Handbuch des Strafrechts

Handbuch des Strafrechts: Band 7

Handbuch des
Strafrechts

Herausgegeben von

Eric Hilgendorf, Hans Kudlich und Brian Valerius

Band 7

Grundlagen des Strafverfahrensrechts

Mit Beiträgen von

Stephan Barton · Dominik Brodowski · Jens Bülte · Jochen Bung

Thomas Fischer · Martin Heger · Michael Heghmanns · Matthias Jahn

Arnd Koch · Hans Kudlich · Hans-Heiner Kühne · Milan Kuhli

Manuel Ladiges · Michael Lindemann · Lutz Meyer-Goßner · Uwe Murmann

Jan C. Schuhr · Fabian Stam · Carl-Friedrich Stuckenberg · Brian Valerius

Benno Zabel · Mark Zöller

www.cfmueller.de

Impressum

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Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-5355-5

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Vorwort

Vorwort

Mit dem vorliegenden Band zu den „Grundlagen“ beginnt die dritte Sektion des Handbuchs des Strafrechts, die dem Strafprozessrecht gewidmet ist. Auch für diese Abteilung gilt: Die insgesamt drei Bände wenden sich in erster Linie an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie strafrechtlich tätige Juristinnen und Juristen in Justiz und Anwaltschaft. Es wird ein hohes wissenschaftliches Niveau angestrebt und eingefordert, was freilich nicht ausschließt, dass einzelne Beiträge dezidiert einen einführenden und überblicksartigen Charakter haben, so dass auch Studierende und Interessierte aus anderen Fachgebieten die Darstellungen mit Gewinn lesen können. Insoweit wird zum Zweck der Reihe auf das Vorwort zum ersten Band zu den „Grundlagen des Strafrechts“ verwiesen.

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Ähnlich wie in anderen Rechtsgebieten ist auch im Strafrecht das Verfahrensrecht ein sehr stark von der Praxis, aber ebenso in der literarischen Diskussion durch die Beiträge von Rechtspraktikern geprägtes Gebiet. Dennoch gibt es in Deutschland eine lange Tradition der rechtswissenschaftlichen (aber gleichwohl dezidiert um Anschlussfähigkeit bemühten) strafprozessrechtlichen Forschung und Diskussion. Dies ist angesichts der überragenden Bedeutung des Strafverfahrensrechts nur angemessen: Zum einen erfolgen im Strafrecht mitunter bereits im Verfahren – und zwar bei weitem nicht erst während des Hauptverfahrens, sondern gerade auch schon im Ermittlungsverfahren – massive Grundrechtseingriffe. Zum anderen gilt im Strafverfahren vielleicht sogar noch mehr als in anderen Rechtsgebieten, dass sich das materielle Recht letztlich erst im Prozess realisiert. Verglichen etwa mit dem Zivilrecht gibt es viel weniger Auseinandersetzungen über das materielle Recht außerhalb eines (zumindest unmittelbar drohenden) staatlichen Verfahrens. Hinzu kommt, dass bei aller Abschleifung der Formen insbesondere in amtsgerichtlichen Verfahren und trotz der Zunahme konsensualer Erledigungsformen das Strafprozessrecht insoweit in besonderem Maße Verbindlichkeit besitzt, als es nicht durch Parteien- und Dispositionsmaxime, durch die Möglichkeit, nichtstaatliche Schiedsgerichte anzurufen, oder durch die Möglichkeit privater (nichtgerichtlicher) Vergleichsverhandlungen a priori und systembedingt unter einem Geltungsvorbehalt steht wie das Zivilprozessrecht.

Gerade dieser systembedingt hohe und unbedingte Geltungsanspruch des Strafverfahrensrechts wird in der Rechtspraxis vor große Herausforderungen gestellt: Erwähnt seien die soeben schon genannten vielfach erfolgenden Bestrebungen zu konsensualen Verfahrenserledigungen, die bei weitem nicht etwa notwendig auf einem Mangel an Respekt vor dem Verfahrensrecht beruhen, sondern auf der schieren Notwendigkeit einer gewissen Verfahrensökonomisierung in einer immer komplexer und ausgreifender werdenden Strafrechtsordnung. Hinzu kommt, dass die holzschnittartige Dichotomie zwischen „strafbar“ und „nichtstrafbar“ etwa in manchen Bereichen des Wirtschaftsstrafrechts den fließenden Übergängen bei der Bewertung wirtschaftlichen Handelns nur bedingt gerecht wird. Des Weiteren scheint der Gesetzgeber bei der Erweiterung des materiellen Strafrechts um immer neue, nicht selten mehr oder weniger symbolische, Strafandrohungen die Realisierbarkeit im Verfahren sowohl mit Blick auf die Zahl der theoretisch zu verfolgenden Fälle als auch auf die Nachweisbarkeit nicht immer hinreichend zu berücksichtigen. Zuletzt ändern sich die modi operandi der Straftatbegehung in unserer zunehmend technisierten und insbesondere digitalisierten Welt, was gleichermaßen Änderungen bei der Strafverfolgung etwa im Bereich strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen nach sich ziehen muss, wenn eine effektive Bekämpfung auch solcher neuen Phänomene gewährleistet sein soll.

Neben einer verlässlichen Darstellung der hergebrachten und nach wie vor für die Rechtspraxis und die Rechtswissenschaft bedeutsamen Strukturen ebenso solche aktuellen Tendenzen zu untersuchen und dabei die überragend wichtigen rechtsstaatlichen Grundlagen des Strafverfahrens im Verfassungsstaat anzumahnen, ist Ziel der Bände zum Strafverfahrensrecht.

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Der vorliegende erste Band der Abteilung widmet sich den historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Strafverfahrens und seiner Einordnung in die Gesamtrechtsordnung. Darüber hinaus werden die Prozessmaximen und insbesondere die Verfahrensbeteiligten sowie der große organisatorische Rahmen des Strafverfahrens erläutert. In den beiden nachfolgenden Bänden acht und neun werden sodann das Regelverfahren in der ersten Instanz, die Rechtsbehelfe sowie besondere Verfahrensgestaltungen näher behandelt.

Unter den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Lehrstühle sind für diesen Band v.a. Frau Derya Aksoy und Frau Jana Kuhlmann (beide Erlangen) besonders dankend zu erwähnen. Frau Alexandra Burrer und Frau Stefanie Kleinschroth vom C.F. Müller Verlag danken wir auch bei diesem Band für die engagierte Betreuung und für die große Geduld mit Autoren und Herausgebern.

Würzburg, Erlangen und Bayreuth im März 2020

Eric Hilgendorf Hans Kudlich Brian Valerius

Inhalt Band 7

Inhalt Band 7

Vorwort

Verfasser

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Verzeichnis der Festschriften/Festgaben und Gedächtnisschriften

1. Abschnitt: Einordnung und Grundlagen

§ 1Stellung und Aufgabe des Strafprozessrechts und Verfahrensziele Hans Kudlich

§ 2Materielle Grundrechtsgewährleistungen und ihre Bedeutung für das Strafverfahren Michael Lindemann

§ 3Prozessgrundrechte und ihre Bedeutung für das Strafverfahren Michael Lindemann

2. Abschnitt: Entstehung des geltenden Strafprozessrechts

§ 4Entstehung der Reichsstrafprozessordnung und deren Weiterentwicklung bis zum Ende des Kaiserreichs Arnd Koch

§ 5Entwicklung des Strafverfahrensrechts von 1919 bis 1945 Manuel Ladiges

§ 6Entwicklungslinien im Strafprozessrecht der Bundesrepublik Carl-Friedrich Stuckenberg

3. Abschnitt: Quellen und Geltung

§ 7Rechtsquellen des Strafverfahrensrechts Milan Kuhli

§ 8Geltungsbereich des deutschen Strafprozessrechts Milan Kuhli

§ 9Grundstrukturen des Prozessrechts, Verfahrensablauf sowie Theorie und Praxis des Strafverfahrens Hans-Heiner Kühne

4. Abschnitt: Grundstrukturen und Prozessmaximen

§ 10Offizial-, Anklage- und Legalitätsgrundsatz Fabian Stam

§ 11Aufklärungsmaxime und freie Beweiswürdigung Benno Zabel

§ 12Beschleunigungsgrundsatz und Konzentrationsmaxime Uwe Murmann

§ 13Öffentlichkeit, Mündlichkeit, Unmittelbarkeit Martin Heger

5. Abschnitt: Die Verfahrensbeteiligten

§ 14Strafgerichte: Stellung, Aufgaben, Ablehnung und Ausschluss von Gerichtspersonen Thomas Fischer/Hans Kudlich

§ 15Gerichtszuständigkeit erster Instanz Mark Zöller

§ 16Die Staatsanwaltschaft Michael Heghmanns

§ 17Strafverteidigung Matthias Jahn/Dominik Brodowski

§ 18Der Beschuldigte Jochen Bung

§ 19Das Opfer Stephan Barton

6. Abschnitt: Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse

§ 20Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse: Grundlagen Lutz Meyer-Goßner

§ 21Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse: Befassungsverbote Lutz Meyer-Goßner

§ 22Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse: Bestrafungsverbote Lutz Meyer-Goßner

7. Abschnitt: Prozesshandlungen, Prozessstrukturen und prozessuale Fristen

§ 23Prozessgegenstand – Tat im prozessualen Sinn Carl-Friedrich Stuckenberg

§ 24Ne bis in idem und Strafklageverbrauch Jan C. Schuhr

§ 25Prozesshandlungen Martin Heger

§ 26Fristen im Strafverfahren Brian Valerius

§ 27Entscheidungsformen Jens Bülte

Stichwortverzeichnis

Verfasser

Verfasser

Professor Dr. Stephan Barton, Universität Bielefeld

Jun.-Prof. Dr. Dominik Brodowski, Universität des Saarlandes Saarbrücken

Professor Dr. Jens Bülte, Universität Mannheim

Professor Dr. Jochen Bung, M.A., Universität Hamburg

Professor Dr. Thomas Fischer, Vors. Richter am BGH a.D., Honorarprofessor an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Professor Dr. Martin Heger, Humboldt-Universität Berlin

Professor Dr. Michael Heghmanns, Universität Münster

Professor Dr. Matthias Jahn, Goethe-Universität Frankfurt/Main

Professor Dr. Arnd Koch, Universität Augsburg

Professor Dr. Hans Kudlich, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Professor Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Heiner Kühne, Universität Trier

Professor Dr. Milan Kuhli, Universität Hamburg

Rechtsanwalt Dr. Manuel Ladiges, Göttingen

Professor Dr. Michael Lindemann, Universität Bielefeld

Professor Dr. Lutz Meyer-Goßner, Vors. Richter am BGH a.D., Honorarprofessor an der Philipps Universität Marburg

Professor Dr. Uwe Murmann, Georg-August-Universität Göttingen

Professor Dr. Jan C. Schuhr, Universität Heidelberg

Akad. Mit. Dr. Fabian Stam, Universität Potsdam

Professor Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, LL.M. (Harvard), Rheinische Friedrichs-Wilhelms-Universität Bonn

Professor Dr. Brian Valerius, Universität Bayreuth

Professor Dr. Benno Zabel, B.A., Rheinische Friedrichs-Wilhelms-Universität Bonn

Professor Dr. Marc Zöller, Universität Trier

Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis