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bb) Hochschulorganisationsrecht
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Für die innere Organisation der Hochschulen sind insbesondere die Rechte bedeutsam, die aus der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 III GG) folgen.[157] Diese ist individuelles Freiheitsrecht und verkörpert als „Grundrecht der deutschen Universität“[158] eine objektive Wertordnung, in der eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt.[159] Dies ist Ausgangspunkt für staatliche Schutzpflichten und Handlungsaufträge.[160] Grundlegend ist das Urteil des BVerfG zur Gruppenuniversität. Diese wurde zwar an sich gebilligt, da die Garantie der Wissenschaftsfreiheit „weder das überlieferte Strukturmodell der deutschen Universität“ zur Grundlage habe, noch überhaupt eine bestimmte Organisationsform des Wissenschaftsbetriebs an den Hochschulen vorschreibe; für wissenschaftliche Entscheidungen wird aber teilweise eine besondere, dreifach gestufte Qualifizierung verlangt.[161] Bei Entscheidungen, welche unmittelbar die Lehre betreffen, muss der homogenen Gruppe der Hochschullehrer der ihrer besonderen Stellung entsprechende maßgebende Einfluss verbleiben, wozu genüge, dass sie über die Hälfte der Stimmen verfügt; dieser Einfluss muss bei Entscheidungen, die unmittelbar Fragen der Forschung oder die Berufung der Hochschullehrer betreffen, weitergehend ausschlaggebend sein.[162] Bei allen Entscheidungen über Fragen der Forschung und Lehre ist eine undifferenzierte Beteiligung der nichtwissenschaftlichen Bediensteten auszuschließen.[163] Dem einzelnen Grundrechtsträger der Wissenschaftsfreiheit „erwächst aus der Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 3 GG ein Recht auf solche staatlichen Maßnahmen auch organisatorischer Art, die zum Schutz seines grundrechtlich gesicherten Freiheitsraums unerlässlich sind, weil sie ihm freie wissenschaftliche Betätigung überhaupt erst ermöglichen“.[164] Daher kann gegenüber Organisationsnormen für die Wissenschaft der Grundrechtsschutz aus Art. 5 III GG unmittelbar geltend gemacht werden, „wenn eine wissenschaftsinadäquate Organisation eine Grundrechtsgefährdung für den Beschwerdeführer bewirkt.“[165] „Die mit Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG garantierte Mitwirkung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im wissenschaftsorganisatorischen Gesamtgefüge einer Hochschule erstreckt sich auf alle wissenschaftsrelevanten Entscheidungen“, einschließlich solcher „über die Organisationsstruktur, den Haushalt und, weil in der Hochschulmedizin mit der Wissenschaft untrennbar verzahnt, über die Krankenversorgung. Je mehr, je grundlegender und je substanzieller wissenschaftsrelevante personelle und sachliche Entscheidungsbefugnisse dem Vertretungsorgan der akademischen Selbstverwaltung entzogen und einem Leistungsorgan zugewiesen werden, desto stärker muss die Mitwirkung des Vertretungsorgans an der Bestellung und Abberufung und an den Entscheidungen des Leitungsorgans ausgestaltet sein“.[166] Weil dies in den betreffenden Bestimmungen des Niedersächsischen Hochschulgesetzes nicht der Fall war, hat sie das BVerfG „in ihrem Gesamtgefüge“ für unvereinbar mit Art. 5 III 1 GG erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2015 eine Neuregelung zu schaffen.[167] Dem BVerfG folgend haben auch Landesverfassungsgerichte Organisationsnormen wegen Verstoßes gegen die Wissenschaftsfreiheit beanstandet.[168]
b) Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz
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Durch die sog. Föderalismusreform I[169] wurde die Kompetenz des Bundes zur Rahmengesetzgebung (Art. 75 GG a.F.) aufgehoben. Sie hat sich aus der Sicht des Bundesgesetzgebers vor allem wegen der Einschränkungen durch die seit 1994 bestehende verschärfte Erforderlichkeitsklausel des Art. 74 II GG, die auch für die Rahmengesetzgebung galt, und der einschränkenden Vorgaben des Art. 75 II GG a.F. als „ineffektiv erwiesen“ und „sich auch im Übrigen nicht bewährt“.[170] Dies betrifft auch die Kompetenz des Bundes zur Regelung der „allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens“ (Art. 75 I Nr. 1a GG a.F.). Damit entfällt auch die Rechtsgrundlage für das Hochschulrahmengesetz (HRG), von dem jedenfalls vor seiner Änderung 1998 zweifelhaft war, ob es die Grenzen zulässiger Regelungsdichte noch wahrte,[171] und dessen 5. und 6. Änderungsgesetz vom BVerfG hinsichtlich der Einführung der Juniorprofessur mit dem Ziel der faktischen Abschaffung der Habilitation[172] bzw. der Festschreibung des Grundsatzes der Studiengebührenfreiheit und der Statuierung der Bildung verfasster Studentenschaften[173] wegen Nichtbeachtung der Kompetenzgrenzen für verfassungswidrig erklärt wurden.[174] Das HRG sollte zum 1. Oktober 2008 aufgehoben werden, was allerdings bis heute nicht geschehen ist.[175]
93
In die konkurrierende Kompetenz des Bundes wurden die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse übernommen (Art. 74 I Nr. 33 GG). Darauf gestützte Gesetze bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates (Art. 74 II GG). Solange der Bund von dieser Kompetenz keinen Gebrauch gemacht hat, greift die Übergangsregelung des Art. 125b I GG, wonach Recht, das auf Grund des Art. 75 GG a.F. erlassen worden ist und das auch nach diesem Zeitpunkt als Bundesrecht erlassen werden könnte, als Bundesrecht fortgilt. Eine Abweichungsbefugnis der Länder (s. dazu u. Rn. 98) besteht nach Maßgabe des Art. 125b I GG.
94
Im Übrigen fällt das Hochschulwesen gemäß der allgemeinen Regel der Art. 30/70 GG in die ausschließliche Kompetenz der Länder. Dazu gehört insbesondere die Hochschulorganisation. Durch die Streichung des Art. 74a a.F. GG, der auch das beamtete Hochschulpersonal umfasste, obliegt dessen Besoldung und Versorgung allein der Kompetenz der Länder.[176] Unter die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes fallen die Statusrechte und -pflichten im Übrigen (Art. 74 I Nr. 27 GG) auch des wissenschaftlichen Personals der Hochschulen.[177]
95
Durch die Föderalismusreform wurde von den Gemeinschaftsaufgaben des Art. 91a GG der „Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken“ gestrichen. Recht, das aufgrund des Art. 91a II i.V.m. I Nr. 1 GG a.F. erlassen wurde, galt nur bis zum 31. Dezember 2006 fort (Art. 125c I GG). Davon betroffen waren das Hochschulbauförderungsgesetz, der Rahmenplan für den Hochschulbau und die zur Durchführung geschlossenen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern. Die Anpassungsschwierigkeiten dieses knappen Zeitraums werden durch die Anordnung weitgehender Weiterzahlung der Bundesmittel gemäß Art. 143c GG wesentlich abgemildert.[178] Ein Zusammenwirken von Bund und Ländern bei Wissenschaft und Bildung kann auf Grund von Art. 91b GG erfolgen. Dies bezieht sich zum einen auf die Förderung von Vorhaben der Wissenschaft, Forschung und Lehre[179] in Fällen überregionaler Bedeutung (Art. 91b I 1 GG). Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Länder (Art. 91b I 2 GG). Dies gilt nicht für Vereinbarungen über Forschungsbauten einschließlich Großgeräten (Art. 91b I 3 GG). Ferner können Bund und Länder auf Grund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken (Art. 91b II GG), was auch den Bereich der Hochschulen betrifft. Die Kostentragung wird in der Vereinbarung geregelt (Art. 91b III GG). Für Folgerungen aus diesem Zusammenwirken ist die allgemeine Kompetenzverteilung im Hochschulrecht zu beachten.[180]
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Art. 73 I Nr. 1 GG ist eng auszulegen und ist allein für wissenschaftliche Auslandsbeziehungen des Bundes selbst Rechtsgrundlage, nicht für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge, deren Durchführung den Ländern obliegt. Andernfalls würde die verfassungsgemäße Kompetenz der Länder ausgehöhlt. Insoweit ist Art. 32 GG maßgeblich.[181] Art. 74 I Nr. 13 GG gibt dem Bund die konkurrierende Kompetenz für die Regelung der Ausbildungsbeihilfen[182] und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung.[183] Am Rande sind die Kompetenzvorschriften der Art. 73 I Nr. 8 GG für das Personal an den Hochschulen des Bundes,[184] Art. 73 I Nr. 9 GG für den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht, Art. 73 I Nr. 11 GG hinsichtlich der Hochschulstatistik, Art. 74 I Nr. 3 GG für das Vereinsrecht,[185] Art. 74 I Nr. 12 GG für das Arbeitsrecht, Art. 74 I Nr. 19a GG hinsichtlich der wirtschaftlichen Sicherung der Universitätskliniken einschlägig.[186]
c) Hochschulzulassung
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Die Kompetenz für die Hochschulzulassung[187] knüpft an die Numerus-clausus-Rechtsprechung des BVerfG (s.o. Rn. 90) an und soll dem Bund weiter Einfluss auf die verfassungsrechtlich vorgeprägten Modalitäten der Kapazitätsberechnung und die Ausschöpfung der Studienplatzkapazitäten geben.[188] Der Bund wollte sich damit die Möglichkeit sichern, „insbesondere bei bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen Vorgaben für die Ermittlung und vollständige Ausschöpfung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten der Hochschulen sowie für die Vergabe der Studienplätze und Ausbildungskapazitäten einheitlich zu regeln“.[189] Danach sind Voll- und Teilregelungen nicht nur („insbesondere“) für bundesweit zulassungsbeschränkte Studiengänge möglich.[190] Die Kompetenz betrifft auch die Ermittlung und Ausschöpfung der vorhandenen Kapazitäten, ohne dass der Bund Einfluss auf deren Entwicklung und die Ressourcen, die die Länder für das Hochschulwesen einsetzen, nehmen könnte (bei Abbau von Hochschulkapazitäten durch die Länder somit Beschränkung des Bundes auf Mangelverwaltung).[191] Nicht von der Regelungskompetenz erfasst sind die Bereiche „Hochschulzugang“ und „Studiengebühren“[192].
d) Hochschulabschlüsse
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Durch die Zuständigkeit für den Bereich „Hochschulabschlüsse“ erhält der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit, „die Abschlussniveaus und die Regelstudienzeiten zu regeln“.[193] Diese Teilkompetenz soll es dem Bund ermöglichen, „einen Beitrag zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Hochschulraums und zur internationalen Akzeptanz deutscher Hochschulabschlüsse“ zu leisten.[194] Mit der Festlegung der Arten der Hochschulabschlüsse, der Voraussetzungen, Anforderungen und Verfahren für ihren Erwerb im Interesse der Gleichwertigkeit einander entsprechender Studienleistungen und -abschlüsse[195] kann der Bund auf die Studieninhalte einwirken und mittelbar die „Qualitätssicherung“ regeln.[196] In der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder verbleiben die Akademischen Grade, die grundsätzliche Ordnung des Studiums, die grundsätzliche Rechtsstellung der Mitglieder der Hochschulen, die Organisation der Hochschule und deren Selbstverwaltung.[197]
e) Abweichungskompetenz der Länder
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Diese gegenständlich beschränkte Kompetenz des Bundes wird durch das Abweichungsrecht der Länder relativiert, das gemäß Art. 72 III Nr. 6 GG auch für die Hochschulkompetenzen des Art. 74 I Nr. 33 GG gilt. Ein abweichungsfester Kern besteht nicht, so dass jedes Land abweichende hochschulpolitische Vorstellungen auch in diesen Bereichen verfolgen kann. Ob dies rechtspolitisch sinnvoll ist, wird mit Recht bezweifelt.[198] Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit dieses Novum im Grundgesetz praktische Bedeutung erlangen wird.
