der ÖVP-nahe Unternehmer René Benko sich über ein ihm zurechenbares Firmennetzwerk an der Kronen Zeitung beteiligt)

Auch die NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper, weiß sofort, wo sie sich aufhielt:

„Ich war im Zug von Wien nach Bleiburg. Das Video konnte ich wegen schlechten WLANs im Zug aber erst im Hotel in Bleiburg in Ruhe ansehen. Es war dann mehr als beunruhigend“.

Dass mit den versteckten Aufnahmen der Gespräche des damaligen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache und des damaligen FPÖ-Wien-Chefs Johann Gudenus mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte auf einer Finca in Spanien eine „Bombe platzt“, wie einen Tag zuvor in einem Kalendereintrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu lesen war, kann im Nachhinein nur bestätigt werden. Strache und Gudenus öffneten die Büchse der Pandora, die viel Unheil in die politische Landschaft Österreichs brachte.¹

Die Video-Falle von Ibiza war aber nicht nur der Anfang vom Ende der türkis-blauen Bundesregierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, sie war vielmehr der Endpunkt einer Verschwörung, die vermutlich seit dem Jahr 2014 zum Ziel hatte, die FPÖ und ihren damaligen Obmann Strache zu Fall zu bringen. Der kriminellen Energie der Protagonisten spielten dabei die verwundbaren Stellen von Strache und Gudenus in die Hand. Und bald sollte sich herausstellen, dass die ÖVP zumindest streckenweise in die Vorkommnisse involviert war.

Es muss im Jahr 2011 oder 2012 gewesen sein, als der ehemalige „Sicherheitsmann“ von Heinz-Christian Strache, Oliver R., mit seinem Job offenbar nicht mehr ganz zufrieden war, vielleicht sogar eine persönliche Kränkung erlebte und dies dem Rechtsanwalt Ramin M., der den Bodyguard in mehreren Fällen vertreten hatte, kundtat. M. hörte dem gesprächigen Mann, einem der engsten Mitarbeiter des FPÖ-Chefs, aufmerksam zu. Ob damals schon der Plan geschmiedet wurde, Heinz-Christian Strache zu vernichten, kann anhand der mittlerweile vorliegenden Dokumente nicht gesichert angenommen werden.

Feststeht allerdings, dass sich Oliver R. in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 nochmals an M. gewandt hat. Diesmal scheinbar mit belastendem Material gegen Strache. Dem Vernehmen nach sollen Fotos von einer mit Bargeld gefüllten Sporttasche gezeigt worden sein. Weiters soll auch über angeblichen Suchtgiftmissbrauch des damaligen FPÖ Chefs gesprochen worden sein. Ramin M. soll dafür Beweise verlangt haben.²

Wurden bei Straches Friseurbesuch Haare abgezweigt?

Die Jagd auf Heinz-Christian Strache nimmt erst jetzt so richtig Fahrt auf. Denn Oliver R. nützt einen Friseurbesuch seines Chefs, um Haare abzuzweigen, die im Fall einer forensischen Analyse als Beweis für den behaupteten Drogenkonsum herangezogen werden könnten. Mit dem nun erlangten Zugriff auf die vermeintlichen Beweise, berät sich Ramin M. mit seinem bei den NEOS in führender Rolle tätigen Jugendfreund Christoph J. über die weitere Vorgehensweise. Bei einem Treffen der beiden mit „Sicherheitsmann“ Oliver R. verständigen sie sich darauf, den ehemaligen ÖVP-Politiker Fritz Kaltenegger hinzuzuziehen. Kaltenegger war von 2008 bis 2011 Generalsekretär der Volkspartei und ist nach wie vor gut in der Partei vernetzt. Er stellt den Kontakt zum Direktor der ÖVP-Parteiakademie, Dietmar Halper und zu VP-Parteianwalt Werner Suppan her. In weiterer Folge gesellt sich auch der ehemalige Pressemann von ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll, Daniel Kapp, zu dieser illustren Runde.³

Im September 2014 wird erstmals konkret über Geld gesprochen. Und zwar bei einem Treffen zwischen Halper, Suppan und M. in dessen Anwaltskanzlei. Die Herren besprechen eine „finanzielle Absicherung“ für Oliver R., der – nach der geplanten „Aktion gegen seinen Chef“ – ohne Job dastehen würde. Laut Aussage von M. sei damals ein Betrag von 40.000 bis 70.000 Euro in Aussicht gestellt worden.⁴

Diese Summe waren die hochrangigen Vertreter der ÖVP offenbar bereit aufzutreiben, um den damaligen FPÖ-Obmann zur Strecke zu bringen, wobei man vor allem am mutmaßlichen Suchgiftmissbrauch von Strache interessiert war.

Der ehemalige Chef der ÖVP-Parteiakademie, Dietmar Halper, bestätigte in seiner Einvernahme im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss zwar, dass es dieses Treffen in der Anwaltskanzlei gab, bestritt aber gleichzeitig, dass ein Betrag genannt wurde. Warum M. von 40.000 bis 70.000 Euro gesprochen habe, wisse er nicht.⁵ Pikantes Detail am Rande ist allerdings, dass er über dieses Treffen mit niemanden gesprochen haben will, „denn das war ja nur -- (sic)“, so Halper.⁶

Demnach hat er also alles für sich behalten. Ob man es für lebensnah hält, dass der Chef der ÖVP-Parteiakademie eine derartige politische Bombe weder dem damaligen Präsidenten der Akademie, Sebastian Kurz, noch dem damaligen Parteiobmann Reinhold Mitterlehner mitteilte, kann jeder selbst beurteilen.

Parallel dazu vermittelt Fritz Kaltenegger einen weiteren Gesprächskanal in dieser Causa, nämlich in das Bundeskriminalamt zu Andreas Holzer. Dieser wird nach der Veröffentlichung des Videos skurrilerweise Chef der „Soko-Tape“, also jener Einheit, die mit den Ermittlungen zur Causa „Ibiza“ betraut wurde.⁷

Am 27. März 2015 kommt es im Bundeskriminalamt zu einem Treffen zwischen Holzer und Rechtsanwalt M., dem auch der Nachfolger Holzers als Soko-Chef, Dieter Csefan beiwohnt. Der Anwalt erzählt dort von angeblichem Suchtgiftkonsum und der mutmaßlichen Finanzierung des Privatlebens Straches aus Parteigeldern.⁸

Holzer gab später im Untersuchungsausschuss an, dass er die Anschuldigungen über einen mutmaßlichen Drogenkonsum Straches damals bereits gekannt habe, schien aber in erster Linie an den Hintermännern, den Lieferanten interessiert gewesen zu sein.⁹

Wie aus einem später ergänzten Aktenvermerk hervorgeht, versuchten die Kriminalpolizisten in den Wochen nach diesem Treffen mehrmals, Rechtsanwalt M. zu erreichen, jedoch vergeblich. Es wurden keine Ermittlungen eingeleitet, da der Mandant von M., Oliver R., nicht in Erscheinung treten wollte und somit keine konkreten Hinweise vorlagen.¹⁰

„Der Typ hat eine Menge Geld gefordert“

Über den Grund, weshalb Oliver R. beim Bundeskriminalamt nicht in Erscheinung treten wollte, kann nur gemutmaßt werden.

Über die finanziellen und politischen Absichten von M. und Oliver R. sagte Holzer in einem Interview vom 27.5.2020 gegenüber „oe24“:

„Der Anwalt ist damals bei mir aufgetaucht und hat gesagt: Vor den Landtagswahlen 2015 müsst ihr mit euren Ermittlungen gegen Strache fertig sein.‘ Der Typ hat dann eine Menge Geld vom Innenministerium gefordert – aber er hat uns nicht sagen wollen, von wem er das angebliche Belastungsmaterial hatte.“¹¹

Nachdem sich Oliver R. dem Vernehmen nach nicht mit den in Aussicht gestellten 70.000 Euro zufrieden geben will, betritt ein weiterer Spieler der ÖVP die Bühne. Daniel Kapp, der in der PR-Branche als Mastermind für „spezielle Einsätze“ der ÖVP gilt, unternimmt einen weiteren Anlauf, die Vorwürfe gegen Strache an die Öffentlichkeit zu bringen. Seine Destination ist die SPÖ. Kurz vor der Wiener Landtagswahl im Jahr 2015 kontaktiert Kapp deren PR-Berater Rudi Fußi und erzählt ihm vom Material gegen Strache: von den Fotos von Geldtaschen, den beim Friseur entwendeten Haaren, aber auch von regelmäßigen Besuchen Straches bei einer Esoterikern vor wichtigen Entscheidungen. Der ÖVP-Mann Kapp fragt also bei der SPÖ an, ob sie sich hier nicht beteiligen wolle.

