Europarecht

Europarecht

Lexikon zentraler Begriffe und Themen

Herausgeben von

Prof. Dr. Burkhard Schöbener

unter Mitarbeit von

wiss. Mitarbeiter Dipl.-Jur. Nico S. Schmidt, M.A.

bearbeitet von

Prof. Dr. Marten Breuer, Peter Dreist, Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Priv.-Doz.

Dr. Michael Lysander Fremuth, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Gilbert H. Gornig,

Prof. Dr. Ulrich Häde, Prof. Dr. Stephan Hobe, Prof. Dr. Jan Martin Hoffmann,

Dr. Tobias H. Irmscher, Prof. Dr. Bernhard Kempen, Prof. Dr. Matthias Knauff,

Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof, Dr. Mahdad Mir Djawadi, Maximilian Oehl,

Prof. Dr. Heinz-Joachim Pabst, Dr. Silvia Pernice-Warnke, Dr. Michael Rafii,

Dr. Elisabeth Rossa, Dr. Björn Schiffbauer, Dipl.-Jur. Nico S. Schmidt,

Prof. Dr. Burkhard Schöbener, Dr. Daniela Schroeder, Dr. Martin A. Steger,

Priv.-Doz. Dr. Ulrich Vosgerau, Prof. Dr. Dr. Martin Will

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Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-7510-6

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Vorwort

Der europäische Integrationsprozess ist in den letzten Jahren zunehmend unter Rechtfertigungsdruck geraten. Die Organe der Europäischen Union, ihre politischen Programme und juristischen Entscheidungen werden in einer Art und Weise auf den Prüfstand gestellt wie kaum jemals zuvor in der über 60-jährigen Integrationsgeschichte. Einer der Gründe für diese Entwicklung dürfte darin bestehen, dass das politische und rechtliche System der Europäischen Union für die meisten Bürger ihrer Mitgliedstaaten nach wie vor äußerst undurchsichtig ist. Als Unionsbürger sind sie zwar der wesentliche Legitimationsfaktor dieser Europäischen Union; gleichwohl hat man nicht selten den Eindruck, die europäischen Institutionen verselbständigten sich immer stärker und entfernten sich von ihren historischen und legitimatorischen Wurzeln.

Um die Europäische Union und ihre politischen Errungenschaften zu verstehen, aber auch um sich damit kritisch auseinandersetzen zu können, bedarf es eines fundierten Grundstocks an Kenntnissen über die einschlägigen Begriffe und Themen, über historische Entwicklungen und zukünftige Herausforderungen. Dieser anspruchsvollen Aufgabe stellt sich dieses Lexikon, in welchem 136 Grundbegriffe des Europarechts in einer Art und Weise erläutert werden, die ebenso prägnant wie inhaltsreich sein soll. Angesprochen werden dadurch vor allem Studenten der Rechtswissenschaft, aber auch der Politik- und Geschichtswissenschaft. Kurz: Alle diejenigen, denen der europäische Einigungsprozess am Herzen liegt und die sich vor allem über seine rechtlichen Implikationen ein vertieftes Wissen aneignen wollen. Zumal für Jurastudenten ist es eine wertvolle Ergänzung zur üblichen Lehrbuchliteratur, weil auch Rechtsbereiche angesprochen werden, die nicht zum Standardprogramm der Studienliteratur gehören. Die europarechtlichen Kernbereiche erfahren – begrifflich oder thematisch fokussiert – zudem eine ausführliche systematische Darstellung, bei der eine Vernetzung der spezifischen Inhalte durch Querverweise (→) auf andere Begriffe und Themen gewährleistet wird.

Anlässlich der Fertigstellung dieses Lexikons ist es mir ein besonderes Anliegen, meinen 24 Mitautoren auf das herzlichste zu danken für ihre stete Bereitschaft zur Kooperation, zur Unterbreitung von Anregungen und Vorschlägen sowie – nicht zuletzt – für ihre Geduld! Und ganz besonders natürlich für ihre wertvollen Beiträge, von denen jeder einzelne ein Mosaiksteinchen bildet in einem großen Bild, von dem ich hoffe, dass auch der Betrachter bzw. Leser seinen Nutzen daraus ziehen wird.