1. Kapitel Grundlagen › II. Rechtsgrundlagen › 6. Bayerisches Landesrecht
6. Bayerisches Landesrecht
a) Bayerische Verfassung
100
Bayern, gemäß Art. 3 S. 1 BV ein „Kulturstaat“[199], gehört zu den Ländern, deren Verfassungen Normierungen über Hochschulen enthalten.[200] Gemäß Art. 138 I 1 BV ist die Errichtung und Verwaltung der Hochschulen[201] Sache des Staates. Eine Ausnahme bilden die kirchlichen Hochschulen (Art. 138 I 2 BV). Gemäß Art. 150 I BV haben die Kirchen das Recht, ihre Geistlichen auf eigenen kirchlichen Hochschulen auszubilden und fortzubilden.[202] Davon zu unterscheiden sind die theologischen Fakultäten, die an den (staatlichen) Hochschulen erhalten bleiben (Art. 150 II BV). Dies bedeutet keine Bestandsgarantie für einzelne Fakultäten. Im Einzelnen erfolgen die Regelungen insoweit durch Konkordate mit dem Heiligen Stuhl[203] bzw. Vereinbarungen mit der evangelischen Kirche,[204] die gemäß Art. 182 BV fortgelten.[205] Ausnahmen von der Regel des Art. 138 I 1 BV, d.h. nichtstaatliche (private) Hochschulen bedürfen staatlicher Genehmigung (Art. 138 I 3 BV)[206]. Die „Verwaltung“ durch den Staat steht der durch Art. 5 III GG geschützten akademischen Selbstverwaltung nicht entgegen,[207] was durch Art. 138 II 2 BV bestätigt wird, der das Recht der Selbstverwaltung der Hochschulen ausdrücklich festhält. Daran sind die Studierenden zu beteiligen, soweit es sich um ihre Angelegenheiten handelt (Art. 138 II 2 BV). Gemäß dem Grundrecht des Art. 108 BV sind die Wissenschaft und ihre Lehre frei. Gemäß Art. 128 I BV hat jeder Bewohner Bayerns Anspruch darauf, eine seinen erkennbaren Fähigkeiten und seiner inneren Berufung entsprechende Ausbildung zu erhalten. Dieser Programmsatz hält eine Aufgabe des Staates fest, begründet aber – anders als Art. 12 I 1 GG (s.o. Rn. 90) – nach der Rechtsprechung des BayVerfGH kein subjektives Recht,[208] geschweige denn ein Grundrecht.[209] Der Grundsatz der gleichen Bildungschancen darf nicht als Pflicht zur Nivellierung des Bildungsniveaus dahingehend missverstanden werden, dass möglichst viele Studierende den Anforderungen noch genügen können.[210] Zulassungsbeschränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, die Auswahl muss nach sachgerechten Gesichtspunkten erfolgen.[211] Gemäß Art. 128 II BV ist Begabten der Besuch von Schulen und Hochschulen, nötigenfalls aus öffentlichen Mitteln, zu ermöglichen. Damit wird ein Verfassungsauftrag erteilt.[212]
b) Landesgesetze
101
In Bayern wurde am 23. Mai 2006 das neue Bayerische Hochschulgesetz[213] erlassen. Es enthält gravierende Neuerungen insbesondere hinsichtlich der Leitung der Hochschule und der Stellung des Hochschulrats (Art. 26 BayHSchG), gegen die zum Teil durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.[214] Eine sog. „Experimentierklausel“ lässt in bestimmten (angesichts der Formulierung der Ermächtigungsnorm eher unbestimmten) Fällen Abweichungen vom Gesetz durch Rechtsverordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zu (Art. 106 II BayHSchG). Das Hochschulgesetz wurde ergänzt durch das am selben Tag erlassene Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sowie des weiteren wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen.[215] Für die Universitätsklinika wurde ein spezielles Gesetz erlassen.[216] Ferner werden Gesetze zur Ausführung der von Bayern geschlossenen Staatsverträge (s.o. Rn. 60–63) erlassen.[217]
c) Rechtsverordnungen
102
Zur Regelung spezieller Fragen wurde eine Reihe von Rechtsverordnungen erlassen. Als Beispiele seien die Hochschullehrernebentätigkeitsverordnung[218] und die Lehrverpflichtungsverordnung[219], ferner die Wahlordnung für die staatlichen Hochschulen (BayHSchWO)[220], die Verordnung über die Qualifikation für ein Studium an den Hochschulen des Freistaates Bayern und die staatlich anerkannten nichtstaatlichen Hochschulen[221] und die Verordnung über die virtuelle Hochschule Bayerns genannt.[222] Auf der Grundlage des Art. 106 II BayHSchG wurden Verordnungen über abweichende Regelungen vom Bayerischen Hochschulgesetz für die jeweiligen bayerischen Universitäten erlassen.[223]
1. Kapitel Grundlagen › II. Rechtsgrundlagen › 7. Autonomes Recht der Hochschulen
7. Autonomes Recht der Hochschulen
103
In Ausübung der (partikulären[224] und limitierten) Selbstverwaltungsautonomie (Art. 138 II 1 BV) haben die Hochschulen das Recht, Satzungen zu erlassen (Art. 13 BayHSchG). Vorgeschrieben ist der Erlass einer Grundordnung (Art. 13 I 1 BayHSchG), die vom Hochschulrat beschlossen wird (Art. 26 V 1 Nr. 1 BayHSchG) und der Genehmigung durch das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst bedarf (Art. 13 II 1 BayHSchG). Durch sonstige Satzungen sind Körperschaftsangelegenheiten (vgl. zur Abgrenzung von staatlichen Angelegenheiten Art. 12 II, III BayHSchG) zu regeln. In sonstigen Angelegenheiten können Satzungen nur dann erlassen werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist (Art. 13 II 1 BayHSchG). Die Genehmigung durch das Staatsministerium ist insoweit nur erforderlich, wenn dies gesetzlich bestimmt ist. Im Übrigen bedürfen Satzungen der rechtsaufsichtlichen Genehmigung durch den Präsidenten oder die Präsidentin der Hochschule (Art. 13 II 2 BayHSchG).
Anmerkungen
[1]
Vgl. dazu Thieme, Deutsches Hochschulrecht, Rn. 73 ff.
[2]
Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Universal Declaration of Human Rights) in: United Nations, General Assembly, Official Records third Session (part I) Resolutions (Doc. A/810), S. 71; deutsche Übersetzung in Sartorius II, Nr. 15.
[3]
Zur Rechtsnatur der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vgl. Schilling, Rn. 5.
[4]
BGBl. 1973 II, S. 1570; Sartorius II, Nr. 21; United Nations Treaty Series, Bd. 993, S. 3. Die Vertragsparteien der hier zitierten multilateralen völkerrechtlichen Verträge sind nach dem Jahr des Abschlusses des Vertrages geordnet im jährlich erscheinenden Fundstellennachweis B zum Bundesgesetzblatt II aufgeführt.
[5]
Lorenzmeier, Völkerrechtswidrigkeit der Einführung von Studienbeiträgen und deren Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung, NVwZ 2006, 759 (759 ff.); Riedel/Söllner, Studiengebühren im Lichte des UN-Sozialpakts, JZ 2006, 270 (270 ff.).
[6]
Zur Vereinbarkeit von Studiengebühren für ein Erststudium VG Minden, Urt. v. 26.3.2007, DVBl. 2007, 773 (774 ff.); bestätigt durch OVG Münster, Urt. v. 9.10.2007, Az. 15A 1596/07, NWVBl. 2008, 144 (144 ff.); gegen dieses Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, der das BVerwG stattgab und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zuließ (Az. 6 C 16.8); mit Urt. v. 29.4.2009 hat das BVerwG die Revision zurückgewiesen, BVerwGE 134, 1, Rn. 45 ff. In diesem Sinne bereits VG Freiburg, Urt. v. 20.6.2007, Az. 1 K 121/07, 1 K 2324/06 und 1 K 2274/06; VG Hannover, Beschl. v. 8.6.2007, Az. 6 B 8296/06. Zur Vereinbarkeit von Studiengebühren für ein Seniorenstudium VG Gelsenkirchen, Urt. v. 29.11.2006, NVwZ 2007, 612 (613). Zur Vereinbarkeit von Langzeitstudiengebühren bereits BVerwG, Urt. v. 25.7.2001, BVerwGE 115, 32 (49) und BVerwG, Beschl. v. 5.10.2006, 6 B 33/06; in diesem Sinne auch OVG Magdeburg, Urt. v. 21.10.2009, Az. 3 L 282/07, Rn. 48 f. Zur Vereinbarkeit von Studiengebühren mit dem Grundgesetz, solange und soweit sie nicht prohibitiv wirken und sozial verträglich ausgestaltet sind, BVerfG, Beschl. v. 8.5.2013, BVerfGE 134, 1, Rn. 35 ff. und Leitsatz 1 (Verstoß der Bremischen Landesregelung, die bei der Auferlegung von Studiengebühren nach der Wohnung zugunsten von Landeskindern unterscheidet, gegen Art. 12 i.V.m. Art. 3 GG). Zur Beachtung völkerrechtlicher Vorgaben ebd., Rn. 43, zur EMRK s.u. Rn. 63. Zum Ganzen auch Kronthaler, Hochschulrecht im Freistaat Bayern, 1. Auflage, Heidelberg 2009, Kap. 8, IV.
[7]
BGBl. 1985 II, S. 648; Sartorius II, Nr. 23.
[8]
BGBl. 1969 II, S. 962; Sartorius II, Nr. 27.
[9]
BGBl. 1992 II, S. 122; Sartorius II, Nr. 29.
[10]
BGBl. 1953 II, S. 560; Sartorius II, Nr. 28; United Nations Treaty Series Bd. 189, S. 150.
[11]
BGBl. 1971 II, S. 471.
[12]
Vgl. Gerber, Bd. I, S. 199 f.
[13]
BGBl. 1968 II, S. 385.
[14]
BGBl. 1994 II, S. 2321.
[15]
BGBl. 2007 II, S. 712 (European Treaty Series Nr. 165); http://unesdoc.unesco.org/images/0011/001112/111238mb.pdf#page=2 (zuletzt aufgerufen am 4.1.2017).
[16]
Vgl. dazu Streinz, in: Sachs (Hrsg.), GG, Art. 32, Rn. 34.
[17]
Deutsch-chinesisches Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich vom 9.4.2002 (BGBl. 2004 II, S. 494), in Kraft seit 7.1.2004; mit Frankreich Vereinbarung über die Befreiung von Studienzeiten, -leistungen und Prüfungen zum Studium im Partnerland in den Geistes- und Naturwissenschaften vom 10.7.1980 (BGBl. 1980 II, S. 920), in Kraft seit 10.7.1980, (Erste) Zusatzvereinbarung zur Anwendung der deutsch-französischen Vereinbarung vom 10.7.1980 auf das Studium der Wirtschaftswissenschaften, Politischen Wissenschaft und der Rechtswissenschaften vom 27.10.1986 (BGBl. 1987 II, S. 198), in Kraft seit 23.1.1987 mit Wirkung vom 1.1.1987 und (Zweite) Zusatzvereinbarung zur Anwendung der deutsch-französischen Vereinbarung vom 10.7.1980 auf ingenieurwissenschaftliche und technische Studiengänge vom 19.9.1997 (BGBl. 2000 II, S. 704), in Kraft seit 1.3.1999; mit Italien Abkommen über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich vom 20.9.1993 (BGBl. 1998 II, S. 248), in Kraft seit 23.2.1996; mit Lettland Abkommen über die gegenseitige akademische Anerkennung von Studienzeiten und Abschlüssen im Hochschulbereich vom 12.6.2002 (BGBl. 2004 II, S. 132), in Kraft seit 19.12.2003; mit Litauen Abkommen über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten von Bildungsnachweisen im Hochschulbereich vom 15.5.2009 (BGBl. 2011 II, S. 580), in Kraft seit 30.06.2010; mit den Niederlanden Abkommen über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich vom 23.3.1983, in Kraft seit 23.3.1983 (BGBl. 1983 II, S. 241); mit Österreich Abkommen über die Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich vom 13.6.2002 (BGBl. 2004 II, S. 126), in Kraft seit 12.11.2003; mit Polen Abkommen über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich vom 23.7.1997 (BGBl. 1998 II, S. 1011), in Kraft seit 14.1.1998; mit der Schweiz Abkommen über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich vom 20.6.1994 (BGBl. 1995 II, S. 796), in Kraft seit 1.7.1995, geändert durch Abkommen vom 16.4.2002 (BGBl. 2004 II, S. 662), in Kraft seit 25.3.2003 und Zweites Abkommen über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich vom 19.3.2003 (BGBl. 2005 II, S. 200), in Kraft seit 14.1.2005; mit der Slowakei Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von Bildungsnachweisen im Hochschulbereich vom 23.11.2001 (BGBl. 2004 II, S. 488), in Kraft seit 12.12.2003; Deutsch-spanisches Abkommen über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich vom 14.11.1994 (BGBl. 1996 II, S. 332), in Kraft seit 6.4.1995, geändert durch Vereinbarung vom 27.11.1995/28.10.1996 (BGBl. 2003 II, S. 525), in Kraft seit 28.10.1996; mit Tschechien Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten von Bildungsnachweisen im Hochschulbereich vom 23.3.2007 (BGBl. 2009 II, S. 158), in Kraft seit 7.7.2008; mit Ungarn (nach Aufhebung eines früheren Abkommens) Abkommen über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich vom 1.12.2001 (BGBl. 2004 II, S. 954), in Kraft seit 12.1.2004; Deutsch-zyprisches Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von Bildungsnachweisen im Hochschulbereich vom 25.5.2004 (BGBl. 2004 II, S. 1485), in Kraft seit 20.3.2006.
[18]
Abkommen über die Errichtung des Deutsch-Französischen Hochschulinstituts für Technik und Wirtschaft in Saargemünd vom 15.9.1978 (BGBl. 1978 II, S. 1254), in Kraft seit 15.9.1978; Notenwechsel vom 26.7.1985/17.1.1986 über die Erweiterung der Ausbildung auf die Fachrichtung Bauingenieurwesen; Notenwechsel vom 4./18.10.1990 über die Erweiterung der Ausbildung auf einen Studiengang für Informatik.
[19]
Vereinbarung über den Aufbau deutschsprachiger Abteilungen „Betriebswirtschaft“ und „Informatik“ an der Marmara-Universität Istanbul vom 21.3.1991 (BGBl. 1991 II, S. 1053), in Kraft seit 12.7.1991; Vereinbarung über die Fortsetzung der Förderung der deutschsprachigen Abteilungen „Betriebswirtschaft“ und „Informatik“ an der Marmara-Universität vom 17.3.1997 (BGBl. 1998 II, S. 2768), in Kraft seit 14.5.1998; Abkommen über die Rahmenbedingungen der Errichtung einer deutschsprachigen Stiftungsuniversität in der Türkei vom 30.9.1997 (BGBl. 1998 II, S. 2760), in Kraft seit 18.7.1998; Abkommen über die Gründung der türkisch-deutschen Universität in Istanbul vom 30.5.2008 (BGBl. 2009 II, S. 94), in Kraft seit 12.8.2009.
[20]
Kulturabkommen bestehen mit Afghanistan (18.4.1961; BGBl. 1963 II, S. 1069), Ägypten (11.11.1959, BGBl. 1960 II, S. 2351, 1984 II, S. 676), Belgien (24.9.1956, BGBl. 1957 II, S. 70), Bolivien (4.8.1966, BGBl. 1970 II, S. 977), Brasilien (9.6.1969, BGBl. 1971 II, S. 117), Chile (20.11.1956, BGBl. 1959 II, S. 549, 1017), Ecuador (13.3.1969, BGBl. 1970 II, S. 1025), El Salvador (2.12.1971, BGBl. 1972 II, S. 1061), Frankreich (23.10.1954, BGBl. 1955 II, S. 885; geändert durch Protokoll vom 2.2.1973, in dt. Recht umgesetzt durch VO vom 20.12.1973, BGBl. 1973 II, S. 1871, in Kraft getreten am 6.1.1976 gem. Bekanntmachung vom 5.2.1976, BGBl. 1976 II, S. 304), Griechenland (17.5.1956, BGBl. 1957 II, S. 501), Guinea (23.11.1967, BGBl. 1987 II, S. 1), Indien (20.3.1969, BGBl. 1969 II, S. 1713), Italien (8.2.1956, BGBl. 1958 II, S. 77), Japan (14.2.1957, BGBl. 1957 II, S. 1461), Kolumbien (11.10.1960, BGBl. 1965 II, S. 1948), der Republik Korea (16.5.1970, BGBl. 1972 II, S. 1461), den Niederlanden (27.4.1961, BGBl. 1962 II, S. 497), Norwegen (29.5.1956, BGBl. 1957 II, S. 28), Pakistan (9.11.1961, BGBl. 1963 II, S. 43), Peru (20.11.1964, BGBl. 1966 II, S. 76), Portugal (22.10.1965, BGBl. 1967 II, S. 721), Senegal (23.9.1968, BGBl. 1970 II, S. 1224), Spanien (10.12.1954, BGBl. 1956 II, S. 558), Tunesien (19.7.1966, BGBl. 1967 II, S. 1210), Türkei (8.5.1957, BGBl. 1958 II, S. 336; geändert durch Notenwechsel vom 14.5./4.6.970 und 28.1./10.2.1972, BGBl. 1972 II, S. 696, und Zusatzabkommen vom 26.5.1986, BGBl. 1986 II, S. 992), Vereinigte Arabische Republik (28.10.1960, BGBl. 1960 II, S. 2351), Vereinigtes Königreich (18.4.1958, BGBl. 1959 II, S. 449) und Zypern (4.2.1971, BGBl. 1972 II, S. 689).
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Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit bestehen mit Albanien (13.9.1988, BGBl. 1990 II, S. 318), Argentinien (29.6.1973, BGBl. 1978 II, S. 1274), Armenien (21.12.1995, BGBl. 2000 II, S. 181), Aserbaidschan (22.12.1995, BGBl. 2000 II, S. 186), Äthiopien (16.6.1989, BGBl. 1991 II, S. 1043), Australien (7.11.1997, BGBl. 2001 II, S. 196), Belarus (3.3.1994, BGBl. 2000 II, S. 194), Benin (28.8.1987, BGBl. 1988 II, S. 656), Bosnien und Herzegowina (21.7.2004, BGBl. 2004 II, S. 1442), Bulgarien (19.3.1996, BGBl. 1997 II, S. 2215), China (10.11.2005, BGBl. 2006 II, S. 36), Costa Rica (29.8.1979, BGBl. 1981 II, S. 66; geändert durch Änderungsprotokoll vom 23.7.1986, BGBl. 1993 II, S. 67), Dänemark (18.6.1974, BGBl. 1976 II, S. 139), Estland (29.4.1993, BGBl. 2000 II, S. 445), Finnland (27.9.1978, BGBl. 1979 II, S. 749), Frankreich (22.1.1963, BGBl. 1963 II, S. 705; ergänzt durch Protokolle vom 22.1.1988, BGBl. 1988 II, S. 1150), Georgien (25.6.1993, BGBl. 2000 II, S. 202), Guatemala (1.10.1990, BGBl. 1993 II, S. 62), Indonesien (28.9.1988, BGBl. 1991 II, S. 433), Irak (5.5.1982, BGBl. 1983 II, S. 177), Irland (10.2.1983, BGBl. 1984 II, S. 186), Jemen (26.1.2010, BGBl. 2010 II, S. 42), Jordanien (29.8.1979, BGBl. 1982 II, S. 682), ehemaliges Jugoslawien (28.7.1969; Rechtsnachfolger Serbien, BGBl. 1970 II, S. 1375), Kamerun (27.6.1988, BGBl. 1989 II, S. 348), Kanada (3.3.1975, BGBl. 1976 II, S. 188), Kasachstan (16.12.1994, BGBl. 2000 II, S. 462), Kenia (21.5.1987, BGBl. 1988 II, S. 689), Kirgisistan (23.8.993, BGBl. 2000 II, S. 1139), Kosovo (12.9.2012, BGBl. 2013 II, S. 1539), Kroatien (26.8.1994, BGBl. 1998 II, S. 1161), Kuwait (12.6.1989, BGBl. 1990 II, S. 861), Lettland (20.4.1993, BGBl. 2000 II, S. 454), Libanon (9.4.2003, BGBl. 2003 II, S. 529), Litauen (21.6.1993, BGBl. 2006 II, S. 13), Luxemburg (28.10.1980, BGBl. 1982 II, S. 440), Malta (27.2.1974, BGBl. 1974 II, S. 778), Marokko (6.10.1987, BGBl. 1990 II, S. 189), ehem. Jugoslawische Republik Mazedonien (16.10.1997, BGBl. 1999 II, S. 460), Mexiko (1.2.1977, BGBl. 1978 II, S. 841), Republik Moldau (11.10.1995, BGBl. 2000 II, S. 208), Mongolei (16.9.1997, BGBl. 1998 II, S. 2266), Mosambik (15.1.1997, BGBl. 2010 II, S. 13), Namibia (5.6.1991, BGBl. 1994 II, S. 1229), Nepal (12.8.1992, BGBl. 1994 II, S. 110), Nicaragua (29.10.1992, BGBl. 1999 II, S. 567), Paraguay (23.6.1993, BGBl. 1995 II, S. 23), Philippinen (13.4.1983, BGBl. 1985 II, S. 1152), Polen (14.7.1997, BGBl. 1999 II, S. 348), Ruanda (23.5.1990, BGBl. 1991 II, S. 1046), Rumänien (16.5.1995, BGBl. 2000 II, S. 216), Russische Föderation (16.12.1992, BGBl. 1993 II, S. 1256), Saudi-Arabien (17.11.1987, BGBl. 2007 II, S. 1549), Simbabwe (29.3.1996, BGBl. 1998 II, S. 1403), Singapur (31.5.1990, BGBl. 1992 II, S. 178), Slowakei (1.5.1997, BGBl. 1998 II, S. 2764), Slowenien (18.6.1993, BGBl. 1994 II, S. 2464), Somalia (29.9.1988, BGBl. 1990 II, S. 321), Südafrika (10.3.1998, BGBl. 2000 II, S. 695), Tadschikistan (22.8.1995, BGBl. 2000 II, S. 225), Tansania (16.10.1989, BGBl. 1993 II, S. 45), Thailand (24.3.1983, BGBl. 1984 II, S. 789), Tschechische Republik (30.9.1999, BGBl. 1999 II, S. 1057), Turkmenistan (28.8.1997, BGBl. 2000 II, S. 471), Ukraine (15.2.1993, BGBl. 1993 II, S. 1736), Ungarn (1.3.1994, BGBl. 2000 II, S. 479), Uruguay (22.6.1987, BGBl. 1989 II, S. 734), Usbekistan (28.4.1993, BGBl. 2000 II, S. 233), Venezuela (8.4.1987, BGBl. 1988 II, S. 442), Vietnam (10.5.1990, BGBl. 1991 II, S. 1050) und der Zentralafrikanischen Republik (10.11.1988, BGBl. 1991 II, S. 736).
