Handbuch Ius Publicum Europaeum

1. Wandel der Lehrmeinung

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Das wichtigste Merkmal der Entwicklung der Rechtslehre im Hinblick auf das europäische Recht – das Gemeinschaftsrecht ebenso wie die Europäische Menschenrechtskonvention – ist die zunehmende konstitutionelle Tragweite dieser Rechtsordnungen. In der Lehre wird in letzter Zeit verstärkt der Einfluss des europäischen Rechts auf die Verfassung sowie der Verfassungscharakter der Verträge diskutiert. Die Diskussion über den Verfassungscharakter (b) hat eine Annäherung beider einst konträrer Lehrmeinungen ermöglicht (a).

a) Kontroversen zwischen den „constitutionnalistes“ und „communautaristes“

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Bis zu Beginn der 1990er Jahre interessierten sich kaum mehr als Spezialisten dieses Rechtsgebiets für die konstitutionelle Dimension des europäischen Rechts, die auch nur für das Gemeinschaftsrecht in Betracht gezogen wurde. Die Rechtsprechung des EGMR hatte noch nicht dazu geführt, das Augenmerk auf die konstitutionellen Entwicklungsmöglichkeiten der EMRK zu richten. Insgesamt zeigten sich die „constitutionnalistes“ am Gemeinschaftsrecht, das sie als Sonderform des Völkerrechts hinnahmen, kaum interessiert. Die „communautaristes“ führten Diskussionen, die sich nicht direkt auf den Verfassungscharakter der Verträge bezogen, sondern diesen indirekt berührten. Von Anfang der 1970er Jahre bis Ende der 1980er Jahre konzentrierte sich die verfassungsrechtliche Debatte der Vertreter der „communautaristes“ auf die vehement diskutierte Frage der Rechtsnatur der Gemeinschaften: Internationale Organisation oder Staat? Konföderation oder Föderation? Dies waren die hauptsächlich gestellten Fragen.[95]

b) Debatte über den Verfassungscharakter

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Mehrere Entwicklungen änderten die Grundlage der Debatte. Verursacht wurden diese Entwicklungen von der europäischen Rechtsprechung wie auch von der sich beschleunigenden Zahl von Vertragsänderungen. Durch die Feststellung des EuGH, dass der Vertrag zur Errichtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die „Verfassungsurkunde einer Rechtsgemeinschaft“ darstellte, gab der Europäische Gerichtshof der Rechtslehre eine neue Ausrichtung.[96] Der EGMR hat mit seiner Behauptung der Existenz einer auf der Konvention basierenden „europäischen öffentlichen Ordnung“ seinerseits die Rechtslehre aufgefordert, sich mit der konstitutionellen Tragweite der EMRK zu befassen.[97] Die Ausarbeitung des Vertrages von Maastricht und seine Ratifikation führten zu zahlreichen Lehrmeinungen zum Thema politische Union. Einige „constitutionnalistes“ begannen, sich näher mit einem Vertrag zu befassen, dessen Vokabular dem Verfassungsrecht entlehnt ist. Die Erwähnung einer Unionsbürgerschaft, die Stellung des Parlaments als „Mitgesetzgeber“ und die Anerkennung der Geltung von Grundrechten mussten auf Resonanz bei den Spezialisten des Verfassungsrechts stoßen. Die meisten ihrer Beiträge behandelten das Verhältnis der Verträge zum nationalen Verfassungsrecht und folgten der Rechtsprechung des Conseil constitutionnel.[98] Einige Autoren haben jedoch versucht, sich zum Verfassungscharakter der Verträge zu äußern.

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Zunächst trat ein neuer Gegensatz zwischen „constitutionnalistes“ und „communautaristes“ auf. Angesteckt vielleicht vom sich als „Motor der Integration“ verstehenden und unitarisch ausgerichteten EuGH haben einige „communautaristes“ die Formulierung „Verfassungsurkunde“ wörtlich genommen und sich bemüht, die Gleichwertigkeit der Verträge mit einer Verfassung nachzuweisen. Genannt seien hier insbesondere J. Boulouis, J.-P. Jacqué oder D. Simon.[99] Bei einigen „constitutionnalistes“ – am überzeugendsten nach wie vor L. Favoreu – sind sie freilich auf harten Widerstand gestoßen.[100] L. Favoreu lehnte eine Gleichsetzung der Verträge mit einer Verfassung angesichts des Fehlens einer verfassunggebenden Gewalt – also eines europäischen Volkes, eines Parlaments als alleinigem Gesetzgeber und eines tatsächlichen Schutzes der Grundrechte – vehement ab.

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Mit den Jahren nahm der Streit zwischen Spezialisten mit unterschiedlichen konzeptionellen Ansätzen jedoch tendenziell ab. Zwischen den Fachvereinigungen beider Gruppen (Französische Vereinigung für Verfassungsrecht – Association française des constitutionnalistes, Vereinigung Europäischer Studien – Commission pour l’Etude des Communautés Européennes) findet heute ein regelmäßiger Austausch statt.[101] Die Trennlinie besteht nicht mehr so sehr zwischen „constitutionnalistes“ und „communautaristes“ als vielmehr zwischen den Autoren, die sich auf den Nationalstaat beziehen, und denen, die auf den Besonderheiten der EU beharren. Erstere teilen sich in zwei Gruppen. Einige, wie L. Favoreu, gehen von den zwingenden Elementen nationaler Verfassungen (Volk, Staat) aus, um damit die Unmöglichkeit zu begründen, Gründungsverträge und Verfassung gleichzusetzen. Andere verweisen zur Begründung des Verfassungscharakters der Verträge auf die allmähliche Annäherung der EU an bestehende politische Organisationsformen. Die als Modell dienende politische Organisationsform ist je nach Verfasser unterschiedlich. Das kann der Staat sein[102] oder ein Staatenverbund[103]. Die methodologische Grundlage ist jedenfalls identisch: Beide gehen von einem bestehenden Modell aus und vergleichen die EU mit ihm. Die Verfechter der EU als einer Einrichtung sui generis, meisterhaft vertreten von L. Azoulay,[104] weisen einen Vergleich zwischen den Verträgen und einer Verfassung unter Verweis auf den wesentlichen Unterschied zwischen den von ihnen verfassten politischen Einheiten zurück. Verfassungen bilden die Grundlage der staatlichen Rechtsordnung und eines staatlichen politischen Systems. Die Verträge schüfen hingegen keinen Staat. Ausgehend von dieser Feststellung prüft L. Azoulay die Verträge, auch den VVE, unter spezifischen Gesichtspunkten und versucht, ihren Gegenstand zu identifizieren. Er kommt zu dem Schluss, dass die Verträge keine Bürgerschaft begründen, so dass es begrifflich auch kein europäisches Volk gibt. Dagegen begründeten die Verträge eine soziale Körperschaft und stellten so eine „Gesellschaftsverfassung“ dar. Diese betone die der europäischen Gesellschaft gemeinsamen Werte. Die Beteiligung der „Bürgergesellschaft“ am politischen System werde skizziert, z.B. durch die den Sozialpartnern zukommenden Funktionen. Die Absicht dieser Untersuchung ist eine Betrachtung der Union „von innen heraus“ und nicht in Bezug auf ein vorgegebenes staatliches Modell. Sie ermöglicht zugleich, den Stand der Integration mit dem von den „constitutionnalistes“ geäußerten Hauptkritikpunkt zu versöhnen: dem Fehlen eines verfassunggebenden Volkes. Damit übergeht sie die politischen Existenzbedingungen einer Verfassung nicht, sondern lässt Raum für Überlegungen zu den den Bürgern bei der Errichtung der Europäischen Union zukommenden Funktionen.

2. Theoretische und politische Widerstände gegen die verfassungsmäßige Verankerung des Gemeinschaftsrechts

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Auch wenn heute niemand mehr prinzipiell die konstitutionelle Tragweite der Errichtung Europas bezweifelt, stößt die Verankerung Europas in der Verfassung immer noch auf Widerstände. Zur Ablehnung oder Begrenzung dieses Verankerungsprozesses in der Verfassung vermischen sich theoretische Argumente mit politischen Überlegungen. Die Verteidigung des „französischen Modells“ (a) hat nicht nur, sondern auch konstitutionelle Auswirkungen. Gleiches gilt für die Ablehnung, in der europäischen Integration etwas anderes als ein Phänomen außerhalb des französischen Rechts zu sehen (b).