Fußi informiert daraufhin den damaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Dieser, 2015 auch Wahlkampfmanager der Wiener SPÖ, sagte dem „Standard“ im September 2019, dass es damals Gerüchte über belastendes Material über Strache gegeben habe. „Gesehen habe ich die Bilder aber nie“, meinte er.¹²

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass auch bei den NEOS wegen einer finanziellen Beteiligung angeklopft wurde. Das behauptete Rudi Fußi in seiner Zeugeneinvernahme gegenüber der Polizei. Bestätigt wurde die Aussage von NEOS-Generalsekretär Nick Donig Ende Mai 2019 gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“. Der Partei, so Donig, seien belastende, verwackelte Bilder und SMS-Chatverläufe von Strache zum Kauf angeboten worden. Die NEOS hätten aber abgelehnt. Donig bestätigte auf eine Anfrage des „Standard“ im September 2019, dass Anwalt Ramin M. in Verkaufsgespräche involviert gewesen sei.¹³

Brisant: Ein anonymer Informant, wie ihn der „Standard“ bezeichnete, sagte der Zeitung, dass sich die Verhandlungsgespräche 2015 bereits „konkret um das Spesenthema“ von Heinz-Christian Strache gedreht hätten. Um jene Spesen also, die nach der „Ibiza-Affäre“ zum endgültigen Bruch zwischen der FPÖ und ihrem früheren Parteichef führten. Heikel ist die Sache deshalb, weil es hier um einen Betrugsverdacht ging, den man – wer auch immer davon wusste – den Behörden verschwieg.

Dennoch, der perfide Plan, Heinz-Christian Strache ans Messer zu liefern, scheiterte vorerst.

In den Monaten nach diesen Geschehnissen, vor allem im Sommer 2015, sollte sich die politische Landschaft in Österreich nachhaltig verändern. Durch die Flüchtlingswelle und die verfehlte Asylpolitik der österreichischen Bundesregierung gerieten die ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP zunehmend unter Druck. Im Oktober 2015 errang die FPÖ bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien mit knapp 31 Prozent einen deutlichen Wahlsieg.

Ein halbes Jahr später, bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016, erreichte keiner der Kandidaten von SPÖ oder ÖVP die Stichwahl. Norbert Hofer, Kandidat der Freiheitlichen, erhielt 35 Prozent und mit Abstand die meisten Stimmen. Während die FPÖ in Umfragen mittlerweile stärkste Partei in Österreich war, hatten Rot und Schwarz zusammen keine Mehrheit. Nervosität und Angst beim politischen Establishment, auch auf internationaler Ebene, waren die Folge.

Es musste daher etwas Neues her, etwas Größeres, um Strache zur Strecke zu bringen, nachdem alle vorherigen Versuche gescheitert waren.

Der mit M. schon länger bekannte Detektiv und mutmaßliche Drahtzieher des „Ibiza-Videos“, Julian Hessenthaler, sagte in diesem Zusammenhang vor dem Untersuchungsausschuss jedenfalls, dass das Video nicht notwendig gewesen wäre, hätte es schon davor Ermittlungen und eine Anklage gegen Strache gegeben.

Hessenthaler war 2015 Geschäftsführer der „Konsic GmbH“. Diese Firma „beschäftigt sich“, so die damalige Eigendarstellung auf der Homepage, über die „Zur Zeit“ berichtete, „mit der Aufklärung von Straftaten für Unternehmen.“ Bei „operativen Ermittlungen“ komme es zum „Einsatz von verdeckten Ermittlerteams“, zur „Beweismittelgewinnung“ und zu „juristische[r] Begleitung“. Interessant sind auch die beispielhaft genannten Auftraggeber (Stand April 2017): „Zu den Klienten gehören renommierte internationale Konzerne, sowie BKA, BMI und Regierungen innerhalb Europas.“¹⁴

Gerüchte wollen nicht verstummen, dass die „Konsic GmbH“ zumindest einmal auch mit österreichischen Behörden kooperiert haben soll. „Der Standard“ schreibt dazu am 7. August 2019:

„Die Hinweise auf eine frühere Zusammenarbeit zwischen einem der am Ibiza-Video beteiligten Detektive und den österreichischen Behörden verdichten sich. Dabei soll es um eine Operation namens „Projekt Mezzo“ im Bereich des Tabakschmuggels gehen. Der internationale Tabakkonzern Philip Morris soll eine Detektei mit Ermittlungen beauftragt haben, dabei kam es zur Kooperation mit der Finanzpolizei und dem Bundeskriminalamt“.¹⁵

Der Tabakkonzern bestätigte dem „Standard“, eine Operation mit diesem Namen zu kennen. Es stimme auch, dass es im Zeitraum der Operation zum Aufgriff „großer Mengen illegaler Zigaretten durch die Zollbehörden kam“. Unterlagen zu dem Projekt lägen jedoch nicht mehr vor, weil die zuständigen Mitarbeiter den Konzern verlassen hätten. Deshalb könne man nicht sagen, ob der durch den Ibiza-Clip in die Schlagzeilen geratene Detektiv Julian Hessenthaler daran beteiligt gewesen wäre.

Beim Innenministerium, so der „Standard“, gebe man sich dazu bedeckt: Laufende Ermittlungen wolle man dort nicht kommentieren, auch die Existenz eines „Projekt Mezzo“ werde nicht kommentiert.¹⁶

Krone.tv-Moderatorin machte Lockvogel für Strache schön

Die Kontakte zwischen dem „Ibiza“-Detektiv Hessenthaler und dem Bundeskriminalamt bestanden also schon länger. Dies bestätigte Hessenthaler auch vor dem Untersuchungsausschuss.

Tatsächlich wurden die Bemühungen, den FPÖ-Chef in verfängliche Situationen zu bringen, um dies dann politisch nutzen zu können, intensiviert. Wer als Mastermind dahinter stand, inwieweit hier noch immer die ÖVP oder andere Interessengruppen involviert waren oder ob tatsächlich die Ibiza-Bande alleine Regie geführt hat, konnte der Untersuchungsausschuss nicht aufklären. Fakt ist aber, dass Julian Hessenthaler zu diesem Zeitpunkt in die Pläne von Rechtsanwalt Ramin M. eingebunden war. Das Ibiza-Projekt nahm somit seinen Lauf.

Vielmehr noch: Hessenthaler wollte seinen Kumpanen zeigen, wie man ein derartiges Projekt aufzieht. Parallel zum laufenden Bundespräsidentenwahlkampf entstand im Sommer 2016 bei „ein paar Drinks“ die Idee, Strache wegen seines angeblichen Drogenkonsums auffliegen zu lassen. Schon damals setzte Hessenthaler auf schöne Frauen, die als Lockvögel fungieren sollten, um dem FPÖ-Parteichef näher zu kommen. Die damalige Freundin des Anwalts M., eine heutige „Krone.tv“-Moderatorin, machte ihrer eigenen Aussage zufolge die Ex-Freundin von Julian Hessenthaler in der Wohnung des Ibiza-Anwaltes „schön“.¹⁷ Sie soll von der Moderatorin für den Besuch einer Geburtstagsfeier geschminkt und aufreizend angezogen worden sein, um so den geladenen Politikern näherzukommen und im Zuge dessen belastendes Material zu sichern.

Später gab Hessenthaler zu Protokoll, dass es sich dabei um eine „eher amateurhafte“ und nicht „ernst gemeinte“ Aktion gehandelt habe. Man habe sich dann damit gegenseitig gehäkelt und gehänselt, „dass wir Strache nicht erwischen“. Anwalt M. dürfte die Sache allerdings nicht gefreut haben, denn es kam zum Disput mit Hessenthaler, dem er vorwarf, bei der Strache-Geschichte nicht weiterzukommen. Hessenthaler rechtfertigte sich damit, dass ja kein Budget da sei, worauf M. ihn fragte, was er denn brauchen würde. Laut Hessenthaler warf er dann eine „Nummer“ in den Raum.¹⁸

Im ORF-Report sagte Hessenthaler am 18. Mai 2021¹⁹, dass das Geld für die Sachkosten der „Ibiza-Falle“ – rund 100.000 Euro – von Anwalt M. stammte. Das Interview wurde im Gefängnis aufgenommen, wo Hessenthaler wegen mutmaßlichem Drogenhandel und mutmaßlicher Erpressung von Heinz-Christian Strache in Untersuchungshaft sitzt.

Es bestehen große Zweifel an der Darstellung, dass Julian Hessenthaler das Drehbuch für das „Ibiza-Video“ alleine geschrieben haben könnte. Fraglich ist auch die Aussage Hessenthalers, dass die 100.000 Euro allein vom „Ibiza“-Anwalt kamen. Experten bezweifeln weiters auch die Höhe der Summe für die aufwändige Aktion in Spanien, sie wird als viel zu niedrig eingeschätzt. Gab es also noch weitere Hintermänner, die das alles finanzierten? Und wer waren sie?

Sex und Drogen: Video-Falle für eine Edelprostituierte

Als gesichert gilt, dass der Detektiv Julian Hessenthaler ein Fachmann für versteckte Kameras ist. Das bestätigt eine ziemlich unappetitliche Geschichte, die im Zuge des Untersuchungsausschusses medial bekannt wurde. Ein Jahr nach Auftauchen des „Ibiza-Videos“ wurde im selben Stil eine Prostituierte beim Sex und Drogenkonsum gefilmt. Zweck dieser Aktion: Der Sohn eines ORF-Promis wollte im Sorgerechtsstreit um ein gemeinsames Kind harte Fakten schaffen. Die betroffene Dame sollte in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht als „unzuverlässig“ punziert werden und so das Sorgerecht zugunsten des Auftraggebers verlieren.

In diesem Zusammenhang kam neuerlich ein Name ins Spiel, der im Zentrum der „Ibiza-Affäre“ steht: Rechtsanwalt Ramin M.. Er kannte seinen Klienten seit zehn Jahren und war geschäftlich mit ihm „verbandelt“, wie der Beschuldigte in einem Gerichtsverfahren aussagte.²⁰

Diese Videofalle wurde allerdings nicht auf Ibiza, sondern in einem Wiener Luxushotel auf der Donauplatte umgesetzt. Zwei Bekannte von Hessenthaler spielten die Kunden des Edel-Callgirls: Vor den Geheimkameras ließen sie die Prostituierte Kokain konsumieren, anschließend wurde das Trio beim ungeschützten Verkehr gefilmt. Die Ausbeute: 53 Video-Dateien.

Das Beispiel zeigt, wie skrupellos M. und Hessenthaler auch in anderen Fällen vorgingen, um ihr Ziel zu erreichen. Wenigstens verwies man in diesem Fall nicht auf ein „zivilgesellschaftliches Projekt“ wie nach der Veröffentlichung des „Ibiza“-Videos.

Zurück zur Vorbereitung des Videos: Nachdem M. zumindest einen Teil des Geldes bereitgestellt hat, ist Hessenthaler im Sommer 2016 also bereit, Beweise zu erbringen, um Strache in einen Skandal zu verwickeln. Er erfindet die falsche Oligarchen-Nichte Alyona Makarov. Diese trifft nach Vermittlung der Immobilienmaklerin Irena Markovic, die sowohl M. als auch Johann Gudenus kennt, im März 2017 erstmals auf das Ehepaar Gudenus.

Standesgemäß fährt die vermeintlich reiche Russin in einer Maybach-Luxuskarosse vor. Sie gibt an, sich für eine Jagd im niederösterreichischen Waldviertel zu interessieren, wo Gudenus Grundstücke geerbt hat.

Bei der Besichtigung des Grundstücks wird man schnell handelseins, wobei es aber nie zur Geschäftsabwicklung kommt. Interessant dabei ist, dass zwischen der Immobilienmaklerin Markovic und Gudenus‘ Ehefrau Tajana ein Nebenvertrag ausgehandelt wurde. Inhalt: Bei Vertragsabschluss würden sich Markovic und Tajana Gudenus die Provision teilen.²¹²²

Über die Anbahnung mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte über die Immobilienmaklerin Markovic sagte Johann Gudenus im Untersuchungsausschuss:

„Das Vertrauen habe ich auch deswegen gehabt, weil sie [Markovic] erstens mit meiner Frau befreundet war, ich sie kenne und auch bekannt war, dass sie mit Heinz-Christian Strache ein paar Jahre davor eine als intim zu bezeichnende Beziehung gehabt hat. Deswegen war das für mich eine sehr vertrauenswürdige Kontaktaufnahme.“²³

„Wir haben uns das Ganze einmal angehört und es hat geheißen, diese Dame will vielleicht nach Österreich ziehen. Es kam dann im März zum ersten Treffen. Im Jänner war die erste Kontaktaufnahme, im März – Ende März – kam es zum ersten Treffen, bei dem wir uns kennengelernt haben – das ist ja schon allseits bekannt – im Grand Hotel, im Restaurant Le Ciel. Da war dieser Anwalt […] dabei, der Immobilienanwalt ist, der gemeint hat, er ist der nicht nur langjährige Freund oder Bekannte der Dame, sondern eben auch ihr Anwalt; da waren dieser Julian Thaler/Hessenthaler dabei und Irena Markovic; meine Frau habe ich mitgenommen, meinen kleinen Bruder habe ich mitgenommen. Warum? – Weil mein kleiner Bruder sich erstens einmal jagdlich gut auskennt, forstlich gut auskennt und ein Immobilienfachmann ist, was man von mir nicht behaupten kann. Somit fand das erste Abendessen im Le Ciel statt.“²⁴

„Es war von Anfang an auch ihr Anspruch, sie würde gerne Heinz-Christian Strache kennenlernen. Für mich ist das nichts Ungewöhnliches, weil oftmals Leute aus dem In- oder Ausland kommen oder an uns herantreten und dann natürlich auch den Parteichef kennenlernen wollen. Das ist für mich weiter nichts Ungewöhnliches. Ich habe ihm das damals auch berichtet – wenn nicht im März, dann im April –, dass es eine wohlhabende Dame gibt, die in Österreich investieren will, die hier eben auch ein Umfeld haben will, die wegen mancher ideologischer Ansätze auch gut auf die FPÖ zu sprechen ist, die will, dass ihre Kinder in Wien sicher in die Schule gehen können und vieles mehr.“²⁵

„Jedenfalls wurde schon beim ersten Treffen seitens der Dame und ihres Begleiters Julian Hessenthaler angeführt, dass die beiden oft nach Ibiza fahren und dass sie das so gerne haben, es eine gute Mischung aus Entspannung und Party ist und so weiter. Das hat dann in weiterer Folge ergeben, dass man sich gedacht hat – H.-C. Strache hatte unter dem Semester bis zum Sommer keine Zeit, sich zu treffen, sie war auch nicht in Wien –, man trifft sich auf Ibiza; und das ist dann zustande gekommen“.²⁶

Viel wichtiger im Zusammenhang mit der Video-Falle war allerdings, dass die vermeintliche Oligarchin bei einem dieser Treffen Pläne äußerte, wonach sie nicht nur am Kauf des Jagdgrundstückes interessiert sei, sondern rund 300 bis 350 Millionen Euro in Österreich investieren wolle. Auch zu diesem Zweck wollte sie bessere Kontakte zur österreichischen Politik knüpfen. Als vertrauensbildende Maßnahme zeigte Anwalt M. Gudenus auch einen Überweisungsbeleg über mehrere Millionen Euro auf ein Treuhandkonto seiner Kanzlei und eine Reisepass-Kopie der vermeintlichen Oligarchin. Gudenus‘ Zweifel waren damit ausgeräumt, wie er selbst sagte.²⁷

Russischer Oligarch hatte gar keine Nichte

Ein Bekannter von Gudenus gab jedoch an, ihn als langjährigen Freund im Frühjahr 2017 vor der falschen Nichte gewarnt zu haben. Er kenne Igor Makarov, den angeblichen Onkel, und wisse, dass dieser als Waisenkind keine Geschwister habe und daher auch keine Nichte haben könne. An diese Warnung konnte sich Gudenus allerdings nicht mehr erinnern. Sehr wohl aber hat sich Gudenus bei einem befreundeten ukrainischen Oligarchen über die Dame informiert. Auch dort wurde ihm gesagt, dass Makarov keine Nichte habe.²⁸ Die vorgelegten Unterlagen von M. und ihr Vorhaben, sein Jagdgrundstück zu einem über dem Marktpreis liegenden Preis zu kaufen, dürften ihn dennoch von ihrer Vertrauenswürdigkeit überzeugt haben.

Tatsächlich sagte der russische Milliardär und Oligarch Igor Makarow später der „Berliner Tageszeitung“, dass er die Frau, welche sich unter Vortäuschung einer falschen Identität gegenüber Strache und Gudenus als seine Nichte ausgegeben hatte, nicht kenne und mit ihr auch nicht verwandt sei.²⁹

Sämtliche Warnungen werden also in den Wind geschlagen: Gudenus plant einen gemeinsamen Abend auf Ibiza. Ziel ist es, die vermeintliche Oligarchin und Strache zusammenzubringen. Strache selbst erfährt erst auf Ibiza von der Dame und ihrem Wunsch, ihn kennenzulernen. Während er aufgrund von Zeitmangel zuerst noch den Termin verschieben lässt, willigt er letztlich ein, an dem Abend teilzunehmen. Strache sagte im U-Ausschuss:

„Ich wusste nicht, wann dieses Treffen von ihm geplant und zugesagt worden ist, erst auf Ibiza“.³⁰

Am 23. Juli 2017, dem Vorabend der Video-Erstellung, treffen sich Hessenthaler und Gudenus in einem Strandlokal auf Ibiza, um das Setting für den nächsten Abend zu besprechen. Ironischerweise erzählt Gudenus noch an diesem Tag, dass er und Strache besonders aufpassen müssten, da aktuell versucht werde, sie mit einer Videofalle hereinzulegen. Diesbezügliche Warnungen aus dem Kurz-ÖVP-Umfeld habe er erst kürzlich bekommen.³¹

Der Abend findet nun tatsächlich in dem von den Drahtziehern geplanten Rahmen statt. Die Video-Falle wird trotz zwischenzeitlicher Skepsis Straches ungestört ausgeführt und erfüllt vermutlich vorerst den gewünschten Zweck.

Allerdings macht sich bei Julian Hessenthaler im Laufe des Abends allmählich das Gefühl von Misserfolg breit; Strache geht auf keinen Vorschlag der falschen Oligarchin ein, im Gegenteil. Trotz reichlichem und offensichtlichem Alkoholgenuss macht er mehrmals darauf aufmerksam, dass jedes Geschäft im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen müsse.

„Wer zahlt, schafft an“

Nach der Zusammenkunft auf Ibiza kommt es zu einem weiteren Treffen zwischen Gudenus und Hessenthaler. Im Spätsommer 2017 besprechen sie den Abend auf Ibiza nach und Hessenthaler erklärt, dass die Oligarchin ob der fehlenden Zusagen sehr verärgert sei. Sie verlange, als vertrauensbildende Maßnahme, eine Botschaft in einer Presseaussendung der FPÖ mit dem Hinweis: „Wer zahlt schafft an“. Eine solche Aussendung gab es zwar, jedoch bezogen auf die NEOS und ihren Gönner Hans-Peter Haselsteiner.³²

Abbildung 1: Damals war die Welt für Gudenus und Strache noch in Ordnung – Pressekonferenz 2017.

Immer wieder wurde betont, dass das Video nicht aus finanziellen Gründen angefertigt worden sei, sondern als „zivilgesellschaftliches Projekt“ gedacht gewesen sei, um „rechtspopulistische“ Parteien zu stoppen. Ersteller und Eigentümer des Videos und somit auch verfügungsberechtigt waren, laut eigenen Angaben, Hessenthaler und der Anwalt M. Stets behaupteten sie, es gebe keine Auftraggeber und Hintermänner. Eine etwaige finanzielle Verwertung des Videos würde somit in ihren Händen liegen.

Diverse Chat-Nachrichten Hessenthalers deuteten darauf hin, dass seine Aussage, er habe kein finanzielles Interesse gehabt, maximal eine öffentliche Behauptung ist. Am 17. November 2017, also anderthalb Jahre vor der Veröffentlichung, schrieb er in einer SMS-Nachricht:

„Die roten Idioten kommen mit dem Geld nicht mehr weiter“.

Vermutungen legen nahe, dass damit die SPÖ gemeint war, welche bei der Nationalratswahl 2017, wenige Wochen zuvor, erst den Kanzlersessel verlor.

Im Zuge des Untersuchungsausschusses stellte sich heraus, dass es auch vonseiten des Anwalts M. durchaus Interesse und auch konkrete Versuche gab, das Video zu verkaufen. Erste diesbezügliche Gespräche fanden bereits wenige Wochen nach dem Dreh statt.

Mitte August 2017 trifft M. seinen Volksschulfreund Johannes Vetter, damals gerade Wahlkampfmanager der SPÖ unter Bundeskanzler Christian Kern, in der Zigarrenlounge im Park Hyatt in der Wiener Innenstadt. Dort erzählt der „Ibiza“-Anwalt Vetter von brisantem Bildmaterial über Strache und Gudenus. Er erwähnt auch, dass es sich dabei um Bewegtbildmaterial handle und Geld benötigt werde, wobei kein genauer Betrag genannt worden sei.³³

Interessant ist in diesem Zusammenhang vor allem der zeitliche Aspekt im Wahlkampf 2017, in dem das „Dirty Campaigning“ seine Hochphase erreichte.

Das „Ibiza“-Video wird am 24. Juli gedreht. Wenige Tage später wird Vetter Wahlkampfmanager der Bundes-SPÖ. Mitte August werden die Machenschaften des SPÖ-Beraters Tal Silberstein bekannt. Wenige Wochen später trifft der in dieser Zeit sicherlich schwer beschäftigte SPÖ-Wahlkampfchef Vetter seinen Volksschulfreund M. auf einen gemütlichen Kaffee, angeblich ohne zu wissen, worum es dabei gehen soll. Bei diesem Treffen erfährt er von belastendem Bildmaterial über Strache und Gudenus, Politiker jener Partei, welche die SPÖ laut Umfragen bei der kommenden Wahl überholen könnte. Erzählt möchte er davon niemandem haben, da er die „vagen Andeutungen“ für ein Gerücht hielt.³⁴

„Lass uns reich werden! Aber mit lustig“

Im März 2018 kommt es zu einer beruflichen Reise nach Berlin. M. und Vetter sprechen erneut über das belastende Material. Ein interessantes Detail in diesem Zusammenhang ist auch, dass Vetter im Dezember 2018 eine Grußkarte an M. schickt, auf der „Lass uns reich werden! Aber mit lustig.“ geschrieben steht.³⁵

Zeitnah zu dem zweiten Treffen mit Vetter kommt es zu einem Gespräch zwischen M. und dem SPÖ-nahen PR-Berater Nikolaus Pelinka. Die beiden kennen sich aus einer gemeinsamen Tätigkeit in der Rechtsanwaltskanzlei von Gabriel Lansky zu Beginn der 2000er-Jahre. Bei dem Treffen im Kaffeehaus erzählt M. von belastendem Material gegen Strache und fragt Pelinka, ob er ihn mit potenziellen Käufern zusammenbringen könne oder selbst Interesse habe, das Material zu erwerben. Die Rede ist von einem siebenstelligen Betrag. M. macht dabei auch Andeutungen in Richtung einer Provision für die Vermittlungstätigkeit. Auch wenn Pelinka im Endeffekt selbst kein Interesse an dem Material hat, erzählt er mehreren Personen davon.³⁶

Auf die Frage im U-Ausschuss, wie vielen Leuten er vom Video-Material erzählt habe, antwortete Nikolaus Pelinka:

„Eins, zwei, drei, viele ist eine gute Definition. Ich würde vermuten, dass es um mehrere Dutzend Menschen geht, aber immer in verschiedenen Abstufungen.“³⁷

Unter diesen Personen waren jedenfalls die SPÖ-Politiker Thomas Drozda und Christian Kern, deren Interesse Pelinka mit seinen Ausführungen weckte. Pelinka übergab Drozda Ende März oder Anfang April 2018 die Kontaktdaten des Anwalts, was Drozda in seiner Einvernahme beim Bundeskriminalamt später als „Vermittlung“ bezeichnete.

Wie Drozda vor dem Untersuchungsausschuss aussagte, wurde mit der Information zu vermeintlich belastendem Material über Strache und die FPÖ das Interesse der SPÖ-Spitze geweckt. In Folge dessen wurde Drozda von SPÖ-Chef Kern angewiesen, sich die Sache genauer anzuschauen. Am 12. April 2018 kommt es zu einem Treffen zwischen Drozda und Anwalt M. in dessen Kanzlei. Dort unterrichtet M. den SPÖ-Politiker über die Existenz eines Videos, in dem unter anderem Korruptionsideen gesponnen würden. Darüber hinaus legt der Anwalt Fotos von vermeintlichen Geldtaschen vor. Am Tag nach dem Gespräch informiert Drozda seinen Parteiobmann Christian Kern und auch den Anwalt der SPÖ, Michael Pilz.³⁸

Am 24. April 2018 kommt es zu einem einstündigen Gespräch zwischen dem SPÖ-Anwalt Pilz und dem „Ibiza“-Drahtzieher M.. Pilz bekommt dort einige Szenen aus dem Video vorgespielt und hat somit Kenntnis über dessen Inhalte. Für den Erwerb des Materials verlangt M. sechs Millionen Euro. Noch am selben Tag berichtet Pilz Drozda über die Inhalte des Treffens.³⁹

Am 2. Mai 2018 findet ein Sechsaugengespräch zwischen Drozda, Pilz und Kern statt, wo über das Treffen bei M. gesprochen wird. An diesem Tag wird entschieden, eine offizielle Absage der SPÖ an M. per eingeschriebenen Brief zu übermitteln, welche am 9. Mai 2018 versendet wird.⁴⁰

Eine merkwürdige TV-Wette zwischen Kern und Strache

Diese Erkenntnisse lassen vermuten, dass die SPÖ-Spitze, zumindest Parteichef Kern und Bundesgeschäftsführer Drozda, spätestens ab April 2018, also ein Jahr vor der Veröffentlichung des Videos, über dessen grobe Inhalte Kenntnis hatten. Einen Tag nach dem Treffen zwischen Pilz und M. wettet SPÖ-Chef Kern in einem TV-Duell mit Heinz-Christian Strache im ORF um eine Flasche Rotwein, dass er, Kern, „sicher länger Parteichef“ bleiben werde als Strache.⁴¹

Jedoch war die SPÖ nicht die einzige Partei, zu der die Hersteller des „Ibiza-Videos“ Kontakt suchten. Im Spätsommer 2017 bittet M. den ehemaligen Politiker des Liberalen Forums und Haselsteiner-Vertrauten Zoltán Aczél um einen raschen Termin. Da Aczél zu dieser Zeit im Ausland weilt, ersucht er seinen Geschäftspartner und ehemaligen Nationalratsabgeordneten des LIF, Alexander Zach, der über seine Unternehmen mehr als 200.000 Euro an die NEOS spendete, den Termin wahrzunehmen. Zach ist ein ehemaliger Schulkollege von M. und somit bestens mit ihm bekannt.⁴²

Ein erstes Treffen zwischen Zach und M. findet Ende August 2017 in der Anwaltskanzlei statt. Dort wird Zach ein Audiofile über ein Tablet vorgespielt, auf dem Strache und Gudenus abschätzig über Haselsteiner sprechen und Andeutungen machen, ihm und der STRABAG Bauaufträge zu entziehen. Mit dieser Information kontaktiert er Aczél und vereinbart einen weiteren Termin, welcher diesmal zu Dritt stattfinden sollte. Es steht jedenfalls von Beginn an im Raum, dass dieses Material seinen Preis hat. An den genauen Betrag konnte sich Alexander Zach im U-Ausschuss nicht mehr erinnern, er sagte:

„Also ich kann jetzt auch nicht mehr sagen, wann welcher Preis genannt wurde, aber diese Zahl von fünf Millionen, um die fünf Millionen stand im Raum“.⁴³

Obwohl laut Zach kein Interesse an dem Material bestand, findet knapp zwei Wochen später der Termin mit M., Zach und Aczél in einem Kaffeehaus statt. Anlass für das Gespräch war demnach lediglich die Absage.

Warum für eine Absage ein Termin zu dritt in einem Kaffeehaus veranstaltet werden musste, obwohl ein einfaches Telefonat gereicht hätte, konnte Zach nicht näher erklären. Mit Haselsteiner sei über dieses Thema jedenfalls nie gesprochen worden, da von seiner Seite vermutlich ohnehin kein Interesse an dem laut Zach „wertlosen“ Material bestanden hätte.

Auch die österreichischen Behörden erfuhren nicht erst am Abend der Veröffentlichung von der Existenz des „Ibiza-Videos“. Slaven K., ein aus dem Umfeld von Julian Hessenthaler stammender V-Mann des Bundeskriminalamtes, hatte seinen Polizeikontakt bereits im Herbst 2018 über die Existenz und die Inhalte des Videos informiert.⁴⁴

Kurz vor der Veröffentlichung des Videos sprach Hessenthaler erneut mit Slaven K., um dessen Kontakte zu nutzen und das Bundeskriminalamt „vorzuwarnen“. Er wollte dadurch den Eindruck verhindern, dass hier eine aus dem Ausland gesteuerte Wahlmanipulation im Gange sei.⁴⁵

Wenn man im Zuge des Untersuchungsausschusses mitverfolgt hat, wie massiv die ÖVP mittlerweile mit der Errichtung eines „Tiefen Staates“ vorangekommen ist und dadurch auch Zugriff auf die obersten Organe der Republik hat, kann man nur zu einem Rückschluss kommen: Die ÖVP wusste bereits im Herbst 2018 von der Existenz des „Ibiza-Videos“. Anders als die FPÖ, denn behördenintern wurden die durch die Polizei gewonnenen Informationen nicht an die Spitze des Innenministeriums weitergegeben.

„Ich war in diesem schwarzen Netzwerk ein Fremdkörper“

Der im Jahr 2018 amtierende Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sagte sowohl im Untersuchungsausschuss, als auch in einem Interview in der FPÖ-TV-Sendung „Der schwarze Faden“, dass weder zu ihm noch in sein Kabinett irgendeine Information über das „Ibiza-Video“ durchgedrungen sei. Kickl weiter:

„Wenn es im schwarz eingefärbten BKA bekannt war, ist anzunehmen, dass Informationen auch an die ÖVP gingen. Für mich ist nicht vorstellbar, dass wenn man Kenntnis von einem Video hat, das den Vizekanzler der Republik betrifft, dieses brisante Video nicht auch der Spitze der ÖVP zur Kenntnis gebracht hat. Jahrelange Monokultur in zwei maßgeblichen Ressorts, Innen und Justiz, machte der ÖVP Gelegenheit. Ich war in diesem schwarzen Netzwerk ein Fremdkörper“.⁴⁶

Kickl untermauerte diesen Eindruck, indem er aussagte, dass er sich gewundert habe, welche Abgeklärtheit ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz nach der Video-Veröffentlichung an den Tag legte.

In der Koalition änderte sich das Klima zwischen ÖVP und FPÖ Ende 2018 und Anfang 2019 spürbar. Immer mehr versuchte die Kanzlerpartei, ihren Koalitionspartner unter Druck zu setzen, und kritisierte die FPÖ öffentlich, beipielsweise im Zuge der „Liederbuch-Affäre“ oder des „Rattengedichtes“. Von einer partnerschaftlichen Arbeit auf Augenhöhe war nur noch wenig übrig geblieben.

Am 17. Mai 2019 um 18.00 Uhr veröffentlichen die beiden deutschen Medien „Der Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ einen siebenminütigen Zusammenschnitt des besagten Bildmaterials.

„Genug ist genug!“ – „So sind wir nicht!“

Danach überschlagen sich die Ereignisse. Strache tritt am 18. Mai 2019 um 12 Uhr zurück. Eine unmittelbar danach angekündigte Erklärung von Bundeskanzler Kurz wird immer wieder verschoben. Anstatt der, gegenüber der FPÖ versprochenen, Fortführung der türkis-blauen Koalition, lässt Kurz am Abend – zur besten Sendezeit um 19.45 Uhr – die Regierung platzen, denn: „Genug ist genug!“

Nur wenig später – um 20.30 Uhr – tritt auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen im ORF-Fernsehen auf und kritisiert ein Sittenbild, „das unserem Land nicht gerecht wird“. „So sind wir nicht“, wird er wenige Tage später betonen.

Abbildung 2: Rücktrittsrede von Vizekanzler H. C. Strache am Vormittag des 18. Mai 2019

FPÖ-Politiker haben in zahlreichen Interviews den Ablauf dieser Tage detailliert geschildert. Kurz und Van der Bellen hingegen geben sich bis heute sehr zugeknöpft. Sie wollen sichtlich den Eindruck vermitteln, von den Vorgängen überrascht, ja geradezu überrumpelt worden zu sein – und dann blitzschnell und staatsmännisch reagiert zu haben.

Rätselraten um Doppelgänger von Strache

Erstmals stürzen ausländische Journalisten eine österreichische Regierung

Als am Abend des 17. Mai 2019 das „Ibiza-Video“ zeitgleich um 18 Uhr von der „Süddeutschen Zeitung“ und vom „Spiegel“ auf ihren Webseiten veröffentlicht wird, passiert Einmaliges: Zum ersten Mal stürzen ausländische Journalisten eine österreichische Regierung, mit einem entsprechend zusammengeschnittenen Video. Aus einem Material von sieben Stunden werden sieben Minuten herausgepickt.

Einer der verantwortlichen Redakteure der Video-Veröffentlichung war der Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“, Oliver Das Gupta. Fragen zu Hintermännern, Personen, die die Aufnahmen übergaben, und ob für das Video Geld bezahlt wurde, wollte er nicht beantworten. Das Gupta teilte dem Online-Medium “Unzensuriert“ schriftlich mit:

„Wie schon telefonisch erwähnt, werde ich über redaktionelle Interna sowie die Quellen – und darauf zielen manche Ihrer Fragen ab – aus naheliegenden und oft kommunizierten Gründen nicht antworten. Etwa die Frage, ob wir Geld für den Erhalt des Materials gezahlt hätten, ist nun doch wirklich oft genug beantwortet worden.“

Von allen Seiten wurde stets bestritten, dass für die Bereitstellung des Videomaterials und diesbezügliche Informationen Geld geflossen sei. Diese Aussagen widersprechen aber einer Chat-Nachricht des Detektivs Julian Hessenthaler an seinen Bekannten, dem er Geld schuldete und dem er schrieb:

„Anfang März 19. Sollten v spiegel mitte jan ausgezahlt werden. Somit problemlos.“⁴⁷

und weiter:

„laut spiegel ist mit 3 / 4 feb woche mit geld zu rechnen.“⁴⁸

Wie soll man diese Chat-Nachricht interpretieren, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf dem Mobiltelefon eines der „Ibiza“-Drahtzieher gefunden und die dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss vorgelegt wurde?

„Spiegel“ und „Süddeutsche“ beharren dennoch darauf, kein Geld für das „Ibiza-Video“ bezahlt zu haben. Gegen anderslautende Meldungen wurde gerichtlich vorgegangen – so wurde eine diesbezügliche Behauptung des Nachrichtenportals „oe24.at“ in einem gerichtlichen Eilverfahren untersagt. Einen Revisionsrekurs der Beklagten wies der Oberste Gerichtshof (OGH) zurück, wie das Anwalts-Medium „juve.de“ am 17. Februar 2021 schrieb.⁴⁹

Über Geld und Informanten spricht man nicht

So wird im Buch der beiden Autoren und „Süddeutsche“-Redakteure Frederik Obermaier und Bastian Obermayer mit dem Titel „Die Ibiza-Affäre“ immer nur von „Kontaktleuten“ gesprochen, ohne Namen zu nennen. „Das wollen wir in diesem Buch bewusst offen lassen, um unsere Quellen zu schützen“, heißt es da.⁵⁰

Verraten wird lediglich, dass eine mysteriöse Verabredung mit den „Kontaktleuten“ stattgefunden habe. Man akzeptierte, schließlich sei „die Quelle der König“. Ausgemacht wurde, dass diese Kontaktleute einen Tag nennen würden, am Vorabend dieses Tages dann eine bestimmte Stadt in Deutschland und schließlich vor Ort angekommen, würde man den investigativen Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ den Treffpunkt mitteilen – ein gut erreichbares Hotel.⁵¹

Erst im Hotelzimmer wollen sie erfahren haben, dass es sich wirklich um eine „heiße Story“ handeln könnte und dass es dabei um den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache geht, dem die „Kontaktleute“ (wie viele es waren, wird auch nicht verraten) eine Video-Falle gestellt hätten.⁵²

Interessant: Im Buch der Journalisten Obermaier und Obermayer halten die beiden fest, dass sie selbst niemals zu solchen Mitteln greifen würden, wie es die Fallen-Steller auf „Ibiza“ getan haben. Wörtlich heißt es:

„Natürlich: Auch Journalisten setzen manchmal ähnliche Mittel ein, wenn sie undercover recherchieren. Allerdings ist die Haltung der SZ dazu sehr klar: Wir gehen nicht undercover. Wir filmen niemanden heimlich, wir legen niemanden herein und locken niemanden in eine Falle.“⁵³

Aber eines Materials, bei dem andere jemanden in eine Falle locken, bedient man sich offenbar schon. Es sei ja nicht verwerflich, undercover zu recherchieren, betonen Obermaier und Obermayer beinahe entschuldigend in ihrem Buch.

In einem Hotel irgendwo in Deutschland bekommen die Journalisten im Sommer 2018 also erstmals das Video zu Gesicht. Der Ton ist miserabel, berichten sie. Und man zweifelt, ob es sich bei der gezeigten Person tatsächlich um Heinz-Christian Strache handeln würde. Es könnte ja auch ein Doppelgänger sein, und wer weiß, dachten sie sich, könnte das Video ja auch manipuliert worden sein. Aus diesem Grund war es auch notwendig, die gesamte, siebenstündige Aufzeichnung anzusehen.⁵⁴

Im Herbst 2018 dann die alarmierende Nachricht für die „SZ“-Aufdecker. Auch ein anderes Medium hat Wind davon bekommen, die „Quelle“ sei offenbar auch im Gespräch mit dem „Spiegel“, einem der größten Konkurrenten der „Süddeutschen Zeitung“, wenn es um investigativen Journalismus geht. Schnell können sich die „SZ“-Journalisten mit dem „Spiegel“-Mann, Martin Knobbe, der früher selbst für die „Süddeutsche“ schrieb, über eine Zusammenarbeit einigen. Gemeinsam wird recherchiert, auch die vermeintliche reiche Russin wurde im Doppelpack (SZ und Spiegel) getroffen – und zwar an einem abgelegenen Ort, schwer erreichbar und mit einer nächtlichen Zugfahrt verbunden, wie es im Buch beschrieben wird.⁵⁵

Am 15. Mai, also zwei Tage vor der Veröffentlichung des „Ibiza“-Videos, wandten sich die Redakteure per WhatsApp mit konkreten Fragen zu den Themen, die im „Ibiza-Video“ besprochen wurden, an Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. Die Nachrichten wurden laut den Buchautoren um 14.31 Uhr abgeschickt. Normalerweise konfrontiere man die Gegenseite mit einer E-Mail, die man später den jeweiligen Pressesprechern der beiden Politiker „zur Sicherheit“ auch noch schicke, aber von „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk habe man den Tipp bekommen, „dass man Strache über den Kurznachrichtendienst WhatsApp am besten erreicht.“⁵⁶

Viel Alkohol und eine hohe Sprachbarriere

Strache antwortet am Donnerstag, dem 16. Mai, um 14:32 Uhr, also fast genau 24 Stunden nach der WhatsApp-Anfrage von „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“. Über WhatsApp schrieb er:

„Das von Ihnen angesprochene rein private Treffen hat im Juli 2017 in einer Finca auf Spanien in lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre stattgefunden. Eine vermeintlich lettische Staatsbürgerin mit ihrem deutschen Bekannten bzw. Vertrauten haben zu diesem Abendessen eingeladen. Die beiden Personen kannten Johann und Tajana Gudenus bereits seit Längerem und haben mich zusätzlich zu besagtem Abendessen eingeladen. Dabei wurde von der vermeintlich lettischen Staatsbürgerin (welche ich bis dato nicht persönlich kannte) mitgeteilt, dass sie mit ihrer Tochter nach Wien ziehen und in Österreich wirtschaftlich Fuß fassen und investieren wolle. Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen. Das gilt auch für allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten. Ein weiterer Kontakt zwischen mir und den von Ihnen zitierten Personen fand danach nicht mehr statt. Daran bestand von meiner Seite auch keinerlei Interesse. Auch habe ich oder die FPÖ niemals irgendwelche Vorteile von diesen Personen erhalten oder gewährt. Auch sind von den (von) Ihnen genannten Personen und Unternehmen keine Spenden an die FPÖ eingegangen. Im Übrigen gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere, wo ohne einen professionellen Übersetzer von Russisch, Englisch auf Deutsch übersetzt wurde. Mit freundlichen Grüßen Heinz-Christian Strache.“⁵⁷

„Kann sein, dass morgen Österreich brennt“

Die Reaktion von Johann Gudenus ist ähnlich aufgebaut. Es gibt nur einen markanten Unterschied zur Strache-Äußerung, ein Postskriptum am Ende des Schreibens:

„Schöne Grüße an Herrn Böhmermann.“⁵⁸

Gudenus nahm damit Bezug auf die Rede des deutschen TV-Satirikers Jan Böhmermann bei der Romy-Gala Mitte April 2019 in Wien und vermutete wahrscheinlich, dass Böhmermann hinter der Video-Falle stecken könnte. Eine durchaus denkbare Variante zu diesem Zeitpunkt, die nicht nur Gudenus für möglich gehalten hatte. Denn in seiner Videobotschaft sprach Böhmermann bei der Entgegennahme des „Kurier“-Fernsehpreises bereits Wochen vor den Ereignissen von einer „russischen Oligarchenvilla auf Ibiza“. Er verhandle dort gerade, meinte er scherzhaft, die Übernahme der „Kronen Zeitung“.

Böhmermann sagte, er hänge „gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Öligarchenvilla auf Ibiza“ rum.⁵⁹

Zumal der Satiriker dann auch noch einen Tag vor der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ in seiner Sendung „Neo Magazin Royal“ im ZDF einen Hinweis auf die innenpolitische Enthüllung lieferte, nämlich, „kann sein, dass morgen Österreich brennt“, war nach dem 17. Mai klar, dass Böhmermann zu einem Personenkreis zählt, der von der Existenz des Videos wusste, bevor es von den Medien veröffentlicht wurde.⁶⁰

Auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“ hat Böhmermann jedenfalls zeitgleich mit der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ um 18 Uhr folgende Nachricht hinterlassen:

Abbildung 3: Tweet von Jan Böhmermann am 17. Mai 2019

Der Link auf Twitter führt zu einem Video der Musikgruppe „Vengaboys“ und ihrem Hit „We’re going to Ibiza“ aus dem Jahr 1999.

Frederik Obermaier und Bastian Obermayer behaupten in ihrem Buch, dass die Information an Böhmermann nicht von der „Süddeutschen Zeitung“ kam. Woher Böhmermann Kenntnis vom „Ibiza-Video“ hatte, ist bis dato nicht bekannt.

Die Selbstjustiz des Julian Hessenthaler

„Es war eine notwendige Aktion, weil einer Anzeige nicht nachgegangen wurde.“

Mit großer Spannung wurde dem Auftritt des „Ibiza“-Drahtziehers, des Detektivs Julian Hessenthaler, vor dem U-Ausschuss entgegen gesehen. In der 43. Sitzung am 8. April 2021 war es soweit. Hessenthaler, der sich zu dieser Zeit wegen mutmaßlicher Drogendelikte und mutmaßlicher Erpressung in Untersuchungshaft befand, kam in Begleitung des Rechtsanwalts Alfred J. Noll, eines früheren Nationalratsabgeordneten von Jetzt - Liste Pilz.

Da sich Hessenthaler also in laufenden Verfahren befand, nahm er sein Entschlagungsrecht oft in Anspruch. Bereits in seiner einleitenden Stellungnahme schilderte er, dass er deshalb zur „Selbstjustiz“ gegriffen und Heinz-Christian Strache in die Video-Falle gelockt habe, weil die Polizei einer aufliegenden Anzeige nicht nachgegangen sei. Das Video, so Hessenthaler, hätte es nicht geben müssen, wäre die Exekutive aktiv geworden.⁶¹

Wörtlich sagte Hessenthaler vor dem U-Ausschuss:

„Wäre der Anzeige des befreundeten Anwalts, der den Strache-Leibwächter Oliver R. vertrat, pflichtgemäß nachgegangen worden, dann hätten Ermittlungen geführt werden müssen. Hätte es diese Ermittlungen gegeben, dann wäre das Ibizavideo überflüssig geworden. Nichts von dem, was nach dem Mai 2019 öffentlich wurde, wäre nicht auch schon vorher erkennbar gewesen – erkennbar zumindest für professionell agierende staatliche Stellen – aber es wurde bewusst weggesehen. Die Polizei hat nichts getan, sie hat sich Versäumnisse zuschulden kommen lassen. Es war daher erforderlich, die bekannten Vorwürfe des Strache-Leibwächters Oliver R. objektiv zu untermauern. Es ging mir darum, die Glaubwürdigkeit von Oliver R. in anschaulicher und bildlicher Weise zu bestätigen. Bereits beim ersten Treffen mit Johann Gudenus habe ich dessen deutliche Korruptionsbereitschaft wahrgenommen. Dieser Eindruck hat es umso mehr nahegelegt, für eine bildlich-objektive und unwiderlegliche Dokumentation zu sorgen. Es gab keine involvierten Nachrichtendienste, es gab keinen Auftraggeber, es gab auch keine Hintermänner. Ich hatte keine Absichten, irgendetwas zu verkaufen, schon gar nicht hatte ich vor, jemanden zu erpressen. […] Das Ibiza-Video sollte auch die seit jeher in der Luft liegenden Vorwürfe objektiv dokumentieren, um damit eine Auseinandersetzung mit der generellen Thematik von Einflussnahme und Käuflichkeit in dieser Republik zu fördern. Die jetzt vorliegenden Chatverläufe und das damit gebotene Sittenbild zeigen, wie notwendig dies in diesem Land ist. Im Rückblick muss man sagen, dieses Ziel scheint bestenfalls teilweise erreicht. […] Unmittelbar nach Bekanntwerden des Videos wurde versucht, das Bild einer kriminellen Verschwörung in die Welt zu setzen und dieses Bild durch gezielte Medienleaks und die damit einhergehenden Kampagnen zu stützen und aufrechtzuerhalten. Ganz gezielt wurden aus den Boten der schlechten Nachricht Täter fabriziert. Schon vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 wurden Drohungen und konstruierte Beschuldigungen an uns herangetragen. Sie alle wissen, dass ich mich nunmehr in Untersuchungshaft befinde. Ich sehe mich mit massiven Anschuldigungen konfrontiert, ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass ich angesichts meiner bisherigen Erfahrungen und vor dem Hintergrund der anhängigen Ermittlungsverfahren bei der Befragung auch von meinem Entschlagungsrecht ausgiebig Gebrauch machen werde müssen.“⁶²

Exkurs: Herbert Kickl zu den politischen Vorgängen rund um die Veröffentlichung des Ibiza-Videos
Als Kurz wegen seiner Oma keine Zeit hatte

FPÖ-Parteichef und Klubobmann Herbert Kickl war im Mai 2019, zur Zeit als das „Ibiza-Video“ auftauchte, Innenminister der Republik Österreich. Zwei Jahre danach erinnert er sich, dass Heinz-Christian Strache gewisse Zeit vorher schon „unrund“ gewesen sei und von Schwierigkeiten und Gerüchten, die im Raum stehen würden, erzählt habe. Das wäre sicherlich schon zwei, drei Wochen vorher gewesen. Er, Kickl, habe dem nicht sonderlich viel Bedeutung beigemessen, weil Strache sich permanent irgendwo beunruhigt oder gefährdet gefühlt hätte.