Die redaktionelle Umsetzung des gesamten Projekts lag hauptverantwortlich bei meinem Wiss. Mitarbeiter Nico S. Schmidt, dessen weit überobligatorisches Engagement einer besonderen Hervorhebung bedarf. Er hat das gesamte Projekt über die letzten knapp vier Jahre konzeptionell und inhaltlich maßgeblich mitgestaltet, eine Vielzahl sinnvoller Änderungs- und Verbesserungsvorschläge eingebracht, die wissenschaftlichen und studentischen Mitarbeiter angeleitet sowie die anfallenden Arbeiten zugeteilt und koordiniert. Bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern ist Herrn Lars Kroemer und Herrn Martin Bongartz sehr herzlich zu danken, die sich vor allem um die inhaltliche Überarbeitung und stilistische Anpassung einzelner Beiträge verdient gemacht haben. Die studentischen Mitarbeiter hatten allerdings die Hauptlast zu tragen, war es doch ihre Aufgabe, alle Texte – soweit noch nicht geschehen – in Struktur und inhaltlicher Prägnanz auf die Gesamtkonzeption des Buches abzustimmen. Für ihre beeindruckende Gründlichkeit bei der Durchsicht der Texte und ihre Zuverlässigkeit in allen redaktionellen Angelegenheiten ist deshalb ganz besonders Frau Lea Norta, Herrn Philipp Schmacks und Herrn Leonard Funk zu danken. Herr Markus Meier zeichnete in bewährter Weise für die Erstellung des Stichwortverzeichnisses verantwortlich.

Last but not least gebührt auch dem C.F. Müller Verlag ein herzliches Dankeschön für die wie immer gute Zusammenarbeit und den freundlichen Zuspruch in der Entstehungszeit des Buches. Das gilt namentlich für Frau Susanne Lück, die das Projekt als Produktmanagerin betreut hat, und Frau Alexandra Burrer als zuständige Programmbereichsleiterin.

Ähnlich einem Lehrbuch ist auch ein Lexikon niemals fertig; jede Auflage ist die Grundlage für Verbesserungen und Neuerungen in der folgenden Auflage. So wird es sich auch mit diesem Buch verhalten. Anregungen der Leser sind deshalb ebenso willkommen wie kritische Bemerkungen und werden an folgende Anschrift erbeten: Prof. Dr. Burkhard Schöbener, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Universität zu Köln, Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln, E-Mail: burkhard.schoebener@uni-koeln.de. Ich würde mich freuen, wenn das Lexikon zum Europarecht eine ähnlich positive Aufnahme in der Leserschaft fände wie der bereits 2014 erschienene Parallelband zum Völkerrecht.

Köln, im November 2018 Burkhard Schöbener

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Autorenverzeichnis

Abkürzungen

A

Amtshaftungsklage

Antidiskriminierungsmaßnahmen

Anwendungsvorrang des EU-Rechts

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Assoziierungsabkommen

Aufenthalts-, Ausländer- und Asylrecht, Europäisches

Auslegung des EU-Rechts

Auslegung des nationalen Rechts

Ausschluss (aus der EU)

Ausschuss der Regionen

Austritt (aus der EU)

Auswärtiges Handeln der Union

B

Beihilfenrecht

Beistandsfall

Beitritt (zur EU)

Beschluss

Binnenmarkt

Bürgerinitiative

D

Datenschutz, Europäischer

Demokratieprinzip

Dienstleistungsfreiheit

Diplomatischer und konsularischer Schutz

Diskriminierungsverbot, allgemeines

E

Einrichtungen und sonstige Stellen

Empfehlungen und Stellungnahmen

Entwicklungszusammenarbeit

Euro – Die gemeinsame Währung

Eurojust

Europarat

Europarecht: Begriff

Europastrafrecht

Europol

Europäische Atomgemeinschaft (EAG)

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

Europäische Freihandelszone (EFTA)

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Europäische Investitionsbank (EIB)

Europäische Kommission

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Europäisches Parlament

Europäisches Parlament: Wahlrecht

Europäischer Rat

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Europäisches System der Zentralbanken (ESZB)

Europäische Union: Geschichte

Europäische Union: Rechtspersönlichkeit

Europäische Union: Strukturprinzipien

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Europäische Zentralbank (EZB)

F

Fachgerichte

Finanzrecht, Europäisches

Freihandelsabkommen

Freizügigkeit, allgemeine

Fusionskontrollrecht

G

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Gemeinsame Handelspolitik

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Generalanwalt

Gericht der EU (EuG)

Gerichtssystem der EU

Grundfreiheiten: Allgemeine Lehren

Grundrechte: Allgemeine Lehren

Grundrechtecharta

Grundrechte: Freiheitsrechte

Grundrechte: Gleichheitsrechte

Grundrechte: Historische Entwicklung

Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung

Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts

Grundsatz der nationalen Verfahrensautonomie

Grundsatz der Subsidiarität

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

H

Haftung der EU

Haftung der Mitgliedstaaten

Haftung der Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten

Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik

I

Inländerdiskriminierung

Integrationsgewalt (GG)

Integrationskontrolle (BVerfG)

Intergouvernementale Zusammenarbeit

Internationales Investitionsrecht

Internationale Kooperationspartner der EU

J

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (JZS)

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (JZZ)