a) Verteidigung des „französischen Modells“

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Pascal Lamy, ehemaliger europäischer Kommissar, hat kürzlich die konstitutiven Bestandteile dieses „französischen Modells“ analysiert, auf das Politiker und Gewerkschaftler so stolz sind.[105] Dieses Modell beruht auf der zentralen Rolle des Staates, dem einzigen Garanten republikanischer Werte und nationaler Integrität. Von den republikanischen Werten ist die Gleichheit für die Franzosen sicher das kostbarste Gut, wie schon Tocqueville vorhersah[106]. Die Gleichsetzung von Staat, Republik und Demokratie macht die Akzeptanz von außen kommender Ideen und die Bewältigung globaler Veränderungen sehr schwierig. Die schwerfällige Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention ist hierfür ein gutes Beispiel.[107] Als Grundlage der Republik haben Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eine besondere Bedeutung. Solche gibt es natürlich auch außerhalb Frankreichs; doch bringen sie nirgends so sehr eine politische Philosophie zum Ausdruck wie hier[108]. Diese Besonderheit erklärt insbesondere die französischen Vorbehalte gegenüber der Umsetzung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft. Auch macht sie die Gewöhnung an die Vorstellung einer Verfassung, die sich vom republikanischen französischen Modell entfernt, äußerst schwierig. Von den Argumenten über die Beeinträchtigung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wurde von den Gegnern des VVE vor dem Referendum vom Mai 2005 reichlich Gebrauch gemacht. Allgemein scheint es, dass ein Großteil der Rechtslehre Mühe hat, sich die Verankerung des europäischen Rechts in der Verfassung vom Staatsmodell getrennt vorzustellen. Zwar haben nicht nur französische Autoren diese Schwierigkeit, aber ihr Ausmaß mag in Frankreich aufgrund der Wirkungskraft des republikanischen französischen Modells besonders groß sein. Dies erklärt die aktuellen Widerstände, und es bleibt aufzuzeigen, wie eine Versöhnung zwischen der Treue zu republikanischen Werten und der Verankerung Europas in der französischen Verfassung möglich ist.

b) Europäische Integration als ein dem französischen Recht fremdes Phänomen

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Wie bereits aufgezeigt, wird Europa generell in den Kategorien des internationalen Rechts begriffen.[109] Die Verteidigung Frankreichs vor den europäischen Instanzen erfolgt durch hohe Beamte des Außenministeriums. Europäische Verhandlungen werden unter Leitung des Staatspräsidenten geführt – einmalig in Europa. Medien und Politiker stellen die EU im Allgemeinen als Ursache für Beschränkungen dar, welche die Franzosen hinzunehmen haben oder geschickt umgehen müssen. Die institutionelle Organisation Frankreichs und seine politischen sowie die durch Medien bestimmten Traditionen tragen daher dazu bei, Europa im Schoß des Außenministeriums zu belassen. Dies muss geändert werden, um die konstitutionelle Dimension der europäischen Integration in Frankreich zum Tragen zu bringen.

Erster Teil Offene Staatlichkeit › § 15 Offene Staatlichkeit: Frankreich › Bibliographie

Bibliographie

Anmerkungen

[1]

Zitat von P. Gerbet, La construction de l’Europe, ²1994, S. 151.

[2]

Vgl. etwa den Beitrag des kommunistischen Abgeordneten M. Gremetz zur Diskussion über die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte am 20.11.1986, abgedruckt bei M. Mopin, Les grands débats parlementaires de 1875 à nos jours, 1988, S. 241.

[3]

Auf dem linken Flügel der politischen Szene J.-P. Chevènement über den Vertrag von Maastricht, in: Le Monde, 9.7.1992, S. 2.

[4]

Auf dem rechten Flügel der politischen Szene Ph. Séguin über den Vertrag von Maastricht, in: Le Figaro, 6.8.1992, S. 6.

[5]

Über die Römischen Verträge: A. Savary, Berichterstatter der Nationalversammlung, Juli 1957, zitiert von Mopin (Fn. 2), S. 229; über den Vertrag von Maastricht: J. Lang, Minister und Koordinator der Kampagne zum Referendum 1992, in: Le Monde, 20.8.1992, S. 6.

[6]

J.-L. Sauron, L’administration française et l’Union européenne, 2000.

[7]

Seit 1986 wurden vier Runderlasse verabschiedet, zuletzt am 27.9.2004 zum Umsetzungsverfahren der im Rahmen der europäischen Institutionen verhandelten Richtlinien und Rahmenabkommen in nationales Recht, JORF 2.10.2004, S. 16920.

[8]

Dazu unten, Rn. 29ff.

[9]

Conseil constitutionnel, Entscheidung 408 DC vom 22.1.1999, Vertrag über den Status des Internationalen Strafgerichtshofs, JORF 24.1.1999, S. 1317.

[10]

Gerbet (Fn. 1), S. 151.

[11]

Siehe die Synthese von L. Aliot, Les présidents français et l’Europe sous la Ve République, RDP 2003, S. 163.

[12]

Siehe Documents pour servir à l’histoire de l’élaboration de la Constitution du 4 octobre 1958, 4 Bde., 1987–2001, Bd. I, S. 393, Bd. II, S. 135–138, Bd. III, S. 159–161, 369–372.

[13]

Dazu unten, Rn. 27.

[14]

Der Vorrang des Staatspräsidenten über die Regierung bzw. die Außenpolitik und Verteidigung wird von den Staatspräsidenten selbst und der Lehre wegen der generellen Rolle des Präsidenten (Art. 5 der Verfassung) anerkannt. Eine „domaine réservé“ steht einem Tätigwerden der Regierung aber nicht entgegen. Die Regierung ist für alle politischen Entscheidungen gegenüber dem Parlament verantwortlich. Der Ausdruck „domaine réservé“ hat eine politische Bedeutung. Siehe D. Turpin, Droit constitutionnel, ⁵2003, S. 392ff.

[15]

Siehe Jouanjan, im ersten Band, § 2 Rn. 4ff.

[16]

Der Conseil d’État zeigte sich über diese Entwicklung besorgt, siehe Etudes et Documents du Conseil d’État, Nr. 44, 1992.

[17]

Bericht von G. Gouzes über den Verfassungsgesetzentwurf, Documents de l’Assemblée nationale 1991–1992, Nr. 2676.

[18]

Die Bewertungen gehen hier sehr auseinander: Euphorisch M. Fromont, Europäische Integration und nationales Verfassungsrecht in Frankreich, in: Battis u.a. (Hg.), Europäische Integration und nationales Verfassungsrecht, 1995, S. 141; kritisch J.F. Flauss, Rapport français, in: Schwarze (Hg.), Die Entstehung einer europäischen Verfassungsordnung, 2000, S. 25, 94.

[19]

G. Alberton, L’article 88–4 de la Constitution ou l’avènement d’un nouveau Janus constitutionnel, RDP 1995, S. 921.

[20]

Turpin (Fn. 14); J. Petot, L’Europe, la France et son président, RDP 1993, S. 325; I. Boussard, Maastricht: le refus des agriculteurs et des ruraux, RPP 1992, S. 25; a.A. P. Collas, Consultations populaires et dernier référendum, RPP 1992, S. 29.

[21]

D. Goux/E. Maurin, 1992–2005: comment le oui s’est décomposé, in: Le Monde, 2.6.2005, S. 16–17.

[22]

Zuletzt: E. Maurin, Le ghetto français: enquête sur le séparatisme social, 2004, S. 95.

[23]

Y. Mény, L’Europe désorientée, la France déboussolée, in: Le Monde, 1.6.2005, S. 13.

[24]

Siehe die sehr einleuchtenden Graphiken in Le Monde, 1.6.2005, S. 7.

[25]

Siehe z.B. die Rede von Präsident Chirac im Bundestag am 27.6.2000.

[26]

Cl. Blumann und L. Dubouis haben die jüngsten Entwicklungen des „demokratischen Defizits“ und der Demokratie als Strukturprinzip analysiert: Droit institutionnel de l’Union européenne, 2005, S. 154, 207.

[27]

Conseil constitutionnel, Entscheidung 54 DC vom 15.1.1975, „IVG“, Les grandes décisions du Conseil constitutionnel Nr. 23, im Hinblick auf die Umsetzungsgesetze der Richtlinie (Analyse siehe unten Rn. 27) allerdings teilweise in Frage gestellt durch Conseil constitutionnel, Entscheidung 496 DC vom 10.6.2004, Rec. Cons. const., S. 101 m. Anm. F. Chaltiel, Les Petites Affiches 140 (2004), S. 3ff.; ferner B. Genevois, Le Conseil constitutionnel et le droit communautaire dérivé, RFDA 2004, S. 651ff. Siehe auch M. Verpeaux, Droit administratif 2004, S. 27.

[28]

Cass. 24.1.1975, Jacques Vabre, m. Anm. A. Touffait, Recueil Dalloz 1975, S. 497ff.

[29]

CE, 1.3.1968, Semoules, m. Anm. von N. Questiaux, AJDA 1968, S. 235ff.

[30]

CE, Assemblée, 20.10.1989; dazu P. Frydman, Le juge administratif, le traité et la loi postérieure, RFDA 1989, S. 813ff.

[31]

CE, Assemblée, 30.10.1998, Sarran/Levacher/u.a.; siehe dazu Chr. Maugüé, L’accord de Nouméa et la consultation de la population, RFDA 1998, S. 1081ff.; F. Raynaud/P. Fombeur, Chronique générale de jurisprudence administrative française, AJDA 1998, S. 962ff.; D. Simon, L’Arret Sarran: Dualisme Incompressible ou Monisme Inversé?, Europe, März 1999, S. 4ff.

[32]

Cass., Plén., 2.6.2000, Fraisse; siehe dazu die Anm. von B. de Lamy/P. Deumier, Les Petites Affiches, 9.10.2000, S. 8.

[33]

Conseil constitutionnel, Entscheidung 89 bzw. 90 DC vom 30.12.1977, Rec. Cons. const., S. 44 bzw. 46.

[34]

Conseil constitutionnel, 10.6.2004 (Fn. 27); Conseil constitutionnel, Entscheidung 497 DC vom 1.7.2004, Rec. Cons. const., S. 107; zu beiden Entscheidungen: X. Magnon, Le chemin communautaire du Conseil Constitutionnel: entre ombre et lumière, principe et conséquence de la specificité constitutionnelle du droit communautaire, Europe, August-September 2004, S. 6ff.

[35]

Conseil constitutionnel, 10.6.2004 (Fn. 27).

[36]

Conseil constitutionnel, 15.1.1975 (Fn. 27).

[37]

Conseil constitutionnel, 1.7.2004 (Fn. 34).

[38]

Genevois (Fn. 27).

[39]

Der Conseil constitutionnel hat bislang keinen solchen Vorstoß unternommen, aber seit er die Vertragsmäßigkeit von Gesetzen kontrolliert, wäre er gehalten, dies zu tun. Dazu C. Haguenau, L’application effective du droit communautaire en droit interne, 1995, S. 142ff.

[40]

EuGH, Rs. 33–70, Slg. 1970, S. 1213 – S.P.A. SACE, st. Rspr.

[41]

Conseil constitutionnel, Entscheidung 505 DC vom 19.11.2004, Rec. Cons. const., S. 173 m. Anm. O. Dord, AJDA 2005, S. 211; ferner D. Simon, L’examen par le Conseil constitutionnel du traité portant établissant d’une Constitution pour l’Europe: fausses surprises et vraies confirmations, Europe, Februar 2005, S. 6ff.; H. Labayle/J.-L. Sauron, La constitution française à l’épreuve de la Constitution pour l’Europe, RFDA 2005, S. 1ff.; Chr. Maugüé, Le Traité établissant une Constitution pour l’Europe et les juridictions constitutionnelles, RFDA 2005, S. 30ff.; kritische Überlegungen bei F. Sudre, Les approximations de la décision 1004–505 DC du Conseil constitutionnel sur la Charte des droits fondamentaux de l’Union. Réflexions critiques, RFDA 2005, S. 34ff.

[42]

Siehe die Kritik von H. Labayle/J.-L. Sauron (Fn. 41).

[43]

Conseil constitutionnel, Entscheidung 55 DC vom 9.4.1992, Rec. Cons. const., S. 308. Diese Entscheidung wurde reichlich kommentiert. Siehe insbesondere: J.-P. Jacqué, Les Petites Affiches, 26.6.1992, S. 6; F. Luchaire, L’Union Européenne et la Constitution, RDP 1992, S. 589ff.; B. Genevois, Le Traité sur l’Union européenne et la Constitution, RFDA 1992, S. 373ff.; C. Grewe/H. Ruiz-Fabri, Le Conseil Constitutionnel et l’intégration européenne, RUDH 1992, S. 277ff.

[44]

Conseil constitutionnel, Entscheidung 394 DC vom 31.12.1997, Rec. Cons. const., S. 344; dazu A. Rigaux/D. Simon, Le Conseil Constitutionnel et le Traité d’Amsterdam, Europe, Januar 1998, S. 3ff.; F. Chaltiel, Commentaire de la décision du Conseil Constitutionnel relative au Traité d’Amsterdam, RMC 1998, S. 73ff.; F. Luchaire, Le traité d’Amsterdam et la Constitution, RDP 1998, S. 331ff.; Anm. P. Gaia, RFDC 1998, S. 142; ders., Le traité d’Amsterdam face aux Constitutions nationales, 1998, S. 107ff.

[45]

Conseil constitutionnel, 19.11.2004 (Fn. 41).

[46]

Conseil constitutionnel, 19.11.2004 (Fn. 41), Rn. 37ff.

[47]

Conseil constitutionnel, 9.4.1992 (Fn. 43).

[48]

Conseil constitutionnel, 19.11.2004 (Fn. 41), Rn. 14ff.

[49]

Siehe Dord (Fn. 41) und Sudre (Fn. 41).

[50]

Conseil constitutionnel, Entscheidung 290 DC vom 9.5.1991, Rec. Cons. const., S. 50, Les grandes décisions du Conseil constitutionnel Nr. 44.

[51]

Erstmals 1970 verwendete Formulierung: Conseil constitutionnel, Entscheidung 39 DC vom 19.6.1970, Rec. Cons. const., S. 15, Eigenmittel der Gemeinschaft; JCP 1970, Nr. 2354; siehe dazu auch die Anm. von Ch. Rousseau, RGDIP 1971, S. 239ff.

[52]

Conseil constitutionnel, 9.4.1992 (Fn. 43).

[53]

Conseil constitutionnel, 9.4.1992 (Fn. 43).

[54]

Conseil constitutionnel, Entscheidung 293 DC vom 23.7.1991, Rec. Cons. const., S. 77, Gesetz zur Öffnung des öffentlichen Dienstes Frankreichs; siehe dazu L. Dubouis, L’ouverture de la fonction publique aux ressortissants des autres États membres de la Communauté européenne – le législateur entre juge communautaire et juge constitutionnel, RFDA 1991, S. 903ff.; F. Luchaire, Le Conseil Constitutionnel et la Souveraineté Nationale, RDP 1991, S. 1499ff.

[55]

Conseil constitutionnel, Entscheidung 188 DC vom 22.5.1985, Rec. Cons. const., S. 15, Abschaffung der Todesstrafe.

[56]

C. Blumann, La ratification par la France du traité de Maastricht, RMC 1993, S. 393.

[57]

Conseil constitutionnel, 9.4.1992 (Fn. 43).

[58]

Siehe vor allem den Bericht von G. Gouzes über den Verfassungsgesetzentwurf (Fn. 17).

[59]

Conseil constitutionnel, 19.11.2004 (Fn. 41).

[60]

R. Goy, La ratification par la France de la Convention européenne des droits de l’homme, Netherlands International Law Review 1975, S. 31.

[61]

So der frühere Außenminister M. Jobert, Zitat bei Goy (Fn. 60).

[62]

R. Pinto, R. Poudonson, G. Monnerville, von Goy (Fn. 60) zitiert.

[63]

Für eine Studie der ersten Jahre der Einzelbeschwerde gegen Frankreich: F. Sudre, Le contentieux français à Strasbourg, bilan de onze ans de recours individuel, in: ders. (Hg.), Le droit français et la Convention européenne des droits de l’homme. 1974–1992, 1994, S. 61ff.

[64]

Jährliche Berichte des EGMR unter www.echr.coe.int/ECHR/FR/Header/Reports+and+Statistics/Reports/Annual+surveys+of+activity (4.5.2006).

[65]

Protokoll Nr. 14 zur EMRK über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention, 13.5.2004, SEV-Nr. 194.

[66]

Für einen Überblick siehe Sudre (Fn. 63). Zum Privatrecht: J.-F. Burgelin/A. Lalardrie, L’application de la Convention européenne des droits de l’homme par le juge judiciaire français, Mélanges Pettiti, 1999, S. 145; Marguenaud (Hg.), Convention européenne des droits de l’homme et droit privé, 2001; ders., La Convention européenne des droits de l’homme et le droit français: approches par le droit privé, in: Mélanges Gautron, 2004, S. 155 m.w.N. Zum Verwaltungsrecht: für eine analytische Herangehensweise L. Sermet, Convention européenne des droits de l’homme et contentieux administratif français, 1996; für eine synthetische Herangehensweise S. Braconnier, Jurisprudence de la Cour européenne des droits de l’homme et droit administratif français, 1997.

[67]

Cass. Crim., 3.6.1975, Respino, zitiert von Burgelin/Lalardrie (Fn. 66).

[68]

EGMR, Nr. 11801/85, Urteil vom 24.4.1990, Serie A, Nr. 176-A – Kruslin/Frankreich; Nr. 11105/84, Urteil vom 24.4.1990, Serie A, Nr. 176-B – Huvig/Frankreich; V. Berger, Jurisprudence de la Cour européenne des droits de l’homme, ⁹2004, S. 466.

[69]

Cass. Crim., 15.5.1990, Bacha Baroudé, m. Anm. W. Jeandidier, JCP 1990 II, S. 21541.

[70]

Loi du 10.7.1991 relative au secret des correspondances émises par la voie des télécommunications, JORF 13.7.1991.

[71]

Cass. Ass. Plén., 11.12.1992, Grands arrêts de la jurisprudence civile Nr. 22.

[72]

Siehe Marguenaud (Fn. 66), 2. Teil, S. 110: In Cass., 2^ème chambre civile, 10.5.1989, Roussel, hat die Cour de Cassation nur Art. 14 der neuen Zivilprozessordnung erwähnt, um eine Entscheidung zu annullieren, obwohl der Conseil constitutionnel Art. 6 EMRK nahezu wortgleich wiedergegeben hatte. Genauso hinsichtlich Art. 9 Code civil und Art. 8 EMRK: Cass., 2^ème civ., 27.4.1988, Varin, und 5.3.1997, Lambert.

[73]

EGMR, Nr. 14032/88, Urteil vom 23.11.1993, Serie A, Nr. 277-A – Poitrimol/Frankreich; Berger (Fn. 68), S. 315.

[74]

Cass. Crim., 21.10.1999; EGMR, Nr. 54210/00, Urteil vom 25.7.2002, Rep. 2002-VII – Papon/Frankreich.

[75]

EGMR, Nr. 6833/74, Urteil vom 13.6.1979, Serie A, Nr. 31 – Marckx/Belgien; Berger (Fn. 68), S. 371; Cass. 1^ère Civ., 25.6.1996, zitiert von Marguenaud (Fn. 66).

[76]

Siehe Marguenaud (Fn. 66).

[77]

CE, 1.3.1968 (Fn. 29).

[78]

CE, 14.2.1996, Mableau; M. Samson, Les règles du procès équitable et l’article 6 de la Convention européenne des droits de l’homme, RFDA 1996, S. 1186ff.; für eine detaillierte Analyse des Einflusses von Art. 6 auf die Verwaltungsrechtsprechung siehe die Diss. von Sermet (Fn. 66).

[79]

CE, Ass. 15.10.1993, Mme J. Davis Aylos, Rec. Cons. d’Et. 283; EGMR, Nr. 14038/88, Urteil vom 7.7.1989, Serie A, Nr. 161 – Soering/Vereinigtes Königreich; dazu Berger (Fn. 68), S. 46.

[80]

CE, Ass. 19.4.1991, Belgacem/Babas; dazu R. Abraham, La Convention européenne des droits de l’homme et les mesures d’éloignement d’étrangers, RFDA 1991, S. 497ff.