Einen Tag vor Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ – am Donnerstag, dem 16. Mai 2019 – ersuchte Strache, „dass wir ins Vizekanzleramt kommen sollen“, so Kickl. An diesem Donnerstag hatte Herbert Kickl eine Fragestunde im Parlament zu absolvieren, anschließend sei er dann ins Vizekanzleramt gefahren, wo er erfahren habe, dass eine Medienanfrage vorliege – und zwar von Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Spiegel“. Es sei die Rede davon gewesen, dass sowohl Strache diese Anfragen bekommen hätte als auch Johann Gudenus. Und es sei darüber diskutiert worden, wie man mit diesen Anfragen umgehen solle. Sollte man sie im Detail beantworten oder eine pauschale Antwort geben?

Zu diesem Zeitpunkt habe er, so Kickl, zum ersten Mal erfahren, dass etwas Konkretes im Raum stünde, wobei in den Fragen der Journalisten selbst von einem Video keine Rede gewesen sei. Vielmehr habe es sich um seltsame Formulierungen gehandelt, aus denen man selbst nicht schlau geworden sei. Kickl: „An ein Video habe ich damals nicht gedacht.“ Das sei zwar eine von vielen Möglichkeiten gewesen, aber nicht die wahrscheinlichste, sagt Kickl.

Strache selbst habe zwar davon gesprochen, dass es einen langen Abend auf Ibiza gegeben habe und dass diesen Abend vielleicht jemand aufgezeichnet haben könnte, „aber ich glaube nicht, dass er selbst damit gerechnet hat, dass da ein Video kommt“, ist Kickl überzeugt. Ziemlich aufgeregt sei bei dieser Besprechung im Vizekanzleramt Johann Gudenus gewesen: „Ich vermute, dass er zu diesem Zeitpunkt schon geahnt hat, dass da etwas Gröberes kommen wird.“

Am Vorabend der Video-Veröffentlichung habe Strache versucht, ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zu erreichen. Er wollte, so Kickl, den Kanzler vorher informieren, dass etwas kommen könnte. Doch Kurz habe Strache nur ausgerichtet, dass er „wegen seiner Oma“ keine Zeit habe, mit ihm zu reden. Zur Verwunderung aller, denn Strache habe Kurz um ein dringendes Gespräch gebeten. Kickl meint dazu „Das ist in der Nachbetrachtung ein Indiz dafür, dass Sebastian Kurz zu diesem Zeitpunkt vom Video schon gewusst hat.“

Der Zweite, den Strache am Vorabend der Video-Veröffentlichung noch erreichen wollte, war Christoph Dichand, Herausgeber der „Kronen Zeitung“. Ihn zu informieren sei ihm ein Anliegen gewesen, so Kickl, da er sich wohl daran erinnert habe, dass er sich an diesem Abend auf Ibiza abschätzig über die „Kronen Zeitung“ geäußert hatte.

„Diese Bilder bringst du nicht mehr weg“

Kickl habe dann, wie viele andere Österreicher auch, das Video am nächsten Tag, Freitagabend, zu sehen bekommen. Er sei im Innenministerium gewesen, erinnert sich Kickl, und habe sich dort ein paar Sequenzen angeschaut. Seine Reaktion: „Das ist ja schrecklich. Diese Bilder bringst du nicht mehr weg“.

Danach sei er ins Vizekanzleramt zu Heinz-Christian Strache gegangen, wo sich schon eine größere Gruppe eingefunden hatte und versucht wurde, die Situation einzuschätzen. Rund zehn Personen dürften sich zu diesem Zeitpunkt im Vizekanzleramt aufgehalten haben.

Eine Gegenstrategie sei nicht entwickelt worden, „da alle von der Rolle waren“, erinnert sich Kickl. Es sei aber sehr rasch seine Überzeugung gewesen, dass er dem damaligen Vizekanzler Strache sagen müsse, „dass sich das alles nicht ausgeht“. Denn es wäre ein Ding der Unmöglichkeit gewesen, mit dieser Geschichte im Gepäck in einer Regierung weiterzuarbeiten.

Schließlich sei man an diesem Freitagabend zu Sebastian Kurz ins Bundeskanzleramt gegangen, wo auch dessen Berater Stefan Steiner anwesend war. Dort sei darüber gesprochen worden, dass Strache Schritte setzen werde – dass er zurücktrete sowohl in der Funktion als Vizekanzler als auch als Parteiobmann der FPÖ und dass er Norbert Hofer als seinen Nachfolger vorschlagen werde. Mit der ÖVP sei darüber gesprochen worden, dass diese personellen Entscheidungen allein nicht ausreichen würden, sondern dass noch inhaltliche Dinge wie zum Beispiel ein Anti-Korruptionspaket notwendig seien. Laut Kickl habe die FPÖ die Bereitschaft signalisiert, selbstverständlich auch solche Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Es sei klar gewesen, dass man auch inhaltliche Signale setzen müsse.

Zu diesem Zeitpunkt habe es noch so ausgesehen, als ob Kanzler Kurz an einer Fortführung der Koalition interessiert gewesen sei. Kurz, so Kickl, habe ja auch einen Ablaufplan für den nächsten Tag vorbereitet. Zwei Dinge seien ihm wichtig gewesen: Kurz wollte auf keinen Fall, dass er, Kickl, Parteiobmann werde. Kickl erinnert sich: „Da habe ich noch einen Spaß gemacht und gesagt, wenn Hofer Vizekanzler wird, könnte ja jemand anderes Parteiobmann werden.“

Das Zweite, worauf Kurz bestand, war, dass Strache an seinen Ankündigungen festhalten und seine Funktionen tatsächlich niederlegen werde. Kickl habe das bekräftigt, indem er zu Kurz meinte, dass Strache ja nicht da wäre, würde es diese Bereitschaft von ihm nicht geben. Am nächsten Tag wollte man sich in der Früh nochmals zusammensetzen und die konkrete Vorgehensweise besprechen. Kickl kam die Atmosphäre an diesem Freitagabend jedenfalls merkwürdig vor: „Was mich am meisten überrascht hat, war, wie ruhig und gefasst Kurz und Steiner waren. Mit zeitlichem Abstand betrachtet, spricht es dafür, dass sie vorher informiert waren.“

An diesem Abend sei es kein Thema gewesen, dass er, Kickl, als Innenminister seinen Hut nehmen müsse. Es sei nur darum gegangen, dass Hofer Vizekanzler werde und dass man sich in der Früh des nächsten Tages treffen und einen Fahrplan machem wolle. Dass es zuerst eine Pressekonferenz mit Heinz-Christian Strache geben solle, bei der er seinen Rücktritt erklärt. Die zweite Pressekonferenz mit einer zeitlichen Verzögerung von ungefähr einer Stunde sollte Kanzler Sebastian Kurz geben. Wichtig sei Kurz auch gewesen, dass keiner die Nachfolge Straches im Vizelanzleramt durch Norbert Hofer ansprechen solle, denn dies falle unter das Vorschlagsrecht des Kanzlers an Bundespräsident Alexander Van der Bellen.