K

Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit

Kartellverbot

Kohärenzgebot

Kommunalwahlrecht

Konstitutionalisierung

N

Nichtigkeitsklage

Niederlassungsfreiheit

Normenhierarchie

O

Organe und Einrichtungen

Organkompetenzen

Öffentliche Unternehmen

P

Personalrecht

Polizeiliche Zusammenarbeit (PZ)

Primärrecht

R

Rat (Ministerrat)

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR)

Rechtsakte

Rechtsangleichung (Harmonisierung)

Rechtsetzungsverfahren

Rechtsquellen

Rechtsschutz vor dem Gerichtshof der EU

Regulative Politiken

Restriktive Maßnahmen (Wirtschaftssanktionen)

Richtlinie

S

Schengener Abkommen

Sekundärrecht

Sprachenregime der EU

Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP)

Steuerrecht, Europäisches

Subsidiaritätsrüge/Subsidiaritätsklage

Supranationalität

U

Unionsbürgerschaft

Unionstreue (Matthias Knauff)

Untätigkeitsklage

Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)

V

Verbandskompetenz der EU

Verbot missbräuchlichen Verhaltens

Verordnung

Vertragsänderung

Vertragsverletzungsverfahren

Vertrauensschutz

Verwaltungsgrundsätze

Vollzug des EU-Rechts

Vorabentscheidungsverfahren

Völkerrecht (als Teil d. EU-Rechts)

W

Warenverkehrsfreiheit

Welthandelsorganisation (WTO)

Wirtschafts- und Sozialausschuss

Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)

Z

Zollunion, Europäische

Stichwortverzeichnis

Autorenverzeichnis

Prof. Dr. Marten Breuer, Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit internationaler Ausrichtung, Universität Konstanz

Peter Dreist, Direktor und Leiter der Abteilung Rechtsberater im Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr, Koblenz

Prof. Dr. Ulrich Ehricke, LL.M. (London), M.A., Richter am OLG Düsseldorf a. D., Institut für Europäisches Wirtschaftsrecht, Universität zu Köln

Priv.-Doz. Dr. Michael Lysander Fremuth, Akad. Oberrat, Institut für Luftrecht, Weltraumrecht und Cyberrecht, Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht, Universität zu Köln – derzeit Lehrstuhlvertreter an der Universität Trier

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Gilbert H. Gornig, Richter am Hess. VGH a. D., Institut für Öffentliches Recht, Abteilung Völkerrecht, Philipps-Universität Marburg (bis 2016)

Prof. Dr. Ulrich Häde, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, Finanzrecht und Währungsrecht, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

Prof. Dr. Stephan Hobe, LL.M. (McGill), Institut für Luftrecht, Weltraumrecht und Cyberrecht, Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht, Universität zu Köln

Prof. Dr. Jan Martin Hoffmann, MLE, Department Public Management der Fakultät Wirtschaft und Soziales, Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Hamburg

Dr. Tobias H. Irmscher, LL.M. (LSE), Europäisches Patentamt, Lehrbeauftragter, Lehrstuhl für Völkerrecht und Öffentliches Recht, Ludwig-Maximilians-Universität München

Prof. Dr. Bernhard Kempen, Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht, Universität zu Köln

Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur., Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Öffentliches Wirtschaftsrecht, Friedrich-Schiller-Universität Jena

Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof, Lehrstuhl für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Dr. Mahdad Mir Djawadi, Maître en droit public et européen (Nancy II), Rechtsanwalt, Köln

Maximilian Oehl, LL.M. (Genf), Mag. iur., Doktorand am Lehrstuhl für Deutsches Recht, Universität Lausanne

Prof. Dr. Heinz-Joachim Pabst, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl

Dr. Silvia Pernice-Warnke, LL.M. (Edinburgh), Akad. Rätin und Habilitandin am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wissenschaftsrecht und Medienrecht, Universität zu Köln

Dr. Michael Rafii, Rechtsanwalt, Bonn

Dr. Elisabeth Rossa, Wiss. Mitarbeiterin und Habilitandin am Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht, Universität zu Köln

Dr. Björn Schiffbauer, Akad. Rat und Habilitand am Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht, Universität zu Köln

Dipl.-Jur. Nico S. Schmidt, M.A., Rechtsreferendar, Wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Universität zu Köln

Prof. Dr. Burkhard Schöbener, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Universität zu Köln

Dr. Daniela Schroeder, LL.M. (Maastricht), Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Köln

Dr. Martin A. Steger, Rechtsanwalt, Syndikusrechtsanwalt bei der Statkraft Markets GmbH, Düsseldorf

Priv.-Doz. Dr. Ulrich Vosgerau, Universität zu Köln, Rechtsanwalt, Berlin

Prof. Dr. Dr. Martin Will, M.A., LL.M. (Cambridge), Lehrstuhl für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht, Recht der neuen Technologien und Rechtsgeschichte, EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Wiesbaden

Abkürzungen

Grundsätzlich nach H. Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 7. Auflage, 2012.

Abweichungen: