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Zweiter Teil Strategien der Internalisierung externer Effekte
A. Verhandlungen
I. Das Coase-Theorem

Wie oben dargelegt, führt der unkorrigierte Marktmechanismus bei Vorliegen externer Effekte zur Fehlallokation. Der Verursacher des externen Effekts realisiert im unkorrigierten Gleichgewicht eine Emissionsmenge x^*, bei der sein Gewinn (Nutzen) maximiert wird, die Interessen des (der) Geschädigten dagegen völlig unberücksichtigt bleiben. Die intuitiv vielleicht nächstliegende Reaktion auf diese Kalamität besteht darin, staatlicherseits das Emissionsniveau des Verursachers mit prozesspolitischen Methoden zu beeinflussen.

In scharfer Abgrenzung zu diesem Ansatz hat R. Coase in seinem berühmten Aufsatz (1960) die Ansicht vertreten, dass die Fehlallokation nach einer ordnungspolitischen Grundsatzentscheidung des Staates durch unmittelbare Interaktion zwischen den Betroffenen beseitigt werden könne. Diese Idee wird häufig als kontraintuitiv empfunden, der Grundgedanke ist jedoch unmittelbar aus dem Konzept der Suboptimalität des unkorrigierten Gleichgewichts ableitbar: Ist das unkorrigierte Emissionsniveau x^* nicht Pareto-optimal, so bedeutet dies definitionsgemäß, dass Änderungen dieser Ausgangslage möglich sind, bei der mindestens einer der Beteiligten bessergestellt wird, ohne dass ein anderer schlechtergestellt wird. Hier besteht also ein Potenzial von Wohlfahrtsverbesserungen, das durch ein kluges Distributionsarrangement so realisiert werden kann, dass sich alle Beteiligten besserstellen. Dieses Potenzial ist erst bei der optimalen Allokation ausgeschöpft. Die Aussicht auf die Realisierung dieser potentiellen Zustandsverbesserungen bildet nun nach Coase den Motor für ein Zusammenwirken der Parteien mit dem Ziel, Optimalität herzustellen.

Das Zusammenwirken der Parteien nimmt in der Vorstellung von Coase die Form von Verhandlungen über das Niveau des externen Effekts (der Emission) an. Zentral für die Argumentation von Coase ist es dabei, dass der Staat für die Ressource, über die der externe Effekt vermittelt wird (z. B. das Umweltmedium Luft), eine klare Zuweisung von Eigentumsrechten vornimmt. Damit werden nämlich die Vorzeichen, unter denen die Verhandlungen erfolgen, festgelegt:

• Erhält der Verursacher das Eigentumsrecht an der Umweltressource, so ist der im unkorrigierten Gleichgewicht realisierte Zustand, in dem er das ohne Verhandlungen gewinnmaximale Niveau des externen Effektes ausübt, ohne weiteres rechtens. Da der Verursacher das Eigentumsrecht an der Ressource besitzt, kann er damit – im Rahmen der geltenden Gesetze – ohne Zustimmung des Geschädigten verfahren, wie es ihm beliebt. Zentral für die Coasesche Argumentation ist es jedoch, dass das Eigentumsrecht transferierbar ist. Möchte der Geschädigte das Niveau des externen Effekts herabgesetzt sehen, so muss er den Verursacher durch die Leistung von Zahlungen dazu bewegen. Die Zuweisung des Eigentumsrechts an den Verursacher bringt diesen in den rechtmäßigen Besitz der knappen Ressource, die der Geschädigte ihm abkaufen muss, wenn er etwas davon in seinen Besitz bringen möchte. Die hier beschriebene Zuweisung des Eigentumsrechts an der Umweltressource wird zur Abkürzung im Folgenden »Laissez-faire-Regel« genannt.

• Die vollständige Zuweisung der Umweltressource an den Verursacher durch die umweltpolitische Grundsatzentscheidung des Staates ist ein Extremfall eigentumsrechtlicher Konstruktion. Auch der entgegengesetzte Extremfall wird von Coase behandelt. Hier werden die Eigentumsrechte an der knappen Umweltressource vollständig dem Geschädigten zugeteilt. Der Geschädigte verfügt damit über die Verwendung der Ressource, d. h. er besitzt ein Recht auf völlige Nichtbeeinträchtigung durch den Verursacher. Die »Anfangssituation« vor den Verhandlungen zwischen den Beteiligten besteht also darin, dass der Verursacher überhaupt keinen externen Effekt verursachen darf, d. h. ein Emissionsniveau von null realisieren muss. Möchte der Verursacher (wenigstens teilweise) über die Umweltressource verfügen, um sie als Aufnahmemedium für Schadstoffe zu nutzen, so muss er sie dem Eigentümer, nämlich dem potentiell Geschädigten, abkaufen. Wir bezeichnen diese Konstellation in Anlehnung an den in der umweltpolitischen Diskussion einschlägigen Begriff des Verursacherprinzips im Folgenden als »Verursacherregel«.

Der Vorschlag von Coase ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Zunächst einmal ist festzustellen, dass die hier beschriebene Strategie zur Internalisierung externer Effekte darin besteht, die Umweltressource, über die der externe Effekt vermittelt wird, durch die Zuweisung von Eigentumsrechten zum marktfähigen Gut zu machen. Das Versagen des Marktmechanismus soll hier also dadurch beseitigt werden, dass der Bereich, für den die Marktallokation wirksam wird, auf die Umwelt ausgedehnt wird. Konsequenterweise ist die Rolle des Staates auf eine ordnungspolitische Aufgabe beschränkt. Der Staat legt sozusagen durch die Zuweisung der Eigentumsrechte nur die Anfangsausstattung der Beteiligten vor Beginn der Verhandlungen und die Spielregeln für diese fest. Die Herbeiführung eines Allokationsergebnisses wird den Beteiligten selbst überlassen.

Allerdings darf nicht übersehen werden, dass dem Staat trotz seiner im Vergleich zu interventionistischen Ansätzen eher bescheidenen Rolle mit der Kompetenz, dem Verursacher oder dem Geschädigten die Eigentumsrechte zuzuweisen, doch ein beträchtlicher Spielraum zur Verfügung steht. Allerdings kann der Staat nicht nur, sondern er muss das mit der Verteilung der Eigentumsrechte implizierte Werturteil fällen. Coase selbst hat sich einer Wertung enthalten. Ein wichtiges Element seines Ansatzes besteht gerade darin, dass er die klare Rollenverteilung zwischen einem »Verursacher« und einem »Geschädigten« nicht für zwingend hält. Der externe Effekt kommt durch den Interessengegensatz beider Beteiligter zustande und in diesem Sinne sind beide Verursacher des externen Effekts. Auf wessen Seite das Recht ist, ist letztlich eine Frage gesellschaftlicher Wertung. Überzeugten Anhängern des »Verursacherprinzips« in der Umweltpolitik, die sich mit Grausen von der oben als Laissez-faire-Regel bezeichneten Konstellation abwenden, empfehlen die Autoren, sich bei dem Bemühen um ein Verständnis für die Coaseschen eigentumsrechtlichen Vorschläge auf die entgegengesetzte Konstellation (»Verursacherregel«) zu konzentrieren. Hierdurch können Verständnisblockaden vermieden werden. Manchmal hilft es auch, wenn sich ökologiebewegte Leserinnen und Leser bei der Diskussion der Laissez-faire-Regel eine Situation vorstellen, in der ein Industrieland von den Emissionen eines Entwicklungslandes geschädigt wird. Akzeptanzfördernd könnte darüber hinaus die folgende Darstellung wirken:

Seitenblick 4: ⁶⁶ Zur Praxis des Coase-Theorems

Ehe die Natur des Verhandlungsprozesses und des Verhandlungsergebnisses näher betrachtet wird, sei betont, dass Coase sein Modell unter der expliziten Annahme untersucht hat, es lägen keine Transaktionskosten vor. Unter dem (etwas schillernden) Begriff der Transaktionskosten sind nach Coase die Kosten der Identifikation der Beteiligten, der Verhandlungen selbst, sowie der Niederlegung, Ausführung und Überwachung der Verhandlungsergebnisse zu verstehen.⁶⁷ Es sei darauf hingewiesen, dass die klare Definition von Eigentumsrechten selbst einer Reduktion der Transaktionskosten dient.

Betrachten wir anhand der oben in anderem Zusammenhang verwendeten Abbildung 2 die Interessenlagen der beiden an den Verhandlungen Beteiligten unter der Verursacherregel. Hier darf der Verursacher die Emission vor Abschluss der Verhandlungen nicht aufnehmen. Er muss also die gesamten Kosten zur vollständigen Rückführung der Emissionen von x^* auf 0 tragen. In der Abbildung entsprechen diese Kosten der Fläche unter der GVK-Kurve zwischen 0 und x^*. Dem Geschädigten entstehen in der Ausgangslage keine externen Kosten.

Fragen wir nun, wie eine marginale Ausweitung des externen Effekts (von 0 auf 1 Einheit) auf die Wohlfahrt der beiden Beteiligten wirken würde. Wäre es dem Verursacher gestattet, eine Einheit der Emission zu verursachen, so würde er um die entsprechenden Vermeidungskosten entlastet. In der Abbildung sind diese Kosten als Fläche unter der Grenzvermeidungskostenkurve abzulesen. Es handelt sich um den Bereich 01DE. Die maximale Zahlung, die der Verursacher dem Geschädigten für das Recht, eine Einheit der Emission zu verursachen, leisten könnte, bestünde gerade in diesem Geldbetrag. Dann würde er den gesamten Vorteil, den die entsprechende Emissionserlaubnis ihm bietet, in Form der Kompensationszahlung an den Geschädigten wieder aufgeben. Die Zahlung eines höheren Betrages würde er ablehnen.⁶⁸ Fiele die tatsächlich geleistete Kompensationszahlung geringer aus, so hätte der potentielle Verursacher sich durch den Handel über die erste Emissionseinheit bessergestellt. Betrachten wir nun die Situation des potentiellen Geschädigten. Nimmt er die Emission einer Einheit des betreffenden Stoffs in Kauf, so nimmt er Schaden. Die Höhe dieses Schadens ist in Abbildung 2 als Fläche unter der Grenzschadenskurve über der ersten Emissionseinheit, d. h. als 01F eingetragen. Besitzt der Geschädigte, wie hier zunächst unterstellt, das Eigentumsrecht an der Umweltressource, so wird die minimale Zahlung, die er vom Verursacher für die Erlaubnis zur Emission einer Einheit verlangen wird, gerade diesem Schadensbetrag entsprechen. Für eine geringere Kompensation wird er die Erlaubnis nicht erteilen, bei einer höheren Kompensation erzielt er einen Nettonutzenzuwachs durch die Verhandlung.

Unter der hier besprochenen Verursacherregel führt also die Zuweisung von Eigentumsrechten an der knappen Umweltressource zu einer Konstellation, in der die maximale Zahlungsbereitschaft des Verursachers für die Erlaubnis (zusätzlicher) Emissionseinheiten den für die Vermeidung der Emission erforderlichen (marginalen) Kosten entspricht. Die Grenze seiner Verhandlungsbereitschaft ist also in der Abbildung 2 gerade an der Grenzvermeidungskostenkurve ablesbar. Andererseits entspricht es der Interessenlage des Geschädigten, für die Erlaubnis (zusätzlicher Emissionseinheiten) mindestens eine Kompensation der dadurch erlittenen Schäden zu verlangen. Seine durch diese minimale Kompensationsforderung charakterisierte Grenze der Verhandlungsbereitschaft ist in der Abbildung anhand der Grenzschadenskurve ablesbar. Solange die minimale Kompensationsforderung des Geschädigten bei dieser Regel unter der maximalen Kompensationsbereitschaft des Verursachers liegt, können sich die Beteiligten also im beiderseitigen Interesse für die Ausweitung der Emission um eine Einheit auf einen Betrag einigen, der zwischen diesen Grenzen liegt.

Allerdings verhält es sich so, dass eine Ausweitung des Emissionsniveaus im Zuge derartiger Verhandlungen zu einer Senkung der Grenzvermeidungskosten und einem Anstieg der Grenzschäden führt.⁶⁹ Im Zuge der Ausweitung der Verhandlungen wird also der Verhandlungsspielraum zunehmend dadurch eingeengt, dass sich die minimale Kompensationsforderung des Geschädigten und die maximale Kompensationsbereitschaft des Verursachers einander annähern. Keine weitere Reallokation durch Verhandlungen ist mehr möglich, wenn eine Situation erreicht ist, in der der Grenzschaden den Grenzvermeidungskosten gleichkommt. Diese Situation definiert das Verhandlungsergebnis, gleichzeitig jedoch die sozial optimale Emissionsmenge (wie sie in Abschnitt A.IV. des Ersten Teils erörtert wurde). Es zeigt sich also, dass das Verhandlungsergebnis (unter den Coaseschen Annahmen) optimal ist.

Die Genialität des Coaseschen Ansatzes liegt darin, dass eben jene Größen, die für einen optimalen Zustand ausschlaggebend sind und deren Ausgleich das Optimum konstituiert, nämlich Grenzschäden und Grenzvermeidungskosten, durch die Zuweisung von Eigentumsrechten über das Medium der Verhandlungen allokationswirksam werden. Wir erkennen, dass zwischen Genialität und Einfachheit durchaus kein Widerspruch bestehen muss.

Ganz ähnlich, wie eben für die Verhandlungen bei Zuweisung der Eigentumsrechte an den Geschädigten argumentiert wurde, können Verhandlungsprozess und Verhandlungsergebnis für die Laissez-faire-Regel erklärt werden. Die Akteure auf der Bühne der Internalisierung sind dieselben, sie spielen lediglich mit vertauschten Rollen. Besitzt der Verursacher die Eigentumsrechte an der Umweltressource, so muss der Geschädigte ihn für Reduktionen des externen Effekts ausgehend vom unkorrigierten Gleichgewicht x^* kompensieren. Die maximale Kompensationszahlung, die der Geschädigte bereit ist, für eine marginale Reduktion des externen Effektes zu leisten, entspricht gerade den durch diese Reduktion vermiedenen Grenzschäden. Bei einer höheren Kompensationszahlung wären die Kosten der Verhandlung größer als der Nutzen, eine Konstellation, die der rational handelnde Entscheidungsträger der Theorie vermeidet. Gelingt es ihm dagegen, vom Verursacher die Reduktion für einen Kompensationsbetrag zu erreichen, die unterhalb der Grenzschäden bleibt, so ist der Nettonutzen dieser Reallokation für ihn positiv.

Entsprechend liegt die minimale Zahlung, die der Verletzer unter der Laissez-faire-Regel für eine marginale Reduktion des externen Effekts verlangen wird, bei den hierfür anzusetzenden Grenzvermeidungskosten. Geben die in Abbildung 2 – der Literaturtradition folgend – eingetragenen Kurven, die mit abnehmender Emission zunehmende Grenzvermeidungskosten und abnehmende Grenzschäden anzeigen, die Verhältnisse der Realität im Prinzip richtig wieder, so liegen in der Ausgangssituation x^* die Grenzschäden höher als die Grenzvermeidungskosten. Die Beteiligten können sich also (die Abwesenheit von Transaktionskosten vorausgesetzt) für die Reduktion der Emission um eine Einheit auf eine Zahlung einigen, die zwischen den dadurch vermiedenen Grenzschäden und den dadurch entstehenden Grenzvermeidungskosten liegt. Wird die Emission tatsächlich um die betreffende Einheit auf x^* -1 reduziert und der entsprechende Kompensationsbetrag transferiert, so hat sich die Nutzenposition beider Individuen verbessert.

Im Verlauf der im Zuge dieser Verhandlungen realisierten (vorgestellten) Emissionsreduktion sinkt der Grenzschaden ab und die Grenzvermeidungskosten steigen an. Ist die Emissionsmenge erreicht, für die sich die beiden Größen einander angeglichen haben, so existiert keine Kompensationszahlung, auf die sich die beiden mit dem Ziel einer weiteren Emissionssenkung einigen könnten. Das Verhandlungsergebnis unter der Laissez-faire-Regel liegt also bei x^**, dem Emissionsniveau, für das der Grenzschaden den Grenzvermeidungskosten entspricht – der optimalen Allokation.

Die modelltheoretische Betrachtung des Coaseschen eigentumsrechtlichen Ansatzes führt also auf ein zunächst verblüffendes Resultat: Unabhängig vom staatlicherseits gewählten eigentumsrechtlichen Rahmen führen die Verhandlungen zu ein und demselben Ergebnis bezüglich des Emissionsniveaus. Dieses Niveau ist gesellschaftlich optimal.

Diese Aussagen gehören zu den beliebtesten Thesen der Wohlfahrtsökonomie der letzten 50 Jahre und werden in der Literatur als »Coase-Theorem« bezeichnet.⁷⁰

Dieses zunächst kontraintuitive Theorem ist auch ohne die in der Literatur häufig vorgetragenen mathematischen Erörterungen zu verstehen. Der Schlüssel zu seinem Verständnis liegt darin, dass ein Verursacher die Höhe der von ihm angerichteten Schäden bei seiner Entscheidung über das Ausmaß der Emissionen unter beiden eigentumsrechtlichen Regelungen im Prinzip in gleicher Weise berücksichtigt. Unter der Verursacherregel berücksichtigt er sie, weil er Kompensationszahlungen leisten muss, wenn er emittiert.⁷¹ Unter der Laissez-faire-Regel berücksichtigt er sie, weil ihm Kompensationszahlungen vonseiten des Geschädigten entgehen, wenn er emittiert. Für die Emission entstehen ihm also zwar keine pekuniären Kosten wie unter der Verursacherregel, wohl aber Opportunitätskosten. Für seine Allokationsentscheidung sind Opportunitätskosten ebenso relevant wie pekuniäre.⁷²

Für die folgende Erörterung ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass das Coase-Theorem nicht die vollständige Irrelevanz der vom Staat gewählten eigentumsrechtlichen Zuweisung behauptet, sondern »lediglich« ihre allokative Irrelevanz. Distributiv besteht dagegen ein fundamentaler Unterschied zwischen den beiden polaren eigentumsrechtlichen Grundsatzentscheidungen des Staates. Die eigentumsrechtliche Zuweisung der knappen Umweltressource ist eine bedeutende verteilungspolitische Maßnahme, die im Falle der Laissez-faire-Regel zugunsten des Verursachers und zulasten des Geschädigten, im Falle der Verursacherregel dagegen zugunsten des Geschädigten und zulasten des Verursachers getroffen wird.⁷³

Wenn der Ansatz von Coase die ökonomische Sicht externer Effekte auch fundamental beeinflusst hat, so muss doch davor gewarnt werden, das von ihm formulierte (implizierte) Theorem vorbehaltlos zu akzeptieren. Vielmehr ergeben sich eine Reihe von Einwänden bezüglich seiner theoretischen Konsistenz und seiner politischen Verwendbarkeit.

II. Kritik und Weiterungen des Coase-Theorems
1. Verteilung und Allokation

Die von Coase behauptete allokative Unabhängigkeit des Ergebnisses von Verhandlungen über das Niveau eines externen Effekts von der eigentumsrechtlichen Zuweisung setzt die Unabhängigkeit zwischen Allokation und Verteilung voraus. Das ist eine sehr spezielle Voraussetzung. Wir können uns dies am Beispiel der Situation des Geschädigten klarmachen. Die Argumentation für den Verursacher könnte analog erfolgen. Die Grenzschadensfunktion drückt den (negativen) marginalen Wert der Emission für den Geschädigten aus. Wie oben erläutert, handelt es sich bei dieser Wertgröße nicht um einen Nutzen im Sinne des ordinalen mikroökonomischen Nutzenkonzepts (»utility«), sondern um den monetären Ausdruck dieses Nutzens (»benefit«). Unlösbar verknüpft mit der monetären Artikulierung von Präferenz ist jedoch die Ausstattung mit Kaufkraft. Die Zahlungsbereitschaft hängt neben den Präferenzen von der Zahlungsfähigkeit ab. Genauso verhält es sich mit der Kompensationsforderung. Dieser schon intuitiv einleuchtende Zusammenhang kann mit einer knappen mikrotheoretischen Darstellung verdeutlicht werden. Abbildung 4 zeigt das klassische Indifferenzkurvenschema für einen beliebigen Haushalt.⁷⁴

Die Indifferenzkurven ordnen alle Punkte (q₁, q₂) im zweidimensionalen Güterraum nach dem Kriterium der Erwünschtheit für den betreffenden Haushalt.⁷⁵ Güterbündel (q₁, q₂), die auf einer Indifferenzkurve liegen, stiften dem Haushalt denselben Nutzen. Je weiter eine Indifferenzkurve vom Ursprung entfernt liegt, desto höher ist der Nutzen der darauf repräsentierten Güterbündel für den Haushalt. Das zugrunde liegende Nutzenkonzept ist ordinal.⁷⁶ Der Betrag der Steigung einer Indifferenzkurve in einem Punkt wird als »Grenzrate der Substitution« zwischen den beiden Gütern q₁ und q₂ bezeichnet. q₁ kann z. B. für die Reduktion eines externen Effekts (oder für »die« Umweltqualität) stehen, q₂ mag ein »Numeraire-Gut« sein, das sich aus allen anderen Gütern zusammensetzt.

Die Grenzrate der Substitution gibt den maximalen Betrag von q₂ an, den der Haushalt bereit ist aufzugeben, um eine (beliebig kleine) zusätzliche Einheit von q₁ zu erhalten. Da die Betrachtung auf einen einzelnen Punkt bezogen ist, kann man die Grenzrate der Substitution auch als den minimalen Betrag von q₂ interpretieren, den der Haushalt verlangen wird, wenn er eine (beliebig kleine) Einheit von q₁ aufgeben soll. Die Grenzrate der Substitution gibt also für ein bestimmtes Güterbündel die marginale Zahlungsbereitschaft bzw. Kompensationsforderung an. Bei dieser Interpretation der Steigung einer Indifferenzkurve wird der Zusammenhang zwischen dieser traditionellen mikroökonomischen Lehrbuchargumentation und dem hier behandelten Problem der Internalisierung externer Effekte durch Zuweisung von Eigentumsrechten unmittelbar deutlich.

Der bei der Erörterung des Coase-Theorems zentrale Einfluss der Verteilung auf die Allokation lässt sich durch den Vergleich der Grenzraten der Substitution zwischen den beiden Gütern q₁ und q₂ für zwei verschiedene Güterbündel erschließen. Beide Güterbündel enthalten die gleiche Menge des ersten Gutes, das zweite Güterbündel enthält jedoch mehr vom zweiten Gut. Auf unser Beispiel bezogen, genießt der Haushalt in beiden Situationen dieselbe Umweltqualität (die

Abb. 4

durch das Emissionsvermeidungsniveau repräsentiert ist), besitzt jedoch im zweiten Zustand ein größeres Vermögen.

Handelt es sich bei den beiden Gütern q₁ und q₂ um normale (im Sinne von »nichtinferiore«) Güter, so wird der Haushalt bei steigendem Einkommen im Gleichgewicht eine größere Menge beider Güter nachfragen.⁷⁷ Die Einkommensrestriktion, unter der der Haushalt bei seiner Konsumentscheidung steht, ist in der Grafik (für gegebene Preise von q₁ und q₂) durch die negativ geneigte Gerade m symbolisiert. Diese »Budgetrestriktion« ist mit für ein höheres Einkommen eingetragen als für . Wie hier nicht weiter zu erläutern, ist das Haushaltsgleichgewicht graphisch durch den Berührpunkt der geltenden Budgetrestriktion mit der höchsten erreichbaren Indifferenzkurve darstellbar. Bei dem in implizierten Einkommen liegt das Haushaltsgleichgewicht also im Punkt P₁. Mit dem höheren, bei implizierten Einkommen, realisiert der Haushalt den Punkt P₃. Die Grafik illustriert also den Fall normaler Güter, da in P₃ die Gleichgewichtsmenge beider Güter über der von P₁ liegt. Eine Einkommenserhöhung verschiebt die Budgetgerade parallel. Da die Gleichgewichtsbedingung darin besteht, dass die jeweils geltende Budgetgerade die höchste erreichbare Indifferenzkurve tangiert, folgt, dass die Steigung der Indifferenzkurve im Gleichgewicht mit dem niedrigeren Einkommen, P₁, identisch mit der Steigung der Indifferenzkurve im Gleichgewicht mit dem höheren Einkommen, P₃, ist. Da die Indifferenzkurven konvex zum Ursprung verlaufen (»Gesetz«⁷⁸ der abnehmenden Grenzrate der Substitution), folgt, dass der Betrag der Steigung der Indifferenzkurve in P₂ höher ist als in P₁. Wir sehen also, dass nach den Standardannahmen der ökonomischen Theorie die Grenzrate der Substitution in P₂ über der Grenzrate der Substitution in P₁ liegt. Die marginale Zahlungsbereitschaft des Haushalts für eine Zusatzversorgung mit q₁ in Einheiten des Numeraire-Gutes q₂ wird also umso höher sein, je besser der Haushalt mit dem Numeraire-Gut ausgestattet ist. Anders ausgedrückt fordert der Haushalt für eine marginale Einschränkung seines q₁-Konsums eine umso höhere Kompensation in Form von q₂, je besser er mit q₂ ausgestattet ist. Diese Zusammenhänge gelten nicht nur für das in Abbildung 4 als Beispiel herausgegriffene Niveau ₁, sondern für jedes Niveau von q₁.⁷⁹

Auf unser Beispiel der Allokation von Umweltressourcen bezogen bedeutet dies, dass die in monetären Einheiten ausgedrückte Wertschätzung der Abwesenheit einer Emission durch einen Geschädigten bei jedem vorgegebenen Ausgangsemissionsniveau umso höher ist, je höher das »Vermögen« des Geschädigten ist, sofern es sich bei der Umweltqualität um ein »normales« Gut handelt. Demzufolge wird die marginale Zahlungsbereitschaft bzw. marginale Kompensationsforderung des Geschädigten bei den Verhandlungen im Allgemeinen von seiner Ressourcenausstattung abhängen.

Zentral für die hier vorgetragene Kritik ist es nun, dass die Entscheidung des Staates über die Zuweisung von Eigentumsrechten für Umweltgüter die Ressourcenausstattung der Beteiligten beeinflusst. Unter der Verursacherregel wird dem Geschädigten ein marktgängiges Vermögen zuteil, unter der Laissez-faire-Regel geht er ohne diese Ausstattung in die Verhandlungen. (Nur in dem Spezialfall, in dem es sich bei der Umweltqualität um ein neutrales, d. h. sowohl inferiores als auch superiores Gut handelt, ist es somit zulässig, davon auszugehen, dass die Höhe des Grenzschadens nur vom Emissionsniveau, nicht aber von der Verteilung der Eigentumsrechte selbst abhängt.) Bezieht man den hier angesprochenen Zusammenhang in die Betrachtung ein, so muss die Analyse des Gleichgewichts unter Verwendung von mit der Eigentumsrechtsordnung variierenden Grenzschadenskurven erfolgen.

Abbildung 5 zeigt die Konsequenzen des hier erörterten Zusammenhangs von Verteilung und Allokation für die eigentumsrechtliche Lösung von Umweltproblemen. GS_I zeigt die Grenzschadenskurve unter der Laissez-faire-Regel, GS_II die entsprechende Kurve für die Verursacherregel.

Da das Vermögen des Geschädigten unter der ersten Regel geringer ist als unter der zweiten, verläuft GS_I unterhalb von GS_II. Wendet man nun das oben näher erläuterte Verhandlungsmodell auf diese Konstellation an, so erhält man das Ergebnis, dass das Verhandlungsgleichgewicht sich unter der Laissez-faire-Regel bei einem Niveau und unter der Verursacherregel bei einem Niveau einstellt. Dass unter liegt, ist plausibel: Da die verteilungspolitische Grundsatzentscheidung des Staates den Geschädigten unter der Verursacherregel besserstellt als unter der Laissez-faire-Regel, tritt er bei ersterer Regel als stärkerer Partner bei den Verhandlungen auf. Er kann daher sein Interesse an einer sauberen Umwelt in den Verhandlungen besser durchsetzen als mit dem geringeren Gewicht, das er unter der Laissez-faire-Regel in die Waagschale werfen kann.

Abb. 5

Mit dieser Kritik soll nicht behauptet werden, das Coasesche Verhandlungsgleichgewicht sei (in der Theorie) nicht unabhängig vom eigentumsrechtlichen Arrangement optimal. Mit unserem Argument weisen wir hier nämlich lediglich den Teil des Coase-Theorems zurück (oder identifizieren ihn doch wenigstens als Spezialfall), in dem die Neutralität des Allokationsergebnisses bezüglich der eigentumsrechtlichen Grundsatzentscheidung behauptet wird. Gerade diese teilweise Zurückweisung des Theorems ist jedoch bedeutend, erhellt sie doch für den umweltökonomischen Anwendungsfall das allgemeine Problem der mangelnden Eindeutigkeit des ökonomischen Optimalitätsbegriffs, wie es oben im Ersten Teil erläutert wurde. Die Konstatierung der mangelnden Eindeutigkeit des Optimalitätsbegriffs darf jedoch nicht mit der Aussage verwechselt werden, er sei wirtschafts- bzw. umweltpolitisch unbrauchbar. Vielmehr wird hier herausgearbeitet, dass die staatliche Grundsatzentscheidung darüber, wer Eigentumsrechte an Umweltressourcen erhalten soll, nicht nur verteilungspolitisch, sondern auch allokationspolitisch (hier auch: ökologisch) relevant ist. Man könnte in diesem Zusammenhang von einer modelltheoretischen Aufwertung des Staates im Vergleich zum Coaseschen Ansatz sprechen. Der Staat kann (muss!) nicht nur zwischen verschiedenen Distributionen wählen, sondern kann (muss!) aus verschiedenen sozial optimalen Allokationen nach seiner Wertung ein Optimum Optimorum auswählen.

2. Das bilaterale Monopol zwischen den Verhandelnden

Die Entscheidung über Emissionsverursachung bzw. -vermeidung durch Verhandlungen unter unterschiedlichen eigentumsrechtlichen Rahmenbedingungen weist – wie oben ausgeführt – wesentliche Elemente marktlicher Allokation auf. Sie darf jedoch keinesfalls vollständig mit der Wirkungsweise und den Ergebnissen des Konkurrenzmechanismus verwechselt werden. Ein gravierender Unterschied besteht darin, dass im konkurrenzwirtschaftlichen Marktmodell einzelne Marktteilnehmer den Marktpreis nicht beeinflussen können, im Coaseschen Verhandlungsmodell der Preis der Emission bzw. Emissionsreduktion dagegen nicht vorgegeben ist. Vielmehr sind durch die Höhe der (Grenz-)Schäden und (Grenz-)Vermeidungskosten lediglich die Grenzen bestimmt, innerhalb derer der Preis liegt. Welche Einigung über die tatsächliche Kompensationszahlung erzielt wird, hängt vom Verhandlungsgeschick der Parteien und nicht zuletzt von ihrer Fähigkeit, den status quo ante auszuhalten, ab. Dieser status quo ist unter der Verursacherregel für den Verursacher, unter der Laissez-faire-Regel für den Geschädigten sehr unangenehm. Der Zusammenhang zwischen der Aufteilung der Verhandlungsgewinne und dem »Stehvermögen« führt dazu, dass möglicherweise »kämpferische« Verhaltensweisen in Betracht gezogen werden, durch die die Position des Gegners in der Ausgangslage absichtlich geschwächt wird. So könnte ein Verursacher die schädigende Aktivität unter der Laissez-faire-Regel auf einem – im Vergleich zu seinem unkorrigierten Gewinnmaximum – zu hohen Niveau ausüben. Es könnte sich sogar lohnen, neue Aktivitäten aufzunehmen, um sich für ihre Wiedereinstellung eine Kompensation zu »verdienen«. Auch eine glaubhafte Ankündigung könnte hier dem Verursacher schon nützlich sein. Unter der Verursacherregel kann es sich lohnen, geschädigte Aktivitäten nur auszuüben (oder die Ausübung anzukündigen), um in den Genuss von Kompensationszahlungen der Verursacher zu kommen. Der Verursacher ist in der Ausgangslage unter dieser Regel in einer besonders schlechten Situation, da er einem völligen Emissionsverbot unterliegt. Jeder einzelne Geschädigte hat eine starke Machtposition, weil er über ein »Vetorecht« gegen die Emissionen verfügt.⁸⁰

Unter beiden Regeln ist es demnach denkbar, dass die jeweils von der Regel schlechtergestellte Partei in der Ausgangslage so stranguliert wird, dass sie mit Freuden einer für die stärkere Partei günstigen Regelung zustimmt.

Es zeigt sich also, dass die beiden von Coase vorgestellten Rechtsrahmen das Potenzial einer gefährlichen Machtentfaltung in sich tragen, das dem Modell der vollständigen Konkurrenz fremd ist. Die Situation entspricht eher weniger sympathischen Konstellationen, wie dem bilateralen Monopol – einem Spiel mit ungewissem Ausgang.⁸¹

3. Verursacher und Geschädigte als heterogene Gruppen: Das Problem des Gefangenen-Dilemmas

Eine weitere Schwierigkeit offenbart sich, wenn man beachtet, dass weder die Verursacher noch die Geschädigten einen homogenen Block bilden, der »kollektive Interessen« aufweist. Beide Lager bestehen meist aus einer Vielzahl von Individuen, zwischen denen vielfache Interessenkonflikte denkbar sind.

So ist z. B. für jedes Mitglied der Geschädigtengruppe die Reduktion von Emissionen unter der Laissez-faire-Regel ein öffentliches Gut. Jeder Einzelne mag sich unter diesen Umständen sagen, dass er zwar von einer Emissionsreduktion profitiert, das Ausmaß der Reduktion aber nicht wesentlich von seinem Beitrag zur Kompensationssumme abhängt. (Je größer die Gruppe der Geschädigten ist, desto berechtigter ist diese Überlegung.) Es ist demnach für den Einzelnen attraktiv, bei der »Sammlung« der Kompensationssumme unter den Geschädigten das eigene Interesse an der Emissionsvermeidung zu untertreiben und so (im Verhältnis zu seiner wahren Zahlungsbereitschaft) kostengünstig in ihren Genuss zu kommen.⁸² Jeder Angehörige der Gruppe der Geschädigten ist also den fatalen Anreizen des Gefangenen-Dilemmas⁸³ ausgesetzt. Versuchen alle Angehörigen der Geschädigtengruppe eine Trittbrettfahrer-Position einzunehmen, so wird die tatsächlich aufgebrachte Kompensationssumme der Wertschätzung einer Emissionsreduktion durch die Geschädigten in keiner Weise entsprechen. Die von Coase und anderen vermutete Optimalität der Verhandlungslösung wird damit verfehlt. Das durch die Definition von Eigentumsrechten scheinbar gelöste Problem der Marktallokation öffentlicher Güter tritt als Interessenkonflikt innerhalb der Gruppe der Geschädigten wieder auf. Coase vermeidet (anders als die meisten seiner Nachfolger) diese Probleme, indem er seine Argumentation auf Fälle eines Verursachers und eines Geschädigten beschränkt. Die in unserem Zusammenhang relevanten Umweltprobleme betreffen aber meist eine große Anzahl von Individuen. Da die oben genannten Erwägungen zeigen, dass eine Verallgemeinerung des Coaseschen Eigentumsrechtsansatzes auf den für die Umweltproblematik charakteristischen Fall vieler Beteiligter nur sehr eingeschränkt möglich ist, ist die Relevanz dieses Ansatzes für die praktische Umweltpolitik eng begrenzt.⁸⁴ Zur Lösung dieser Probleme müsste der eigentumsrechtliche Ansatz zur Internalisierung externer Effekte durch den Einsatz von anreizkompatiblen »Präferenzenthüllungsmechanismen« ergänzt werden. Diese weisen jedoch gewisse konzeptionelle Probleme auf⁸⁵ und dürften bei der praktischen Anwendung aufwändig sein.

4. Coase-Theorem und Umweltpolitik: Das Problem der Transaktionskosten

Wie oben erwähnt, erfolgt die Coasesche Analyse unter der expliziten Annahme, dass keine Transaktionskosten anfallen. Eine modellimmanente Kritik des Coase-Theorems kann also nicht mit dem Transaktionskostenargument begründet werden. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass in der Literatur keinerlei Konsens darüber besteht, welche Kosten mit diesem Begriff abgedeckt sein sollen. Natürlich erwächst hieraus die Gefahr der Immunisierung des Coase-Theorems:

Alle Gründe, die einer Realisierung des sozialen Optimums durch Verhandlungen entgegenstehen, können über den Transaktionskostenbegriff nihiliert werden. Dies gilt z. B. für die oben aufgeführten Probleme eines bilateralen Monopols zwischen den Beteiligten oder die Probleme bei der Überwindung des Gefangenen-Dilemmas innerhalb der beteiligten Gruppen. Damit verkäme jedoch das Konzept der Transaktionskosten zum reinen Residualbegriff und das Coase-Theorem zur Tautologie: »Eine effiziente Allokation wird erreicht, sofern die Gründe, die dieser Erreichung entgegenstehen könnten, nicht vorliegen.« Welche Position man zu diesen wirtschaftstheoretischen Fragen auch immer beziehen mag, für eine Einschätzung der praktischen Eignung des auf Coase zurückgehenden eigentumsrechtlichen Ansatzes für die Umweltpolitik darf die Existenz von Transaktionskosten nicht vernachlässigt werden, weil diese in der Realität sehr bedeutend sind.⁸⁶

Wie hoch die Transaktionskosten bei der eigentumsrechtlichen Behandlung von Umweltproblemen sind, mag von Fall zu Fall verschieden sein. Es ist jedoch aus den oben angemerkten Gründen plausibel, dass sie mit der Zahl der Beteiligten ansteigen. Ohne dies durch empirische Untersuchungen belegen zu können, möchten wir die These wagen, dass die Transaktionskosten bei vielen Umweltproblemen den möglichen (und zur Verteilung auf die Beteiligten zur Verfügung stehenden) »Verhandlungsgewinn« übersteigen.⁸⁷ Sie wären damit prohibitiv. Unter der Verursacherregel würde dann das Ausgangsemissionsniveau von 0, unter der Laissez-faire-Regel das unkorrigierte Gleichgewichtsniveau x^* bestehen bleiben.

Abb. 6

Diese Konstellation ist in Abbildung 6 illustriert. Betrachten wir zum Verständnis das Rechteck . Damit soll der (definitionsgemäß unabhängig von der in den Verhandlungen vereinbarten Emissionsmengenänderung) unter der Laissez-faire-Regel (Verursacherregel) zu tragende Block von fixen Transaktionskosten dargestellt werden. ist so bemessen, dass die unter der Laissez-faire-Regel (Verursacherregel) anfallenden Fixkosten die in den Verhandlungen maximal (d. h. bei Erreichung des gleichgewichtigen Verhandlungsergebnisses) zu realisierenden Verhandlungsgewinne übersteigen. (Es gilt ) Der Anreiz, die Verhandlungen aufzunehmen, wird also durch die drohenden Transaktionskosten im Keim erstickt, d. h. die Beteiligten verharren in der Ausgangslage der jeweils geltenden Regel.

Ganz anders dagegen, wenn die Transaktionskosten zwar fix sind, aber geringer als die Verhandlungsgewinne ausfallen: Betrachten wir zur Illustration dieser Konstellation die in Abbildung 6 als Alternativen eingetragenen Fixkostenblöcke und . Die Existenz von Transaktionskosten in dieser Höhe schmälert zwar den von den Parteien maximal aus den Verhandlungen zu ziehenden Nettogewinn im Vergleich zur Coaseschen Welt ohne Transaktionskosten, sie lässt jedoch die verhandlungsgleichgewichtige Allokation unberührt. Gerade weil diese Transaktionskosten als unabhängig vom Emissionsniveau angenommen sind, liegt das den aggregierten Nettonutzen (Verhandlungsgewinn abzüglich Transaktionskosten) der verhandelnden Parteien maximierende Emissionsgleichgewicht bei x^**, d. h. an derselben Stelle wie im Modell ohne Transaktionskosten. Ein Übergang von der Coaseschen Welt ohne Transaktionskosten in eine (realitätsnähere) Welt mit Transaktionskosten zerstört die Gültigkeit des Coase-Theorems also nicht, solange die Transaktionskosten fix und geringer als die Verhandlungsgewinne sind.

Gehen wir nun von der Betrachtung fixer Transaktionskosten in den beiden oben dargestellten Ausführungen zur Analyse der Auswirkungen variabler Transaktionskosten auf das Verhandlungsgleichgewicht über. Neben didaktischen Gesichtspunkten können auch Plausibilitätsüberlegungen für diese Modellvariante sprechen. So kann ein Modell mit variablen Transaktionskosten auf besonders einfache Weise das für die Realität bedeutende Phänomen »einfangen«, dass die Beteiligten keine vollständige Information über die relevanten Grenzschäden und Grenzvermeidungskosten besitzen.⁸⁸ Will man den allokativen Auswirkungen dieses Informationsdefizits im Rahmen Coasescher Verhandlungen nachgehen, so erscheint es plausibel, dabei anzunehmen, dass die Unsicherheit der Beteiligten über die Funktionsverläufe mit wachsender Entfernung der in den Verhandlungen ins Auge gefassten Emissionsniveaus von den in der Ausgangslage herrschenden Niveaus wächst. Die damit einhergehenden zunehmenden Risiken lassen sich pragmatisch als mit dem Niveau der zu vereinbarenden Emissionsänderung zunehmenden Transaktionskosten abbilden. Dies geschieht in Abbildung 7a. Dabei sind nicht nur die totalen, sondern auch die marginalen Transaktionskosten als zunehmend unterstellt. Hier stellt GTK_I die marginalen Transaktionskosten unter der Laissez-faire-Regel, GTK_II die marginalen Transaktionskosten unter der Verursacherregel dar. Das Verhandlungsgleichgewicht unter der Laissez-faire-Regel liegt dort, wo die um die marginalen Transaktionskosten verminderten Grenzschäden den Grenzvermeidungskosten entsprechen, d. h. bei x_I. Dort ist nämlich der mit der Vermeidung der letzten Einheit verbundene Aufwand gerade durch den Nettonutzen dieser letzten Einheit (vermiedene Grenzschäden minus marginaler Verhandlungsaufwand) gedeckt.⁸⁹

Analog ergibt sich bei der Verursacherregel das unter Berücksichtigung der Transaktionskosten geltende Gleichgewicht durch den Ausgleich von Grenzschaden und Differenz zwischen Grenzvermeidungskosten und den unter dieser Regel anfallenden Grenztransaktionskosten (x_II). Die Existenz von Transaktionskosten hat also weitreichende allokative Bedeutung.

Abb. 7a

Zur Verteidigung des eigentumsrechtlichen Ansatzes in der Umweltpolitik könnte man nun anführen, bei Einbeziehung positiver Transaktionskosten in die Betrachtung verändere sich nicht nur das Verhandlungsgleichgewicht, wie anhand von Abbildung 7a erläutert, sondern mit ihm auch das Optimum. Da Transaktionskosten ebenso reale Ressourcenverzehre bedeuten wie Produktionskosten oder Umweltschäden, müssten diese in die Charakterisierung des sozialen Optimums einbezogen werden. Geschieht dies, so erweist sich unter der Laissez-faire-Regel die Allokation x_I sowohl als gleichgewichtig als auch als optimal. Unter der Verursacherregel ist dann die Allokation x_II sowohl gleichgewichtig als auch optimal.

Bei dieser Argumentation wird jedoch übersehen, dass Kosten bei der Charakterisierung einer optimalen Allokation nur mit ihrem minimalen Wert angesetzt werden dürfen.⁹⁰ Um die Transaktionskosten bei der Charakterisierung des Optimums im Zusammenhang mit dem eigentumsrechtlichen Ansatz in derselben Weise einsetzen zu können wie die Produktionsgrenzkosten bei der Prüfung der Optimalität eines marktgleichgewichtigen Outputniveaus, müsste ein dem eigentumsrechtlichen Arrangement inhärenter Anreiz zur Transaktionskostenminimierung vorhanden sein, der dem Anreiz eines gewinnmaximierenden Unternehmens zur Kostenminimierung entspricht. Davon können wir jedoch nicht ohne weiteres ausgehen.

Schon innerhalb des eigentumsrechtlichen Ansatzes ist es durchaus möglich, dass sich die Transaktionskosten bei der Laissez-faire-Regel von den Transaktionskosten unter der Verursacherregel unterscheiden. Wir wollen nun die Konsequenzen derartiger »regelspezifischer« Transaktionskosten für das Coase-Theorem darstellen. Dies geschieht zunächst für einen Spezialfall, in dem sich die beiden eigentumsrechtlichen Regelungen ausschließlich durch die Transaktionskosten voneinander unterscheiden. Dieser Spezialfall ist in Abbildung 7b dargestellt. Die marginalen Transaktionskosten steigen unter beiden Regeln (beginnend mit einem Wert von 0) monoton mit dem Abstand der tatsächlich realisierten Emissionsmenge von der Emissionsmenge der regelspezifischen Ausgangssituation an.⁹¹ Wie oben erklärt, ist die Ausgangssituation unter der Laissez-faire Regel x^* und unter der Verursacherregel x = 0. Es soll also gelten

Außerdem sollen die marginalen Transaktionskosten für jedes Niveau von x bei der Laissez-faire-Regel höher sein als bei der Verursacherregel. Es gilt also GTK_I (x^* − x) = GTK_II (x) = 0 für alle Werte von x mit der Eigenschaft x > 0. Zusätzlich soll gelten für alle Werte von x mit der Eigenschaft x > 0. Dies impliziert zum einen, dass ohne Berücksichtigung der Transaktionskosten für jedes gegebene Niveau der Emissionsänderung x die Verhandlungsgewinne unter der Laissez-faire-Regel identisch zu denen unter der Verursacherregel sind. Zum anderen folgt aus obiger Bedingung

In der Abbildung 7b ist also das den (maximalen) Verhandlungsgewinn unter der Verursacherregel illustrierende Dreieck 0AB das exakte (an der Vertikalen über x^** gespiegelte) Ebenbild des Dreiecks BCx^*, das den (maximalen) Verhandlungsgewinn unter der Laissez-faire-Regel abbildet. In dieser speziellen Konstellation gilt, dass diejenige eigentumsrechtliche Regelung allokativ vorzuziehen ist, die die geringeren Transaktionskosten aufweist. In der in Abbildung 7b dargestellten Situation ist also die Verursacherregel sozial optimal, die Laissez-faire-Regel dagegen nicht. In der Abbildung liegt das Gleichgewicht unter der Verursacherregel, das im Modell mit Transaktionskosten erreicht wird, x_II, näher am sozialen Optimum ohne Transaktionskosten, x^**, als das mit Transaktionskosten unter der Laissez-faire-Regel erreichte Gleichgewicht x_I. Die aus Vermeidungskosten, Schäden und Transaktionskosten aggregierten Gesamtkosten liegen im Gleichgewicht x_II unter den aggregierten Kosten im Gleichgewicht x_I (wobei i ∈ {I, II). Es gilt also .

Abb. 7b

Exkurs zur grafischen Darstellung

Okay! Okay! Auf keinen Fall dürfen Kosten (in Abbildung 7b sind diese K^G, VK und S) in ein und derselben Abbildung eingetragen werden, wie Grenzkosten (in Abbildung 7b sind dies GVK, GS und GTK). »Warum denn nicht?!« – »Weil Kosten und Grenzkosten verschiedene Dimensionen haben.« Ausführlicher: Kosten werden in Geldeinheiten, Grenzkosten dagegen in der Dimension Geldeinheiten pro Mengeneinheit gemessen. Dessen unbeschadet vereinfacht es offensichtlich die Darstellung, wenn die grafisch zu veranschaulichende Information »kondensiert« dargeboten wird, wie dies in Abbildung 7b geschehen ist.

Wir helfen uns mit einem Appell an die Vorstellungskraft unserer verehrten Leserinnen und Leser: Stellen Sie sich vor, die Ordinate der Abbildung zeige zwei beliebig dicht nebeneinanderliegende Achsen, eine mit der Dimension »Euro«, die andere mit der Dimension »Euro pro Mengeneinheit«. Die Werte für K^G, VK und S werden an der zuerst genannten, die Werte für GVK, GS und GTK an der zuletzt genannten Achse abgelesen. Bitte wenden Sie diesen kleinen Trick im Folgenden stets an, wenn in einer Abbildung an der Ordinate verschieden dimensionierte Größen ausgewiesen sind.

Exkurs Ende

Wiewohl im Widerspruch zum Coase-Theorem stehend, könnte dieser Zusammenhang noch konstruktiv im Sinne einer Nutzung des eigentumsrechtlichen Ansatzes für die Umweltpolitik gewendet werden. Man könnte argumentieren, durch diese Erklärung werde dem Staat ein zusätzliches Kriterium für die Entscheidung zwischen der Laissez-faire- und der Verursacherregel an die Hand gegeben. Nicht nur die Wertung, wem die Umweltressourcen aus »Gerechtigkeitsgründen« gehören »sollen«, sondern auch die Unterschiede bei der Höhe der Transaktionskosten sollten bei der staatlichen Entscheidung über die Zuweisung von Eigentumsrechten berücksichtigt werden.

Denkt man die hier verfolgte Argumentationslinie weiter, so zeigt sich jedoch, dass man Unterschiede in der Höhe der Transaktionskosten nicht nur für die unterschiedlichen Eigentumsrechts-Regelungen innerhalb des Coaseschen Ansatzes vergleichen müsste, sondern auch ein Transaktionskostenvergleich zwischen dem eigentumsrechtlichen Ansatz (in seiner transaktionskostengünstigsten Version) und anderen Internalisierungsansätzen erfolgen müsste. Natürlich handelt es sich hierbei um eine empirische Frage, die im Rahmen des vorliegenden Buches nicht beantwortet werden kann. Es scheint aber doch plausibel, dass die Transaktionskosten bei der Durchführung Coasescher Verhandlungen für Umweltprobleme i. d. R. höher wären als bei rivalisierenden Internalisierungsstrategien. Dies gilt insbesondere, wenn die Zahl der Beteiligten hoch ist. Nach unserer Einschätzung dürfte es wesentlich kostengünstiger sein, die von einem Kraftwerk verursachten Schäden mit den üblichen ökonomischen Bewertungsverfahren⁹² abzuschätzen und dann dem Verursacher z. B. in Form einer Steuer anzulasten, als den Verursacher in Verhandlungen mit den vielen Tausenden betroffenen Individuen eintreten zu lassen.⁹³ Ähnlich scheinen uns die Kosten einer (näherungsweisen) Anlastung externer Schäden durch den Kfz-Verkehr mit Hilfe des Staates geringer zu sein als der Aufwand von Verhandlungen der Autofahrer mit den Anwohnern von Straßen, den Fußgängern, den jeweils anderen Autofahrern und sonstigen Betroffenen.

Besonders groß ist die Zahl der beteiligten Verursacher und Geschädigten bei globalen (und häufig auch bei anderen internationalen) Umweltproblemen. Damit scheinen die Transaktionskosten besonders hoch und die Bedingungen für die Anwendung des Verhandlungsansatzes besonders schlecht zu sein. Allerdings ist zu bedenken, dass die am Konflikt um die knappe Umweltressource Beteiligten – Verursacher und Geschädigte – im internationalen Bereich die Verhandlungen meist nicht selbst führen. Vielmehr handeln die (wenigen) Staaten als Repräsentanten ihrer (vielen) Bürger. Der einzelne Staat kann hier als eine (wenn auch nicht ganz freiwillige) Assoziation zur Transaktionskostensenkung verstanden werden.⁹⁴ Die »prokuristische« Rolle, die die Staaten (nolens volens) für ihre Bürger spielen, führt also dazu, dass die transaktionskostenseitigen Bedingungen für Verhandlungen im internationalen Bereich besonders gut sind, zumindest was die Zahl der Beteiligten angeht. Der »Preis« für diese Transaktionskostensenkung könnte allerdings darin bestehen, dass Staaten die Präferenzen ihrer Bürger weniger gut abzubilden in der Lage (und/oder bereit) sind als die Bürger selbst. Ist diese Verwerfung bedeutend, so ist zu fragen, ob die mit ihr einhergehenden Wohlfahrtsverluste den von der staatlichen Repräsentanz erwirtschafteten Transaktionskostenvorteil überwiegen.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Vertragstreue der Unterzeichner einer Vereinbarung im internationalen Bereich wesentlich schwerer zu sichern ist als innerhalb eines Landes.⁹⁵ Können Vertragsbrüche hier nur sehr eingeschränkt geahndet werden, so erhöht dies zweifellos die Transaktionskosten im Vergleich zum nationalen Bereich.

Bisher haben wir über die (im Widerspruch zu der Coaseschen Modellvoraussetzung stehende) Existenz von Transaktionskosten gesprochen. Ihre Verteilung auf die Betroffenen wurde noch nicht thematisiert. Ein besonderes Transaktionskostenproblem des eigentumsrechtlichen Ansatzes könnte aber gerade darin bestehen, dass die Transaktionskosten von verschiedenen an den Verhandlungen zu beteiligenden Gruppen sehr unterschiedlich hoch sind. Eine asymmetrische Transaktionskostenverteilung kann zur Fehlallokation führen: Es ist denkbar, dass sich Gruppen mit niedrigen Transaktionskosten auf eine Regelung einigen, die den Interessen einer Gruppe widerspricht, die wegen der für sie prohibitiven Höhe der Transaktionskosten nicht an den Verhandlungen teilnimmt. So könnte sich z. B. unter einer Verursacherregel ein Emittent mit den unmittelbaren Anliegern auf die Ausweitung der schädigenden Aktivität und die Leistung von Kompensationszahlungen einigen. Die schlechter identifizierbaren und organisierbaren Individuen, die vom Ferntransport der Schadstoffe betroffen würden, hätten möglicherweise keinen Einfluss auf diese Entscheidung. Dann hätte sich ein Teil der Gesellschaft auf Kosten eines anderen Teils der Gesellschaft (und damit auch auf Kosten der Optimalität des Verhandlungsergebnisses) geeinigt.

Wir haben oben die Auswirkungen von regelspezifischen Transaktionskosten auf das Coase-Theorem ceteris paribus untersucht. Verursacher- und Laissez-faire-Regel unterscheiden sich oben durch die Transaktionskosten und nur durch die Transaktionskosten. Im Folgenden heben wir diese vereinfachende Annahme auf. Abbildung 7c illustriert einen Fall, in dem die gesamten Kosten K^G = VK+S in der Ausgangslage unter der Laissez-faire-Regel, x^*, geringer sind, als die gesamten Kosten in der Ausgangslage unter der Verursacherregel (x = 0). Es ist ohne weiteres plausibel, dass es unter dieser Bedingung möglich ist, dass die Laissez-faire-Regel der Verursacherregel selbst dann allokativ überlegen ist, wenn die Transaktionskosten unter der ersten Regel größer sind als unter der letzten. In der Abbildung ist ein solcher Fall unter der extremen Annahme illustriert, dass die Transaktionskosten unter der Laissez-faire-Regel prohibitiv sind. Hier wird unter der Laissez-faire-Regel also keine Änderung des Emissionsausgangsniveaus durch Verhandlungen erreicht, d. h. es gilt x^* = x_I. Unter der Verursacherregel gelingt es dagegen auf demselben Wege wie oben zu Abbildung 7a bzw. 7b besprochen, im Zuge der Verhandlung die Emissionen von x = 0 auf das Gleichgewichtsniveau x_II auszuweiten.

Die im Verhandlungsgleichgewicht unter der Verursacherregel entstehenden gesamten Kosten (einschließlich der Transaktionskosten) sind unter den von Abbildung 7c illustrierten Verhältnissen höher als die gesamten Kosten in der »immobilen« Ausgangssituation unter der Laissez-faire-Regel. Es gilt also .⁹⁶

Es zeigt sich damit, dass die (allzu) einfache Faustregel bei der Auswahl von eigentumsrechtlichen Regelungen »Wähle die Institution mit den geringsten Transaktionskosten!« durchaus in die Irre führen kann. Es kommt im Wohlfahrtsvergleich verschiedener Regelungen zwar auch auf die Transaktionskosten an, aber nicht nur auf diese. Ein weiteres bedeutendes Element des Wohlfahrtsvergleichs ist die Situation, von der aus die Verhandlungen unter den beiden alternativen Regeln starten. Abbildung 7c führt den Fall vor Augen, in dem die Ausgangssituation unter der Laissez-faire-Regel schon recht nahe am sozialen Optimum liegt, während die Ausgangssituation unter der Verursacherregel weit davon entfernt ist. Bei den in der Abbildung illustrierten Verhältnissen ist die Laissez-faire-Regel deshalb der Verursacherregel allokativ überlegen, weil der Vorteil der erstgenannten Regel bei der Ausgangssituation ihren Nachteil bei den Transaktionskosten in seiner Wohlfahrtswirkung überkompensiert.

Abb. 7c

B. Haftungsrecht
I. Einleitung

Fragen des Haftungsrechts werden insbesondere im angelsächsischen Raum seit einiger Zeit im Rahmen des dort etablierten Fachs »law and economics« aus ökonomischer Sicht analysiert.⁹⁷ Hier liegen zahlreiche Untersuchungen mit Anwendungen auf das Recht unerlaubter Handlungen (Deliktsrecht, Tort Law) oder das Produkthaftungsrecht (Products Liability Law) vor. Inzwischen hat sich diese Strömung auch im deutschsprachigen Raum weiter durchgesetzt.⁹⁸ Die dort vorgetragenen Ansätze werden im Folgenden auf das Problem des Umwelthaftungsrechts angewendet.⁹⁹

Unter dem Umwelthaftungsrecht ist eine Institution (ein Regelwerk) zu verstehen, mit der (dem) festgelegt wird, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang der Verursacher (stets auch: die Verursacherin) eines externen Effekts dem Geschädigten (stets auch: der Geschädigten) den Schaden zu ersetzen hat. Nach dem oben Ausgeführten ist unmittelbar einleuchtend, dass das Haftungsrecht aus ökonomischer Sicht eine Internalisierungsstrategie darstellt: Muss der Verursacher dem Geschädigten den Schaden ersetzen, so berücksichtigt er die externen Kosten bei seiner Entscheidung über Ausmaß und Qualität der Produktion ebenso wie die Kosten für am Markt zu erwerbende Produktionsfaktoren. Das Haftungsrecht veranlasst ihn in diesem Idealfall, die zunächst externen Kosten in derselben Weise zu würdigen wie die internen, d. h. der externe Effekt wird internalisiert.

Im folgenden Abschnitt II. wird genauer ausgeführt, dass das Haftungsrecht eine vollständige Internalisierungswirkung erzielt – allerdings (leider) nur unter äußerst restriktiven Bedingungen. Es wird argumentiert, dass in diesem einfachen Grundmodell die Optimalitätseigenschaften der unter dem Haftungsrecht erreichten Emissionsgleichgewichte sogar unabhängig von der speziellen Ausformung des Haftungsrechts sind. Als Beispiele für derartige Ausformungen (»Haftungsregeln«) werden hier die Verschuldenshaftung und die Gefährdungshaftung vorgestellt. Unter der »Verschuldenshaftung« wird eine Haftungsregel verstanden, nach der der Emittent dem Geschädigten den Schaden ersetzen muss, wenn der Schaden dadurch zustande gekommen ist, dass der Verletzer bei seiner Aktivität die »im Verkehr erforderliche Sorgfalt« hat vermissen lassen.¹⁰⁰ Hat der Schädiger dagegen nicht schuldhaft gehandelt, so ist er von der Haftung befreit.

Unter einer »Gefährdungshaftung« wird dagegen eine Haftungsregel verstanden, nach der der Emittent für jeden Schaden, den er verursacht hat, verschuldensunabhängig haftet.

Im Abschnitt III. wird dargelegt, wie sich die Eignung des Haftungsrechts als Instrument zur Internalisierung externer Effekte abschwächt, wenn es unter weniger idealtypischen, d. h. realistischeren Bedingungen eingesetzt werden muss. Zur Abgrenzung von der umfangreichen rechtswissenschaftlichen Diskussion um haftungsrechtliche Fragen sei verdeutlicht, dass es mit der Interpretation des Haftungsrechts als Internalisierungsstrategie bei der ökonomischen Analyse um die Präventionswirkungen des Haftungsrechts geht, während bei der juristischen Analyse eher die Distributionswirkungen im Vordergrund stehen.

Aus Platzgründen kann in diesem Buch nur eine der oben genannten beiden Haftungsregeln ausführlich behandelt werden. Wegen der im Umweltbereich in jüngerer Zeit dominierenden Rolle der Gefährdungshaftung beschränken wir die auf die Darstellung des Grundmodells (Abschnitt B.II., unten) folgende Analyse der Probleme des Haftungsrechts als Internalisierungsstrategie (Abschnitt B.III., unten) weitestgehend auf diese Haftungsregel. Damit soll jedoch nicht impliziert werden, dass die Gefährdungshaftung der Verschuldenshaftung in jeder Beziehung überlegen sei. Eine ausführliche Analyse zeigt zwar manche Vorteile der Gefährdungshaftung, insgesamt ergibt sich jedoch durchaus ein differenziertes Vorteilhaftigkeitsprofil der beiden Haftungsregeln.¹⁰¹

Für die ökonomische Darstellung, Analyse und Bewertung von Gleichgewichten, die unter haftungsrechtlichen Rahmenbedingungen zustandekommen, ist es von erheblicher Bedeutung, ob es sich bei dem in Rede stehenden Umweltproblem um eine »unilaterale Externalität« oder eine »bilaterale Externalität« handelt.¹⁰² Eine unilaterale Externalität ist dadurch definiert, dass ausschließlich der Verursacher (in rechtsökonomischer Terminologie: der »Verletzer«) in der Lage ist, wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen zur Begrenzung des Schadens vorzunehmen. Definitionsgemäß hat der Geschädigte bei unilateralen Externalitäten keinen Einfluss auf die Schadenshöhe. Entsprechend sind bilaterale Schäden dadurch definiert, dass sowohl der Verletzer als auch der Geschädigte wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen zur Schadenssenkung durchführen können.¹⁰³ In der Literatur werden Umweltprobleme typischerweise als unilaterale Externalitäten, Verkehrsunfälle dagegen als bilaterale Externalitäten behandelt. Natürlich ist die Einstufung von Umweltproblemen als unilaterale Externalität eine starke Vereinfachung. So kann z. B. eine durch Emissionen gefährdete Firma die Höhe des Schadens bisweilen durch ihre Standortentscheidung beeinflussen. Konsumenten können das Ausmaß von Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung (vermutlich) mit ihrem Rauchverhalten beeinflussen. Trotz dieser Gegenbeispiele kann man wohl sagen, dass bei der Analyse von Umweltproblemen das Augenmerk vor allem auf die Aktivitäten des Emittenten und weniger auf die Aktivitäten der Geschädigten gerichtet ist. Da die Analyse der Allokationswirkungen des Umwelthaftungsrechts bei unilateralen Externalitäten erheblich einfacher ist als bei bilateralen Externalitäten, soll im Folgenden das Umweltproblem ausschließlich als unilaterale Externalität behandelt werden. Der Nutzen dieser Vereinfachung wird in unserem Zusammenhang eben als größer eingeschätzt als die Kosten, die dadurch entstehen, dass mit dieser Modellbildung Möglichkeiten des Geschädigten systematisch übersehen werden, die in einigen praktischen Fällen durchaus wichtig sein mögen.¹⁰⁴

Ehe die haftungsrechtlichen Varianten nun als Strategien zur Internalisierung externer Effekte untersucht werden, soll noch eine kurze Abgrenzung zu der im vorangegangenen Kapitel besprochenen Verhandlungslösung (eigentumsrechtlicher Ansatz) vorgenommen werden. In der Literatur werden eigentumsrechtliche und haftungsrechtliche Ansätze bisweilen als Synonyme behandelt. Es ist jedoch wichtig, auf folgende Unterschiede hinzuweisen:

a) Der eigentumsrechtliche Ansatz kennt mit der Laissez-faire-Regel ein Arrangement, bei dem der externe Effekt durch Zahlungen des Geschädigten an den Verursacher internalisiert werden soll. Die Analogie zu dieser Regel fehlt im Haftungsrecht.

b) Verursacht der Emittent den Schaden, ohne schuldhaft gehandelt zu haben, so erfolgt unter der Verschuldenshaftung keine Kompensationszahlung an den Geschädigten (und auch kein anderer Transfer zwischen den beiden beteiligten Seiten).¹⁰⁵ Das Analogon zu dieser Konstellation fehlt beim eigentumsrechtlichen Ansatz.

c) Der eigentumsrechtliche Ansatz konstituiert eine freiwillige Lösung. Die Eigentumsrechte sind transferierbar, niemand kann jedoch den Verursacher unter der Laissez-faire-Regel bzw. den Geschädigten unter der Verursacherregel zwingen, die ihm in der Ausgangslage zugewiesenen Rechte zu übertragen. Anders beim Haftungsrecht: Hier kann der Geschädigte (im Gegensatz zur Verursacherregel beim Eigentumsrecht) nicht verhindern, dass der Verursacher die mit der Externalität verbundene Aktivität ausübt. Entscheidet sich der Verursacher allerdings zur Ausübung der betreffenden Aktivität, so hat der Geschädigte einen Rechtsanspruch auf Entschädigung. Der hier besprochene Unterschied hat eine Reihe interessanter Implikationen:

• Beim eigentumsrechtlichen Ansatz sind die Grenzen der Kompromissbereitschaft der Verhandelnden (Rationalverhalten vorausgesetzt) durch den Verlauf der Grenzschaden- bzw. Grenzvermeidungskostenfunktionen vorgegeben. Wie dagegen innerhalb dieser Grenzen der aus dem Übergang von der suboptimalen Ausgangslage zum sozialen Optimum zu gewinnende Nutzenzuwachs unter den Verhandelnden aufgeteilt wird, ist nicht a priori determiniert. Im Haftungsrecht ist dagegen von vornherein vorgegeben, dass der Geschädigte im Haftungsfall den Schaden genau ersetzt bekommt. Der Nutzenzuwachs des Übergangs von der suboptimalen Ausgangssituation zum (im Idealfall optimalen) Anpassungsgleichgewicht unter dem Haftungsrecht kommt also ausschließlich dem Verursacher zugute. Nehmen wir einmal an, die Institution der Gefährdungshaftung führe allokativ zum selben optimalen Ergebnis wie die Verursacherregel im Rahmen des Eigentumsrechts, so zeigt sich, dass der Geschädigte distributiv unter dem Haftungsrecht im Gleichgewicht bestenfalls¹⁰⁶ so gestellt wird, wie unter dem Eigentumsrecht im ungünstigsten denkbaren Fall.¹⁰⁷ Andererseits steht der Geschädigte unter der Gefährdungshaftung stets besser als unter der Laissez-faire-Regel des Eigentumsrechts.

• Dass das Eigentumsrecht als freiwillige Lösung den Beteiligten mehr Spielräume überlässt als das Haftungsrecht, mag für den liberalen Betrachter zunächst als Vorteil erscheinen. Andererseits darf dabei nicht übersehen werden, dass die größeren Spielräume von der vom jeweiligen eigentumsrechtlichen Arrangement bevorzugten Partei (dem Verursacher unter der Laissez-faire-Regel, dem Geschädigten unter der Verursacherregel) in dem oben beschriebenen Sinne zu »erpresserischen Strategien« benutzt werden können. Diese Missbrauchsmöglichkeiten bestehen unter dem Haftungsrecht in geringerem Umfang.¹⁰⁸

• Beim eigentumsrechtlichen Ansatz sind die Beteiligten in den Verhandlungen direkt miteinander konfrontiert. Die subjektiven Wertungen der Beteiligten bezüglich der Höhe der Grenzschäden bzw. Grenzvermeidungskosten sind daher allein ausschlaggebend für das Gewicht, mit dem diese in den marktanalogen Koordinationsprozess eingehen. Beim Haftungsrecht wird dagegen die Höhe der Zahlung, die geeignet erscheint, einen bestimmten Schaden zu kompensieren, letztlich von dritter Seite, dem Gericht, festgelegt. Hierbei wird es im Allgemeinen zu Abweichungen von den Wertungen der Betroffenen kommen. In diesem Fall ist der zur Konstitution der optimalen Ressourcenallokation vorausgesetzte Grundsatz der Konsumentensouveränität verletzt. Von diesem Problem wird bei der einfachen ökonomischen Modellbetrachtung (vgl. den folgenden Abschnitt II., unten) abgesehen. Für eine politiknähere Analyse darf es jedoch nicht vernachlässigt werden (vgl. Abschnitt III., unten).

• Eine weitere Implikation der unterschiedlichen Freiheitsgrade, die Eigentums- bzw. Haftungsrecht dem Beteiligten lassen, zeigt sich im Fall bilateraler Externalitäten. Da die folgende Erörterung auf unilaterale Externalitäten beschränkt ist, soll dieser Punkt hier nur kurz erwähnt, und im Folgenden vernachlässigt werden. Verfügt auch der Geschädigte über Möglichkeiten, den Schaden in Grenzen zu halten, so wird er unter den eigentumsrechtlichen Bedingungen der Verursacherregel diese nur ergreifen, wenn die Zahlung des Verursachers neben den (dann allerdings entsprechend gesenkten) Schadenskosten auch die Kosten der schadenssenkenden Aktivität mindestens abdecken. Unter einer Gefährdungshaftung werden dem Geschädigten dagegen lediglich die Schadenskosten ersetzt. Um ihn zum effizienten Einsatz der ihm zur Verfügung stehenden schadenssenkenden Mittel zu veranlassen, muss die Gefährdungshaftung durch eine (wohldosierte) Mitverschuldensklausel ergänzt werden.

II. Das ökonomische Grundmodell des Umwelthaftungsrechts
1. Emissionsgleichgewichte bei Verschuldenshaftung

Wie oben bereits erwähnt, sieht die Verschuldenshaftung vor, dass der Emittent dann und nur dann schadensersatzpflichtig ist, wenn der Schaden dadurch entsteht, dass er bei seiner Aktivität die im Verkehr erforderliche Sorgfalt missachtet hat. Natürlich stellt sich (sowohl aus ökonomischer als auch aus rechtswissenschaftlicher Sicht) die Frage, wie der zunächst unbestimmte Begriff der »im Verkehr erforderlichen Sorgfalt« operationalisiert werden kann. Da wir das Haftungsrecht hier als Instrument zur Internalisierung externer Effekte analysieren und die Emission eines bestimmten Schadstoffs als Beispiel für den externen Effekt betrachten, muss die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in unserem Zusammenhang über die Festlegung eines bestimmten Emissionsniveaus spezifiziert werden. Wir stellen uns also vor, dass dem Emittenten ein bestimmter Grenzwert vorgegeben sei, dessen Einhaltung ihn vor Schadensersatzansprüchen der Betroffenen schützt. Überschreitet der Emittent dagegen diesen Wert, so ist er haftpflichtig.

Im für den Fall der Verschuldenshaftung in diesem Buch ausschließlich behandelten ökonomischen Grundmodell gehen wir davon aus, dass das Verhalten des Emittenten solange nicht als schuldhaft angesehen wird, wie er das sozial optimale Emissionsniveau nicht überschreitet. Anders ausgedrückt, tritt unter der Verschuldenshaftung der Haftungsfall dann ein, wenn die Emissionsmenge des Verletzers über dem sozial optimalen Niveau liegt.

Natürlich ist diese Konstruktion recht restriktiv. Sie setzt voraus, dass der Normgeber die sozial optimale Emissionsmenge kennt und sich das zugrundeliegende Optimalitätskonzept soweit zu eigen macht, dass er gewillt ist, es zur Operationalisierung des Verschuldensbegriffs zu verwenden. Wegen der offensichtlichen Problematik dieser Annahmen müssen bei einer ausführlichen Analyse der Verschuldenshaftung auch die allokativen Konsequenzen von Abweichungen zwischen der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt definierenden Norm und der sozial optimalen Emissionsmenge untersucht werden. Diese ausführliche Erörterung würde jedoch den Rahmen dieses Buches sprengen. Im Folgenden soll die heroische Annahme der Optimalität des Sorgfaltsstandards hingenommen werden, damit wesentliche Elemente der Anreizwirkung einer Verschuldenshaftung auf engem Raum wenigstens »in erster Annäherung« dargestellt werden können. Dies soll zunächst mit einer Plausibilitätsüberlegung, dann etwas genauer anhand einer grafischen Darstellung geschehen.

Versetzen wir uns einmal in die Lage eines Emittenten, der sich unter den eben geschilderten haftungsrechtlichen Rahmenbedingungen Gedanken über die Höhe seines Emissionsniveaus macht. Zunächst einmal wird er die denkbaren Emissionsniveaus in drei Bereiche unterteilen:

Bereich 1: Emissionsniveaus, die geringer sind als die vom Staat vorgegebene Emissionsnorm.

Bereich 2: Emissionsniveaus, die höher sind als die staatlicherseits festgelegte Norm.

Bereich 3: Das Emissionsniveau, das genau mit der Norm übereinstimmt.¹⁰⁹

Der Entscheidungsträger stellt sich nun Szenarien vor, die seine Situation in Abhängigkeit davon beschreiben, in welchen dieser drei Bereiche er sein tatsächliches Emissionsniveau verlegt. Er wird seine Situation dabei umso günstiger beurteilen, je geringer die von ihm jeweils zu tragenden Kosten sind.

Vergleichen wir zunächst Bereich 1 mit Bereich 3. Die geltende Haftungsregel sieht vor, dass der Emittent keine Schadensersatzzahlung leisten muss, sobald er seine Emissionen auf ein Niveau begrenzt hat, das nicht über der staatlich festgesetzten Norm liegt. Dieses Kriterium ist sowohl für den gesamten Bereich 1 als auch für den Bereich 3 (genaue Einhaltung der Norm) erfüllt. Der Verursacher muss also im Bereich 1 und im Bereich 3 lediglich die Vermeidungskosten (und keine Schadenskosten) tragen. Nun unterscheidet sich jede Situation im Bereich 1 von der (eindeutigen) Situation des Bereiches 3 dadurch, dass die Vermeidungskosten im ersteren Bereich höher sind, weil die Emissionen geringer ausfallen. Ein nach Kostenminimierung strebender Verursacher wird also jede innerhalb des Bereichs 1 denkbare Situation ungünstiger beurteilen als die Situation bei genauer Einhaltung des Standards (Bereich 3). Wir können also im Folgenden den Bereich 1 als für die Entscheidung irrelevant ausklammern.

Vergleichen wir nun die Bereiche 2 und 3. Bereich 2 hat gegenüber Bereich 3 für den Geschädigten Vor- und Nachteile. Die Vorteile liegen darin, dass das Emissionsniveau im Bereich 2 höher ist als im Bereich 3 und deshalb geringere Vermeidungskosten für den Emittenten anfallen. Andererseits – und dies ist der Nachteil von Bereich 2 gegenüber Bereich 3 – müssen im Bereich 2 zusätzlich zu den Vermeidungskosten wegen der Kompensationspflicht auch die Schadenskosten getragen werden.

Spielt der Entscheidungsträger mit dem Gedanken, die staatliche Norm zu verletzen, d. h. ein Emissionsniveau im Bereich 2 aufzusuchen, so muss er sich fragen, welches der unendlich vielen in diesem Bereich liegenden Emissionsniveaus für ihn das günstigste ist. Natürlich lautet die Antwort, dass das im Bereich 2 günstigste Emissionsniveau dadurch charakterisiert ist, dass die Summe aus Vermeidungs- und Schadenskosten minimal ist. Die Entscheidung des Verursachers zwischen den Bereichen 2 und 3 spitzt sich also auf die Frage zu, ob er kostengünstiger steht, wenn er den Standard genau einhält oder wenn er dasjenige Emissionsniveau realisiert, für das bei Verletzung des Standards die Summe aus Sorgfalts- und Schadenskosten minimal ist.

Da wir angenommen haben, dass der staatliche Standard sozial optimal gesetzt ist, d. h. auf das Emissionsniveau fixiert ist, für das die Summe aus Vermeidungs- und Schadenskosten minimal ist,¹¹⁰ besteht die für den Verursacher günstigste Verletzung des staatlichen Standards in einer minimalen Verletzung. Das günstigste Emissionsniveau für den Verletzer im Bereich 2 liegt also marginal über dem staatlichen Standard selbst (Bereich 3). Entschließt sich der Verursacher also zur Standardverletzung, so kann er günstigstenfalls eine Situation realisieren, in der seine Vermeidungskosten um einen geringfügigen Betrag unter den bei Standardeinhaltung zu tragenden Vermeidungskosten liegen. (Die von ihm verursachten Emissionen liegen ja nur minimal über den mit dem Standard verträglichen Emissionen.) Diese geringfügige Einsparung auf der Vermeidungskostenseite, die durch die (für ihn bestmögliche) Standardverletzung erreicht wird, wird aber teuer erkauft: Die geringfügige Standardverletzung führt nämlich dazu, dass er dem Geschädigten den gesamten bei diesem Emissionsniveau entstehenden Schaden ersetzen muss. Es ist also plausibel, dass sich ein nach Kostenminimierung strebender Entscheidungsträger unter dem hier vorausgesetzten haftungsrechtlichen Rahmen dafür entscheiden wird, den staatlichen Standard genau einzuhalten. Da der staatliche Standard definitionsgemäß auf dem sozial optimalen Niveau festgelegt ist, ist das hier erreichte Emissionsgleichgewicht des Verursachers sozial optimal.

Diese Argumentation kann anhand von Abbildung 8 verdeutlicht werden. Im Bereich zwischen dem unkorrigierten Gleichgewichtsemissionsniveau x^* bis hinunter dicht vor das sozial optimale Emissionsniveau x^** muss der Verletzer damit rechnen, mit den Vermeidungskosten und den Schäden belastet zu werden. Ausschlaggebend für seine Überlegungen bezüglich des zu wählenden Sorgfaltsniveaus sind in diesem Bereich also die aus den Vermeidungskosten und den Schäden zusammengesetzten Gesamtkosten. Sie werden in Abbildung 8 durch die Kurve K^G = VK+S dargestellt. Bei Emissionsreduktionen bis auf x^** oder darüber hinaus entfällt die Haftung. Im Bereich zwischen 0 und x^** repräsentiert also allein die Vermeidungskostenkurve VK die für den Emittenten relevanten Kosten.

Zentral für das hier vorgestellte Modell der Verschuldenshaftung ist die Tatsache, dass die für den Emittenten entscheidungsrelevante Kostenkurve bei der (optimal gesetzten) Emissionsnorm x^** eine Sprungstelle aufweist. Eine marginale Senkung des Emissionsniveaus von x^** + ε auf x^** erspart dem potentiellen Verletzer die Berücksichtigung der gesamten (bei Emission der Menge x^**) entstehenden Schäden in seiner Kalkulation.

Abb. 8

Die für den Emittenten günstigste Situation ergibt sich demnach, wenn er die Emissionsnorm x^** gerade einhält. Dann »befindet er sich« in Abbildung 8 im Punkt P₁. Die von ihm zu kalkulierenden Kosten belaufen sich in dieser Situation auf VK (x^**). Würde er die Emissionsnorm verletzen, so könnte er günstigstenfalls den Punkt P₂ in Abbildung 8 erreichen. Er müsste damit wesentlich höhere Kosten, K^G (x^** + ε), tragen. Unterstellen wir dem Emittenten, dass er nach Kostenminimierung strebt, so folgt, dass die von ihm im Gleichgewicht unter der Verschuldenshaftung emittierte Schadstoffmenge der volkswirtschaftlich optimalen Menge x^** entspricht. Eine Kompensationszahlung an den Geschädigten wird im Gleichgewicht nicht geleistet.

Streng genommen ist daher die Verschuldenshaftung keine Internalisierungsstrategie im Sinne der im Ersten Teil gegebenen Definition. Hier wurde nämlich die Internalisierung externer Effekte als eine Politik definiert, in der die soziale Optimalität des Marktgleichgewichts dadurch hergestellt wird, dass den Verursachern der Externalität die externen Kosten angelastet werden. Bei etwas salopperem Sprachgebrauch wird die Verschuldenshaftung dennoch als Internalisierungsstrategie bezeichnet, weil sich bei ihrer Anwendung (jedenfalls unter den stark vereinfachten Bedingungen des ökonomischen Grundmodells) dasselbe Emissionsniveau einstellt wie bei einer Internalisierung.¹¹¹ Auch diese Aussage ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, wenn es nicht um einen einzelnen Verursacher, sondern um eine Verursacherindustrie geht.¹¹²

2. Emissionsgleichgewichte bei Gefährdungshaftung

In vollständiger Analogie zu der obigen Erörterung für die Verschuldenshaftung können wir nun die Entscheidung des Verursachers über das Emissionsniveau unter einer Gefährdungshaftung zunächst mit Hilfe einer Plausibilitätsüberlegung und dann anhand einer grafischen Darstellung abbilden.

Bei der Gefährdungshaftung haftet der Verursacher verschuldensunabhängig. Auf den hier untersuchten Tatbestand bezogen bedeutet dies, dass der Emittent unabhängig vom Emissionsniveau stets die Summe aus Vermeidungskosten und Schäden kalkulieren muss. Er wird sich demnach für dasjenige Emissionsniveau entscheiden, für das die Summe dieser beiden Kostengrößen den geringstmöglichen Wert annimmt. Das sozial optimale Emissionsniveau ist aber eben durch diese Eigenschaft charakterisiert. Es folgt also, dass der Emittent unter der Gefährdungshaftung das volkswirtschaftlich optimale Emissionsniveau im Gleichgewicht realisieren wird.¹¹³ In der grafischen Darstellung von Abbildung 8 wirken sich die »Spielregeln« der Gefährdungshaftung so aus, dass die Gesamtkostenkurve (K^G = VK+S) über den gesamten zu betrachtenden Bereich von Emissionsniveaus (von 0 bis x^*) die für den Emittenten entscheidungsrelevante Kostenkurve darstellt. Das Minimum dieser Kostenkurve liegt gerade über dem sozial optimalen Emissionsniveau x^**. Die dem Verursacher in dieser Situation entstehenden Kosten belaufen sich auf K^G (x^**), er »befindet sich« in der Abbildung im Punkt P₃.

3. Verschuldens- und Gefährdungshaftung im Vergleich

In dem hier vorgestellten einfachen ökonomischen Grundmodell führen Verschuldens- und Gefährdungshaftung allokativ zu ein und demselben sozial optimalen Ergebnis.¹¹⁴

Distributiv unterscheiden sich die beiden haftungsrechtlichen Institutionen jedoch fundamental. Im Gleichgewicht unter der Verschuldenshaftung ist der Emittent nicht zum Schadensersatz verpflichtet, weil er ja definitionsgemäß in dieser Situation nicht schuldhaft handelt. Die von den Emissionen Betroffenen müssen also den Schaden selbst tragen. Unter der Gefährdungshaftung dagegen muss der Emittent dem Geschädigten den Schaden voll ersetzen. Letzterer ist also distributiv hier bessergestellt als unter der Verschuldenshaftung.

Folglich könnte die oben dargestellte allokative Irrelevanz der Haftungsregel im einfachen Grundmodell analog zu der oben im Zusammenhang mit dem Coase-Theorem vorgestellten Argumentation in Zweifel gezogen werden. Unter Hinweis auf den dort ausführlich erörterten Zusammenhang zwischen Verteilung und Allokation wäre zu argumentieren, dass das monetäre Äquivalent der Umweltschäden unter der Gefährdungshaftung höher anzusetzen wäre als unter der Verschuldenshaftung, weil die Zahlungsfähigkeit der Betroffenen unter der ersteren Haftungsregel über der Zahlungsfähigkeit unter der letzteren Haftungsregel liegt. Die Kurve der erwarteten Schäden würde also in der Abbildung von der Haftungsregel abhängen. Wegen der Analogie zu unserer obigen Argumentation im eigentumsrechtlichen Kontext wird dieser Zusammenhang hier jedoch nicht weiter illustriert.

Es soll aber noch auf einen verwandten Zusammenhang hingewiesen werden. Dieser erschließt sich, wenn wir vom Bild eines einzelnen Emittenten zu dem einer emittierenden Industrie übergehen. Unter der Gefährdungshaftung müssen die Mitglieder dieser Industrie im Gleichgewicht die externen Schäden bezahlen. Demnach wird der langfristige Gleichgewichtspreis des von dieser Industrie hergestellten Produkts auch die zunächst externen Kosten enthalten. Er wird entsprechend höher sein als der langfristige Preis dieser Industrie unter der Verschuldenshaftung, in der die Umweltschäden nicht vom Preis gedeckt werden müssen, da keine Kompensationspflicht im Gleichgewicht entsteht. Der unter der Gefährdungshaftung höhere Preis des Industrieoutputs führt (negativ geneigte Nachfragekurve vorausgesetzt) dazu, dass das Produktionsniveau der Industrie bei dieser Haftungsregel geringer ausfällt als unter der Verschuldenshaftung. Ceteris paribus liegt demnach auch das Emissionsniveau der Industrie im Gleichgewicht bei der Gefährdungshaftung unter dem gleichgewichtigen Emissionsniveau bei der Verschuldenshaftung.

Ein weiterer Unterschied liegt in den Informationsvoraussetzungen für die Optimalität des jeweiligen Gleichgewichts. Insbesondere muss die standardsetzende Institution bei der Verschuldenshaftung die Sorgfalts- und Schadensfunktion kennen. Diese Voraussetzung ist bei der Gefährdungshaftung naturgemäß unnötig. Die Gefährdungshaftung ist daher der Verschuldenshaftung nach dem Kriterium der informationellen Dezentralität überlegen.¹¹⁵

4. Modellvoraussetzungen

Das oben kurz dargestellte einfache ökonomische Modell des Haftungsrechts (»Grundmodell«) legt wesentliche Elemente der Anreizstruktur offen, denen die Beteiligten unter haftungsrechtlichen Institutionen unterliegen. Es beruht jedoch auf einer Reihe äußerst restriktiver Voraussetzungen. Insbesondere wird unterstellt:

a) Es ist möglich, Sorgfaltskosten und Schäden in ein und derselben Dimension, nämlich Geldeinheiten, auszudrücken (»Monetarisierbarkeit«).

b) Die Beteiligten (Verursacher, Geschädigte) treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage einer »guten« Informationsbasis. Sie kennen den Inhalt der geltenden Haftungsregeln, (ggf.) einschließlich der Emissionsnorm. Der Verursacher kennt sein eigenes Emissionsniveau und die Zusammenhänge zwischen diesem Niveau und den Vermeidungs- und Schadenskosten. Die Institution, die die Emissionsnorm festlegt (der Gesetzgeber, das Gericht), kennt das tatsächliche und das sozial optimale Emissionsniveau.

c) Die normsetzende Institution nutzt ihre Kenntnis des optimalen Emissionsniveaus dazu, bei der Verschuldenshaftung den Begriff der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt über dieses Niveau zu definieren.

d) Die beteiligten Firmen bieten unter den Bedingungen vollständiger Konkurrenz an.

e) Schaden und Schadensersatzzahlung sind identisch. Mit dieser Annahme ist insbesondere impliziert, dass für alle entstehenden Schäden Geldäquivalente existieren. Ferner ist damit vorausgesetzt, dass Verursacher und Opfer eines Schadens zweifelsfrei (und kostenlos) identifiziert werden.

f) Die Beteiligten sind risikoneutral.

Es ist offensichtlich, dass zwischen diesen Modellannahmen und den Verhältnissen in der Realität gravierende Abweichungen bestehen. Wenn der didaktische Wert des ökonomischen Grundmodells hier auch keineswegs bestritten werden soll, so ist es doch für eine politikrelevantere Analyse der Allokationswirkungen des Umwelthaftungsrechts nötig, Abweichungen vom Grundmodell zu untersuchen. Im Folgenden soll daher die Auswirkung einer realitätsnäheren Gestaltung der Voraussetzungen des ökonomischen Modells des Haftungsrechts auf die Lage und Optimalität von Emissionsgleichgewichten untersucht werden. Die nachstehende Erörterung beschränkt sich dabei aus Platzgründen auf den Fall der Gefährdungshaftung. Diese Auswahl erfolgt vor dem Hintergrund der mit dem 1991 in Kraft getretenen Umwelthaftungsgesetz stark gestiegenen Bedeutung der Gefährdungshaftung im Bereich der deutschen Umweltpolitik.

III. Probleme einer Internalisierung externer Effekte durch das Haftungsrecht

In der obigen Darstellung wurde nicht zwischen der Höhe des Schadens und der Höhe der Schadensersatzzahlung unterschieden. Es war vielmehr unterstellt, dass der Emittent im Schadens- und Haftungsfall dem Geschädigten stets genau den Schaden ersetzen muss. In der Praxis wirken jedoch eine Reihe von Einflussfaktoren, die eine Abweichung zwischen erwartetem Schaden und erwarteter Kompensationssumme begründen können. Liegt eine vom Emittenten kalkulierte erwartete Schadensersatzzahlung unter dem erwarteten Schaden, so sprechen wir von einer »Schadensdiskontierung«.¹¹⁶ Liegt dagegen die kalkulierte erwartete Schadensersatzzahlung über dem erwarteten Schaden, so wird dies als »Überhöhung« des Schadens bezeichnet.

Für Abweichungen zwischen Schaden und Schadensersatzzahlung gibt es eine Reihe von Gründen. Wir konzentrieren uns im Folgenden auf den Fall der Schadensdiskontierung.

• Ursächlich für diese Abweichung können Informationsprobleme sein. Diese können zum einen dadurch entstehen, dass die Aktivitäten von Anlagenbetreibern nicht (oder zumindest nicht vollständig) beobachtbar sind. Es ist durchaus möglich, dass ein Akteur einen Schaden verursacht, ohne entdeckt zu werden. Der Anlagenbetreiber mag dies antizipieren und bei der Wahl des gleichgewichtigen Sorgfaltsniveaus statt des tatsächlich erwarteten Schadens seinen um den Faktor der (unter 1 liegenden) Entdeckungswahrscheinlichkeit korrigierten Wert einstellen. Hier führt also unsichere Kausalität zur Abweichung zwischen Schaden und Schadensersatzzahlung.¹¹⁷ Außerdem können Informationsprobleme daraus resultieren, dass die Höhe des Schadens vor Gericht zwischen den Parteien umstritten ist. Naturgemäß wird der Anlagenbetreiber Argumente ins Feld führen, die den Schaden geringer erscheinen lassen, der Geschädigte wird mit entgegengesetzter Stoßrichtung argumentieren.

• Neben Informationsproblemen mögen auch Motivationsprobleme für Abweichungen zwischen Schaden und Schadensersatzzahlungen verantwortlich sein. Diese treten auf, wenn die Transaktionskosten, die den Anspruchsberechtigten bei der Geltendmachung von Schadensersatzforderungen entstehen, über den erwarteten Kompensationszahlungen liegen. Man spricht in der Literatur in diesem Zusammenhang von einem »rationalen Desinteresse« der Beteiligten an der Durchsetzung ihrer Ansprüche.¹¹⁸ Damit ist gerade bei denjenigen Umweltproblemen zu rechnen, bei denen sich der Schaden auf viele Betroffene verteilt. Im rationalen Desinteresse könnte ein Argument für die Verbandsklage liegen.

• Als dritte Ursache für eine Schadensdiskontierung sind unvollständige Eigentumsrechte zu nennen. Haftung ist ein privatrechtliches Instrument, bei dem der Verletzer dem Opfer den Geldwert der entstandenen Schäden ersetzt. Eine notwendige Bedingung für die Identität von Schäden und privatrechtlich begründeten Schadensersatzzahlungen besteht darin, dass alle Schäden bei bestimmten Personen als Opfer anfallen, die zur Einforderung von Schadensersatz berechtigt sind. Diese Voraussetzung ist jedoch in der Praxis nicht immer erfüllt. So können z. B. Schäden im Bereich der Natur auftreten, für die keine Eigentumsrechte definiert sind. Man spricht in der umweltpolitischen Diskussion in diesem Zusammenhang von »Ökoschäden«. In jüngerer Zeit wurden rechtspolitische Ansätze entwickelt, die geeignet sein könnten, die hier angesprochene Internalisierungslücke (zumindest ansatzweise) zu schließen. So konzentriert sich die von der Europäischen Union erlassene Umwelthaftungsrichtlinie gerade auf den Bereich der Ökoschäden und sprengt damit den privatrechtlichen Kontext. Der Staat tritt hier als Sachwalter der Natur auf.¹¹⁹

• Eine weitere Abweichung vom Prinzip der Vollkompensation ergibt sich, wenn die Haftung des Verletzers begrenzt ist (und diese Restriktion im betrachteten Fall bindet). Derartige Haftungsbegrenzungen finden sich häufig bereits in den die Haftung regelnden rechtlichen Bestimmungen. Dies gilt z. B. für das deutsche Umwelthaftungsgesetz sowie das deutsche Gentechnikrecht.

• Eine Haftungsobergrenze ergibt sich abgesehen von den die Haftpflicht regelnden Gesetzen stets daraus, dass das haftende Vermögen des verletzenden Unternehmers (je nach Rechtsform auf unterschiedliche Weise) begrenzt ist. Da die mit einer Haftungsbegrenzung verbundene Schadensdiskontierung den Unternehmern Vorteile bringt, liegt es nahe, zu vermuten, dass sie auch selbst aktiv Umstände herbeiführen, die eine Diskontierung ermöglichen. Eine empirische Analyse ergab, dass die Gründung kleiner (mit geringem Haftungskapital ausgestatteter) selbständiger Firmen in für Dritte gefährlichen Bereichen mit der Verschärfung haftungsrechtlicher Bestimmungen stark zugenommen hat. Dem hier angesprochenen Judgment proof-Problem wird in der rechtsökonomischen Literatur erhebliche Aufmerksamkeit gewidmet. Dabei wird geprüft, inwieweit die Internalisierungswirkung des Haftungsrechts bei kritisch begrenztem Firmenvermögen erhalten werden kann. Dafür kommen z. B. die Ausdehnung der Schadensersatzansprüche auf Firmen, die mit der Verletzerfirma in bestimmten vertraglichen Beziehungen stehen (z. B. in Form der Lender-Liability) oder versicherungsrechtliche Konstruktionen in Frage.¹²⁰

Eine Abweichung zwischen Schaden und Schadensersatzzahlung wirkt unmittelbar auf die Entscheidung der Beteiligten bezüglich ihrer Emissionsgleichgewichte und auf die Optimalität dieser Gleichgewichte zurück. Qualität und Ausmaß dieser Rückwirkung werden im Folgenden für den Fall der Gefährdungshaftung erörtert. Es wird sich bei der Analyse als sinnvoll erweisen, Fälle, in denen Abweichungen zwischen Schaden und Schadensersatzzahlung unabhängig vom Emissionsniveau existieren, von Fällen zu unterscheiden, bei denen diese Abweichung nur in bestimmten Teilbereichen von Emissionsmengen auftritt. Der erstgenannte Fall (»vollständige Abweichung«) wird im nächsten Abschnitt behandelt. Die Allokationswirkungen der zuletzt genannten Komplikation (»teilweise Abweichung«) werden im übernächsten Abschnitt diskutiert.

1. Vollständige Abweichung zwischen Schaden und Schadensersatzzahlung

Liegt die zu leistende Schadensersatzzahlung aus einem oder mehreren der oben genannten Gründe unter dem tatsächlich entstehenden Schaden, so hat dies Auswirkungen auf das Kalkül des Verursachers bezüglich des für ihn günstigsten Emissionsniveaus. Bei unserer Einschätzung dieser Auswirkungen gehen wir – entsprechend der traditionellen Denkweise der Ökonomie – davon aus, dass es dem Entscheidungsträger allein um die Minimierung der bei ihm anfallenden Kosten geht. Wir nehmen nicht an, dass es ihm ein Herzensanliegen sei, mit der von ihm geleisteten Kompensationszahlung ein Unrecht, das er Dritten angetan hat, wiedergutzumachen.

Aus diesem Bild des Entscheidungsträgers folgt, dass wir in unserem Modell seines Kalküls bezüglich des von ihm zu wählenden Emissionsniveaus statt des tatsächlich angerichteten Schadens stets die Schadensersatzzahlung einsetzen, sofern – wie hier angenommen – letztere unter ersterem liegt.

Bei seiner Entscheidung über das von ihm zu wählende Emissionsniveau wird sich der Verursacher demnach daran orientieren, wie die Höhe der Schadensersatzzahlung vom Schadstoffausstoß abhängt. Darüber hinaus wird er auch die Höhe der Vermeidungskosten, die mit der Realisierung unterschiedlicher Schadstoffausstöße verbunden sind, in seine Betrachtung einbeziehen. Letztlich wird er sich dafür entscheiden, dasjenige Emissionsniveau zu verursachen, für das die Summe aus Vermeidungskosten und Schadensersatzzahlung minimal ist. Es ist sehr plausibel, dass die Emissionsmenge, die diese Eigenschaft erfüllt, über der gesamtwirtschaftlich optimalen Emissionsmenge liegt, für die die Summe aus Vermeidungskosten und tatsächlich entstehendem Schaden minimal ist.

Wir können also festhalten, dass unter der Gefährdungshaftung ein (verglichen mit dem gesamtwirtschaftlichen Optimum) zu hoher Schadstoffausstoß realisiert wird, sobald der Verursacher den Schaden »diskontiert«, d. h. die Schadensersatzzahlung geringer ausfällt als der Schaden. Eine derartige teilweise Anlastung des Schadens über die Gefährdungshaftung führt zwar zu einer gewissen Rückführung der Emissionen gegenüber dem ohne jede Umweltpolitik realisierten Schadstoffausstoß, es muss jedoch betont werden, dass das Ziel einer vollständigen Internalisierung externer Effekte verfehlt wird. Die vorstehende Argumentation kann anhand von Abbildung 9 noch etwas verdeutlicht werden. K^G zeigt die oben schon erläuterte Gesamtkostenkurve. Sie setzt sich aus den Vermeidungskosten (VK) und den Schäden (S) zusammen. Für die unter dem Schaden liegende Schadensersatzzahlung (SZ) sind in der Abbildung zwei Beispiele eingetragen.

Abb. 9

Eine »schwache« Diskontierung führt zu der »etwas« unter der S-Kurve verlaufenden Kurve SZ₁. Eine »starke« Diskontierung führt zu der »wesentlich« unter der S-Kurve verlaufenden Kurve SZ₂. Die bei schwacher Diskontierung unter der Gefährdungshaftung für den Emittenten relevante Gesamtkostenkurve, K^G1, ergibt sich damit als (vertikale) Aggregation der Vermeidungskostenkurve (VK) und der betreffenden Kurve der Schadensersatzzahlung (SZ₁). Die gleichgewichtige Emissionsmenge ist durch das Minimum der Kurve K^G1 definiert. Fällt die Diskontierung dagegen stärker aus, wie bei SZ₂ in Abbildung 9, so gibt K^G2 =VK+SZ₂ die unter der Gefährdungshaftung für den Verursacher relevante Kostenkurve an. Er entscheidet sich unter dieser Bedingung für ein Emissionsniveau , das K^G2 minimiert. Je stärker die Schadensersatzzahlung unter dem Schaden liegt, desto weiter liegt das Gleichgewichtsemissionsniveau über dem optimalen Emissionsniveau.

2. Teilweise Abweichung: Partielle Schadensdiskontierung bei Haftungsbegrenzung

Ein wichtiger Sonderfall einer Abweichung zwischen Schadensersatzzahlung und Schaden wird durch die »Haftungsbegrenzung« begründet. Allerdings lassen sich die allokativen Wirkungen der Haftungsbegrenzung nicht mit der oben gegebenen Darstellung einer vollständigen (d. h. für jedes Niveau der Sorgfaltsaktivität durchgeführten) »Diskontierung« des Schadens durch den Verletzer erfassen. Im Gegensatz zu der obigen Darstellung weicht nämlich hier die erwartete Schadensersatzzahlung nicht vom erwarteten Schaden ab, bis die Haftungshöchstgrenze erreicht ist.¹²¹ Ist die Haftungshöchstgrenze dagegen überschritten, d. h. übersteigt der Schaden den für eine Entschädigung vorgesehenen Höchstbetrag, so ist die erwartete Schadensersatzzahlung von der Höhe des erwarteten Schadens entkoppelt. Die Diskontierung wird also nur für einen Teil des möglichen Sorgfaltsniveaus durchgeführt. Dieser Umstand erfordert eine gesonderte Darstellung.

Für das Verständnis der Auswirkungen einer Haftungsbegrenzung auf die Entscheidung eines Verursachers über sein Emissionsniveau unter der Gefährdungshaftung müssen wir uns klarmachen, dass die Haftungsbegrenzung für den Entscheidungsträger eine wichtige Schutzfunktion hat. Gerade für hohe Emissionsniveaus und damit verbundene hohe Schäden stellt sie für den Verursacher sicher, dass ihm nichts »Schlimmeres« geschehen kann, als den mit der Haftungshöchstgrenze festgelegten Betrag zahlen zu müssen. Die Menge der möglichen Emissionsniveaus zerfällt demnach für den nach Kostenminimierung strebenden Emittenten in zwei Bereiche:

Den Bereich, in dem die von seiner Emission verursachten Schäden, S, größer sind als die über die Haftungsgrenze definierte maximale Schadensersatzzahlung, SZ^Max, und den Bereich, in dem seine Emissionen Schäden verursachen, die unter der maximalen Schadensersatzzahlung liegen. Der rational handelnde Entscheidungsträger wird nun versuchen, die in beiden Bereichen jeweils kostengünstigste Situation zu identifizieren und dann daraus das Minimum Minimorum auszuwählen. In dem Bereich, in dem der Verursacher die Emissionen so weit zurückdrängt, dass die angerichteten Schäden unter der maximalen Schadensersatzzahlung liegen, verläuft die Analyse analog zum oben Gesagten. Hier liegt das für den Emittenten optimale Emissionsniveau dort, wo die Summe aus Schäden und Vermeidungskosten minimal ist.¹²² Da wir bei der Analyse der Haftungsobergrenzen von allen anderen Abweichungen vom ökonomischen Grundmodell absehen, entspricht diese Emissionsmenge der gesamtwirtschaftlich optimalen Menge.

In dem Bereich, in dem die Emissionen so hoch sind, dass die Schäden über den maximalen Schadensersatzzahlungen liegen, muss der Emittent mit der Summe aus Vermeidungskosten und maximaler Schadensersatzzahlung kalkulieren. Es ist zentral für das Verständnis dieser Kalkulation, dass das Emissionsniveau nur die Höhe des einen dieser beiden Summanden beeinflusst. Die Vermeidungskosten nehmen mit zunehmender Emission ab, die maximale Schadensersatzzahlung ist jedoch von der Emission unabhängig. Das bedeutet, dass die Summe aus Vermeidungskosten und maximaler Schadensersatzzahlung minimal wird, wenn der Emittent auf jegliche Emissionsvermeidung verzichtet, d. h. sein unkorrigiertes Gleichgewichtsniveau x^* verursacht. Die Entscheidung des Verursachers reduziert sich also auf einen Vergleich der Kostenbelastung, die ihm bei sozial optimaler Emissionsmenge entsteht mit der Kostenbelastung, die ihm bei Realisierung seines unkorrigierten Emissionsgleichgewichtsniveaus entsteht. Wie dieser Vergleich ausfällt, lässt sich natürlich bei dem in dieser Erörterung gewählten Abstraktionsgrad nicht definitiv sagen. Dies hängt vom im Einzelfall empirisch festzustellenden Verlauf der Vermeidungs- und Schadenskostenkurve sowie von der Höhe der in der Realität im betreffenden Fall geltenden Haftungshöchstgrenze ab.

Wir können jedoch die Zusammenhänge anhand von Abbildung 10 graphisch illustrieren: Die Höhe der Haftungsbegrenzung ist als horizontale Gerade SZ^Max eingetragen. Zahlt der Emittent die Summe aus Vermeidungskosten und maximaler Schadensersatzzahlung, so »bewegt er sich« entlang der Kurve VK + SZ^Max in Abbildung 10. In Abbildung 10 liegt die Summe aus Vermeidungskosten und maximaler Schadensersatzzahlung für Emissionsniveaus zwischen x^* und unter der Summe aus Vermeidungskosten und Schäden. Der Verursacher orientiert sich also in diesem Bereich an der Kostenkurve K^G' = VK + SZ^Max. Werden die Emissionen dagegen unter das Niveau , das durch die Gleichheit von Schaden und maximaler Schadensersatzzahlung definiert ist, gesenkt, so liegt der Schaden unter der maximalen Schadensersatzzahlung. Zwischen und dem Emissionsniveau 0 orientiert sich der Verletzer also an der Gesamtkostenkurve K^G = VK + S.

Wir sehen, dass das Minimum der vom Verursacher zu tragenden Gesamtkosten im Bereich zwischen x^* und genau bei x^* liegt. Er trägt dann keine Vermeidungskosten (x^* ist ja sein unkorrigiertes Gleichgewichtsemissionsniveau) und muss den maximalen Schadensersatzbetrag abführen. Er »befindet sich« also in der Abbildung im Punkt P₁ und trägt Kosten in Höhe von SZ^Max.

Im Bereich zwischen und 0 liegt die bestmögliche Situation für den Emittenten dagegen im Punkt P₂, für den die Summe aus Vermeidungskosten und Schäden minimiert wird, d. h., beim Ausstoß der optimalen Emissionsmenge x^**.

Abb. 10

Liegen die Verhältnisse so, wie mit den in Abbildung 10 eingetragenen Kurven unterstellt, so ist es für den Verursacher betriebswirtschaftlich optimal, den Schutz der Haftungsbegrenzung dazu auszunutzen, auf jegliche Emissionsvermeidung zu verzichten. Natürlich hängt dieses Ergebnis von der Höhe der Haftungsbegrenzung ab. Der Leser ist aufgefordert, in die Abbildung 10 eine Haftungsbegrenzung einzutragen, die hoch genug ist, um den Entscheidungsträger zum Übergang auf das sozial optimale Emissionsniveau zu veranlassen.¹²³

3. Sonstige Probleme

Wir haben uns oben den Allokationsproblemen des Haftungsrechts, die durch Abweichungen zwischen Schadensersatz und Schaden verursacht werden, recht ausführlich gewidmet. Die Darstellung war auf die Gefährdungshaftung konzentriert. Abschließend sollen nun kurz einige weitere Probleme genannt werden. Dabei soll auch die Verschuldenshaftung nicht von der Kritik verschont bleiben.

• Das ökonomische Grundmodell unterstellt, es gäbe einen Anlagenbetreiber, dessen Aktivität für die Verursachung des Schadens allein verantwortlich ist (»Monokausalität«). In der umweltpolitischen Anwendung haben wir es dagegen häufig mit multipler Verursachung zu tun (»Multikausalität«). Die gemeinsamen Verursacher können verschiedene Anlagenbetreiber aber auch Anlagenbetreiber und Geschädigte sein. Die Berücksichtigung von multipler Schadensverursachung verändert die Ergebnisse hinsichtlich der Internalisierungswirkung des Haftungsrechts erheblich. Insbesondere ist hervorzuheben, dass die Gefährdungshaftung gegenüber der Verschuldenshaftung den Vorteil der höheren informationellen Dezentralität im Falle der Multikausalität verliert. Dies ist sofort offensichtlich, wenn wir »bilaterale Schäden« als Form der Multikausalität betrachten. Ist der Schaden bilateral, so kann sein Erwartungswert sowohl durch Sorgfaltsaktivitäten des potenziellen Verletzers als auch durch Sorgfaltsaktivitäten des potenziell Geschädigten beeinflusst werden. Im Allgemeinen ist es für eine sozial optimale Allokation notwendig, dass beide Beteiligte einen Beitrag zur Schadensprävention leisten. Da bei einer Gefährdungshaftung, wie sie oben eingeführt wurde, der Anlagenbetreiber unabhängig von dem von ihm gewählten Sorgfaltsniveau stets haftet, erhält der Geschädigte in jedem Fall den entstandenen Schaden ersetzt. Damit entfällt jedoch für ihn jeder Anreiz, selbst sorgfältig zu handeln. Die Gleichgewichtsallokation unter der Gefährdungshaftung ist sozial suboptimal.¹²⁴ Um diesen Defekt zu heilen, muss die Gefährdungshaftung bei den hier betrachteten bilateralen Schäden um eine an den Geschädigten adressierte »Mitverschuldensklausel« ergänzt werden. Diese muss allerdings (analog zum an den Anlagenbetreiber adressierten Sorgfaltsstandard im ökonomischen Grundmodell) auf dem sozial optimalen Niveau fixiert werden. In ähnlicher Weise muss eine Gefährdungshaftung durch Sorgfaltsstandards ergänzt werden, wenn die Multikausalität in Form der gemeinsamen Schadensverursachung durch mehrere Anlagenbetreiber auftritt.¹²⁵ Auch hier geht der Vorteil der höheren informationellen Dezentralität der Gefährdungshaftung gegenüber der Verschuldenshaftung beim Übergang vom monokausalen zum multikausalen Problem verloren.

• Eine restriktive Annahme des idealtypischen Grundmodells besteht darin, dass es den zuständigen Stellen gelänge, Sorgfaltsstandards auf dem sozial optimalen Niveau festzulegen. Natürlich sind die hierzu nötigen Informationsvoraussetzungen in der realen Welt im Allgemeinen nicht erfüllt. Es ist daher notwendig, die allokativen Eigenschaften rechtlicher Regelungen bei suboptimalen Sorgfaltsstandards zu untersuchen. Wie nicht anders zu erwarten, zeigt die Analyse, dass hiervon erhebliche Störungen der Internalisierungswirkungen des Haftungsrechts ausgehen können. Stellen wir uns der Einfachheit halber einen Fall monokausal verursachter Schäden vor. Wird der Sorgfaltsstandard (verglichen mit dem sozialen Optimum) zu niedrig angesetzt, so wird sich der Verletzer im Gleichgewicht durch genaue Einhaltung aus der Haftpflicht befreien. Das erreichte Sorgfaltsniveau ist damit suboptimal. Bei (im Vergleich zum sozialen Optimum) überzogenem Standard wird der Verletzer »mitziehen«, solange die dadurch entstehenden Sorgfaltskosten unter der bei sozial optimaler Sicherheit anfallenden Summe aus Sorgfaltskosten und erwarteten Schäden liegen. Ist der Standard allerdings derart exzessiv, dass die bei seiner Einhaltung entstehenden Sorgfaltskosten über der bei sozial optimaler Sorgfalt vom Verletzer zu kalkulierenden Summe aus Sorgfaltskosten und erwarteten Schäden liegen, so wird er den Standard ignorieren und sozial optimale Sorgfalt walten lassen. Der extrem überzogene Sorgfaltsstandard versetzt den Verletzer in dieselbe Situation wie eine Gefährdungshaftung. Vergleicht man vor diesem Hintergrund Gefährdungs- und Verschuldenshaftung, so hat die Gefährdungshaftung natürlich Vorteile. Bei monokausal verursachten Schäden entfällt unter dieser Haftungsregel die Notwendigkeit, Sorgfaltsstandards zu definieren und damit entfallen auch die mit dieser Definition verbundenen allokativen Probleme. Bei multikausal verursachten Schäden holen diese Probleme allerdings die Gefährdungshaftung ein. Für den oben zitierten Spezialfall der Multikausalität, die bilateralen Schäden, entstehen die Probleme bei der Definition des Mitverschuldens des Geschädigten.

• Ähnlich wie mit dem optimalen Niveau von Sorgfaltsstandards verhält es sich mit ihrer Vollständigkeit. Die vom einfachen Grundmodell suggerierten idealen Internalisierungswirkungen der Verschuldenshaftung können nur eintreten, wenn für jede mögliche Sorgfaltsaktivität auch ein entsprechender Sorgfaltsstandard definiert ist. Dies ist natürlich äußerst unrealistisch. So ist es z. B. sehr schwierig, Standards für das Niveau der risikobehafteten Aktivität (z. B. das Produktionsniveau) festzulegen. Ist das System von Sorgfaltsstandards in diesem Sinne unvollständig, so folgt, dass der im Gleichgewicht realisierte Mix von Sorgfaltsaktivitäten suboptimal ist. Auch hier hat die Gefährdungshaftung bei unilateralen Schäden Vorteile, weil in diesem System keine Sorgfaltsstandards definiert werden müssen. Bei bilateralen Schäden ergeben sich dagegen bei der Gefährdungshaftung Probleme unvollständiger Mitverschuldensstandards. Die hier für den Fall gegebener Information über risikosenkende Aktivitäten und gegebene Präventionstechnik kurz vorgetragene Argumentation gilt analog auch für die Informationssuche und die Fortentwicklung der Präventionstechnik. Für beide in einer sich rasch verändernden Welt wichtigen Komponenten der Risikovorsorge gibt das standardorientierte Haftungsrecht dort keine eigenen Impulse, wo es keine Standards definiert.

IV. Allokationswirkungen einer Versicherung des Umweltrisikos
1. Vorbemerkung

Werden durch das Haftungsrecht Ansprüche auf Kompensationszahlungen von extern Geschädigten gegen die Verursacher der Schäden begründet, so entsteht ein Interesse an der Versicherung der entsprechenden Risiken: Risikoscheue potentielle Verletzer sind bereit, das Risiko, zur Zahlung an den Geschädigten herangezogen zu werden, gegen eine sichere Zahlung (Prämie) an den Versicherer abzutreten.¹²⁶ Auch für die Geschädigten ist es vorteilhaft, wenn der Verletzer versichert ist, sinkt doch damit für sie das Risiko, wegen Zahlungsunfähigkeit des Verletzers nicht (oder nur mangelhaft) kompensiert zu werden. Im Interesse der Geschädigten schreibt der Staat daher bei manchen für Dritte gefährlichen Aktivitäten für den Betreiber eine Deckungsvorsorge zwingend vor. Wir müssen also fragen, wie die Existenz von Versicherungen die Internalisierungswirkung des Haftungsrechts beeinflusst.¹²⁷

Für diese Erörterung muss das bisher verwendete ökonomische Modell des Haftungsrechts geringfügig umgestellt werden: Bisher ist der Aspekt der Ungewissheit der Folgen menschlicher Entscheidungen nicht explizit in der Analyse berücksichtigt worden. Die modellgestützte Argumentation erfolgte implizit unter den Bedingungen einer Welt der Sicherheit. Die Notwendigkeit von Versicherungen wird aber erst durch die Existenz von Ungewissheiten begründet. Wir müssen daher nun das Konzept des Risikos in die Modellkonstruktion aufnehmen. Am einfachsten geschieht dies in folgender Weise:

a) Als Aktivität, deren Gleichgewicht und volkswirtschaftliches Optimum im Folgenden untersucht werden, wird nicht mehr das Emissionsniveau einer Firma betrachtet, sondern das Niveau einer »Sorgfaltsaktivität«, die geeignet ist, die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls und/oder das Ausmaß des bei einem Unfall eintretenden Schadens herabzusetzen. In der Praxis existieren vielfältige technische und nicht-technische Sicherheitsmaßnahmen, die alternativ oder miteinander kombiniert eingesetzt werden können. Zur Vereinfachung gehen wir im Folgenden von der Existenz nur einer Sorgfaltsaktivität, z, aus.

b) Um den Übergang von einem Modell bei Sicherheit zu einem Modell bei Risiko zu erleichtern, gehen wir im ersten Schritt davon aus, der Entscheidungsträger sei risikoneutral, orientiere sich bei seinen Überlegungen also stets am Erwartungswert der entscheidungsrelevanten risikobehafteten Größen. Diese Annahme werden wir im nächsten Abschnitt aufheben.

Mit den vereinfachenden Annahmen ist es leicht, die Internalisierungswirkungen haftungsrechtlicher Institutionen im Zusammenhang mit risikobehafteten Aktivitäten in vollständiger Analogie zum oben für den Fall der Sicherheit dargestellten ökonomischen Grundmodell des Haftungsrechts zu verstehen. Mit der Durchführung von Sorgfaltsmaßnahmen im Zusammenhang mit der risikobehafteten Aktivität sind zwei Effekte verbunden:¹²⁸ Je höher das realisierte Niveau der Sorgfaltsaktivität ist, desto höher sind die Sorgfaltskosten. Andererseits sinken die erwarteten Schäden mit zunehmendem Sorgfaltsniveau. Das optimale Sorgfaltsniveau ist dadurch definiert, dass die Summe aus Sorgfaltskosten und erwarteten Schäden minimal ist.

Eine gleichwertige Charakterisierung des optimalen Sorgfaltsniveaus kann wie folgt vorgenommen werden: Die Durchführung der Sorgfaltsaktivität verursacht Kosten und Nutzen. Die Kosten sind Produktionskosten, wie sie bei der Durchführung jeder anderen Aktivität entstehen. Die Nutzen bestehen in der schadenssenkenden Wirkung der Aktivität. Das optimale Sorgfaltsniveau liegt dort, wo die Differenz der Nutzen und Kosten dieser Aktivität maximal ist. Abbildung 11 illustriert das Konzept des optimalen Sorgfaltsniveaus und die Äquivalenz der beiden oben vorgetragenen Formulierungen.

Für z^** ist die Summe aus Sorgfaltskosten und erwarteten Schäden (K(z)+ES(z)) minimal. Ebenso ist über z^** die Differenz zwischen der Nutzenkurve (N(z)=ES(z=0)-ES(z)) und der Sorgfaltskostenkurve K(z) maximal.¹²⁹

Wegen der weitestgehenden Analogie zu dem oben dargestellten Modell der Emissionsvermeidung bei Sicherheit seien die Internalisierungswirkungen des Haftungsrechts im ökonomischen Grundmodell bei Risiko hier nur sehr kurz erläutert. Wir beschränken uns dabei auf den Fall der Gefährdungshaftung. Hier orientiert sich der potentielle Schädiger im einfachen Grundmodell an der Kostenkurve K + ES. Sein betriebswirtschaftliches Kostenminimum liegt im Punkt P₁ und fällt damit mit dem volkswirtschaftlichen Kostenminimum zusammen. Er realisiert also im Gleichgewicht das volkswirtschaftlich optimale Sorgfaltsniveau z^**.

Abb. 11